Dachverband Deutscher Immobilienverwalter 23. Deutscher Verwaltertag Berlin, September 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Dachverband Deutscher Immobilienverwalter 23. Deutscher Verwaltertag Berlin, September 2015"

Transkript

1 Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung Was muss der Verwalter beachten?

2 Drei Gebote: Gebot der Vollstreckungsmaximierung Gebot der Kostenminimierung Gebot der Verfahrensbegleitung

3 Erste Überlegungen zum säumigen Hausgeldschuldner: Ratenzahlungsvereinbarung? Sicherheitenstellung? Achtung Insolvenz droht Titel verschaffen!

4 Dachverband Deutscher Immobilienverwalter BGH NJW-RR 2013, 337 = ZMR 2013, 552 Ein Antrag auf Festsetzung von Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass ein oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt worden sind, kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein. Dies ist der Fall, wenn Wohngeldrückstände für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers von der Wohnungseigentümergemeinschaft jeweils in Einzelverfahren geltend gemacht wurden, obwohl die Durchsetzung der Ansprüche auch in einem (einzigen) Verfahren möglich war, und bei der späteren Vollstreckung aus dem Urteil im Wege der Zwangsversteigerung keine ernsthaften Schwierigkeiten zu erwarten waren.

5 Zwei Möglichkeiten der Einzelzwangsvollstreckung 1. Maßnahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung 2. Maßnahmen der Immobiliarzwangsvollstreckung

6 Mobiliarzwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen (Gerichtsvollzieher) Änderung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) v , BGBl. I S Achtung: Formularzwang ( 753 Abs. 3 ZPO)! Seit : ZVFV BGBl. I 2012, 1822

7 802a ZPO Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt, ( ) 2. eine Vermögensauskunft des Schuldners ( 802c) einzuholen, 3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners ( 802l) einzuholen, ( ). Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, ( )

8 802l ZPO Bei zu vollstreckenden Ansprüchen von mindestens 500,-- Euro: 1. Möglichkeit zur Arbeitgeberanfrage bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Möglichkeit zur Anfrage wegen Bankverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern. 3. Möglichkeit zur Halteranfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt.

9 Zwangsvollstreckung in Ansprüche des Schuldners (Vollstreckungsgericht) 1. Möglichkeit zur Pfändung von Arbeitseinkommen. 2. Möglichkeit zur Pfändung von Steuererstattungsansprüchen. 3. Möglichkeit zur Pfändung von Mieteinkünften.

10 Zwangsvollstreckung in Ansprüche des Schuldners (Vollstreckungsgericht) Schwierigkeiten: - Pfändungsschutz gem. 851b ZPO - Pfändungsfreigrenzen - P Konto

11 Immobiliarzwangsvollstreckung ( 864, 866 ZPO) 1. Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (Grundbuchamt) 2. Anordnung der Zwangsverwaltung (Vollstreckungsgericht) 3. Anordnung der Zwangsversteigerung (Vollstreckungsgericht)

12 Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (Grundbuchamt) Besonderheiten: 1. Mindestbetrag von 750,-- Euro muss überschritten sein. 2. Bei mehreren Objekten des Schuldners: Verteilung der Forderung (Verbot einer Gesamtzwangssicherungshypothek)

13 Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (Grundbuchamt) Vorteile: - Rangsicherung - Teilnahme an einer evtl. Zwangsversteigerung (u.a. Löschungsansprüche) - Keine Beeinträchtigung durch Insolvenz (u.u. Lästigkeitsprämie )

14 Anordnung der Zwangsverwaltung (Vollstreckungsgericht) Besonderheiten: 1. Nur lfd. Ansprüche - keine Befriedigung aufgelaufener Rückstände. 2. Erfolgversprechend idr wohl nur bei vermieteten Objekten. (dann aber wohl Antragspflicht zur Haftungsvermeidung OLG Hamburg ZMR 1993, 342)

15 Anordnung der Zwangsverwaltung (Vollstreckungsgericht) Vorteile: - Substanzpflege, ggf. Neuvermietung - Kein weiteres Auflaufen von Hausgeldrückständen - Überwindet Abtretungen und Mietpfändungen Nachteile: - U.U. Verpflichtung zur Vorschussleistung - U.U. Bildung neuer Mietkautionen

16 Anordnung der Zwangsverwaltung (Vollstreckungsgericht) OLG Hamburg ZMR 1993, 342 Zahlt ein Wohnungseigentümer über längere Zeit das Hausgeld für eine vermietete Eigentumswohnung nicht, so kann der Verwalter verpflichtet sein, zur Sicherung des künftigen Hausgeldeingangs aus einem über einen Hausgeldrückstand erwirkten Vollstreckungsbescheid die Zwangsverwaltung zu betreiben.

