Wilfried Marxer RECHTSEXTREMISMUS IN LIECHTENSTEIN MONITORINGBERICHT Arbeitspapiere Liechtenstein Institut Nr. 52 (2015)

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1 Wilfried Marxer RECHTSEXTREMISMUS IN LIECHTENSTEIN MONITORINGBERICHT 2014 Arbeitspapiere Liechtenstein Institut Nr. 52 (2015)

2 Dr. Wilfried Marxer Politikwissenschaftler, Direktor und Forschungsleiter Politikwissenschaft des Liechtenstein Instituts institut.li Arbeitspapiere Liechtenstein Institut Nr. 52 (2015) Fachbereich Politikwissenschaft ap 52 Die Verantwortung für die Arbeitspapiere liegt bei den jeweiligen Autoren. Liechtenstein Institut 2015 Liechtenstein Institut Auf dem Kirchhügel St. Luziweg Bendern Liechtenstein T +423 / F +423 / institut.li institut.li 2

3 INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN... 4 GEWALTVORFÄLLE... 4 SONSTIGE EREIGNISSE... 4 GERICHTSFÄLLE VERHALTEN VON BEHÖRDEN UND NICHTSTAATLICHEN AKTEUREN... 6 MASSNAHMEN... 6 STELLUNGNAHMEN, STUDIEN, VERANSTALTUNGEN FAZIT... 6 LITERATUR, DOKUMENTE, QUELLEN... 7 LITERATUR UND BERICHTE IN UND AUS LIECHTENSTEIN... 7 DOKUMENTE IN UND AUS LIECHTENSTEIN... 8 DOKUMENTE ZU UND ÜBER LIECHTENSTEIN... 9 LITERATUR AUSLAND... 9 ZEITUNGEN LIECHTENSTEIN (INKL. ONLINEARTIKEL) INTERNETARTIKEL VIDEOBEITRÄGE (ONLINE) LINKS UND ADRESSEN LINKS BEHÖRDEN LINKS GEGEN RASSISMUS, RECHTSEXTREMISMUS UND GEWALT LINKS UND ADRESSEN JUGENDTREFFS BZW. VLJ MITGLIEDER INTERNET SUCHE AUSZUG AUS DEM STRAFGESETZBUCH ANHANG 1: PRESSEDOKUMENTATION ANHANG 2: ONLINE DOKUMENTE ANHANG 3: KAMPAGNE, BEHÖRDEN, STATEMENTS ANHANG 4: DOKUMENTE AUS DER SZENE

4 1. EINLEITUNG Das Liechtenstein Institut in Bendern wurde von der Gewaltschutzkommission (GSK) der Regierung damit beauftragt, über einen Zeitraum von fünf Jahren eine jährliche Dokumentation über rechtsextreme Vorfälle zu erstellen. Der Monitoringbericht ist ein Bestandteil des Massnahmenkatalogs gegen Rechtsextremismus (MAX), der für die Dauer von 2010 bis 2015 von der Regierung beschlossen wurde. Damit wird auch eine Empfehlung des UNO Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) umgesetzt. Die fünfte nun vorliegende Dokumentation bezieht sich auf das Jahr Der Bericht dokumentiert Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund, aber auch Massnahmen und Kampagnen gegen den Rechtsextremismus, ferner auch Medienberichte in Zeitungen und auf Onlineplattformen. Im Berichtsjahr 2014 fiel die rechtsextreme Szene wie im Vorjahr insbesondere mit Aktionen der Europäischen Aktion und der Volkstreuen Jugend Fürstentum Liechtenstein auf. Diese international vernetzten Gruppierungen traten vor allem mit Internetverlautbarungen in Erscheinung. Gewaltaktionen wurden 2014 nicht bekannt und es fanden auch keine Gerichtsverfahren zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statt. 2. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Nachstehend werden alle Ereignisse, Gerichtsvorfälle, Massnahmen, Stellungnahmen sowie Studien und Veranstaltungen, welche öffentlich dokumentiert sind und sich direkt oder indirekt mit der Materie Rechtsextremismus in Liechtenstein befassen, in chronologischer Ordnung angeführt. Gewaltvorfälle Im Jahr 2014 kam es zu keinen registrierten Gewaltvorfällen, welche in Verbindung mit der rechtsextremen Szene gebracht werden können. Es sind auch keine Vorfälle, die einen ausländerfeindlichen Hintergrund hätten bzw. aus diesem entstanden wären, dokumentiert. Sonstige Ereignisse Im Jahr 2014 trat wie in den Vorjahren insbesondere die Europäische Aktion in Erscheinung. Die nachstehend genannten Ereignisse sind nicht zwingend vollständig, da es immer davon abhängig ist, ob eine entsprechende Meldung eingeht. Geistiger Vater der Europäischen Aktion ist der Schweizer Bernhard Schaub, ein bekannter Holocaustleugner. Mit der Europäischen Aktion versucht er, rechtsextreme Gruppierungen in Europa zusammenzubringen. Auf der Website (http://www.europaeische aktion.org) werden die Ziele der Organisation vorgestellt. Seit mehreren Jahren werden die Ziele der Europäischen Aktion mit Flugblättern und weiteren Aktionen in Liechtenstein verbreitet. Es finden auch regelmässig internationale Treffen mit Beteiligung von Aktivisten aus Liechtenstein statt. Das Symbol 4

