Stellungnahme. der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

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1 Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zum Regierungsentwurf für ein Ergänzungsgesetz zum Geldwäschegesetz (GwGErgG) - BT-Drucksache 17/10745 vom Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Verbesserung der Prävention gegen Geldwäsche. Sie unterstützt daher im Grundsatz den Gesetzentwurf, fordert aber eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf Präsenz-Spielbanken wie Spielotheken und Spielhallen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft meldet sich zu Wort, weil die Geldwäscheprävention nach 31 b Abgabenordnung (AO) auch Aufgabe der Finanzbehörden ist und weil Geldwäsche in vielen Fällen auch der Anfang finanzbehördlicher Ermittlungen zur Aufdeckung von Steuerkriminalität ist. Geldwäsche hat daher oft auch eine fiskalische Komponente. Der vorliegende Gesetzentwurf erkennt zu Recht, dass neue Zahlungsmethoden in Verbindung mit Online-Glücksspielen, welche bisher die Anonymität der Spieler wahrten, Geldwäsche besonders erleichtern. Dasselbe gilt aber auch für das häufig im Geleitzug mit Geldwäsche vorliegende Vergehen der Steuerhinterziehung, da die Anbieter dieser Glücksspiele ihre Firmen bewusst im Ausland (z. B. auf der Isle of Man) ansiedeln, wo weniger strenge Vorschriften gegen unerlaubtes Veranstalten von Glücksspielen gelten. Die im Inland

2 2 schwer überprüfbaren, aber nach Schätzungen von Experten sehr hohen Umsätze dieser Unternehmen werden auf Servern außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Fiskus mit Hilfe von Online-Zahlungssystemen generiert (vgl. Internet#/beitrag/video/ /Po-kerspiel-im-Internet, Sendung vom ). Daher ist die verschärfte Aufsicht und Kontrolle von Anbietern und Veranstaltern von Online-Glücksspielen absolut notwendig und aus fiskalischer Sicht unerlässlich. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt daher die im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen in Bezug auf diese neuen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz. Unverständlicherweise und systemwidrig blendet der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Präsenz-Spielbanken wie Spielotheken oder Spielhallen (früher euphemistisch "Automaten-Säle" genannt) mit ihren Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) völlig aus. Neben ihrer bekannten Förderung von Spielsucht und damit einhergehender Verschuldung suchtgefährdeter Spieler weisen Spielhallen mit diesen Geräten nach Auffassung von Experten im Hinblick auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung vergleichbare, wenn nicht sogar noch größere Gefährdungspotenziale als Präsenz- oder Online-"Casinos" auf, in welchen Glücksspiele wie Poker, Black-Jack, Roulette oder Baccara gegen Entgelt durchgeführt werden. Dies wird leider von den Interessenvertretern der Her- und Aufsteller dieser Geräte und den Betreibern von Spielhallen wider besseres Wissen geleugnet. Die Fakten sprechen jedoch gegen die Aussagen, wie sie etwa der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" der Deutschen Automatenwirtschaft in einem Schreiben vom an das BMF ausführt (s. spiegel-online vom , "Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz"). Zwar präsentieren Hersteller von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten in Informationsbroschüren für Ermittlungsbehörden sichergestellte mechanische Manipulationshandwerkzeuge, mit denen zum Nachteil der Hersteller von GGSG und Spielhallenbetrei-

