Beitrag: Moskau gegen Kiew MH17 im Propagandakrieg

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Moskau gegen Kiew MH17 im Propagandakrieg Sendung vom 22. Juli 2014 von Joachim Bartz, André Pfannenschmidt und Christoph Röckerath Anmoderation: Warum, fragt die ganze Welt, sind 298 Menschen, darunter 80 Kinder, tot. Auf die große Frage nach dem Sinn wird es niemals eine Antwort geben. Und, wenn es so weiter geht, auch keine Klärung, was passiert ist. Denn Russland, die Ukraine und die Separatisten kämpfen mit schmutzigen Waffen um die Deutungshoheit. Vernichten Beweise. Streuen Gerüchte. Säen Zweifel. Und opfern die Wahrheit. Über den Toten von Flug MH17 zeigen sie mit dem Finger aufeinander. Schuldzuweisungen gibt es viele, aber niemand räumt Fehler ein. In diesem besonders abscheulichen Propaganda-Krieg ist keine Abrüstung in Sicht, berichten Joachim Bartz und Christoph Röckerath. Text: Das Wrack brennt noch, da beginnt bereits der kalte Krieg der Schuldzuweisungen: Russlands Präsident Putin bezichtigt die Ukraine, der ukrainische Premier Jazenjuk den Kreml. US- Außenminister Kerry die Separatisten. Wladimir Putin fordert mehrfach eine umfassende Aufklärung des Flugzeugabsturzes. O-Ton Wladimir Putin, Präsident Russland, am : Es ist notwendig, alles zu tun, um die Sicherheit der internationalen Experten am Ort der Tragödie zu gewährleisten. Doch er verhindert nicht, dass die Rebellen OSZE-Ermittler anfangs massiv behindern. O-Ton Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin: Das ist, glaube ich, eine typische Doppelstrategie von Putin. Auf der einen Seite gibt er sich moderat-konziliant, lässt aber dann zwei, drei Tage verstreichen, an denen er überhaupt

2 keinen Einfluss auf die Rebellen ausübt, damit die tatsächlich dann auch internationale Beobachter vor Ort zulassen. Also, er lässt eigentlich eine Säuberung dieses Tatorts erst mal zu. Unfassbar: Neugierige kommen ungehindert an die Absturzstelle. Und das russische Staatsfernsehen verbreitet Falschmeldungen. Da heißt es, die Ukrainer wollten Putins Präsidentenflugzeug abschießen. Immerhin seien die Lackierung des russischen und des malaysischen Fliegers ähnlich. Noch größeren Unsinn verbreitet Igor Girkin, genannt Strelkow. Er behauptet: An Bord seien viele Passagiere schon tagelang tot gewesen. Strelkow ist Russe, ehemaliger Oberst der russischen Armee, und seit April in der Ostukraine. Er war auch schon an der Besetzung der Krim beteiligt, kämpfte früher für den Kreml in Tschetschenien. O-Ton Vera Ammer, MEMORIAL Deutschland: Memorial hatte seiner Zeit Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, an denen Strelkow mitbeteiligt war. Und zwar hat das Menschenrechtszentrum von Memorial sechs Fälle zusammengestellt, von Entführungen, in denen Personen verhaftet worden sind, und in keinem dieser Fälle sind die Personen wieder freigekommen. Sie sind nie wieder aufgetaucht. Strelkow postete kurz nach dem Absturz, seine Leute hätten eine ukrainische Militärmaschine vom Typ An-26 abgeschossen. Der Eintrag wurde kurz darauf gelöscht. Strelkows Meldung wird durch Mitschnitte des ukrainischen Geheimdienstes gestützt. Und in Kiew von der Regierung präsentiert. Angeblich bestätigen die Separatisten in abgehörten Telefonaten, dass sie eine zivile Maschine abgeschossen hätten. Das kann man glauben oder auch nicht. Propaganda betreiben alle Seiten. Mit diesem Raketenabwehrsystem Buk M1 soll das Passagierflugzeug abgeschossen worden sein. Der ukrainische Geheimdienst beschuldigt den Kreml. O-Ton Witali Najda, Chef ukrainischer Geheimdienst SBU: Wir wissen sicher, dass die Besatzung russische Staatsbürger waren, die Buk M1 bedient haben. Und sie kamen aus der Russischen Föderation, zusammen mit dem Raketensystem. Beweise für diese Behauptung liefert der Geheimdienstchef

3 jedoch nicht. Wer hat MH17 abgeschossen? Unklar, ob sich die Frage je beantworten lässt. Für viele Militärexperten ist am Plausibelsten - die Separatisten waren s. O-Ton General a.d. Egon Ramms, ehem. ranghöchster deutscher NATO-Vertreter: Natürlich ist es möglich, aufgrund der Entfernung, dass diese Rakete auch von ukrainischen Kräften abgeschossen sein kann. Aber ich glaube da einfach nicht dran, weil der Präsident Poroschenko und die gesamte neue Regierung der Ukraine sich damit in ein Unrecht setzen würden, mit Blick auf die 298 unschuldigen Toten. Und das ist ein Risiko, welches er nicht eingehen kann, auch im Interesse seines Landes nicht. Dann bleibt die zweite Möglichkeit: Das wäre ein Abschuss aus Russland. Hier ist einfach die Entfernung von Russland hierher, etwa 60 Kilometer Luftlinie, zu groß. Dafür hätte man ein anderes System nehmen müssen, welches von russischem Boden hätte abgefeuert werden können. Dieses System wäre aufgrund seiner Größe und seiner Reichweite wahrscheinlich auf vielen Satelliten- Überwachungsaufnahmen erkennbar gewesen. Somit verbleibt eigentlich die letzte Möglichkeit, und das ist die: Abschuss durch die Separatisten. Schon Ende Juni behauptet US-General Philip Breedlove, Russland trainiere auf der russischen Seite der Grenze Separatisten an Flugabwehrsystemen. O-Ton Philip Breedlove, NATO-Kommandeur: Wir haben Ausbildung an fahrzeugbasierten Raketensystemen beobachtet. Russische Paramilitärs sind in der Ostukraine sehr aktiv. Von Russland unterstützte Kräfte sind aktiv in der Ostukraine, und sie werden von Russland finanziell massiv unterstützt. Auch er liefert keine Beweise für diese Behauptung. Und warnt noch nicht einmal die Europäische Flugbehörde EUROCONTROL. Gerade die fehlenden Beweise machen es Wladimir Putin leicht, jegliche Einmischung in der Ukraine abzustreiten. Wie erst kürzlich in einem Interview mit dem französischen Fernsehen. O-Ton Wladimir Putin, Präsident Russland, am : Es gibt keine russischen Militärs, noch nicht einmal russische Ausbilder im Südosten der Ukraine. Gab es nicht und gibt es nicht! Kann man Putin dieses Mal glauben? Experten haben große Zweifel.

4 O-Ton Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin: Wir haben ja gesehen, dass Putin tatsächlich schon einmal gelogen hat, bei der Krim, als er gesagt hatte, es gäbe keine russischen Soldaten vor Ort, außerhalb derjenigen in der Schwarzmeerflotte stationierten Kräfte, die dort aktiv sind. Und im Nachhinein hat er sie noch ausgezeichnet. Es gibt eine ganze Reihe an Berichten, wo wir tatsächlich in übereinstimmender Art und Weise feststellen können, dass das Trainingslager in Rostow, in Krasnodar, also im Süden Russlands gibt. So zeigt ein selbstgedrehtes Video die Ankunft russischer Freiwilliger im Separatistengebiet der Ukraine. Hier werden russische Kämpfer von Rebellen begrüßt und eingewiesen. Im Internet finden sich zahlreiche Hinweise dieser Art. Auch über getötete russische Kämpfer. Ihre Särge werden als Grus 200 Fracht 200 zurück nach Russland transportiert. Fracht 200 das war auch die Bezeichnung für die Leichenüberführung gefallener sowjetischer Soldaten im Afghanistankrieg. Donezk, gestern Nachmittag. Der Bürgerkrieg erreicht die größte Stadt in der Ostukraine. Schwerbewaffnet bereiten sich die Separatisten auf die Belagerung der Stadt durch ukrainische Regierungstruppen vor. Taxifahrer Wladimir Klimtschuk fährt uns durch leere Straßen. Bis vor kurzem lebten in Donezk fast eine Million Menschen, erzählt er. Jetzt ist die Hälfte der Einwohner vor den Kämpfen geflohen. Auch Wladimir hat Angst. Am Bahnhof wird schon gekämpft - Rauchwolken über der Stadt. Eine Waffenruhe gilt am Absturzort der MH17, nicht aber hier in Donezk. O-Ton Wladimir Klimtschuk, Taxifahrer: Die Leute rannten um ihr Leben, habe ich gesehen. Hier ist Krieg. Es geht einfach weiter. Und man weiß nicht, wohin man fliehen soll, überall ist es riskant. Wird bombardiert. Mit dem Flugzeugabsturz, hofften viele in der Ostukraine, würden die Konfliktparteien zur Besinnung kommen. Ein Irrtum. Deshalb appellieren die USA wieder einmal an den Kreml. O-Ton John Kerry, US-Außenminister, bei Meet The Press, NBC : Es ist völlig klar, dass Russland die Separatisten unterstützt, ausrüstet, ermutigt und ausbildet. Es ist an Russland, jetzt

5 Verantwortung zu übernehmen und etwas zu ändern. Weniger eine Anklage als vielmehr eine goldene Brücke. Die USA versuchen, den Mann der starken Posen bei seiner Ehre zu packen. Jetzt solle er endlich Verantwortung zeigen, beweisen, dass er seine Leute im Griff hat. Mit ihrer realpolitischen Haltung zeigen die USA einmal mehr, dass sie kein Interesse haben, tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden. O-Ton Michael O Hanlon, US-Denkfabrik Brookings, Washington: Unser Verlangen nach einer Eskalation ist sehr gering. Wir brauchen keine weitere außenpolitische Krise. Vielmehr brauchen wir Russlands Hilfe bei der Lösung anderer Probleme. Washington setzt also auf Putin. - Und so überschatten die jeweiligen Eigeninteressen der Staaten eine Aufklärung des Todesfluges MH17. Abmoderation: Anfang September trifft sich die NATO. Mal sehen, was dann aus der Grundakte von 1997 wird. Damals gelobten alle Seiten: Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.