Der Bundespräsident. (Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland): - Derzeitiger Bundespräsident: Christian Wulff
|
|
- Edwina Bayer
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Der Bundespräsident (Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland): - Derzeitiger Bundespräsident: Christian Wulff Aufgaben: 1. Zustandekommen: Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, in welcher sich Mitglieder des Bundestages und die gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretern der Länder gewählt, befinden, gewählt. Diese wird vom Präsidenten des Bundestages einberufen wird. 2. Voraussetzungen: - Deutsche Staatsangehörigkeit - Mindestalter von 40 Jahren - 5 Jahre Amtszeit - nur eine einmalige Wiederwahl ist möglich - Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage und/oder bei der Wahl einer Minderheitsregierung - Völkerrechtliche Vertretung des Bundes - Schlägt dem Bundestag ein/e Bundeskanzler/in vor - Beglaubigt diplomatische Vertreter - Besitzt auf Bundesebene das Begnadigungsrecht ( kann verhängte Strafen erlasse, ermäßigen oder aussetzen lassen) - Gegenzeichnung, Ausfertigung, Nominierung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt - Ernennung/Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren, Unteroffizieren - Im Falle eines Verteidigungsfalls Verkündigung und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffs - Einberufung des Bundestages und der Parteienfinanzierungskomission - Übernahme von Schirmherrschaften (zeigt Interesse an Stiftungen, etc., macht darauf aufmerksam) Interaktion: - Schlägt Kanzlerkandidat dem Bundestag vor; kann Bundestag auflösen Berührungspunkt - Erklärt mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung - Er lädt Bundestagsabgeordnete zu Gesprächen ein erhält Informationen aus erster Hand Einfluss in politisches Geschehen - Bundesrat: Bei Ausfall des Bundespräsidenten übernimmt der Bundesratspräsident dessen Befugnisse wahr Vertreter - Bundesregierung: Bildung + enge Verbindung, Anordnungen + Verfügungen
2 Gegenzeichnung des Bundeskanzlers Einheitliche Staatsführung - Wird vom Bundeskanzler über Politik und Geschäftsführung unterrichtet Quelle: Verfasser: Laura Pörzgen, Maria Türk, Katharina Zirkel, Melina Nöller Das Bundesverfassungsgericht Zustandekommen: - Bundestagsausschuss bestehend aus 12 Abgeordneten und Bundesrat wählen jeweils einen der 2 Senate (Art. 94 GG) mit 2/3-Mehrheit - Wählbare Personen: Bundesrichter, Personen mit Befähigung zum Richteramt - Kriterien für Auswahl: - Besitz beider juristischer Examen - Mindestalter: 40 Jahre - Besitz des passiven Bundestagswahlrecht - Keine Angehörigkeit zu Legislative oder Exekutive - Amtszeit: 12 Jahre (max. bis Alter von 68 Jahren), keine Wiederwahl möglich Organisation: - besteht aus 16 Richterinnen und Richtern - zwei Senate mit jeweils 8 Mitgliedern - 1 Senat besteht aus mehreren Kammern (jeweils 2 Mitglieder) - Vizepräsident = Vorsitzender des 2. Senats, Präsident = Vorsitzender des 1. Senats - Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen auf beide Senate verteilt; alle übrigen Verfahren (z.b. Verfassungsstreit): 2. Senat Aufgaben: - Wacht über Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland - Trägt dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen - Gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte - Alle staatlichen Stellen sind dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten - Kommt es zum Streit wird Bundesverfassungsgericht einberufen - Entscheidungen sind unanfechtbar - An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden - Kann Gesetz für verfassungswidrig erklären ( Normenkontrolle) - Beschäftigt sich mit Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
3 - Jeder Bürger kann sich bei Grundsatzfragen an das Bundesverfassungsgericht wenden - Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien (Parteiverbot) - Entscheidet bei Anklagen gegen den Bundespräsidenten oder gegen Bundesrichter Entscheidet unabhängig von politischem Interesse, obwohl es dieses beeinflusst Grundgesetz ist Maßstab Interaktion mit anderen Verfassungsorganen: - Überwachung der Einhaltung der Verfassung durch Legislative und Exekutive - Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat - Absprache mit dem Bundespräsidenten über die rechtsverbindliche Auslegung der Verfassung/ des Grundgesetzes - Quellen: >Infotext Themengrafik 24xDeutschland - Schulbuch Bundestag Zustande kommen - Wahl erfolgt alle 4 Jahre durch das Volk (Erst- und Zweitstimme) - Generell 598 Sitze (variabel durch Überhangmandate) - Parlament besteht aus einer Regierungsfraktion und einer Opposition - Abgeordnete sind Berufspolitiker Aufgaben - Gesetzgebungsfunktion (Bundesrecht, Grundgesetz, Verfassung) - Kontrolle der Regierung - Bundeshaushalt (wichtigstes Mittel der Kontrolle Budgetrecht) - Kanzlerwahl - Konstruktives Misstrauensvotum (Abwahl des Bundeskanzlers kann nur durch Wahl eines neuen Kanzlers erfolgen) - Unterstützung von Regierungsvorhaben - Bundeswehreinsätze im Ausland (Parlamentsarmee) - Wahl der Bundes- / Verfassungsrichter Interaktion mit anderen Verfassungsorganen - Wahl der Bundes- / Verfassungsrichter mit Bundesrat - Mitwirken des Bundesrates bei Gesetzgebung, die die Länder auch betreffen Anmerkung Erst- und Zweitstimme Die Erststimme:
