Gefährdete Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo

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1 Gefährdete Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo Von Julia Bergs Am 8. Dezember 2011 waren Nico Nassenstein und Christoph Vogel zu Gast im Allerweltshaus, um einen Vortrag zum Thema Gefährdete Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo zu halten. Die Veranstaltung wurde moderiert von Myriam Castanie. Nico Nassenstein studierte in Köln Afrikanistik und leitet die Kongo-Vorbereitungskurse bei inwent; Christoph Vogel hat in Köln Politikwissenschaften studiert und ist Mitglied der Arbeitsgruppe Kongo bei Genocide Alert e.v.. Beide haben die DR Kongo im Rahmen diverser Praktika und Forschungsvorhaben mehrere Male bereist. In ihrem Vortrag gaben die beiden einen umfassenden Einblick in die Geschichte der DR Kongo, das Thema der Menschenrechte und gingen natürlich auch auf die aktuellen Wahlen ein. Basisinfos zur DR Kongo Begonnen wurde der Vortrag mit einigen grundlegenden Informationen zur DR Kongo. Die DR Kongo ist ein föderaler Staat in Zentralafrika, der etwa km² umfasst; Hauptstadt ist Kinshasa im Westen des Landes. Das Land ist unterteil in 11 Provinzen. Die DR Kongo ist sehr reich an Ressourcen; so werden unter anderem Kupfer (Katanga), Diamanten und Coltan (Kivu) abgebaut. Eine große Rolle spielen auch kongolesische Musik und Tanz als Kulturprodukt. Geschichte Freistaat Kongo Nach dem kurzen Überblick begann Nico Nassenstein nun mit der geschichtlichen Entwicklung des Landes ging der Kongo mit Unterstützung der Berliner Kongokonferenz als Privatbesitz an den belgischen König Leopold II.. Im Zuge des Kautschukbooms kam es zur wirtschaftlichen Ausbeutung des Landes. Diese Zeit war geprägt von Zwangsarbeit, Sklavenhandel, Geiselhaft (überwiegend von Frauen, die als Gewähr für die Firmen dienten und sicherstellen sollten, dass die Männer die Kautschukernte rechtzeitig lieferten), Vergewaltigungen und weiteren grausamen Taten gegenüber der Bevölkerung, die als Kongogräuel bekannt wurden. Vor allem an der Ausbeutung des Landes

2 beteiligt, war die belgische Firma Société générale de Belgique. Anfang des 20. Jahrhunderts erlangten diese Schreckenstaten erstmals Aufmerksamkeit in Europa und zwangen Leopold II. letztendlich zur Übergabe des Kongo als Kolonie an den belgischen Staat. Belgisch Kongo Am 15. November 1908 nach dem Verkauf des Kongo von Leopold II. an den belgischen Staat fand die Umwandlung in die Kolonie Belgisch Kongo statt wurde die Zwangsarbeit offiziell abgeschafft; inoffiziell basierte das System allerdings weiterhin auf dieser. Auch die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes setzte sich in dieser Zeit fort (vor allem die Ausbeutung der Kupferressourcen in Katanga). Desweiteren wurde die Force Publique - die schon bald Mann umfasste als Militäreinheit gegründet. Die Sprachpolitik der Belgier zeichnete sich dadurch aus, dass sie die Französisch-Kenntnisse der Bevölkerung auf einem niedrigen Stand halten wollten, um einer möglichen intellektuellen Revolte entgegenzuwirken; zudem wurde die Sprache standardisiert (Missionare). Desweiteren beteiligte sich Belgien durch den Verkauf kongolesischen Urans am US-Amerikanischen Atomprogramm, wodurch es einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Ab 1958 kam es zu einigen politischen Reformen, in deren Zuge die Gründung erster Parteien zugelassen wurde (u.a. die Association du Bas-Kongo unter Joseph Kasa-Vubu und des Mouvement National Congolais unter Patrice Lumumba) Unabhängigkeit (Lumumba, Sezession, Mobutu-Putsch) Im Folgenden stellte Christoph Vogel die Zeit der Unabhängigkeit von 1960 bis 1965 vor. Die Belgier sahen sich durch vermehrte Demonstrationen und Unruhen zusehends unter Druck und nicht mehr in der Lage die Kontrolle zu wahren und entließen das Land am 30. Juni 1960 relativ übereilt in die Unabhängigkeit. Bei den ersten Wahlen wurde Joseph Kasa-Vubu zum Staatspräsidenten gewählt; Patrice Lumumba wurde Premierminister. Während der Unabhängigkeitsfeier kam es dann zu Lumumbas berühmter Rede, in der er dem belgischen König (nun Baudouin I.) schwere Vorwürfe in Bezug auf die Verharmlosung der Kongogräuel machte. Durch den überstürzten Rückzug der Belgier kam es zum wirtschaftlichen Stillstand und chaotischen Zuständen; unter anderem weil die Force Publique gegen die Regierung aufbegehrte versuchte sich die Provinz Katanga abzuspalten; Lumumba ersuchte deswegen Unterstützung bei den USA und Belgien, die er allerdings nicht bekam und sich deswegen an die Sowjets wandte wurde dann eine Blauhelmmission ins Land geschickt, um zu helfen, dieses wieder zu vereinen. Kurze Zeit später kam es zum ersten Putschversuch gegen Lumumba durch Joseph-Désiré Mobutu (der als Armeechef bereits eine hohe Machtposition inne hatte); die darauffolgenden Ereignisse sind als Kongo-Wirren bekannt. Kongo-Wirren (bis 1965) Nachdem Lumumba zuerst durch Kasa-Vubu abgesetzt wurde durch das Parlament allerdings wieder in seinem Amt bestätigt wurde wurde er kurz darauf durch seinen Vertrauten, Joseph- Désiré Mobutu, endgültig gestürzt und unter Hausarrest gestellt; Kasa-Vubu blieb weiterhin Staatspräsident. Nachdem Lumumba kurzzeitig die Flucht gelang, wurde er jedoch wieder gefangen genommen, nach Katanga gebracht, dort gefoltert und letztendlich hingerichtet.

3 1965 putschte Mobutu sich ohne großen Widerstand dann endgültig an die Macht. Zu Beginn fand er große Unterstützung in der Bevölkerung, u.a. weil es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kam und er einige große Staatsbetriebe gründete (Minière du Bakwanga und Gécamines) (Authenticité, Repression, Staatszerfall) In die Zeit von 1966 bis 1996 fiel dann Mobutus Regierungszeit. Als erstes erfolgte die Umbenennung des Landes in Zaire; die Flagge seiner Partei Mouvement Populaire de la Révolution wurde als Nationalflagge verwendet. Die einstige liberale Ausrichtung des Landes wich langsam aber sicher dem repressiv-diktatorischen Regime Mobutus. Patronage bzw. Klientelismus spielten in diesem System eine sehr große Rolle. Der anfängliche Aufschwung des Landes dessen Gewinne Mobutu im Übrigen nicht nutzte, um zu investieren, sondern für seine Privatschatulle und die Kasse der MPR entwendete (u.a. durch die Plünderung der Staatsbetriebe) war jedoch schon bald vorbei. Ab Mitte der 1980er Jahre kam es zu wirtschaftlichem Abschwung und die Regierung wurde u.a. durch ihren exzessiven Lebensstil zahlungsunfähig. Mobutu musste sich gezwungenermaßen dem Spardiktat der Weltbank unterwerfen. Im Umkehrschluss bedeutete dies jedoch, dass vor allem die Bevölkerung darunter zu leiden hatte; Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur etc. fielen weg. Dieses Zugrunderichten des Staates mündete 1991/93 in Aufstandsbewegungen der Opposition und zahlreichen Plünderungswellen, vor allem in Kinshasa und Lubumbashi. Mobutus Klientelsystem verflüchtigte sich allmählich und er sah sich gezwungen, das Ein-Parteiensystem aufzulockern und andere Parteien zuzulassen. Mitte der 1990er Jahre ereignete sich zudem der Völkermord in Ruanda, einem