Studiengang Non-Profit-Management. Non-Profit-Recht: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Studiengang Non-Profit-Management. Non-Profit-Recht: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen"

Transkript

1 Studiengang Non-Profit-Management Non-Profit-Recht: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Franz-Hitze-Haus, RA Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt, LL.M. (Edin.) npm

2 Gliederung I) bersicht II)Der Verein, ßß 21 ff BGB 1) Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit 2) Der Vorstand und andere Organe 3) Rechte der Mitglieder 4) Haftung 5) Auflˆsung III) Die Stiftung, ßß 80 ff BGB 1) Entstehung und Verfassung der Stiftung 2) Der Vorstand und andere Organe Seite 2

3 Gliederung 3) Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht 4) Haftung 5) Auflˆsung IV) Die GmbH 1) Gr ndung der GmbH 2) Gesch ftsf hrung und Vertretung 3) Rechte der Gesellschafter 4) Haftung 5) Auflˆsung / Insolvenz Seite 3

4 bersicht Gemeinn tzig i.s.d. ß 51 I AO kˆnnen nur Kˆrperschaften sein. Dies sind gem. ß 1 I Nr. 1-6 KStG: Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit sonstige juristische Personen des privaten Rechts nichtrechtsf hige Vereine, Anstalten, Stiftungen und Zweckvermˆgen Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des ˆffentlichen Rechts Seite 4

5 bersicht Praxisrelevant sind insbesondere: Verein (h ufig) Stiftung (h ufig) GmbH (insbes. bei Kranken- und Altenpflege) AG (extrem selten wegen zu strenger aktienrechtlicher Bindungen) Seite 5

6 bersicht Verein Stiftung GmbH Gr ndungs voraussetzungen - kein EK - Satzung, Schriftform gen gt - f r Stiftungsgesch ft ausreichendes Kapital - Stiftungsgesch ft, Satzung - behˆrdliche Anerkennung "# - Gesellschaftsvertrag in notarieller Form Rechte der Gesellschafter / Mitglieder - Personenrechtsverh ltnis - Weisungsrecht gg Vorstand / Wahl Vorstand - Stimmrecht nach Kˆpfen - kein Abfindungsanspruch, nur Teilnahme am Liquidationserlˆs - keine bertragbarkeit - Austritt / Eintritt formlos - keine ÑEigent merstellungì, nur selbst ndiges Zweckvermˆgen - Stiftung verwaltet sich selbst durch Vorstand, Bindung nur an Satzung - Stifter kˆnnen sich vorbehalten, Vorstand zu benennen - Anteil ist Vermˆgensrecht - Weisungsrecht geg b. GeF / Wahl GeF - Stimmrecht nach Wert Gesch ftsanteil - Abfindungsanspruch bei Ausscheiden - bertragung in notarieller Form Seite 6

7 bersicht Verein Stiftung GmbH Auflˆsung - durch qual. Mehrheitsbeschluss - Insolvenzantragspflicht - Mitglieder erhalten nur Liquidationserlˆs - durch Stiftungsbehˆrde, wenn Zweck unmˆgl. oder Gemeinwohl gef hrdet - durch Vorstand, ß 5 II StiftG NRW - Insolvenzantragspflicht - durch qual. Mehrheitsbeschluss - Insolvenzantragspflicht - Nachrangigkeit von Forderungen von Gesellschaftern Vorteile - bei grˆflerem, wechselndem Mitgliederbestand - Vorstand hat mehr Kompetenzen, da Mitgliederversammlung schwerf lliger - Vorstand selbst ndig - sinnvoll bei Vermˆgenswidmung f r bestimmten Zweck - bei festem, kleinerem Gesellschafterbestand - hoher Einfluss der Mehrheitsgesellschafter Seite 7

8 II) Der Verein, ßß 21ff BGB Seite 8

9 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit 1) Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Rechtsquellen: ßß 21 ff BGB (Privatrecht) und VereinsG (ˆffentliches Recht) Gr ndung durch Errichtung der Satzung. Vereinsautonomie (ß 40 BGB) Mindestinhalt (ß 57 BGB): Zweck, Name, Sitz, Eintragung Sollinhalt (ß 58 BGB): Eintritt und Austritt von Mitgliedern, Mitgliedsbeitr ge, Vorstand, Mitgliederversammlung, Beschlussform Seite 9

10 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Sind einzelne Vorschriften nichtig, bleibt Satzung im brigen wirksam. Gesetzliche Regelung tritt an ihre Stelle. Schriftform (da beim Vereinsregister einzureichen, ß 59 BGB) Vorverein (von Satzungserstellung bis zur Eintragung) systematisch: nicht-rechtsf higer Verein (GbR, ß 54 BGB) Rspr. wendet kˆrperschaftliches Vereinsrecht an, soweit nicht Rechtsf higkeit als jur. Person vorausgesetzt ist. bereits KSt- und GewSt-Subjekt, Abschn. 2 Abs. 4 Satz 2 KStR 2004 Seite 10

11 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister Anmeldung durch Vorstand, ß 59 I BGB Anmeldung in ˆffentlich beglaubigter Form, ß 77 BGB Die Satzung muss von 7 Mitgliedern unterzeichnet sein, ß 59 III BGB Rechtsf higkeit durch Eintragung ins Vereinsregister (ß 21 BGB: Idealverein) rechtsf higer Verein ist personenidentisch mit Vorverein (Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten) bei Verein mit wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb Rechtsf higkeit durch staatl. ÑVerleihungì Seite 11

12 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit F r nicht-rechtsf higen Verein gilt gem. ß 54 BGB GbR-Recht, nach BGH-Rspr. aber ganz berwiegend Vereinsrecht Vereinsrecht f r Verfassung, Haftung der Mitglieder, Vereinsvermˆgen (sp testens seit Anerkennung der GbR als teilrechtsf hig durch BGH NJW 01, 1002) persˆnliche Haftung des Handelnden, ß 54 Satz 2 BGB Seite 12

