Begutachtungsentwurf 22. Februar 2015 zu Zl. 01-VD-LG-1651/

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Begutachtungsentwurf 22. Februar 2015 zu Zl. 01-VD-LG-1651/27-2015"

Transkript

1 Begutachtungsentwurf 22. Februar 2015 zu Zl. 01-VD-LG-1651/ Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (22. K-LVBG-Novelle) geändert wird Allgemeiner Teil Durch die Einführung eines neuen Gehaltsmodells für die als Vertragsbedienstete in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Ärzte sollen Maßnahmen gesetzt werden, um ärztliche Arbeitsplätze, deren Besetzung für die Erbringungen des Leistungsauftrages in den Kärntner Landeskrankenanstalten erforderlich ist, möglichst attraktiv zu gestalten. In der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (im Folgenden KABEG) wurde das geltende Entlohnungsmodell einer Analyse und einem Vergleich mit jenem anderer Dienstgeber unterzogen. Anhand dieses Vergleiches wurde erkannt, dass zur Attraktivierung der ärztlichen Arbeitsplätze in den Kärntner Landeskrankenanstalten eine Gehaltsreform erforderlich ist. Zusätzlich sieht die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 76/2014 (KA-AZG-Novelle) vor, dass ab 1. Jänner 2015 die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit als auch die zulässige Dauer eines verlängerten Dienstes in drei Etappen bis zum 1. Jänner 2021 reduziert werden müssen. In Anlehnung an das ab 1. Jänner 2015 im Land Steiermark für Spitalsärzte geltende neue Entlohnungsschema (Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl. Nr. 151/2014) sieht der Entwurf daher ein neues Gehaltsmodell für die als Vertragsbedienstete in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Ärzte vor. Im Rahmen des Entlohnungsschemas k sind Hebammen derzeit in die Entlohnungsgruppe k 3a eingereiht. Seit dem Jahr 2010 werden Hebammen nicht mehr an Akademien, sondern an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies ab, ebenso wie die medizinisch-technische Dienste. Diese werden jedoch in der Entlohnungsgruppe k 2 entlohnt. Aus Sicht der Standesvertretung stellt diese Situation eine Schlechterstellung der Hebammen im Enlohnungsschema k dar, die sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Standesvertretung eine Einstufung der Hebammen in die Entlohnungsgruppe k 2 im Sinn der Gleichstellung mit medizinisch-technischen Diensten vorzunehmen. Besonderer Teil Zu 34, 40, 41, 42, 85, Anlage 10 Z 1 bis 3: Mit den im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen der entgeltrechtlichen Vorschriften des K-LVBG im Ärztebereich soll unter Berücksichtigung der im KA-AZG vorgesehenen zeitlichen Etappen rechtzeitig Vorsorge getroffen werden, damit Ärzte, die in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätig und beim Land Kärnten beschäftigt sind, dauerhaft ein marktkonformes Einkommen unter Einhaltung der jeweils gültigen Arbeitszeitgrenzen erzielen können. Der Verweis auf die in 34 Abs. 1 genannten Ausbildungseinrichtungen wurde aktualisiert. Anstelle der Schulen nach dem MTF-SHD-G sind die Schulen nach dem Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zu nennen. Da die Ausbildung einzelner Berufsgruppen, wie der medizinisch-technischen Dienste und der Hebammen nicht mehr in den Akademien, sondern in Fachhochschulen erfolgt, entfällt der Verweis auf diese Akademien. Unter dem Aspekt, dass auf Grund der im Zuge der im Jahr 2014 beschlossenen KA-AZG-Novelle spätestens bis zum Jahr 2021 die Reduktion der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden lückenlos umgesetzt sein muss, wird das derzeit bestehende Verhältnis zwischen Grundentgelt und Einkommen aus Überstunden zugunsten des Grundentgeltes verändert. Mit der Arbeitszeitverkürzung