Nachbarland von Zaire. Nach dessen Ende flohen Hunderttausende (vor allem Hutu die Täter des Völkermordes) in den Ostkongo, was dort eine humanitäre Katastrophe auslöste Kongokrieg I und II, Friedensbemühungen Der Erste Kongokrieg ereignete sich 1996/97. Unter Laurent-Désiré Kabila wurde eine Sammelbewegung verschiedener in- und ausländischer Rebellen gebildet, um Mobutus Schwäche zu nutzen und an die Macht zu gelangen. Er startete seinen Feldzug im Osten des Landes und eroberte nach und nach das Staatsgebiet. Er stürzte Mobuto und rief sich selber zum Präsidenten aus. Er benannte Zaire in Demokratische Republik Kongo um was allerdings lediglich ein Lippenbekenntnis war; er knüpfte nahtlos an das Regime Mobutus an. Der Zweite Kongokrieg fand von 1998 bis 2003 statt. Verschiedene Rebellengruppen wollten die Regierung um Präsident Kabila stürzen, nachdem er sie des Landes verweisen wollte. Das Land wurde faktisch dreigeteilt wurde Laurent-Désiré Kabila umgebracht; sein Sohn Joseph Kabila kam nun an die Macht nicht durch eine Wahl, sondern als Erbe Laurent-Désiré Kabilas. Es kam zu Vermittlungsversuchen seitens Europa und Südafrika und 2002 kam es zum Sun City Friedensabkommen. Es wurde ein Allparteiensystem (ein Präsident mit vier Vizepräsidenten) eingeführt und die ersten Wahlen vorbereitet. Diese fanden im Jahr 2006 unter regulären Bedingungen (offiziell) statt und Joseph Kabila konnte sich in einer Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba durchsetzen. Menschenrechte Im zweiten Teil ihres Vortrags gingen die beiden Referenten auf das Thema Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo ein.

4 Kulturelle Rechte Nico Nassenstein begann hierbei mit dem Bereich der kulturellen Rechte. Grundsätzlich kann man sagen, dass die kulturellen Rechte kaum bis gar nicht gewahrt werden. Durch die fortschreitende Urbanisierung bekommen kulturelle Praktiken einen anderen Stellenwert. In den urbanen Zentren findet eine hybride Neuentdeckung von Tradition und Kultur statt; verschiedene Teile werden herausgegriffen und es kommt zu einer Instrumentalisierung dieser. Es kommt zu Identitätskonflikten bzw. Konflikten zwischen Tradition und Moderne (bspw. Chef du village, System der Selbstjustiz, ). Weitere wichtige kulturelle Aspekte sind Musik und Kunst. Vor allem im Bereich der Musik findet auch weitestgehend eine Instrumentalisierung statt. Musiker werden oftmals dafür bezahlt, bestimmte Personen insbesondere Politiker in ihren Liedern zu erwähnen bzw. diesen Lieder zu widmen. Dies bildet im Wahlkampf die finanzielle Grundlage und dient der Prestigeförderung der Politiker (die Musiker erhalten dafür oft hohe Geldsummen oder materielle Geschenke ). Vielfach ist dies auch zur Ablenkung von der Politik gedacht. Traditionelle Macht Hier brachte Nico Nassenstein das Beispiel der Bakongo, bei denen auf Familienebene das Matriarchat herrscht. Dieses hat jedoch keine wirkliche macht, sondern mehr eine symbolische Rolle inne. In den letzten 20 Jahren gab es Neuinterpretierung; so kam es zu den sogenannten Maman Commerçante bzw. Mama Sai-Sai, die verschiedenste Güter einkaufen und weiter verkaufen und damit einen ganzen Wirtschaftszweig in der Hand haben (der sich vor allem auf den Import/Export zwischen Dubai-China-Kongo konzentriert). Kinderrechte Ein weiterer Bereich sind die Rechte der Kinder. Hier gibt es vor allem zwei Probleme: Hexenkinder und Kindersoldaten. Die sogenannten Hexenkinder müssen leider oft als Sündenböcke herhalten, da es am einfachsten ist, sie als Schuldige für sozioökonomisches