4 Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland. Die Wähler wählen mit ihrer Stimme direkt Personen und keine Parteien. Die Person mit den meisten Stimmen (relative Mehrheit), gewinnt den Wahlkreis und zieht sofort in den Bundestag ein. Die Zweitstimme: Die Wähler geben ihre Stimme einer bestimmten Partei. Die Zweitstimme ist die wichtigere Stimme. Die Sitze werden prozentual zum Wahlergebnis verteilt (somit macht die Zweitstimme die insgesamte Anzahl der Sitze einer Partei aus). Die Abgeordneten ziehen nach einer von der Partei erstellten Liste in den Bundestag ein. Die gewonnenen Wahlkreise einer Partei werden von der Gesamtanzahl der Sitze abgezogen. Überhangmandate: Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat als ihr eigentlich Sitze, der Zweitstimme nach, zustehen, entstehen Überhangmandate. Siehe auch: Stimmsplitting Andrea Lenz, Tanja Eisenmenger, Julia Simon, Isabel Klöckner Bundesrat Zustandekommen - 69 Mitglieder werden von den Länderregierungen entsandt 3 bis 6 Mitglieder pro Bundesland (abhängig von der Größe) indirekte demokratische Legitimation Aufgaben - Vertretung der Interessen der Länder auf Bundesebene (Mittlerfunktion) - Mitentscheidungsrecht bei allen Gesetzen des Bundes und europäischen Angelegenheiten - Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes durch Beteiligung bei Rechtsverordnungen - Wahl der Bundesrichter (mit Bundestag zusammen) Interaktion mit anderen Verfassungsorganen - Zusammenarbeit mit Bundestag in zwei Ausschüssen * Vermittlungsausschuss: soll Kompromiss bei Meinungsverschiedenheiten im Gesetzgebungsverfahren finden * Gemeinsamer Ausschuss: soll im Verteidigungsfall die Rechte beider
5 Quellen: Verfassungsorgane wahrnehmen wenn ein Zusammentritt des Bundestages nicht mehr möglich ist Bundesregierung - besteht aus einem Regierungschef (Bundeskanzler/in) und mehreren Minster/innen bilden zusammen das Kabinett - die Bundesregierung setzt den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um, um innere Verhältnisse und auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik zu gestalten - hat die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden Zustandekommen der Bundesregierung: - Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt - Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt - Die Regierungsbildung geht der Wahl des Bundeskanzlers voraus. Der vorgesehene Kanzler handelt zusammen mit den Koalitionspartnern das Regierungsprogramm aus und legt Anzahl und Zuständigkeitsbereiche der Bundesminister fest Artikel 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. - die Bundesregierung arbeitet nach drei Prinzipien: Kanzlerprinzip - Der Bundeskanzler hat in der Bundesregierung eine herausragende Stellung Ressortprinzip - Jeder Bundesminister leitet innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien für die gesamte Regierungspolitik seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung Kollegialprinzip - Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet durch Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung
6 Aufgaben der Bundesregierung: - Leitung und Kontrolle der Ausführung der Bundesgesetze - Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Bund - Pflege der auswärtigen Beziehungen (z.b. Vertretung der Bundesrepublik in der Europäischen Union) - Haushaltsrechtliche Kompetenzen (Entwurf des Haushaltsplanes, Vorläufige Haushaltsführung, Zustimmung zu finanzwirksamen Gesetzen) - Selbstverwaltung (Errichtung, Auflösung und Organisation der Bundesministerien) Quellen: Ein Vortrag von: Larissa Annecke-Wöll, Litischa Cardinale, Saskia Greiser, Hanna Sauer
LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM
LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen
MehrPolitisches System der Bundesrepublik Deutschland
Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,
MehrP a r l a m e n t arisches Regierungssys t e m
P a r l a m e n t arisches Regierungssys t e m Der Bundestag Funktionen des Bundestages Artikulationsfunktion: Ausdruck der politischen Auffassungen im Volk Wahlfunktion - Wahl des Bundeskanzlers (Art.
MehrDeutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer
Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.
MehrGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2438)
MehrSTAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident
STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin
Mehr8 Die Bundesregierung
8 Die Bundesregierung 1. Kann der Bundespräsident aufgrund seines Vorschlagsrechts die Wahl eines bestimmten Kandidaten durch den Bundestag erzwingen? Nein. Wenn der vom Bundespräsident Vorgeschlagene
MehrWer hat denn jetzt das Sagen? Grundwissen Regieren in der Bundesrepublik VORANSICHT
Grundwissen Regieren in D 1 von 20 Wer hat denn jetzt das Sagen? Grundwissen Regieren in der Bundesrepublik Ein Beitrag nach Ideen von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim und Stefan Dassler, Bamberg Illustrationen
MehrDer Bundestag. Rahmenbedingungen des Bundestags. Die Fraktionen. Quelle:
Der Bundestag Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de Der Bundestag ist die erste Kammer des Parlaments der Bundesrepublik Deutschlands. Die Abgeordneten werden mit dem so genannten personalisierten Verhältniswahlrecht
MehrVorlesungsgliederung
PD Dr. Emanuel V. Towfigh SoSe 2015 Staatsrecht II: STAATSORGANISATIONSRECHT Vorlesungsgliederung I. Einführung und Grundbegriffe 1. Veranstaltungsorganisation, Materialien, Literatur 2. Staatsorganisationsrecht
MehrInhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XIV 1.Teil Einführung... 1 1 A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts... 1 1 B. Begriff des Staates... 2 2 I. Staatsgebiet... 3 2 II.
MehrRepetitorium im öffentl. Recht, Verfassungsorgane
Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Repetitorium im öffentl. Recht, 6.11.2017 Verfassungsorgane Deutscher Bundestag (Lb
MehrIV. Organe des Bundes. 1. Bundespräsident
IV. Organe des Bundes 1. Bundespräsident a. Wahl Gewählt von der Bundesversammlung, diese zusammengesetzt aus Mitgliedern des BT sowie einer gleichen Anzahl von Personen, die von den Landtagen entsprechend
MehrGrundgesetz. Kommentar. 3. Auflage. herausgegeben von. Horst Dreier. bearbeitet von
Grundgesetz Kommentar 3. Auflage herausgegeben von Horst Dreier bearbeitet von Hartmut Bauer Gabriele Britz Frauke Brosius-Gersdorf Horst Dreier Georg Hermes Werner Heun Martin Morlok Helmuth Schulze-Fielitz
MehrWürzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist
Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines
MehrEWG-Arbeit Nr. 1 Klasse 10a Punktzahl: Note:
1. Finde die passenden Begriffe: Er bestimmt die Richtlinien der Politik: Er muss vielen Gesetzen des Bundestages zustimmen: Hüter des Grundgesetzes: Es gibt 16 an der Zahl: Bundeskanzler + Bundesminister
MehrDas politische System Deutschlands
Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der
MehrGymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10
Grundlagen unserer Verfassungsordnung 1 10/1 Politik Grundgesetz (GG) Art. 1 GG Art. 20 GG Art. 79 Abs. 3 GG Menschenwürde Menschenrechte Grundrechte: Menschen-/Bürgerrechte Kunst der Staatsverwaltung"
MehrGrundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14
8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;
MehrStrukturprinzipien des Grundgesetzes
Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität,
MehrDas politische System der Bundesrepublik Deutschland
1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches
MehrPolitik-Quiz. Teste dein Wissen!