17 Anordnung der Zwangsversteigerung (Vollstreckungsgericht) Besonderheiten: 1. Begrenzter Vorrang des Hausgelds in Rangklasse 2 - zeitliche Begrenzung - betragliche Begrenzung - Objektbegrenzung - Mindestbetrag 2. Eigenes Betreiben oder auch Anmeldung möglich

18 LG Köln ZMR 2014, 84 = ZWE 2014, Trotz Zuschlagsbeschluss schuldet der Rechtsvorgänger weiter die zuvor bereits fälligen Wohngeldvorauszahlungen; gedeckelt durch das tatsächliche Abrechnungsergebnis laut Jahresabrechnung. 2. Wird durch Zweitbeschluss nach Zuschlag der frühere Wirtschaftsplan nochmals bestätigt, bleibt es bei der früheren Fälligkeit aufgrund des Erstbeschlusses. 3. Das Geltendmachen der Wohngelder im Rahmen der Zwangsversteigerung ist ein Recht, keine Verpflichtung des Verbandes. 4. Der Schuldner kann sich nicht auf eine Vertragsverletzung des Verwalters gegenüber dem Verband berufen.

19 Anordnung der Zwangsversteigerung (Vollstreckungsgericht) Vorteile: - Insolvenzfestigkeit begrenztes Absonderungsrecht - Selbsterwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft möglich Nachteile: - Zwangsversteigerung erfasst keine Mietzahlungen - U.U. Verpflichtung zur Vorschussleistung bei eigenem Betreiben

20 BGHZ 198, 216 = ZfIR 2013, 806 = ZMR 2014, 80 = ZWE 2013, 466 Das in 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

21 BGHZ 198, 216 = ZfIR 2013, 806 = ZMR 2014, 80 = ZWE 2013, 466 Konsequenzen (vgl. DDIVaktuell Ausgabe 6/2015): - Schuldner kann durch Veräußerung Vollstreckung vereiteln - Gläubiger kann Anmeldung wirkungslos machen -Sonderfall werdender Wohnungseigentümer derzeit nicht mehr lösbar

22 BGHZ 201, 157 = ZfIR 2014, 654 = ZMR 2014, 896 = ZWE 2014, Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß 28 Abs. 1 s. 1 ZVG einzustellen.

23 BGHZ 201, 157 = ZfIR 2014, 654 = ZMR 2014, 896 = ZWE 2014, 378 Konsequenzen: - Rangklasse 2 geht Rangklasse 4 vor. - Hausgeldansprüche gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens einer (Rück-)erwerbsvormerkung immer vor. - Die einzig erfolgversprechende Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist die Zwangsversteigerung.

24 Gesamtzwangsvollstreckung (Insolvenzverfahren über das Vermögen des WEig.) Verpflichtung zur Anmeldung der Hausgeldforderungen zur Insolvenztabelle Prüfung, ob abgesonderte Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung möglich (ggf. Titel umschreiben lassen oder Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter)

25 Gesamtzwangsvollstreckung BGH ZfIR 2011, 825 = ZMR 2012, 788 = ZWE 2013, In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

26 Gesamtzwangsvollstreckung BGH ZfIR 2011, 825 = ZMR 2012, 788 = ZWE 2013, Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. W. Schneider

Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers Prof. Dr. Matthias Becker Fachhochschule für Rechtspflege NRW Bad Münstereifel 38. Fachgespräch des ESWiD in Fischen 25. Oktober 2012 25.10.2012

Mehr

Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt?

Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt? Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt? Inhalt: Lohnpfändung Antrag nach 850 c Abs.4 ZPO Anordnung der Zwangsverwaltung Versorgungssperre Zwangshypothek Eine der wesentlichen Pflichten des WEG- Verwalters

Mehr

9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom auf die Praxis

9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom auf die Praxis 9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom 09.05.2014 auf die Praxis Prof. Dr. Florian Jacoby Dresden, 8. März 2016 Rangfolge des 10 Abs.

