Begutachtungsentwurf 22. Februar 2015 zu Zl. 01-VD-LG-1651/

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1 Begutachtungsentwurf 22. Februar 2015 zu Zl. 01-VD-LG-1651/ Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (22. K-LVBG-Novelle) geändert wird Allgemeiner Teil Durch die Einführung eines neuen Gehaltsmodells für die als Vertragsbedienstete in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Ärzte sollen Maßnahmen gesetzt werden, um ärztliche Arbeitsplätze, deren Besetzung für die Erbringungen des Leistungsauftrages in den Kärntner Landeskrankenanstalten erforderlich ist, möglichst attraktiv zu gestalten. In der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (im Folgenden KABEG) wurde das geltende Entlohnungsmodell einer Analyse und einem Vergleich mit jenem anderer Dienstgeber unterzogen. Anhand dieses Vergleiches wurde erkannt, dass zur Attraktivierung der ärztlichen Arbeitsplätze in den Kärntner Landeskrankenanstalten eine Gehaltsreform erforderlich ist. Zusätzlich sieht die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 76/2014 (KA-AZG-Novelle) vor, dass ab 1. Jänner 2015 die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit als auch die zulässige Dauer eines verlängerten Dienstes in drei Etappen bis zum 1. Jänner 2021 reduziert werden müssen. In Anlehnung an das ab 1. Jänner 2015 im Land Steiermark für Spitalsärzte geltende neue Entlohnungsschema (Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl. Nr. 151/2014) sieht der Entwurf daher ein neues Gehaltsmodell für die als Vertragsbedienstete in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Ärzte vor. Im Rahmen des Entlohnungsschemas k sind Hebammen derzeit in die Entlohnungsgruppe k 3a eingereiht. Seit dem Jahr 2010 werden Hebammen nicht mehr an Akademien, sondern an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies ab, ebenso wie die medizinisch-technische Dienste. Diese werden jedoch in der Entlohnungsgruppe k 2 entlohnt. Aus Sicht der Standesvertretung stellt diese Situation eine Schlechterstellung der Hebammen im Enlohnungsschema k dar, die sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Standesvertretung eine Einstufung der Hebammen in die Entlohnungsgruppe k 2 im Sinn der Gleichstellung mit medizinisch-technischen Diensten vorzunehmen. Besonderer Teil Zu 34, 40, 41, 42, 85, Anlage 10 Z 1 bis 3: Mit den im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen der entgeltrechtlichen Vorschriften des K-LVBG im Ärztebereich soll unter Berücksichtigung der im KA-AZG vorgesehenen zeitlichen Etappen rechtzeitig Vorsorge getroffen werden, damit Ärzte, die in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätig und beim Land Kärnten beschäftigt sind, dauerhaft ein marktkonformes Einkommen unter Einhaltung der jeweils gültigen Arbeitszeitgrenzen erzielen können. Der Verweis auf die in 34 Abs. 1 genannten Ausbildungseinrichtungen wurde aktualisiert. Anstelle der Schulen nach dem MTF-SHD-G sind die Schulen nach dem Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zu nennen. Da die Ausbildung einzelner Berufsgruppen, wie der medizinisch-technischen Dienste und der Hebammen nicht mehr in den Akademien, sondern in Fachhochschulen erfolgt, entfällt der Verweis auf diese Akademien. Unter dem Aspekt, dass auf Grund der im Zuge der im Jahr 2014 beschlossenen KA-AZG-Novelle spätestens bis zum Jahr 2021 die Reduktion der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden lückenlos umgesetzt sein muss, wird das derzeit bestehende Verhältnis zwischen Grundentgelt und Einkommen aus Überstunden zugunsten des Grundentgeltes verändert. Mit der Arbeitszeitverkürzung

