Salzburger Verwaltungsakademie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Salzburger Verwaltungsakademie"

Transkript

1 Grundausbildung für den Fachdienst AUSBILDUNG Salzburger Verwaltungsakademie Gesundheitsversorgung und Sanitätsverwaltung Fragenkatalog 2015

2 1. Gibt es in Österreich ein einheitliches Sanitätsrecht? Die Gesundheitsversorgung und die Sanitätsverwaltung werden in Österreich durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt, da es in Österreich kein einheitliches Sanitätsrecht gibt, welches die zwei Leitgedanken, nämlich Kranke heilen und Gesunde schützen, verwirklicht. 2. Welche Regelungsinhalte werden vom österreichischen Sanitätsrecht umfasst? Vom österreichischen Sanitätsrecht werden folgende Bestimmungen erfasst: Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes Sanitätspersonal Sanitätsanstalten Sanitätspolizei Gesundheitsschutz Leichen- und Bestattungswesen Gemeindesanitätswesen und Rettungswesen 3. Welche Gesetze kennen Sie im Bereich des Gesundheitswesens? Ärztegesetz 1998 Zahnärztegesetz Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Medizinisch-technischen Dienst Gesetz MAB-Gesetz Sanitätergesetz Medizinischer Masseur und Heilmasseurgesetz Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) Salzburger Krankenanstaltengesetz (SKAG 2000) Epidemiegesetz 1950 Tuberkulosegesetz 1968 Medizinproduktegesetz Suchtmittelgesetz Chemikaliengesetz Tierversuchsgesetz Gentechnikgesetz Strahlenschutzgesetz ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 Salzburger Rettungsgesetz 1981, etc. 1

3 4. Welche Behörden können im Bereich des Gesundheitswesens zuständig sein? Gemeinde Bezirksverwaltungsbehörde Landeshauptfrau/mann Landesregierung Bundesministerium für Gesundheit Verwaltungsgerichte in den Ländern 5. Nennen Sie die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union In der EU gelten vier Grundfreiheiten: 1. Freiheit des Personenverkehrs, 2. Freiheit des Warenverkehrs, 3. Freiheit des Kapitalverkehrs und 4. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. 6. Welche "besonderen" Einrichtungen sind im Gesundheitswesen noch tätig? Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, AGES, nimmt im Auftrag der Republik Österreich vielfältige Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit wahr. Sie untersucht und begutachtet nach dem österreichischen Lebensmittelgesetz, führt veterinärmedizinische Untersuchungen durch und beschäftigt sich mit der Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten beim Menschen. 18 Bundesanstalten und Bundesämter aus den Bereichen Lebensmitteluntersuchung, Bakteriologie und Serologie, Veterinärmedizin und Landwirtschaft wurden mit 1. Juni 2002 unter dem Dach der neugegründeten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit fusioniert. Damit sind in Österreich die Bundeskompetenzen in verschiedensten Fachbereichen entlang der Nahrungsmittelkette in einem Unternehmen gebündelt. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit umfasst seit 1. Jänner 2006 folgende nachgeordnete Dienststellenbereiche des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministeriums: 1. die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, 2. die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, 2

4 3. die bundesstaatlichen bakteriologisch - serologischen Untersuchungsanstalten in Wien, Graz, Klagenfurt, Linz und Salzburg, 4. das Bundesinstitut für Arzneimittel Bundesamt für Ernährungssicherheit Das Bundesamt für Ernährungssicherheit wurde durch das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz eingerichtet. Es ist der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) zugeordnet und hat sich bei der Vollziehung der hoheitlichen Aufgaben der der AGES zu Gebote stehenden Mittel zu bedienen. Die Aufgaben des Bundesamtes für Ernährungssicherheit sind sehr vielfältig. Sie können überblicksartig wie folgt dargestellt werden: Kontrolle des Inverkehrbringens von Saatgut, Futtermitteln, Düngemitteln sowie Pflanzenschutzmitteln (repräsentative Probenahmen und Betriebskontrollen) bei Zuwiderhandlungen gegen die Materiengesetze: Anzeigenerstattung, Beanstandungen oder vorläufige Beschlagnahmen (je nach Materie und Schwere des Verstoßes) Zulassung von Sorten, Saatgut, Düngemitteln und Pflanzenschutzmittel sowie Saatgutzertifizierung Registrierung, Autorisierung und Überwachung von Erzeugungsbetrieben Einfuhrkontrolle von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen aus Drittländern, Beschau anläßlich der Ausfuhr von Saatgut sowie Anerkennung von Pflanzgut Sortenschutzamt Export- und Importkontrolle bei Obst und Gemüse hinsichtlich der Einhaltung von Vermarktungsnormen Überwachung der Verbraucherinformation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vollzieht hoheitliche Aufgaben im Kontroll- und Zulassungsbereich der Arzneimittel und Medizinprodukte und ist eine dem für Gesundheit zuständigen Bundesminister nachgeordnete Behörde. Mit hat AGES PharmMed als nationale Zulassungsstelle für Arzneimittel ihre Arbeit aufgenommen; zuvor fand die Ausgliederung aus dem damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) statt. Sie wurde mit einer Vielzahl von Aufgaben in der Arzneimittelzulassung, der klinischen Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Pharmakovigilanz und Vigilanz im Bereich der Medizinprodukte und im Inspektionswesen betraut. Die AGES PharmMed ist mit dem Bun- 3

5 desamt für Sicherheit im Gesundheitswesen organisatorisch eng verbunden: Sie stellt dem Bundesamt Dienstleistungen, Personal und Gebäude zur Verfügung. 7. Welche Zuständigkeiten hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sanitätsverwaltung sind Ihnen bekannt? Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung z.b.: Ärztegesetz 1998 Zahnärztegesetz Gesundheits- und Krankenpflegegesetz MTD - Gesetz Dentistengesetz Hebammengesetz Epidemiegesetz Tuberkulosegesetz Medizinproduktegesetz Blutsicherheitsgesetz Lebensmittelgesetz Tabakgesetz Strahlenschutzgesetz Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache ist die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung z.b.: Bund = Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (Grundsatzgesetz) Land = Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (Ausführungsgesetz) bzw. Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz (Ausführungsgesetz) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung Im Bereich des Gesundheitswesens: z.b.: Gemeindesanitätswesen Rettungswesen Leichen- und Bestattungswesen 8. Wo sind die Gesundheitsämter eingerichtet? 4