Mehr

40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis - aktuelle Entwicklungen und praktische Konsequenzen Prof. Dr. Florian Jacoby Rangfolge des 10 Abs. 1 ZVG Ein Recht

Mehr

Immobilien in der Insolvenz aus Sicht der kommunalen Kassen

Immobilien in der Insolvenz aus Sicht der kommunalen Kassen Immobilien in der Insolvenz aus Sicht der kommunalen Kassen Handbuch für Praxis und Ausbildung Bearbeitet von Rainer Goldbach, Uta Schneider 1. Auflage 2015. Taschenbuch. 238 S. Paperback ISBN 978 3 7922

Mehr

Das Wohngeld in der Zwangsvollstreckung

Das Wohngeld in der Zwangsvollstreckung Das Wohngeld in der Zwangsvollstreckung Prof. Wolfgang Schneider Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin VdIV Sachsen- Anhalt e.v. Folie 1 Arten der Immobiliarvollstreckung ( 866 Abs. 1 ZPO) I. Eintragung

Mehr

Wohngeldtitel Was dann? Probleme der Vollstreckung wegen Wohngeldforderungen

Wohngeldtitel Was dann? Probleme der Vollstreckung wegen Wohngeldforderungen titel Was dann? Probleme der Vollstreckung wegen forderungen Professor Dr. Matthias Becker Fachhochschule für Rechtspflege NRW Bad Münstereifel 1 Themenübersicht Ausgangsfall titel Urteil Möglichkeiten

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012 ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012 Rangvorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaften in der Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Ein Recht auf Befriedigung aus dem

Mehr

Die werdende Gemeinschaft in der Rechtsprechung des BGH - Die Konsequenzen in der Praxis und weiterhin ungeklärte Fragen

Die werdende Gemeinschaft in der Rechtsprechung des BGH - Die Konsequenzen in der Praxis und weiterhin ungeklärte Fragen Die werdende Gemeinschaft in der Rechtsprechung des BGH - Die Konsequenzen in der Praxis und weiterhin ungeklärte Fragen Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de 1 I. Die Vorstellung

Mehr

Reform der Rangklasse 2? Änderungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten

Reform der Rangklasse 2? Änderungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten Reform der Rangklasse 2? Änderungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten Prof. Wolfgang Schneider Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin Folie 1 Rangklasse 2 in der Zwangsversteigerung Motive des Gesetzgebers

Mehr

Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis

Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis Dresden/Erfurt, den 4./.5. März 2013 Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis Richter am Kammergericht Dr. Oliver Elzer A. Eigentümerwechsel

Mehr

Altlasten in der Zwangsversteigerung

Altlasten in der Zwangsversteigerung Altlasten in der Zwangsversteigerung von Rechtsanwalt Andreas Schoß Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter I. Einführung Zunächst soll zur Einführung in das Thema dargestellt werden, wie die Begriffe Altlasten

Mehr

Landgericht Landau in der Pfalz

Landgericht Landau in der Pfalz 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG; 49 InsO Landgericht Landau in der Pfalz IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Voreigentümers

Mehr

Münsteraner Verwalterkonferenz 2017 Was darf der Insolvenz-/Zwangsverwalter und was nicht?

Münsteraner Verwalterkonferenz 2017 Was darf der Insolvenz-/Zwangsverwalter und was nicht? Münsteraner Verwalterkonferenz 2017 Was darf der Insolvenz-/Zwangsverwalter und was nicht? Prof. Dr. Florian Jacoby Münster, 19. Januar 2017 Gleich oder Ungleich das ist hier die Frage! Insolvenzverwaltung

Mehr

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Entscheidung im Einzelnen lautet: BGH Urteil vom 13.09.2013 (Az.: V ZR 209/12): Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. August 2012 wird auf Kosten

Mehr

5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen

5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen 5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen A. Überblick B. Titel und titulierter Anspruch C. Zwangsversteigerung I. Überblick II. Beschlagnahme III. Versteigerungsverfahren D. Zwangsverwaltung

Mehr

Die Sonderumlage ist als Nachtrag zum Wirtschaftsplan anzusehen und wie dieser, mit Stimmenmehrheit durch die Wohnungseigentümer zu beschließen.