13 Der Vorstand und andere Organe 2) Der Vorstand und andere Organe Bestellung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung (ß 27 I BGB) Satzung gibt Zahl (Hˆchst-/ Mindestzahl) der Vorstandsmitglieder an. Vorstand wird im Vereinsregister eingetragen (ß 64 BGB) organschaftlichen Bestellung / arbeitsrechtliche Anstellung Auch Nicht-Vereinsmitglieder kˆnnen dem Vorstand angehˆren (kein Grundsatz der Selbstorganschaft wie bei GbR). Juristische Person kann Vorstand sein Seite 13

14 Der Vorstand und andere Organe Vorstand ist gesetzlicher Vertreter (ß 26 II BGB). Einzel- oder Gesamtvertretung zul ssig Die Vertretungsmacht ist grds. umfassend, Ausnahme: Gesch fte auflerhalb des Vereinszwecks und Gesch fte, die anderen Organen zugewiesen sind Die Vertretungsmacht kann durch die Satzung beschr nkt werden mit Wirkung auch gegen Dritte (ß 26 II BGB). Die Beschr nkung ist im Vereinsregister einzutragen (ß 64 BGB: Publizit tswirkung). Verein muss sich nicht nur Handlungen, sondern auch Kenntnis des Vorstands zurechnen lassen (ß 166 I BGB) Seite 14

15 Der Vorstand und andere Organe Gesch ftsf hrung durch Vorstand (ß 27 III BGB) F r ÑGrundlagengesch fteì ist Mitgliederversammlung zust ndig. Inhalt und Umfang der Gesch ftsf hrungsbefugnis kˆnnen beschr nkt sein, so dass eine im Auflenverh ltnis wirksame Vertretung im Innenverh ltnis pflichtwidrig sein kann. ber die Gesch ftsf hrung gelten gem. ß 27 III BGB die Vorschriften des Auftragsrechts (ßß 664 ff BGB). Ein aus mehreren Personen bestehender Vorstand entscheidet durch Beschlussfassung nach Mehrheitsprinzip (ßß 28, 32 BGB) Seite 15

16 Der Vorstand und andere Organe Beendigung des Vorstandsamts jederzeit mˆglich (ß 671 BGB), falls nicht zur Unzeit. Die Satzung kann N heres regeln. weitere mˆgliche Vereinsorgane gem. Satzung: besonderer Vertreter gem. ß 30 BGB Aufsichtsrat / Beirat / Kuratorium erweiterter Vorstand ƒltestenrat / Vereinsgericht Seite 16

17 Rechte der Mitglieder 3) Rechte der Mitglieder Eintritt Bestimmungen in der Satzung (ß 59 BGB: ÑSollì) ber Form und Voraussetzungen der Aufnahme, z.b. Alter, Beruf etc. Aufnahmezwang besteht nur bei Vereinen/Verb nden mit Monopolstellung, z.b. ÑDachverb ndeì Beitritts- und Aufnahmeerkl rung f hrt zu Vertragsabschluss. Es gelten die Regeln zur Anfechtung, Gesch ftsf higkeit etc. Mitgliedschaftsrechte Mitgliedschaft vermittelt kein Vermˆgensrecht am Vereinsvermˆgen, sondern ist Personenrechtsverh ltnis. Seite 17

18 Rechte der Mitglieder Mitverwaltungsrechte Vorteilsrechte Recht auf Gleichbehandlung. Sonderrechte Die Mitgliedschaft ist nicht bertragbar. Bei der Aus bung von Mitgliedschaftsrechten ist eine Vertretung zul ssig, ß 38 BGB. Mitgliedschaftspflichten Beitragspflichten, z.b. Geld- oder Dienstleistung, nach Satzung (ÑSollì gem. ß 58 Nr. 2 BGB) oder durch Umlagen f r bes. Aufwendungen Seite 18

19 Rechte der Mitglieder Mitverwaltungspflichten entsprechend der Satzung Treuepflicht/Loyalit tspflicht Austritt / Ausschluss Berechtigung zum Austritt gem. ß 39 I BGB. Ausschluss nur aus wichtigem Grund Die Mitgliederversammlung (MV) zust ndig f r alle Angelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder anderen Vereinsorganen zu besorgen sind (ß 32 BGB); die Satzung kann die Zust ndigkeiten n her regeln. Die MV beh lt in jedem Fall das Recht, den Vorstand abzuberufen (ßß 27 II, 40 BGB). Seite 19

20 Rechte der Mitglieder In Groflvereinen ist Delegiertenversammlung mˆglich Beschlussfassung der MV nach der in ßß 32 ff BGB und in der Satzung vorgesehenen Form: Einberufung durch Vorstand Tagesordnung mit ÑGegenstandì der Beschl sse Leitung der MV i.d.r. durch Vorstand Beschlussfassung: Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht besondere Abstimmungsweisen gem. Satzung (z.b. offen ñ geheim) oder besondere Mehrheiten zu beachten (ß 33 BGB) Seite 20

21 Rechte der Mitglieder Beschl sse der MV sind nichtig, wenn zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung verletzt wurden. Das Aktienrecht, welches zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit unterscheidet, ist nicht analog anwendbar Bsp: Verstofl gegen gesetzliches Verbot, Einberufung durch unzust ndiges Organ oder ohne ordnungsgem fle Mitteilung der TO. Formfehler (Urs chlichkeit!) Widerspruchspflicht Feststellungsklage Seite 21

22 Haftung 4) Haftung Haftung des Vereins f r seine Organe und Repr sentanten Zurechnung: ß 31 BGB. Haftungsbegr ndung: z.b. ßß 280, 823 BGB Repr sentanten sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder und die besonderen Vertreter i.s.d. ß 30 BGB. Nicht nur Handlung, auch Unterlassen In ÑAusf hrung der ihm zustehenden Verrichtungenì Verletzter Dritter kann auch ein Mitglied sein. Seite 22

23 Haftung Haftung des Vereins f r Angestellte und f r Mitglieder Haftung f r Erf llungsgehilfen gem. ß 278 BGB Haftung f r Verrichtungsgehilfen gem. ß 831 BGB Haftung der Organmitglieder persˆnlich Haftung nach allgemeinen Regeln, etwa ßß 280 (bei besonderer Vertrauensstellung des Vertreters), ß 823 BGB, ß 69 AO. Organmitglieder haften nach auflen nicht f r vertragliche Verbindlichkeiten des Vereins, die sie als Vertreter erzeugten; hier aber Innenhaftung interne Ressortverteilung Seite 23