Elend darzustellen. Die Erweckungskirchen, die seit etwa 1983 im Kongo tätig sind, führen dabei teilweise gewaltsame Austreibungsrituale durch. Kindersoldaten waren vor allem in der Zeit der Kongokriege ein alltägliches Bild (vor allem in der ADFL Alliance des Forces pour la Libération du Congo zu finden, die aus etwa einem Drittel Kindersoldaten bestand). Aber auch heutzutage werden noch Kinder als Soldaten herangezogen (vor allem in der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda im Ostkongo) startete ein Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) von Kindersoldaten, bei dem bereits Kinder demobilisert wurden. Politische Rechte Einen weiteren Bereich stellen die politischen Rechte dar, die Christoph Vogel im nächsten Teil vorstellte. Seit Anfang der 1990er Jahre herrscht in der DR Kongo offiziell ein pluralistisches Parteiensystem; die Verfassung kommt der französischen und deutschen sehr nah; es herrscht Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

5 In der Realität wird der politische Diskurs allerdings von der PPRD/AMP beherrscht, andere Parteien haben kaum Einfluss. Auch die Medienlandschaft wird von verschiedenen Politikern (z.b. Premierminister Adolphe Muzito) und Kabila s Familie kontrolliert. Die Opposition hat wenig zu sagen und kann die Regierung nicht bekämpfen. Die politischen Rechte von Minderheiten sind sehr beschränkt. Ökonomische Rechte Die Wirtschaft ist geprägt durch Korruption, Patronage und einer Kriegsökonomie (potentiell rohstoffreiche Gebiete sind bei entsprechender politischer Konstellation gefährdet bzw. entwickelt sich so die Kriegsökonomie). Die FDLR und die Regierungsarmee FARDC haben die Kontrolle über viele Coltan-Minen. Da die Leute landwirtschaftliche Produkte nicht mehr in Sicherheit anbauen können, werden sie in die Kriegsökonomie getrieben (als Tagelöhner in den Minen oder Krieger). Aktuelle Wahlen Im letzten Teil des Vortrages ging es um die aktuellen Wahlen in der DR Kongo (am 28. November 2011). Nico Nassenstein berichtete kurz von seinem dreiwöchigen Aufenthalt im September 2011 in der DR Kongo. Er erzählte, dass sich die Situation teilweise zuspitzte und es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Opposition kam. Dennoch sei die Lage vergleichsweise friedlich gewesen. Christoph Vogel gab uns dann einen kurzen Überblick über die Ereignisse in Bezug auf die Wahl. Anfang August hatte Joseph Kabila noch das Wahlsystem geändert: so gibt es jetzt nicht mehr zwei Wahlgänge (wenn die absolute Mehrheit nicht erreicht wird), sondern nur noch einen Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Der Wahlkampf allgemein war geprägt vom Übergewicht Kabilas (z.b. konnte während des Wahlkampfes aufgrund der wenigen Inlandsflugverbindungen nur Kabila s AMP-Bündnis alle Provinzen problemlos bereisen). Insgesamt gab es 11 Kandidaten für die Präsidentenwahl und etwa Kandidaten für 500 Parlamentssitze. Am Wahltag kam es zu einigen Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten: so wurden Wahllokale zerstört, Wähler an der Wahl behindert und es gab Berichte, dass Wahlurnen vorher schon befüllt worden sind oder Kandidaten die Urnen selber mitgenommen haben. Desweiteren gab es zu wenig internationale Beobachter der Wahl. Zwischenergebnisse wurden nicht in detaillierter, und so nachvollziehbarer Form veröffentlicht, da sie die Wahlkommission angreifbar gemacht hätten und man so den Druck nehmen wollte. Gestern (7. Dezember 2011) gingen bei 89% der ausgezählten Stimmen 48% an Joseph Kabila und 33% an Etienne Tshisekedi.