Die Sonderumlage ist als Nachtrag zum Wirtschaftsplan anzusehen und wie dieser, mit Stimmenmehrheit durch die Wohnungseigentümer zu beschließen. Sonderumlage Überblick Eine Sonderumlage kann dann notwendig werden, wenn die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Vorauszahlungen oder die angesammelte Instandhaltungsrücklage zur Deckung der tatsächlichen

Mehr

Münsteraner Verwalterkonferenz 2016 Wohnungseigentumsrecht versus Insolvenzrecht

Münsteraner Verwalterkonferenz 2016 Wohnungseigentumsrecht versus Insolvenzrecht Münsteraner Verwalterkonferenz 2016 Wohnungseigentumsrecht versus Insolvenzrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Münster, 15. Januar 2016 Überblick Insolvenzverfahren 1. Auswirkungen für den Insolvenzschuldner

Mehr

Zwangsvollstreckungsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht Hinweis: Weiteres Material wird parallel zur Vorlesung auf der über Stud.IP (http://www.studip.uni-goettingen.de/) zur Verfügung gestellt. 1. Teil: Einführung Gliederung 1 Grundlagen

Mehr

Stuttgarter Verwaltertage 2015 Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Stuttgarter Verwaltertage 2015 Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft Folie 1 Stuttgarter Verwaltertage 2015 Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft Prof. Dr. Florian Jacoby Stuttgart, 17. September 2015 Grundsätze Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach WEG mit - Kostenverteilung

Mehr

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21 Schnellübersicht Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6 Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9 Die Änderung des WEG 17 Die Forderungen der GdW 1 Der Umfang des Privilegs 7 Die Durchsetzung der Forderung

Mehr

Das Sondereigentum in der Zwangs- und Insolvenzverwaltung. Reaktionsmöglichkeiten der WEG?

Das Sondereigentum in der Zwangs- und Insolvenzverwaltung. Reaktionsmöglichkeiten der WEG? Das Sondereigentum in der Zwangs- und Insolvenzverwaltung. Reaktionsmöglichkeiten der WEG? 1 Zwangsverwaltung 152 [Aufgaben des Verwalters] (1) Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen

Mehr

II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen

II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Pfändung Überblick: A. Gegenstand dieses Vollstreckungsverfahrens sind grundsätzlich alle Geldforderungen, außer denen, die in abstracto

Mehr

Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen

Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen Merkblatt Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen Ansprechpartner: Kathleen Spranger Tel.: (0371) 6900-1122 Fax: (0371) 6900-191122 E-Mail: sprangerk@chemnitz.ihk.de Karla Müller Tel.: (03741) 214-3120

Mehr

Rechtsfolgen des Vermieterwechsels auf die Abrechnung

Rechtsfolgen des Vermieterwechsels auf die Abrechnung Rechtsfolgen des Vermieterwechsels auf die Abrechnung Abrechnungstag der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien 12. Februar 2016 in Ingolstadt 566 BGB: neuer Eigentümer tritt in die Rechte und Pflichten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Insolvenzverfahren. InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Insolvenzverfahren. InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs. BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 31/10 BESCHLUSS vom 5. Juni 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs. 1 Über die Massezugehörigkeit

Mehr

XXII. Naumburgseminar

XXII. Naumburgseminar XXII. Naumburgseminar Die Prof. Dr. Florian Jacoby Im Überblick 1. Grundlagen 2. Ansprechpartner 3. Die Nutzung des Vorrangs 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 4. Verteilung der Kosten der Zwangsversteigerung 5. Haftung

Mehr

Zwischen welchen Vollstreckungsarten muss unterschieden werden, und warum kommt es auf diese Unterscheidung an?