6 Bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde sind Gesundheitsämter eingerichtet, welche von einem Amtsarzt geleitet werden. Die Amtsärzte sind sowohl im Rahmen der Bundesverwaltung (z.b. sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten) als auch der Landesverwaltung (z.b. als Sachverständige bei der Kollaudierung von Schulen) tätig. 9. Welche Aufgaben fallen den Gesundheitsämtern zu? Die Aufgabenbereiche der Gesundheitsämter sind unter anderem schon im Reichssanitätsgesetz 1870 sowie in anderen Sanitätsgesetzen begründet, und zählen dazu z.b. Gutachtertätigkeit bei baubehördlichen Kommissionierungen von öffentlichen und privaten Lehranstalten Überwachung des schulärztlichen Dienstes in allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen gutachterliche Tätigkeit bei Errichtung sowie Änderung oder Erweiterung von Badeanstalten (Bäderhygienegesetz) Überwachung des ordnungsgemäßen Verkehrs mit Giften Überprüfung der Suchtgiftbücher in Krankenanstalten, öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten, Heilvorkommen und Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen usw. In der Stadt Salzburg ist der Amtsarzt des Gesundheitsamtes auch Totenbeschauer nach den Bestimmungen des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes. 10. Was ist der Landessanitätsrat? Der Landessanitätsrat ist ein beratendes und begutachtendes Organ für den Landeshauptmann und die Landesregierung in Angelegenheiten des Gesundheitswesens. Der Landessanitätsrat ist keine Behörde. 11. Welche Aufgaben kommen dem Landessanitätsrat in Salzburg zu? Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere: die Beratung bei der Erstellung oder Änderung des Salzburger Krankenanstaltenplanes zur Sicherstellung einer einwandfreien medizinischen anstaltsmäßigen Versorgung; die Erstattung von Anregungen betreffend die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Krankenanstalten; die Beratung der Landesregierung bei der Errichtung, Erweiterung oder Änderung öffentlicher oder privater, gemeinnütziger Krankenanstalten; 5

7 die Anregung von Verbesserungen der sanitären Verhältnisse und anstaltsmäßigen Versorgung unter Angabe der dafür erforderlichen Maßnahmen; und die Reihung von Stellenbewerbern um das Amt eines Sprengelarztes sowie von Führungspositionen in einer öffentlichen Krankenanstalt. 12. Wer ist für die Vollziehung der österreichischen Sanitätsgesetze im Bundesland Salzburg zuständig? Im Bundesland Salzburg ist auf Grund der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung die Abteilung 9 (Gesundheit und Sport) durch das Referat Gesundheitsrecht und Gesundheitsplanung (Referat 9/01), die Landessanitätsdirektion (Referat 9/02), die Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz (= Referat 9/03) sowie (das Landessportbüro Referat 9/04) mit dem Sanitätswesen befasst. Angegliedert sind der Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES), die Ethikkommission und die Patientenvertretung. Des Weiteren sind diverse Gesetze aus dem Bereich des Gesundheitswesens natürlich auch von den Bezirksverwaltungsbehörden sowie den Verwaltungsgerichten in den Ländern zu vollziehen. 13. Wer zählt zum Sanitätspersonal? Ärzte Zahnärzte und Dentisten Apotheker Hebammen Gesundheits- und Krankenpflegepersonal wobei hier wieder unterschieden wird zwischen gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegehelfern Medizinischen Assistenzberufe Zahnärztliche Assistenz und Prophylaxeassistenz Gehobene medizinisch-technische Dienste Sanitäter Medizinischer Masseur und Heilmasseur Kardiotechniker Psychologen Psychotherapeuten Musiktherapeuten 14. Welche Ausbildung ist für Ärzte in Österreich vorgesehen? 6

8 Vor der Ausübung des ärztlichen Berufes ist die Absolvierung des Studiums der Humanmedizin erforderlich. Diese kann in Österreich an den medizinischen Universitäten Wien, Graz Innsbruck und Linz (seit Herbst 2014) sowie an der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg werden. Das Diplomstudium Humanmedizin in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg und (Linz in Kooperation mit Graz, Bachelor- und Masterstudien) dauert 12 Semester. Des Weiteren ist eine Famulatur (12 Wochen) bzw. ab Wintersemester 2014/2015 ein Klinisches Praktisches Jahr (KPJ) im Rahmen des Medizinstudiums vorgesehen. Nach Abschluss der Ausbildung an einer Medizinischen Universität folgt eine Turnusausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/Facharzt. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen von Arbeitsverhältnissen in anerkannten Ausbildungsstätten (Krankenanstalten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und Lehrambulatorien) die von der Österreichischen Ärztekammer als für die Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin bzw. Facharzt/Fachärztin eines bestimmten Sonderfaches anerkannt wurde. Die Ausbildung zum/zur Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin dauert 42 Monate (9 Monate Basisausbildung) die zum Facharzt/ zur Fachärztin 72 Monate (9 Monate Basisausbildung). 15. Wer ist zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt? Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich den Ärzten für Allgemeinmedizin und den Fachärzten vorbehalten, gleichgültig, ob solche Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist auch als Gruppenpraxis zulässig. Damit der Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt selbständig ausgeübt werden darf, sind folgende allgemeine und besondere Voraussetzungen zu erfüllen: Allgemeine Voraussetzungen rechtmäßiger Aufenthalt im Österreich, mit dem das Recht auf Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist die Eigenberechtigung die Vertrauenswürdigkeit die gesundheitliche Eignung sowie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache Besondere Erfordernisse 7

9 das an einer Universität in der Republik Österreich erworbene Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichartiges, im Ausland erworbenes und in Österreich nostrifiziertes Doktorat im Falle des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie eine Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, und und das von der Österreichischen Ärztekammer ausgestelltes Diplom über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom oder Nachweis einer gleichwertig anerkannten entsprechenden praktischen Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt. Eintragung in die Ärzteliste bei der österreichischen Ärztekammer. Jede Eintragung in die Ärzteliste ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landeshauptmann anzuzeigen. 16. Was ist das Berufsbild des Arztes? Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind, die Beurteilung dieser angeführten Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel, die Behandlung solcher Zustände, die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut, die Vorbeugung von Erkrankungen, die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Maßnahmen der medizinischen Fortpflanzungshilfe, die Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln und die Vornahme von Leichenöffnungen. 17. Was ist das Berufsbild des Arztes für Allgemeinmedizin? Das Aufgabengebiet des Arztes für Allgemeinmedizin umfasst den gesamten menschlichen Lebensbereich, die Krankheitserkennung und Krankenbehandlung sowie die Gesund- 8

