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Peter Tiedeman
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1 Inhaltsverzeichnis Einführung 3 Inhaltsverzeichnis 5 A. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters 11 I. Die Aufgaben des Verwalters und seine Vertretungsmacht nach 27 WEG Die Aufgaben und Befugnisse nach 27 Abs. 1 WEG 12 a) Die Pflicht zur Unterrichtung über Rechtsstreitigkeiten gegenüber den Wohnungseigentümern, der Gemeinschaft und dem Verwalter 12 b) Sonstige Rechte und Pflichten des Verwalters nach Abs Die Vertretungsmacht mit Rechten und Pflichten für alle Eigentümer nach 27 Abs. 2 WEG 13 a) Willenserklärungen und Zustellungen 14 b) Sonderfall: Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümer 14 c) Die Ermächtigung des Verwalters nach 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG 14 d) Die Streitwertvereinbarung mit einem Rechtsanwalt Vertretungsmacht mit Rechten und Pflichten gegenüber der Eigentümergemeinschaft nach 27 Abs. 3 S. 1 WEG 16 a) Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft 16 b) Kontenführung 17 c) Streitwertvereinbarung 17 d) Sonstige Berechtigungen des Verwalters Einschränkungs- und Ausschließungsverbot nach Abs. 4 WEG Vertretung des Verwalters 18 II. Die Aufgaben des Verwalters nach 24 Absatz 7 und 8 WEG (Beschlusssammlung) Inhalt der Beschlusssammlung Form der Beschlusssammlung Anmerkungen in der Beschlusssammlung Unverzügliche Erledigung Einsichtnahme in die Sammlung Sammlungsführer Schadensersatzpflicht des Verwalters bei falscher oder nachlässiger Führung der Sammlung Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters 26 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

1 WEG 12 a) Die Pflicht zur Unterrichtung über Rechtsstreitigkeiten gegenüber den Wohnungseigentümern, der Gemeinschaft und dem Verwalter 12 b) Sonstige Rechte und Pflichten des Verwalters nach Abs.

2 I nhaltsverzeichnis B. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Erwerb von Rechten und Eingehen von Pflichten gemäß 10 Abs Satz 1 WEG 2. Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte und Wahrnehmung gemeinschaftsbezogener Pflichten der Wohnungseigentümer nach Abs. 6 Satz 3 30 WEG 3. Verwaltungsvermögen gem. 10 Abs. 7 WEG Haftung der Eigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gemäß 10 Abs. 8 WEG 32 C. Anspruch eines Eigentümers auf Anpassung einer Vereinbarung ( 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) Unveränderbare dingliche" Vereinbarungen Unbilligkeit des Festhaltens an einer Vereinbarung aus schwerwiegenden Gründen Voraussetzungen einer Anpassung Verhältnis zur Kostenverteilungsänderung nach 16 Abs. 4 WEG Rechtliche Überlegungen zur Abgrenzung von Anpassungsvereinbarungen und Anpassungsbeschlüssen Der Antrag auf Änderung oder Anpassung einer Vereinbarung als Tagesordnungspunkt 37 D, Neue Beschlusskompetenzen 37 I. Die Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen ( 12 Abs. 4 WEG) Die Berechnung der Stimmenmehrheit (Kopfprinzip/Objektprinzip/Wertprinzip) Löschung im Grundbuch Aufhebungsbeschluss als Tagesordnungspunkt Informationspflicht des Verwalters? 40 II. Regelungen zur Erleichterung der Verwaltung ( 21 Abs. 7 WEG) Die ordnungsgemäße Verwaltung ( 21 Abs. 3-5 WEG) Art und Weise von Zahlungen Fälligkeit und Folgen des Verzuges Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand Mehrheitsbeschluss 46 III. Die Änderung von Kostenverteilungen ( 16 Abs. 3 u. 4 WEG) Die Änderung der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten ( 16 Abs. 3 WEG) 47 a) Betriebskosten nach dem Mietrecht ( 556 Abs. 1 BGB) 48 b) Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung 49 c) Unmittelbar abgerechnete Betriebskosten 49 d) Die Kosten der Verwaltung 50 e) Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung 50 t) Verteilungsmöglichkeiten 50

Haftung der Eigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gemäß 10 Abs. 8 WEG 32 C. Anspruch eines Eigentümers auf Anpassung einer Vereinbarung ( 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) 32 1.

3 Inhaltsverzeichnis g) Einschränkungs- und Ausschließungsverbot durch Vereinbarung 51 h) Änderungsbeschluss als Tagesordnungspunkt Die Änderung der Kostenverteilung bei Instandhaltung, Instandsetzung oder baulichen Veränderungen ( 16 Abs. 4 WEG) 52 a) Der Einzelfall 52 b) Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeiten der Eigentümer 53 c) Die Beschlussfassung 54 d) Qualifizierte Beschlussfassung 54 e) Einschränkungs- und Ausschließungsverbot durch Vereinbarung 56 f) Die Kostenverteilungsänderung nach 16 Abs. 4 WEG als Tagesordnungspunkt 56 IV. Bauliche Veränderungen ( 22 WEG) Die bauliche Veränderung nach 22 Abs. 1 WEG 57 a) Die Berechnung der Mehrheit 58 b) Verhältnis zu modernisierenden und modernisierend instand setzenden baulichen Veränderungen ( 22 Abs. 2 und 3 WEG) 58 c) Einschränkungs- und Ausschließungsverbot durch Vereinbarung 58 d) Die bauliche Veränderung nach 22 Abs. 1 WEG als Tagesordnungspunkt Bauliche Veränderungen durch Modernisierung oder Anpassung an den Stand der Technik ( 22 Abs. 2 WEG) 59 a) Modernisierungen nach 559 Abs. 1 BGB 59 b) Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik 60 c) Änderung der Eigenart der Wohnanlage 60 d) Unbillige Beeinträchtigung von Eigentümern 60 e) Beschlussfassung 61 f) Einschränkungs- und Ausschließungsverbot durch Vereinbarung 62 g) 22 Abs. 2 WEG als Tagesordnungspunkt Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung, 22 Abs. 3 WEG V. Vornahme sonstiger Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter ( 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG) Sonstige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Einschränkungs- und Ausschließungsverbot durch Vereinbarung Mehrheitsbeschlussfassung Verpflichtung des Verwalters 65 E. Sonstige für die Praxis relevante Ergänzungen und Änderungen 66 I. Öffnungsklauseln ( 10 Absatz 4 Satz 2 WEG) 66 II. Insolvenzverfahren ( 11 Absatz 3 WEG) 66 III. Entziehungsverfahren ( 18 und 19 WEG) 67 IV. Beschlussnichtigkeit ( 23 Absatz 4, 46 Absatz 2 und 48 Absatz 4 WEG) V. Einberufungsfrist der Eigentümerversammlung ( 24 Absatz 4 WEG) 68

4 WEG) 52 a) Der Einzelfall 52 b) Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeiten der Eigentümer 53 c) Die Beschlussfassung 54 d) Qualifizierte Beschlussfassung 54 e) Einschränkungs- und Ausschließungsverbot

4 3 Inhaltsverzeichnis VI. Erste Bestellung des Verwalters ( 26 Absatz 1 Satz 2 WEG) 68 VII. Notverwalter ( 26 Absatz 3 WEG a.f.) 68 VIII. Geldverfügungen des Verwalters ( 27 Absatz 5 WEG) 69 IX. Zustimmung eines Dritten zu einer Vereinbarung ( 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 WEG) 69 X. Erstellung von Aufteilungsplan und Abgeschlossenheit ( 7 Absatz 4 Satz 3-6 und 32 Absatz 2 Nr. 2 Satz 4-6 WEG) 69 XI. Aufhebung der Gemeinschaft ( 17 Satz 2 WEG) 69 F. Änderung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungs-Verfahrens ( 10, 45, 52, 156 ZVG) 70 I. Änderung der Rangordnung der Rechte Vorrang vor den öffentlichen Lasten und den dinglichen Rechten am Grundstück Bevorrechtigte Ansprüche der Eigentümergemeinschaft und Eigentümer a) Höhe der Ansprüche 71 b) Nachweis der Ansprüche 72 c) Anmeldung der Ansprüche 72 II. Änderung der bestehen bleibenden Rechte, insbesondere des Erbbauzinses.. 73 III. Vorabbefriedigung der Ansprüche der Eigentümergemeinschaft für die laufenden Beiträge zu den Lasten und Kosten durch den Zwangsverwalter ( 156 ZVG) 74 G. Das neue Verfahrensrecht ( 43 ff. WEG, 23, 72 GVG, 49a GKG) 74 I. Übergang zum Verfahren nach der Zivilprozessordnung Wegfall des Amtsermittlungsgrundsatzes Zuständigkeit der Gerichte 75 II. Verfahrensvorschriften Betroffene Angelegenheiten Voraussetzungen für die Verfahren 76 a) Bezeichnung der Eigentümer 76 b) Zustellung 76 c) Anfechtungsverfahren 76 d) Beiladung 77 e) Streitwert und Kostentragung 77 f) Übergangsvorschrift 78 Gesetzestexte mit den Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom Wohneigentumsgesetz 79 I. Teil - Wohnungseigentum 79 1 WEG-Begriffsbestimmungen Abschnitt - Begründung des Wohnungseigentums 79 2 Arten der Begründung 79 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum 79

2 Satz 4-6 WEG) 69 XI. Aufhebung der Gemeinschaft ( 17 Satz 2 WEG) 69 F. Änderung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungs-Verfahrens ( 10, 45, 52, 156 ZVG) 70 I.

5 Inhaltsverzeichnis 9 4 Formvorschriften 80 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums 80 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums 81 7 Grundbuchvorschriften 81 8 Teilung durch den Eigentümer 82 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher Abschnitt - Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Allgemeine Grundsätze Unauflöslichkeit der Gemeinschaft Veräußerungsbeschränkung Rechte des Wohnungseigentümers Pflichten des Wohnungseigentümers Gebrauchsregelung Nutzungen, Lasten und Kosten Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft Entziehung des Wohnungseigentums Wirkung des Urteils Abschnitt - Verwaltung Gliederung der Verwaltung Verwaltung durch die Wohnungseigentümer Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau Wohnungseigentümerversammlung Einberufung, Vorsitz, Niederschrift Mehrheitsbeschluss Bestellung und Abberufung des Verwalters Aufgaben und Befugnisse des Verwalters Wirtschaftsplan, Rechnungslegung Verwaltungsbeirat Abschnitt - Wohnungserbbaurecht Wohnungserbbaurecht 94 II. Teil - Dauerwohnrecht Begriffsbestimmungen Voraussetzungen der Eintragung Inhalt des Dauerwohnrechts Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten Veräußerungsbeschränkung Heimfallanspruch Vermietung Eintritt in das Rechtsverhältnis Zwangsversteigerung Haftung des Entgelts Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte Belastung eines Erbbaurechts 98

Abschnitt - Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 82 10 Allgemeine Grundsätze 82 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft 84 12 Veräußerungsbeschränkung 84 13 Rechte des Wohnungseigentümers 84 14 Pflichten

6 10 Inhaltsverzeichnis III. Teil - Verfahrensvorschriften Zuständigkeit Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift Zustellung Anfechtungsklage Prozessverbindung Beiladung, Wirkung des Urteils Kostenentscheidung Kostenerstattung 101 IV. Teil - Ergänzende Bestimmungen Ehewohnung Veräußerung ohne Zustimmung Übergangsvorschrift Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse Inkrafttreten 102 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigung und die Zwangsverwaltung Rangordnung der Rechte Feststellung des geringsten Gebots Bestehen bleibende Rechte Öffentliche Lasten; Verteilungstermin 103 Gerichtsverfassungsgesetz Zuständigkeit in Zivilsachen Zuständigkeit in Zivilsachen in zweiter Instanz 104 Gerichtskostengesetz a Wohnungseigentumssachen 104 Erbbaurechtsverordnung Stichwortverzeichnis 105

Wirkung des Urteils 100 49 Kostenentscheidung 100 50 Kostenerstattung 101 IV.

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