Zwischen welchen Vollstreckungsarten muss unterschieden werden, und warum kommt es auf diese Unterscheidung an? Systematik Karte 1 Die Zwangsvollstreckung ist ein gesetzliches Verfahren, das der Durchsetzung privater Rechte dient. Während das gerichtliche Erkenntnisverfahren die Rechtsfindung zum Ziel hat, kann

Mehr

Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen

Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen Zwangsvollstreckung aus Leistungsurteilen I. Allgemeines Wenn ein Gläubiger ein Urteil zur Zahlung eines bestimmten Betrages vor Gericht erwirkt und der Schuldner nicht leistet, hat der Gläubiger die Möglichkeit,

Mehr

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung begründet von Edeltraud Samson, Rechtspfleger, und Roman Schneider, Amtsrat, fortgeführt von Roman Schneider, Oberamtsrat beim Landgericht Mannheim RICHARD BOORBERG

Mehr

7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche

7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche LF 1 Kapitel 7 7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche Verjährung Aufgabe 22 Ergänzen Sie die folgenden Aussagen. Verjährung Gegenstand der Verjährung Verjähren können immer nur Ansprüche. Ein Anspruch

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, )

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, ) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, 04.05.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1

Mehr

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung von Roman Schneider, Oberamtsrat a. D. 5. Auflage, 2002 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN Inhalf Abkürzungen 9 Das Wichtigste

Mehr

24. Deutscher Verwaltertag

24. Deutscher Verwaltertag 24. Deutscher Verwaltertag Die werdende Eigentümergemeinschaft - Was muss der Verwalter beachten? Prof. Dr. Florian Jacoby Grundsätze Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach WEG mit - Kostenverteilung

Mehr

DIE WEG-NOVELLE AB DEM 01.07.2007

DIE WEG-NOVELLE AB DEM 01.07.2007 DIE WEG-NOVELLE AB DEM 01.07.2007 -ÜBERSICHT- 1 Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 2 Erweiterte Beschlusskompetenzen zur Änderung von Vereinbarungen bzw. gesetzlichen Regelungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. April in der Zwangsverwaltungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. April in der Zwangsverwaltungssache BUNDESGERICHTSHOF V ZB 5/05 BESCHLUSS vom 14. April 2005 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 788 Abs. 1 Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht,

Mehr

Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille

Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de

Mehr

3. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Insolvenzeröffnung 15

3. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Insolvenzeröffnung 15 3. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Insolvenzeröffnung 15 3.1. Insolvenzgläubiger Massegläubiger Neugläubiger Fall aus der Praxis: Das Grünamt der Stadt schließt am 27. Januar 2015

Mehr

I. Hausgelder des säumigen Miteigentümers

I. Hausgelder des säumigen Miteigentümers 1 Die Änderungen des 10 ZVG durch das WEG-Änderungsgesetz ab dem 1.7.2007 und die möglichen Auswirkungen der Bevorzugung des Hausgelds auf das Insolvenzverfahren und evtl. Haftung des Insolvenzverwalters

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Oktober in dem Zwangsversteigerungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Oktober in dem Zwangsversteigerungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 65/15 BESCHLUSS vom 29. Oktober 2015 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZVG 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 Die Aufstellung des geringsten Gebots und

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Insolvenzrecht. Gliederung - Blatt 1 - I. Vorbemerkung II. Zweck des Insolvenzverfahrens III. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnung des Verfahrens

Insolvenzrecht. Gliederung - Blatt 1 - I. Vorbemerkung II. Zweck des Insolvenzverfahrens III. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnung des Verfahrens PROFESSOR DR. WOLFGANG VOIT Vorlesung, WS 2007/2008 Gliederung - Blatt 1 - I. Vorbemerkung II. Zweck des Insolvenzverfahrens III. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnung des Verfahrens 1. Antrag a) Notwendigkeit

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 auf Burg Schnellenberg Im Überblick 1. Kostenarten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

ZPO Felix Loth

ZPO Felix Loth ZPO 19.06.2012 Felix Loth Gliederung WEGEN Geldforderung IN körperliche Sachen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN Forderungen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN unbewegliches Vermögen Verwertung WEGEN:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 15/07 BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein ZPO 765 a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß 667 BGB zustehenden

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde Vorwort....................... 5 Literaturverzeichnis................... 16 Abkürzungsverzeichnis.................. 17 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen.............