10 heitsförderung aller Personen unabhängig vom Alter, Geschlecht und Art der Gesundheitsstörung. Die wesentlichen Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin liegen daher in der Gesundheitsförderung, -vorsorge und -nachsorge,, patientinnen- und patientenorientierten Früherkennung von Krankheiten, Diagnostik und Behandlung jeder Art von Erkrankungen, Behandlung lebensbedrohlicher Zustände, allgemeinmedizinischen Betreuung behinderter, chronisch kranker und alter Menschen, Diagnostik und Behandlung von milieubedingten Schäden, Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen, Integration der medizinischen, sozialen und psychischen Hilfen für die Patientinnen/Patienten sowie Zusammenarbeit mit Fachärztinnen/Fachärzten, Angehörigen anderer Gesundheitsberufe und mit Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenanstalten. 18. Worin besteht der Unterschied zwischen Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin und Facharzt/Fachärztin? FachärzteInnen haben ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Dies gilt jedoch nicht für Tätigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes Fachärzte, die unter den Voraussetzungen des 40 Ärztegesetz 1998 (Notarzt) in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber) fächerübergreifend tätig werden, sowie Fachärzte für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und eine Fortbildung gemäß 40 Ärztegesetz 1998 (Notarzt) absolviert haben. 19. Welche Berufsrechte- und Pflichten der Ärzte sind Ihnen bekannt? Berufsbezeichnung Berufssitz Ärztliche Hilfe Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden Dokumentationspflicht ( 51 Ärztegesetz) Ordinations- und Apparategemeinschaften 9

11 Gruppenpraxen Werbebeschränkung Provisionsverbot Verschwiegenheitspflicht Anzeigepflicht ( 54 Ärztegesetz 1998) Meldepflichten ( 29 Ärztegesetz 1998) Verletzung der Berufspflichten Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren Ärztliche Zeugnisse Ordinationsstätten Vorrathaltung von Arzneimitteln Vergütung ärztlicher Leistungen Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste Vorläufige Untersagung der Berufsausübung Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien Berufshaftpflichtversicherung 20. Welche Regelungen bestehen für den Berufssitz eines Arztes? Der Arzt muss einen bestimmten Berufssitz haben, die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (= Wanderpraxis) ist verboten. Der Arzt darf nur zwei Berufssitze haben, welche er frei im Bundesgebiet bestimmen kann. Der zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt, der seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis auszuüben beabsichtigt, hat anlässlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer seinen Dienstort bekannt zugeben. Zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern noch in einem Anstellungsverhältnis ausgeübt werden, haben der Österreichischen Ärztekammer den Wohnsitz, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeiten, unverzüglich bekannt zu geben. Werden diese Tätigkeiten jedoch von einem niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser als niedergelassener oder angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen. 21. Was versteht man unter "ärztliche Hilfe" im Sinne des Ärztegesetzes 1998? 10

12 Der Arzt ist verpflichtet, Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr zu leisten. Es ist hierbei gleichgültig, ob er Dienst hat oder nicht, ob es Tag oder Nacht, ob Werktag oder Feiertag ist. Diese Pflicht zur Leistung der Ersten Hilfe darf nicht mit der Verpflichtung des Sprengelarztes zur Behandlung verwechselt werden. 22. Wie ist die Dokumentationspflicht des Arztes geregelt? Jeder Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung übernommene Person, insbesondere über den Zustand der Person bei Übernahme zur Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf, sowie Art und Umfang der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen erforderliche Daten zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder der zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen. Ärzte sind zur automationsunterstützten Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zur Übermittlung dieser Daten 1. an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, sowie 2. an andere Ärzte oder medizinische Einrichtungen, in deren Behandlung der Kranke steht, mit Zustimmung des Kranken berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verbreiteter Daten. Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 11

13 Der Kassenplanstellennachfolger, sofern ein solcher nicht gegeben ist der Ordinationsstättennachfolger, hat die Dokumentation von seinem Vorgänger zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Er darf sie nur mit Zustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung ärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordinationsstätte ohne ärztlichen Nachfolger ist die Dokumentation vom bisherigen Ordinationsstätteninhaber für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Im Falle des Ablebens des bisherigen Ordinationsstätteninhabers ist sein Erbe oder sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln. 23. Wie ist die Verschwiegenheitspflicht bei Ärzten geregelt? Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Wahrung der ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Die Schweigepflicht umfasst somit alles, was der Arzt oder seine Hilfspersonen im Rahmen der Ausübung der Heilkunde oder ihrer Berufe vom oder über einen Patienten erfahren. Gesetzlich geregelt sind auch die Ausnahmen von dieser Schweigepflicht; diese besteht nicht wenn 1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist (z.b. Epidemiegesetz); 2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind; 3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat; 4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, 12

14 sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, dass Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben. 24. Was ist der Unterschied zwischen Anzeigepflicht und Meldepflicht nach dem Ärztegesetz 1998? Anzeigepflicht ( 54 Abs. 4 Ärztegesetz 1998) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt (Verletzungsanzeige) oder ein Minderjähriger oder sonst eine Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat er der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. In den Fällen, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen, so kann die Anzeige an die Sicherheitsbehörde so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. In solchen Fällen hat der Arzt überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten. In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. Meldepflichten ( 29 Ärztegesetz 1998) Der Arzt hat der Österreichischen Ärztekammer folgende schriftliche Meldungen zu erstatten: jede Namensänderung, jede Eröffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes oder Dienstortes (wenn angestellt tätig) sowie jede Verlegung eines Berufssitzes oder Dienstortes, jeweils unter Angabe der Adresse, eine zeitlich befristete Verlegung nur dann, wenn sie voraussichtlich drei Monate übersteigt, 13

15 jeden Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes (Adresse), jeden Verzicht auf die Berufsausübung sowie die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit für länger als drei Monate, die Aufnahme einer ärztlichen Berufstätigkeit außerhalb des ersten Berufssitzes sowie die Beendigung einer solchen Tätigkeit, die Aufnahme und Beendigung einer ärztlichen Nebentätigkeit, die Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Ordinations- und Apparategemeinschaften und/oder Gruppenpraxen sowie den Beginn und das Ende der Beteiligung an einer solchen, die Wiederaufnahme der Berufsausübung, sowie bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit bei Streichung aus der Ärzteliste (nur bei Verwandten) den Hauptwohnsitz. 25. Wodurch erlischt die Berechtigung zur Berufsausübung bei Ärzten? Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt: 1. durch den Wegfall einer der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzungen 2. wenn hervorkommt, dass eine der für die Eintragung in die Ärzteliste erforderlichen Voraussetzungen schon ursprünglich nicht bestanden hat 3. auf Grund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung wobei eine krankheitsbedingte Nichtausübung keine Einstellung der Berufsausübung darstellt 4. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Berufsausübung befristet untersagt worden ist 5. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Streichung aus der Ärzteliste ausgesprochen worden ist oder 6. auf Grund eines Verzichtes auf die Berufsausübung. 26. Was ist die Berufs- und Standesvertretung der Ärzte/innen? Zur Vertretung des Ärztestandes ist für jedes Bundesland eine Ärztekammer eingerichtet (= z.b. Ärztekammer für Salzburg). Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller österreichischen Ärzte ist die Österreichische Ärztekammer mit Sitz in Wien eingerichtet. Diese Kammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Ärztekammern der Bundesländer sind berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern, sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. 14

16 27. Wie ist die Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien geregelt? Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Angehörige des Patienten, Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Arzt hat auch auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Eine berufsmäßige Ausübung dieser übertragenen ärztlichen Tätigkeiten, auch im Rahmen nicht medizinischer Betreuung, ist jedoch untersagt. Der Arzt kann des Weiteren im Einzelfall folgende einzelne ärztliche Tätigkeiten die Verabreichung von Arzneimitteln, das Anlegen von Bandagen und Verbänden, die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und subkutanen Injektionen von blutgerinnungshemmenden Arzneimitteln, die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels Teststreifens, einfache Wärme- und Lichtanwendungen sowie weitere einzelne ärztliche Tätigkeiten, sofern diese einen zu den oben genannten Tätigkeiten vergleichbaren Schwierigkeitsgrad sowie vergleichbare Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt aufweisen, an Betreuungskräfte im Anwendungsbereich des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007, oder Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 ausüben, im Rahmen deren Betreuungstätigkeit in einem Privathaushalt übertragen, sofern diese dauernd oder zumindest regelmäßig täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich über längere Zeiträume im Privathaushalt der betreuten Person anwesend sind und in diesem Privathaushalt höchstens drei Menschen, die zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen, zu betreuen sind. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Übertragung hinsichtlich dieser Menschen auch dann zulässig, wenn diese nicht im gemeinsamen Privathaushalt, jedoch in 15

17 höchstens zwei verschiedenen Privathaushalten leben, sofern die Übertragung durch denselben Arzt erfolgt. Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Personen, die Menschen mit nicht nur vorübergehenden körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet sind, diesen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensführung zu verwehren, begleiten und unterstützen, übertragen. Dies gilt nicht im Rahmen institutioneller Betreuung, wie in Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie bei einem Betreuungsverhältnis des Laien zu mehr als einer Person. Der Arzt hat der Person, der ärztliche Tätigkeiten übertragen werden, im erforderlichen Ausmaß die Anleitung und Unterweisung zu erteilen, sich zu vergewissern, dass diese Person über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, und die Person, der ärztliche Tätigkeiten übertragen werden, auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Eine solche Übertragung hat befristet, höchstens aber für die Dauer des Betreuungsverhältnisses, schriftlich zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Übertragung auch mündlich erfolgen, sofern die Eindeutigkeit und Zweifelsfreiheit sichergestellt sind. Die mündliche Übertragung ist längstens innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu dokumentieren. Die Übertragung ist zu widerrufen, wenn dies aus Gründen der Qualitätssicherung oder auf Grund der Änderung des Zustandsbildes der betreuten Person erforderlich ist. Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung sind zu dokumentieren. Personen, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, sind verpflichtet, dem Arzt unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die für die Anordnung von Bedeutung sein könnten, insbesondere Veränderung des Zustandsbilds der betreuten Person oder Unterbrechung der Betreuungstätigkeit. Personen, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, sind verpflichtet, deren Durchführung ausreichend und regelmäßig zu dokumentieren und die Dokumentation den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person behandeln und pflegen, zugänglich zu machen. 16

18 28. Welche Regelungen bestehen bezüglich der Durchführung ästhetischer Behandlungen und Operationen? Mit 1. Jänner 2013 trat das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG 2012) in Kraft. Dieses Bundesgesetz dient dem vorbeugenden Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit von Patienten sowie dem Schutz vor Komplikationen und unerwünschten Folgen bei der Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation. 29. Wie ist die Ausbildung zum Zahnarzt geregelt? Das Diplomstudium Zahnmedizin kann in Österreich an den Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck sowie an der Danube Private University Krems absolviert werden und dauert 12 Semester. Die Berechtigung zur Zulassung zu einem Studium als ordentlicher Studierender wird erworben durch die erfolgreiche Ablegung 1. der Reifeprüfung inländischer allgemeinbildender höherer Schulen, 2. der Reifeprüfung inländischer berufsbildender höherer Schulen, 3. der Reifeprüfung inländischer höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten, 4. der Studienberechtigungsprüfung, 5. der Berufsreifeprüfung, 6. der Abschlußprüfung eines fachlich einschlägigen ordentlichen Studiums an einer inländischen Kunsthochschule. Alle Personen, die erstmals an einer Medizinischen Universität das Diplomstudium Zahnmedizin anstreben, müssen zusätzlich an einem Auswahlverfahren teilnehmen. Das Studium Zahnmedizin bereitet nach einer breit gefächerten Grundausbildung schrittweise auf fachspezifisches Know-how vor: Zahnerhaltungskunde, Zahnersatzkunde, Paradontologie, orale Chirurgie und Kieferorthopädie sind die wesentlichen Fächer. Das Diplomstudium Zahnmedizin wurde eingeführt um die Vergleichbarkeit der Studiendauer mit der Mehrzahl der europäischen Staaten herzustellen. Es löste in seinen Grundzügen die seinerzeitige Fachausbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ab und orientiert sich in seinen Zielen an der 3 Jährigen Fachausbildung. 30. Wie kann die Ausübung des zahnärztlichen Berufes erfolgen? Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs kann 1. freiberuflich oder 2. im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen. 17

19 Studierende der Zahnmedizin sind zur unselbständigen Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten nur unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Angehörigen des zahnärztlichen Berufs berechtigt. Zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen: 1. die Eigenberechtigung, 2. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit, 3. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung, 4. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, 5. einen Qualifikationsnachweis und 6. die Eintragung in die Zahnärzteliste. Die Vertrauenswürdigkeit liegt jedenfalls nicht vor 1. bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und 2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des/der Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu befürchten ist. Als Qualifikationsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs gilt 1. ein an einer Medizinischen Universität oder der Medizinischen Fakultät einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der Zahnheilkunde, 2. ein in einem EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener zahnärztlicher Qualifikationsnachweis, 3. ein Drittlanddiplom oder 4. ein im Ausland erworbener und in Österreich als Doktorat der Zahnheilkunde nostrifizierter akademischer Grad. Die im Ausland erworbenen zahnmedizinischen Doktorate von Professoren/Professorinnen eines zahnmedizinischen Fachs, die 1. aus dem Ausland an eine Medizinische Universität in der Republik Österreich berufen wurden und 2. die Lehrbefugnis als Universitätsprofessoren/Universitätsprofessorinnen erworben haben, gelten als in Österreich nostrifizierte Doktorate der Zahnheilkunde. 18

20 Die Österreichische Zahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern die Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (Zahnärzteliste) zu führen. Personen, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben beabsichtigen und die angeführten Erfordernisse erfüllen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mittels eines von der Österreichischen Zahnärztekammer hiefür aufzulegenden Formblatts und unter eigenhändiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse, so hat die Österreichische Zahnärztekammer sie in die Zahnärzteliste einzutragen. Die zahnärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Zahnärzteliste aufgenommen werden. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse nicht, so hat die Österreichische Zahnärztekammer die Eintragung in die Zahnärzteliste mit Bescheid zu versagen. Gegen solche Bescheide steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes offen, in dessen Bereich die Anmeldung in die Zahnärzteliste eingebracht wurde. Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen. 31. Welche Berufsbilder kennt das Zahnärztegesetz? Das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretene Zahnärztegesetz regelt den gesamten Bereich des zahnärztlichen Berufes. Es regelt unter anderem die Tätigkeitsbereiche, die Berufszulassung und Berufsrechte und -pflichten folgender Berufe: Dentisten Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Zahnärzte. Auf Grund des Inkrafttretens des Zahnärztegesetzes ist das Dentistengesetz aufgehoben worden. Die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs sind zur Ausübung der Zahnmedizin berufen. 19

WISSEN, KÖNNEN, HANDELN. Kompetenz zentrum

WISSEN, KÖNNEN, HANDELN. Kompetenz zentrum WISSEN, KÖNNEN, HANDELN Kompetenz zentrum 1. Gibt es in Österreich ein einheitliches Sanitätsrecht? Die Gesundheitsversorgung und die Sanitätsverwaltung werden in Österreich durch eine Vielzahl von Gesetzen

Mehr

Neuregelung der Personenbetreuung durch die Gewerbeordnungsnovelle 2015 BGBL I 2015/81 (Seveso III-Novelle)

Neuregelung der Personenbetreuung durch die Gewerbeordnungsnovelle 2015 BGBL I 2015/81 (Seveso III-Novelle) Betreuung ist Vertrauenssache Neuregelung der Personenbetreuung durch die Gewerbeordnungsnovelle 2015 BGBL I 2015/81 (Seveso III-Novelle) Teil 2 Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Personenbetreuung Anbei

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung

Mehr

Dornbirn, am 01.12.2014

Dornbirn, am 01.12.2014 Auskunft Helga Zelzer +43 (0)5572 21900-31 Aktenzeichen C04.01 Dornbirn, am 01.12.2014 Informationsblatt-2015.doc I N F O R M A T I O N für Ärztinnen und Ärzte über die Anmeldung für die Ausübung des ärztlichen

Mehr

Information zur Frage der Ausübung heilpraktischer Tätigkeiten in Österreich

Information zur Frage der Ausübung heilpraktischer Tätigkeiten in Österreich Information zur Frage der Ausübung heilpraktischer Tätigkeiten in Österreich Diese Information soll vorbehaltlich der Judikatur der ordentlichen Gerichte einem grundsätzlichen Überblick über die wesentlichen

Mehr

Informationsblatt I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009

Informationsblatt I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009 Informationsblatt I Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: Juli 2009 Das Informationsblatt dient der Erstinformation über die Erlangung der Berufsberechtigung

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Langtitel Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und

Mehr

Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol

Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol Zahnärztegesetz Zahnärztekammergesetz Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol Herausgeber: CW-Consult GmbH Den Tiroler ZahnärztInnen überreicht von der HYPO Tirol Bank Zahnärztegesetz Seite

Mehr

Graubünden. Quellen. Unterlagen. Graubünden: Quellen / Unterlagen

Graubünden. Quellen. Unterlagen. Graubünden: Quellen / Unterlagen Graubünden: Quellen / Unterlagen Graubünden Quellen GesG Gesetz über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz), vom 1. Januar 1985, Stand am 1. Januar 2011, abrufbar unter : http://www.lexfind.ch/dta/23615/de/.

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 1 von 23 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2005 Ausgegeben am 18. November 2005 Teil I 126. Bundesgesetz: Zahnärztegesetz ZÄG (NR:

Mehr

I n f o r m a t i o n s b l a t t I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011

I n f o r m a t i o n s b l a t t I. Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011 I n f o r m a t i o n s b l a t t I Informationsblatt über das Verfahren zur Eintragung in die Musiktherapeutenliste Stand: August 2011 Das Informationsblatt dient der Erstinformation über die Erlangung

Mehr

TÄTIGKEITEN Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege

TÄTIGKEITEN Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege TÄTIGKEITEN Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege 13. (1) Die Tätigkeitsbereiche des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege umfassen 1. eigenverantwortliche, 2. mitverantwortliche

Mehr

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert: Der Landtag von Niederösterreich hat am... in Ausführung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 beschlossen: Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes

Mehr

Dokumentationsrichtlinie

Dokumentationsrichtlinie Dokumentationsrichtlinie Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Beschlusses des Psychologenbeirates. Stand der Information: April 2015 Abteilung II/A/3 A-1031 Wien, Radetzkystraße

Mehr

Appenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden : Quellen / Unterlagen Appenzell Ausserrhoden Quellen PrüfR Prüfungsreglement für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker vom 29. April 2008, Stand am 1. Mai 2009, http://www.lexfind.ch/dta/21624/2/811.11.1.pdf.

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP

3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP 3221/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3221/AB XX.GP Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Rasinger, Dr. Leiner und Kollegen betreffend die Ausbildung zum Natur bzw. Heilpraktiker in Österreich,

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005) 959 der Beilagen XXII. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005) Der Nationalrat

Mehr

Rechtliche Aspekte der komplementären Pflege Professionalität auf neuen Wegen

Rechtliche Aspekte der komplementären Pflege Professionalität auf neuen Wegen Rechtliche Aspekte der komplementären Pflege Professionalität auf neuen Wegen Mag. Dr. Christian Gepart Rechtsanwalt Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege Komplementäre Pflege? Anwendung

Mehr

Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen

Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen Zulassungsvoraussetzungen bzw. Prüfungen/Ausbildungen die die Grundausbildung ersetzen Die Zulassungsvoraussetzungen für die Grundausbildungslehrgänge sind für die einzelnen Verwendungsgruppen wie folgt

Mehr

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur Akupunktur Aargau Quellen GesG Gesundheitsgesetz vom 20. Januar 2009, Stand am 1. Januar 2010, abrufbar unter http://www.lexfind.ch/dta/333/2/301.100.pdf. VBOB Verordnung über Berufe, Organisationen und

Mehr

Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten

Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten Informationen zum Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten Rechtslage: ab Oktober 2010 Die Ausübung der Tätigkeit als Schilehrer im Rahmen des Ausflugsverkehrs von Schischulen und Schilehrern

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 1 von 19 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 8. Bundesgesetz: 1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 1. EU-BAG-GB 2016 (NR:

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

GesG Gesundheitsgesetz, vom 2. April 2007, Stand am 1. Januar 2011, http://www.lexfind.ch/dta/16918/2/810.1_2.4.07_71.pdf.

