Expertengespräch. Gewaltökonomien in der DR Kongo und der Region der Großen Seen und die Rolle Europas

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1 Expertengespräch Gewaltökonomien in der DR Kongo und der Region der Großen Seen und die Rolle Europas Donnerstag, , Uhr Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus 3.501, Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin Moderation Dr. Ralf Hexel (FES, Referat Afrika) Referent/innen Dominic Johnson (die tageszeitung), Wolf-Christian Paes (Bonn International Center for Conversion, BICC), Annette Weber (Ökumenisches Netz Zentralafrika), Dr. Denis Tull (Stiftung Wissenschaft und Politik) Sebastian Groth (Auswärtiges Amt) musste seine Teilnahme absagen. Protokoll: Björn Aust (Doktorand; Stipendiat der FES) I. Zusammenfassung der Referate In seinem Referat zu den Grundlagen von Staatszerfall und Gewaltökonomien nahm Dominic Johnson einleitend Bezug auf die aktuellen Debatten zu Kriegsökonomien, die den entscheidenden Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Dynamiken innerstaatlicher Kriege betonen. Johnson verwies darauf, dass schwache Staaten bereits vor einem Krieg von politischen Konflikten betroffen und ihre Ökonomien durch strukturelle Gewaltverhältnisse und direkte Gewalt geprägt sind. Auch verschwinden Strukturen und Akteurskonstellationen von Kriegsökonomien nicht sofort nach Kriegsende, sondern beeinflussen die Nachkriegsentwicklung, auch wenn das Gewaltniveau sinkt. Die Geschichte der DR Kongo, so Johnson, lasse sich als Geschichte einer Gewaltökonomie schreiben, deren Wurzeln in der Kolonialzeit liegen. Auch nach Ende der Kolonialzeit erfolgte die Integration des Kongos (vormals Zaïre) in die Weltwirtschaft primär über die Ressourcenausbeutung, die durch die autoritären Strukturen des postkolonialen Staates auch gewaltsam abgesichert wurde. Die Aushöhlung des Staates und der Niedergang der Wirtschaft begann in den 1970er Jahren mit Mobutus Politik der Authenticité, die u.a. die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige beinhaltete. Das Abwandern ausländischer Fachkräfte, Kapitalflucht, sinkende Rohstoffpreise sowie der Krieg in Katanga (1977) schwächten die formelle Wirtschaft nachhaltig. Massive Korruption führte zudem zu einem Klima der Straflosigkeit: Die Plünderung des Staates durch die Eliten zur individuellen Bereicherung und zur Aufrechterhaltung klientelistischer Netzwerke wurde nicht verfolgt. Im Gegenzug entzog sich die Bevölkerung dem staatlichen Zugriff durch die Verlagerung buchstäblich aller Wirtschaftsaktivitäten in den informellen Sektor. Als mit Ende des Ost-West-Konflikts Kredite und externe Hilfen eingefroren wurden, waren das Mobutu-Regime und der Staat Zaïre politisch und wirtschaftlich am Ende. Zahlreiche lokale Konflikte eskalierten, in denen inter-kommunale sozio-politische und -ökonomische Konfliktgegenstände von lokalen Machthabern für ihre ökonomischen Partikularinteressen

2 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 2 instrumentalisiert und ethnisiert wurden. Viele Kongolesen, so Johnson, sehen daher in den Kriegswirtschaften der Kriege von 1996/97 und keinen qualitativen Wandel, sondern vielmehr eine radikalisierte Fortsetzung der gewaltgestützten Korruption. Die Kriegswirtschaft der Regierung beruhte auf der Erhebung von diversen Kriegssteuern, der Vergabe von Schürflizenzen (Konzessionen) im Bergbausektor an internationale Minengesellschaften und Risk Investment -Firmen sowie dem Eingehen von Joint-Ventures zwischen den staatlichen Minengesellschaften und privaten Investoren. Zudem wurde aus dem Abzug von Staatskapital aus Banken, dem Verkauf von Rohstoff-Lagerbeständen der staatlichen Minengesellschaften sowie durch die Demontage und den Verkauf von industrieller Infrastruktur Kapital gewonnen. Dabei versuchten die Eliten der Plünderung von Staatseigentum und der individuellen Bereicherung einen formal-rechtlichen Anschein zu geben. Die Einkünfte der Kriegseliten werden laut Johnson allerdings im Kongo wie im Ausland oft überschätzt. Bis heute habe sich wenig geändert: Die in der