Mehr

Reform der Sachaufklärung

Reform der Sachaufklärung Reform der Sachaufklärung Vereinfachung des Verfahrens Entlastung der Justiz Erleichterung für Verhandlungen des GVin/SchuldnerIn (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten

Mehr

3 System und Grundgedanken des Zwangsvollstreckungsrechts

3 System und Grundgedanken des Zwangsvollstreckungsrechts 3 System und Grundgedanken des Zwangsvollstreckungsrechts I. Das Vollstreckungsrecht im allgemeinen Rechtsschutzsystem II. Die Prinzipien des Einzelzwangsvollstreckungsrechts III. Der Schuldnerschutz in

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

Verwertung unbeweglicher Gegenstände im Insolvenzverfahren

Verwertung unbeweglicher Gegenstände im Insolvenzverfahren Verwertung unbeweglicher Gegenstände im Insolvenzverfahren Dipl. Rpfl. (FH) Ulrich Adam Amtsgericht Lüneburg I. Verwertung durch den Absonderungsberechtigten Absonderungsberechtigte: a) dingliche Gläubiger:

Mehr

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Wiederholungsfragen Was ist die spezifische Funktion der Anfechtung nach 130, 131? Welche Rechtsfolgen kann die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung auslösen? Welche Qualität hat der Rückgewähranspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF V ZA 35/15 BESCHLUSS vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016

Mehr

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Überblick über die Vollstreckungsvoraussetzungen I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen ( 50 ff.!) II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen ( 750!) 1. Titel (zu vollstreckender

Mehr

DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: letzte Aktualisierung: 10. August 2012

DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: letzte Aktualisierung: 10. August 2012 DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 111572 letzte Aktualisierung: 10. August 2012 ZVG 10, 28; BGB 883 Abs. 2 Wirkung einer eingetragenen

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.

Mehr

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Klaus-Niels Knees Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Der Vollstreckungsablauf von der Verfahrensanordnung bis zur Erlösverteilung 6., neu bearbeitete Auflage De Gruyter Abkürzungen Literaturhinweise

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Zwangsvollstreckung aktuell Lohnpfändung 2015. 1 Prof.G.Helwich

Zwangsvollstreckung aktuell Lohnpfändung 2015. 1 Prof.G.Helwich Zwangsvollstreckung aktuell Lohnpfändung 2015 1 Prof.G.Helwich Arten der Zwangsvollstreckung In das bewegliche Vermögen a) in körperliche Sachen VO:Gerichtsvollzieher VA: Pfändung und Versteigerung b)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Einführung 3 Inhaltsverzeichnis 5 A. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters 11 I. Die Aufgaben des Verwalters und seine Vertretungsmacht nach 27 WEG.. 11 1. Die Aufgaben und Befugnisse

Mehr

BGB 883 Abs. 2 S. 2; ZVG 26, 27, 28, 44, 48 Vormerkungswirkung im Falle eines Beitritts des Finanzamts zum Zwangsversteigerungsverfahren

BGB 883 Abs. 2 S. 2; ZVG 26, 27, 28, 44, 48 Vormerkungswirkung im Falle eines Beitritts des Finanzamts zum Zwangsversteigerungsverfahren DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 95516# letzte Aktualisierung: 2. Juli 2009 BGB 883 Abs. 2 S. 2; ZVG 26, 27, 28, 44, 48 Vormerkungswirkung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. Juni 2012. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. Juni 2012. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 313/11 BESCHLUSS vom 28. Juni 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 294 Abs. 1, 302 Nr. 1; ZPO 850f Abs. 2 Während der Dauer der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 93/14. vom. 29. Januar in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 93/14. vom. 29. Januar in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZR 93/14 BESCHLUSS vom 29. Januar 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Mehr

Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis

Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis Allgemeine Hinweise anlässlich der Schulungsveranstaltung für die Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Landgerichtsbezirk Göttingen am 11.10.2014 in Ebergötzen

Mehr

Jura Online - Fall: Schiff ahoi - Lösung

Jura Online - Fall: Schiff ahoi - Lösung Jura Online - Fall: Schiff ahoi - Lösung 1. Teil: Rechtsschutzmöglichkeiten des S Vorliegend könnte S Erinnerung gemäß 766 I ZPO einlegen. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Vollstreckungserinnerung

Mehr

Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung

Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung Prof. Dr. Reinhard Bork Universität Hamburg Aufrechnung: Die insolvenzrechtliche Relevanz mit Aufrechnung: beide Forderungen werden voll erfüllt