GesG Gesundheitsgesetz, vom 2. April 2007, Stand am 1. Januar 2011, http://www.lexfind.ch/dta/16918/2/810.1_2.4.07_71.pdf. Zürich: Quellen / Unterlagen Zürich Quellen GesG Gesundheitsgesetz, vom 2. April 2007, Stand am 1. Januar 2011, http://www.lexfind.ch/dta/16918/2/810.1_2.4.07_71.pdf. numedbv Verordnung über die nichtuniversitären

Mehr

Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G

Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G Mag Manuela Blum Ziele Qualitätssicherung in der Dienstleistung Patientensicherheit Aufwertung der Berufe Faktenbasierte Bedarfsplanung Allgemein

Mehr

B E R U F S O R D N U N G der Zahnärztekammer Niedersachsen

B E R U F S O R D N U N G der Zahnärztekammer Niedersachsen B E R U F S O R D N U N G der Zahnärztekammer Niedersachsen Präambel Die Berufsordnung regelt das Verhalten von Zahnärzten* gegenüber Patienten, Kollegen, Mitarbeitern und anderen Partnern im Gesundheitswesen.

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Beschluss des Vorstandes vom 30.05.1996 geändert mit Beschluss vom 27.03.1998 und 23.05.03 l. Abschnitt

Mehr

Rechtliche Aspekte der Sedierung

Rechtliche Aspekte der Sedierung Rechtliche Aspekte der Sedierung Institut für Ethik und Recht in der Medizin MMag. Katharina Leitner Was erwartet Sie? Ausgangslage Rechtliche Voraussetzungen für Sedierung Berufspflichten/Tätigkeitsbereiche

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz

Mehr

Wesentliche Änderungen durch das Psychologengesetz 2013

Wesentliche Änderungen durch das Psychologengesetz 2013 Wesentliche Änderungen durch das Psychologengesetz 2013 Der Nationalrat hat am 03.07.2013 eine umfassende Neuregelung des Psychologengesetzes beschlossen. Durch das Psychologengesetz 2013 (BGBl. Nr. I

Mehr

Tutorium Klinische Psychologie I. Rechtliche Aspekte und Rahmenbedingungen in der Klinischen Psychologie

Tutorium Klinische Psychologie I. Rechtliche Aspekte und Rahmenbedingungen in der Klinischen Psychologie Tutorium Klinische Psychologie I Rechtliche Aspekte und Rahmenbedingungen in der Klinischen Psychologie Rechtliche Aspekte und Rahmenbedingungen der Klinischen Psychologie Oswald David Kothgassner Was

Mehr

Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011

Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011 Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011 Qualifikation der Weiterbildungsermächtigten, der Supervisorinnen/Supervisoren und Gutachterinnen/Gutachter sowie der Weiterbildungsstätten

Mehr

Strahlenschutzausbildungen in Österreich

Strahlenschutzausbildungen in Österreich Strahlenschutzausbildungen in Österreich ÖVS Herbsttagung 2010 Manfred Ditto Bundesministerium für Gesundheit Überblick Ausbildungen in Österreich Strahlenschutzbeauftragte Ermächtigte Ärzte Medizinphysiker

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV)

Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV) 8.005 Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV) vom 7. Dezember 996 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art.

Mehr

Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu. KAD Dr. Thomas Holzgruber

Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu. KAD Dr. Thomas Holzgruber Ärztegesetz-Novelle Ausbildung Neu KAD Dr. Thomas Holzgruber 1 im Anschluss an das Studium BASISAUSBILDUNG ( 6a) Absolvierung ist für den Beginn der Ausbildung sowohl zum Allgemeinmediziner als auch zum

Mehr

Coaching und Psychologengesetz 2013

Coaching und Psychologengesetz 2013 Coaching und Psychologengesetz 2013 WTC-Stammtisch Dr. Harald Steindl 29.9.2014 Was ist Coaching? Sammelbegriff für individuelle Formen personenzentrierter Beratung und Betreuung auf der Prozessebene.

Mehr

für Zahnärzte Gelöbnis Präambel Grundsätze V. Abschnitt Inkrafttreten Inkrafttreten Kammer Haftpflicht Fortbildung Qualität Kollegialität 9 Praxis 10

für Zahnärzte Gelöbnis Präambel Grundsätze V. Abschnitt Inkrafttreten Inkrafttreten Kammer Haftpflicht Fortbildung Qualität Kollegialität 9 Praxis 10 Aufgrund des 10 Abs. 2 in Verbindung mit 17 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der d Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und

Mehr

Information über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen in den Sozialbetreuungsberufen

Information über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen in den Sozialbetreuungsberufen Information über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen in den Sozialbetreuungsberufen Welche Sozialbetreuungsberufe gibt es in Österreich? a) Diplom-Sozialbetreuer und Diplom-Sozialbetreuerinnen

Mehr

OH-Kurse des ZAM (nach MTF-SHD- ) versus MAB -Ausbildung

OH-Kurse des ZAM (nach MTF-SHD- ) versus MAB -Ausbildung H.Wutzl OH-Kurse des ZAM (nach MTF-SHD- ) versus MAB -Ausbildung OrdinationsgehilfInnen müssen spätestens 2 Jahre nach Beginn ihrer Tätigkeit die Prüfung nach dem MTF-SHD- nachweisen. KURSVERLAUF (ZAM)

Mehr

Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. vom 15. September 2006 (PZ 38/06, S. 133; DAZ 38/06, S. 157)

Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. vom 15. September 2006 (PZ 38/06, S. 133; DAZ 38/06, S. 157) Der Text der Berufsordnung wurde auf der Grundlage der Fassung vom 15. September 2006 sorgfältig erstellt; gleichwohl kann ein Irrtum nicht völlig ausgeschlossen werden. Rechtlich verbindlich ist allein

Mehr

Pflegehilfe- Ausbildung

Pflegehilfe- Ausbildung Pflegehilfe- Ausbildung nach Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 1997 INHALT: Dauer Ausbildungsstandorte Voraussetzungen / Aufnahmebedingungen Kosten Berufsbild Aufgabenbereich Ziele der Ausbildung

