Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 107.

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1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 107. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 17. November 2010 Beginn: Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages

2 2 Feststellung der Tagesordnung gemäß 73 Abs. 3 GO LT Gemäß 4 Abs. 3 GO LT wird Abg. Udo Timm für die 107., 108. und 109. Sitzung des Landtages zum stellvertretenden Schriftführer ernannt. Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 28 während der 106. Sitzung des Landtages erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, zwei Ordnungsrufe gemäß 97 Abs. 2 GO LT. Beschlüsse gemäß 74 GO LT: Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Keine Atomtransporte nach Russland über Mecklenburg-Vorpommerns Häfen - Drucksache 5/ als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung Tagesordnungspunkt 27 wird nach Tagesordnungspunkt 29 während der 109. Sitzung und Tagesordnungspunkt 30 wird nach Tagesordnungspunkt 26 während der 108. Sitzung aufgerufen.

3 3 1. Aktuelle Stunde Interessen des Landes wahren: Atomdeal stoppen - kein Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord GmbH Es findet eine Aussprache statt. 2. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) - Drucksache 5/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 5/ Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung 3. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (7. ÄndG KV M-V) - Drucksache 5/ Einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Michael Roolf, Fraktion der FDP. Ablehnung des Gesetzentwurfes

4 4 4. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) - Drucksache 5/ Ablehnung des Gesetzentwurfes 5. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStarG) - Drucksache 5/ Überweisung an Europa- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Sozialausschuss (f) (m) (m) 6. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schwarzarbeits-Ordnungswidrigkeits-Zuständigkeitsgesetzes - Drucksache 5/ Überweisung an Wirtschaftsausschuss (f) Innenausschuss (m) 7. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze - Drucksache 5/ Dem Abg. Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der Ordnung gemäß 98 Abs. 2 GO LT das Wort für diesen Verhandlungsgegenstand entzogen. Der Abg. Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der Ordnung gemäß 99 Abs. 1 GO LT von der Sitzung ausgeschlossen. Überweisung an Agrarausschuss (f) Verkehrsausschuss (m)

5 5 8. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung EU-Kohäsionspolitik nach 2013 Positionspapier des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 5/ hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 5/ Annahme der Beschlussempfehlung 9. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Frauenanteil in Aufsichtsratsgremien landeseigener Unternehmen erhöhen - Drucksache 5/ Annahme des Antrages Ablehnung der Überweisung 10. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen im geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verhindern - Drucksache 5/ Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages

6 6 11. Beratung des Antrages der Fraktion der FDP Schaden von den Interessen Mecklenburg-Vorpommerns abwenden - Bundeswehr als Teil der demokratischen Gesellschaft anerkennen - Drucksache 5/ Gemäß 91 Abs. 1 GO LT werden zu den Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der FDP namentliche Abstimmungen durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 1 Abgegebene Stimmen: 58 Jastimmen: 6 Neinstimmen: 51 Ungültige Stimmen: 1 Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 2 Abgegebene Stimmen: 59 Jastimmen: 11 Neinstimmen: 48 Ablehnung der Ziffern 1 und 2 des Antrages 12. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Intervention in Brüssel - Weitere Kürzung der Heringsfangquoten für die westliche Ostsee zurückweisen - Drucksache 5/ Zwei Ordnungsrufe gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, und wird gemäß 98 Abs. 1 GO LT auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. Ablehnung des Antrages 13. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Transparenz ausbauen - Korruption vorbeugen - Drucksache 5/ Ablehnung des Antrages

7 7 Der Abg. Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, wird wegen der im Rahmen der laufenden Sitzung begangenen gröblichen Verletzung der Ordnung gemäß 99 Abs. 1 GO LT auch von der 108. Sitzung ausgeschlossen. Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 18. November 2010, um 9.00 Uhr einberufen. Schluss: Uhr Zweiter Vizepräsident