Übergangsregierung vertretenen vormaligen Kriegsparteien bereichern sich auf Kosten des Staates und der Bevölkerung durch ähnliche Methoden wie im Krieg. Das Gewaltniveau ist zwar gesunken, doch fehlende Rechtsstaatlichkeit, Intransparenz und Korruption prägen Politik und Wirtschaft. Als Beispiel nannte Johnson die Unterdrückung der Ergebnisse einer parlamentarischen Kontrollkommission (Lutundula-Kommission) durch die früheren Kriegsparteien. Die Kommission sollte die seit Amtsübernahme der Übergangsregierung im Juni 2003 erteilten Konzessionen, die Verkäufe von Staatsbetrieben sowie abgeschlossene Joint-Ventures überprüfen. Ihre seit Mai 2005 vorliegenden Ergebnisse gelangten erst im Februar 2006 an die Öffentlichkeit. Die Eliten versuchen, eine parlamentarische Debatte vor den Wahlen zu verhindern. Grundlegende institutionelle Reformen und der (Wieder-)Aufbau administrativer Kapazitäten seien zur Überwindung der Bereicherungsstrukturen und korrupten Netzwerke nötig. Dies erfordere aber die langfristige Unterstützung durch eine entschlossene internationale Gemeinschaft. Wolf-Christian Paes legte in seinem Vortrag den Fokus auf die Sicherheitsentwicklung seit dem Friedensabkommen von Pretoria im Dezember Die Modalitäten der Machtteilung, die auch in der Übergangsregierung berücksichtigt wurden, stellten bis heute die Akzeptanz des Abkommens durch die Kriegsparteien sicher und verhinderten ein formales Scheitern des Friedensprozesses. Allerdings resultierte die Machtteilung in einer politischen Blockade, die wichtige Reformen verhinderte. So sind z.b. Reformen im Sicherheitssektor - die Integration der Kriegsparteien in die neue Armee (FARDC) 1 sowie die Polizeireform - bis heute nicht abgeschlossen. Viele Einheiten der früheren Rebellenarmeen sind noch nicht in die FARDC integriert, und die integrierten Einheiten der FARDC sind durch parallele Kommandostrukturen gekennzeichnet. Zudem ist die Zukunft der Präsidialgarde bis heute ungeklärt. Die Sicherheitslage in der DR Kongo ist laut Paes nach wie vor instabil. Die Regierung verfügt in keiner Weise über das Gewaltmonopol. Anders als in den Nachkriegssituationen in Sierra Leone oder Liberia sind die Soldaten der MONUC aufgrund Größe der DR Kongo nicht stark genug aufgestellt, um stellvertretend das Gewaltmonopol des Staates auszuüben und flächendeckend die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten: Die Situation ist v.a. im Osten des Landes bis heute durch humanitäre Katastrophen gekennzeichnet. Paes verwies auf Schätzungen, die von täglich ca Todesopfern durch bewaffnete Gewalt, Seuchen und kriegsbedingte Nahrungsmittelknappheit ausgehen. Lokale Konflikte im Osten des Landes (im Ituri Distrikt, den Kivu Provinzen und im Norden Katangas) bedrohen gegenwärtig den Friedensprozess, da sich einige kongolesische und ausländische Milizen den 1 FARDC = Forces Armées de la Republique Démocratique du Congo

3 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 3 Initiativen zur Entwaffnung entziehen. Zudem weisen viele Konflikte regionale Dimensionen auf: In Süd Kivu operieren noch immer ruandische Milizen der FDLR und im Nordosten operieren die ugandischen Rebellenorganisationen LRA, und ADF/NALU, deren Präsenz die Beziehungen zwischen Uganda und der DR Kongo belastet. Seit Anfang des Jahres führt die ugandische Armee wieder militärische Offensiven auf kongolesischem Territorium durch. 2 Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind zwar ein Meilenstein, aber keinesfalls der erfolgreiche Abschluss des Demokratisierungs- und Friedensprozesses. Paes verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung, auf die Schwäche und Intransparenz der staatlichen Institutionen sowie darauf, dass viele Kandidaten der früheren Kriegsparteien (einschließlich der Regierung) keineswegs als Demokraten gelten können. Erfahrungen aus anderen Nachkriegssituationen haben gezeigt, dass Demokratisierungsprozesse ein erhebliches Risiko der Instabilität bergen. Wahlen bringen auch Wahlverlierer hervor, die auf politische und ökonomische Pfründe verzichten müssen. Die Frage, was mit den