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

Inhalt. Einführung in die ZPO II

Inhalt. Einführung in die ZPO II Inhalt Einführung in die ZPO II Einleitung 7 A. Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 7 B. Das Zwangsvollstreckungsverfahren 7 Übersicht: Die Zwangsvollstr. im System der Klagearten 9 Lektion 1:

Mehr

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21 Schnellübersicht Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9 Die Änderung des WEG 17 Die Forderungen der GdW 21 Der Umfang des Privilegs 27 Die Durchsetzung der Forderung

Mehr

AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen

AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx52_09 letzte Aktualisierung: 21.8.2009 OLG München, 9.7.2009-34 Wx 52/09 AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75 Prüfungsumfang

Mehr

Die Zwangsvollstreckung. Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Die Zwangsvollstreckung. Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen Die Zwangsvollstreckung. Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen www.justiz.nrw.de 3 Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, mit dem Gläubigerinnen und Gläubiger zwangsweise

Mehr

Eine Pfändung ist nur dann unwirksam, wenn analog 44 VwGO ein schwerwiegender Mangel vorliegt und dieser offenkundig ist.

Eine Pfändung ist nur dann unwirksam, wenn analog 44 VwGO ein schwerwiegender Mangel vorliegt und dieser offenkundig ist. Lösung Fall 17: 1. Sind die einzelnen Pfändungen wirksam? Als Hoheitsakte sind Vollstreckungsakte auch dann als wirksam anzusehen, wenn sie fehlerhaft ergangen sind oder gar nicht hätten ergehen dürfen.

Mehr

Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung, 4. Auflage. 4. neu bearbeitete Auflage, 2009, 360 S., Lexikonformat, broschiert,

Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung, 4. Auflage. 4. neu bearbeitete Auflage, 2009, 360 S., Lexikonformat, broschiert, Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Salten/Gräve Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 4. neu bearbeitete Auflage, 2009, 360 S., Lexikonformat, broschiert,

Mehr

4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen. A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner

4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen. A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner 4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner I. Das Inhibitorium II. Schuldnerschutz C. Das Verhältnis zwischen Gläubiger

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 93/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 17. 09. 2009 6 AZR 369/08 Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz Leitsätze 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten

Mehr

Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015

Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015 Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015 Prüfe Dein Wissen Lernfeld 12: Zwangsvollstreckung Schwierigkeitsstufe: 3. Ausbildungsjahr Lösungen & 1. Aufgabe a) Nach der EuGVVO Nr. 1215/2012

Mehr

Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen

Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen www.justiz.nrw.de Sie haben einen gelben Umschlag vom Gericht zugestellt bekommen. Inhalt: Ein Computerausdruck mit der Überschrift

Mehr

Schuldnerberatung. (die beim Vogelsbergkreis eingerichtete Schuldnerberatungsstelle ist die einzige staatl. anerkannte Stelle im Kreis)

Schuldnerberatung. (die beim Vogelsbergkreis eingerichtete Schuldnerberatungsstelle ist die einzige staatl. anerkannte Stelle im Kreis) Schuldnerberatung (die beim Vogelsbergkreis eingerichtete Schuldnerberatungsstelle ist die einzige staatl. anerkannte Stelle im Kreis) Schuldnerberatungsstelle Vogelsbergkreis Februar 2015 Schulden - Überschuldung

Mehr

Insolvenz eines WEG-Verwalters: Handlungsoptionen für die Eigentümer - Pflichten des Beirats

Insolvenz eines WEG-Verwalters: Handlungsoptionen für die Eigentümer - Pflichten des Beirats Insolvenz eines WEG-Verwalters: Handlungsoptionen für die Eigentümer - Pflichten des Beirats Auswahl eines geeigneten Verwalters und Procedere des Verwalterwechsels Oliver Dr. Elzer Grundlagen Verwalter

Mehr

Vollstreckung effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009

Vollstreckung effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009 Vollstreckung effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009 A Ablösung BGH lässt vereinfachte Ablösung durch nachrangigen Gläubiger zu 2/09 33 Abwrackprämie Greifen Sie jetzt Agrarreform anderweitige

Mehr

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P)

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P) Zivilprozessrecht mit Lösungen (50 Punkte) Aufgabe 1 (9 Punkte) Schuldner Müller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in Höhe von 6.000,00. Die Gläubiger Bauer und Dreier haben dies erfahren