6 Die beiden Referenten waren sich einig, dass man davon ausgehen könne, dass das Ergebnis gefälscht und zugunsten Kabilas zurechtgebogen worden sei. Die Frage sei natürlich, was jetzt passiere (eventuell Vermittlungen?). Es sei damit zu rechnen, dass Tshisekedi bzw. das Volk das Ergebnis so nicht akzeptieren werde. Diskussion In der anschließenden Diskussion wurden die Fragen des Publikums geklärt, die sich besonders auf die aktuellen Wahlen bezogen. Eine der Fragen war, ob unter den Gegenkandidaten Kabilas jemand sei, der sich gegen die Ausbeutung und für die Veränderung des Landes einsetzen würde. Die Referenten waren der Meinung, dass dies schwer zu sagen sei. Kabila ist eigentlich nur durch seinen Vater bzw. einem Beraterzirkel an die Macht gekommen, hat jedoch eine immer festere diktatorische Machtbasis. Tshisekedi dagegen ist Berufsoppositioneller in einem schlecht funktionierenden System. Ein weiterer Kandidat, der eventuell ein Hoffnungsträger sein könnte, sei Vital Kamerhe, der durch institutionelle Reformen und politisch konstruktive Äußerungen auffiel. Die nächste Frage war, ob das Wahlergebnis wirklich veröffentlicht wird und zu welchen Reaktionen es dann eventuell kommt (Krieg?). Ob das Wahlergebnis veröffentlicht werde, läge natürlich an der Wahlkommission. Aber schon allein, um den Schein zu wahren, werde das Ergebnis veröffentlicht. Was danach passiere, sei schwer vorherzusagen; es gebe einige mögliche Szenarien. In den letzten Tagen kam es bereits zu Auseinandersetzungen. Tshisekedi rief seine Anhänger dazu auf, friedlichen Widerstand gegen das Ergebnis zu leisten. Es könnte trotzdem theoretisch zu Straßenschlachte kommen oder sich noch mehr hochschaukeln. Kabila weiß, dass das Volk nicht hinter ihm steht; somit ist er in einer sehr unkomfortablen Lage, er weiß, dass er auf die Leute zu gehen muss. Aber auch Tshisekedi hat einen schweren Stand. Man kann jedoch davon ausgehen, dass beide dennoch daran interessiert sind, Gewalt bzw. eine Eskalation zu verhindern. Im Zuge einer weiteren Frage, wurde als nächstes erklärt, welche Rolle z.b. Deutschland/Frankreich in der Vergangenheit/im Genozid gespielt haben und was gegen die Entwicklungen getan wurde. Die Referenten führten an, dass man ganz klar sagen muss, dass während dieser Zeit multinationale Konzerne (auch mit Beteiligung Deutschlands; so z.b. die Firma H.C. Starck, die bis 2007 dem Bayer- Konzern angehörte) in der DR Kongo ansässig waren und maßgeblich von der Instabilität des Landes profitiert haben bzw. dies ausgenutzt haben. Frankreich spielte vor allem im Zuge des Völkermordes in Ruanda eine große Rolle, da es die Mörder praktisch ausbildete und Waffen nach Ruanda lieferte. Die Referenten und ein weiterer Zuschauer gingen im Zuge dieser Frage auch auf die NGO s ein, die sich vor Ort engagiert haben/engagieren. Nach dem Völkermord in Ruanda flohen viele der Täter in

7 die DR Kongo und wurden in den Auffanglagern aufgenommen und versorgt eine Situation, die sicherlich kritisch zu bewerten ist. Auch die Hilfslieferungen, die in die DR Kongo kamen, sind nicht nur positiv zu sehen: sie zerstörten die Motivation zur Selbsthilfe, finanzierten Kriegsparteien mit (Plünderungen) und gefährdeten auf der anderen Seite lokale Handelsstrukturen. Fazit Die beiden Referenten gaben uns einen umfassenden Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo und stellten dar, wie es zur heutigen Situation in dem Land kommen konnte. Durch die Erfahrungen, die die beiden während ihrer diversen Aufenthalte in der DR Kongo machten, bekamen wir desweiteren ganz persönliche und interessante Eindrücke zu den verschiedensten Themen. Fotos: Lisa Adeniyan