24 Haftung Wenn gegen ber Dritten auch der Verein gem. ß 31 BGB haftet, entsteht Gesamtschuldverh ltnis gem. ßß 840 I, 421 BGB. Regelung des Innenverh ltnisses in Satzung oder Anstellungsvertrag (z.b. Ausgleichspflicht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl ssigkeit) ß 254 BGB Durchgriffshaftung auf Mitglieder nur bei rechtsmissbr uchlichem Einsatz des Vereins (Bsp: Gr ndung eines Vereins nur zur Haftungsbegrenzung) Haftung zwischen Verein und Mitgliedern Seite 24

25 Auflˆsung 5) Auflˆsung durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit æ Mehrheit, ß 41 BGB, zum Vereinsregister anzumelden durch Zeitablauf bei Festlegung in der Satzung, vgl. ß 74 II BGB durch Wegfall/Austritt aller Mitglieder durch Erˆffnung des Insolvenzverfahrens, ßß 42 I, 75 BGB Insolvenzantragspflicht des Vorstands Seite 25

26 Auflˆsung Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder f r verzˆgerten Insolvenzantrag, ß 42 II 2 BGB: ÑQuotenschadenì bei Altgl ubigern, voller Schadensersatz bei Neugl ubigern ÑInsolvenzverschleppungì nicht strafbar. durch Entziehung der Rechtsf higkeit Rechtsfolge: Durchf hrung des Insolvenzverfahrnes, sonst der Liquidation gem. ßß 47 ff BGB und Lˆschung im Vereinsregister Seite 26

27 III) Die Stiftung, ßß 80 ff BGB Seite 27

28 Entstehung und Verfassung der Stiftung 1) Entstehung und Verfassung der Stiftung Rechtsquellen: ßß 80 ff BGB und Stiftungsgesetze der L nder (in NRW neues Stiftungsgesetz vom ) Zur Entstehung der rechtsf higen Stiftung ist das Stiftungsgesch ft, welches die Stiftungssatzung enthalten muss, sowie die Anerkennung durch die zust ndige Landesbehˆrde erforderlich, ß 80 I BGB: Seite 28

29 Entstehung und Verfassung der Stiftung Stiftungsgesch ft Schriftliche, verbindliche Erkl rung des Stifters, ein Vermˆgen zur Erf llung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen, ß 81 I BGB Angemessenheit des gestifteten Vermˆgens der Hˆhe nach Satzung keine notarielle Beurkundung, da Pr fung durch Stiftungsbehˆrde Stiftung von Todes wegen Seite 29

30 Entstehung und Verfassung der Stiftung Stiftungssatzung Satzung muss gem. ß 81 I 3 BGB Regelungen enthalten ber Name der Stiftung Sitz der Stiftung Zweck: Voraussetzungen der Gemeinn tzigkeit gem. ßß 51 ff AO beachten! Vermˆgen Bildung des Vorstands der Stiftung Zweck, Vermˆgen und Organisation sind die wesentlichen, die Stiftung pr genden Elemente. kein ÑSollì-Inhalt der Satzung wie gem. ß 5 StiftG NRW a.f. Seite 30

31 Entstehung und Verfassung der Stiftung Arten von Stiftungen gem. ß 2 StiftG NRW a.f.: selbst ndige Stiftungen unselbst ndige Stiftungen ˆrtliche Stiftungen kirchliche Stiftungen Familienstiftung ƒnderung der Satzung: ß 87 BGB, ß 5 StiftG NRW behˆrdliche Anerkennung Zur Entstehung einer rechtsf higen Stiftung ist die Anerkennung durch die zust ndige Behˆrde des Landes erforderlich, ß 81 I BGB. Stiftungsaufsichtsbehˆrde in NRW ist die Bezirksregierung, ß 15 II StiftG NRW Seite 31

32 Entstehung und Verfassung der Stiftung Eine kirchliche Stiftung bedarf zus tzlich der Anerkennung durch die zust ndige kirchliche Behˆrde, ß 14 II StiftG NRW (f r katholische Stiftungen: Generalvikariat) Rechtsf higkeit unter Voraus. des ß 80 II BGB Voraussetzungen des ß 80 II BGB sind Ñnurì: Stiftungsgesch ft mit Anforderungen des ß 81 I BGB; die dauernde und nachhaltige Erf llung des Stiftungszwecks erscheint gesichert; der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gef hrdet. Anspruch auf Anerkennung bis zur Anerkennung: ÑVorstiftungì Seite 32

33 Entstehung und Verfassung der Stiftung Nicht-rechtsf hige Stiftung (unselbst ndige Stiftung) Zuwendung von Vermˆgenswerten an eine nat rliche oder juristische Person mit der Maflgabe, die bertragenen Werte dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen. Ausf hrung z.b. durch Treuhandverh ltnis selbst ndiges Steuersubjekt gem. ß 1 I Nr. 5 KStG Seite 33

34 Der Vorstand und andere Organe 2) Der Vorstand und andere Organe Die Auswahl und Bestellung des Vorstands richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung. In der Regel w hlt ihn entweder der Stifter selbst aus oder ber seine Besetzung bestimmt das Kuratorium. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter. Der Vorstand ist nur an den Wortlaut der Stiftungssatzung gebunden. Dieser ist nach dem mutmafllichen Willen des Stifters auszulegen. umfassende Vertretungsmacht innerhalb des Stiftungszwecks, deren Umfang aber durch die Satzung auch gegen ber Dritten beschr nkt werden kann (ßß 86, 26 II 2 BGB). Seite 34

35 Der Vorstand und andere Organe Rechtsf higkeitsnachweis von der Aufsichtsbehˆrde Gesch ftsf hrung durch Vorstand. Umfassende Gesch ftsf hrungsbefugnis, aufler bei Gesch ften mit Genehmigungsvorbehalt der Stiftungsaufsicht (s.u.) Aufgaben des Vorstands sind insbesondere: Verwaltung und ungeschm lerte Erhaltung des Stiftungsvermˆgens (Grundsatz der Kapitalerhaltung) Erf llung des Stiftungszwecks aus den Ertr gen des Stiftungsvermˆgens. Die Ertr ge m ssen ausschliefllich f r den Stiftungszweck und zur Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt werden (Ertragsverwendung f r den Stiftungszweck). Seite 35