Wahlverlierern in der DR Kongo geschieht, ist laut Paes bisher in den Strategien der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies gelte besonders mit Blick auf die frühere Rebellenorganisation RCD 3, die in der Übergangsregierung eine wichtige Machtposition innehält, nach Umfragen aber die Wahlen deutlich verlieren wird. Abschließend unterstrich Paes, dass die Eufor-Mission einen sinnvollen Beitrag zur Absicherung der Wahlen leisten könne. Gleichwohl bemängelte er die Verengung der aktuellen Debatte auf militärische Komponenten des Einsatzes und das Fehlen einer langfristigen Planung für die Zeit nach Ablauf des Eufor-Mandates. Es sei zudem erforderlich, Strategien zur Einbettung des Einsatzes in zivile Elemente der Friedenskonsolidierung zu entwickeln und umzusetzen. Trotz ernst zu nehmender Risiken plädierte Paes für eine Durchführung der Wahlen in diesem Sommer. Eine perfekte Erfüllung aller im Friedensvertrag von Pretoria vereinbarten Voraussetzungen für die Wahlen sei auch bei erneuter Verschiebung des Termins kurzfristig nicht möglich. Aufgrund der hohen Erwartungen der Bevölkerung sowie der zumindest offiziell bekundeten Bekenntnisse der früheren Kriegsparteien zu den Wahlen wäre die Verschiebung auf ein noch unklares Datum keine politische Alternative. Annette Weber eröffnete ihr Referat zu Erwartungen und Grenzen der zivilgesellschaftlichen Akteure und Kirchen mit einigen Anmerkungen zur aktuellen Lage der Bevölkerung in der DR Kongo. Trotz Verbesserungen bleibt die mangelnde Sicherheit ein zentrales Problem. Neben der offenen Gewalt in den östlichen Provinzen sind Zivilbevölkerung und Aktive aus zivilgesellschaftlichen Gruppen - besonders wenn sie sich kritisch gegenüber der Regierung und/oder lokalen Machthabern äußern - landesweit von politisch motivierter Gewaltandrohung und Willkür durch Sicherheitsapparate und Milizen bedroht. Zudem ist das Leben der Bevölkerung stark durch die kriegsbedingte Zerstörung nahezu jeglicher Infrastruktur geprägt, und dies schränkt auch die Mobilität und Reichweite zivilgesellschaftlicher Gruppen und ihrer Initiativen ein. Der Krieg und die anhaltende Gewalt und Instabilität während der Transitionsphase brachten laut Weber gravierende Folgen für die sozio-ökonomische und soziale Infrastruktur hervor: Binnenflucht, die (Zwangs-) Rekrutierung von Jugendlichen in die verschiedenen Gewaltapparate sowie die Migration v.a. junger Männer in die Minengebiete haben die lokale Mikro-Ökonomie und sozialen Gefüge, traditionale Autoritätsstrukturen und soziale Netzwerke stark belastet und zum Teil zerstört. Der Staat tritt nur in Form der jeweils dominierenden Eliten-Netzwerke lokaler Machthaber in Erscheinung, welche die staatlichen 2 3 FDLR = Forces Démocratiques pour la Libération du Ruanda LRA = Lord s Resistance Army ADF/NALU = Alliance of Democratic Forces / National Army for the Liberation of Uganda RCD = Rassemblement Congolais pour la Démocratie

4 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 4 Institutionen und die Bevölkerung zur eigenen Bereicherung und Machtabsicherung ausbeuten und durch oft willkürlich verhängte Abgaben die letzten Ressourcen abschöpfen. Die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Zwar existiert eine große Bandbreite von Gruppen, die sich in Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen sowie in wachsendem Maße in lokalen NGOs organisiert, die zum Teil eng mit internationalen NGOs und Hilfsorganisationen vernetzt sind. Trotzdem ist nach Webers Einschätzung ihr politisches Gestaltungspotenzial begrenzt, da die Zivilgesellschaft bis heute fast alle sozialen Versorgungsleistungen übernimmt, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat. Für die Übernahme einer politischen Funktion sind so nur unzureichende Ressourcen vorhanden. Ob die Zivilgesellschaft ihre politische Rolle wahrnehmen kann, hängt stark von internationaler Unterstützung ab, die sich nicht auf finanzielle Zuwendungen beschränken darf. Sie muss zudem längerfristige politische Maßnahmen einschließen, die ein sozio-politisches Umfeld schaffen, in denen die