3 3 bern auf Banknotenakzeptoren, Schlösser und Münzprüfer äußerlich eingewirkt werden kann, gerne wie Jagdtrophäen. Es wird jedoch unterlassen, dabei auszuführen, dass nach Erkenntnissen eines westdeutschen Landeskriminalamts und einiger Steuerfahndungsstellen der Länder seit mindestens 2009 zahlreiche Notebooks, welche mit einer speziellen Software ausgestattet sind, die es erlauben, dass Kassenstreifen von Geldgewinnspielgeräten verfälscht werden können, gegen hohe Barzahlungen und ohne Rechnung (!) an bundesdeutsche Spielhallenbetreiber verkauft wurden. Die darauf aufgespielte Software zeichnet aus, dass durch Erstellen manipulierter Kassenstreifen der Umsatz (Saldo 2) und damit die tatsächliche Steuerlast verringert werden kann. Die Software wirkt auf die Kassendaten des Geldgewinnspielgeräts ein, welche über ein Auslesegerät (z. B. MAS 3000) auf eine SRAM- oder SD-Card ausgelesen und gespeichert werden. Daraus folgt: Wenn es technisch möglich ist, dass Kassendaten der GGSG mit dem Ziel der Steuerverkürzung "nach unten" gedrückt werden können, ist es genau so möglich - und wahrscheinlich - dass edv-technische Manipulationsmöglichkeiten im Umlauf sind, die es erlauben, Umsätze künstlich "nach oben" zu heben, um damit Geldwäsche zu betreiben. Die Aussage der Verbände, es sei kein einziger Fall bekannt, bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen, mag herstellerseitig so zutreffen, da die Datenauslesebuchsen, Steuereinheiten und Datenbanken der Geldspielgeräte selbst (z. B. Profitech 3000 gegen mechanische Eingriffe) zwischenzeitlich gut geschützt sind. Es ist jedoch ein Leichtes, durch manipulierte EDV-Anwendungen auf originär durch die GGSG erzeugten Daten so einzuwirken, dass hierdurch unzutreffende technische Aufzeichnungen (Kassenstreifen) hergestellt werden können. Mit diesen Unterlagen können besteuerungsrelevante Tatsachen beeinflusst werden, entweder durch Verkürzung der Umsätze oder - im Fall von Geldwäsche - durch bewusste Erhöhung von Umsätzen, wobei die damit einhergehende höhere Steuerlast als "Transaktionskosten" der Legalisierung von schmutzigem Geld von Kriminellen einkalkuliert wird.

4 4 Es ist kein Geheimnis, dass der Fiskus zur Geldwäsche bewusst eingeschaltet wird, um (mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten und/oder anderen Besteuerungssubjekten) verrechenbare steuerliche Verluste zu generieren. Oder dadurch, dass "schmutziges" Geld (zum Beispiel aus dem Straßenverkauf von Drogen) in Steuersubjekten wie Automaten-Spielhallen platziert wird, in denen üblicherweise hohe Umsätze mit Bargeld erzeugt werden. Deren Herkunft ist im Nachhinein schwer aufklärbar. Diese Umsätze dienen dann der Verschleierung inkriminierter Geldströme und deren Legalisierung durch Erklärung von unauffälligen bzw. hohen Gewinnen gegenüber den Finanzbehörden, die entsprechend besteuert werden. Woher die in Spielhallen für das Spiel eingesetzten Bargelder herrühren, wird nicht kontrolliert. Solche kriminellen Machenschaften mit der Manipulation von EDV-Daten kommen vorwiegend dolosen Betreibern von Spielhallen zugute. Interessant in diesem Kontext ist auch die Tatsache, dass Hersteller bzw. Aufsteller von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) selbst Spielhallen betreiben bzw. (offen oder verdeckt) an großen Spielhallenbetrieben Beteiligungen halten. Auch ohne Manipulation von Automaten lassen sich Spielhallen für Geldwäscheaktivitäten einsetzen. Man stelle sich beispielsweise vor, dass die eingenommenen Bar-Umsätze aus Straßenverkäufen von Drogen anschließend in der eigenen Spielhalle einer der organisierten Kriminalität zuzurechnenden Vereinigung bewusst "verspielt", d. h. bewusst verloren werden. Die erklärten und anschließend versteuerten Automatenerlöse (Eingeworfene Geldbeträge./. Ausgeworfene Geldbeträge./. Röhrennachfüllungen) des Betreibers sind nach der Besteuerung "weiß" gewaschen. So funktioniert die Geldwäsche mit dem Einsatz solcher Geräte. Die Lösung für das Ziel, sowohl die Geldwäscheprävention in diesem Metier zu verbessern, als auch Steuerhinterziehung im Bereich der Geld-Gewinn-Spiel-Geräte wirksam zu bekämpfen, lautet daher, dass die Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen zwingend verbessert werden muss. Hierzu war im Referentenentwurf für ein Ergänzungsgesetz zum Geldwäschegesetz