36 Der Vorstand und andere Organe Beachtung der aufsichtsbehˆrdlichen Genehmigungs- und Anzeigepflichten Rechnungslegungspflicht Die Verg tung bzw. Aufwandsentsch digung (ßß 86, 27 III, 670 BGB) muss angemessen sein. ber die Beschlussfassung des Vorstands kann die Satzung N heres regeln Eine Abberufung des Vorstands ist aus wichtigem Grund mˆglich (z.b. grobe Pflichtverletzung, Vertrauensentzug). Eine Abberufung durch die Stiftungsaufsicht ist nur in extremen Ausnahmef llen zul ssig, vgl. ß 9 StiftG NRW. Seite 36

37 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht weitere mˆgliche Stiftungsorgane: besonderer Vertreter gem. ßß 86, 30 BGB, vgl. Vereinsrecht Beirat / Kuratorium 3) Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Stiftungen haben keine Mitglieder oder Eigent mer. Stifter pr gt die Stiftung durch die Satzung Der Wille des Stifters wirkt unbeschr nkte Zeit (u.u. Jahrhunderte). Vergleich: Dauertestamentsvollstreckung: 30 Jahre Stifter kann sich vorbehalten, Vorstand zu bestimmen oder selbst Vorstand zu sein. Seite 37

38 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Staatliche Stiftungsaufsicht Nur Rechtsaufsicht (ß 6 I StiftG NRW) Unterrichtung und Pr fung (ß 7 StiftG NRW) durch Jahresabschlussrechnung, Anzeigepflicht bei Ver uflerung von Grundst cken und Vermˆgenswerten ber sowie durch Einsicht in Unterlagen Rechtsaufsicht durch Beanstandung und Ersatzvornahme (ß 8 StiftG NRW) sowie durch Zwangsgelder nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Mˆglichkeit der Abberufung und Neubestellung von Organmitgliedern Seite 38

39 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Unterrichtungs- und Genehmigungsvorbehalt bei Satzungs nderung (s.o.) ƒnderung des Stiftungszwecks oder Auflˆsung der Stiftung durch die Aufsichtsbehˆrde, ß 87 I BGB Verh ltnism fligkeitsgrundsatz! Gegenmaflnahme: Widerspruch und Klage vor VG Kirchliche Stiftungen unterliegen der kirchlichen Stiftungsaufsicht, ß 14 V StiftG NRW. Es gelten die Regelungen der kirchlichen Stiftungsordnung. Seite 39

40 Haftung 4) Haftung Haftung der Stiftung f r seine Organe und Repr sentanten: Zurechnung von Pflichtverletzungen gem. ßß 86, 31 BGB, s. Vereinsrecht. Haftung f r Erf llungs- und Verrichtungsgehilfen Haftung der Vorstandsmitglieder persˆnlich nach allg. Regeln, etwa ß 280 BGB, ß 823 BGB, ß 69 AO Nach auflen: i.d.r. nein, da Stiftung haftet. Eine persˆnliche Haftung gem. ß 280 BGB kommt aber in Betracht, wenn das Vorstandsmitglied gegen ber dem Vertragspartner ein besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt (sog. Ñcicì) Seite 40

41 Haftung F r die Haftung im Innenverh ltnis zur Stiftung sehen einige Stiftungsgesetze eigene Anspruchsgrundlagen vor. Bsp.: Fehlverwendung von Mitteln interne Ressortverteilung zu beachten. Eine besondere Form der steuerlichen Haftung enth lt ß 10b IV 2 EStG, wonach ein Vorstandsmitglied f r die entgangene Steuer aufgrund unrichtiger Spendenbescheinigungen haftet. F r die Haftung von Kuratoriumsmitgliedern werden die Vorschriften zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft analog angewandt. Seite 41

42 Auflˆsung 5) Auflˆsung durch Verf gung der Aufsichtsbehˆrde, ß 87 I BGB Auflˆsung durch Beschluss des Vorstands, ß 5 II StiftG NRW durch Erˆffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzantragspflicht des Vorstands Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder f r verzˆgerten Insolvenzantrag, ß 42 II 2 BGB: ÑQuotenschadenì bei Altgl ubigern, voller Schadensersatz bei Neugl ubigern. Seite 42

43 IV) Die GmbH Seite 43

44 Gr ndung der GmbH 1) Gr ndung der GmbH Rechtsquelle: GmbH-Gesetz Gr ndung erfordert Abschluss eines Gesellschaftsvertrags Notarielle Form, ß 2 GmbHG Unterzeichnung von s mtlichen Gesellschaftern Notwendiger Inhalt des Gesellschaftsvertrags, ß 3 GmbHG Sitz der Gesellschaft Firma, ß 4 GmbHG Gegenstand des Unternehmens Seite 44

45 Gr ndung der GmbH Betrag des Stammkapitals (mindestens ,- ) Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage). Die Stammeinlage kann durch Bareinlage oder Sacheinlage erbracht werden. mˆglicher weiterer Inhalt: z.b. Gesch ftsf hrung, Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung, Beirat / Aufsichtsrat, Gesch ftsjahr und Jahresabschluss, Ergebnisverwendung (ß 29 GmbHG), Beschr nkung der Verf gung ber Gesch ftsanteile (ß 15 V GmbHG), Einziehung von Gesch ftsanteilen (ß 34 GmbHG), Austritt von Gesellschaftern, K ndigung, Bewertung der Anteile beim Ausscheiden (Buchwert / Verkehrswert) Seite 45

46 Gr ndung der GmbH Rechtsf higkeit durch Eintragung im Handelsregister, ß 11 I GmbHG. Welche Unterlagen der Anmeldung beizuf gen sind, ergibt sich aus ß 8 Abs. 1 GmbHG. Vorgr ndungsgesellschaft Formloser (z.b. m ndlicher oder konkludenter) Zusammenschluss der Gr nder mit dem Ziel, eine GmbH zu errichten Vorgr ndungsgesellschaft ist GbR oder ohg Die Vorgr ndungsgesellschaft endet mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Vermˆgen und Verbindlichkeiten m ssen einzeln bertragen werden. Seite 46