2 - 2 - geht auch ein Mehrbedarf an Ärzten zur Sicherstellung des Leistungsauftrages einher. Einerseits sollen die im Dienstverhältnis stehenden Fach- und Führungsexperten an das Land Kärnten gebunden werden, andererseits soll das neue Entgeltsystem aber auch attraktiv für neue Bewerber sein. Für Ärzte im Entlohnungsschema k werden je nach (absolvierter) Ausbildung und Verwendung vier Entlohnungsgruppen (ks1 - Turnusärzte, ks2 Assistenzärzte, ks3 Stationsärzte, Zahnärzte und ks4 Fachärzte) vorgesehen. In 40 Abs. 9 bis 13 sind Vorschriften vorgesehen, die für die Überstellung von einer der Entlohnungsgruppen des Ärztebereiches (ks1, ks2, ks3 und ks4) in eine andere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches erforderlich sind. In 40 Abs. 13 wird festgelegt, dass 40 Abs. 6 und 7 keine Anwendung auf die Überstellung eines Arztes in eine andere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches finden. Abs. 6 und 7 betreffen die Überstellung in eine niedrigere Entlohnungsgruppe. Für den Ärztebereich soll in diesem Fall die Sonderregelung des 40 Abs. 12 zum Tragen kommen, demgemäß sich bei der Überstellung eines Arztes in eine niedrigere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches seine Entlohnungsstufe und sein Vorrückungstermin nicht ändern. Das kann zu einer Besserstellung gegenüber der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 6 und 7 führen, weil in den Entlohnungsgruppen ks2 und ks4 Mindesteinstufungen bzw. Sondervorrückungen vorgesehen sind, die dadurch beibehalten werden können. In der Entlohnungsgruppe ks4 sind überdies drei unterschiedliche Funktionsgruppen vorgesehen. Die Ernennung in diese Funktionsgruppen ist für Fachärzte vorgesehen und jeweils abhängig von einer gewissen Verwendungsdauer (zb fünfjährige Verwendung als Oberarzt), einer besonderen Einsatzbereitschaft und Motivation sowie der Übernahme von Führungsaufgaben. Die Ernennung zum Oberarzt ist nicht automatisch mit Beendigung der fachärztlichen Ausbildung verbunden, sondern bildet das Erreichen einer zusätzlichen Qualifikationsstufe ab. Jeder Facharzt wird mit Erreichen der Entlohnungsstufe 12 zum Oberarzt ernannt. Aufgrund eines Kriterienkatalogs können Fachärzte auf Grund herausragender fachlicher und persönlicher Fähigkeiten bis zu fünf Jahre vor dem Erreichen der Entlohnungsstufe 12 zum Oberarzt ernannt werden (Anlage 10 Z 1. Z 4 lit. a). Der Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft kann einen Kriterienkatalog erlassen, wenn dies zur Honorierung außerordentlicher Leistungen und besonderer Qualifikationen zweckmäßig ist. Fachärzte, die zumindest drei Jahre als Facharzt tätig sind und die Anforderungen des Kriterienkatalogs erfüllen, können auf Antrag des Abteilungsleiters und nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung zum Oberarzt ernannt werden. Diese vorzeitigen Ernennungen zum Oberarzt werden jeweils mit 1. Jänner oder 1. Juli nach Erfüllung der Voraussetzungen, frühestens mit 1. Jänner 2016, wirksam. Dieses Datum gründet auf dem Umstand, dass die Entwicklung des dafür erforderlichen Kriterienkataloges einer ausreichenden Vorbereitungszeit bedarf. Der Kriterienkatalog wird fachspezifisch auszugestalten sein. Es werden unter anderem objektive Kriterien für eine Leistungsbeurteilung sowie Qualifikationskriterien festzulegen, erforderliche Prozesse zu etablieren und Abstimmungen mit den Belegschaftsvertretern vorzunehmen sein. Es wird davon ausgegangen, dass dafür eine Vorbereitungszeit bis Ende 2015 erforderlich ist. Mit der Einführung von Funktionsoberärzten soll an jeder Abteilung die Möglichkeit einer Karriereentwicklung im fachlichen Bereich geschaffen werden. Zu Funktionsoberärzten können zb Leiter von großen Funktionseinheiten wie Intensiveinheiten oder großen Ambulanzen ernannt werden. Mit der Einführung der Geschäftsführenden Oberärzte soll dem Thema der Führung von Mitarbeitern im ärztlichen Bereich zusätzlich Gewicht verliehen werden. Zum Geschäftsführenden Oberarzt kann nur ein Facharzt bestellt werden, der mindestens fünf Jahre als Oberarzt tätig war. Qualifikationsvoraussetzung für die Ernennung zum Geschäftsführenden Oberarzt ist eine abgeschlossene Führungsausbildung. Mit diesem nachhaltigen und über mehrere Lebensphasen attraktiven Gehaltsmodell werden Entwicklungswege im Fachexperten- und Führungsbereich ermöglicht, die Ärzte motivieren sollen, über lange Jahre im Krankenhaus tätig zu sein. Das neue Entlohnungsschema für Ärzte ist als Vorrückungslaufbahn ausgestaltet und umfasst in der Entlohnungsgruppe ks1 acht Entlohnungsstufen, in der Entlohnungsgruppe ks2 13 Entlohnungsstufen, in der Entlohnungsgruppe ks3 26 Entlohnungsstufen und in der Entlohnungsgruppe ks4 26 Entlohnungsstufen. Die Grundentgelte werden in den einzelnen Entlohnungsgruppen im Vergleich zur bisherigen Entlohnung in den Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b und k 1c deutlich erhöht. Da es zur Sicherstellung des Leistungsauftrages unumgänglich ist, vor allem Fachärzte an das Land Kärnten zu binden bzw. zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, ist ua. eine lukrative Entlohnung gerade in diesem Bereich erforderlich.