5 der Europäischen Aktion, welches auf den Flugblättern abgedruckt ist, ist das Kruckenkreuz. Dieses kann als eine Art Ableitung des Hakenkreuzes gesehen werden und war auch im autoritär geführten Österreichischen Ständestaat 1934 bis 1938 das Symbol der Vaterländischen Front und des Ständestaates. Die nachfolgende Chronologie listet die verschiedenen Aktionen im Jahr 2014 auf. Am 18. Februar 2014 meldete sich die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein auf ihrer Website mit frischem Wind und einem überarbeiteten Strategiemodell im Aufklärungsfeldzug der Wahrheit zurück, sprach mit Blick auf die Schweizer Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom organisierten Willen des Volkes gegen eine lebensbedrohliche Masseneinwanderung rassisch und kulturell fremder Völker und kündigte auch eine mehrteilige Stellungnahme zum Staat Israel an, die später auf der Website publiziert wurde (siehe Anhang). Am 4. April 2014 soll Zeitungsberichten und Berichten der Europäischen Aktion zufolge eine Zusammenkunft der Europäischen Aktion und der deutschen Jungen Nationaldemokraten (JN) in Liechtenstein und der Ostschweiz stattgefunden haben. Darüber berichtete auch die JN Die Jugend für Deutschland auf ihrer eigenen Website. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Am 5. Mai 2014 wurde der Monitoringbericht 2013 zum Rechtsextremismus den Medien vorgestellt und löste eine entsprechende Berichterstattung in den Landeszeitungen, 1FLTV, Radio L sowie der Online Ausgabe des St. Galler Tagblattes aus. Am 14. Mai 2014 reagierte die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein auf ihrer Website auf den Monitoringbericht. Im Verlauf des Jahres kommentierte die Volkstreue Jugend auf ihrer Website auch zahlreiche andere Ereignisse. Im August soll die Europäische Aktion nach deren Information auf deren eigener Website an zahlreichen exponierten Standorten in Begleitung eines mit LED Lichtschläuchen bestückten Stofftransparentes in Erscheinung getreten sein. Im gleichen Bericht wurde der weltweit installierte Machtapparat der Zionisten kritisiert, der gegenwärtig die perversen Mittel zur Versklavung der Völker in den Händen halte. Demokraten wurden als Erfüllungsgehilfen zur Umsetzung des genetischen Völkermordes an den Europäern, welche unter Regie des angloamerikanisch jüdischen Weltherrschaftskommandos" stehen sollen, gebrandmarkt. Am 3. September 2014 wurden im Landtag zwei Kleine Anfragen zu Rassendiskriminierung und zu Terrororganisationen/Dschihadisten aus EU Ländern gestellt, die von der Regierung am 5. September beantwortet wurden. Seit September 2014 betreibt die Europäische Aktion Liechtenstein zusätzlich eine eigene Facebook Seite, auf welcher regelmässig das nationale und internationale Geschehen aus der Perspektive der Europäischen Aktion kommentiert wird. 5

6 Am 21. Oktober 2014 wurde im Landtag eine Interpellation zur Verhinderung von radikalem Gedankengut eingereicht, welche an der Sitzung vom 3. Dezember an die Regierung überwiesen wurde. Die Beantwortung durch die Regierung erfolgte am 24. März 2015 und ist daher nicht mehr Gegenstand dieses Berichtes. Gerichtsfälle Im Jahr 2014 sind keine Gerichtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund bekannt geworden. 3. VERHALTEN VON BEHÖRDEN UND NICHTSTAATLICHEN AKTEUREN Massnahmen Im Jahr 2014 erfolgten keine spezifischen Massnahmen gegen den Rechtsextremismus. Der Rechtsextremismus und generell der Extremismus waren jedoch Thema in verschiedenen Interviews und Presseberichten, ferner erfolgten auch im Landtag mehrere Kleine Anfragen und eine Interpellation wurde eingereicht. Stellungnahmen, Studien, Veranstaltungen Am 5. Mai 2014 wurde der Rechtsextremismusbericht 2013 den Medien vorgestellt. Darüber berichteten die liechtensteinischen Tageszeitungen, Radio Liechtenstein und 1FLTV, ferner auch das St. Galler Tagblatt auf dem Online Portal. Die Medienorientierung erfolgte durch Regierungschef Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Polizeichef Jules Hoch und Autor Wilfried Marxer. Rassendiskriminierung, Extremismus und Dschihadismus waren auch Themen von Kleinen Anfragen im Landtag im September sowie einer Interpellation im Dezember 2014 (s. weiter oben und im Anhang). Polizeichef Jules Hoch gab zu diesen Fragen am 28. Oktober 2014 ein Interview im Liechtensteiner Vaterland, wobei es vor allem um die Terrormiliz Islamischer Staat und die Gefahren für Liechtenstein ging. 4. FAZIT Die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beschränkten sich im Jahr 2014 weitgehend auf Internetbotschaften der Europäischen Aktion und der Volkstreuen Jugend Fürstentum Liechtenstein. Die Aktivitäten bewegen sich ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Gewaltvorfälle mit rechtsextremem Hintergrund sind nicht bekannt geworden und auch entsprechende Gerichtsfälle sind im Jahr 2014 keine zu verzeichnen. 6

7 LITERATUR, DOKUMENTE, QUELLEN Literatur und Berichte in und aus Liechtenstein Amt für Auswärtige Angelegenheiten Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2007): Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein. Bestandsaufnahme zu den Fakten, Ursachen, Massnahmen und zum integrationspolitischen Handlungsbedarf, verfasst für die Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. August Vaduz. Amt für Soziale Dienste (Hg.) (1999): Rechtsradikalismus in Liechtenstein. Analyse und Massnahmenkatalog Schaan. Amt für Soziale Dienste (Hg.) (2007): Liechtensteinische Jugendstudie 2006 Lebensbedingungen und Einstellungen von 12 bis 21 jährigen jungen Menschen in Liechtenstein. Endbericht der standardisierten Fragebogenerhebung. März Wien. Eser Davolio, Miryam; Drilling, Matthias (2009): Rechtsextremismus im Fürstentum Liechtenstein. Eine qualitative Studie zu Hintergründen und Herangehensweisen. Eine Studie im Auftrag der Gewaltschutzkommission des Fürstentums Liechtenstein. Fachhochschule Nordwestschweiz. Basel. Gewaltschutzkommission Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2008): Abschlussbericht Respect bitte!. Präventionskampagne Jugendgewalt der Gewaltschutzkommission. Dezember Vaduz. Marxer, Veronika (2008): Fordern und Fördern: Perspektiven der liechtensteinischen Integrationspolitik. Bendern (Beiträge Liechtenstein Institut, 43). Marxer, Wilfried (2014): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 46). Marxer, Wilfried (2013): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 39). Marxer, Wilfried; Russo, Marco (Hg.) (2012): Liechtenstein Stärke durch Vielfalt. Innsbruck: Innsbruck University Press (Edition Weltordnung Religion Gewalt, 11). Marxer, Wilfried (Hg.) (2012): Migration. Fakten und Analysen zu Liechtenstein. Bendern: Liechtenstein Institut. Marxer, Wilfried (2012): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht Unter Mitarbeit von Christoph Selner. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 33). Marxer, Wilfried (2011): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht 2010 (unter Mitarbeit von Christoph Selner). Inkl. Anhänge: Dokumentation Presseberichte Teil 1, Dokumentation Presseberichte Teil 2, Dokumentation Online Beiträge, Dokumentation Kampagnen, Behördenaktivitäten, Statements, Dokumentation Szeneaktivitäten. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 30). Marxer, Wilfried (2008): Ausländerinnen und Ausländer in Liechtenstein. Soziale und politische Dimensionen. Bendern (Beiträge Liechtenstein Institut, 41). Marxer, Wilfried (2008): Religion, Religiosität und religiöse Toleranz in Liechtenstein: Empirische Befunde aus der Umfrageforschung. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 22). 7

8 Marxer, Wilfried (2007): Migration und Integration in Liechtenstein. Geschichte, Probleme, Perspektiven. Studie zuhanden der NGO Arbeitsgruppe Integration (Mitarbeit: Manuel Frick). Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein Institut, 8). Dokumente in und aus Liechtenstein Amt für Auswärtige Angelegenheiten (2014): Länderbericht Liechtenstein. Vierter Bericht gemäss Art. 25 Abs. 1 der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar März Vaduz. Amt für Auswärtige Angelegenheiten (Hg.) (2009): Länderbericht Liechtenstein. Dritter Bericht gemäss Art. 25 Abs. 1 der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar März Vaduz. Ausländer und Passamt (Hg.) (2010): Liechtenstein Stärke durch Vielfalt. Integrationskonzept (Verabschiedet durch die Regierung im Jahr 2010). Ausländer und Passamt in Zusammenarbeit mit der Kommission für Integrationsfragen und in Abstimmung mit dem Schulamt, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten sowie dem Arbeitsmarktservice. Vaduz. Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2003): Jahresbericht 2003 der Arbeitsgruppe für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) zu Handen der Regierung. 22. Dezember Gewaltschutzkommission (Hg.) (2011): Handbuch zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter besonderer Berücksichtigung von Jugendschutz und Gewaltprävention (auf Empfehlung der Vorsteherkonferenz, der liechtensteinischen Gemeinden und der Gewaltschutzkommission der Regierung (Download auf oder den Gemeindeportalen). Gewaltschutzkommission (Hg.) (2010): Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus. MAX Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, Jahrgang 2000 Nr. 80, ausgegeben am 30. März Landespolizei Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2013): Jahresbericht Vaduz. Landesverwaltung Fürstentum Liechtensteinstein (Hg.) (2013): Landtag, Regierung und Gerichte Rechenschaftsberichte und Landesrechnung. Gewaltschutzkommission der Regierung (GSK). S Presse und Informationsamt Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2009): Pressebulletin Nr. 11/2009. Inneres. Aktuelle Studie Rechtsextremismus in Liechtenstein liegt vor. 3. Dezember Vaduz. Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2012): Basisdokument des Fürstentums Liechtenstein für die Staatenberichte zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Stand: Januar Vaduz. Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2012): Liechtenstein. Zweiter Länderbericht für die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) des UNO Menschenrechtsrats. (16. Oktober 2012). Vaduz. 8

9 Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2011): Liechtenstein. Vierter, fünfter und sechster Länderbericht gemäss Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember Vaduz. Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2008): Liechtenstein. Erster Länderbericht für die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) des UNO Menschenrechtsrats. (26. August 2008). Vaduz. Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2005): Liechtenstein. Zweiter und dritter Länderbericht unter Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 21. Dezember (23. November 2005). Vaduz. Dokumente zu und über Liechtenstein CERD Committee on the Elimination of Racial Discrimination (2012): Consideration of reports submitted by States parties under article 9 of the convention. (31 August 2012). o.o. CERD Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Hg.) (2007): Behandlung der Staatenberichte, vorgelegt nach Artikel 9 des Übereinkommens. Abschliessende Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung: Liechtenstein. CERD Committee on the Elimination of Racial Discrimination (Hg.) (2007): Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Siebzigste Tagung, 19. Februar 9. März Behandlung der Staatenberichte, vorgelegt nach Artikel 9 des Übereinkommens. Abschliessende Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. 7. Mai ECRI Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2013): ECRI Bericht über Liechtenstein. (Vierte Prüfungsrunde). Verabschiedet am 5. Dezember 2012/Veröffentlicht am 19. Februar Strasbourg. ECRI Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2008): Dritter Bericht über Liechtenstein. Verabschiedet am 14. Dezember April Strassburg. ECRI Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2003): Zweiter Bericht über Liechtenstein. Verabschiedet am 28. Juni Strassburg. ECRI Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (1998): ECRI länderspezifischer Ansatz. Bericht über Liechtenstein. März Strasbourg. Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen (Hg.) (2010): Fürstentum Liechtenstein Länderbericht über Menschenrechtspraktiken Literatur Ausland Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2010): Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz Akteure, Massnahmen und Debatten. Bern. Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2009): Rechtsratgeber Rassistische Diskriminierung, 2. Auflage. Bern. 9

10 Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2007): Rechtsextremismus bekämpfen: wirksame Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden. Bern. Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2005): Wie sagen wir es den Medien? Gegen Rassismus und Diskriminierung, für bessere Integration Anregungen für die Öffentlichkeitsarbeit. Bern. Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (o.j.): Jugendliche und Rechtsextremismus: Opfer, Täter, Aussteiger Wie erfahren Jugendliche rechtsextreme Gewalt, welche biografischen Faktoren beeinflussen den Einstieg, was motiviert zum Ausstieg? Bern. Zeitungen Liechtenstein (inkl. Onlineartikel) Liechtensteiner Vaterland. [www.vaterland.li] Liechtensteiner Volksblatt. [www.volksblatt.li] Liewo (Neue Liechtensteiner Woche). [http://www.liewo.li] flash Das Jugendmagazin der Jugend Drehscheibe VLJ [www.vlj.info] Internetartikel Europäische Aktion. [http://www.europaeische aktion.org/] Europäische Aktion Liechtenstein [https://www.facebook.com/ealiechtenstein] JN Junge Nationaldemokraten [http://alt.jn buvo.de/] Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [http://logr.org/vjfl/] Videobeiträge (online) Liechtensteiner Volksblatt. [http://www.volksblatt.li/] 1 FLTV. [http://www.1fl.li/] LINKS UND ADRESSEN Links Behörden Gewaltschutzkommission Fürstentum Liechtenstein. [www.gewaltschutz.li] Landespolizei (Pressemitteilungen Archiv). [www.landespolizei.li] Landesverwaltung (Amt für Soziale Dienste). [www.llv.li] Portal des Fürstentums Liechtenstein. [www.liechtenstein.li] Regierung des Fürstentums Liechtenstein. [www.regierung.li] Links gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt Antifaschistische Informations, Dokumentations und Archivstelle München [http://www.aida archiv.de/index.php] Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), Schweiz, mit einer Chronologie rechtsextremistischer Vorfälle, erstellt vom Journalisten Hans Stutz [http://chronologie.gra.ch/] 10

11 Linksammlung der Gewaltschutzkommission des Fürstentums Liechtenstein [http://www.gewaltschutz.li/links/tabid/62/default.aspx] Links und Adressen Jugendtreffs bzw. VLJ Mitglieder Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen [www.vlj.info] Alle VLJ Mitglieder mit Hinweisen zu den Jugendtreffs unter: [http://www.euro26.li] aha Tipps & Infos für junge Leute Schaan Camäleon Vaduz Haus Gutenberg, Balzers / Jugend & Bildungshaus Jugendarbeitsgemeinschaft Gamprin, Schellenberg und Ruggell Jugendkoordination, Jugendraum Mauren Jugendtreff Kontrast Triesen Jugendtreff Zuber Planken Jugendtreffpunkt Pipoltr Triesenberg Offene Jugendarbeit Schaan Offene Jugendarbeit/Jugendtreffpunkt Scharmotz Balzers Offene Kinder & Jugendarbeit Eschen/Nendeln INTERNET SUCHE Die Abfrage im Internet erfolgt unter den folgenden Schlagworten (in Kombination mit Liechtenstein): Rechte Szene Rechtsextremismus Rechtsradikalismus Rassismus Skin(heads) Neonazi Hakenkreuz 11

12 AUSZUG AUS DEM STRAFGESETZBUCH Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987, LGBl Nr. 37 ( 283 abgeändert durch LGBl Nr. 36). 283 Rassendiskriminierung 1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer 1. öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufreizt, 2. öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, 3. mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teil nimmt, 4. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert, 5. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht, 6. eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, 7. sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Tätigkeit darin besteht, Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen. 2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schriften, Ton oder Bildaufnahmen, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Abbildungen oder andere Gegenstände dieser Art, die eine Rassendiskriminierung im Sinne von Abs. 1 zum Inhalte haben, 1. zum Zwecke der Weiterverbreitung herstellt, einführt, lagert oder in Verkehr bringt, 2. öffentlich anpreist, ausstellt, anbietet oder zeigt. 3) Abs. 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der sachgerechten Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Im Internet: (Seite ) * * * * * * * 12

13 ANHANG 1: PRESSEDOKUMENTATION Anhang zu Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014 Pressedokumentation 2014 Liechtensteiner Vaterland Liechtensteiner Volksblatt Weitere Printmedien 13

14 Liechtensteiner Volksblatt, 25. April 2014, S. 3: 14

15 Liechtensteiner Vaterland, 29. April 2014, S. 12: 15

16 Liechtensteiner Volksblatt, 6. Mai 2014, S. 1: 16

17 Liechtensteiner Vaterland, 6. Mai 2014, S. 1 und 5: 17

18 Liechtensteiner Volksblatt, 21. Juni 2014, S. 1: 18

19 Liechtensteiner Volksblatt, 9. August 2014, S. 23: 19

20 Liechtensteiner Volksblatt, 3. Dezember 2014, S. 5: 20

21 ANHANG 2: ONLINE DOKUMENTE Anhang zu Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014 Dokumente von Online Diensten Berichte Meldungen Foren 21

22 Antifaschistische Aktion, Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Aktion im April 2014 [http://info.antifa.ch/europaische aktion/] 22

23 St. Galler Tagblatt online, 6. Mai 2014: «Rechtsextreme sind vorsichtiger» Es ist ruhiger geworden um die rechtsextreme Szene in Liechtenstein: Dies zeigt ein neuer Monitoring-Bericht, der gestern präsentiert wurde. Dennoch ist die Szene nach wie vor aktiv und arbeitet an ihrer internationalen Vernetzung. ANGELA HÜPPI VADUZ. «Noch vor ein paar Jahren mussten wir über Massenschlägereien und Brandanschläge berichten», sagte Wilfried Marxer, Direktor des Liechtenstein-Instituts, bei der gestrigen Präsentation des Monitoringberichts Rechtsextremismus Der Bericht, der seit 2010 erscheint, beobachtet alle rechtsextremen Aktivitäten, die in irgendeiner Form öffentlichkeitswirksam werden durch Medienberichte, Internetseiten, Plakate, Flugblätter und so weiter. Drei Flugblattaktionen Im Jahr 2013 konnte ein Rückgang rechtsextremer Aktivitäten im Fürstentum verzeichnet werden. «Wir befinden uns zurzeit in ruhigerem Fahrwasser», sagte Marxer waren noch die gleichen Kreise aktiv wie im Vorjahr: die Europäische Aktion und die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein. Allerdings traten sie weniger in Erscheinung als noch «2013 wurden lediglich drei Flugblattaktionen mit politisch abstrusen Forderungen registriert», sagte Wilfried Marxer. Die Staatsanwaltschaft beschäftige sich immer wieder mit solchen Flugblättern, um zu klären, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Meist seien die Formulierungen aber sehr vorsichtig und nicht offen rassistisch. Das sei ein gutes Zeichen: «Die vielen Medienberichte schrecken Rechtsextreme ab. Sie wollen nicht namentlich genannt werden und agieren vorsichtiger.» Auch die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein ist 2013 weniger in Erscheinung getreten. In ihrem Jahresrückblick ist kaum Bezug zu Liechtenstein zu finden, sondern es werden vor allem internationale Vorkommnisse kommentiert. Öffentlichkeit schreckt ab Auch gemäss Jules Hoch, Polizeichef und Vorsitzender der Gewaltschutzkommission, haben sich die Sensibilisierungsmassnahmen der vergangenen Jahre ausgezahlt: «Das Thema hat mittlerweile eine Öffentlichkeit bekommen, die präventiv wirkt.» Ein Beispiel dafür seien die Bemühungen der Europäischen Aktion Liechtenstein, eine Veranstaltung in Liechtenstein durchzuführen. Weil man in sehr gutem Kontakt mit den Gemeinden stehe und diese stark für das Thema sensibilisiert seien, sei es für die Europäische Aktion fast unmöglich, eine geeignete Räumlichkeit zu mieten. Auch die grosse öffentliche Ablehnung von Rechtsextremismus trage dazu bei, dass rechtsextreme Aktivisten immer vorsichtiger würden. 23

24 Das genaue Monitoring der rechtsextremen Aktivitäten in Liechtenstein stösst auch im Ausland auf Interesse. So überlege sich beispielsweise auch Vorarlberg, das ebenfalls mit rechtsextremistischen Aktivitäten zu kämpfen hat, die Einführung eines Monitorings nach Liechtensteiner Vorbild, sagte Wilfried Marxer. Hemmschwelle erhöhen Trotz des positiven Fazits des Monitoringberichts dürfe man aber nicht nachlassen, waren sich Innenminister Thomas Zwiefelhofer, Jules Hoch und Wilfried Marxer einig. «Es braucht ein klares öffentliches Bekenntnis, dass Rechtsextremismus nicht toleriert wird.» Nur so könne man die Hemmschwelle für rechtsextreme Aktivitäten erhöhen und Gewalttaten verhindern auch wenn sich extremes Gedankengut nie ganz ausmerzen lasse. [http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb os/rechtsextreme sind vorsichtiger;art120094, ] 24

25 ANHANG 3: KAMPAGNE, BEHÖRDEN, STATEMENTS Anhang zu Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014 Kampagnen, Behörden, Statements Kampagnendokumentation Behördenmeldungen Interessenvertretungen 25

26 Kleine Anfrage im Landtag zu Rassendiskriminierung, 3./5. September 2014 [www.landtag.li] 26

27 Kleine Anfrage im Landtag zu Terrororganisationen/Dschihadisten aus EU Ländern, 3./5. September 2014 [www.landtag.li] 27

28 Liechtensteiner Volksblatt, 6. September 2014, S. 6: 28

29 Kleine Anfrage im Landtag zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher, 1./2. Oktober 2014 [www.landtag.li] 29

30 30

31 Interpellation im Landtag betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut vom 21. Oktober 2014 [www.landtag.li] 31

32 32

33 Liechtensteiner Volksblatt, 22. Oktober 2014, S. 7: 33

34 Liechtensteiner Vaterland, 22. Oktober 2014, S. 3: 34

35 Liechtensteiner Vaterland, 28. Oktober 2014, S. 3: 35

36 Liechtensteiner Vaterland, 4. Dezember 2014, S. 7: 36

37 Liechtensteiner Volksblatt, 5. Dezember 2014, S. 4: Liechtensteiner Vateralnd, 31. Dezember 2014, S. 6 (Jahresrückblick, Monat Mai 2014): 37

38 ANHANG 4: DOKUMENTE AUS DER SZENE Anhang zu Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014 Dokumente aus der Szene Öffentliche Aktionen Flugblätter Internetplattformen 38

39 Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [18. Februar 2014] [http://logr.org/vjfl] 39

40 JN Die Jugend für Deutschland [9. April 2014] [http://alt.jn buvo.de/die fruechte eineseuropakongresses jn schulungsleiter in der schweiz bei pnos und ea liechtenstein/] [Anmerkung: Das Gruppenbild im Beitrag wurde später von der Website entfernt.] 40

41 41

42 Europäische Aktion [12. April 2014] [http://www.europaeische aktion.org/artikel/de/die Europaeische Gemeinschaftsfront nimmt Gestalt an Vortragsveranstaltung der EA Liechtenstein_287.html] 42

43 43

44 Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [13. Mai 2014] [http://logr.org/vjfl] 44

45 45

46 46

47 Europäische Aktion [25. August 2014] [http://www.europaeischeaktion.org/artikel/de/aktion Leuchtdiode der EA Liechtenstein_303.html] 47

48 Europäische Aktion [15. September 2014] [https://www.facebook.com/ealiechtenstein] [Anmerkungen: Die Europäische Aktion ist mit dem ersten Eintrag vom 15. September auch auf Facebook präsent. 158 Personen gefällt das (26. Mai 2015) wurden rund 50 Einträge getätigt. Sie stellten einerseits die Ziele der EA anhand ihrer eigenen Flyer vor. Andererseits wurden aktuelle Ereignisse aus der Perspektive der EA kommentiert. Dies waren sowohl internationale wie auch nationale Ereignisse: Asylpolitik und Flüchtlingsthema, Ukrainekonflikt, Meinungsfreiheit, Neonazi Szene, Moscheen, Demokratie, Palästina und andere.] 48

49 Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [http://logr.org/vjfl] [25. September 2014] 49

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