Verordnung über Überwachung und Berichterstattung (Monitoring-Verordnung) Allgemeine Leitlinien für Anlagen

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION KLIMAPOLITIK Direktion A Internationale Beziehungen und Klimaschutzstrategie CLIMA.A.3 Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung Leitfaden Verordnung über Überwachung und Berichterstattung (Monitoring-Verordnung) Allgemeine Leitlinien für Anlagen Leitfaden Nr. 1 zur Monitoring-Verordnung Version vom 16. Juli 2012 Dieser Leitfaden ist Teil einer Reihe von Unterlagen, die die Kommissionsdienststellen zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 bereitstellen. Der Leitfaden gibt die Ansichten der Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung wieder. Er ist nicht rechtsverbindlich. In diesem Leitfaden werden die Diskussionen in den Sitzungen der informellen technischen Arbeitsgruppe Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen der Arbeitsgruppe III des Ausschusses für Klimaänderung ebenso berücksichtigt wie die schriftlichen Beiträge von Interessenvertretern und Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben den Leitfaden auf der Sitzung des Ausschusses für Klimaänderungen vom 7. Juni 2012 einstimmig gebilligt. Sämtliche Leitfäden und Vorlagen sind unter der Rubrik Documentation der Website der Kommission unter folgender Adresse abrufbar: 1 1

2 Inhalt 1 ZUSAMMENFASSUNG Was sollte ich zuerst lesen? Was ist neu in der Monitoring-Verordnung? EINLEITUNG Zu diesem Leitfaden Anwendung dieses Leitfadens Wo sind weitere Informationen zu finden? DER PFLICHTERFÜLLUNGSZYKLUS IM RAHMEN DES EU- EHS Die Bedeutung von Überwachung, Berichterstattung und Prüfung im EU-EHS Überblick über den Pflichterfüllungszyklus Die Bedeutung des Monitoringkonzepts Meilensteine und Fristen Der jährliche Pflichterfüllungszyklus Vorbereitung des dritten Handelzeitraums Aufgaben und Zuständigkeiten KONZEPTE UND ANSÄTZE Grundsätze Stoffströme, Emissionsquellen und verwandte Begriffe Überwachungsansätze Standardmethodik Massenbilanzansatz Auf Messung beruhender Ansatz Fall-back-Methodik Kombination von Ansätzen Kategorisierung von Anlagen, Emissionsquellen und Stoffströmen Anlagenkategorien Anlage mit geringen Emissionen Stoffströme Emissionsquellen Das Ebenensystem Gründe für Ausnahmen Unverhältnismäßige Kosten Unsicherheit DAS MONITORINGKONZEPT Erstellung eines Monitoringkonzepts

3 5.2 Auswahl der richtigen Ebene Unsicherheitsbewertung als Nachweisdokument Allgemeine Vorschriften Vereinfachungen Weitere Hilfen Verfahren und das Monitoringkonzept Datenflussaktivitäten und Kontrollsystem Das Monitoringkonzept auf dem neusten Stand halten Erhebliche Änderungen Nicht erhebliche Änderungen des Monitoringkonzepts Das Verbesserungsprinzip AUF BERECHNUNGEN BERUHENDE ANSÄTZE Überwachung von Tätigkeitsdaten Ebenendefinitionen Relevante Teile des Monitoringkonzepts Berechnungsfaktoren Grundsätze Standardwerte Laboranalysen Berechnungsfaktoren spezifische Anforderungen Emissionsfaktor Unterer Heizwert Oxidationsfaktor und Umsetzungsfaktoren Kohlenstoffgehalt im Fall von Massenbilanzen Biomasseanteil PFC-Emissionen VEREINFACHUNGEN Anlagen mit geringen Emissionen Andere einfache Anlagen Praktisches Vorgehen für Vereinfachungen Bestimmung des Spielraums für vereinfachte Ansätze SYSTEME ZUR KONTINUIERLICHEN EMISSIONSMESSUNG Allgemeine Anforderungen N 2 O-Emissionen Weitergeleitetes / inhärentes CO 2 und CCS Weitergeleitetes CO 2 und CCS Inhärentes CO ANHANG Akronyme Rechtsvorschriften

4 1 ZUSAMMENFASSUNG Die Überwachung von Emissionen und die Berichterstattung darüber sind ein Eckpfeiler des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der EU (EU-EHS 2 ). Nach der Änderung der EU-EHS-Richtlinie im Jahr 2009 wurden die Überwachung und Berichterstattung in einer EU-Verordnung neu geregelt (Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung oder Monitoring-Verordnung). Zusammen mit einer neuen Verordnung über die Prüfung von Emissionsberichten und die Akkreditierung von Prüfstellen ersetzt die Monitoring-Verordnung die bisherigen Leitlinien über die Überwachung und Berichterstattung (Monitoring-Leitlinien von 2007). Die Monitoring-Verordnung ist ab dem dritten Handelszeitraum anwendbar (d. h. für Emissionen ab dem 1. Januar 2013). Dieser Leitfaden ist der erste mehrerer Leitfäden und elektronischer Vorlagen, die die Kommissionsdienststellen zur Erleichterung der EU-weit harmonisierten Anwendung der Monitoring-Verordnung bereitstellen. Er führt in den EU-EHS Pflichterfüllungszyklus (Compliance Cycle) sowie die Konzepte für die Überwachung und Berichterstattung bei ortsfesten Anlagen ein und enthält Einzelheiten zu den Anforderungen der Monitoring-Verordnung an die möglichen Überwachungsmethodiken. Der Leitfaden ergänzt nicht die obligatorischen Anforderungen der Monitoring-Verordnung, sondern soll bei einer korrekteren Auslegung helfen und die Anwendung der Verordnung vereinfachen. Der Leitfaden gibt die Ansichten der Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung wieder. Er ist nicht rechtsverbindlich. Dieser Leitfaden betrifft nicht die Anforderungen an Luftfahrzeugbetreiber. Luftfahrzeugbetreiber, die Hinweise zur Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EU-EHS suchen, werden gebeten, den Leitfaden Nr. 2 zu konsultieren. 1.1 Was sollte ich zuerst lesen? Dieser Leitfaden soll Lesern, für die das EU-EHS neu ist, ebenso Hilfestellung bieten wie Lesern, die bereits mit dem EU-EHS vertraut sind. Die letztgenannte Gruppe sollte vor allem die Abschnitte beachten, die im gesamten Leitfaden mit New! gekennzeichnet sind (Abschnitt 2.2 enthält eine Liste der Piktogramme). Abschnitt 1.2 dieser Zusammenfassung ist ein sinnvoller Ausgangspunkt für die Lektüre. Leser, die nur geringe Erfahrung mit dem EU-EHS und der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung in seinem Rahmen haben, sollten insbesondere Kapitel 3 (über den Zyklus der Erfüllung der EU-EHS-Verpflichtungen) und Kapitel 4 (Konzepte und Methodiken) lesen. Alle Leser, die eine Anlage überwachen und deswegen ein Monitoringkonzept erstellen (oder aktualisieren) 2 Eine Erklärung der Abkürzungen und die Fundstellen der Rechtstexte finden Sie im Anhang dieses Leitfadens. 4