3 - 3 - Die bisherige in 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Bemessung von Zulagen für die in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Vertragsbediensteten, LGBl. Nr. 145/1992, für Ärzte vorgesehene allgemeine Erschwernis- und Gefahrenzulage wird kostenneutral in das Grundentgelt eingerechnet. Sie entfällt daher im Fall der Option in das neue Entgeltschema. Der Ausschluss der Anrechnung von Vordienstzeiten nach 42 Abs. 9 und 10 für Turnusärzte entfällt generell. In den neuen Laufbahnvorschriften für Ärzte werden spezielle Mindesteinstufungen, Sondervorrückungen und Karrieresprünge nach Erreichen bestimmter Qualifikationsstufen vorgesehen. Deshalb kommen die allgemeinen Vorrückungen nach 42 Abs. 2, die für sonstige Vertragsbedienstete vorgesehen sind, nicht zur Anwendung. So gebührt Assistenzärzten in Ausbildung zum Facharzt nach 42 Abs. 3 nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit mit dem folgenden 1. Jänner oder 1. Juli mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks2, Entlohnungsstufe 5, sofern diese über keine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen. Auf das Erfordernis der dreijährigen ausbildungsrelevanten Tätigkeit werden absolvierte Nebenfächer im vorgeschriebenen Mindestausmaß angerechnet. Im Gegensatz zu den in der Anlage 10 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes in der derzeit geltenden Fassung als Voraussetzung für die Überstellung bzw. Einreihung in die Entlohnungsgruppe k 1b vorgesehenen Erfordernissen wird in 42 Abs. 3 nicht auf eine bereits erfolgte Absolvierung der für das jeweilige medizinische Fachgebiet erforderlichen Nebenfächer abgestellt. Die absolvierte Basisausbildung gemäß 6a Ärztegesetz 1998 gilt im vorgeschriebenen Mindestausmaß als ausbildungsrelevante Tätigkeit. Sollte der Assistenzarzt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen, gebührt ihm mit dem der Überstellung oder Einreihung folgenden 1. Jänner oder 1. Juli bereits aufgrund dieses Umstandes die Mindesteinstufung in die Entlohnungsstufe 5. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 5. Dem Facharzt gebührt ab dem der Verwendung als Facharzt folgenden 1. Jänner oder 1. Juli mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 8, sofern ihm aufgrund des 40 Abs. 3, der eine lineare Überstellung in die Entlohnungsgruppe ks4 vorsieht, nicht bereits eine höhere Entlohnungsstufe gebührt. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt in diesem Fall jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 8. Dem Oberarzt gebührt ab der Wirksamkeit der Ernennung zum Oberarzt das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 12, sofern ihm im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ernennung zum Oberarzt keine höhere Entlohnungsstufe gebührt. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 12. Zu 77: Zum einen sieht das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG, LGBl. Nr. 44/1993, nicht mehr die Bezeichnung medizinischer Direktor, sondern ärztlicher Leiter vor, zum anderen wird mit der Modifikation klargestellt, dass die Verständigung über die Facharztanerkennung nicht durch den ärztlichen Leiter erfolgt. Zu 117: Die aktuellen Fassungen der einschlägigen Bundesvorschriften werden zitiert werden. Zu 120: Die Überstellung und Einstufung in das neue Entgeltsystem der Spitalsärzte erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Vertragsbediensteten, die die Voraussetzungen des Ärztegesetzes 1998 für die Ausübung des ärztlichen Berufes erfüllen, die ärztliche Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Landeskrankenanstalten ausüben und in eine der bisherigen Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b oder k 1c des Entlohnungsschemas k eingestuft sind, wird ein Optionsrecht auf Überstellung in die neuen Entlohnungsgruppen ks2, ks3 und ks4 entsprechend der in Abs. 1 abgebildeten Tabelle eingeräumt. Wenn die Optionserklärung bis 31. August 2015 abgegeben wird, wird sie mit 1. Jänner 2015 wirksam. Würde die entgeltrechtliche Stellung des Vertragsbediensteten durch die Ausübung des Optionsrechts verschlechtert werden, ist eine rückwirkende Wirksamkeit der Optionserklärung ausgeschlossen. Wird die Optionserklärung nach dem 31. August 2015 abgegeben, wird sie mit dem der Erklärung nächstfolgenden Monatsersten wirksam. Eine Optionserklärung muss spätestens bis 31. Dezember 2016 abgegeben

4 - 4 - werden. Das Optionsrecht nach Abs. 1 kann auch von Ärzten ausgeübt werden, die sich in einer Karenz oder einem Karenzurlaub befinden oder außer Dienst gestellt sind. Für Turnusärzte ist im Fall der Abgabe einer Optionserklärung der Vorrückungsstichtag nach 41 zu berechnen. Der Ausschluss der Anrechnung von Vordienstzeiten nach 42 Abs. 9 und 10 für Turnusärzte entfällt generell. Von diesem Vorrückungsstichtag ausgehend bestimmt sich die entgeltrechtliche Einstufung in die Entlohnungsgruppen ks1. Der Vertragsbedienstete hat gleichzeitig mit der Optionserklärung alle für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Werden die Unterlagen vom Vertragsbediensteten nicht bei Abgabe der Optionserklärung vorgelegt, ist der Vertragsbedienstete aufzufordern, diese Unterlagen binnen angemessener Frist vorzulegen. Werden die Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, gelten sie als zum Zeitpunkt der Optionserklärung beigebracht, ansonsten sind sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nicht zu berücksichtigen. Abs. 5 enthält eine Regelung, die die Beibehaltung des bereits erworbenen Rechts zur Führung der Funktionsbezeichnung Oberarzt und der Funktionsbezeichnung Erster Oberarzt bei fachärztlicher Verwendung weiterhin sicherstellt. Zu Anlage 10 Z 4 bis 9 und Art. II Abs. 3: Im Rahmen des Entlohnungsschemas k sind Hebammen derzeit in die Entlohnungsgruppe k 3a eingereiht. Seitens des Gremiums der Kärntner Hebammen und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wird eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gefordert. Seit dem Jahr 2010 werden Hebammen nicht mehr an Akademien, sondern an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies ab. Während sich in der Entlohnungsgruppe k 3a auch die Berufsgruppe der diplomierten Gesundheits- und Krankenschwestern/pfleger findet, sind in der Entlohnungsgruppe k 2 die medizinisch-technische Dienste, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten abgebildet, die ihre Ausbildung ebenfalls mit dem akademischen Grad des Bachelor of Science in Health Studies abschließen. Sie werden für ihre ebenfalls eigenverantwortliche Arbeit angemessen in der Enlohnungsgruppe k 2 entlohnt. Aus Sicht der Standesvertretung stellt diese Situation eine Schlechterstellung der Hebammen im Entlohnungsschema k dar, die sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Hebammen haben die Aufgabe, werdende Mütter während der Schwangerschaft zu beraten und zu betreuen, die normale Entbindung selbstverantwortlich zu leiten und die Wöchnerinnen und das Neugeborene nach der Geburt zu betreuen. Die genannten Tätigkeiten werden eigenverantwortlich ausgeübt und stellen einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung dar. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Standesvertretung eine Einstufung der Hebammen in die Entlohnungsgruppe k 2 im Sinn der Gleichstellung mit medizinisch-technischen Diensten vorzunehmen. Im Übrigen wurden in der Anlage 10 kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen, wie etwa in Anlage 10 Z 9 lit. a und lit. c die Ersetzung des Verweises auf 65 Abs. 9 des GuKG durch den Verweis auf 65 a und 65b. Zu Anlage 11 und Art. II Abs. 2, 4 und 5: Ärzte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens in die Entlohnungsgruppe k 1a, k 1b oder k 1 c eingereiht sind, und die von ihrem Optionsrecht nach 120 nicht Gebrauch machen, bleiben weiterhin in den Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b und k 1c eingereiht. Auf sie finden die bisher geltenden Bestimmungen (Altrecht) weiterhin Anwendung. Aufgrund der Einreihung der Turnusärzte, Assistenzärzte, Stationsärzte, Zahnärzte und Fachärzte in die Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 ist eine Neugestaltung der Anlage 11 erforderlich. In den Entlohnungsgruppen k 1b und k 1c sind weiterhin Chemiker, Physiker und Psychologen sowie Ärzte, die von ihrem Optionsrecht nicht Gebrauch gemacht haben (Art. II Abs. 2), eingereiht. Da die neuen Entgeltansätze für Ärzte erst mit dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Monatsersten Wirksamkeit erlangen (Art. II Abs. 1), ist es erforderlich, die Anlage 11 in Art. II Abs. 4 mit den Entgeltansätzen 2015 ab 1. März 2015 abzubilden. Die Verhandlungen zwischen dem Land Kärnten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst brachten am 3. Februar 2014 ein Ergebnis über die Besoldungsregelung für die Jahre 2014 und Ab 1. März 2015 werden bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2015 die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten um die volle Jahresinflation gemäß Verbraucherpreisindex (festgestellt durch die Statistik Austria) zuzüglich 0,1% erhöht. Zur Berechnung der vollen Jahresinflation wird die Periode vom 4. Quartal 2013 bis zum 3. Quartal 2014 herangezogen. Entsprechend diesem Verhandlungsergebnis ergeben sich die Entgeltansätze des Entlohnungsschemas k, wie sie in Art. II Abs. 4 abgebildet sind, ab 1. März 2015 bis zum

5 - 5 - Inkrafttreten des Gesetzes. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sind die Entgeltansätze des Entlohnungsschemas k in der Anlage 11 des Art. I abgebildet, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass es in Hinkunft für neu einzustellende Ärzte und Optanten die Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 gibt. Wie bereits erwähnt, findet auf Ärzte, die von ihrem Optionsrecht nach 120 keinen Gebrauch machen, weiterhin das bisherige Recht Anwendung. Um sicherzustellen, dass die Entgeltansätze der Entlohnungsgruppe k 1a auch nach dem Inkrafttreten der Novelle gesetzlich festgelegt sind, wurden die Entgeltansätze 2015 für die Entlohnungsgruppe k 1a ab Inkrafttreten der Novelle in Art. II Abs. 5 aufgenommen. Darüber hinaus findet sich in Art. II Abs. 2 zur Klarstellung der Hinweis, dass die Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Erhöhung dieser Entgeltsätze nach 36 des K-LVBG 1994 (Betragsanpassungsverordnungen) auch für diese Entgeltansätze Gültigkeit hat. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass auch für jene Ärzte in der Entlohnungsgruppe k 1a, die von ihrem Optionsrecht nicht Gebrauch machen, die jährliche Valorisierung der Entgeltansätze mit Verordnung durchgeführt werden kann.

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen

Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen die die Grundausbildung ersetzen Die Zulassungsvoraussetzungen für die Grundausbildungslehrgänge sind für die einzelnen Verwendungsgruppen wie folgt

Mehr

Abschlussinformationen 2015

Abschlussinformationen 2015 Arb./Ang. Universitäten / Beilage / Lohn/Gehalt - 0.0.205 Stichtag: 9.05.205 INHALTSVERZEICHNIS Änderungen im Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten: 6. Nachtrag vom 22. Dezember

Mehr

Gesetz vom, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 und die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden

Gesetz vom, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 und die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden 26. Jänner 2009 zu Zl. -2V-LG-1276/3-2009 (Begutachtungsentwurf) Gesetz vom, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 und die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert

Mehr

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Nachdruck vom 2. 7. 1991 Regierungsvorlage

Mehr

LANDESGESETZBLATT FÜR WIEN. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 24. Juli 2015. 28. Gesetz: Dienstrechts-Novelle 2015 [CELEX-Nr.

LANDESGESETZBLATT FÜR WIEN. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 24. Juli 2015. 28. Gesetz: Dienstrechts-Novelle 2015 [CELEX-Nr. 1 von 40 LANDESGESETZBLATT FÜR WIEN Jahrgang 2015 Ausgegeben am 24. Juli 2015 28. Gesetz: Dienstrechts-Novelle 2015 [CELEX-Nr.: 32014L0027] Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (38. Novelle zur Dienstordnung

Mehr

UNIVERSITÄTSGESETZ 2002

UNIVERSITÄTSGESETZ 2002 UNIVERSITÄTSGESETZ 2002 Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 24. September 2008 über folgende Anträge entschieden: Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald und Kolleginnen und Kollegen,

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 344. Verordnung: Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte

Mehr

Richtlinien für die Förderung von Ausbildungseinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichtaxfonds ( 11a)

Richtlinien für die Förderung von Ausbildungseinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichtaxfonds ( 11a) Richtlinien für die Förderung von Ausbildungseinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichtaxfonds ( 11a) des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Richtlinien für die Förderung von Ausbildungseinrichtungen

Mehr

Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur

Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur Satzung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) für die Auswahl von Studierenden im Hochschulauswahlverfahren in örtlich zulassungsbeschränkten

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

Vom 9. September 2003

Vom 9. September 2003 Assistenz- und Oberärzte: V 16.80 Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 04 Ausgegeben am 22. Jänner 04 Teil II 47. Verordnung: Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Unter Tagesordnungspunkt 4 schlagen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Hauptversammlung vor, den Vorstand, zu ermächtigen, bis zum

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP

3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP 3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Rasinger, Dr. Leiner und Kollegen betreffend die Ausbildung zum Natur bzw. Heilpraktiker in Österreich,

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Fachhochschule Frankfurt am Main Prüfungsausschuss für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften einschließlich Wirtschaftspädagogik an der Hochschulzugangsprüfung für beruflich Qualifizierte für den Studienbereich Rechtsund Wirtschaftswissenschaften

Mehr

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG ÄNDERUNGSVERTRAG zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG zwischen der Infineon Technologies Finance GmbH, Neubiberg - IFTF" - und der Infineon Technologies AG, Neubiberg - Infineon" - ( Änderungsvertrag")

Mehr

Antrag auf ExpertInnenstatus (PA / EXP)

Antrag auf ExpertInnenstatus (PA / EXP) Name des/der MitarbeiterIn: Rektorat der Universität Wien im Wege der DLE Personalwesen und Frauenförderung Dr. Karl Lueger-Ring 1 A 1010 Wien oder per Mail an: kollektivvertrag@univie.ac.at Antrag auf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 2

Inhaltsverzeichnis. Seite 2 Durchführungsbestimmungen zur Sprachprüfung Deutsch der Österreichischen Ärztekammer gemäß Beschluss des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom 25.10.2006 in der Fassung vom 16.10.2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP)

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Hinweise für Bewerberinnen und Bewerber ohne ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zur Zulassung zum Weiterbildenden

Mehr

Textgegenüberstellung. 3 Abs. 2:

Textgegenüberstellung. 3 Abs. 2: Textgegenüberstellung Geltende Fassung Vorgeschlagene Fassung 2: 2. Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen können der Bund sowie andere juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 1 von 19 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 8. Bundesgesetz: 1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 1. EU-BAG-GB 2016 (NR:

Mehr

Informationsblatt I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009

Informationsblatt I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009 Informationsblatt I Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009 Das Informationsblatt dient der Erstinformation über die Erlangung der Berufsberechtigung

Mehr

Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.v. (BfHD), Frankfurt. schließen hiermit nach 134a Abs. 1 Satz 3 SGB V die folgende Vereinbarung:

Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.v. (BfHD), Frankfurt. schließen hiermit nach 134a Abs. 1 Satz 3 SGB V die folgende Vereinbarung: Die Berufsverbände der Hebammen: Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.v. (BfHD), Frankfurt Deutscher Hebammenverband e.v. (DHV), Karlsruhe - einerseits - sowie der GKV-Spitzenverband, Berlin -

Mehr

Prüfungsordnung Deutsche Aktuarvereinigung e.v. Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.v. Nr. 3.

Prüfungsordnung Deutsche Aktuarvereinigung e.v. Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.v. Nr. 3. Prüfungsordnung Deutsche Aktuarvereinigung e.v. Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.v. Nr. 3.3 1 Zweck der Prüfung (1) Durch die Prüfung soll festgestellt werden,

Mehr

AUSBILDUNG NEU JUNGMEDIZINER.NET. Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich

AUSBILDUNG NEU JUNGMEDIZINER.NET. Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich AUSBILDUNG NEU Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich JUNGMEDIZINER.NET Plattform für alle Jungmediziner in Österreich. Wir fördern den Informationsaustausch

Mehr

seit 1.10.2005 in Kraft in der Fassung LGBl 41/2011

seit 1.10.2005 in Kraft in der Fassung LGBl 41/2011 Mai 2011 RückzahlungsbegünstigungsVerordnung 2005 seit 1.10.2005 in Kraft in der Fassung LGBl 41/2011 Vom SIR aktualisierter Verordnungstext Impressum: Herausgeber und Verleger: SIR-Salzburger Institut

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009

Mehr

SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER)

SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER) SCC DOKUMENT 023 SCP-CHECKLISTE (SICHERHEITS CERTIFIKAT PERSONALDIENSTLEISTER) CHECKLISTE ZUR BEURTEILUNG DES SGU- MANAGEMENTSYSTEMS VON PERSONALDIENSTLEISTERN KOMMENTARE UND INTERPRETATIONSHILFEN AUF

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s

Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s gemäß 95 Abs 6 AktG (Einräumung von Aktienoptionen an Mitglieder des Vorstands) Es ist beabsichtigt, dass der Aufsichtsrat

Mehr

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung vom 06.11.1984. 1) Geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (SGV.NRW.800).

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Mag. Susanne Mariska 2008 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu. KAD Dr. Thomas Holzgruber

Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu. KAD Dr. Thomas Holzgruber Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu KAD Dr. Thomas Holzgruber 1 im Anschluss an das Studium BASISAUSBILDUNG ( 6a) Absolvierung ist für den Beginn der Ausbildung sowohl zum Allgemeinmediziner als auch zum

Mehr

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte,

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte, Satzung der Hochschule Albstadt-Sigmaringen für das Auswahlverfahren für StudienanfängerInnen in dem Studiengang Wirtschaftsinformatik mit akademischer Abschlussprüfung (Bachelor of Science) Vom 28. Februar

Mehr

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN Kunst Düsseldorf akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN INHALT Ordnung zur Feststellung der künstlerischen Eignung für den Studiengang Freie Kunst (Feststellungsverfahren Freie Kunst) Ordnung zur Feststellung

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

ÄNDERUNG 7 - SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEIT, RUHEZEITEN

ÄNDERUNG 7 - SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEIT, RUHEZEITEN SEILBAHNEN / BEILAGE / LOHN/GEHALT BEIBLATT ZUM KOLLEKTIVVERTRAG 1.5.2008 für die BEDIENSTETEN DER ÖSTERREICHISCHEN SEILBAHNEN Geltungsbeginn 1. August 2009 Quelle: hinterlegte Fassung beim BMASK. abgeschlossen

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Ihr Zeichen vom Unser Zeichen vom --- --- A9-395/2-02 10.04.2002

Ihr Zeichen vom Unser Zeichen vom --- --- A9-395/2-02 10.04.2002 LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH A - 4040 LINZ, SONNENSTEINSTRASSE 20 Direktionen der allgemein bildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Anstalten der Lehrer-

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten.

Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten. AT 9 der MaRisk Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten. MC-Bankrevision, www.mc-bankrevision.de Stand 18.04.2013 1 Outsourcing nach AT 9 der MaRisk

Mehr

I n f o r m a t i o n s b l a t t I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011

I n f o r m a t i o n s b l a t t I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011 I n f o r m a t i o n s b l a t t I Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011 Das Informationsblatt dient der Erstinformation über die Erlangung

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert: Der Landtag von Niederösterreich hat am... in Ausführung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 beschlossen: Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Stellungnahme Nr. 21/2013 April 2013 Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel.: +41 (0)31 324 02

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (NR: GP XXIV RV 2303 2539 S. 215. BR: AB 9057 S. 823.

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (NR: GP XXIV RV 2303 2539 S. 215. BR: AB 9057 S. 823. Source: http:///dokument.wxe?abfrage=bgblauth&dokumentnummer=bgbla_2013_i_136 (accessed 23.03.15) 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 136. Bundesgesetz: Ausgegeben am 30.

Mehr

Amtliche Mitteilungen

Amtliche Mitteilungen Amtliche Mitteilungen Datum 16. Dezember 2013 Nr. 158/2013 I n h a l t : Zweite Satzung zur Änderung der Einheitlichen Regelungen für die Bachelor-und Master-Studiengänge Maschinenbau, Fahrzeugbau, Wirtschaftsingenieurwesen

Mehr

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft 30. Juni 2008 Zl. 2V-LG-367/26-2008 G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft (1) Zur Wahrnehmung und Sicherung

Mehr

Fachspezifische Bestimmungen für das Bachelor-Hauptfach Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (Erwerb von 85 ECTS-Punkten)

Fachspezifische Bestimmungen für das Bachelor-Hauptfach Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (Erwerb von 85 ECTS-Punkten) Fachspezifische Bestimmungen für das Bachelor-Hauptfach Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (Erwerb von 85 ECTS-Punkten) Vom 7. April 2009 (Fundstelle: http://www.uni-wuerzburg.de/amtl_veroeffentlichungen/2009-26)

Mehr

7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung. Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Vorblatt. Problemanalyse.

7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung. Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Vorblatt. Problemanalyse. 1 von 2 7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung Einbringende Stelle: BMVIT Vorhabensart: Verordnung Laufendes Finanzjahr: 2015 Inkrafttreten/ 2016 Wirksamwerden: Vereinfachte wirkungsorientierte

Mehr

22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf

22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf 22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf E R L Ä U T E R U N G EN zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997, das Kärntner Bezügegesetz 1992 und das Kärntner

Mehr

Aufwandsentschädigungssatzung. des Salzlandkreises. für ehrenamtlich tätige Soziallotsen

Aufwandsentschädigungssatzung. des Salzlandkreises. für ehrenamtlich tätige Soziallotsen Aufwandsentschädigungssatzung des Salzlandkreises für ehrenamtlich tätige Soziallotsen 1 Inhaltsverzeichnis I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Grundsätze 2 2 Aufgabenprofile 2 II. Abschnitt Festsetzung

Mehr

PRÄAMBEL. I. Dienstzeit

PRÄAMBEL. I. Dienstzeit Verwaltungsanordnung über die Dienstzeit vom 18.12.1996 PRÄAMBEL Aufgrund veränderter Anforderungen organisiert die Hamburger Verwaltung einen tiefgreifenden Modernisierungsprozeß mit dem Ziel, ihre Leistungen

Mehr

Beschlussreifer Entwurf

Beschlussreifer Entwurf Beschlussreifer Entwurf Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Zulassungsvoraussetzungen an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul- Zulassungsverordnung HZV) Auf Grund

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Das Mehrwahlarztsystem

Das Mehrwahlarztsystem Das Mehrwahlarztsystem Inhalt Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte Schranken Umsetzung des Mehrwahlarztsystems Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte 17

Mehr

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg Der Behindertenbeauftragte Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg 1. Auszug aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl.

Mehr

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz an der Juristischen Fakultät Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 24.06.2008

Mehr

Personalübereinkommen

Personalübereinkommen Fassung vom 7.12.2009 Personalübereinkommen Abgeschlossen zwischen der Landeshauptstadt Graz, vertreten durch Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Mehr

Satzung der Universität Heidelberg für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen

Satzung der Universität Heidelberg für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen Satzung der Universität Heidelberg für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen vom 13. Juli 2007 Auf Grund von 19 Abs. 2 Satz 4 Hochschulvergabeverordnung

Mehr

STUDIENPLAN. für das DOKTORATSSTUDIUM DER TECHNISCHEN WISSENSCHAFTEN

STUDIENPLAN. für das DOKTORATSSTUDIUM DER TECHNISCHEN WISSENSCHAFTEN BEILAGE 3 STUDIENPLAN für das DOKTORATSSTUDIUM DER TECHNISCHEN WISSENSCHAFTEN an der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz Die Studienkommission für die Doktoratsstudien

Mehr

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen:

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen: Diakonisches Werk der EKD e.v. Postfach 10 11 42 D-70010 Stuttgart An die Diakonischen Werke der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Die maßgeblichen Eckpunkte des Beschlussvorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die maßgeblichen Eckpunkte des Beschlussvorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen: Schriftlicher Bericht der persönlich haftenden Gesellschafterin zu Tagesordnungspunkt 9 lit. b) (Bedingtes Kapital/Aktienoptionsprogramm 2011) Tagesordnungspunkt 9 lit. b) sieht die Schaffung eines bedingten

Mehr

Zulassungsordnung. gemäß Beschluss des Senats nach 17 Grundordnung vom 19.12.2012. für die Studiengänge. Executive Master Healthcare Management (MBA)

Zulassungsordnung. gemäß Beschluss des Senats nach 17 Grundordnung vom 19.12.2012. für die Studiengänge. Executive Master Healthcare Management (MBA) Zulassungsordnung für die Studiengänge Executive Master Healthcare Management (MHM) Executive Master of Business Administration (EMBA) an der SRH Hochschule Berlin gemäß Beschluss des Senats nach 17 Grundordnung

Mehr

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG) 185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Mehr

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung

Mehr

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tarifvertrag über vermögenswirksame und altersvorsorgewirksame Leistungen für Lohnempfänger im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg vom 15.01.2007 Zwischen 1. Verband Straßengüterverkehr und

Mehr

18. März 2010 Amtliches Mitteilungsblatt

18. März 2010 Amtliches Mitteilungsblatt Nr.10/10 Amtliches Mitteilungsblatt der HTW Berlin Seite 107 18. März 2010 Amtliches Mitteilungsblatt Seite Zugangs- und Zulassungsordnung für den konsekutiven Masterstudiengang Finance, Accounting, Corporate

Mehr

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015 Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation der Unfallversicherung Bund und Bahn in der Fassung vom Juni 2015 1 / 12 Präambel Jede zunächst in Vorbereitung eingestellte Aufsichtsperson

Mehr

STUDIENGANGSSPEZIFISCHE PRÜFUNGSORDNUNG LEHRAMT AN HAUPT- UND REALSCHULEN FÜR DEN MASTERSTUDIENGANG

STUDIENGANGSSPEZIFISCHE PRÜFUNGSORDNUNG LEHRAMT AN HAUPT- UND REALSCHULEN FÜR DEN MASTERSTUDIENGANG STUDIENGANGSSPEZIFISCHE PRÜFUNGSORDNUNG FÜR DEN MASTERSTUDIENGANG LEHRAMT AN HAUPT- UND REALSCHULEN gemäß 41 Absatz 1 NHG befürwortet in der 111. Sitzung der zentralen Kommission für Studium und Lehre

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 13.02.2015 zu Ltg.-593/W-8-2015 W- u. F-Ausschuss Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz 2 entfällt 3 Fondsmittel 4 Förderarten,

Mehr

Lesefassung vom 5. Juni 2014

Lesefassung vom 5. Juni 2014 Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft für das Auswahlverfahren im weiterbildenden, berufsbegleitenden Masterstudiengang Wirtschaftsinformatik vom 5. Juni 2014 Lesefassung vom 5. Juni 2014

Mehr

AUS- und WEITERBILDUNGSRICHTLINIEN DER OESTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT FÜR UNTERWASSER UND HYPERBAR-MEDIZIN

AUS- und WEITERBILDUNGSRICHTLINIEN DER OESTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT FÜR UNTERWASSER UND HYPERBAR-MEDIZIN AUS- und WEITERBILDUNGSRICHTLINIEN DER OESTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT FÜR UNTERWASSER UND HYPERBAR-MEDIZIN ZVR-Zahl 981 547 217 Beschluss der Generalversammlung vom 15.10.2011 Ziel der Ausbildung nach

Mehr

Turnus in NÖ. Studium abgeschlossen! Was nun? Infoveranstaltung TurnusärztInnen AKH Wien, 03. Juli 2013

Turnus in NÖ. Studium abgeschlossen! Was nun? Infoveranstaltung TurnusärztInnen AKH Wien, 03. Juli 2013 Studium abgeschlossen! Was nun? - Turnus in NÖ Infoveranstaltung TurnusärztInnen AKH Wien, 03. Juli 2013 Isabella Haselsteiner, NÖ Landeskliniken-Holding / Abteilung Recht und Personal Die NÖ Landeskliniken-Holding!

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

RICHTLINIEN. für die Abwicklung der Kurzzeitpflege. laut Regierungsbeschluss vom 7. Oktober 2003 Zl. FSUB-699/1/2003. 1 Ziel

RICHTLINIEN. für die Abwicklung der Kurzzeitpflege. laut Regierungsbeschluss vom 7. Oktober 2003 Zl. FSUB-699/1/2003. 1 Ziel RICHTLINIEN für die Abwicklung der Kurzzeitpflege laut Regierungsbeschluss vom 7. Oktober 2003 Zl. FSUB-699/1/2003 1 Ziel Pflegenden Angehörigen sowie dem Personenkreis nach 3 Abs. 4 lit b sollen durch

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) 1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch

Mehr

Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013

Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013 Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013 Lesefassung vom 21. Januar 2013 Auf Grund von 63 Abs. 2 und 19 Abs. 1 Satz 2 Nr.

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Herausgegeben vom Rektor der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49(0)2 51/83-6 40 19 Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen besonderen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat (Linz) 5 GZ. RV/0318-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach

Mehr

VIII. Anhang zum Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes betreffend den Landesverband Salzburg 1. Jänner 2007

VIII. Anhang zum Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes betreffend den Landesverband Salzburg 1. Jänner 2007 VIII. Anhang zum Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes betreffend den Landesverband Salzburg 1. Jänner 2007 Dieser Anhang beinhaltet die landesspezifischen, dem Anhang vorbehaltenen Bestimmungen

Mehr

Vertrag. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) vertreten durch den Kanzler, Herrn Frank Richter,

Vertrag. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) vertreten durch den Kanzler, Herrn Frank Richter, 1/5 Vertrag zwischen dem Praxisunternehmen: vertreten durch.. (nachfolgend Praxisunternehmen genannt) und der Hochschule Magdeburg-Stendal Breitscheidstraße 2 39114 Magdeburg vertreten durch den Kanzler,

Mehr

ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG

ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem 3. Abschnitt des

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN M e r k b l a t t Famulatur Stand: Juli 2014 Die viermonatige Famulatur hat den Zweck, die Studierenden mit der ärztlichen Patientenversorgung

Mehr

Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Informatik an der Technischen Hochschule Ingolstadt Vom 6. November 2006

Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Informatik an der Technischen Hochschule Ingolstadt Vom 6. November 2006 Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Informatik an der Technischen Hochschule Ingolstadt Vom 6. November 2006 In der Fassung einschließlich der Änderungssatzung vom 30.11.2015 Aufgrund

Mehr

Vereinbarung. Zu recherchieren unter DARIS-Archivnummer 1003686231. * Stand: 1. April 2006

Vereinbarung. Zu recherchieren unter DARIS-Archivnummer 1003686231. * Stand: 1. April 2006 Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher- Kontrolle) * * Stand: 1. April

Mehr