5 5 (GwGErgG) ursprünglich ein 16 a "Geldwäscherechtliche Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen" vorgesehen. Diese Regelung wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nach unseren Informationen auf Druck der Automatenwirtschaft wieder gestrichen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert, die ursprüngliche Regelung, die übrigens nur ein Anfang für eine effektivere Aufsicht über Spielhallenbetreiber darstellen kann, wieder in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Nur eine stärkere Aufsicht unmittelbar am Ort des Geschehens, in den Spielhallen, ermöglicht, dass Ermittlungsbehörden Einblick in kriminelle Machenschaften erhalten können. Nur hierdurch ist sichergestellt, dass die Finanzverwaltung, welche zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle berufen ist, von den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie strafrechtlichen Ermittlungsbehörden (BKA, Staatsanwaltschaften) die relevanten Informationen erhält, welche für eine flächendeckende Steueraufsicht im mit steuerlichen Risiken behafteten Prüfungsfeld der Geld-Gewinn- Spiel-Geräte in Spielautomatenbetrieben erforderlich ist. Die nun offenbar angestrebte Lösung, Neuregelungen hierzu im Rahmen der neuen Spieleverordnung vorzunehmen, hält die Deutsche Steuer-Gewerkschaft für nicht sachgerecht und wenig zielführend. Auch eine Verlagerung der Problematik auf die Ebene der in Bund und Ländern völlig unterschiedlich geregelten und personell ausgestatteten Aufsichtsbehörden über das Glücksspielwesen trägt nicht wirklich dazu bei, dass die fiskalischen Interessen an einer stärkeren Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen besser bedient werden können. Nur wenn die Betreiber von Spielhallen als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz einer stärkeren Aufsicht unterliegen und selbst Geldwäscheverdachtsmitteilungen nach dem GwG abgeben müssen, besteht die Gewähr dafür, dass die Steuerfahndungsstellen der Finanzverwaltungen in die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wegen Verdachts der Geldwäsche frühzeitig, ja überhaupt eingezogen werden und diese somit eigene steuerliche Ermittlungen gegen potentiell steuerun-

6 6 ehrliche Betreiber von Spielhallen aufnehmen können. Die derzeit tatsächlich stattfindende Manipulation von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) bzw. der von diesen Geräten erzeugten Daten ist eine Tatsache, die sowohl Strafverfolgungsbehörden wegen Geldwäscheermittlungen als auch die Finanzbehörden wegen Verdachts auf Steuerverkürzungen tangiert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft appelliert daher an den Gesetzgeber, durch Aufnahme einer sinnvollen gesetzlichen Regelung im Bereich der Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen dazu beizutragen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, kriminalpräventive und fiskalische Interessen zu verzahnen und den Austausch von Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzämter zu fördern. Dies gelingt aber nur, wenn die Aufsicht über die betrugsanfällige Branche des Spielautomatenbetriebs unter der Flagge der Geldwäscheprävention und nicht lediglich im ordnungsbehördlichen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren geregelt wird. Eine solche Regelung im GwG würde auch dazu beitragen, dass sich der Eindruck verstärkt, die Bundesregierung verfolge ein schlüssiges Gesamtkonzept bei der Geldwäscheprävention und reagiere nicht lediglich auf internationalen Druck und dann auch nur mit die Interessen finanzstarker Wirtschaftskreise wahrender durchsichtiger "Flickschusterei". Dies diente auch der internationalen Glaubwürdigkeit.

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