2 - 2 - geht auch ein Mehrbedarf an Ärzten zur Sicherstellung des Leistungsauftrages einher. Einerseits sollen die im Dienstverhältnis stehenden Fach- und Führungsexperten an das Land Kärnten gebunden werden, andererseits soll das neue Entgeltsystem aber auch attraktiv für neue Bewerber sein. Für Ärzte im Entlohnungsschema k werden je nach (absolvierter) Ausbildung und Verwendung vier Entlohnungsgruppen (ks1 - Turnusärzte, ks2 Assistenzärzte, ks3 Stationsärzte, Zahnärzte und ks4 Fachärzte) vorgesehen. In 40 Abs. 9 bis 13 sind Vorschriften vorgesehen, die für die Überstellung von einer der Entlohnungsgruppen des Ärztebereiches (ks1, ks2, ks3 und ks4) in eine andere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches erforderlich sind. In 40 Abs. 13 wird festgelegt, dass 40 Abs. 6 und 7 keine Anwendung auf die Überstellung eines Arztes in eine andere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches finden. Abs. 6 und 7 betreffen die Überstellung in eine niedrigere Entlohnungsgruppe. Für den Ärztebereich soll in diesem Fall die Sonderregelung des 40 Abs. 12 zum Tragen kommen, demgemäß sich bei der Überstellung eines Arztes in eine niedrigere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches seine Entlohnungsstufe und sein Vorrückungstermin nicht ändern. Das kann zu einer Besserstellung gegenüber der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 6 und 7 führen, weil in den Entlohnungsgruppen ks2 und ks4 Mindesteinstufungen bzw. Sondervorrückungen vorgesehen sind, die dadurch beibehalten werden können. In der Entlohnungsgruppe ks4 sind überdies drei unterschiedliche Funktionsgruppen vorgesehen. Die Ernennung in diese Funktionsgruppen ist für Fachärzte vorgesehen und jeweils abhängig von einer gewissen Verwendungsdauer (zb fünfjährige Verwendung als Oberarzt), einer besonderen Einsatzbereitschaft und Motivation sowie der Übernahme von Führungsaufgaben. Die Ernennung zum Oberarzt ist nicht automatisch mit Beendigung der fachärztlichen Ausbildung verbunden, sondern bildet das Erreichen einer zusätzlichen Qualifikationsstufe ab. Jeder Facharzt wird mit Erreichen der Entlohnungsstufe 12 zum Oberarzt ernannt. Aufgrund eines Kriterienkatalogs können Fachärzte auf Grund herausragender fachlicher und persönlicher Fähigkeiten bis zu fünf Jahre vor dem Erreichen der Entlohnungsstufe 12 zum Oberarzt ernannt werden (Anlage 10 Z 1. Z 4 lit. a). Der Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft kann einen Kriterienkatalog erlassen, wenn dies zur Honorierung außerordentlicher Leistungen und besonderer Qualifikationen zweckmäßig ist. Fachärzte, die zumindest drei Jahre als Facharzt tätig sind und die Anforderungen des Kriterienkatalogs erfüllen, können auf Antrag des Abteilungsleiters und nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung zum Oberarzt ernannt werden. Diese vorzeitigen Ernennungen zum Oberarzt werden jeweils mit 1. Jänner oder 1. Juli nach Erfüllung der Voraussetzungen, frühestens mit 1. Jänner 2016, wirksam. Dieses Datum gründet auf dem Umstand, dass die Entwicklung des dafür erforderlichen Kriterienkataloges einer ausreichenden Vorbereitungszeit bedarf. Der Kriterienkatalog wird fachspezifisch auszugestalten sein. Es werden unter anderem objektive Kriterien für eine Leistungsbeurteilung sowie Qualifikationskriterien festzulegen, erforderliche Prozesse zu etablieren und Abstimmungen mit den Belegschaftsvertretern vorzunehmen sein. Es wird davon ausgegangen, dass dafür eine Vorbereitungszeit bis Ende 2015 erforderlich ist. Mit der Einführung von Funktionsoberärzten soll an jeder Abteilung die Möglichkeit einer Karriereentwicklung im fachlichen Bereich geschaffen werden. Zu Funktionsoberärzten können zb Leiter von großen Funktionseinheiten wie Intensiveinheiten oder großen Ambulanzen ernannt werden. Mit der Einführung der Geschäftsführenden Oberärzte soll dem Thema der Führung von Mitarbeitern im ärztlichen Bereich zusätzlich Gewicht verliehen werden. Zum Geschäftsführenden Oberarzt kann nur ein Facharzt bestellt werden, der mindestens fünf Jahre als Oberarzt tätig war. Qualifikationsvoraussetzung für die Ernennung zum Geschäftsführenden Oberarzt ist eine abgeschlossene Führungsausbildung. Mit diesem nachhaltigen und über mehrere Lebensphasen attraktiven Gehaltsmodell werden Entwicklungswege im Fachexperten- und Führungsbereich ermöglicht, die Ärzte motivieren sollen, über lange Jahre im Krankenhaus tätig zu sein. Das neue Entlohnungsschema für Ärzte ist als Vorrückungslaufbahn ausgestaltet und umfasst in der Entlohnungsgruppe ks1 acht Entlohnungsstufen, in der Entlohnungsgruppe ks2 13 Entlohnungsstufen, in der Entlohnungsgruppe ks3 26 Entlohnungsstufen und in der Entlohnungsgruppe ks4 26 Entlohnungsstufen. Die Grundentgelte werden in den einzelnen Entlohnungsgruppen im Vergleich zur bisherigen Entlohnung in den Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b und k 1c deutlich erhöht. Da es zur Sicherstellung des Leistungsauftrages unumgänglich ist, vor allem Fachärzte an das Land Kärnten zu binden bzw. zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, ist ua. eine lukrative Entlohnung gerade in diesem Bereich erforderlich.

3 - 3 - Die bisherige in 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Bemessung von Zulagen für die in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Vertragsbediensteten, LGBl. Nr. 145/1992, für Ärzte vorgesehene allgemeine Erschwernis- und Gefahrenzulage wird kostenneutral in das Grundentgelt eingerechnet. Sie entfällt daher im Fall der Option in das neue Entgeltschema. Der Ausschluss der Anrechnung von Vordienstzeiten nach 42 Abs. 9 und 10 für Turnusärzte entfällt generell. In den neuen Laufbahnvorschriften für Ärzte werden spezielle Mindesteinstufungen, Sondervorrückungen und Karrieresprünge nach Erreichen bestimmter Qualifikationsstufen vorgesehen. Deshalb kommen die allgemeinen Vorrückungen nach 42 Abs. 2, die für sonstige Vertragsbedienstete vorgesehen sind, nicht zur Anwendung. So gebührt Assistenzärzten in Ausbildung zum Facharzt nach 42 Abs. 3 nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit mit dem folgenden 1. Jänner oder 1. Juli mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks2, Entlohnungsstufe 5, sofern diese über keine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen. Auf das Erfordernis der dreijährigen ausbildungsrelevanten Tätigkeit werden absolvierte Nebenfächer im vorgeschriebenen Mindestausmaß angerechnet. Im Gegensatz zu den in der Anlage 10 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes in der derzeit geltenden Fassung als Voraussetzung für die Überstellung bzw. Einreihung in die Entlohnungsgruppe k 1b vorgesehenen Erfordernissen wird in 42 Abs. 3 nicht auf eine bereits erfolgte Absolvierung der für das jeweilige medizinische Fachgebiet erforderlichen Nebenfächer abgestellt. Die absolvierte Basisausbildung gemäß 6a Ärztegesetz 1998 gilt im vorgeschriebenen Mindestausmaß als ausbildungsrelevante Tätigkeit. Sollte der Assistenzarzt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen, gebührt ihm mit dem der Überstellung oder Einreihung folgenden 1. Jänner oder 1. Juli bereits aufgrund dieses Umstandes die Mindesteinstufung in die Entlohnungsstufe 5. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 5. Dem Facharzt gebührt ab dem der Verwendung als Facharzt folgenden 1. Jänner oder 1. Juli mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 8, sofern ihm aufgrund des 40 Abs. 3, der eine lineare Überstellung in die Entlohnungsgruppe ks4 vorsieht, nicht bereits eine höhere Entlohnungsstufe gebührt. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt in diesem Fall jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 8. Dem Oberarzt gebührt ab der Wirksamkeit der Ernennung zum Oberarzt das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 12, sofern ihm im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ernennung zum Oberarzt keine höhere Entlohnungsstufe gebührt. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 12. Zu 77: Zum einen sieht das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG, LGBl. Nr. 44/1993, nicht mehr die Bezeichnung medizinischer Direktor, sondern ärztlicher Leiter vor, zum anderen wird mit der Modifikation klargestellt, dass die Verständigung über die Facharztanerkennung nicht durch den ärztlichen Leiter erfolgt. Zu 117: Die aktuellen Fassungen der einschlägigen Bundesvorschriften werden zitiert werden. Zu 120: Die Überstellung und Einstufung in das neue Entgeltsystem der Spitalsärzte erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Vertragsbediensteten, die die Voraussetzungen des Ärztegesetzes 1998 für die Ausübung des ärztlichen Berufes erfüllen, die ärztliche Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Landeskrankenanstalten ausüben und in eine der bisherigen Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b oder k 1c des Entlohnungsschemas k eingestuft sind, wird ein Optionsrecht auf Überstellung in die neuen Entlohnungsgruppen ks2, ks3 und ks4 entsprechend der in Abs. 1 abgebildeten Tabelle eingeräumt. Wenn die Optionserklärung bis 31. August 2015 abgegeben wird, wird sie mit 1. Jänner 2015 wirksam. Würde die entgeltrechtliche Stellung des Vertragsbediensteten durch die Ausübung des Optionsrechts verschlechtert werden, ist eine rückwirkende Wirksamkeit der Optionserklärung ausgeschlossen. Wird die Optionserklärung nach dem 31. August 2015 abgegeben, wird sie mit dem der Erklärung nächstfolgenden Monatsersten wirksam. Eine Optionserklärung muss spätestens bis 31. Dezember 2016 abgegeben

4 - 4 - werden. Das Optionsrecht nach Abs. 1 kann auch von Ärzten ausgeübt werden, die sich in einer Karenz oder einem Karenzurlaub befinden oder außer Dienst gestellt sind. Für Turnusärzte ist im Fall der Abgabe einer Optionserklärung der Vorrückungsstichtag nach 41 zu berechnen. Der Ausschluss der Anrechnung von Vordienstzeiten nach 42 Abs. 9 und 10 für Turnusärzte entfällt generell. Von diesem Vorrückungsstichtag ausgehend bestimmt sich die entgeltrechtliche Einstufung in die Entlohnungsgruppen ks1. Der Vertragsbedienstete hat gleichzeitig mit der Optionserklärung alle für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Werden die Unterlagen vom Vertragsbediensteten nicht bei Abgabe der Optionserklärung vorgelegt, ist der Vertragsbedienstete aufzufordern, diese Unterlagen binnen angemessener Frist vorzulegen. Werden die Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, gelten sie als zum Zeitpunkt der Optionserklärung beigebracht, ansonsten sind sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nicht zu berücksichtigen. Abs. 5 enthält eine Regelung, die die Beibehaltung des bereits erworbenen Rechts zur Führung der Funktionsbezeichnung Oberarzt und der Funktionsbezeichnung Erster Oberarzt bei fachärztlicher Verwendung weiterhin sicherstellt. Zu Anlage 10 Z 4 bis 9 und Art. II Abs. 3: Im Rahmen des Entlohnungsschemas k sind Hebammen derzeit in die Entlohnungsgruppe k 3a eingereiht. Seitens des Gremiums der Kärntner Hebammen und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wird eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gefordert. Seit dem Jahr 2010 werden Hebammen nicht mehr an Akademien, sondern an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies ab. Während sich in der Entlohnungsgruppe k 3a auch die Berufsgruppe der diplomierten Gesundheits- und Krankenschwestern/pfleger findet, sind in der Entlohnungsgruppe k 2 die medizinisch-technische Dienste, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten abgebildet, die ihre Ausbildung ebenfalls mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies abschließen. Sie werden für ihre ebenfalls eigenverantwortliche Arbeit angemessen in der Enlohnungsgruppe k 2 entlohnt. Aus Sicht der Standesvertretung stellt diese Situation eine Schlechterstellung der Hebammen im Entlohnungsschema k dar, die sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Hebammen haben die Aufgabe, werdende Mütter während der Schwangerschaft zu beraten und zu betreuen, die normale Entbindung selbstverantwortlich zu leiten und die Wöchnerinnen und das Neugeborene nach der Geburt zu betreuen. Die genannten Tätigkeiten werden eigenverantwortlich ausgeübt und stellen einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung dar. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Standesvertretung eine Einstufung der Hebammen in die Entlohnungsgruppe k 2 im Sinn der Gleichstellung mit medizinisch-technischen Diensten vorzunehmen. Im Übrigen wurden in der Anlage 10 kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen, wie etwa in Anlage 10 Z 9 lit. a und lit. c die Ersetzung des Verweises auf 65 Abs. 9 des GuKG durch den Verweis auf 65 a und 65b. Zu Anlage 11 und Art. II Abs. 2, 4 und 5: Ärzte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens in die Entlohnungsgruppe k 1a, k 1b oder k 1 c eingereiht sind, und die von ihrem Optionsrecht nach 120 nicht Gebrauch machen, bleiben weiterhin in den Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b und k 1c eingereiht. Auf sie finden die bisher geltenden Bestimmungen (Altrecht) weiterhin Anwendung. Aufgrund der Einreihung der Turnusärzte, Assistenzärzte, Stationsärzte, Zahnärzte und Fachärzte in die Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 ist eine Neugestaltung der Anlage 11 erforderlich. In den Entlohnungsgruppen k 1b und k 1c sind weiterhin Chemiker, Physiker und Psychologen sowie Ärzte, die von ihrem Optionsrecht nicht Gebrauch gemacht haben (Art. II Abs. 2), eingereiht. Da die neuen Entgeltansätze für Ärzte erst mit dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Monatsersten Wirksamkeit erlangen (Art. II Abs. 1), ist es erforderlich, die Anlage 11 in Art. II Abs. 4 mit den Entgeltansätzen 2015 ab 1. März 2015 abzubilden. Die Verhandlungen zwischen dem Land Kärnten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst brachten am 3. Februar 2014 ein Ergebnis über die Besoldungsregelung für die Jahre 2014 und Ab 1. März 2015 werden bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2015 die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten um die volle Jahresinflation gemäß Verbraucherpreisindex (festgestellt durch die Statistik Austria) zuzüglich 0,1% erhöht. Zur Berechnung der vollen Jahresinflation wird die Periode vom 4. Quartal 2013 bis zum 3. Quartal 2014 herangezogen. Entsprechend diesem Verhandlungsergebnis ergeben sich die Entgeltansätze des Entlohnungsschemas k, wie sie in Art. II Abs. 4 abgebildet sind, ab 1. März 2015 bis zum

5 - 5 - Inkrafttreten des Gesetzes. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sind die Entgeltansätze des Entlohnungsschemas k in der Anlage 11 des Art. I abgebildet, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass es in Hinkunft für neu einzustellende Ärzte und Optanten die Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 gibt. Wie bereits erwähnt, findet auf Ärzte, die von ihrem Optionsrecht nach 120 keinen Gebrauch machen, weiterhin das bisherige Recht Anwendung. Um sicherzustellen, dass die Entgeltansätze der Entlohnungsgruppe k 1a auch nach dem Inkrafttreten der Novelle gesetzlich festgelegt sind, wurden die Entgeltansätze 2015 für die Entlohnungsgruppe k 1a ab Inkrafttreten der Novelle in Art. II Abs. 5 aufgenommen. Darüber hinaus findet sich in Art. II Abs. 2 zur Klarstellung der Hinweis, dass die Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Erhöhung dieser Entgeltsätze nach 36 des K-LVBG 1994 (Betragsanpassungsverordnungen) auch für diese Entgeltansätze Gültigkeit hat. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass auch für jene Ärzte in der Entlohnungsgruppe k 1a, die von ihrem Optionsrecht nicht Gebrauch machen, die jährliche Valorisierung der Entgeltansätze mit Verordnung durchgeführt werden kann.

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