Mehr

Das neue Verbraucherinsolvenzrecht

Das neue Verbraucherinsolvenzrecht 9. Berliner Trilog 12. Dezember 2013 Das neue Verbraucherinsolvenzrecht Prof. Dr. Martin Ahrens, Universität Göttingen 1. Die Eingangsentscheidung a) Unzulässigkeit der RSB, 287a II 1 InsO 3-Fristen-Modell

Mehr

BGH klärt: So sind Gebote bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen

BGH klärt: So sind Gebote bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen TEILUNGSRSTEIGERUNG BGH klärt: So sind Gebote bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz Endlich hat der BGH geklärt, wie das sog. geringste

Mehr

sondereigentumsfähig?... 24 b) Sind Thermostatventile und Verbrauchsmessgeräte Sondereigentum?... 23 c) Sind Rauchwarnmelder

sondereigentumsfähig?... 24 b) Sind Thermostatventile und Verbrauchsmessgeräte Sondereigentum?... 23 c) Sind Rauchwarnmelder Inhalt Lernziel... 13 1. Teil Wohnungseigentum I A. Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum... 17 I. Begriff und Arten des Raumeigentums... 17 II. Die Elemente des Wohnungseigentums... 18 III. Die

Mehr

Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte. 12.Klasse VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT

Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte. 12.Klasse VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT 12.Klasse 1 Fachprofil: Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht stellt einen Schwerpunkt der Tätigkeit

Mehr

Lohnpfändung und Drittschuldnerklage

Lohnpfändung und Drittschuldnerklage Lohnpfändung und Drittschuldnerklage Leitfaden für die betriebliche Praxis Von Birgit Willikonsky Direktorin des Arbeitsgerichts Kiel ERICH SCHMIDT VERLAG Seite Vorwort..........................................

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Inhaltsübersicht. Erstes Buch. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Inhaltsübersicht. Erstes Buch. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Inhaltsübersicht Schrifttumsverzeichnis Abkürzungen Gesetzestexte IX XV XVII XIX Erstes Buch. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Erster Teil. Einführung 1 Zweiter Teil. Die Zwangssicherungshypothek

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 154/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht Dab 8 O 119/01 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht B e s c h l u s s In dem Prozeßkostenhilfeverfahren S... S...,... Prozessbevollmächtigter:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 18. Dezember 2008. in dem Zwangsversteigerungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 18. Dezember 2008. in dem Zwangsversteigerungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 57/08 vom 18. Dezember 2008 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 80 Abs. 1; ZVG 9; ZPO 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach

Mehr

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl I Nr. 48 S. 2258)

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl I Nr. 48 S. 2258) PROF. DR. JOACHIM MÜNCH Textauszug [ 1 / 5 ]: ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren

Mehr

Über den Umgang mit Schuldnern

Über den Umgang mit Schuldnern Haufe Fachpraxis Über den Umgang mit Schuldnern Der Wegweiser vom Vertragsabschluss bis zur Zwangsvollstreckung von Peter David 18. Auflage 2008 Über den Umgang mit Schuldnern David schnell und portofrei

Mehr

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Handbuch der Rechtspraxis: HRP 2 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ZVG-Handbuch von urt Stöber, Dr. Friedrich Zeller 8., neubearbeitete Auflage Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte Dr. Claire Reifner Charts Nr. 18 1 Grundpfandrechte Hypothek 1113 ff BGB Grundschuld 1191 ff BGB akzessorisch nicht akzessorisch (Verbindung über Sicherungsabrede

Mehr

Hierzu der Fall des Bundesgerichtshof, V ZB 28/07, Beschluss vom 14. Juni 2007

Hierzu der Fall des Bundesgerichtshof, V ZB 28/07, Beschluss vom 14. Juni 2007 Dass Zwangsräumungen keine schönen Aufträge sind, weiß jeder. Dass sie für Gerichtsvollzieher und Gläubiger(vertreter) u.u. auch tödlich enden, dafür hat es leider auch schon viele Beispiele gegeben. Besonders

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholung Was passiert mit der Hypothek? Der Eigentümer=Schuldner zahlt das Darlehen zurück. Der Eigentümer, der aus Gefälligkeit zu Gunsten des Schuldners eine Sicherheit bestellt hatte, zahlt an den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr