September 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 September 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Sechs von zehn Deutschen besorgt über weltpolitische Lage... 3 Wunsch nach größerer außenpolitischer Verantwortung Deutschlands... 4 Ukraine-Konflikt: Jeder Zweite gegen weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland... 5 NATO und Ukraine-Konflikt: Mehrheit gegen zusätzlichen NATO-Truppen in Osteuropa... 6 Kurden-Bewaffnung im Nordirak wird mehrheitlich abgelehnt... 8 Bewertung der Wirtschaftslage bleibt positiv... 9 Regierungszufriedenheit: Weiterhin hoher Zuspruch für Koalition Politikerzufriedenheit: Merkel und Steinmeier auf Spitzenplätzen Sonntagsfrage: Linke und AfD legen zu... 13

4 ARD DeutschlandTREND September 2014 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Michael Strempel: WDR-Redakteurin Friederike Hofmann: Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Roberto Heinrich: Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Erhebungszeitraum 01. bis 02. September 2014 Sonntagsfrage: 01. bis 03. September 2014 Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2013 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer: Reinhard Schlinkert: ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

5 Zusammenfassung Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte und Krisen empfindet aktuell mehr als die Hälfte der Bundesbürger die weltpolitische Lage als sehr bedrohlich oder bedrohlich. Angesichts dieser angespannten Lage finden es 56 Prozent richtig, wenn sich Deutschland stärker bei internationalen Krisen engagieren würde. Ganz wesentlich tragen zu den derzeitigen Sorgen der Deutschen der Ukraine-Konflikt und die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen bei: Acht von zehn empfinden das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt als bedrohlich. Dass sich Russland selbst vom Westen bedroht sieht, können 57 Prozent nicht nachvollziehen. 61 Prozent plädieren in dieser Situation für ein entschiedeneres Auftreten der EU gegenüber Russland als in der Vergangenheit. Entsprechend unterstützt eine Mehrheit im Grundsatz auch die bisherigen Reaktionen der EU auf die Geschehnisse in der Ukraine (57 Prozent). Allerdings ist die Zustimmung zur EU-Russlandpolitik binnen eines Monats deutlich gesunken (-13). Wichtig ist für gut der Hälfte der Bundesbürger, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt eine führende Vermittlerrolle einnimmt. Eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland, selbst wenn diese Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland treffen, wird weiterhin von der Hälfte der Deutschen abgelehnt. Die NATO sieht sich mit dem Ukraine-Konflikt vor neuen Herausforderungen in Europa. Die Legitimation des Militärbündnisses steht aktuell für die große Mehrheit der Deutschen außer Frage: Neun von zehn sehen die NATO als wichtig an, um den Frieden in Europa zu sichern. Nur knapp jeder Zehnte hält das Bündnis für überflüssig und plädiert für dessen Auflösung. Hinsichtlich eines stärkeren Engagements des Militärbündnisses im Ukraine- Konflikt sind sich die Deutschen weniger einig: Jeder Zweite spricht sich dafür aus, dass die NATO eine größere Verantwortung im Ukraine-Konflikt übernimmt, vier von zehn sind dagegen. Grundsätzlich skeptisch sind die Deutschen sowohl hinsichtlich einer Ost- Ausdehnung des Bündnisses als auch einer verstärkten Truppenpräsenz an der Bündnisaußengrenze: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnen 61 Prozent ab. Die Stationierung von zusätzlichen NATO-Truppen in osteuropäischen Mitgliedsländern finden 60 Prozent nicht richtig. Sowohl das außenpolitische Agieren Deutschlands als auch die wirtschaftliche Lage im Land geben derzeit einer Mehrheit der Bundesbürger nur wenig Anlass zur Kritik an der Bundesregierung: Ähnlich wie im Vormonat sind sechs von zehn Deutschen (57 Prozent; - 2) sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU bundesweit auf 40 Prozent, 1 Punkt weniger als im Vormonat. Die SPD gibt binnen vier Wochen 2 Punkte ab und käme auf 24 Prozent. Die Linke verbessert sich um 1 Punkt, mit 10 Prozent zieht sie gleich mit den Grünen (+/- 0). Die AfD befindet sich nach der Landtagswahl in Sachsen im Aufwind. Sie legt 2 Punkte zu und hätte 7 Prozent in Aussicht. Der FDP bliebe mit 3 Prozent (+/-0) derzeit der Einzug in den Bundestag weiterhin verwehrt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD- DeutschlandTREND September 2014, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

6 Sechs von zehn Deutschen besorgt über weltpolitische Lage Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte und Krisen empfindet aktuell eine Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) die weltpolitische Lage als sehr bedrohlich (7 Prozent) oder bedrohlich (51 Prozent). Vier von zehn (41 Prozent) teilen diese Besorgnis nicht und sehen sich von den derzeitigen internationalen Entwicklungen wenig (37 Prozent) oder überhaupt nicht (4 Prozent) bedroht. Innerhalb der letzten Tage hat bei den Deutschen das Bedrohungsgefühl der Deutschen sichtbar zugenommen (+9). Die Sorge über die weltpolitische Situation steigt mit zunehmendem Lebensalter. Sie ist in den neuen Bundesländern (64 Prozent) etwas stärker ausgeprägt als in den alten (57 Prozent). ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

7 Wunsch nach größerer außenpolitischer Verantwortung Deutschlands In dieser angespannten weltpolitischen Lage finden es 56 Prozent grundsätzlich richtig, wenn sich Deutschland stärker bei internationalen Krisen engagieren würde. Demgegenüber plädieren vier von zehn (40 Prozent) für ein weiterhin eher zurückhaltendes Agieren der Bundesrepublik. Während in den Reihen von Union, SPD und Grünen die Übernahme einer größeren außenpolitischen Verantwortung Deutschlands mehrheitlich unterstützt wird, sprechen sich die Anhänger der Linken und der AfD überwiegend gegen ein stärkeres Krisenengagement der Bundesrepublik aus. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

8 Ukraine-Konflikt: Jeder Zweite gegen weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland Der Ukraine-Konflikt und die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen tragen erheblich zu den derzeitigen Sorgen der Deutschen bei: Acht von zehn Bundesbürgern (82 Prozent) empfinden das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt als bedrohlich. Dass sich Russland selbst vom Westen bedroht sieht, können 57 Prozent nicht nachvollziehen. Eine Mehrheit von 61 Prozent plädiert in dieser Situation für ein entschiedeneres Auftreten der EU gegenüber Russland als in der Vergangenheit. Entsprechend unterstützt eine Mehrheit im Grundsatz auch die bisherigen Reaktionen der EU auf die Geschehnisse in der Ukraine (57 Prozent). Allerdings ist die Zustimmung zur EU- Russlandpolitik binnen eines Monats deutlich gesunken (-13). Wichtig ist für gut die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) in der aktuell angespannten Lage weiterhin, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt eine führende Vermittlerrolle einnimmt. Eine Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland, selbst wenn diese Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland treffen, wird weiterhin von nur knapp jedem zweiten Bundesbürger (47 Prozent) unterstützt, die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) spricht sich dagegen aus. Zwar ist die Zahl derer gewachsen, die Russland und den Westen auf lange Sicht nicht mehr als Partner sehen (41 Prozent; +5), gut die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) aber ist von einer langfristigen Partnerschaft zwischen Russland und dem Westen überzeugt. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

9 NATO und Ukraine-Konflikt: Mehrheit gegen zusätzlichen NATO- Truppen in Osteuropa Die NATO sieht sich mit dem Ukraine-Konflikt vor neuen Herausforderungen in Europa. Die Legitimation des Militärbündnisses steht aktuell für die große Mehrheit der Deutschen und parteiübergreifend außer Frage: Neun von zehn (89 Prozent) sehen die NATO als wichtig an, um den Frieden in Europa zu sichern. Nur knapp jeder Zehnte (8 Prozent) hält das Bündnis für überflüssig und plädiert für dessen Auflösung. Hinsichtlich eines stärkeren Engagements des Militärbündnisses im Ukraine-Konflikt sind sich die Deutschen weniger einig: Jeder Zweite (56 Prozent) spricht sich dafür aus, dass die NATO eine größere Verantwortung im Ukraine-Konflikt übernimmt, vier von zehn (38 Prozent) sind dagegen. Grundsätzlich skeptisch sind die Deutschen sowohl hinsichtlich einer Ost-Ausdehnung des Bündnisses als auch einer verstärkten Truppenpräsenz an der Bündnisaußengrenze: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnen 61 Prozent ab. Die geplante Stationierung von zusätzlichen NATO-Truppen in osteuropäischen Mitgliedsländern finden 60 Prozent nicht richtig. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

10 Während eine stärkere Truppenpräsenz der NATO in Osteuropa bei den Anhängern von SPD (38:60 Prozent), Grünen (30:65 Prozent), Linken (15:82 Prozent) und der AfD auf eine deutliche Ablehnung stößt, sind die Unions-Anhänger in dieser Frage eher gespalten (46:50 Prozent). ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

11 Kurden-Bewaffnung im Nordirak wird mehrheitlich abgelehnt Neben dem Ukraine-Konflikt hält derzeit das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Weltöffentlichkeit in Atem. Der als Reaktion auf die Expansion der Terrormiliz getroffene Beschluss des Berliner Kabinetts zur Bewaffnung der Kurden im Nordirak findet bei den Bundesbürgern mehrheitlich keine Unterstützung. Sechs von zehn (58 Prozent) lehnen eine Bewaffnung der irakischen Kurden durch Deutschland weiterhin ab. Etwa ein gutes Drittel (38 Prozent) befürwortet sie. Die Kabinettsentscheidung zur Bewaffnung der nordirakischen Kurden stößt unter den Anhängern aller Parteien mehrheitlich auf Ablehnung mit Ausnahme der Unions- Anhänger, die hinsichtlich der Waffenlieferung gespalten sind (51:45 Prozent). ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

12 Bewertung der Wirtschaftslage bleibt positiv So bedrohlich die Bundesbürger derzeit die weltpolitische Lage empfinden, auf die Konjunktur im Land blicken sie weiterhin weitgehend sorgenfrei: Acht von zehn (79 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Situation in Deutschland als sehr gut oder gut. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

13 Dass die deutsche Konjunktur an Fahrt verlieren könnte, glauben 40 Prozent. Die Mehrheit aber bleibt optimistisch: Knapp jeder Zweite (46 Prozent) erwartet für die kommenden zwölf Monate keine gravierenden Änderungen, zwölf Prozent rechnen bis zum nächsten Jahr mit einer verbesserten wirtschaftlichen Lage. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

14 Regierungszufriedenheit: Weiterhin hoher Zuspruch für Koalition Sowohl das außenpolitische Agieren Deutschlands als auch die wirtschaftliche Lage im Land geben derzeit offensichtlich einer Mehrheit der Bundesbürger insgesamt nur wenig Anlass zur Kritik an der Bundesregierung: Ähnlich wie im Vormonat sind sechs von zehn Deutschen (57 Prozent; -2) sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. Vier von zehn (42 Prozent; +3) vergeben weniger gute Noten für die Regierungsarbeit. Die Anhänger der beiden Regierungsparteien äußern sich mehrheitlich wohlwollend. Bei den Grünen halten sich Kritik und Zustimmung die Waage, bei den Anhängern von Linken und AfD überwiegt die Kritik. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

15 Politikerzufriedenheit: Merkel und Steinmeier auf Spitzenplätzen Bei einer außenpolitisch dominierten Nachrichtenlage wie derzeit stehen Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium im Fokus der Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (74 Prozent; +/-0) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (71 Prozent; -3) überzeugen auch in dieser Situation eine Mehrheit der Deutschen und führen weiterhin die Liste der populärsten Politiker an. Demgegenüber ist Verteidigungsministerin von der Leyen weiterhin umstritten (43:48 Prozent). Sie rangiert im aktuellen Urteil der Bürger nur im hinteren Mittelfeld. Die CDU-Politikerin lässt in diesem Monat Finanzminister Schäuble (65 Prozent; +/-0) und Ministerpräsidentin Kraft aus Nordrhein-Westfalen (50 Prozent; -4) ebenso den Vortritt wie Wirtschaftsminister Gabriel (47 Prozent; -3), Innenminister de Maizière (47 Prozent; -1) und Linken-Fraktionsvorsitzenden Gysi (45 Prozent; +7). Arbeitsministerin Nahles folgt knapp hinter von der Leyen mit unverändert 41 Prozent. Keine Veränderung gab es beim bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der die Zustimmung von 32 Prozent erfährt. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Göring-Eckardt zieht mit 39 Prozent weit mehr Kritik als Lob (27 Prozent) auf sich. Am Ende der Skala rangiert der AfD-Vorsitzende Lucke mit 13 Prozent Zustimmung (+2). ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

16 Sonntagsfrage: Linke und AfD legen zu Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU/CSU in der politischen Stimmung bundesweit auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent, 1 Punkt weniger als im Vormonat. Die SPD gibt binnen vier Wochen 2 Punkte ab und käme derzeit bei einer Bundestagswahl auf 24 Prozent Stimmenanteil. Die Linke verbessert sich zum letzten ARD- DeutschlandTREND um 1 Punkt und zieht mit aktuell 10 Prozent gleich mit den Grünen (+/- 0). Die AfD befindet sich unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen bundesweit im Aufwind. Sie legt gegenüber August um 2 Punkte zu und hätte 7 Prozent in Aussicht der beste Wert für die Partei seit Juni. Der FDP bliebe mit 3 Prozent (+/-0) derzeit der Einzug in den Bundestag weiterhin verwehrt. Andere Parteien kämen zusammen wie im August auf 6 Prozent. ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

17 ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER

18 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLANDTREND SEPTEMBER