47 Gr ndung der GmbH Vorgesellschaft Die Vorgesellschaft entsteht mit notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und endet mit der Eintragung im Handelsregister. Sie ist ein ÑRechtsgebilde eigener Artì, auf das die Regeln des GmbH-Rechts anwendbar ist mit Ausnahme der Vorschriften, die ihre Rechtsf higkeit voraussetzen. Damit ist die Vorgesellschaft parteif hig, grundbuchf hig und insolvenzf hig. Nach h.m. ist die Vorgesellschaft mit der sp teren GmbH rechtlich identisch, so dass erworbenes Vermˆgen und Verbindlichkeiten automatisch von der GmbH bernommen werden. Eine bertragung ist nicht erforderlich. Seite 47

48 Gesch ftsf hrung und Vertretung 2) Gesch ftsf hrung und Vertretung Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Gesch ftsf hrer, ß 6 GmbHG. Gesch ftsf hrer kann nur eine nat rliche Person sein. Die Gesch ftsf hrer werden im Gesellschaftsvertrag benannt (Ausnahme) oder durch Gesellschafterbeschluss bei Gr ndung (Regelfall). Die Gesch ftsf hrer sind im Handelsregister anzumelden, ß 39 GmbHG. Die Gesch ftsf hrer sind die gesetzlichen Vertreter, ß 35 I GmbHG. Seite 48

49 Gesch ftsf hrung und Vertretung Im Zweifel besteht Gesamtvertretung (ß 35 II 2 GmbHG), aber der Gesellschaftsvertrag regelt i.d.r. Alleinvertretungsmacht. Nach auflen ist die Vertretungsmacht unbeschr nkbar, ß 37 II GmbHG (anders als Vereinsrecht!), kann aber im Innenverh ltnis eingeschr nkt sein. Die Gesch ftsf hrungsbefugnis ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dem Gesch ftsf hreranstellungsvertrag, einer Gesch ftsf hrerordnung und aus Weisungen der Gesellschafterversammlung. Gesetzlich ist nur angeordnet, dass die Grundlagengesch fte der Gesellschafterversammlung bertragen sind (ß 46 GmbHG) und im brigen die Gesch ftsf hrer zust ndig sind. Seite 49

50 Gesch ftsf hrung und Vertretung Es bestehen folgende wesentliche Pflichten: Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch ftsmanns (ß 43 I GmbHG: zentrale Haftungsvorschrift) Insolvenzantragspflicht, ß 64 GmbHG Geheimhaltungspflicht, ß 85 GmbHG Wettbewerbsverbot Der Widerruf der Bestellung ist jederzeit durch Gesellschafterbeschluss mˆglich, ß 38 GmbHG. Seite 50

51 Rechte der Gesellschafter 3) Rechte der Gesellschafter Erwerb eines Gesch ftsanteils nur in notarieller Form mˆglich entweder bei Gr ndung oder durch sp tere bertragung, ß 15 III GmbHG. Rechte der Gesellschafter Vermˆgensrechte: Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an eventuellem Liquidationserlˆs Verwaltungsrechte Einteilung der mit dem Gesch ftsanteil verbundenen Rechte: Individualrechte / Kollektivrechte / Minderheitenrechte Seite 51

52 Rechte der Gesellschafter Pflichten der Gesellschafter Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage Treuepflichten, z.b. Unterlassungs- und Loyalit tspflichten Einziehung von Gesch ftsanteilen Kaduzierung, ß 21 GmbHG wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, ß 34 GmbHG Die Gesellschafterversammlung Grunds tzlich zust ndig f r alle Angelegenheiten. ß 46 GmbHG nennt den genauen Aufgabenkreis der Gesellschafter. Seite 52

53 Rechte der Gesellschafter F r die Beschlussfassung gilt: Einberufung durch Gesch ftsf hrer, ß 49 I GmbHG Form der Einberufung: ß 51 GmbHG Leitung der Gesellschafterversammlung durch den Gesch ftsf hrer. Beschlussfassung: Je 50 eines Gesch ftsanteils gew hren eine Stimme, ß 47 II GmbHG. Auf fehlerhafte Gesellschafterbeschl sse findet das Recht der Aktiengesellschaft, ßß 241 ff AktG, Anwendung (Unterscheidung Nichtigkeit / Anfechtbarkeit). Seite 53

54 Haftung 4) Haftung Haftung der Vorgr ndungsgesellschaft: Die Gr nder haften persˆnlich f r alle Handlungen, da es sich um eine GbR oder ohg handelt. Vorgesellschaft Gesellschafter trifft keine Auflenhaftung. sog. Verlustdeckungshaftung gegen ber Gesellschaft auf Ausgleich von Verbindlichkeiten nach Eintragung: Unterbilanzhaftung analog ß 9 GmbHG f r Unterbilanz im Zeitpunkt der Eintragung. Im Fall der berschuldung bei Eintragung: Vorbelastungshaftung Seite 54

55 Haftung Handelndenhaftung vor Eintragung, ß 11 II GmbHG GmbH Nur Haftung mit dem Gesellschaftsvermˆgen, ß 13 II GmbHG Zurechnung des Handelns der Gesch ftsf hrer und Repr sentanten analog ß 31 BGB Haftung der Gesellschafter (Grundsatz der Kapitalaufbringung und -erhaltung) Haftung eines Gesellschafters, wenn seine Sacheinlage nicht den vereinbarten Wert besitzt, ß 9 GmbHG Haftung aller Gesellschafter f r den endg ltigen Ausfall von Einlageverpflichtungen eines Gesellschafters, ß 24 GmbHG (Ausfallhaftung) Seite 55

56 Haftung Pflicht zur Erstattung von r ckgew hrten Einlagen, ß 31 GmbHG Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, ß 32 a GmbHG Nachschusspflicht der Gesellschafter nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, ßß 26 ff GmbHG Haftung der Gesch ftsf hrer bei Verstˆflen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch ftsmanns, ß 43 II GmbHG bei Verstofl gegen Insolvenzantragspflicht, ß 64 II GmbHG bei Verstofl gegen die Geheimhaltungspflicht gem. ß 85 GmbHG Seite 56