Politik-Quiz Teste dein Wissen! 1. In welcher Staatsform leben wir? 1. In welcher Staatsform leben wir? In einem Königreich In einer Republik In einer Erbmonarchie 1. In welcher Staatsform leben wir? In
MehrGrundgesetz. Kommentar. 2. Auflage. herausgegeben von Horst Dreier. bearbeitet von
Grundgesetz Kommentar 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. 2. Auflage herausgegeben von Horst Dreier bearbeitet
MehrMonatsthema Februar 2012: Wie funktioniert unsere Demokratie? Die Aufgaben von Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat
Monatsthema Februar 2012: Wie funktioniert unsere Demokratie? Die Aufgaben von Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung,
MehrStaatsorganisationsrecht Teil 2
Dr. Berit Völzmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main Staatsorganisationsrecht Teil 2 COURS MAGISTRAUX DU PROGRAMME INTERNATIONAL MINERVE DROIT ALLEMAND A LYON PowerPointPräsentation und Skript unter
MehrKommentartext Bundestag im politischen System
Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,
MehrGliederung zur Vorlesung Staatsrecht I
Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I 1. Teil: Einführung (Folie 1) 1 Recht und Rechtsquellen I. Recht und seine Funktionen (Folie 2) II. Rechtsquellen (Folie 3) III. Normenhierarchie (Folien 4 und 5)
MehrVerfassungsrecht Wintersemester 2011/12. Verfassungsrecht. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät
28112011 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät Wintersemester 2011/12 Ref iur Maximilian Bowitz 0 Funktion des Staatsoberhaupts Notwendiges Verfassungsorgan? Kurzer Rechtsvergleich
MehrVorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung
Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung 1 Einführung Teil I: Grundlagen I. Überblick über die wesentlichen Inhalte der Vorlesung II. Der Staat und das Staatsrecht 1. Staatslehre und
MehrIst das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich?
Politik Sascha Jakobus Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich? Studienarbeit 1 Einleitung Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres, sind auf heftige Kritik
MehrLösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit
MehrAuf einen Blick. Über den Autor...7 Einleitung Teil I: Die Basics Staat, Grundgesetz, Europa... 25
Auf einen Blick Über den Autor....7 Einleitung... 19 Teil I: Die Basics Staat, Grundgesetz, Europa.... 25 Kapitel 1: Staat und Staatsrecht.... 27 Kapitel 2: Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands....
MehrWiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung
Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die
MehrLernzettel für die Politikarbeit 2. Die Bundesregierung - EXEKUTIVE
Die Bundesregierung - EXEKUTIVE 1. Aufgaben und Funktion - Verfassungsorgan - Politische Führung und innere Gestaltung des Landes - Regelung der auswärtigen Beziehungen - Entscheidet über Meinungsverschiedenheiten
MehrDOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:
DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen
Mehr1 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text und ergänzen Sie anschließend die Kurzbeschreibungen mithilfe der Stichwörter.
Orientierungskurs, Kapitel 5 1 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text und ergänzen Sie anschließend die Kurzbeschreibungen mithilfe der Stichwörter. Die wahlberechtigten Bürger
MehrUnterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?
Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de
MehrGrundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht
Prof. Dr. Horst Dreier Wintersemester 2014/15 Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Erster Teil: Einführung I. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1. Das Grundgesetz
MehrGrundwissen Sozialkunde
Themenfelder Grundbegriffe Erläuterung Grundgesetz: Wertordnung; Menschenwürde als zentrales Prinzip; Grundrechte Politik Sozial "Kunst der Staatsverwaltung" - staatliches Handeln in verschiedenen Bereichen
MehrDas politische System
Das politische System Deutschland ist ein Bundesstaat aus 16 Ländern, die jeweils eigenständige, wenn auch eingeschränkte Staatsgewalt besitzen. Gesetzgebung: Zwei-Kammer-System: Neben dem Deutschen Bundestag
MehrGrundwissen Sozialkunde 10. Klasse
1 Grundwissen Sozialkunde 10. Klasse 1. Grundlagen der Verfassungsordnung Grundgesetz Menschenbild im GG Menschenrechte Grundrechte Bürgerrechte Menschenwürde (Art. 1 GG) Staat Staatsgewalt Normative Grundlage
MehrAllgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen
Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen den Begriff Staat erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben Innere u.
MehrMenschenrechte Sie existieren unabhängig von Staat und Gesellschaft; sie wirken als Schutz des Individuums vor staatlichem Handeln.
GRATIS-Übungsdokument Gymnasium Klasse 10 Sozialkunde Thema: Grundwissen (Version 2) CATLUX de 1. Grundlagen der Verfassungsordnung Grundgesetz Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (8.5.1949). Der
MehrArtikel 103 / Anspruch auf rechtliches Gehör / Artikel 97 / Richterliche Unabhängigkeit. Verbot rückwirkender Strafgesetze
Falter Extra Das parlamentarische System nach dem Grundgesetz Grundlagen / Institutionen / Aufgaben Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20 104) In Deutschland herrscht
MehrDas politische System Deutschlands. Eckpfeiler der demokratischen Ordnung
wenn ihrem Umgang mit dem politischen Gegner Freundlichkeit, Gelassenheit und Mitmenschlichkeit anzumerken sind. Auch für Christen in öffentlichen Ämtern soll Luthers Auslegung zum 8. Gebot gelten: dass
MehrWiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung
Fall 16 - Lösung Hier geht es um die Frage, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des GG ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Frage überprüft das BVerfG im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gemäß
MehrAchSo! Staatsrecht I. Lernen mit Fällen. Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe
AchSo! Staatsrecht I Lernen mit Fällen Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe 2., überarbeitete Auflage 2014. Buch. 360 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 05222 2 Format (B x L): 17 x 24 cm Recht > Öffentliches
MehrDie Gesetzesinitiative
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof Grundkurs Verfassungsrecht I Bundesverfassungsrichter a.d. Sommersemester 2012 LEITSÄTZE UND SCHAUBILDER NR. 15 IV. Organe und Kompetenz 2. Die Gesetzgebung c. Verfahren
MehrDeutsche Verfassungsgeschichte im Überblick
Deutsche Verfassungsgeschichte im Überblick 1. Verfassung von 189 (): Konstitutionelle Monarchie mit starker Betonung des parlamentarischen Prinzips und der Volkssouveränität. Verfassung von : Konstitutionelle
MehrMedien zur Bundestagswahl / Politische Bildung
Medien zur Bundestagswahl / Politische Bildung 46 11107 Die Bundesregierung ca. 22 min f DVD-Video D 2014 Die Bundesregierung ist das politische Führungsorgan des deutsches Staates. Von allen Verfassungsorganen
MehrSchaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8
Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes
MehrDOWNLOAD. Die Bundestagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:
DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Bundestagswahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-
MehrDOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:
DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Landtagswahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-
MehrDie Opposition im 18. Deutschen Bundestag
Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische
MehrDie Auflösung des Bundestages und die. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Bearbeitung: Daniel Surma Rechtsreferendar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. WAHLPERIODE INFORMATION 14/0032 24. Mai 2005 Die Auflösung des Bundestages und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
MehrKommentar zum Grundgesetz
Kommentar zum Grundgesetz begründet von Dr. Hermann v. Mangoldt weiland o. Professor der Rechte an der Universität Kiel fortgeführt von Dr. Friedrich Klein weiland o. Professor der Rechte an der Universität
MehrBundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach:
Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach: PVB Stand: 19.05.2011 Staatsrecht Abschnitt: Gesamte Stundenzahl: 22 Doppelstunden (44 Unterrichtsstunden) Vorliegende Informationen: Karl-Heinz Dittrich/Gudula
MehrWie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab?
Wie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? Diese Broschüre beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Bundestags- und die U18-Wahl. Viel Spaß beim
MehrA. Überblick: Der Bundespräsident, Art. 54 ff. GG
1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Der Bundespräsident, Art. 54 ff. GG I. Stellung im Staatsgefüge Staatsoberhaupt der BRD Oberstes Verfassungsorgan II.
MehrAllgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen
Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen die Begriffsbestimmung des Staates erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben
MehrDas Politische System Deutschlands
Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester
MehrAnmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon
EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die
MehrStaatsrecht I Staatsorganisation
Professor Dr. Ekkehart Reimer WS 2011/12 Staatsrecht I Staatsorganisation A. Einführung I. Gegenstand und Bedeutung der Vorlesung Die Vorlesung im Gesamtprogramm der Fakultät I Aufbau der Vorlesung IV.
MehrFall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG
Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller
MehrThema 1. 1215: Magna Carta libertatum
Thema 1 1 Nennen Sie drei Grundrechte / Menschenrechte Unverletzlichkeit der Person, Schutz vor Folter, willkürlicher Verhaftung, Recht auf Eigentum, freie Berufswahl 2 Ausgangspunkt für die gesamte Menschenrechtsgeschichte
MehrInhalt. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. 20 a Art. Art. Art. Art.
20 a 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 Schutz natürlicher Lebensgrundlagen 547 Politische Parteien 553 Bundesflagge 574 Europäische Union 575 Beitritt zu internationalen Einrichtungen
MehrInhalt. 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7. I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10
Staatsorganisationsrecht Inhalt 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7 I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10 2 Das Grundgesetz als Grundlage der
MehrWie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab?
Wie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? Diese Broschüre beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Bundestags- und die U18-Wahl. Viel Spaß beim
MehrDie Aufgaben sind soweit gegeben unter Angabe der rechtlichen Bestimmungen zu lösen. Teil 1 (62 Punkte)
Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden Lehrgang: Fach: Zeit: VFA-HSF/18-03 AI/18-03 Staats- und Verfassungsrecht 120 Minuten Datum: 4. Dezember 2018 100 Punkte zugelassene Hilfsmittel: VSV Sachsen
MehrProf. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2000
Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2000 Repetitorium für Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundespräsident; konkrete Normenkontrolle) Fragen und Antworten
MehrInhalt. fit-lernhilfen.de
Inhalt Über das Buch... 9 Etappe 1: Das öffentliche Recht im Wirtschaftsleben... 11 Startschuss: Schlagwörter und Prüfungstipps... 12 Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Zivilrecht... 13 Definition
MehrÖffentliches Recht. WS 2009/010 Bachelor- Studiengang Wirtschaft und Recht
Öffentliches Recht WS 2009/010 Bachelor- Studiengang Wirtschaft und Recht Wiederholung Grundlagen des öffentlichen Rechts 1. Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht 2. Abgrenzung Verfassungsrecht
MehrAllgemeines zu Rechtsnormen
Allgemeines zu Rechtsnormen 1. Verfassungsrecht Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates und seiner Rechtsordnung. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland
MehrWer ist für die Gesetzgebung zuständig?
Was ist ein Gesetz? Normen, die menschliches (Zusammen-)leben bindend regeln (vgl. Easton) Privatrecht (BGB, Handels-, Aktien-, Arbeitsrecht etc.) Öffentliches Recht (Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
MehrGrundzüge des Verfassungsrechts
Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Dr. Dres. h. c. Konrad Hesse Professor an der Universität Freiburg i. Br. Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. 18., ergänzte Auflage
Mehr5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung?