Zivilgesellschaft politisch arbeiten kann. Abschließend forderte Weber die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zur kritischen Begleitung des Transformationsprozesses in der DR Kongo auf: Deutschland muss sich bilateral aber auch im Rahmen der EU sowie des internationalen Komitees zur Unterstützung der Transition, CIAT 4, für die Überwindung der Straflosigkeit in der DR Kongo sowie für die Transparenz politischer Prozesse und Institutionen einsetzen - auch nach den Parlamentswahlen und im Hinblick auf die anstehende Verwaltungsreform und die Provinzwahlen. Wichtig ist die Unterstützung des Wandels der Kriegs- bzw. Gewaltökonomie in eine nachhaltige Friedensökonomie. Dies berührt vor allem die Frage der Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Weber wandte sich dabei gegen eine pauschale Verurteilung von Investitionen internationaler Minengesellschaften im Bergbausektor, da diese durchaus zur Transformation der Kriegsökonomie beitragen können. Gleichwohl müssten Verfahren zum Monitoring für unternehmerische Aktivitäten (nicht nur) in der DR Kongo weiterentwickelt und politisch unterstützt werden. In dem Zusammenhang muss mehr Transparenz innerhalb der OECD sowie zwischen nationalen OECD-Kontaktbüros und den nationalen Ministerien im Fall von Anklagen gegen Unternehmen hergestellt werden. Mittelfristig sollte die internationale Gemeinschaft durch politischen Druck und Anreize darauf hinwirken, dass bestehende Initiativen der Selbstverpflichtung sowie zur sozialen Verantwortung unternehmerischen Handelns in rechtlich verbindliche Regulationssysteme überführt werden. In seinem Referat betonte Denis Tull, dass der Krieg in der DR Kongo nicht isoliert als nationaler Krieg um die Kontrolle des Staates gesehen werden darf. Die militärischen Interventionen und die politische Einbeziehung zahlreicher Anrainerstaaten gingen weit über Spillover-Effekte hinaus: Statt dessen war der Krieg (und die aktuelle Nachkriegsphase) eingebettet in das regionale Konfliktsystem der Großen Seen. Politische, ökonomische und militärische Konfliktdimensionen überlagern sich innerhalb der jeweiligen Staaten und sind durch grenzüberschreitende Formationen - Handelsnetzwerke, Flucht- und Migrationsbewegungen, grenzüberschreitende Allianzen und Konflikte zwischen politischen und militärischen Akteuren - eng miteinander verknüpft. Es sei daher nicht möglich, eindeutige Schuldige für die Instabilität in der Region zu identifizieren. In dem Zusammenhang hob Tull hervor, dass die Ausplünderung der kongolesischen Ressourcen durch die Besatzungsmächte Uganda und Ruanda nicht das primäre Ziel der Interventionen war, sondern sich die Kriegsökonomie erst im Kriegsverlauf herausbildete. Die auch unter Kongolesen verbreitete Wahrnehmung, die DR Kongo sei ein Opfer ausländischer (v.a. ruandischer) politischer und ökonomischer Expansionsinteressen, greife zu kurz, da sie einerseits die zum Teil berechtigten Sicherheitsinteressen 4 CIAT = Comité International d Accompagnement de la Transition

5 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 5 der Interventionsmächte, andererseits die aktive und systematische Beteiligung kongolesischer Eliten an der Ausplünderung des Landes negiert. Auch nach dem formalen Ende der Kriege in der DR Kongo, Burundi und Sudan 5 bleibt die Region instabil, da die Staaten - v.a. Sudan, Burundi und die DR Kongo - aufgrund ihrer Schwäche nicht in der Lage sind, die den Kriegen zu Grunde liegenden Konflikte zu lösen. Die regionale Lage wird seiner Meinung nach entscheidend durch transnationale politische und ökonomische Konfigurationen zwischen externen und kongolesischen Akteuren wie lokalen Machthabern und militärischen Kommandeuren sowie durch grenzüberschreitende Netzwerke ökonomischer Akteure geprägt. Diese Netzwerke - etwa die Koalitionen zwischen kongolesischen Milizen und den verbliebenen ruandischen Rebellen der FDLR - stellen dabei sowohl ein Risiko für die regionale Entwicklung dar, als auch - etwa im Fall von grenzüberschreitenden Handelsnetzen - eine Chance für eine regionale (wirtschaftliche) Integration. Wie auch