Salzburger Verwaltungsakademie

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1 Grundausbildung für den Fachdienst AUSBILDUNG Salzburger Verwaltungsakademie Gesundheitsversorgung und Sanitätsverwaltung Fragenkatalog 2015

2 1. Gibt es in Österreich ein einheitliches Sanitätsrecht? Die Gesundheitsversorgung und die Sanitätsverwaltung werden in Österreich durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt, da es in Österreich kein einheitliches Sanitätsrecht gibt, welches die zwei Leitgedanken, nämlich Kranke heilen und Gesunde schützen, verwirklicht. 2. Welche Regelungsinhalte werden vom österreichischen Sanitätsrecht umfasst? Vom österreichischen Sanitätsrecht werden folgende Bestimmungen erfasst: Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes Sanitätspersonal Sanitätsanstalten Sanitätspolizei Gesundheitsschutz Leichen- und Bestattungswesen Gemeindesanitätswesen und Rettungswesen 3. Welche Gesetze kennen Sie im Bereich des Gesundheitswesens? Ärztegesetz 1998 Zahnärztegesetz Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Medizinisch-technischen Dienst Gesetz MAB-Gesetz Sanitätergesetz Medizinischer Masseur und Heilmasseurgesetz Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) Salzburger Krankenanstaltengesetz (SKAG 2000) Epidemiegesetz 1950 Tuberkulosegesetz 1968 Medizinproduktegesetz Suchtmittelgesetz Chemikaliengesetz Tierversuchsgesetz Gentechnikgesetz Strahlenschutzgesetz ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 Salzburger Rettungsgesetz 1981, etc. 1

3 4. Welche Behörden können im Bereich des Gesundheitswesens zuständig sein? Gemeinde Bezirksverwaltungsbehörde Landeshauptfrau/mann Landesregierung Bundesministerium für Gesundheit Verwaltungsgerichte in den Ländern 5. Nennen Sie die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union In der EU gelten vier Grundfreiheiten: 1. Freiheit des Personenverkehrs, 2. Freiheit des Warenverkehrs, 3. Freiheit des Kapitalverkehrs und 4. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. 6. Welche "besonderen" Einrichtungen sind im Gesundheitswesen noch tätig? Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, AGES, nimmt im Auftrag der Republik Österreich vielfältige Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit wahr. Sie untersucht und begutachtet nach dem österreichischen Lebensmittelgesetz, führt veterinärmedizinische Untersuchungen durch und beschäftigt sich mit der Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten beim Menschen. 18 Bundesanstalten und Bundesämter aus den Bereichen Lebensmitteluntersuchung, Bakteriologie und Serologie, Veterinärmedizin und Landwirtschaft wurden mit 1. Juni 2002 unter dem Dach der neugegründeten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit fusioniert. Damit sind in Österreich die Bundeskompetenzen in verschiedensten Fachbereichen entlang der Nahrungsmittelkette in einem Unternehmen gebündelt. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit umfasst seit 1. Jänner 2006 folgende nachgeordnete Dienststellenbereiche des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministeriums: 1. die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, 2. die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, 2

