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- Gerburg Gerhardt
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1 AM Parkraummietvertrag der Bahnhofs Passage Bernau Parkraum-Mietvertrag für die Bahnhofs Passage Bernau Firma/WIE/Obj./VE/Mietvertrags-Nr.: 8/ /5/ zwischen der vertreten durch: Niederlassung Nord Hausvogteiplatz Berlin Frau Kerstin Behlau und Frau Brit Krug Tel.: 03341/ Fax: sowie Frau Grit Sperschneider Tel.: 030/ Fax: 030/ (als Vermieter) und Bitte geben Sie eine Ruf-Nummer an, unter der Sie tagsüber erreichbar sind! (als Mieter) wird folgender Mietvertrag geschlossen: AM Seite 1 von 5
2 1 Mietgegenstand Zur Einstellung von: werden auf dem Grundstück: PKW Bahnhofs Passage Bernau Börnicker Chaussee Bernau im Parkhaus Deck: E Einstellplatz vermietet. Die Einfahrt zum Parkdeck erfolgt grundsätzlich über die Rampe. Diese ist in den Wintermonaten beheizt. Der Abgang ist nach Geschäftsschluss nur über das Treppenhaus A am Busbahnhof (Eingang neben dem Fahrkartenverkauf) bzw. direkt über die Rampe möglich. 2 Mietzeit 1. Das Mietverhältnis beginnt am und ist unbefristet. Der Mieter erhält Parkausweise ausgehändigt, diese sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich an den Vermieter zurück zu geben. Die Parkausweise sind jeweils gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe einzulegen! 2. Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ausgesprochen hat. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem anderen Vertragspartner spätestens am letzten Werktag vor dem Beginn der Kündigungsfrist zugehen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens maßgebend. 3. Hinsichtlich des außerordentlichen Kündigungsrechtes des Vermieters und Mieters gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 1. Die Miete beträgt monatlich 25,21 zzgl. USt. (derz. 19%) 4,79 Gesamt 30,00 3 Miete Die Miete ist monatlich fällig und im Voraus zu bezahlen. Die Miete wird grundsätzlich durch SEPA- Lastschrift von dem Vermieter eingezogen. Der Mieter erklärt hierzu mit seiner Unterschrift unter diesem Mietvertrag und der als Anlage beigefügten Lastschrifteinzugsermächtigung ausdrücklich sein Einverständnis. AM Seite 2 von 5
3 2. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % jährlich zu verlangen. 3. Der Vermieter ist berechtigt, für jede Mahnung wegen verspäteter Zahlung der Miete pauschalisierte Mahnkosten zu verlangen. Die Mahnkosten werden zurzeit mit 2,50 EUR berechnet. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 4 Haftung des Vermieters Der Mieter hat die Benutzung der von ihm gemieteten Einstellplätze durch Besucher und Lieferanten zu dulden. Der Mieter hat keinen Anspruch auf besonders gekennzeichnete Stellplätze. Der Vermieter haftet nicht für Entwendung oder Beschädigung der untergestellten Fahrzeuge sowie anderer vom Mieter in der Garage oder auf dem Abstellplatz deponierter Gegenstände. Er haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch mangelhafte Reinigung oder durch Schäden an den Fahrwegen entstehen. Die Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Versetzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall haftet der Vermieter auch für einfache Fahrlässigkeit. 5 Nutzung 1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur zum vereinbarten Zweck zu nutzen. Bauliche Veränderungen darf er nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen. 2. Der Mieter verpflichtete sich, die einschlägigen behördlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die Parkfläche nicht mit Feuer oder offenem Licht zu betreten, Betriebsstoff oder feuergefährliche Gegenstände nicht in der Garage zu lagern, den Motor nicht bei geschlossener Garage laufen zu lassen. 3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die bei der Benutzung von Garage oder Stellplatz oder infolge Nichtbeachtung vorstehender Vorschriften oder der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht durch ihn selbst, seine Angestellten oder Beauftragten oder sonstige Personen, denen er die Benutzung seines Kraftfahrzeuges etc. gestattet hat, schuldhaft verursacht werden. 4. Die Fahrzeuge dürfen weder auf der Parkfläche noch auf dem Grundstück des Vermieters gewaschen werden. 5. Für schuldhafte Beschädigungen am Mietgegenstand haftet der Mieter in vollem Umfang der Wiederherstellungskosten. 6 Kaution Der Mieter zahlt eine zinslose Kaution in Höhe von 50,00 welche bei Beendigung des Mietvertrages und nach Rückgabe der Parkausweise zurückgezahlt wird. Wird diese Karte nicht zeitnah (bis zum 10. des Folgemonats) zurückgegeben, wird von einem weiteren Mietmonat ausgegangen und die Kaution um eben diesen Betrag gekürzt. Die Kaution in Höhe von 50,00 wird mit der 1. Mietzahlung per Lastschrift eingezogen. AM Seite 3 von 5
4 7 Sonstige Vereinbarungen 1. Mündliche Nebenabsprachen mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sollen schriftlich erfolgen. 2. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Berlin. 3. Dem Mieter werden mit dem Vertrag Parkkarten übergeben, die bei Beendigung des Mietverhältnisses (s. o.) an den Vermieter zurückzugeben sind....,......,... (Mieter) Anlage1: Lastschrifteinzugsermächtigung AM Seite 4 von 5
5 Anlage1 Lastschrifteinzugsermächtigung An Niederlassung Nord Hausvogteiplatz Berlin Ich ermächtige den oben genannten Zahlungsempfänger, wiederkehrende Zahlungen von meinem Konto mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Gläubiger-Identifikationsnummer:... Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von oben genanntem Zahlungsempfänger auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Zahlungspflichtiger (Kontoinhaber): Vor- und Zuname: Straße PLZ + Wohnort.... Bankverbindung: Kreditinstitut BIC IBAN Bankeinzug ab: Im Fall der Rückbuchung trägt der Mieter die dadurch entstehenden Kosten. (Unterschrift) AM Seite 5 von 5
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