Paes verwies Tull auf die Risiken des kongolesischen Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozesses. In absehbarer Zukunft werde der kongolesische Staat auf internationales Engagement zur Unterstützung und Stabilisierung des fragilen (Wieder-) Aufbaus und der Demokratisierungsprozesse angewiesen bleiben. Die bislang erfolgten Maßnahmen beurteilte Tull äußerst kritisch als Kakophonie von Akteuren und Interessen. Insbesondere die CIAT hat es nach Meinung des Referenten versäumt, ihr Potenzial der Einflussnahme auf die Übergangsregierung auszuschöpfen und durch politischen Druck die Reformprozesse zu beschleunigen. Dennoch dürfe die CIAT nach den Wahlen nicht aufgelöst werden, da auch die neue kongolesische Regierung weiterhin überwacht werden müsse. Für die Zukunft mahnte Tull eine stärkere Koordination der Hilfsmaßnahmen sowie eine Harmonisierung der Strategien externer Akteure an. Dazu gehöre die Entwicklung einer Roadmap für die Zeit nach den Wahlen durch EU und UNO mit klar definierten politischen Zielen und Forderungen an die kongolesische Regierung. Darüber hinaus müssten sich die Akteure über eine politische Konditionalisierung von Hilfsleistungen (und Krediten) sowie über Sanktionen verständigen, die im Fall der Verschleppung der Ziele der Roadmap durch die kongolesische Regierung angewendet werden müssen. Politische Kriterien der Friedenskonsolidierung müssten eindeutig Vorrang gegenüber makro-ökonomischen und essentiell neoliberalen Konditionalisierungen erhalten, wie sie derzeit bereits von den internationalen Kreditinstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds formuliert werden. Last but not least forderte Tull eine stärkere regionale Ausrichtung der politischen Strategien von multilateralen Institutionen und Geberstaaten: In der Vergangenheit waren diese vorwiegend national ausgerichtet, die jeweiligen Länderpolitiken inkonsistent und zum Teil widersprüchlich. Da regionalpolitische Ansätze der zentralafrikanischen Staaten wie die Große- Seen-Konferenz sich derzeit noch im Stadium unverbindlicher inter-gouvernementaler Gesprächsrunden befinden, ist nach Meinung von Tull die Entwicklung regionaler Politikstrategien westlicher und internationaler Akteure wie der EU oder UNO mittelfristig unabdingbar. 5 Hier ist das Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und der Rebellenorganisation SPLA (Sudan People s Liberation Army) gemeint.

6 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 6 II. Diskussion Die den Referaten folgende Diskussion ist nicht in Form eines Verlaufsprotokolls protokolliert worden. Statt dessen wurden Fragen und/oder Kommentare aus dem Publikum sowie die jeweiligen Antworten der Referent/innen thematisch zusammengefasst. Zur Entwicklung der allgemeinen Sicherheitslage in der DR Kongo: Die Entwicklung der allgemeinen Sicherheitslage wurde verhalten positiv eingeschätzt: Seit Ende 2002 ist die offene militärische Gewalt deutlich zurückgegangen. Wiederkehrende Gefechte zwischen Milizen, früheren Rebellengruppen und der FARDC sind nur noch lokal begrenzt in den östlichen Provinzen zu beobachten. Das seit Anfang 2005 robuste Auftreten der MONUC war ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Sicherheitssituation. Gleichwohl prägt niedrigschwellige Gewalt nach wie vor das politische Klima des Landes. Einen erheblichen Unsicherheitsfaktor stellt die FARDC selbst dar, deren unregelmäßig bezahlte Soldaten oft in Übergriffe und Plünderungen verwickelt sind. Wolf-Christian Paes und Dominic Johnson betonten nochmals, dass die Prozesse der Demobilisierung wie auch der Integration der früheren Kriegsparteien allenfalls auf dem Papier stattgefunden haben und dass die FARDC bis heute durch parallele Kommandostrukturen und Loyalitäten geprägt ist. Die fortgeschrittene Erosion der Militärstrukturen der früheren Rebellenarmeen lässt eine Eskalation eines neuen Krieges kurzfristig unwahrscheinlich erscheinen. Mit Aufständen kleinerer Einheiten lokaler Kommandeure ist jedoch weiter zu rechnen. Zu politischen Fortschritten seit Amtsantritt der Übergangsregierung: Entscheidende Reformfortschritte der Übergangsregierung wurden übereinstimmend erst seit Ende 2004 ausgemacht. Die Experten bemängelten, dass die internationale Gemeinschaft erst zu spät begonnen habe, politischen Druck auf die Übergangsregierung auszuüben und sich vor allem auf die Vorbereitung der Wahlen konzentriert habe. Reformblockaden und Korruption der Übergangsregierung sind zwar wiederholt kritisiert worden, doch sei die Kritik stets folgenlos geblieben. Zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen: Auch unter den Referenten kontrovers wurde die Frage nach der Ahndung von Kriegsverbrechen diskutiert. Für die Verfolgung und Anklage von individuell verübten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen früherer Kriegsherren durch den Internationalen Strafgerichtshof sowie für die Auslieferung von Kriegsverbrechern spricht, dass so das Klima der Straflosigkeit im Kongo überwunden werden kann. Da zahlreiche mächtige Mitglieder der Übergangsregierung und Militärs wahrscheinlich direkt für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, birgt die ausnahmslose (auch internationale) Verfolgung der Verbrechen erhebliche Stabilitätsrisiken. Paes regte daher an, dass die akademischen Debatten zu der Gradwanderung zwischen Frieden und Gerechtigkeit, die jeden Nachkriegsprozess kennzeichnet, systematischer als bisher in die Strategiediskussionen wichtiger Geberstaaten und internationaler Organisationen einfließen müssten, wo derzeit eher ad hoc entschieden werde. Johnson verwies auf kongolesische Initiativen für ein Tribunal, dessen Zukunft aber ohne Unterstützung ungewiss sei. Zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Einig waren sich die Experten darin, dass trotz der substanziellen Unzulänglichkeiten der Wahlgesetzgebung (u.a. zur Parteienfinanzierung), den beobachteten Unregelmäßigkeiten und dem Fehlen einer unabhängigen Justiz die Wahlen nicht erneut verschoben werden dürften. Johnson wies aber auf die wachsenden Proteste von Oppositionspolitikern und aus der Zivilgesellschaft der DR Kongo hin. Während Joseph Kabila aller Voraussicht nach auch der künftige Präsident der DR Kongo sein wird, ist der Ausgang der Parlamentswahlen noch ungewiss. Vor dem Hintergrund der zersplitterten Parteienlandschaft in der DR Kongo ist mit in-

7 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 7 stabilen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu rechnen, die eine Regierungsbildung erschweren. Die Beobachtung und politische Unterstützung der Regierung durch die CIAT (und bilaterale Initiativen Deutschlands) ist daher wichtig, um nach den Wahlen politische Stabilität zu gewährleisten. Annette Weber warnte allerdings vor einem unkritischen Pragmatismus. Die Arbeit der neuen kongolesische Regierung müsse von Beginn an kritisch beobachtet werden, Intransparenz und politisches Rent-seeking müssten von Beginn an bekämpft werden. Zugleich müsse die Zivilgesellschaft politisch gestärkt werden. Zur Rolle von Eufor: Zum Einsatz der Eufor besteht nach Meinung der Referenten kurzfristig keine Alternative. Neben bewaffneten Erhebungen lokaler Machthaber sind zudem (auch gewaltsame) Proteste und Demonstrationen ziviler Oppositionsparteien in den großen Städten - v.a. in Kinshasa - sowie Unruhen in Folge von Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wahrscheinlich. Johnson mahnte an, dass zivile Proteste bei der Einsatzplanung für Eufor stärker berücksichtigt werden müssen. Eine Stationierung der Mission in Kinshasa ist vor diesem Hintergrund sinnvoll, wobei Eufor auch die Sicherheitskräfte (u.a. die Einheiten der Präsidialgarde) beobachten muss. Die Referenten forderten übereinstimmend, dass das deutsche Eufor- Kontingent von der Bundesregierung autorisiert wird, das Mandat und den Auftrag des UN- Sicherheitsrats ohne Beschränkungen auszuführen. Eine effektive Unterstützung der MONUC ist nur dann gewährleistet, wenn Eufor ein Einsatz landesweit möglich ist. Einigkeit bestand, dass die bisherigen Planungen der Eufor-Mission die Zeit nach Ablauf des Mandats nicht ausreichend in den Blick nehmen. Es ist notwendig, frühzeitig - militärische und politische - Pläne für eine Mandatsverlängerung oder die Übernahme der Eufor durch MONUC zu entwickeln. MONUC muss in jedem Fall nach Abzug der Eufor ausreichend mit personellen und materiellen Kapazitäten ausgestattet werden, denn auch nach vier Monaten wird der Kongo keine stabile Demokratie sein. Zu Perspektiven eines nachhaltigen Ressourcenmanagements: Einhellig wurde als grundlegende Voraussetzung für ein nachhaltiges Ressourcenmanagement die Herstellung von Transparenz in den zuständigen staatlichen Institutionen und Behörden sowie der Kampf gegen die Korruption genannt. Als kurzfristige Maßnahmen wurden 1) die Überprüfung und Nachbesserung des Minen-Codes mit Unterstützung der Weltbank, 2) die Förderung einer öffentlichen (auch internationalen) Debatte über die Befunde der Lutundula- Kommission sowie 3) die Förderung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Dialog mit kongolesischer Regierung und betroffenen Unternehmen. Mittel- und langfristig müssten darüber hinaus Initiativen wie z.b. die EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) sowie die Umsetzung der OECD-Richtlinien zu unternehmerischem Handeln in die politische Praxis gefördert und zu rechtlich verbindlichen Regulationssystemen erweitert werden. Zu internationalen und europäischen Strategien in der DR Kongo: Gewarnt wurde vor einer Reduzierung internationaler und bilateraler Hilfen im Fall einer erfolgreich durchgeführten Wahl, denn die anstehende Verwaltungsreform sowie die Provinzwahlen stellen eine erhebliche Herausforderung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess dar. Weber und Paes betonten, dass das zivile Engagement der EU in der DR Kongo, u.a. die Initiativen im Rahmen von EUSEC und EUPOL sowie der Justizreform, im Vergleich zu den Beiträgen, die im Rahmen der Zahlungen für MONUC und der Eufor-Mission aufgebracht werden, sehr gering ist. Um den Aufbau transparenter staatlicher Institutionen zu fördern, müsse das internationale Engagement in finanzieller wie auch in personeller Hinsicht aufgestockt werden, etwa bei der Bereitstellung von Ausbildern von Polizei- und Justizkräften. Dabei forderten die Experten, dass die Verwendung von Transfers stärker überprüft und

8 Protokoll Expertengespräch: DR Kongo 8 die Vergabe von Leistungen stärker als bisher an konkrete politische Kriterien der guten Regierungsführung geknüpft werden. Bei der Beurteilung der deutschen Rolle forderten Weber und Paes, dass eine höhere deutsche politische und diplomatische Präsenz in der DR Kongo notwendig sei, um Einfluss auf die Friedenskonsolidierung aber auch auf die politischen Strategien der internationalen Gemeinschaft zu nehmen. Beide bemängelten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit primär auf sogenannte good performers ausgerichtet ist, in denen bereits vergleichsweise viele Geberstaaten und Institutionen aktiv sind, und regten eine langfristige Neuausrichtung deutscher Entwicklungspolitik an.

9 Anhang Programm des Expertengesprächs Programm Expertengespräch Gewaltökonomien in der DR Kongo und der Region der Großen Seen und die Rolle Europas Donnerstag, 18. Mai 2006, Uhr Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin Uhr Begrüßung und Moderation Dr. Ralf Hexel Referat Afrika, Friedrich-Ebert-Stiftung Uhr Beiträge der eingeladenen Experten Dominic Johnson Der Kampf um Rohstoffe - Wirtschaftliche Grundlagen von Staatszerfall und Gewaltökonomie Wolf-Christian Paes Neue Kriege, Waffenhandel und Privatisierung von Gewalt - die militärische Dimension der Konflikte Annette Weber Erwartungen und Grenzen der zivilgesellschaftlichen Akteure und Kirchen Denis Tull Die Politische Ebene - nationale, regionale und internationale Akteure und ihre Interessen Sebastian Groth Die Position des Auswärtigen Amtes Kaffeepause Uhr Diskussion: Was kann und muss Europa tun, um den Gewaltökonomien den Boden zu entziehen und den Aufbau von Friedensökonomien zu fördern? Uhr Ende Koordination und Organisation: Dr. Ralf Hexel, Tel.: (030) , ralf.hexel@fes.de Roswitha Kiewitt, Tel.: (030) , roswitha.kiewitt@fes.de