Mehr

Gewerblicher Masseur Medizinischer Masseur Heilmasseur

Gewerblicher Masseur Medizinischer Masseur Heilmasseur Medizinischer Masseur Heilmasseur Unterschiede und Möglichkeiten zur Selbständigkeit GewO 1994 Berufszugangsverordnung Alle Informationen beziehen sich auf den aktuellen Stand der Gewerbeordnung. Landesinnung

Mehr

VERORDNUNG DER REGIERUNG der Slowakischen Republik

VERORDNUNG DER REGIERUNG der Slowakischen Republik 296 VERORDNUNG DER REGIERUNG der Slowakischen Republik vom 9. Juni 2010 über berufliche Kompetenz zur Ausübung der medizinischen Berufe, über die Art der Weiterbildung der medizinischen Mitarbeiter, über

Mehr

6 Jahre freies Gewerbe PERSONENBETREUUNG. Handlungsbedarf für Vermittlungsagenturen? Dr. Wolfgang Ainberger

6 Jahre freies Gewerbe PERSONENBETREUUNG. Handlungsbedarf für Vermittlungsagenturen? Dr. Wolfgang Ainberger 6 Jahre freies Gewerbe PERSONENBETREUUNG Handlungsbedarf für Vermittlungsagenturen? Dr. Wolfgang Ainberger Derzeit leben in Österreich rund 450.000 hilfs- und pflegebedürftige Menschen in privaten Haushalten.

Mehr

Aktuelle Gesetzgebung im Hinblick auf die Gesundheitsund Krankenpflege, insbesondere Medizinische Assistenzberufe-Gesetz

Aktuelle Gesetzgebung im Hinblick auf die Gesundheitsund Krankenpflege, insbesondere Medizinische Assistenzberufe-Gesetz Aktuelle Gesetzgebung im Hinblick auf die Gesundheitsund Krankenpflege, insbesondere Medizinische Assistenzberufe-Gesetz Mag. Dr. Christian Gepart Rechtsanwalt Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Ordnung für das Praktikum des Bachelor-Studiengangs Bioprodukttechnologie an der Hochschule Neubrandenburg. Inhaltsverzeichnis

Ordnung für das Praktikum des Bachelor-Studiengangs Bioprodukttechnologie an der Hochschule Neubrandenburg. Inhaltsverzeichnis HS_NB_Praxissemesterordnung_BSc_BPT_Juni07.doc 26.06.2007 Version 1 Anlage 2 zur Studienordnung Ordnung für das Praktikum des Bachelor-Studiengangs Bioprodukttechnologie an der Hochschule Neubrandenburg

Mehr

AUSBILDUNG NEU JUNGMEDIZINER.NET. Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich

AUSBILDUNG NEU JUNGMEDIZINER.NET. Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich AUSBILDUNG NEU Informationen und Wissenswertes zur neuen Ärztinnen- und Ärzteausbildungsordnung für Österreich JUNGMEDIZINER.NET Plattform für alle Jungmediziner in Österreich. Wir fördern den Informationsaustausch

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

Ordnung für das Auslandssemester im Bachelor-Studiengang Internationale Fachkommunikation

Ordnung für das Auslandssemester im Bachelor-Studiengang Internationale Fachkommunikation Seite 1 Ordnung für das Auslandssemester im Bachelor-Studiengang Internationale Fachkommunikation Anlage zur Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor-Studiengang Internationale Fachkommunikation 1

Mehr

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Band 48, Nr. 7, Seite 41 ff., Art. 50, Änderung im KA für die Diözese Osnabrück, Band

Mehr

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO KH-Pfalz 50.02 Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO

Mehr

Info für Hebammen über das Mutter-Kind-Pass-Beratungsgespräch

Info für Hebammen über das Mutter-Kind-Pass-Beratungsgespräch ÖsterreichischesHebammenGremium Gesetzliche Standesvertretung und Körperschaft öffentlichen Rechts Hebammenregister der Bundesgeschäftsstelle/des Gremialsekretariats 7372 Draßmarkt, Neugasse 6 Tel.: +43

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober

Mehr

Berufsordnung für die Zahnärzte im Freistaat Sachsen

Berufsordnung für die Zahnärzte im Freistaat Sachsen Berufsordnung für die Zahnärzte im Freistaat Sachsen Die Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Sachsen hat aufgrund von 17 in Verbindung mit 8 Absatz 3 Nummer 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes

Mehr

Merkblatt für das Nostrifizierungsverfahren ZAHNMEDIZIN an der Medizinischen Universität Wien

Merkblatt für das Nostrifizierungsverfahren ZAHNMEDIZIN an der Medizinischen Universität Wien STUDIEN- UND PRÜFUNGSABTEILUNG A- 1090 Wien, Spitalgasse 23 Curriculumdirektor für Zahnmedizin: Tel.: (01) 40160/21016 Univ. Prof. DDr. Michael Matejka Homepage: www.meduniwien.ac.at Stellvertretender

Mehr

Obwalden. Quellen. Unterlagen. Obwalden: Quellen / Unterlagen. Akupunktur. Medizinische Massage. Naturheilpraxis. Reflexzonenmassage

Obwalden. Quellen. Unterlagen. Obwalden: Quellen / Unterlagen. Akupunktur. Medizinische Massage. Naturheilpraxis. Reflexzonenmassage Obwalden: Quellen / Unterlagen Obwalden Quellen GesG Gesundheitsgesetz, erlassen am 20. Oktober 1991, Stand am 1. Januar 2011, http://www.lexfind.ch/dta/10593/2/810100.pdf. GesberV Verordnung über Berufe

Mehr

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft

G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft 30. Juni 2008 Zl. 2V-LG-367/26-2008 G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft (1) Zur Wahrnehmung und Sicherung

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Gefährliche Schönheit- Schönheitsoperationen, ein Gewinn?

Gefährliche Schönheit- Schönheitsoperationen, ein Gewinn? Gefährliche Schönheit- Schönheitsoperationen, ein Gewinn? Entwurf eines BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen Spannungsverhältnisse Selbstbestimmungsrecht Autonomie Fürsorgepflicht

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DAS VERFAHREN VOR DER SCHIEDSSTELLE IN ARZTHAFT- PFLICHTFRAGEN (ÄRZTLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE) DER ÄRZTEKAMMER FÜR TIROL

RICHTLINIEN FÜR DAS VERFAHREN VOR DER SCHIEDSSTELLE IN ARZTHAFT- PFLICHTFRAGEN (ÄRZTLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE) DER ÄRZTEKAMMER FÜR TIROL RICHTLINIEN FÜR DAS VERFAHREN VOR DER SCHIEDSSTELLE IN ARZTHAFT- PFLICHTFRAGEN (ÄRZTLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE) DER ÄRZTEKAMMER FÜR TIROL Gesetzliche Grundlagen: 58a. (1) Ärztegesetz 1998: Hat eine Person,

Mehr

A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase

A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase zuletzt genehmigt von BMWF mit GZ 54.120/0019-I/8a/2008 am 3. Juni 2008 Zweck 1.1.

Mehr

ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I

ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I Bruno Binder/Simone Grochar 148.016 [Cyber] 21.07.2015 1. KLAUSUR 09.15 bis 11.15 Uhr NAME: VORNAME ZUNAME [in Blockbuchstaben!] Punkte [50] I. SACHVERHALT Lesen Sie den Sachverhalt

Mehr

Verordnung über den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVI-Berufsordnung - ÖbVI-BO)

Verordnung über den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVI-Berufsordnung - ÖbVI-BO) Verordnung über den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVI-Berufsordnung - ÖbVI-BO) Vom 31. März 1987 (GVBl. S. 1333), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 29. Juni 2004

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 2

Inhaltsverzeichnis. Seite 2 Durchführungsbestimmungen zur Sprachprüfung Deutsch der Österreichischen Ärztekammer gemäß Beschluss des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom 25.10.2006 in der Fassung vom 16.10.2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien

Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien zuletzt genehmigt mit GZ 54.120/0024-WF/VI/6a/2014 am 18. September 2014 1 Zweck 1.1. Zur Förderung ordentlicher Studierender, die an einer im

Mehr

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart:

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: 1 von 7 Vorblatt - Redaktionelle Anpassungen Ziel(e) - Schaffung der ärztegesetzlichen Grundlagen für eine Reform der Ärztinnen-/Ärzte- Ausbildungsordnung, um dem aktuellen Stand der Wissenschaft sowie

Mehr

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen PrsG-410.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012: Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das Bundesgesetz über Krankenanstalten

Mehr

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne am 13. September 1991 in Zürich und geändert durch Beschluss des

Mehr

2124-1. geändert durch Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

2124-1. geändert durch Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158) 2124-1 Gesetz Nr. 1419 über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers (WuHG) Vom 25. November 1998 zuletzt geändert

Mehr

Textgegenüberstellung. Artikel 2 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 5. UNTERABSCHNITT 5. UNTERABSCHNITT

Textgegenüberstellung. Artikel 2 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 5. UNTERABSCHNITT 5. UNTERABSCHNITT Textgegenüberstellung Artikel 2 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 5. UNTERABSCHNITT 5. UNTERABSCHNITT 81. (1) Die Mittel der Sozialversicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

Mein Leitbild. Dr. Christian Husek www.sportmedpraxis.com

Mein Leitbild. Dr. Christian Husek www.sportmedpraxis.com Mein Leitbild Die Ziele des Leitbildes Das Leitbild ist das identitätsstiftende verfasste Selbstverständnis der österreichischen Hausärztinnen und Hausärzte. > Meine Leitsätze > Meine Rolle im > Information

Mehr

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,

Mehr

S T U D I E N V E R T R A G

S T U D I E N V E R T R A G S T U D I E N V E R T R A G Zwischen (im Folgenden Unternehmen genannt) und geb. am in (im Folgenden Studierender genannt) 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr

Beschlussreifer Entwurf

Beschlussreifer Entwurf Beschlussreifer Entwurf Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Zulassungsvoraussetzungen an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul- Zulassungsverordnung HZV) Auf Grund

Mehr

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt:

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt: Das Arztgeheimnis 1. Grundsätzliches Das Arztgeheimnis bildet eine der ältesten Grundlagen des Arzt - Patientenverhältnisses. Schon der Eid des Hippokrates aus dem 4. Jahrhundert besagt: "Was ich aber

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Merkblatt des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zur Anerkennung von Betreuungsvereinen

Merkblatt des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zur Anerkennung von Betreuungsvereinen Merkblatt des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zur Anerkennung von Betreuungsvereinen Überörtliche Betreuungsbehörde 1. Allgemeines Am 01.01.1992 ist das Betreuungsgesetz (BtG)

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

8.5. Medizinproduktegesetz

8.5. Medizinproduktegesetz 8.5. Medizinproduktegesetz 1 Zweck des Gesetzes http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/mpg/ 3 Begriffsbestimmungen Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch

Mehr

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland - 1 - Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt 1 1 [] Studienprojekt 2 1 [] Studienprojekt 3 1

Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt 1 1 [] Studienprojekt 2 1 [] Studienprojekt 3 1 Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt [] Studienprojekt [] Studienprojekt Für Studierende an der Hochschule Kempten - nachfolgend Hochschule genannt des Bachelorstudiengangs Soziale

Mehr

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt. Präambel

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt. Präambel Gutachterordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt Präambel Der gutachterlich tätige Zahnarzt übt ein verantwortungsvolles Amt aus. An ihn werden in vielfacher Hinsicht hohe Anforderungen gestellt. Dem

Mehr

M E R K B L A T T. Berufsausübung der Architektin/des Architekten und der Stadtplanerin/des Stadtplaners in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

M E R K B L A T T. Berufsausübung der Architektin/des Architekten und der Stadtplanerin/des Stadtplaners in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft 1 M E R K B L A T T Berufsausübung der Architektin/des Architekten und der Stadtplanerin/des Stadtplaners in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft Architekten und Stadtplaner sind berechtigt, ihren

Mehr

(Inoffizielle Übersetzung)

(Inoffizielle Übersetzung) Luxemburg, im Dezember 2004 *HVHW]YRP$SULO EHUGLH=XODVVXQJ YRQQDW UOLFKHQ3HUVRQHQRGHUMXULVWLVFKHQ3HUVRQHQGHV 3ULYDWUHFKWVRGHUGHV IIHQWOLFKHQ5HFKWVPLW$XVQDKPHGHV6WDDWHV I UGLH'XUFKI KUXQJWHFKQLVFKHU)RUVFKXQJVXQG

Mehr

BGG 911 (bisher ZH 1/205) Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Durchleitungsdruckbehältern

BGG 911 (bisher ZH 1/205) Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Durchleitungsdruckbehältern BGG 911 (bisher ZH 1/205) Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Durchleitungsdruckbehältern Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Fachausschuß "Gas und

Mehr

Fortbildungsordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt

Fortbildungsordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt Anlage zu 5 Abs. 2 der Berufsordnung Fortbildungsordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt Auf Grund von 5 Abs. 1 Nr. 5 und 9 und 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt

Mehr

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Stand: 1. Jänner 2015 INFORMATION betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Sie haben eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger,

Mehr

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN Stand: 1. August 2015 INFORMATION betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN Sie haben eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger,

Mehr