Studiengang Non-Profit-Management. Non-Profit-Recht: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

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1 Studiengang Non-Profit-Management Non-Profit-Recht: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Franz-Hitze-Haus, RA Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt, LL.M. (Edin.) npm

2 Gliederung I) bersicht II)Der Verein, ßß 21 ff BGB 1) Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit 2) Der Vorstand und andere Organe 3) Rechte der Mitglieder 4) Haftung 5) Auflˆsung III) Die Stiftung, ßß 80 ff BGB 1) Entstehung und Verfassung der Stiftung 2) Der Vorstand und andere Organe Seite 2

3 Gliederung 3) Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht 4) Haftung 5) Auflˆsung IV) Die GmbH 1) Gr ndung der GmbH 2) Gesch ftsf hrung und Vertretung 3) Rechte der Gesellschafter 4) Haftung 5) Auflˆsung / Insolvenz Seite 3

4 bersicht Gemeinn tzig i.s.d. ß 51 I AO kˆnnen nur Kˆrperschaften sein. Dies sind gem. ß 1 I Nr. 1-6 KStG: Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit sonstige juristische Personen des privaten Rechts nichtrechtsf hige Vereine, Anstalten, Stiftungen und Zweckvermˆgen Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des ˆffentlichen Rechts Seite 4

5 bersicht Praxisrelevant sind insbesondere: Verein (h ufig) Stiftung (h ufig) GmbH (insbes. bei Kranken- und Altenpflege) AG (extrem selten wegen zu strenger aktienrechtlicher Bindungen) Seite 5

6 bersicht Verein Stiftung GmbH Gr ndungs voraussetzungen - kein EK - Satzung, Schriftform gen gt - f r Stiftungsgesch ft ausreichendes Kapital - Stiftungsgesch ft, Satzung - behˆrdliche Anerkennung "# - Gesellschaftsvertrag in notarieller Form Rechte der Gesellschafter / Mitglieder - Personenrechtsverh ltnis - Weisungsrecht gg Vorstand / Wahl Vorstand - Stimmrecht nach Kˆpfen - kein Abfindungsanspruch, nur Teilnahme am Liquidationserlˆs - keine bertragbarkeit - Austritt / Eintritt formlos - keine ÑEigent merstellungì, nur selbst ndiges Zweckvermˆgen - Stiftung verwaltet sich selbst durch Vorstand, Bindung nur an Satzung - Stifter kˆnnen sich vorbehalten, Vorstand zu benennen - Anteil ist Vermˆgensrecht - Weisungsrecht geg b. GeF / Wahl GeF - Stimmrecht nach Wert Gesch ftsanteil - Abfindungsanspruch bei Ausscheiden - bertragung in notarieller Form Seite 6

7 bersicht Verein Stiftung GmbH Auflˆsung - durch qual. Mehrheitsbeschluss - Insolvenzantragspflicht - Mitglieder erhalten nur Liquidationserlˆs - durch Stiftungsbehˆrde, wenn Zweck unmˆgl. oder Gemeinwohl gef hrdet - durch Vorstand, ß 5 II StiftG NRW - Insolvenzantragspflicht - durch qual. Mehrheitsbeschluss - Insolvenzantragspflicht - Nachrangigkeit von Forderungen von Gesellschaftern Vorteile - bei grˆflerem, wechselndem Mitgliederbestand - Vorstand hat mehr Kompetenzen, da Mitgliederversammlung schwerf lliger - Vorstand selbst ndig - sinnvoll bei Vermˆgenswidmung f r bestimmten Zweck - bei festem, kleinerem Gesellschafterbestand - hoher Einfluss der Mehrheitsgesellschafter Seite 7

8 II) Der Verein, ßß 21ff BGB Seite 8

9 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit 1) Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Rechtsquellen: ßß 21 ff BGB (Privatrecht) und VereinsG (ˆffentliches Recht) Gr ndung durch Errichtung der Satzung. Vereinsautonomie (ß 40 BGB) Mindestinhalt (ß 57 BGB): Zweck, Name, Sitz, Eintragung Sollinhalt (ß 58 BGB): Eintritt und Austritt von Mitgliedern, Mitgliedsbeitr ge, Vorstand, Mitgliederversammlung, Beschlussform Seite 9