5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung? M11 Die Opposition Gegenspielerin der Regierung 5 10 15 Die politische Grenzlinie verläuft in erster Linie nicht mehr zwischen dem Parlament auf der einen und der
MehrGlossar Bundestagswahl
Absolute Mehrheit Abstimmungsmehrheit, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen (mind. 50% plus 1 Stimme) umfasst. Briefwahl Die Briefwahl ermöglicht es, seine Stimme anzugeben, ohne am Tag der
MehrWerkbrief Wir haben was zu sagen! - Demokratie und Jugendbeteiligung Material zur Methode auf S. 148
Werkbrief Wir haben was zu sagen! - Demokratie und Jugendbeteiligung Material zur Methode auf S. 148 Politik-Activity Ziel: Teilnehmende beschäftigen sich spielerisch mit Themen und Begriffen der politischen
MehrM 1 Eine Verfassung für Deutschland
M 1 Eine für Wenn du den folgenden Text über das politische System der Republik gelesen hast, bist du sicher in der Lage, mithilfe des Bastelbogens ein passendes sschema zu erstellen, das dir einen guten
MehrGesetz Gesetzgebung Normenhierarchie
Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung
MehrFöderalismus. Definition: Deutschland als föderalistischer Staat. Aufgaben des Bundesland sind z.b: Aufgaben des Gesamtstaats Deutschland sind z.
Föderalismus Definition: Unter Föderalismus versteht man ein Organisationsprinzip, dem mehrere eigenständige Staaten angehören. Die einzelnen Gliedstaaten sind zusammengeschlossen zu einem Gesamtstaat.
Mehr2. Teil Verfassungsrecht
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 2. Teil Verfassungsrecht 51 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen
MehrAllgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen
Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen den Begriff Staat erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben 1 Innere
MehrDie Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik
Universität zu Köln Seminar für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer
MehrWissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Minderheitsregierung Deutscher Bundestag WD /13
Minderheitsregierung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Minderheitsregierung Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 18. Oktober 2013 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: en und
MehrWahlsystem in Deutschland
Wahlsystem in Deutschland Das Zweitstimmensystem und seine Besonderheiten Nach Art. 38 Abs.1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [ ]in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
MehrWiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 15 - Lösung
Fall 15 - Lösung In Betracht kommt hier ein Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. In einem Organstreitverfahren entscheidet das BVerfG darüber, ob ein oberstes Bundesorgan oder Beteiligte,
MehrWissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Minderheitsregierung auf Bundesebene Deutscher Bundestag WD /17
Minderheitsregierung auf Bundesebene 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Minderheitsregierung auf Bundesebene Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 19. Dezember 2017 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung
MehrStaatsorganisationsrecht
Staatsorganisationsrecht Gewaltenteilung Was bedeutet das eigentlich? Seminar für Auszubildende und Berufsanfänger des Verbands und Serviceorganisation der Wirtschaftsregionen Holstein und Hamburg e.v.
MehrWillkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht. Sommersemester 2008
Prof. Dr. Friedhelm Hufen Vorlesung Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) SS 2008 Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Mi. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1 Do. 12:00 s.t. - 13:30 RW
Mehr1. Nennen Se die vier zentralen Systemwechsel, die Deutschlands Entwicklung im 20. Jahrhundert kennzeichneten
Modul Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Klausur im Wintersemester 2009/2010 am 4. Februar 2010 (90 Punkte) Gestellt sind sowohl Multiple Choice als auch offene Fragen. Die offenen Fragen
MehrInhalt. Basiswissen Staatsrecht I. I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7
Inhalt Basiswissen Staatsrecht I I. Grundlagen & Rechtsgeschichte 7 II. Die Strukturprinzipien der Verfassung 11 Republik 12 Demokratie 12 Bundesstaat 13 Rechtsstaat 14 Sozialstaat 14 Ewigkeitsgarantie
MehrMinderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:
MehrGRUNDGESETZ. für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: August Bundeszentrale für politische Bildung
GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe Stand: August 2006 Bundeszentrale für politische Bildung " Präambel 10 I. Die Grundrechte 11 1 Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen
MehrDie Opposition im 18. Deutschen Bundestag
Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische
MehrStaatsorganisationsrecht Fall 1
FB Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 1 WS 2013/2014 Organisatorisches AG Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht annika.schmidl@jura.uni-augsburg.de 0821/598
MehrDas Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)
Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag
MehrTeil I: Staats- und Verfassungsordnung
Teil I: Staats- und Verfassungsordnung 1 Grundlagen von Staat und Verfassung I. Staat und Verfassung 1. Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft 2. Die Sicht des Völkerrechts: Staatlichkeit
Mehr