4 3. die bundesstaatlichen bakteriologisch - serologischen Untersuchungsanstalten in Wien, Graz, Klagenfurt, Linz und Salzburg, 4. das Bundesinstitut für Arzneimittel Bundesamt für Ernährungssicherheit Das Bundesamt für Ernährungssicherheit wurde durch das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz eingerichtet. Es ist der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) zugeordnet und hat sich bei der Vollziehung der hoheitlichen Aufgaben der der AGES zu Gebote stehenden Mittel zu bedienen. Die Aufgaben des Bundesamtes für Ernährungssicherheit sind sehr vielfältig. Sie können überblicksartig wie folgt dargestellt werden: Kontrolle des Inverkehrbringens von Saatgut, Futtermitteln, Düngemitteln sowie Pflanzenschutzmitteln (repräsentative Probenahmen und Betriebskontrollen) bei Zuwiderhandlungen gegen die Materiengesetze: Anzeigenerstattung, Beanstandungen oder vorläufige Beschlagnahmen (je nach Materie und Schwere des Verstoßes) Zulassung von Sorten, Saatgut, Düngemitteln und Pflanzenschutzmittel sowie Saatgutzertifizierung Registrierung, Autorisierung und Überwachung von Erzeugungsbetrieben Einfuhrkontrolle von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen aus Drittländern, Beschau anläßlich der Ausfuhr von Saatgut sowie Anerkennung von Pflanzgut Sortenschutzamt Export- und Importkontrolle bei Obst und Gemüse hinsichtlich der Einhaltung von Vermarktungsnormen Überwachung der Verbraucherinformation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vollzieht hoheitliche Aufgaben im Kontroll- und Zulassungsbereich der Arzneimittel und Medizinprodukte und ist eine dem für Gesundheit zuständigen Bundesminister nachgeordnete Behörde. Mit hat AGES PharmMed als nationale Zulassungsstelle für Arzneimittel ihre Arbeit aufgenommen; zuvor fand die Ausgliederung aus dem damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) statt. Sie wurde mit einer Vielzahl von Aufgaben in der Arzneimittelzulassung, der klinischen Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Pharmakovigilanz und Vigilanz im Bereich der Medizinprodukte und im Inspektionswesen betraut. Die AGES PharmMed ist mit dem Bun- 3

5 desamt für Sicherheit im Gesundheitswesen organisatorisch eng verbunden: Sie stellt dem Bundesamt Dienstleistungen, Personal und Gebäude zur Verfügung. 7. Welche Zuständigkeiten hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sanitätsverwaltung sind Ihnen bekannt? Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung z.b.: Ärztegesetz 1998 Zahnärztegesetz Gesundheits- und Krankenpflegegesetz MTD - Gesetz Dentistengesetz Hebammengesetz Epidemiegesetz Tuberkulosegesetz Medizinproduktegesetz Blutsicherheitsgesetz Lebensmittelgesetz Tabakgesetz Strahlenschutzgesetz Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache ist die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung z.b.: Bund = Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (Grundsatzgesetz) Land = Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (Ausführungsgesetz) bzw. Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz (Ausführungsgesetz) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung Im Bereich des Gesundheitswesens: z.b.: Gemeindesanitätswesen Rettungswesen Leichen- und Bestattungswesen 8. Wo sind die Gesundheitsämter eingerichtet? 4

6 Bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde sind Gesundheitsämter eingerichtet, welche von einem Amtsarzt geleitet werden. Die Amtsärzte sind sowohl im Rahmen der Bundesverwaltung (z.b. sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten) als auch der Landesverwaltung (z.b. als Sachverständige bei der Kollaudierung von Schulen) tätig. 9. Welche Aufgaben fallen den Gesundheitsämtern zu? Die Aufgabenbereiche der Gesundheitsämter sind unter anderem schon im Reichssanitätsgesetz 1870 sowie in anderen Sanitätsgesetzen begründet, und zählen dazu z.b. Gutachtertätigkeit bei baubehördlichen Kommissionierungen von öffentlichen und privaten Lehranstalten Überwachung des schulärztlichen Dienstes in allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen gutachterliche Tätigkeit bei Errichtung sowie Änderung oder Erweiterung von Badeanstalten (Bäderhygienegesetz) Überwachung des ordnungsgemäßen Verkehrs mit Giften Überprüfung der Suchtgiftbücher in Krankenanstalten, öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten, Heilvorkommen und Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen usw. In der Stadt Salzburg ist der Amtsarzt des Gesundheitsamtes auch Totenbeschauer nach den Bestimmungen des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes. 10. Was ist der Landessanitätsrat? Der Landessanitätsrat ist ein beratendes und begutachtendes Organ für den Landeshauptmann und die Landesregierung in Angelegenheiten des Gesundheitswesens. Der Landessanitätsrat ist keine Behörde. 11. Welche Aufgaben kommen dem Landessanitätsrat in Salzburg zu? Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere: die Beratung bei der Erstellung oder Änderung des Salzburger Krankenanstaltenplanes zur Sicherstellung einer einwandfreien medizinischen anstaltsmäßigen Versorgung; die Erstattung von Anregungen betreffend die bauliche Gestaltung und Einrichtung von Krankenanstalten; die Beratung der Landesregierung bei der Errichtung, Erweiterung oder Änderung öffentlicher oder privater, gemeinnütziger Krankenanstalten; 5

7 die Anregung von Verbesserungen der sanitären Verhältnisse und anstaltsmäßigen Versorgung unter Angabe der dafür erforderlichen Maßnahmen; und die Reihung von Stellenbewerbern um das Amt eines Sprengelarztes sowie von Führungspositionen in einer öffentlichen Krankenanstalt. 12. Wer ist für die Vollziehung der österreichischen Sanitätsgesetze im Bundesland Salzburg zuständig? Im Bundesland Salzburg ist auf Grund der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung die Abteilung 9 (Gesundheit und Sport) durch das Referat Gesundheitsrecht und Gesundheitsplanung (Referat 9/01), die Landessanitätsdirektion (Referat 9/02), die Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz (= Referat 9/03) sowie (das Landessportbüro Referat 9/04) mit dem Sanitätswesen befasst. Angegliedert sind der Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES), die Ethikkommission und die Patientenvertretung. Des Weiteren sind diverse Gesetze aus dem Bereich des Gesundheitswesens natürlich auch von den Bezirksverwaltungsbehörden sowie den Verwaltungsgerichten in den Ländern zu vollziehen. 13. Wer zählt zum Sanitätspersonal? Ärzte Zahnärzte und Dentisten Apotheker Hebammen Gesundheits- und Krankenpflegepersonal wobei hier wieder unterschieden wird zwischen gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegehelfern Medizinischen Assistenzberufe Zahnärztliche Assistenz und Prophylaxeassistenz Gehobene medizinisch-technische Dienste Sanitäter Medizinischer Masseur und Heilmasseur Kardiotechniker Psychologen Psychotherapeuten Musiktherapeuten 14. Welche Ausbildung ist für Ärzte in Österreich vorgesehen? 6

8 Vor der Ausübung des ärztlichen Berufes ist die Absolvierung des Studiums der Humanmedizin erforderlich. Diese kann in Österreich an den medizinischen Universitäten Wien, Graz Innsbruck und Linz (seit Herbst 2014) sowie an der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg werden. Das Diplomstudium Humanmedizin in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg und (Linz in Kooperation mit Graz, Bachelor- und Masterstudien) dauert 12 Semester. Des Weiteren ist eine Famulatur (12 Wochen) bzw. ab Wintersemester 2014/2015 ein Klinisches Praktisches Jahr (KPJ) im Rahmen des Medizinstudiums vorgesehen. Nach Abschluss der Ausbildung an einer Medizinischen Universität folgt eine Turnusausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/Facharzt. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen von Arbeitsverhältnissen in anerkannten Ausbildungsstätten (Krankenanstalten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und Lehrambulatorien) die von der Österreichischen Ärztekammer als für die Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin bzw. Facharzt/Fachärztin eines bestimmten Sonderfaches anerkannt wurde. Die Ausbildung zum/zur Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin dauert 42 Monate (9 Monate Basisausbildung) die zum Facharzt/ zur Fachärztin 72 Monate (9 Monate Basisausbildung). 15. Wer ist zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt? Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich den Ärzten für Allgemeinmedizin und den Fachärzten vorbehalten, gleichgültig, ob solche Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist auch als Gruppenpraxis zulässig. Damit der Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt selbständig ausgeübt werden darf, sind folgende allgemeine und besondere Voraussetzungen zu erfüllen: Allgemeine Voraussetzungen rechtmäßiger Aufenthalt im Österreich, mit dem das Recht auf Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist die Eigenberechtigung die Vertrauenswürdigkeit die gesundheitliche Eignung sowie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache Besondere Erfordernisse 7

9 das an einer Universität in der Republik Österreich erworbene Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichartiges, im Ausland erworbenes und in Österreich nostrifiziertes Doktorat im Falle des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie eine Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, und und das von der Österreichischen Ärztekammer ausgestelltes Diplom über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom oder Nachweis einer gleichwertig anerkannten entsprechenden praktischen Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt. Eintragung in die Ärzteliste bei der österreichischen Ärztekammer. Jede Eintragung in die Ärzteliste ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landeshauptmann anzuzeigen. 16. Was ist das Berufsbild des Arztes? Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind, die Beurteilung dieser angeführten Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel, die Behandlung solcher Zustände, die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut, die Vorbeugung von Erkrankungen, die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Maßnahmen der medizinischen Fortpflanzungshilfe, die Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln und die Vornahme von Leichenöffnungen. 17. Was ist das Berufsbild des Arztes für Allgemeinmedizin? Das Aufgabengebiet des Arztes für Allgemeinmedizin umfasst den gesamten menschlichen Lebensbereich, die Krankheitserkennung und Krankenbehandlung sowie die Gesund- 8

10 heitsförderung aller Personen unabhängig vom Alter, Geschlecht und Art der Gesundheitsstörung. Die wesentlichen Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin liegen daher in der Gesundheitsförderung, -vorsorge und -nachsorge,, patientinnen- und patientenorientierten Früherkennung von Krankheiten, Diagnostik und Behandlung jeder Art von Erkrankungen, Behandlung lebensbedrohlicher Zustände, allgemeinmedizinischen Betreuung behinderter, chronisch kranker und alter Menschen, Diagnostik und Behandlung von milieubedingten Schäden, Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen, Integration der medizinischen, sozialen und psychischen Hilfen für die Patientinnen/Patienten sowie Zusammenarbeit mit Fachärztinnen/Fachärzten, Angehörigen anderer Gesundheitsberufe und mit Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenanstalten. 18. Worin besteht der Unterschied zwischen Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin und Facharzt/Fachärztin? FachärzteInnen haben ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Dies gilt jedoch nicht für Tätigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes Fachärzte, die unter den Voraussetzungen des 40 Ärztegesetz 1998 (Notarzt) in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber) fächerübergreifend tätig werden, sowie Fachärzte für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und eine Fortbildung gemäß 40 Ärztegesetz 1998 (Notarzt) absolviert haben. 19. Welche Berufsrechte- und Pflichten der Ärzte sind Ihnen bekannt? Berufsbezeichnung Berufssitz Ärztliche Hilfe Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden Dokumentationspflicht ( 51 Ärztegesetz) Ordinations- und Apparategemeinschaften 9

11 Gruppenpraxen Werbebeschränkung Provisionsverbot Verschwiegenheitspflicht Anzeigepflicht ( 54 Ärztegesetz 1998) Meldepflichten ( 29 Ärztegesetz 1998) Verletzung der Berufspflichten Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren Ärztliche Zeugnisse Ordinationsstätten Vorrathaltung von Arzneimitteln Vergütung ärztlicher Leistungen Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste Vorläufige Untersagung der Berufsausübung Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien Berufshaftpflichtversicherung 20. Welche Regelungen bestehen für den Berufssitz eines Arztes? Der Arzt muss einen bestimmten Berufssitz haben, die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (= Wanderpraxis) ist verboten. Der Arzt darf nur zwei Berufssitze haben, welche er frei im Bundesgebiet bestimmen kann. Der zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt, der seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis auszuüben beabsichtigt, hat anlässlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer seinen Dienstort bekannt zugeben. Zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern noch in einem Anstellungsverhältnis ausgeübt werden, haben der Österreichischen Ärztekammer den Wohnsitz, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeiten, unverzüglich bekannt zu geben. Werden diese Tätigkeiten jedoch von einem niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser als niedergelassener oder angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen. 21. Was versteht man unter "ärztliche Hilfe" im Sinne des Ärztegesetzes 1998? 10

12 Der Arzt ist verpflichtet, Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr zu leisten. Es ist hierbei gleichgültig, ob er Dienst hat oder nicht, ob es Tag oder Nacht, ob Werktag oder Feiertag ist. Diese Pflicht zur Leistung der Ersten Hilfe darf nicht mit der Verpflichtung des Sprengelarztes zur Behandlung verwechselt werden. 22. Wie ist die Dokumentationspflicht des Arztes geregelt? Jeder Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung übernommene Person, insbesondere über den Zustand der Person bei Übernahme zur Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf, sowie Art und Umfang der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen erforderliche Daten zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder der zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen. Ärzte sind zur automationsunterstützten Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zur Übermittlung dieser Daten 1. an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, sowie 2. an andere Ärzte oder medizinische Einrichtungen, in deren Behandlung der Kranke steht, mit Zustimmung des Kranken berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verbreiteter Daten. Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 11

13 Der Kassenplanstellennachfolger, sofern ein solcher nicht gegeben ist der Ordinationsstättennachfolger, hat die Dokumentation von seinem Vorgänger zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Er darf sie nur mit Zustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung ärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordinationsstätte ohne ärztlichen Nachfolger ist die Dokumentation vom bisherigen Ordinationsstätteninhaber für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Im Falle des Ablebens des bisherigen Ordinationsstätteninhabers ist sein Erbe oder sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln. 23. Wie ist die Verschwiegenheitspflicht bei Ärzten geregelt? Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Wahrung der ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Die Schweigepflicht umfasst somit alles, was der Arzt oder seine Hilfspersonen im Rahmen der Ausübung der Heilkunde oder ihrer Berufe vom oder über einen Patienten erfahren. Gesetzlich geregelt sind auch die Ausnahmen von dieser Schweigepflicht; diese besteht nicht wenn 1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist (z.b. Epidemiegesetz); 2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind; 3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat; 4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, 12

14 sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, dass Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben. 24. Was ist der Unterschied zwischen Anzeigepflicht und Meldepflicht nach dem Ärztegesetz 1998? Anzeigepflicht ( 54 Abs. 4 Ärztegesetz 1998) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt (Verletzungsanzeige) oder ein Minderjähriger oder sonst eine Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat er der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. In den Fällen, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen, so kann die Anzeige an die Sicherheitsbehörde so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. In solchen Fällen hat der Arzt überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten. In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. Meldepflichten ( 29 Ärztegesetz 1998) Der Arzt hat der Österreichischen Ärztekammer folgende schriftliche Meldungen zu erstatten: jede Namensänderung, jede Eröffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes oder Dienstortes (wenn angestellt tätig) sowie jede Verlegung eines Berufssitzes oder Dienstortes, jeweils unter Angabe der Adresse, eine zeitlich befristete Verlegung nur dann, wenn sie voraussichtlich drei Monate übersteigt, 13

15 jeden Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes (Adresse), jeden Verzicht auf die Berufsausübung sowie die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit für länger als drei Monate, die Aufnahme einer ärztlichen Berufstätigkeit außerhalb des ersten Berufssitzes sowie die Beendigung einer solchen Tätigkeit, die Aufnahme und Beendigung einer ärztlichen Nebentätigkeit, die Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Ordinations- und Apparategemeinschaften und/oder Gruppenpraxen sowie den Beginn und das Ende der Beteiligung an einer solchen, die Wiederaufnahme der Berufsausübung, sowie bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit bei Streichung aus der Ärzteliste (nur bei Verwandten) den Hauptwohnsitz. 25. Wodurch erlischt die Berechtigung zur Berufsausübung bei Ärzten? Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt: 1. durch den Wegfall einer der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzungen 2. wenn hervorkommt, dass eine der für die Eintragung in die Ärzteliste erforderlichen Voraussetzungen schon ursprünglich nicht bestanden hat 3. auf Grund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung wobei eine krankheitsbedingte Nichtausübung keine Einstellung der Berufsausübung darstellt 4. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Berufsausübung befristet untersagt worden ist 5. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Streichung aus der Ärzteliste ausgesprochen worden ist oder 6. auf Grund eines Verzichtes auf die Berufsausübung. 26. Was ist die Berufs- und Standesvertretung der Ärzte/innen? Zur Vertretung des Ärztestandes ist für jedes Bundesland eine Ärztekammer eingerichtet (= z.b. Ärztekammer für Salzburg). Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller österreichischen Ärzte ist die Österreichische Ärztekammer mit Sitz in Wien eingerichtet. Diese Kammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Ärztekammern der Bundesländer sind berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern, sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. 14

16 27. Wie ist die Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien geregelt? Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Angehörige des Patienten, Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Arzt hat auch auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Eine berufsmäßige Ausübung dieser übertragenen ärztlichen Tätigkeiten, auch im Rahmen nicht medizinischer Betreuung, ist jedoch untersagt. Der Arzt kann des Weiteren im Einzelfall folgende einzelne ärztliche Tätigkeiten die Verabreichung von Arzneimitteln, das Anlegen von Bandagen und Verbänden, die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und subkutanen Injektionen von blutgerinnungshemmenden Arzneimitteln, die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels Teststreifens, einfache Wärme- und Lichtanwendungen sowie weitere einzelne ärztliche Tätigkeiten, sofern diese einen zu den oben genannten Tätigkeiten vergleichbaren Schwierigkeitsgrad sowie vergleichbare Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt aufweisen, an Betreuungskräfte im Anwendungsbereich des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007, oder Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 ausüben, im Rahmen deren Betreuungstätigkeit in einem Privathaushalt übertragen, sofern diese dauernd oder zumindest regelmäßig täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich über längere Zeiträume im Privathaushalt der betreuten Person anwesend sind und in diesem Privathaushalt höchstens drei Menschen, die zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen, zu betreuen sind. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Übertragung hinsichtlich dieser Menschen auch dann zulässig, wenn diese nicht im gemeinsamen Privathaushalt, jedoch in 15

17 höchstens zwei verschiedenen Privathaushalten leben, sofern die Übertragung durch denselben Arzt erfolgt. Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Personen, die Menschen mit nicht nur vorübergehenden körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet sind, diesen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensführung zu verwehren, begleiten und unterstützen, übertragen. Dies gilt nicht im Rahmen institutioneller Betreuung, wie in Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie bei einem Betreuungsverhältnis des Laien zu mehr als einer Person. Der Arzt hat der Person, der ärztliche Tätigkeiten übertragen werden, im erforderlichen Ausmaß die Anleitung und Unterweisung zu erteilen, sich zu vergewissern, dass diese Person über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, und die Person, der ärztliche Tätigkeiten übertragen werden, auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Eine solche Übertragung hat befristet, höchstens aber für die Dauer des Betreuungsverhältnisses, schriftlich zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Übertragung auch mündlich erfolgen, sofern die Eindeutigkeit und Zweifelsfreiheit sichergestellt sind. Die mündliche Übertragung ist längstens innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu dokumentieren. Die Übertragung ist zu widerrufen, wenn dies aus Gründen der Qualitätssicherung oder auf Grund der Änderung des Zustandsbildes der betreuten Person erforderlich ist. Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung sind zu dokumentieren. Personen, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, sind verpflichtet, dem Arzt unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die für die Anordnung von Bedeutung sein könnten, insbesondere Veränderung des Zustandsbilds der betreuten Person oder Unterbrechung der Betreuungstätigkeit. Personen, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, sind verpflichtet, deren Durchführung ausreichend und regelmäßig zu dokumentieren und die Dokumentation den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person behandeln und pflegen, zugänglich zu machen. 16

18 28. Welche Regelungen bestehen bezüglich der Durchführung ästhetischer Behandlungen und Operationen? Mit 1. Jänner 2013 trat das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG 2012) in Kraft. Dieses Bundesgesetz dient dem vorbeugenden Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit von Patienten sowie dem Schutz vor Komplikationen und unerwünschten Folgen bei der Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation. 29. Wie ist die Ausbildung zum Zahnarzt geregelt? Das Diplomstudium Zahnmedizin kann in Österreich an den Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck sowie an der Danube Private University Krems absolviert werden und dauert 12 Semester. Die Berechtigung zur Zulassung zu einem Studium als ordentlicher Studierender wird erworben durch die erfolgreiche Ablegung 1. der Reifeprüfung inländischer allgemeinbildender höherer Schulen, 2. der Reifeprüfung inländischer berufsbildender höherer Schulen, 3. der Reifeprüfung inländischer höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten, 4. der Studienberechtigungsprüfung, 5. der Berufsreifeprüfung, 6. der Abschlußprüfung eines fachlich einschlägigen ordentlichen Studiums an einer inländischen Kunsthochschule. Alle Personen, die erstmals an einer Medizinischen Universität das Diplomstudium Zahnmedizin anstreben, müssen zusätzlich an einem Auswahlverfahren teilnehmen. Das Studium Zahnmedizin bereitet nach einer breit gefächerten Grundausbildung schrittweise auf fachspezifisches Know-how vor: Zahnerhaltungskunde, Zahnersatzkunde, Paradontologie, orale Chirurgie und Kieferorthopädie sind die wesentlichen Fächer. Das Diplomstudium Zahnmedizin wurde eingeführt um die Vergleichbarkeit der Studiendauer mit der Mehrzahl der europäischen Staaten herzustellen. Es löste in seinen Grundzügen die seinerzeitige Fachausbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ab und orientiert sich in seinen Zielen an der 3 Jährigen Fachausbildung. 30. Wie kann die Ausübung des zahnärztlichen Berufes erfolgen? Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs kann 1. freiberuflich oder 2. im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen. 17

19 Studierende der Zahnmedizin sind zur unselbständigen Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten nur unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Angehörigen des zahnärztlichen Berufs berechtigt. Zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen: 1. die Eigenberechtigung, 2. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit, 3. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung, 4. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, 5. einen Qualifikationsnachweis und 6. die Eintragung in die Zahnärzteliste. Die Vertrauenswürdigkeit liegt jedenfalls nicht vor 1. bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und 2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des/der Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu befürchten ist. Als Qualifikationsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs gilt 1. ein an einer Medizinischen Universität oder der Medizinischen Fakultät einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der Zahnheilkunde, 2. ein in einem EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener zahnärztlicher Qualifikationsnachweis, 3. ein Drittlanddiplom oder 4. ein im Ausland erworbener und in Österreich als Doktorat der Zahnheilkunde nostrifizierter akademischer Grad. Die im Ausland erworbenen zahnmedizinischen Doktorate von Professoren/Professorinnen eines zahnmedizinischen Fachs, die 1. aus dem Ausland an eine Medizinische Universität in der Republik Österreich berufen wurden und 2. die Lehrbefugnis als Universitätsprofessoren/Universitätsprofessorinnen erworben haben, gelten als in Österreich nostrifizierte Doktorate der Zahnheilkunde. 18

20 Die Österreichische Zahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern die Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (Zahnärzteliste) zu führen. Personen, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben beabsichtigen und die angeführten Erfordernisse erfüllen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mittels eines von der Österreichischen Zahnärztekammer hiefür aufzulegenden Formblatts und unter eigenhändiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse, so hat die Österreichische Zahnärztekammer sie in die Zahnärzteliste einzutragen. Die zahnärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Zahnärzteliste aufgenommen werden. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse nicht, so hat die Österreichische Zahnärztekammer die Eintragung in die Zahnärzteliste mit Bescheid zu versagen. Gegen solche Bescheide steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes offen, in dessen Bereich die Anmeldung in die Zahnärzteliste eingebracht wurde. Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen. 31. Welche Berufsbilder kennt das Zahnärztegesetz? Das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretene Zahnärztegesetz regelt den gesamten Bereich des zahnärztlichen Berufes. Es regelt unter anderem die Tätigkeitsbereiche, die Berufszulassung und Berufsrechte und -pflichten folgender Berufe: Dentisten Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Zahnärzte. Auf Grund des Inkrafttretens des Zahnärztegesetzes ist das Dentistengesetz aufgehoben worden. Die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs sind zur Ausübung der Zahnmedizin berufen. 19

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