10 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Sind einzelne Vorschriften nichtig, bleibt Satzung im brigen wirksam. Gesetzliche Regelung tritt an ihre Stelle. Schriftform (da beim Vereinsregister einzureichen, ß 59 BGB) Vorverein (von Satzungserstellung bis zur Eintragung) systematisch: nicht-rechtsf higer Verein (GbR, ß 54 BGB) Rspr. wendet kˆrperschaftliches Vereinsrecht an, soweit nicht Rechtsf higkeit als jur. Person vorausgesetzt ist. bereits KSt- und GewSt-Subjekt, Abschn. 2 Abs. 4 Satz 2 KStR 2004 Seite 10

11 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister Anmeldung durch Vorstand, ß 59 I BGB Anmeldung in ˆffentlich beglaubigter Form, ß 77 BGB Die Satzung muss von 7 Mitgliedern unterzeichnet sein, ß 59 III BGB Rechtsf higkeit durch Eintragung ins Vereinsregister (ß 21 BGB: Idealverein) rechtsf higer Verein ist personenidentisch mit Vorverein (Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten) bei Verein mit wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb Rechtsf higkeit durch staatl. ÑVerleihungì Seite 11

12 Gr ndung des Vereins / Rechtsf higkeit F r nicht-rechtsf higen Verein gilt gem. ß 54 BGB GbR-Recht, nach BGH-Rspr. aber ganz berwiegend Vereinsrecht Vereinsrecht f r Verfassung, Haftung der Mitglieder, Vereinsvermˆgen (sp testens seit Anerkennung der GbR als teilrechtsf hig durch BGH NJW 01, 1002) persˆnliche Haftung des Handelnden, ß 54 Satz 2 BGB Seite 12

13 Der Vorstand und andere Organe 2) Der Vorstand und andere Organe Bestellung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung (ß 27 I BGB) Satzung gibt Zahl (Hˆchst-/ Mindestzahl) der Vorstandsmitglieder an. Vorstand wird im Vereinsregister eingetragen (ß 64 BGB) organschaftlichen Bestellung / arbeitsrechtliche Anstellung Auch Nicht-Vereinsmitglieder kˆnnen dem Vorstand angehˆren (kein Grundsatz der Selbstorganschaft wie bei GbR). Juristische Person kann Vorstand sein Seite 13

14 Der Vorstand und andere Organe Vorstand ist gesetzlicher Vertreter (ß 26 II BGB). Einzel- oder Gesamtvertretung zul ssig Die Vertretungsmacht ist grds. umfassend, Ausnahme: Gesch fte auflerhalb des Vereinszwecks und Gesch fte, die anderen Organen zugewiesen sind Die Vertretungsmacht kann durch die Satzung beschr nkt werden mit Wirkung auch gegen Dritte (ß 26 II BGB). Die Beschr nkung ist im Vereinsregister einzutragen (ß 64 BGB: Publizit tswirkung). Verein muss sich nicht nur Handlungen, sondern auch Kenntnis des Vorstands zurechnen lassen (ß 166 I BGB) Seite 14

15 Der Vorstand und andere Organe Gesch ftsf hrung durch Vorstand (ß 27 III BGB) F r ÑGrundlagengesch fteì ist Mitgliederversammlung zust ndig. Inhalt und Umfang der Gesch ftsf hrungsbefugnis kˆnnen beschr nkt sein, so dass eine im Auflenverh ltnis wirksame Vertretung im Innenverh ltnis pflichtwidrig sein kann. ber die Gesch ftsf hrung gelten gem. ß 27 III BGB die Vorschriften des Auftragsrechts (ßß 664 ff BGB). Ein aus mehreren Personen bestehender Vorstand entscheidet durch Beschlussfassung nach Mehrheitsprinzip (ßß 28, 32 BGB) Seite 15