57 Auflˆsung / Insolvenz Volle persˆnliche Haftung bei Ñexistenzvernichtendem Eingriffì Haftung f r Verletzung von Steuerpflichten, ß 69 AO Haftung der GmbH f r Erf llungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen gem. ßß 278, 831 BGB (s.o. zum Verein) Auflˆsung / Insolvenz Auflˆsungsgr nde gem. ß 60 GmbHG, insbesondere Gesellschafterbeschluss (æ-mehrheit) Erˆffnung des Insolvenzverfahrens Seite 57

58 Auflˆsung / Insolvenz Rechtskr ftige Ablehnung der Erˆffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Rechtsfolge: Mit der Auflˆsung hˆrt die GmbH nicht auf zu existieren, sondern wandelt sich in eine Abwicklungsgesellschaft um. Die GmbH erlischt erst, wenn sie nach Abschluss der Liquidation bzw. des Insolvenzverfahrens aus dem Handelsregister gelˆscht wird (Vollbeendigung, ß 74 GmbHG). Seite 58

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn 'LH9HUHLQVJU QGXQJ Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn hehuvlfkw z Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr z Die vereinsrechtlichen Vorschriften z Die Gründung des Vereins z Das

Mehr

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Kommentar von em. Prof. Heinz Rowedder, Prof. Dr. Christian Schmidt-Leithoff, Hans Jürgen Schaal, Dr. Alfred Bergmann, Dr. Andreas Pentz,

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG Kapitalgesellschaftsrecht 18 Gründung der AG 23 AktG Feststellung der Satzung (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v.

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Präambel Christen sollen sich im Namen Jesu Christi notleidenden Menschen zuwenden. Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan (Matthäus

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen.

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins

Mehr

S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde.

S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde. S a t z u n g 1 Name des Vereins 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde. 2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz eingetragener Verein in der

Mehr

Bestellung der Organe

Bestellung der Organe Bestellung der Organe Geschäftsführer Einer oder mehrere Gesellschafter können schon im GV zu Gf bestellt werden Sonst Beschluss des Gesellschafter mit einfacher Mehrheit Auch Nicht-Gesellschafter (Fremdorganschaft)

Mehr

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v.

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Mechatronik". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf.

Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. Vereinssatzung 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf. 3. Das Geschäftsjahr

Mehr

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland Wesentliche Rechtsformen im Überblick Rechtsformen für privatwirtschaftliche Unternehmen Einzelunternehmen/ Einzelfirma Gesellschaftsunternehmen/ Gesellschaften Personengesellschaften Kapitalgesellschaften

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Einteilung der Gesellschaftsformen

Einteilung der Gesellschaftsformen Einteilung der Gesellschaftsformen Gesellschaften Personengesellschaften Grundform: BGB-Gesellschaft, 705 BGB Sonderformen: - OHG, 105 ff. HGB - KG, 161 ff. HGB - StG, 230 ff. HGB - EWIV EG-VO - Partnerschaft,

Mehr

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Gesellschafterstreit und Blockadesituationen in der GmbH Agenda 1. Ursachen 2. Beispiele 3. Auflösung von Blockadesituationen 4. Gestalterische Vorsorge 2 Gesellschafterstreit

Mehr

4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 1 Name, Sitz und Rechtsform 1) Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Lutherstadt Wittenberg e. V. 2) Der Verein hat seinen Sitz in 06886 Lutherstadt Wittenberg. 3) Der Verein ist in das Vereinsregister

Mehr

Satzung der Kita-Zwergnase e.v.

Satzung der Kita-Zwergnase e.v. Satzung der Kita-Zwergnase e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Kinderkrippe-Zwergnase e.v..er hat seinen Sitz in Brake und ist im Vereinsregister eingetragen. Kinderbetreuung 2 Zweck Zweck

Mehr

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

Mehr

Die Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Seite 1 / 7 Die AG ist eine juristische Person, d.h. Inhaber von Rechten und Pflichten ist die AG als solche, nicht der einzelne Gesellschafter (Aktionär).

Mehr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Münchner Unternehmenssteuerforum, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.v.

Mehr

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Satzung 1. Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr a. Der Verein führte den Namen OpenTechSchool. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.v. führen. b. Der Verein hat

Mehr

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Zusammengestellt von: Dr. Thorsten Leipert, Rechtsanwalt, JARA & PARTNERS Sp. k. Warschau, September 2009 1/ 10 Inhalt 1. Allgemeines...3

Mehr

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter Die Haftung der GbR 1. Rechtsgeschäftlich begründete Haftung Mittels wirksamer Stellvertretung kann die GbR rechtsgeschäftlich verpflichtet werden und haftet dann für die Erfüllung ihrer Verträge. Bei

Mehr

Satzung der Simsonfreunde Bonn e.v.

Satzung der Simsonfreunde Bonn e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung der Simsonfreunde Bonn e.v. 1.1 Der Verein trägt den Namen Simsonfreunde Bonn. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name:

Mehr

Satzung German Water Partnership e.v.

Satzung German Water Partnership e.v. Satzung German Water Partnership e.v. I. Allgemeines 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen "German Water Partnership", nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "eingetragener

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

Die GmbH in der Schweiz und in Deutschland

Die GmbH in der Schweiz und in Deutschland jjuzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft (LBR) Herausgegeben von Jörg Schmid im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern Band 8 Dirk Koehler Die GmbH in der Schweiz und in

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

Satzung des Common Future e.v.

Satzung des Common Future e.v. Satzung 1 von 6 Satzung des Common Future e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Common Future e.v. (2) Er hat den Sitz in Seevetal (Maschen). (3) Er soll in das Vereinsregister

Mehr

Satzung des Vereins Alumni der Karlshochschule International University e. V.

