Referat. von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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1 R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Referat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft anlässlich des Treffens der skandinavischen Handelskammern in Liechtenstein Freitag, 13. September 2013 Hilti AG, Schaan Sperrfrist: Freitag, 13. September 2013, Uhr Es gilt das gesprochene Wort!

2 2/7 Geschätzte Damen und Herren Ich begrüsse Sie sehr herzlich im Namen der Regierung und bedanke mich für Ihr Kommen und Ihre Interesse am Fürstentums Liechtenstein. Es freut mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen und Ihnen die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und die Prioritäten der Regierung vorzustellen. An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich meine Vision vom Wirtschaftsstandort Liechtenstein stellen: Sie zeigt einen innovativen, breit diversifizierten Werkplatz mit Vorbildwirkung und Führungsposition in einzelnen Nischentechnologien. Um diese Vision zu verwirklichen, braucht es die aufmerksame Beobachtung von Entwicklungen, die Erschliessung neuer und innovativer Geschäftsfelder und die Ansiedlung neuer, wertschöpfungsintensiver Unternehmen. Welches sind nun die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten der Regierung? An oberster Stelle der Prioritätenliste der Regierung stehen folgende drei Punkte: die Konsolidierung des Staatshaushalts, die Finanzplatzagenda und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Diesen drei Punkten folgen zwar noch viele weitere, um aber den Rahmen dieses Anlasses nicht zu sprengen, beschränke ich mich in den folgenden Ausführungen auf die genannten drei Themen - wobei ich mir erlaube, als Wirtschaftsminister vor allem auf den dritten Punkt ausführlich einzugehen. Der erste Punkt, die Konsolidierung des Staatshaushalts, ist das zentrale politische Thema. Der Staatshaushalt des Fürstentums Liechtenstein ist in Schieflage geraten, ausgelöst durch Turbulenzen und Veränderungen auf dem Finanzdienstleistungsplatz und durch die überraschend negativen Auswirkungen des neuen Steuersystems auf die Einkommensseite des Staatshaushalts. Die Veränderungen beim Finanzdienstleistungsplatz haben zum Rückgang bestimmter Geschäftszweige, vor allem des Gesellschaftswesens, und damit zu sinkenden Steuereinnahmen geführt. Der Spardruck, der durch den Rückgang der Einnahmen entstanden ist, ist in allen Politikbereichen spürbar. Es ist für den Staat eine Herausforderung, mit knapper werdenden Mitteln die bestmöglichen Wirkungen zu erzielen. Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine ministeriumsübergreifende Aufgabe und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Parlament erfolgreich umgesetzt werden. Mit den Sparpaketen I und II konnte die Vorgängerregierung dem Parlament grosse Sparpotenziale unterbreiten. Die jetzige Regierung hat es schon schwieriger: Die grossen und offensichtlichen Einsparmöglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt geht es darum, auch die kleinen und kleinsten Budgetpositionen auf ihr Einsparpotenzial abzuklopfen. Aber wie heisst es so schön: Kleinvieh macht auch Mist!

3 3/7 Dennoch ist absehbar, dass durch den Wegfall oder das Einschränken von staatlichen Unterstützungen oder Dienstleistungen auch das Volk seinen - in der Brieftasche spürbaren - Beitrag zu einer ausgeglichenen Staatsrechnung wird leisten müssen. Das heisst: Der Pegel auf der Einnahmenseite der Staatskasse wird steigen, der Pegel der Regierungsmitglieder auf der Beliebtheitsskala wird sinken Neben allen Sparbemühungen darf aber die Suche nach neuen Einnahmequellen nicht vergessen werden. In dieser Hinsicht stellt das Erschliessen von neuen Wirtschaftszweigen eine weitere Herausforderung dar. Die Standortförderung ist deshalb auch ein prioritäres Thema, auf das ich beim dritten Punkt, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, noch näher eingehen werde. Nun zum zweiten Punkt, zur Finanzplatzagenda. Bevor ich Ihnen die Finanzplatzagenda näher vorstelle, die zum Aufgabenbereich von Regierungschef Adrian Hasler gehört, möchte ich folgendes vorausschicken: Liechtenstein wurde häufig ausschliesslich als Finanzdienstleistungsplatz wahrgenommen. Wer früher an Liechtenstein dachte, dachte oft an Geldkoffer, Briefkästen, verschwiegene Banken. Dieses Bild sollte allmählich verblassen, denn unser Finanzdienstleistungsplatz wurde mit umfangreichen Reformen vorbildlich modernisiert. Ausgeblendet wird - vielleicht, weil keine rauchenden Schlote das Landschaftsbild beeinträchtigen -, dass Liechtenstein in erster Linie ein hoch industrialisiertes Land ist, mit Industriebetrieben, die zum Teil Weltmarktführer sind. Das belegen folgende Zahlen: 37 Prozent der Wertschöpfung entfallen auf die Industrie und das Waren produzierende Gewerbe, "nur" 27 Prozent entfallen auf die Finanzdienstleistungen. Mit der "Liechtenstein-Erklärung" vom 12. März 2009 bekannte sich das Fürstentum zum OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Auf der Grundlage dieser Deklaration wurden bis Ende 2012 mit 30 Ländern Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Anfang 2013 konnte eine integrierte Finanzplatzstrategie verabschiedet werden, die von der Regierung, den Wirtschaftsverbänden und den Marktteilnehmern gemeinsam erarbeitet worden war. Mit dieser breit abgestützten Strategie ist eine wichtige Voraussetzung zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Finanzplatzes geschaffen worden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der aktiven Positionierung des Finanzdienstleistungsplatzes als Spezialist in der Vermögensstrukturierung und Vermögensverwaltung. Die Umsetzung der Strategie erfolgt in einem fortlaufenden Strategieprozess. Ein gemeinsamer Beirat von Regierung und Marktteilnehmern begleitet die Strategieumsetzung und berät in Fragen der strategischen Ausrichtung des Finanzplatzes. Der dritte und letzte Punkt betrifft die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Um die richtigen Massnahmen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu setzen, ist als Basis folgende Frage zu beantworten: Wie sieht die wirtschaftliche Situation Liechtensteins momentan aus?

4 4/7 Die momentane wirtschaftliche Situation Liechtensteins lässt sich wie folgt umschreiben: Finanz- und Wirtschaftskrisen haben in den letzten Jahren rund um den Globus die Volkswirtschaften gebeutelt. In einer globalisierten Welt kann kein Land den Auswirkungen von Krisen entkommen, auch Liechtenstein nicht. Dennoch konnte Liechtenstein in den Krisenjahren 2008/2009 die Beschäftigung ausbauen. Das ist ganz klar auf die guten Rahmenbedingungen und die Widerstandsfähigkeit eines diversifizierten Wirtschaftsstandorts zurückzuführen. Seit etwa Mitte 2011 hat sich die Konjunktur in Liechtenstein etwas abgekühlt, was zu Umsatzrückgängen führte. Ursache für diese Abkühlung sind unter anderem die weltwirtschaftliche Entwicklung, der starke Franken und die Unsicherheit durch die Euro-Krise. Ich gehe deshalb von eher verhaltenen Wachstumsimpulsen für die liechtensteinische Volkswirtschaft und dementsprechend von einer verhaltenen konjunkturellen Entwicklung aus. Positiv sind die Entwicklungen in den USA zu betrachten. Der neben der Schweiz und Deutschland drittwichtigste Handelspartner hat positive Zahlen für das Jahr 2013 gemeldet. Ein Anspringen der US-Konjunktur wird schnell auf Europa übergreifen. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen den Wirtschaftsstandort Liechtenstein mit ein paar Zahlen und Fakten näherbringe: Liechtensteins Wirtschaftsstandort basiert auf Industrie, Finanzdienstleistungen und leistungsfähigem Gewerbe. Diversifikation, Qualität und Innovationskraft sind die Garanten für Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen sowie eines funktionierenden sozialen Netzes. Sie bieten besten Schutz vor struktureller Arbeitslosigkeit. Auf unserer kleinen Landesfläche von 160 Quadratkilometer sind insgesamt rund 4'000 Betriebe in Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk tätig. Bei 36'500 Einwohnern heisst das: In Liechtenstein kommt 1 Unternehmen auf 9 Einwohner. Zum Vergleich: In den USA kommt 1 Unternehmen auf 15, in der Schweiz auf 24, in Deutschland auf 27 Einwohner. An der Anzahl der Unternehmen pro Kopf der Bevölkerung zeigt sich der hohe unternehmerische Geist in Liechtenstein. In Liechtenstein arbeiten 35'700 Menschen, also beinahe so viele, wie das Land Einwohner hat. Dieses Verhältnis von Arbeitsplätzen zu Einwohnerzahl ist wohl ein internationaler Spitzenwert. Etwa zwei Drittel aller Arbeitsplätze werden von ausländischen Arbeitnehmern eingenommen, gut die Hälfte aller Arbeitnehmer, also rund 18'000 Menschen, pendeln täglich aus der Schweiz, Österreich und Deutschland nach Liechtenstein und wieder zurück. Liechtenstein ist nicht nur regional ein wichtiger Werkplatz, sondern sorgt auch international für viele Arbeitsplätze. Die in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer zusammengeschlossen rund 30 Industriebetriebe beschäftigen im Inland rund 9'200 Mitarbeitende und weitere ca. 41'000 Mitarbeitende in ihren Auslandsniederlassungen in rund 65 Ländern der Welt. Jede Medaille hat auch eine Kehrseite. Im Falle Liechtensteins heisst das: Abhängigkeit. Wir haben zu wenige eigene Arbeitskräfte, um alle Arbeitsplätze im Inland besetzen zu können, wir sind also auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ausserdem ist Liechtenstein aufgrund einer fast zu 100 Prozent exportierenden Industrie vom Ausland abhängig.

5 5/7 Mit welchen Massnahmen kann der Wirtschaftsstandort gestärkt werden? Zu den wichtigsten und zentralen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zählen die Optimierung der Rahmenbedingungen, der diskriminierungsfreie Zugang zu ausländischen Märkten, eine adäquate Migrationspolitik, Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit, das Heranbilden eigener Fachkräfte, die Förderung der Innovation sowie die Standortförderung. Die liberale Wirtschaftspolitik Liechtensteins geht vom Primat der Eigenverantwortlichkeit aus und beschränkt die staatlichen Eingriffe auf das Notwendigste. Es ist mein Ziel als Wirtschaftsminister, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die Attraktivität Liechtensteins als Innovationsstandort und als Sitz von internationalen Unternehmen durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter zu fördern. Damit Rahmenbedingungen optimal ausgestaltet sind, müssen sie in einem sich sehr rasch ändernden und vermehrt globaler werdenden Umfeld möglichst zeitnah diesen veränderten Bedingungen angepasst werden. Nur dann kann ein Wirtschaftsstandort im tagtäglichen Wettbewerb bestehen und gedeihen. Innerhalb der wirtschaftlichen Aussenbeziehungen setzt sich die Regierung aktiv für die Interessen der liechtensteinischen Wirtschaft und den diskriminierungsfreien Zugang zu den ausländischen Märkten ein. Einer der wichtigsten Standortfaktoren ist in diesem Zusammenhang der Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, nämlich zum Schweizer Wirtschaftsraum durch den Zollvertrag und zum europäischen Wirtschaftsraum durch das EWR-Abkommen. Durch die hohe Anzahl an ausländischen Arbeitskräften ist Liechtenstein tagtäglich in hohem Masse mit Migration und deren Auswirkungen konfrontiert. Die Integration der Zuwandernden hat oberste Priorität in der liechtensteinischen Migrationspolitik. Integration ist eine komplexe Querschnittsaufgabe und eine ständige Herausforderung, zumal Liechtenstein zur Förderung des Wirtschaftswachstums auch in Zukunft auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte angewiesen sein wird. Die liechtensteinische Integrationspolitik basiert auf dem Grundsatz des "Förderns und Forderns". Im Dezember 2010 hat die Regierung das Integrationskonzept mit dem Titel "Stärke durch Vielfalt" und den dazugehörenden Massnahmenplan 2011 bis 2013 verabschiedet. Wie schon in den beiden Vorjahren wird auch dieses Jahr wieder eine Integrationskonferenz stattfinden, die als Austauschplattform für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dient und verschiedene Facetten der Integration beleuchtet. Ein Schwerpunkt der verschiedenen Integrationsmassnahmen liegt dabei vor allem auf der Förderung von Deutschkursen sowie der Frühförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Liechtenstein weist aktuell eine Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent auf, das heisst, 460 Personen sind arbeitslos. Diese tiefe Arbeitslosenquote dürfte zwar international zu den besten Werten gehören, dennoch sind Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit äusserst wichtige politische Zielsetzungen.

6 6/7 Mein Augenmerk liegt dabei im Speziellen auf der Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit einerseits und dem Verbleib der älteren Berufstätigen im Arbeitsprozess andererseits. Eine wichtige Massnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein stellt auch die Optimierung des dualen Bildungswegs dar. Der Werkplatz Liechtenstein ist auf Fachkräfte angewiesen. Das Heranbilden von eigenen Fachkräften ist eine zentrale Aufgabe im Bildungsbereich. Liechtenstein hat deshalb auch eine eigene Vollzeit-Berufsmatura eingeführt, die sich speziell an technisch Ausgebildete richtet. Ein wichtiger Faktor für eine Volkswirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, um Krisen nicht nur zu überstehen, sondern sie als Chance zu nutzen, ist die Innovationskraft. Diese gilt es zu stärken und zu stützen. Die OECD empfiehlt für eine nachhaltige Entwicklung einer Volkswirtschaft, dass 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden, dies als Summe der privaten wie auch öffentlichen Investitionen. In Liechtenstein liegt diese Summe bei rund 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Mit dem Kanton St. Gallen wurde eine Vereinbarung über den Aufbau und Betrieb eines Innovationszentrums abgeschlossen. Anfangs April dieses Jahres konnte das Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" die operative Tätigkeit aufnehmen. Der Aufbau dieses Innovationszentrums wurde von den grossen liechtensteinischen Industriebetrieben tatkräftig unterstützt. Es ist ein Meilenstein. Zusammen mit namhaften Kooperationspartnern wie beispielsweise der Eidgenössisch Technischen Hochschule ETH Zürich kann die Innovationsleistung des Werkplatzes Liechtenstein zielstrebig vorangetrieben werden. Voraussichtlich noch dieses Jahr wird der Landtag das Gesetz zur Förderung von Forschung und Innovation behandeln können. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das parallel zur Einrichtung des Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" erarbeitet wurde, bildet den nächsten Meilenstein zur Stärkung und Stützung der wirtschaftlichen Innovationskraft Liechtensteins. Eine weitere prioritäre Massnahme für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist die Standortförderung. Das Eröffnen von neuen Geschäftsfeldern und das Gründen und Ansiedeln von neuen Unternehmen soll nachhaltig unterstützt werden. Seit im Jahr 2004 der Business-Plan-Wettbewerb an der Universität Liechtenstein ins Leben gerufen wurde, wurden hunderte von Businesspläne eingereicht und dutzende von Firmen gegründet, die in der Zwischenzeit zwischen 2 und 20 Mitarbeiter pro Firma beschäftigen. Diese jungen Firmen erhalten durch das Amt für Volkswirtschaft und das KMU-Zentrum an der Universität massgeschneiderte Unterstützung und Hilfe bei praktischen Fragen. Am 1. Januar 2012 ist das neue Standortförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Standortes Liechtenstein und regelt deren Finanzierung und Organisation. Zudem bildet dieses Gesetz die rechtliche Grundlage für Liechtenstein Marketing, eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Liechtenstein Marketing hat den Auftrag, die Vermarktung Liechtensteins als Wirtschaftsstandort und Tourismusdestination sicherzustellen.

7 7/7 In meinem Ministerium werden derzeit die Grundlagen für eine Standortförderungsstrategie erarbeitet, der nachfolgende Standortförderungsprozess wird darauf aufbauen. Geschätzte Damen und Herren Als ehemaliger Architekt weiss ich, welch grosse gestalterische Kraft der Architektur innewohnt. So ist es auch mit der Politik. Als der für Inneres, Justiz und Wirtschaft zuständige Minister ist es mir ein Anliegen, diese gestalterische Kraft zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen und die Synergien innerhalb meiner drei Politikbereiche optimal zu nutzen. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin eine interessante Veranstaltung und einen angenehmen Aufenthalt in Liechtenstein.