16 Der Vorstand und andere Organe Beendigung des Vorstandsamts jederzeit mˆglich (ß 671 BGB), falls nicht zur Unzeit. Die Satzung kann N heres regeln. weitere mˆgliche Vereinsorgane gem. Satzung: besonderer Vertreter gem. ß 30 BGB Aufsichtsrat / Beirat / Kuratorium erweiterter Vorstand ƒltestenrat / Vereinsgericht Seite 16

17 Rechte der Mitglieder 3) Rechte der Mitglieder Eintritt Bestimmungen in der Satzung (ß 59 BGB: ÑSollì) ber Form und Voraussetzungen der Aufnahme, z.b. Alter, Beruf etc. Aufnahmezwang besteht nur bei Vereinen/Verb nden mit Monopolstellung, z.b. ÑDachverb ndeì Beitritts- und Aufnahmeerkl rung f hrt zu Vertragsabschluss. Es gelten die Regeln zur Anfechtung, Gesch ftsf higkeit etc. Mitgliedschaftsrechte Mitgliedschaft vermittelt kein Vermˆgensrecht am Vereinsvermˆgen, sondern ist Personenrechtsverh ltnis. Seite 17

18 Rechte der Mitglieder Mitverwaltungsrechte Vorteilsrechte Recht auf Gleichbehandlung. Sonderrechte Die Mitgliedschaft ist nicht bertragbar. Bei der Aus bung von Mitgliedschaftsrechten ist eine Vertretung zul ssig, ß 38 BGB. Mitgliedschaftspflichten Beitragspflichten, z.b. Geld- oder Dienstleistung, nach Satzung (ÑSollì gem. ß 58 Nr. 2 BGB) oder durch Umlagen f r bes. Aufwendungen Seite 18

19 Rechte der Mitglieder Mitverwaltungspflichten entsprechend der Satzung Treuepflicht/Loyalit tspflicht Austritt / Ausschluss Berechtigung zum Austritt gem. ß 39 I BGB. Ausschluss nur aus wichtigem Grund Die Mitgliederversammlung (MV) zust ndig f r alle Angelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder anderen Vereinsorganen zu besorgen sind (ß 32 BGB); die Satzung kann die Zust ndigkeiten n her regeln. Die MV beh lt in jedem Fall das Recht, den Vorstand abzuberufen (ßß 27 II, 40 BGB). Seite 19

20 Rechte der Mitglieder In Groflvereinen ist Delegiertenversammlung mˆglich Beschlussfassung der MV nach der in ßß 32 ff BGB und in der Satzung vorgesehenen Form: Einberufung durch Vorstand Tagesordnung mit ÑGegenstandì der Beschl sse Leitung der MV i.d.r. durch Vorstand Beschlussfassung: Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht besondere Abstimmungsweisen gem. Satzung (z.b. offen ñ geheim) oder besondere Mehrheiten zu beachten (ß 33 BGB) Seite 20

21 Rechte der Mitglieder Beschl sse der MV sind nichtig, wenn zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung verletzt wurden. Das Aktienrecht, welches zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit unterscheidet, ist nicht analog anwendbar Bsp: Verstofl gegen gesetzliches Verbot, Einberufung durch unzust ndiges Organ oder ohne ordnungsgem fle Mitteilung der TO. Formfehler (Urs chlichkeit!) Widerspruchspflicht Feststellungsklage Seite 21

22 Haftung 4) Haftung Haftung des Vereins f r seine Organe und Repr sentanten Zurechnung: ß 31 BGB. Haftungsbegr ndung: z.b. ßß 280, 823 BGB Repr sentanten sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder und die besonderen Vertreter i.s.d. ß 30 BGB. Nicht nur Handlung, auch Unterlassen In ÑAusf hrung der ihm zustehenden Verrichtungenì Verletzter Dritter kann auch ein Mitglied sein. Seite 22

23 Haftung Haftung des Vereins f r Angestellte und f r Mitglieder Haftung f r Erf llungsgehilfen gem. ß 278 BGB Haftung f r Verrichtungsgehilfen gem. ß 831 BGB Haftung der Organmitglieder persˆnlich Haftung nach allgemeinen Regeln, etwa ßß 280 (bei besonderer Vertrauensstellung des Vertreters), ß 823 BGB, ß 69 AO. Organmitglieder haften nach auflen nicht f r vertragliche Verbindlichkeiten des Vereins, die sie als Vertreter erzeugten; hier aber Innenhaftung interne Ressortverteilung Seite 23

24 Haftung Wenn gegen ber Dritten auch der Verein gem. ß 31 BGB haftet, entsteht Gesamtschuldverh ltnis gem. ßß 840 I, 421 BGB. Regelung des Innenverh ltnisses in Satzung oder Anstellungsvertrag (z.b. Ausgleichspflicht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl ssigkeit) ß 254 BGB Durchgriffshaftung auf Mitglieder nur bei rechtsmissbr uchlichem Einsatz des Vereins (Bsp: Gr ndung eines Vereins nur zur Haftungsbegrenzung) Haftung zwischen Verein und Mitgliedern Seite 24

25 Auflˆsung 5) Auflˆsung durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit æ Mehrheit, ß 41 BGB, zum Vereinsregister anzumelden durch Zeitablauf bei Festlegung in der Satzung, vgl. ß 74 II BGB durch Wegfall/Austritt aller Mitglieder durch Erˆffnung des Insolvenzverfahrens, ßß 42 I, 75 BGB Insolvenzantragspflicht des Vorstands Seite 25

26 Auflˆsung Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder f r verzˆgerten Insolvenzantrag, ß 42 II 2 BGB: ÑQuotenschadenì bei Altgl ubigern, voller Schadensersatz bei Neugl ubigern ÑInsolvenzverschleppungì nicht strafbar. durch Entziehung der Rechtsf higkeit Rechtsfolge: Durchf hrung des Insolvenzverfahrnes, sonst der Liquidation gem. ßß 47 ff BGB und Lˆschung im Vereinsregister Seite 26

27 III) Die Stiftung, ßß 80 ff BGB Seite 27

28 Entstehung und Verfassung der Stiftung 1) Entstehung und Verfassung der Stiftung Rechtsquellen: ßß 80 ff BGB und Stiftungsgesetze der L nder (in NRW neues Stiftungsgesetz vom ) Zur Entstehung der rechtsf higen Stiftung ist das Stiftungsgesch ft, welches die Stiftungssatzung enthalten muss, sowie die Anerkennung durch die zust ndige Landesbehˆrde erforderlich, ß 80 I BGB: Seite 28

29 Entstehung und Verfassung der Stiftung Stiftungsgesch ft Schriftliche, verbindliche Erkl rung des Stifters, ein Vermˆgen zur Erf llung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen, ß 81 I BGB Angemessenheit des gestifteten Vermˆgens der Hˆhe nach Satzung keine notarielle Beurkundung, da Pr fung durch Stiftungsbehˆrde Stiftung von Todes wegen Seite 29

30 Entstehung und Verfassung der Stiftung Stiftungssatzung Satzung muss gem. ß 81 I 3 BGB Regelungen enthalten ber Name der Stiftung Sitz der Stiftung Zweck: Voraussetzungen der Gemeinn tzigkeit gem. ßß 51 ff AO beachten! Vermˆgen Bildung des Vorstands der Stiftung Zweck, Vermˆgen und Organisation sind die wesentlichen, die Stiftung pr genden Elemente. kein ÑSollì-Inhalt der Satzung wie gem. ß 5 StiftG NRW a.f. Seite 30

31 Entstehung und Verfassung der Stiftung Arten von Stiftungen gem. ß 2 StiftG NRW a.f.: selbst ndige Stiftungen unselbst ndige Stiftungen ˆrtliche Stiftungen kirchliche Stiftungen Familienstiftung ƒnderung der Satzung: ß 87 BGB, ß 5 StiftG NRW behˆrdliche Anerkennung Zur Entstehung einer rechtsf higen Stiftung ist die Anerkennung durch die zust ndige Behˆrde des Landes erforderlich, ß 81 I BGB. Stiftungsaufsichtsbehˆrde in NRW ist die Bezirksregierung, ß 15 II StiftG NRW Seite 31

32 Entstehung und Verfassung der Stiftung Eine kirchliche Stiftung bedarf zus tzlich der Anerkennung durch die zust ndige kirchliche Behˆrde, ß 14 II StiftG NRW (f r katholische Stiftungen: Generalvikariat) Rechtsf higkeit unter Voraus. des ß 80 II BGB Voraussetzungen des ß 80 II BGB sind Ñnurì: Stiftungsgesch ft mit Anforderungen des ß 81 I BGB; die dauernde und nachhaltige Erf llung des Stiftungszwecks erscheint gesichert; der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gef hrdet. Anspruch auf Anerkennung bis zur Anerkennung: ÑVorstiftungì Seite 32

33 Entstehung und Verfassung der Stiftung Nicht-rechtsf hige Stiftung (unselbst ndige Stiftung) Zuwendung von Vermˆgenswerten an eine nat rliche oder juristische Person mit der Maflgabe, die bertragenen Werte dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen. Ausf hrung z.b. durch Treuhandverh ltnis selbst ndiges Steuersubjekt gem. ß 1 I Nr. 5 KStG Seite 33

34 Der Vorstand und andere Organe 2) Der Vorstand und andere Organe Die Auswahl und Bestellung des Vorstands richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung. In der Regel w hlt ihn entweder der Stifter selbst aus oder ber seine Besetzung bestimmt das Kuratorium. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter. Der Vorstand ist nur an den Wortlaut der Stiftungssatzung gebunden. Dieser ist nach dem mutmafllichen Willen des Stifters auszulegen. umfassende Vertretungsmacht innerhalb des Stiftungszwecks, deren Umfang aber durch die Satzung auch gegen ber Dritten beschr nkt werden kann (ßß 86, 26 II 2 BGB). Seite 34

35 Der Vorstand und andere Organe Rechtsf higkeitsnachweis von der Aufsichtsbehˆrde Gesch ftsf hrung durch Vorstand. Umfassende Gesch ftsf hrungsbefugnis, aufler bei Gesch ften mit Genehmigungsvorbehalt der Stiftungsaufsicht (s.u.) Aufgaben des Vorstands sind insbesondere: Verwaltung und ungeschm lerte Erhaltung des Stiftungsvermˆgens (Grundsatz der Kapitalerhaltung) Erf llung des Stiftungszwecks aus den Ertr gen des Stiftungsvermˆgens. Die Ertr ge m ssen ausschliefllich f r den Stiftungszweck und zur Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt werden (Ertragsverwendung f r den Stiftungszweck). Seite 35

36 Der Vorstand und andere Organe Beachtung der aufsichtsbehˆrdlichen Genehmigungs- und Anzeigepflichten Rechnungslegungspflicht Die Verg tung bzw. Aufwandsentsch digung (ßß 86, 27 III, 670 BGB) muss angemessen sein. ber die Beschlussfassung des Vorstands kann die Satzung N heres regeln Eine Abberufung des Vorstands ist aus wichtigem Grund mˆglich (z.b. grobe Pflichtverletzung, Vertrauensentzug). Eine Abberufung durch die Stiftungsaufsicht ist nur in extremen Ausnahmef llen zul ssig, vgl. ß 9 StiftG NRW. Seite 36

37 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht weitere mˆgliche Stiftungsorgane: besonderer Vertreter gem. ßß 86, 30 BGB, vgl. Vereinsrecht Beirat / Kuratorium 3) Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Stiftungen haben keine Mitglieder oder Eigent mer. Stifter pr gt die Stiftung durch die Satzung Der Wille des Stifters wirkt unbeschr nkte Zeit (u.u. Jahrhunderte). Vergleich: Dauertestamentsvollstreckung: 30 Jahre Stifter kann sich vorbehalten, Vorstand zu bestimmen oder selbst Vorstand zu sein. Seite 37

38 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Staatliche Stiftungsaufsicht Nur Rechtsaufsicht (ß 6 I StiftG NRW) Unterrichtung und Pr fung (ß 7 StiftG NRW) durch Jahresabschlussrechnung, Anzeigepflicht bei Ver uflerung von Grundst cken und Vermˆgenswerten ber sowie durch Einsicht in Unterlagen Rechtsaufsicht durch Beanstandung und Ersatzvornahme (ß 8 StiftG NRW) sowie durch Zwangsgelder nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Mˆglichkeit der Abberufung und Neubestellung von Organmitgliedern Seite 38

39 Rechte des Stifters und Stiftungsaufsicht Unterrichtungs- und Genehmigungsvorbehalt bei Satzungs nderung (s.o.) ƒnderung des Stiftungszwecks oder Auflˆsung der Stiftung durch die Aufsichtsbehˆrde, ß 87 I BGB Verh ltnism fligkeitsgrundsatz! Gegenmaflnahme: Widerspruch und Klage vor VG Kirchliche Stiftungen unterliegen der kirchlichen Stiftungsaufsicht, ß 14 V StiftG NRW. Es gelten die Regelungen der kirchlichen Stiftungsordnung. Seite 39

40 Haftung 4) Haftung Haftung der Stiftung f r seine Organe und Repr sentanten: Zurechnung von Pflichtverletzungen gem. ßß 86, 31 BGB, s. Vereinsrecht. Haftung f r Erf llungs- und Verrichtungsgehilfen Haftung der Vorstandsmitglieder persˆnlich nach allg. Regeln, etwa ß 280 BGB, ß 823 BGB, ß 69 AO Nach auflen: i.d.r. nein, da Stiftung haftet. Eine persˆnliche Haftung gem. ß 280 BGB kommt aber in Betracht, wenn das Vorstandsmitglied gegen ber dem Vertragspartner ein besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt (sog. Ñcicì) Seite 40

41 Haftung F r die Haftung im Innenverh ltnis zur Stiftung sehen einige Stiftungsgesetze eigene Anspruchsgrundlagen vor. Bsp.: Fehlverwendung von Mitteln interne Ressortverteilung zu beachten. Eine besondere Form der steuerlichen Haftung enth lt ß 10b IV 2 EStG, wonach ein Vorstandsmitglied f r die entgangene Steuer aufgrund unrichtiger Spendenbescheinigungen haftet. F r die Haftung von Kuratoriumsmitgliedern werden die Vorschriften zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft analog angewandt. Seite 41

42 Auflˆsung 5) Auflˆsung durch Verf gung der Aufsichtsbehˆrde, ß 87 I BGB Auflˆsung durch Beschluss des Vorstands, ß 5 II StiftG NRW durch Erˆffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzantragspflicht des Vorstands Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder f r verzˆgerten Insolvenzantrag, ß 42 II 2 BGB: ÑQuotenschadenì bei Altgl ubigern, voller Schadensersatz bei Neugl ubigern. Seite 42

43 IV) Die GmbH Seite 43

44 Gr ndung der GmbH 1) Gr ndung der GmbH Rechtsquelle: GmbH-Gesetz Gr ndung erfordert Abschluss eines Gesellschaftsvertrags Notarielle Form, ß 2 GmbHG Unterzeichnung von s mtlichen Gesellschaftern Notwendiger Inhalt des Gesellschaftsvertrags, ß 3 GmbHG Sitz der Gesellschaft Firma, ß 4 GmbHG Gegenstand des Unternehmens Seite 44

45 Gr ndung der GmbH Betrag des Stammkapitals (mindestens ,- ) Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage). Die Stammeinlage kann durch Bareinlage oder Sacheinlage erbracht werden. mˆglicher weiterer Inhalt: z.b. Gesch ftsf hrung, Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung, Beirat / Aufsichtsrat, Gesch ftsjahr und Jahresabschluss, Ergebnisverwendung (ß 29 GmbHG), Beschr nkung der Verf gung ber Gesch ftsanteile (ß 15 V GmbHG), Einziehung von Gesch ftsanteilen (ß 34 GmbHG), Austritt von Gesellschaftern, K ndigung, Bewertung der Anteile beim Ausscheiden (Buchwert / Verkehrswert) Seite 45

46 Gr ndung der GmbH Rechtsf higkeit durch Eintragung im Handelsregister, ß 11 I GmbHG. Welche Unterlagen der Anmeldung beizuf gen sind, ergibt sich aus ß 8 Abs. 1 GmbHG. Vorgr ndungsgesellschaft Formloser (z.b. m ndlicher oder konkludenter) Zusammenschluss der Gr nder mit dem Ziel, eine GmbH zu errichten Vorgr ndungsgesellschaft ist GbR oder ohg Die Vorgr ndungsgesellschaft endet mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Vermˆgen und Verbindlichkeiten m ssen einzeln bertragen werden. Seite 46

47 Gr ndung der GmbH Vorgesellschaft Die Vorgesellschaft entsteht mit notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und endet mit der Eintragung im Handelsregister. Sie ist ein ÑRechtsgebilde eigener Artì, auf das die Regeln des GmbH-Rechts anwendbar ist mit Ausnahme der Vorschriften, die ihre Rechtsf higkeit voraussetzen. Damit ist die Vorgesellschaft parteif hig, grundbuchf hig und insolvenzf hig. Nach h.m. ist die Vorgesellschaft mit der sp teren GmbH rechtlich identisch, so dass erworbenes Vermˆgen und Verbindlichkeiten automatisch von der GmbH bernommen werden. Eine bertragung ist nicht erforderlich. Seite 47

48 Gesch ftsf hrung und Vertretung 2) Gesch ftsf hrung und Vertretung Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Gesch ftsf hrer, ß 6 GmbHG. Gesch ftsf hrer kann nur eine nat rliche Person sein. Die Gesch ftsf hrer werden im Gesellschaftsvertrag benannt (Ausnahme) oder durch Gesellschafterbeschluss bei Gr ndung (Regelfall). Die Gesch ftsf hrer sind im Handelsregister anzumelden, ß 39 GmbHG. Die Gesch ftsf hrer sind die gesetzlichen Vertreter, ß 35 I GmbHG. Seite 48

49 Gesch ftsf hrung und Vertretung Im Zweifel besteht Gesamtvertretung (ß 35 II 2 GmbHG), aber der Gesellschaftsvertrag regelt i.d.r. Alleinvertretungsmacht. Nach auflen ist die Vertretungsmacht unbeschr nkbar, ß 37 II GmbHG (anders als Vereinsrecht!), kann aber im Innenverh ltnis eingeschr nkt sein. Die Gesch ftsf hrungsbefugnis ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dem Gesch ftsf hreranstellungsvertrag, einer Gesch ftsf hrerordnung und aus Weisungen der Gesellschafterversammlung. Gesetzlich ist nur angeordnet, dass die Grundlagengesch fte der Gesellschafterversammlung bertragen sind (ß 46 GmbHG) und im brigen die Gesch ftsf hrer zust ndig sind. Seite 49

50 Gesch ftsf hrung und Vertretung Es bestehen folgende wesentliche Pflichten: Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch ftsmanns (ß 43 I GmbHG: zentrale Haftungsvorschrift) Insolvenzantragspflicht, ß 64 GmbHG Geheimhaltungspflicht, ß 85 GmbHG Wettbewerbsverbot Der Widerruf der Bestellung ist jederzeit durch Gesellschafterbeschluss mˆglich, ß 38 GmbHG. Seite 50

51 Rechte der Gesellschafter 3) Rechte der Gesellschafter Erwerb eines Gesch ftsanteils nur in notarieller Form mˆglich entweder bei Gr ndung oder durch sp tere bertragung, ß 15 III GmbHG. Rechte der Gesellschafter Vermˆgensrechte: Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an eventuellem Liquidationserlˆs Verwaltungsrechte Einteilung der mit dem Gesch ftsanteil verbundenen Rechte: Individualrechte / Kollektivrechte / Minderheitenrechte Seite 51

52 Rechte der Gesellschafter Pflichten der Gesellschafter Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage Treuepflichten, z.b. Unterlassungs- und Loyalit tspflichten Einziehung von Gesch ftsanteilen Kaduzierung, ß 21 GmbHG wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, ß 34 GmbHG Die Gesellschafterversammlung Grunds tzlich zust ndig f r alle Angelegenheiten. ß 46 GmbHG nennt den genauen Aufgabenkreis der Gesellschafter. Seite 52

53 Rechte der Gesellschafter F r die Beschlussfassung gilt: Einberufung durch Gesch ftsf hrer, ß 49 I GmbHG Form der Einberufung: ß 51 GmbHG Leitung der Gesellschafterversammlung durch den Gesch ftsf hrer. Beschlussfassung: Je 50 eines Gesch ftsanteils gew hren eine Stimme, ß 47 II GmbHG. Auf fehlerhafte Gesellschafterbeschl sse findet das Recht der Aktiengesellschaft, ßß 241 ff AktG, Anwendung (Unterscheidung Nichtigkeit / Anfechtbarkeit). Seite 53

54 Haftung 4) Haftung Haftung der Vorgr ndungsgesellschaft: Die Gr nder haften persˆnlich f r alle Handlungen, da es sich um eine GbR oder ohg handelt. Vorgesellschaft Gesellschafter trifft keine Auflenhaftung. sog. Verlustdeckungshaftung gegen ber Gesellschaft auf Ausgleich von Verbindlichkeiten nach Eintragung: Unterbilanzhaftung analog ß 9 GmbHG f r Unterbilanz im Zeitpunkt der Eintragung. Im Fall der berschuldung bei Eintragung: Vorbelastungshaftung Seite 54

55 Haftung Handelndenhaftung vor Eintragung, ß 11 II GmbHG GmbH Nur Haftung mit dem Gesellschaftsvermˆgen, ß 13 II GmbHG Zurechnung des Handelns der Gesch ftsf hrer und Repr sentanten analog ß 31 BGB Haftung der Gesellschafter (Grundsatz der Kapitalaufbringung und -erhaltung) Haftung eines Gesellschafters, wenn seine Sacheinlage nicht den vereinbarten Wert besitzt, ß 9 GmbHG Haftung aller Gesellschafter f r den endg ltigen Ausfall von Einlageverpflichtungen eines Gesellschafters, ß 24 GmbHG (Ausfallhaftung) Seite 55

56 Haftung Pflicht zur Erstattung von r ckgew hrten Einlagen, ß 31 GmbHG Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, ß 32 a GmbHG Nachschusspflicht der Gesellschafter nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, ßß 26 ff GmbHG Haftung der Gesch ftsf hrer bei Verstˆflen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch ftsmanns, ß 43 II GmbHG bei Verstofl gegen Insolvenzantragspflicht, ß 64 II GmbHG bei Verstofl gegen die Geheimhaltungspflicht gem. ß 85 GmbHG Seite 56

57 Auflˆsung / Insolvenz Volle persˆnliche Haftung bei Ñexistenzvernichtendem Eingriffì Haftung f r Verletzung von Steuerpflichten, ß 69 AO Haftung der GmbH f r Erf llungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen gem. ßß 278, 831 BGB (s.o. zum Verein) Auflˆsung / Insolvenz Auflˆsungsgr nde gem. ß 60 GmbHG, insbesondere Gesellschafterbeschluss (æ-mehrheit) Erˆffnung des Insolvenzverfahrens Seite 57

58 Auflˆsung / Insolvenz Rechtskr ftige Ablehnung der Erˆffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Rechtsfolge: Mit der Auflˆsung hˆrt die GmbH nicht auf zu existieren, sondern wandelt sich in eine Abwicklungsgesellschaft um. Die GmbH erlischt erst, wenn sie nach Abschluss der Liquidation bzw. des Insolvenzverfahrens aus dem Handelsregister gelˆscht wird (Vollbeendigung, ß 74 GmbHG). Seite 58

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