Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Ist die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit in Hamburg massiv gefährdet? Unzureichende Personalausstattung, die bevorstehende Pensionierungswelle und die zunehmende Aufgabenverlagerung hin zu Verkehrsregelungseinsätzen führen zu einer Verschlechterung der Arbeitssituation der Verkehrsüberwachung. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit umfasst zahlreiche unterschiedliche Tätigkeitsfelder von der präventiven Öffentlichkeitsarbeit und der schulischen Verkehrserziehung durch Polizeiverkehrslehrer bis hin zu straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen der Polizeikommissariate und der Verkehrsdirektion. Zu ihr zählen auch repressive Maßnahmen, die grundsätzlich durch alle Kräfte der Schutzpolizei wie auch durch Angestellte im Polizeidienst getroffen werden. Kräfte der Verkehrsstaffeln nehmen hierbei spezialisierte Überwachungsaufgaben wahr. Die diesen Kräften zugewiesenen Aufgaben umfassen jedoch deutlich mehr als ausschließlich Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Explizit gehören auch Verkehrslenkungsaufgaben, beispielsweise bei Aufzügen und Großveranstaltungen sowie die Aufnahme bestimmter Verkehrsunfälle dazu. Im Zuge der Neuorganisation der Polizei wurde mit der Einrichtung der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr und der damit verbundenen Bündelung der Polizeikommissariate und der Verkehrsdirektion unter einer einheitlichen Führung die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit gestärkt. Der Senat trägt dem Personalbedarf der Polizei und den absehbaren Pensionierungszahlen dadurch Rechnung, dass keine Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden und pro Jahr durchschnittlich 250 Nachwuchskräfte eingestellt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Soll-Stärken (Vollzeitäquivalente) weisen die Dienstgruppen der technischen Verkehrsüberwachung, der und der der Verkehrsstaffeln 2, 3 und 4 auf? Wie ist die tatsächliche Ist-Stärke mit Stichtag ? Bitte Dienstgruppen und Staffeln einzeln aufführen. Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Der Verwaltungsgliederungsplan weist keine Stellen für einzelne Dienstgruppen aus. Funktionen, die nicht unmittelbar zu den erfragten Bereichen gehören, wie beispielsweise die Fahrradstaffel oder die Tunnelbetriebszentrale, sind nicht aufgeführt.

2 Drucksache 20/12763 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Technische : : Verkehrsüberwachung: Verkehrsstaffezungsumfangzungsumfanzungsumfang Stellenbeset- Stellenbeset- Stellenbeset- Stellen Stellen Stellen VD , , ,90 VD , , ,50 VD , , ,60 Gesamt , , ,00 * Die Differenz zwischen Stellen und Stellenbesetzungsumfang ergibt sich aus 6,59 freien Stellen und der Nutzung von im Saldo 42,68 Stellen für andere Dienststellen. 2. Wie viele besondere Einsatzanlässe wurden von der Verkehrsdirektion 2013 und 2014 (bis ) wahrgenommen? Bitte die besonderen Einsatzanlässe mit Wochentag und Datum einzeln aufführen. 3. Wie viele Kräfte der Dienstgruppen der technischen Verkehrsüberwachung, des es und des es der Verkehrsstaffeln wurden zur Bewältigung der vorstehenden Einsatzanlässe herangezogen? Bitte Anzahl der Beamtinnen und Beamten den besonderen Einzelanlässen zuordnen. Die erfragten besonderen Einsatzanlässe sind in der als Anlage beigefügten Tabelle zusammengefasst. Berücksichtigt wurden dabei Staatsbesuche, Sportveranstaltungen, demonstrative Anlässe, Silvesterfeiern, Schwertransportbegleitungen, Maßnahmen bei Kampfmittelfunden sowie Objektschutzmaßnahmen. Besondere Einsatzanlässe, wie beispielsweise im Rahmen des Blitzmarathons, wurden nicht berücksichtigt, da die Kräfte der Verkehrsstaffeln hier originäre Verkehrssicherheitsarbeit leisten. 4. Welche tatsächlichen und durchschnittlichen Stärken wiesen die Dienstgruppen der technischen Verkehrsüberwachung im täglichen Dienst (ohne besondere Einsatzanlässe) 2014 (bis ) auf? Bitte nach Verkehrsstaffeln und Dienstgruppen aufschlüsseln. Die Beantwortung der Frage hätte die händische Auswertung von rund 500 Dienstplänen der Verkehrsstaffeln erfordert. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Verkehrsstaffeln 2, 3 und 4 werden in den nächsten fünf Jahren pensioniert? Bitte zwischen Dienstgruppen, VUD und unterscheiden. Die Zahl der erwarteten Pensionierungen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Zur Ermittlung der Werte für den 1. August 2014 wurden alle bis zu diesem Zeitpunkt im Personalabrechnungs- und Informationssystem (PAISY) vorhandenen Informationen herangezogen. Eine weitere Differenzierung in der gewünschten Form lässt die Datenbank nicht zu. VD 2 Verkehrsvollzug-Dienstgruppen A und B (hier einschließlich Tunnelbetriebszentrale) VD VD 3 Verkehrsvollzug-Dienstgruppen A und B VD VD 4 Verkehrsvollzug-Dienstgruppen A und B VD

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie will der Senat die professionelle Verkehrssicherheitsarbeit der Hamburger Polizei zukünftig sicherstellen? Die Polizei beabsichtigt durch Pensionierung frei werdende Stellen zeitnah neu zu besetzen. Dieses gilt auch für den Bereich der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Damit ist diese Aufgabenwahrnehmung auch in Zukunft sichergestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3

4 Drucksache 20/12763 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage Besonderer Einsatzanlass Wochentag Datum Aufzug Freitag Fußball Samstag Fußball Sonntag Fußball Samstag Fußball Samstag Staatsbesuch Freitag Aufzug Dienstag Fußball Samstag Aufzug Samstag Aufzug Dienstag Fußball Samstag Aufzug Dienstag Aufzug Mittwoch Veranstaltung Samstag Fußball Samstag Fußball Samstag Veranstaltung Sonntag Aufzug, Schwertransport Montag Veranstaltung Freitag Aufzug Samstag Aufzug Sonntag Aufzug Dienstag Aufzug Mittwoch Veranstaltung Donnerstag Veranstaltung Freitag Fußball Sonntag Aufzug Dienstag Fußball Samstag Aufzug Samstag Staatsbesuch Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Veranstaltung Sonntag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Aufzug Samstag Veranstaltung Montag Veranstaltung Sonntag Staatsbesuch Montag Staatsbesuch Dienstag Staatsbesuch Samstag Staatsbesuch Sonntag Staatsbesuch Montag Staatsbesuch Dienstag Fußball Samstag Fußball Sonntag Aufzug, Veranstaltung Samstag Veranstaltung Sonntag Veranstaltung Freitag Aufzug Samstag Fußball Montag Aufzug Samstag Veranstaltung Sonntag Aufzug, Fußball Samstag Veranstaltung Sonntag Fußball Montag Fußball Mittwoch Aufzug Freitag

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12763 Besonderer Einsatzanlass Wochentag Datum Fußball, Aufzug Samstag Aufzug Freitag Aufzug Donnerstag Kampfmittelfund Freitag Fußball Samstag Fußball Dienstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Staatsbesuch Montag Veranstaltung Sonntag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Aufzug Sonntag Aufzug Dienstag Aufzug, Kampfmittelfund Mittwoch Aufzug Donnerstag Aufzug Freitag Fußball Sonntag Aufzug Mittwoch Aufzug Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Aufzug Sonntag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Aufzug, Staatsbesuch Mittwoch Objektschutz Donnerstag Fußball Sonntag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Fußball Dienstag Objektschutz Donnerstag Hochwassereinsatz Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Aufzug, Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Fußball, Aufzug Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Objektschutz Montag Silvester Dienstag Objektschutz Donnerstag

6 Drucksache 20/12763 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 6 Besonderer Einsatzanlass Wochentag Datum Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzüge Montag Objektschutz Mittwoch Objektschutz Donnerstag Aufzug, Fußball Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Samstag Aufzug, Objektschutz Montag Staatsbesuch Dienstag Aufzug, Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Samstag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Kampfmittelfund, Objektschutz, Staatsbesuch Donnerstag Staatsbesuch Freitag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Versammlung Mittwoch Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Fußball Sonntag Objektschutz Montag Aufzug, Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Fußball Mittwoch Aufzug, Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Veranstaltung Samstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Fußball Freitag Objektschutz, Kampfmittelfund Montag Aufzug Dienstag Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Fußball Samstag Objektschutz Montag Aufzüge, Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Aufzug, Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12763 Besonderer Einsatzanlass Wochentag Datum Veranstaltung, Fußball Samstag Veranstaltung Sonntag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Aufzug, Staatsbesuch, Objektschutz Donnerstag Objektschutz Montag Fußball Dienstag Fußball, Objektschutz Donnerstag Aufzug, Staatsbesuch Freitag Aufzug, Staatsbesuch Samstag Fußball, Staatsbesuch Sonntag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Europawahl Sonntag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Versammlung, Objektschutz Montag Veranstaltung Mittwoch Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug Samstag Objektschutz Montag Aufzug Mittwoch Objektschutz Donnerstag Aufzug Samstag Aufzug Sonntag Fußball, Objektschutz Montag Veranstaltung Dienstag Staatsbesuch, Objektschutz Donnerstag Fußball Samstag Veranstaltung Sonntag Objektschutz Montag Aufzug, Staatsbesuch Dienstag Aufzug, Kampfmittelfund Mittwoch Aufzug, Objektschutz, Fußball Donnerstag Aufzug Freitag Veranstaltung Sonntag Veranstaltung, Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Fußball Freitag Aufzug Samstag Veranstaltung Sonntag Objektschutz Montag Fußball Dienstag Objektschutz Donnerstag Veranstaltung Samstag Veranstaltung, Fußball Sonntag Objektschutz Montag Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Einsatzvorbereitung Samstag Objektschutz Montag

8 Drucksache 20/12763 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Besonderer Einsatzanlass Wochentag Datum Objektschutz Donnerstag Aufzug Freitag Aufzug, Fußball Samstag Aufzug, Fußball Sonntag Objektschutz Montag