5 müssen, sollten sich mit Kapitel 5 über Monitoringkonzepte befassen. Je nach den für die zu überwachende Anlage maßgeblichen Überwachungsmethodiken vermitteln die Kapitel 6 (auf Berechnung beruhende Methodiken) und 8 (auf Messung beruhende Methodiken) einen wertvollen Einblick in die Einzelheiten der Anforderungen der Monitoring-Verordnung für diese Methodiken. In der Monitoring-Verordnung wird großer Wert darauf gelegt, die Überwachung zu vereinfachen, wann immer dies aus Gründen der Kostenwirksamkeit möglich ist, ohne die Verlässlichkeit der Überwachung zu gefährden. Betreiber, die solche Möglichkeiten suchen, sollten auf das Piktogramm Simplified! achten. Betreiber von Anlagen mit geringen Emissionen (Definition siehe Abschnitt 4.4.2) sollten auf das Piktogramm small achten und vorrangig Abschnitt 7.1 lesen. Schließlich bietet die Monitoring-Verordnung den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit, standardisierte, vereinfachte Vorlagen für Monitoringkonzepte einzuführen. Diese Option wird in Abschnitt 7.2 dieses Leitfadens ausgiebig erörtert. small 1.2 Was ist neu in der Monitoring-Verordnung? Die Monitoring-Verordnung soll die Vorgehensweisen EU-weit stärker harmonisieren. Dabei soll sie über das hinausgehen, was die Mitgliedstaaten bereits mit der Durchführung der Monitoring-Leitlinien von 2007 erreicht haben. Außerdem trägt sie bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten Rechnung. Es ist daher durchaus möglich, dass ein Leser mit dem hier vorgestellten Ansatz bereits vertraut ist, während dieser für einen Leser aus einem anderen Mitgliedstaat völlig neu sein kann. Leser, die bei der Lektüre dieses Leitfadens vorwiegend an den neuen Elementen der Monitoring-Verordnung interessiert sind, sollten namentlich die folgenden Änderungen gegenüber den Monitoring- Leitlinien von 2007 zur Kenntnis nehmen: Die zentrale Rolle des Monitoringkonzepts für das gesamte System der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung wurde weiter gestärkt. Zur Erstellung eines neuen oder zur Überarbeitung eines vorliegenden Monitoringkonzepts siehe Abschnitt 5.1. Die Anforderungen an die Wahl der geeigneten und erforderlichen Ebene (Ebenenhierarchie) wurden geändert (siehe Abschnitt 5.2). Gleiches gilt für die Definitionen der Stoffstromkategorien (emissionsstark, emissionsschwach, De-minimis, siehe Abschnitt 4.4). Die Rolle schriftlicher Verfahren wurde in wesentlichen Punkten präzisiert. Diese Verfahren ergänzen das Monitoringkonzept durch verschiedene Einzelheiten, werden jedoch separat vom Monitoringkonzept durchgeführt, um ihre häufigeren Anpassungen und ihre Durchführung zu erleichtern. Dies wird in Abschnitt 5.4 beschrieben. Außerdem wurden mit der Monitoring-Verordnung neue Regeln für das Verfahren zur Änderung des Monitoringkonzepts eingeführt, die in Abschnitt 5.6 erörtert werden. Darüber hinaus wurde der Grundsatz der laufenden Verbesserung des Monitoringkonzepts durch die Verordnung gestärkt. Dazu gehört auch die Vorschrift, dass auf die Empfehlungen der Prüfstelle reagiert werden muss (siehe Abschnitt 5.7). 5

6 Weitere Vorschriften im Rahmen des Monitoringkonzepts betreffen den Nachweis, dass die vorgegebenen Ebenen erreicht wurden, einschließlich gegebenenfalls einer Unsicherheitsbewertung (siehe Abschnitt 5.3) und der Risikobewertung, die erforderlich ist, um ein geeignetes System zur Kontrolle der Datenflüsse der Anlage einzurichten (siehe Abschnitt 5.5). Diese Belege sind der zuständigen Behörde zusammen mit dem Monitoringkonzept zu übermitteln 3. Einige technische Termini wurden geändert ( Berechnungsfaktoren als Oberbegriff für Emissionsfaktor, unterer Heizwert, Oxidationsfaktor, Umsetzungsfaktor, Biomasseanteil und Kohlenstoffgehalt sowie Einführung des vorläufigen Emissionsfaktors ). Einzelheiten siehe Abschnitt 4.3. Mehr Möglichkeiten, die verschiedenen zulässigen Überwachungsmethodiken, also auf Berechnung beruhende Ansätze (Standard- und Massenbilanzmethode), auf Messung beruhende Ansätze und Fall-back-Ansatz (d. h. nicht auf Ebenen beruhende Methodik) zu kombinieren. So wurden insbesondere die auf Messung beruhenden Ansätze den auf Berechnung beruhenden Ansätzen auch in Bezug auf die Mindestebenenanforderungen gleichgestellt (siehe Ziffer 4.3.5). Bei der Entscheidung für einen bestimmten Überwachungsansatz und für mögliche Verbesserungen dieses Ansatzes sollen unverhältnismäßige Kosten vermieden werden. In der Monitoring-Verordnung wurde klargestellt, wie der Begriff der unverhältnismäßigen Kosten auszulegen ist (siehe Abschnitt 4.6.1). Bei der Beurteilung, ob ein Messinstrument sich für die Bestimmung der Brennstoff- und Materialmengen eignet, ist die Unsicherheit der wichtigste Prüfparameter. Die Monitoring-Verordnung hat für Flexibilität gesorgt, da mehrere neue Ansätze zugelassen werden, einschließlich des Rückgriffs auf einzelstaatliche gesetzliche messtechnische Kontrollen, wenn dies angemessen und möglich ist (siehe Abschnitt 5.3). Darüber hinaus wurden mit der Monitoring-Verordnung die Maßnahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Wartung, Kalibrierung und Anpassung der Messinstrumente gestärkt. Der Monitoring-Verordnung liegt dieselbe Begriffsbestimmung für Biomasse, Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zugrunde wie der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen. Infolgedessen müssen gegebenenfalls auch die in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien angewendet werden, damit auf solche Biomasse der Emissionsfaktor Null angewendet werden kann. Einzelheiten zu diesem Thema sind in einem eigenen Leitfaden festgehalten (wo die übrigen Leitfäden abrufbar sind, steht in Abschnitt 2.3). Für die Fälle, in denen Berechnungsfaktoren durch Laboranalysen bestimmt werden sollen, sieht die Monitoring-Verordnung zwei wichtige neue Elemente vor: Es wird ein spezieller Probenahmeplan (in Form eines schriftlichen Verfahrens) vorgeschrieben, der der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf, und es wird geklärt, welchen Kriterien ein Laboratorium genügen muss, um als einem gemäß EN ISO/IEC akkreditierten Laboratorium gleichwertig zu gelten (siehe Abschnitt 6.2.2). 3 Anlagen mit geringen Emissionen (siehe Abschnitt 4.4.2) sind von dieser Auflage befreit. 6

7 Die Vorschriften für weitergeleitetes und inhärentes CO 2 wurden aktualisiert (siehe Abschnitt 8.3). Die Verflechtung mit den in der neuen Verordnung über Prüfung und Akkreditierung geregelten Prüfverfahren wurde beträchtlich verbessert. So wurden namentlich für die Datenfluss- und Kontrollaktivitäten von Betreibern Regeln aufgestellt (siehe Abschnitt 5.5), und mit dem Verbesserungsprinzip wurde ein Rückmeldungsmechanismus für die Feststellungen der Prüfstellen zum Monitoringkonzept des Betreibers geschaffen (siehe Abschnitt 5.7). Schließlich geht von der Monitoring-Verordnung ein deutliches Harmonisierungssignal aus, da sie die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Kommission elektronische Vorlagen 4 für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und den sonstigen Informationsaustausch zwischen den Betreibern, den Prüfstellen und den zuständigen Behörden bereitstellt. Diese Vorlagen werden zusammen mit dieser Leitfadenreihe veröffentlicht (wo die übrigen Leitfäden abrufbar sind, steht in Abschnitt 2.3). 4 Den Mitgliedstaaten ist es frei gestellt, ihre eigenen Vorlagen oder komplexere elektronische Berichterstattungssysteme (z. B. internetgestützte Systeme) anzuwenden, wenn darin zumindest dieselben Daten verlangt werden. 7

8 2 EINLEITUNG 2.1 Zu diesem Leitfaden Dieser Leitfaden soll Hilfestellung zur Monitoring-Verordnung bieten, indem deren Bestimmungen mit Hilfe nicht juristischer Ausdrücke erklärt werden. Zu einigen eher technischen Themen werden weitere Leitfäden bereitgestellt. Weiter ergänzt wird die Reihe von Leitfäden durch elektronische Vorlagen 5 für die Angaben, die die Betreiber der zuständigen Behörde übermitteln müssen. Es sollte jedoch nie aus dem Auge verloren werden, dass die Verordnung die primäre Vorschrift ist. Dieser Leitfaden dient der Auslegung der Verordnung in Bezug auf die Anforderungen an Anlagen. Er baut außerdem auf die Leitfäden und bewährten Verfahren auf, die in den beiden ersten Phasen 6 des EU-EHS ( und ) entwickelt wurden, insbesondere auf die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Monitoring-Leitlinien von 2007 erworben haben, einschließlich einer Reihe von Leitlinien (die sogenannten ETSG 7 guidance notes ), die im Rahmen von IMPEL erstellt wurden. Darüber hinaus berücksichtigt der Leitfaden wertvolle Beiträge der im Rahmen des EU ETS Compliance Forum eingesetzten Taskforce Monitoring und der von der Arbeitsgruppe 3 des Ausschusses für Klimaänderung eingesetzten informellen technischen Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. 2.2 Anwendung dieses Leitfadens Wird in diesem Leitfaden ohne weitere Angaben auf Artikelnummern verwiesen, so betreffen diese stets die Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung. Abkürzungen, Fundstellen von Rechtstexten und Links zu weiteren wichtigen Unterlagen finden sich im Anhang. Dieser Leitfaden betrifft ausschließlich die Emissionen ab Zwar wurden die meisten Konzepte bereits in den Monitoring-Leitlinien von 2007 verwendet, doch wird mit diesem Leitfaden keine detaillierter Vergleich zu den Monitoring- Leitlinien von 2007 angestellt. Stattdessen werden Änderungen gegenüber den Anforderungen der Monitoring-Leitlinien von 2007 oder neue, in den Monitoring- Leitlinien von 2007 noch nicht verwendete Konzepte durch vorstehendes Piktogramm kenntlich gemacht. Dieses Piktogramm macht auf wichtige Hinweise für die Betreiber und zuständigen Behörden aufmerksam. 5 Den Mitgliedstaaten steht es frei, eigene Vorlagen zu erstellen, die aber mindestens dieselben Angaben abfragen müssen wie die Kommissionsvorlagen. 6 In diesen Leitfäden wird der Begriff Phase in derselben Bedeutung verwendet wie Handelzeitraum (Artikel 3 Nummer 2 der Monitoring-Verordnung), wie dies auch in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. 7 EHS-Unterstützungsgruppe; IMPEL ist das EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (Implementation and Enforcement of Environmental Law). Die Leitlinien sind abrufbar unter 8

9 Dieses Piktogramm wird benutzt, wenn sich beträchtliche Vereinfachungen gegenüber den allgemeinen Anforderungen der Monitoring-Verordnung anbieten. Die Glühbirne weist auf ein bewährtes Verfahren hin. Das Piktogramm für kleine Anlagen soll den Leser auf Themen aufmerksam machen, die Anlagen mit geringen Emissionen betreffen. small Das Werkzeug-Piktogramm signalisiert dem Leser, dass andere Unterlagen, Vorlagen oder elektronische Tools aus anderen Quellen erhältlich sind (einschließlich jener, die noch erarbeitet werden). Das Buch-Piktogramm weist auf Beispiele für die im Text erörterten Themen hin. 2.3 Wo sind weitere Informationen zu finden? Alle von der Kommission auf der Grundlage der Monitoring-Verordnung und der Verordnung über die Prüfung und Akkreditierung bereitgestellten Leitfäden und Vorlagen können von der Website der Kommission unter folgender Anschrift heruntergeladen werden: Folgende Unterlagen liegen vor 8 : Leitfaden Nr. 1 (die vorliegende Unterlage): Verordnung über Überwachung und Berichterstattung Allgemeine Leitlinien für Anlagen. Leitfaden Nr. 2: Verordnung über Überwachung und Berichterstattung Allgemeine Leitlinien für Luftfahrzeugbetreiber. Dieser Leitfaden enthält die Grundsätze und Überwachungsansätze der Monitoring-Verordnung, die für den Luftfahrtsektor relevant sind. Außerdem bietet er Hilfestellung zu den von der Kommission bereitgestellten Vorlagen für das Monitoringkonzept. Leitfaden Nr. 3: Biomasse und EU-EHS. In diesem Leitfaden werden die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien auf Biomasse sowie die Bestimmungen der Artikel 38, 39 und 53 der Monitoring-Verordnung erörtert. Der Leitfaden ist sowohl für Anlagen- als auch Luftfahrzeugbetreiber wichtig. Leitfaden Nr. 4: Leitlinien für die Unsicherheitsbewertung. Dieser an Anlagen gerichtete Leitfaden informiert über die Unsicherheitsbewertung 8 Diese Liste ist derzeit nicht erschöpfend. In einem späteren Stadium kommen möglicherweise weitere Unterlagen dazu. 9

10 im Zusammenhang mit den verwendeten Messeinrichtungen und hilft somit dem Betreiber festzustellen, ob er die spezifischen Ebenenanforderungen erfüllen kann. Leitfaden Nr. 5: Leitlinien für Probenahme und Analyse (nur für Anlagen). Dieser Leitfaden befasst sich mit den Kriterien für das Hinzuziehen von nichtakkreditierten Laboratorien, der Erstellung eines Probenahmeplans und einigen anderen verwandten Aspekten der Überwachung von Emissionen im Rahmen des EU-EHS. Leitfaden Nr. 6: Datenflussaktivitäten und Kontrollsystem. In diesem Leitfaden wird erörtert, wie die Datenflussaktivitäten für die Überwachung im Rahmen des EU-EHS und die Risikobewertung als Teil des Kontrollsystems beschrieben werden können, und enthält Beispiele für Kontrollaktivitäten. Darüber hinaus stellt die Kommission die folgenden elektronischen Vorlagen zur Verfügung 9 : Vorlage Nr. 1: Monitoringkonzept für die Emissionen ortsfester Anlagen Vorlage Nr. 2: Monitoringkonzept für Luftverkehrsemissionen Vorlage Nr. 3: Monitoringkonzept für die Tonnenkilometerdaten von Luftfahrzeugbetreibern Vorlage Nr. 4: Jährlicher Emissionsbericht ortsfester Anlagen Vorlage Nr. 5: Jährlicher Emissionsbericht von Luftfahrzeugbetreibern Vorlage Nr. 6: Bericht über Tonnenkilometerdaten von Luftfahrzeugbetreibern Neben diesen der Monitoring-Verordnung gewidmeten Unterlagen sind unter derselben Adresse weitere Leitfäden zur Verordnung über die Prüfung und Akkreditierung abrufbar. Außerdem hat die Kommission Leitlinien zum Anwendungsbereich des EU-EHS bereitgestellt, die eingesehen werden sollten, um zu entscheiden, ob eine Anlage oder ein Teil davon in das EU-EHS einbezogen werden sollte. Diese Leitlinien sind abrufbar unter Hier sei auch auf die Leitfäden und Vorlagen verwiesen, die die Kommission für das Zuteilungsverfahren im dritten Handelszeitraum bereitgestellt hat, auch wenn diese nicht direkt mit Fragen der Überwachung zusammenhängen, ausgenommen die Mitteilung wesentlicher Änderungen in der Anlage gemäß Artikel 24 der EU-weiten Übergangsvorschriften. Die betreffenden Leitfäden sind abrufbar unter Das gesamte EU-Recht kann in EUR-Lex eingesehen werden: 9 Diese Liste ist derzeit nicht erschöpfend. In einem späteren Stadium kommen möglicherweise weitere Vorlagen dazu. 10

11 Außerdem sind die wichtigsten Rechtsvorschriften im Anhang dieser Unterlage aufgeführt. Auch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können auf ihren Websites hilfreiche Leitlinien anbieten. Anlagenbetreiber sollten insbesondere prüfen, ob die zuständige Behörde Workshops, eine Liste häufig gestellter Fragen mit Antworten dazu (FAQ), Helpdeskdienste usw. anbieten. 11

12 3 DER PFLICHTERFÜLLUNGSZYKLUS IM RAHMEN DES EU-EHS 3.1 Die Bedeutung von Überwachung, Berichterstattung und Prüfung im EU-EHS Die Überwachung und Prüfung von Emissionen und die Berichterstattung darüber spielen für die Glaubwürdigkeit eines Emissionshandelssystems eine zentrale Rolle. Ohne sie wäre die Erfüllung der Verpflichtungen nicht transparent und deutlich schwieriger nachzuverfolgen. Die Rechtsdurchsetzung wäre gefährdet. Dies gilt auch für das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS). Vertrauen in den Emissionshandel wird durch ein System der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung geschaffen, das umfassend, einheitlich, genau und transparent ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Betreiber ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer ausreichenden Zahl von Zertifikaten nachkommen. Diese Beobachtung basiert auf der Tatsache, dass das EU-EHS zweierlei Aufgaben hat: Einerseits ist es ein marktbasiertes Instrument, das zur Entwicklung eines wichtigen Markts beigetragen hat, dessen Teilnehmer wissen wollen, wie viel die Zertifikate wert sind, die ihnen zugeteilt werden, mit denen sie handeln und die sie abgeben müssen. Andererseits ist es ein Instrument, das positive Umweltwirkungen erzielen soll. Anders als bei anderen Rechtsvorschriften im Umweltbereich soll das Ziel aber nicht von Einzelpersonen erreicht werden, sondern von allen EU-EHS-Teilnehmern zusammen. Dies setzt ein beträchtliches Maß an Gleichbehandlung unter den Teilnehmern voraus, die durch ein solides System der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung sichergestellt wird. Die Aufsichtstätigkeiten der zuständigen Behörden tragen beträchtlich dazu bei sicherzustellen, dass das mit der Obergrenze angestrebte Ziel erreicht wird, d. h. dass die geplanten Emissionsreduktionen in der Praxis auch erzielt werden. Deswegen ist es Sache der zuständigen Behörden, zusammen mit den Akkreditierungsstellen die Integrität des EU-EHS zu schützen, indem sie das reibungslose Funktionieren des Systems der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung überwachen. Sowohl die Teilnehmer des CO 2 -Markts als auch die zuständigen Behörden möchten sicher sein, dass für eine Tonne emittiertes CO 2 -Äquivalent auch eine Tonne gemeldet wird (damit ein Zertifikat abgegeben werden kann). Dieses Prinzip war bereits in den Anfangstagen des EU-EHS als die sprichwörtliche Forderung A ton must be a ton (Eine Tonne muss eine Tonne sein) bekannt. Damit dies zuverlässig, transparent, nachprüfbar und doch kosteneffizient erreicht wird, schafft die EU-EHS-Richtlinie 10 mit den Artikeln 14 und 15 in Verbindung mit den Anhängen IV und V eine solide Grundlage für ein gutes Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfsystem. Auf der Grundlage von Artikel 14 hat die Kommission die Verordnung über die Überwachung und 10 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates; nach jüngster Änderung durch die Richtlinie 2009/29/EG als sogenannte geänderte EU-EHS-Richtlinie bekannt. 12

13 Berichterstattung 11 vorgelegt, die für Emissionen ab dem 1. Januar 2013 an die Stelle der bekannten Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung (Monitoring-Leitlinien von 2007) tritt. Allerdings waren sich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten stets darüber im Klaren, dass komplexe, technische Rechtsvorschriften wie die Monitoring-Verordnung durch weitere Leitlinien unterstützt werden muss, um die harmonisierte Durchführung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und wann immer möglich durch pragmatisches Vorgehen den Weg für die reibungslose Erfüllung der Anforderungen zu ebnen. Außerdem hat die Kommission eine Verordnung über die Prüfung und über die Akkreditierung von Prüfstellen 12 erlassen, für die sie nun eine eigene Reihe von Leitfäden erstellt. 3.2 Überblick über den Pflichterfüllungszyklus Der jährliche Prozess der Überwachung und Prüfung von Emissionen und der Berichterstattung darüber und das Verfahren der zuständigen Behörde für die Anerkennung von Emissionsberichten werden häufig als Pflichterfüllungszyklus bezeichnet. In Abbildung 1 sind die wichtigsten Elemente dieses Zyklus dargestellt. Auf der rechten Seite der Abbildung befindet sich der Hauptzyklus : Der Betreiber überwacht die Emissionen das ganze Jahr über. Nach dem Ablauf des Kalenderjahrs muss er (binnen drei Monaten) den jährlichen Emissionsbericht erstellen, ihn prüfen lassen und den geprüften Bericht der zuständigen Behörde vorlegen. Letzteres muss mit der Abgabe von Zertifikaten im Registrierungssystem einhergehen 13. Hier wird der Grundsatz a ton must be a ton umgesetzt in a ton must be an allowance" (eine Tonne muss ein Zertifikat sein), d. h. in diesem Stadium korreliert der Marktwert eines Zertifikats mit den Kosten des Erreichens der Umweltziele des EU-EHS. Danach geht die Überwachung weiter, wie im Bild zu sehen, genauer gesagt, sie wird ohne Unterbrechung am Jahresende fortgesetzt. Der Überwachungsprozess bedarf einer soliden Grundlage. Die Daten, die daraus hervorgehen, müssen hinreichend belastbar sein, um Vertrauen in die Zuverlässigkeit des EHS zu schaffen. Die Abgabeverpflichtung muss gerecht, und das System über Jahre hinweg konsequent angewendet werden. Die angewandte Überwachungsmethodik muss deswegen vom Betreiber schriftlich festgehalten und darf nicht willkürlich geändert werden. Im Falle des EU-EHS wird diese schriftlich festgehaltene Methodik als Monitoringkonzept der Anlage 11 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Abrufbar unter 12 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Abrufbar unter 13 Der Vereinfachung halber wurde die Abgabe von Zertifikaten nicht in das Bild aufgenommen, wie auch die Verfahren der Zuteilung von und des Handels mit Zertifikaten nicht berücksichtigt wurden. 13

14 bezeichnet (siehe Abbildung 1). Sie ist Teil der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen 14, über die jede Anlage im EU-EHS verfügen muss. Aus der Abbildung geht auch hervor, dass das Monitoringkonzept zwar speziell für eine bestimmte Anlage erstellt wird, aber den EU-weit geltenden Rechtsvorschriften und besonders der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung gehorchen muss. Infolgedessen gelingt dem System der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung des EU-EHS ein guter Mittelweg, indem zum einen strenge EU-weite Regeln für Zuverlässigkeit sorgen und willkürliche, unzulässige Vereinfachungen verhindern und zum anderen genügend Flexibilität für die Besonderheiten jeder einzelnen Anlage gewährt wird. Rechtsvorschriften (MVO) Monitoringkonzept (anlagen- spezifisch) Ganzjährige Überwachung Verbesserungsvorschläge Zuständige Behörde Überprüfung der Erfüllung der Verpflichtungen Übermittlung des Berichts Jahres-l bericht Prüfung Picture by Abbildung 1: Grundsatz des EU-EHS-Pflichterfüllungszyklus In Abbildung 1 werden außerdem einige der wesentlichen Aufgaben der zuständigen Behörde aufgezeigt, die die Pflichterfüllung der Betreiber beaufsichtigen muss. Als ersten Schritt muss sie jedes Monitoringkonzept billigen, bevor es angewendet wird. Das bedeutet, dass sie kontrolliert, ob die vom Betreiber erstellten Monitoringkonzepte die Anforderungen der Monitoring- Verordnung erfüllen. Verwendet der Betreiber einige der nach der Verordnung zulässigen vereinfachten Ansätze so muss er beispielsweise mit der mangelnden technischen Machbarkeit oder mit unverhältnismäßigen Kosten begründen, warum die eigentlich vorgeschriebene höhere Ebene nicht erreicht werden kann. Als Zweites kann die zuständige Behörde alle Anlagen inspizieren, um sich zu vergewissern, dass das Monitoringkonzept auf die Realität der Anlage 14 Diese Genehmigung gemäß Artikel 4 der EU-EHS-Richtlinie wird üblicherweise als THG- Emissionsgenehmigung bezeichnet. Zu Vereinfachung der Verwaltung kann gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c das dort als Überwachungsplan bezeichnete Monitoringkonzept bei formalen Änderungen gesondert von der Genehmigung behandelt werden. 14

15 zugeschnitten ist. Sie kann beispielsweise kontrollieren, ob die Art der vorhandenen Messinstrumente wirklich die ist, die im Monitoringkonzept angegeben wurde, ob verlangte Daten erfasst werden und ob schriftliche Verfahren wie vorgeschrieben befolgt werden. Schließlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Behörde, die jährlichen Emissionsberichte zu überprüfen. Dies umfasst Stichprobenkontrollen der bereits geprüften Berichte, aber auch den Vergleich mit den Zahlen, die in den geprüften Emissionstabellen des Registrierungssystems erfasst sind, sowie die Kontrolle, dass genügend Zertifikate abgegeben wurden. Der Pflichterfüllungszyklus geht jedoch noch weiter. Wie der Abbildung 1 zu entnehmen ist, gibt es einen zweiten Zyklus - die regelmäßige Überarbeitung des Monitoringkonzepts, zu der der Prüfbericht einen wertvollen Beitrag liefern kann. Darüber hinaus muss sich der Betreiber ständig darum bemühen, seine Überwachungsmethodik weiter zu verbessern. Jede Kontrolle seitens der zuständigen Behörde sollte unter anderem auch darauf gerichtet sein, Elemente der Überwachungsmethodik, die beispielsweise nach einer technischen Änderung der Anlage nicht mehr angemessen sind, zu ermitteln. 3.3 Die Bedeutung des Monitoringkonzepts Der vorige Abschnitt hat deutlich gemacht, dass für jede Anlage, die am EU- EHS teilnimmt, das genehmigte Monitoringkonzept die wichtigste Unterlage ist. Wie ein Kochrezept oder das Handbuch eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems dient es als Anleitung für die Aufgaben des Betreibers. Deswegen sollte es so abgefasst sein, dass alle und besonders neue Mitarbeiter die Anweisungen unverzüglich befolgen können. Auch der zuständigen Behörde muss es möglich gemacht werden, die Überwachungstätigkeiten des Betreibers rasch zu verstehen. Schließlich ist das Monitoringkonzept die Informationsquelle, anhand deren die Prüfstelle den Emissionsbericht des Betreibers beurteilen muss. Die typischen Elemente eines Monitoringkonzepts umfassen die folgenden Tätigkeiten des Betreibers (inwieweit sie tatsächlich anwendbar sind, hängt von den Besonderheiten der jeweiligen Anlage ab): Datenerhebung (Messdaten, Rechnungen, Produktionsprotokolle usw.); Probenahmen von Materialien und Brennstoffen; Laboranalysen von Brennstoffen und Materialien; Wartung und Kalibrierung von Messgeräten; Beschreibung von Berechnungen und anzuwendenden Formeln; Kontrolltätigkeiten (z. B. Vieraugenprinzip für die Datenerhebung); Datenarchivierung (einschließlich Schutz vor Manipulation); regelmäßige Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten. Die Monitoringkonzepte müssen jedoch mit Sorgfalt erstellt werden (siehe Kapitel 5), um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Da das Monitoringkonzept von der zuständigen Behörde genehmigt werden muss, versteht es sich von selbst, dass auch Änderungen des Monitoringkonzepts nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde vorgenommen werden dürfen. Die 15

16 Monitoring-Verordnung trägt zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei, indem sie zwei Ansätze zulässt, die bereits beim Entwurf von Monitoringkonzepten berücksichtigt werden sollten. Nur erhebliche Änderungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde (Artikel 15 der Monitoring-Verordnung, siehe Abschnitt 5.6). Überwachungstätigkeiten, bei denen nicht jedes Detail von Belang ist und die typischerweise bei Bedarf häufig geändert werden, können in schriftlichen Verfahren festgehalten werden, die im Monitoringkonzept erwähnt und kurz beschrieben werden, deren Details jedoch nicht als Teil des genehmigten Monitoringkonzepts gelten. Das Verhältnis zwischen Monitoringkonzept und schriftlichen Verfahren ist in Abschnitt 5.4 ausführlicher beschrieben. Wegen der Bedeutung des Monitoringkonzepts hat die Kommission zudem Vorlagen für Monitoringkonzepte zur Verfügung gestellt. Einige Mitgliedstaaten haben möglicherweise eigene Vorlagen bereitgestellt, die sich auf die Vorlagen der Kommission stützen, andere Mitgliedstaaten verwenden spezielle (in der Regel internetgestützte) elektronische Berichterstattungssysteme (die ihrerseits zumindest die von der Kommission vorgegebenen Anforderungen erfüllen müssen). Vor der Erstellung eines Monitoringkonzepts sollten die Betreiber daher die Website ihrer zuständigen Behörde einsehen oder diese direkt kontaktieren, um die konkreten Anforderungen an die Vorlage eines Monitoringkonzepts in Erfahrung zu bringen. Auch das einzelstaatliche Recht kann spezielle Anforderungen enthalten. 3.4 Meilensteine und Fristen Der jährliche Pflichterfüllungszyklus Grundprinzip des EU-EHS-Pflichterfüllungszyklus ist die Vorgabe, dass die Überwachung sich stets auf das Kalenderjahr 15 bezieht, wie in Tabelle 1 und Abbildung 2 dargestellt. Die Betreiber verfügen ab Jahresende über drei Monate, um die Emissionsberichte fertig zu stellen und sie von einer akkreditierten Prüfstelle gemäß der Verordnung über Akkreditierung und Prüfung prüfen zu lassen. Danach müssen die Betreiber die entsprechende Zahl an Zertifikaten abgeben. Je nach einzelstaatlichem Recht kann oder muss die zuständige Behörde die eingegangenen Berichte (Stichprobe-)Kontrollen unterziehen; sie muss eine konservative Schätzung der Emissionen vornehmen, wenn der Betreiber keinen Emissionsbericht übermittelt, oder wenn ein Bericht übermittelt wurde, dieser aber entweder nicht mit der Monitoring- Verordnung in Einklang steht oder nicht nach Maßgabe der Verordnung über Prüfung und Akkreditierung (mit positivem Ergebnis) geprüft wurde (Artikel 70 Absatz 1 Monitoring-Verordnung). Stellt die zuständige Behörde in den übermittelten Berichten einen Fehler fest, so kann dies Berichtigungen der geprüften Emissionen nach sich ziehen. Für solche Berichtigungen sind im EU- Recht keine Fristen vorgegeben. Es ist jedoch möglich, dass dies in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt ist. 15 Artikel 3 Nummer 12 der Monitoring-Verordnung definiert Berichtszeitraum als ein Kalenderjahr, in dem Emissionen überwacht und mitgeteilt werden müssen [ ]. 16

17 Tabelle 1: Gemeinsame Zeitschiene des jährlichen EU-EHS-Pflichterfüllungszyklus für Emissionen im Jahr N Wann? Wer? Was? 1. Januar N Beginn des Überwachungszeitraums Bis 28. Februar N Zuständige Behörde Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten (falls zutreffend) auf das Konto des Betreibers im Register 31. Dezember N Ende des Überwachungszeitraums 16 Bis 31. März 17 N+1 Prüfstelle Abschluss der Prüfung und Ausstellung des Prüfberichts an den Betreiber Bis 31. März 18 N+1 Betreiber Übermittlung des geprüften jährlichen Emissionsberichts Bis 31. März N+1 Betreiber / Prüfstelle 19 Eintrag der geprüften Emissionswerte in die Tabelle mit geprüften Emissionen des Registers März April N+1 Zuständige Behörde Je nach einzelstaatlichem Recht mögliche Stichprobenkontrollen der übermittelten jährlichen Emissionsberichte. Gegebenenfalls Forderung von Berichtigungen durch den Betreiber. Hinweis: Vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts sind die zuständigen Behörden nicht verpflichtet, dem Betreiber vor oder nach dem 30. April Hilfestellung zu geben oder dessen Berichte zu akzeptieren. Bis 30. April N+1 Betreiber Abgabe von Zertifikaten (in Höhe der geprüften jährlichen Emissionen) im Registrierungssystem Bis 30. Juni N+1 Betreiber Gegebenenfalls Vorlage eines Berichts über mögliche Verbesserungen des Monitoringkonzepts 20 (Keine vorgegebene Frist) Zuständige Behörde Weitere Kontrollen der übermittelten jährlichen Emissionsberichte, wenn dies für erforderlich gehalten wird oder im einzelstaatlichen Recht vorgeschrieben ist. Gegebenenfalls Forderung von Änderungen der Emissionsdaten und Abgabe weiterer Zertifikate (nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats). 16 Auch wenn dies in der Regel nicht als Teil des Pflichterfüllungszyklus erachtet wird, sei hier darauf verwiesen, dass der Betreiber gegebenenfalls bis 31. Dezember Angaben zu Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs der Anlage mitteilen muss. Dies ist eine neue Vorschrift auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 der EU-weiten Übergangsvorschriften. Diese Mitteilung ist erstmals im Dezember 2012 zu machen. 17 Fußnote 18 gilt hier ebenfalls. 18 Gemäß Artikel 67 Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber auffordern, den geprüften jährlichen Emissionsbericht vor dem 31. März, jedoch nicht vor dem 28. Februar zu übermitteln. 19 Dies kann in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sein. 20 Gemäß Artikel 69 der Monitoring-Verordnung gibt es zwei verschiedenen Arten von Berichten über Verbesserungen. Der eine wird in dem Jahr übermittelt, in dem eine Prüfstelle Empfehlungen für Verbesserungen ausspricht; der zweite (der gegebenenfalls mit dem ersten kombiniert werden kann) wird jährlich für Anlagen der Kategorie B, alle zwei Jahre für Anlagen der Kategorie B und alle vier Jahre für Anlagen der Kategorie A übermittelt. Zur Einstufung in Kategorien siehe Abschnitt 4.4. Die zuständige Behörde kann eine andere Frist setzen, die aber spätestens am 30. September des betreffenden Jahres ablaufen muss. 17

18 Abbildung 2 enthält unverbindliche Zeitangaben für das Prüfverfahren. Erfahrungsgemäß kann in einigen Mitgliedstaaten bei der Verfügbarkeit von Prüfstellen ein Engpass entstehen, vor allem, wenn der gesamte Prüfungsprozess im ersten Quartal stattfindet. Mehrere Teile des Prüfungsprozesses können jedoch bereits vor dem Ende des Berichtsjahrs abgewickelt werden. Deswegen wird dem Betreiber empfohlen, früh im Berichtsjahr, im Idealfall kurz nach Übermittlung des vorigen Berichts im März, eine Prüfstelle unter Vertrag zu nehmen. Diese kann dann die erforderlichen Arbeiten während des restlichen Jahres planen und ausführen und nur die letzten Kontrollen und die Ausstellung des Prüfberichts im Quartal des folgenden Jahres vornehmen. Schließlich sei erwähnt, dass weitere Anforderungen gelten, die hier nicht aufgeführt sind. Insbesondere muss der Betreiber wie in Abschnitt 5.6 erörtert das Monitoringkonzept das ganze Jahr über gegebenenfalls aktualisieren, und die zuständige Behörde muss es gegebenenfalls bewerten und genehmigen. 1 Start of the period 2 CA issues allowances 3 Operator carries out monitoring 4 Operator contracts verifier 5 Verifier starts analysis 6 Operator compiles annual report 7 Verifier finalizes verification 8 Operator submits report to CA 9 CA assesses reports 10 CA issues allowances 11 Operator surrenders allowances 12 Operator reports on improvements 13 Monitoring of following year Picture by Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Oct Nov Dec Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Abbildung 2: Beispiel der Zeitschiene des EU-EHS-Pflichterfüllungszyklus. Erläuterungen zu den Fristen finden sich in Tabelle 1. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Zeitschiene je nach einzelstaatlichem Recht anders aussehen kann Vorbereitung des dritten Handelzeitraums Damit der Pflichterfüllungszyklus funktioniert, müssen die Monitoringkonzepte aller Anlagen vor Beginn des Überwachungszeitraums von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Die Monitoringkonzepte neuer Teilnehmer am EHS müssen vor Aufnahme des Betriebs genehmigt worden sein. Für den Beginn des dritten Handelszeitraums ist es zum Übergang von den Monitoring- Leitlinien von 2007 zur Anwendung der Monitoring-Verordnung erforderlich, dass die Monitoringkonzepte aller Anlagen überarbeitet und an die neuen 18

19 Anforderungen angepasst werden. Die Erfahrungen früherer EHS-Phasen haben gezeigt, dass eine solche allgemeine Überarbeitung mehrere Monate dauern kann und sorgfältig vorbereitet werden sollte. Um weitere Hilfestellung zu bieten, wird hier eine nicht rechtsverbindliche Zeitschiene vorgestellt. Dabei wird von relativ langen Zeiträumen ausgegangen, wie sie für die komplexesten Anlagen erforderlich sind: Die Erstellung des Monitoringkonzepts durch den Betreiber kann, je nach Komplexität der Anlagen, mehrere Monate in Anspruch nehmen. Bei einfachen Anlagen kann das Monitoringkonzept allerdings innerhalb weniger Arbeitstage zusammengestellt werden. Da die zuständige Behörde ihrerseits einige Wochen oder Monate braucht, um die übermittelten Monitoringkonzepte zu beurteilen (abhängig von ihrer Arbeitsbelastung zu dem betreffenden Zeitpunkt), und da die Betreiber dann einige Wochen benötigen, um das neue genehmigte Monitoringkonzept endgültig umzusetzen, sollte die zuständige Behörde früh damit beginnen, Workshops anzubieten und andere Informationen, die sie für sachdienlich hält, an die Betreiber weiterzugeben. Dies gilt besonders für 2012 (das Jahr vor Anwendung der Monitoring-Verordnung). Die Betreiber wiederum sollten ihre Monitoringkonzepte früh genug erstellen, um sie gegen Mitte des Jahres, spätestens jedoch bis Ende September übermitteln zu können 21. Ein Beispiel für eine Zeitschiene ist in Tabelle 2 enthalten. Tabelle 2: Muster-Zeitschiene für die Vorbereitung des EU-EHS-Pflichterfüllungszyklus für den Beginn des neuen Handelszeitraums Die Fristen können sich in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Wann? Wer? Was? Mai Sept Betreiber Bestehendes Monitoringkonzept auf die verlangten Aktualisierungen hin überprüfen oder gegebenenfalls neues Monitoringkonzept erstellen Juli Sept Juli Dez Zuständige Behörde Zuständige Behörde Vorgabe einer Frist für die Einreichung des neuen oder aktualisierten Monitoringkonzepts durch die Betreiber Monitoringkonzepte kontrollieren und genehmigen Okt. Dez Betreiber Vorbereitung der Umsetzung des genehmigten Monitoringkonzepts 1. Januar 2013 Beginn des Überwachungszeitraums mit Anwendung der Bestimmungen der neuen Monitoring-Verordnung. 21 Die konkreten Fristen, die die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten vorgeben, können von dieser Annahme abweichen. 19

20 3.5 Aufgaben und Zuständigkeiten Die verschiedenen Möglichkeiten der Betreiber, Prüfstellen und zuständigen Behörden sind unter Berücksichtigung der in den vorangegangenen Abschnitten genannten Tätigkeiten in Abbildung 3 aufgezeigt. Der Vollständigkeit halber ist auch die Akkreditierungsstelle einbezogen. Das Bild verdeutlicht das hohe Kontrollniveau, das auf effiziente Weise in das System der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung eingebaut ist. Überwachung und Berichterstattung sind die Hauptzuständigkeiten der Betreiber (die auch dafür verantwortlich sind, die Prüfstelle zu beauftragen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln). Die zuständige Behörde genehmigt die Monitoringkonzepte, nimmt die Emissionsberichte entgegen und kontrolliert sie, ist für Inspektionen verantwortlich und nimmt Berichtigungen der geprüften Emissionszahlen vor, wenn Fehler festgestellt werden. Die zuständige Behörde bestimmt somit das Endergebnis. Schließlich ist die Prüfstelle in letzter Instanz gegenüber der Akkreditierungsstelle rechenschaftspflichtig 22. Gemäß Artikel 65 der Verordnung über Prüfung und Akkreditierung müssen die Mitgliedstaaten die Leistungen ihrer nationalen Akkreditierungsstellen überwachen und damit die Integrität des EU-EHS- Systems der Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung sicherstellen. Operator Anlagen - of Installation betreiber Erstellung des Prepare Monitoringkonzepts monitoring plan Überwachung Carry out monitoring Zuständige Competent Authority Behörde Überprüfung & Genehmigung Check & des Monitoringkonzepts approve monitoring plan Kontrollbesuch Inspection Verifier Prüfstelle Antrag auf Akkreditierung Apply for accreditation Aufrechterhaltung der Akkreditierung Maintain Accreditation Akkreditierungs- body stelle Akkreditierungs- Accreditation verfahren process Erstellung des Prepare jährlichen annual Emissionsberichts emission report Prüfung des Verify annual Emissionsberichts emission report Überwachung Surveillance Vorlage des Submit geprüfeten verified Emissionsberichts emission report (Stichprobe-) Kontrollen Carry out (spot) checks Abgabe von Zertifikaten Surrender Allowances Annahme des Berichts Accept report oder Vorgabe der wahren or prescribe Emissionen Picture by Abbildung 3: Überblick über die Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure im EU-EHS. Zur Akkreditierungsstelle siehe auch Fußnote Gemäß der Verordnung über Prüfung und Akkreditierung ist es in Ausnahmefällen zulässig, dass Prüfstellen (sofern es sich um natürliche Personen handelt) (in Einklang mit Artikel 54 der Verordnung) von einer vom Mitgliedstaat benannten nationalen Behörde zertifiziert und beaufsichtigt werden. 20

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