Satzung des Vereins Alumni der Karlshochschule International University e. V. Satzung des Vereins Alumni der Karlshochschule International University e. V. 1 Name, Sitz, Eintragung (1) Der Verein führt den Namen Alumni der Karlshochschule International University e. V. und hat seinen

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Dr. Klaus Dumser Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater Gliederung

Mehr

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen STATUTEN des Vereins Unihockey Grauholz Zollikofen mit Sitz in Zollikofen BE genehmigte Statuten vom: 24.05.2013 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck II. Mitgliedschaft

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN Stand: 24.06.2007 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der am 29. November 1973 in Wiebelskirchen gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub (MSC) Wiebelskirchen e.v.

Mehr

Vereinssatzung. A. Allgemeines. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins

Vereinssatzung. A. Allgemeines. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins Vereinssatzung A. Allgemeines 1. Name und Sitz 1. Der Verein trägt den Namen HELP NOW. 2. Er hat seinen Sitz in Giessen. 3. Er ist in das Vereinsregister unter 21.VR2572 beim Amtsgericht Giessen eingetragen.

Mehr

1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz. 1.4. Der Verein wird in das Vereinsregister in Pirna eingetragen.

1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz. 1.4. Der Verein wird in das Vereinsregister in Pirna eingetragen. Satzung des Vereins 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz 1.2. Der Sitz des Vereins ist 01844 Neustadt (Sa.) 1.3. Das Geschäftsjahr des

Mehr

Non-Profit-Recht Besteuerung gemeinn tziger Einrichtungen. WP/StB Dr. Michael Kaufmann

Non-Profit-Recht Besteuerung gemeinn tziger Einrichtungen. WP/StB Dr. Michael Kaufmann Non-Profit-Recht Besteuerung gemeinn tziger Einrichtungen WP/StB Dr. Michael Kaufmann npm Inhalts bersicht Gemeinn tzigkeitsrecht Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigte Zwecke der Abgabenordnung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung

Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung.

Mehr

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 1 Name und Sitz 1.) Der Verein führt den Namen: Mieterverein Bamberg e. V. Er hat seinen Sitz in Bamberg und ist in das Vereinsregister des

Mehr

Cognos User Group e.v. Deutschland, Österreich, Schweiz - SATZUNG -

Cognos User Group e.v. Deutschland, Österreich, Schweiz - SATZUNG - Cognos User Group e.v. Deutschland, Österreich, Schweiz - SATZUNG - Stand: 2007-08-14/2009-06-21 1 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Cognos User Group Deutschland, Österreich, Schweiz

Mehr

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haben die Gesellschafter entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Vereinsrecht. Referentin: Filiz Meşeli

Vereinsrecht. Referentin: Filiz Meşeli Vereinsrecht Referentin: Filiz Meşeli Verein und Vereinsregister- Begrifflichkeiten Verein: ist ein auf Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängiger Zusammenschluss

Mehr

BPG. Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbh

BPG. Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbh 1 1 1 BPG UNTERNEHMENSGRUPPE BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbh ca. 60 Mitarbeiter 3 Standorte Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen, vornehmlich für Unternehmen des Gesundheits- und Sozialbereichs

Mehr

Managerhaftung im Mittelstand

Managerhaftung im Mittelstand Managerhaftung im Mittelstand Haftungsgrundlagen und Möglichkeiten der Risikobegrenzung Impulsreferat beim Unternehmer-Frühstück Emsdetten, 12. Februar 2008 Agenda Entwicklung der Geschäftsführer-Haftung

Mehr

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet:

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

Die Gründung der Unternehmergesellschaft Die Gründung der Es gibt 3 Möglichkeiten eine zu gründen 1. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen- mit mindestens 1 Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls 2 oder die

Mehr

Mustersatzung für einen Verein

Mustersatzung für einen Verein Anlage 1 Mustersatzung für einen Verein (vereinsrechtliche Vorschriften und steuerlich notwendige Bestimmungen) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen " ". Er soll in das Vereinsregister

Mehr

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre / Script 8 ) Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre S c r i p t ( Teil 8 ) [ Dr. Lenk ] 2 11. Rechtsformen... 3 11.1 Privatrechtliche Formen...5 11.1.1 Einzelunternehmen...

Mehr

Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht

Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. Wolfram Timm o. Professor

Mehr

Sportverein SV 07 Häselrieth. Satzung. l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr. 2 Ziele. Zweck. Aufgaben und Grundsätze des Vereins

Sportverein SV 07 Häselrieth. Satzung. l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr. 2 Ziele. Zweck. Aufgaben und Grundsätze des Vereins Sportverein SV 07 Häselrieth Satzung l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen - Sportverein 07 Häselrieth e.v. Als Umbenennungstag von BSG Aufbau" Häselrieth in den genannten Vereinsnamen

Mehr

Satzung in der Fassung vom 03.07.2013

Satzung in der Fassung vom 03.07.2013 Lebenshilfe Erlangen e.v. 1 Name und Sitz Satzung in der Fassung vom 03.07.2013 1. Der Verein führt den Namen " Lebenshilfe Erlangen e.v." Er ist ein Zusammenschluss von Menschen mit geistiger Behinderung,

Mehr

Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt)

Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) Durch die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH bzw. durch die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt),

Mehr

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG)

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51956 Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Inhalt: 1. Was ist eine KG?... 3 2. Was sind die wichtigsten Voraussetzungen für

Mehr

Die Gesellschaftsformen

Die Gesellschaftsformen Jede Firma - auch eure Schülerfirma - muss sich an bestimmte Spielregeln halten. Dazu gehört auch, dass eine bestimmte Rechtsform für das Unternehmen gewählt wird. Für eure Schülerfirma könnt ihr zwischen

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Personengesellschaftsrecht II # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2 Ein kleiner Fall Im Januar

Mehr

Siehe auch die Informationen hier: http://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/5777574439

Siehe auch die Informationen hier: http://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/5777574439 Übersicht Rechtsformen Stand: 26.02.2015 Siehe auch die Informationen hier: http://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/5777574439 Natürliche Personen Eingetragenes Einzelunternehmen

Mehr

SATZUNG. 1 Name, Sitz

SATZUNG. 1 Name, Sitz SATZUNG 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU). Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen und führt nach der Eintragung

Mehr

Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung)

Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung) Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung) 1. Was ist ein Verein? Ein Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Wenn Ihr Verein in das Vereinsregister

Mehr

Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen.

Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen. S T A T U T E N DES MODELL RENNSPORT-CLUB ST. GALLEN Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen. I BEZEICHNUNG, SITZ UND AUFGABE 1. Bezeichnung Der

Mehr

Statuten. I. Organisation

Statuten. I. Organisation Statuten I. Organisation Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz Unter dem Namen tier-im-fokus.ch besteht ein selbständiger Verein im Sinne der Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Der Sitz des

Mehr

Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen

Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) Statuten Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz I. Allgemeine Bestimmungen 1 Unter dem Namen Verein FernAkademie für Erwachsenenbildung

Mehr

Satzung. für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree

Satzung. für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Satzung für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Die Stiftung führt den Namen 1 Name, Rechtsform, Sitz Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

Satzung des Vereins Kinderkrebshilfe Münster e.v.

Satzung des Vereins Kinderkrebshilfe Münster e.v. Satzung des Vereins Kinderkrebshilfe Münster e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Kinderkrebshilfe Münster e.v. Der Sitz des Vereins ist in Münster / Westfalen. Er ist im Vereinsregister

Mehr

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH MERKBLATT DIE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Am 01. November 2008 ist die GmbH-Reform in Kraft getreten, die die Gründung einer Unternehmergesellschaft ab 1 Euro Stammkapital ermöglicht.

Mehr

Rechtsformen der Unternehmen

Rechtsformen der Unternehmen Rechtsformen der Unternehmen Jedes Unternehmen benötigt eine Rechtsform. Jeder angehende Unternehmer sollte sich rechtzeitig Gedanken machen, welche Rechtsform die für sein Unternehmen angemessene ist.

Mehr

S A T Z U N G. des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk

S A T Z U N G. des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk S A T Z U N G des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk Der Unternehmerverband Handwerk NRW e.v. wird durch den Zusammenschluß der Fachverbände des Handwerks im

Mehr

9. Stiftungssymposium Aktuelle Rechtsfragen. Mag. Robert Schmidbauer, LLM

9. Stiftungssymposium Aktuelle Rechtsfragen. Mag. Robert Schmidbauer, LLM 9. Stiftungssymposium Aktuelle Rechtsfragen Mag. Robert Schmidbauer, LLM I. Grobe Pflichtverletzung gem 27 Abs 2 PSG (1) OLG Linz 07.04.2014, 6 R 66/14 i die wiederholte Missachtung der 3-Monatsfrist des

Mehr

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art.

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art. Charakterisierung der GmbH aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art.

Mehr

alumni wp² - Wirtschaftspsychologie in Wissenschaft und Praxis e.v.

alumni wp² - Wirtschaftspsychologie in Wissenschaft und Praxis e.v. alumni wp² - Wirtschaftspsychologie in Wissenschaft und Praxis e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 2 Zweck 3 Gemeinnützigkeit 4 Erwerb der Mitgliedschaft 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 6 Mitgliederbeiträge

Mehr

Satzung der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn

Satzung der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn Satzung der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn 1 Name und Sitz Die Stiftung führt den Namen Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn und hat ihren Sitz in Bonn. 2 Gemeinnützige Zwecke (1) Die Stiftung verfolgt

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Satzung. des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v.

Satzung. des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v. Satzung des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Katholisches Studentenwerk Saarbrücken e.v.". Er ist in das Vereinsregister einzutragen. Der Sitz des

Mehr

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH. Notar Dr. Martin Lohr

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH. Notar Dr. Martin Lohr INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER KÖLN VORTRAG VOM 14. NOVEMBER 2006 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH Referent u. Bearbeiter der Arbeitsunterlage: Notar Dr. Martin Lohr Erftstr. 94 41460

Mehr

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm I 1 Vertiefungsseminar 8 Die richtige Rechtsform wählen Hans-Joachim Schwenke, Rechtsanwalt und Notar Dr. Natan Hogrebe, Rechtsanwalt Schwenke

Mehr

Rechtsforum 10. Mai 2012 Die richtige Rechtsform für das Unternehmen

Rechtsforum 10. Mai 2012 Die richtige Rechtsform für das Unternehmen Rechtsforum 10. Mai 2012 Die richtige Rechtsform für das Unternehmen Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Unternehmensberatung WWW.ECOVIS.COM/BERLIN-ERP Referent: StB Thomas Brandt, RA Lutz

Mehr

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Grundsatz der Kapitalerhaltung, 82/83, Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Vermögenstransfer außerhalb von Gewinnausschüttung, Liquidationsüberschuss und Mitteln aus

Mehr

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch Vortrag auf

Mehr

Deutscher Mieterbund Mieterverein im Burgenlandkreis e.v. Satzung. 1 Name und Sitz

Deutscher Mieterbund Mieterverein im Burgenlandkreis e.v. Satzung. 1 Name und Sitz Deutscher Mieterbund Mieterverein im Burgenlandkreis e.v. Satzung 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Deutscher Mieterbund Mieterverein im Burgenlandkreis e. V. 2. Er hat seinen Sitz in Naumburg

Mehr

Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)

Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) Warum steht am Anfang die Rechtsformwahl? Einzelunternehmen (gewerblich oder freiberuflich) ab zwei Personen: BGB Gesellschaft

Mehr

Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG

Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG Änderungen des GmbH- und Aktienrechts durch das MoMiG Juli 2008 Kapitalschutz, Insolvenz, Mobilität was ändert sich mit dem MoMiG im GmbH-Recht? Thema Bisherige Regelung Entwurf des MoMiG gemäß Beschluss

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Muster-Gesellschaftsvertrag (GmbH)

Muster-Gesellschaftsvertrag (GmbH) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 64047 Muster-Gesellschaftsvertrag (GmbH) Der vorliegende Mustervertrag für die GmbH dient dem Zweck, eine Übersicht über den Regelungsbedarf

Mehr

Satzung des women in ip e.v.

Satzung des women in ip e.v. Satzung des women in ip e.v. in der Fassung der Errichtung durch die Gründungsversammlung vom 14. Mai 2014 I. Name, Sitz und Geschäftsjahr 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen

Mehr

Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung der Verfügbarkeit (www.zefix.ch) Deklaration

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr