Konzept zur Überführung der Aufgaben. Bundeseinrichtung

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1 Konzept zur Überführung der Aufgaben des DOI Netz e.v. in eine Bundeseinrichtung Stand:

2 Inhaltsverzeichnis 1 Beschreibung der Ausgangssituation Deutschland Online Infrastruktur Aufgaben des DOI Netz e.v Auswirkungen der FöKo II Ziel des Konzeptes Beschreibung des Soll Zustands Struktur und Aufgaben der Führungsgremien Aufgaben und Prozesse der Verbindungsnetz Organisation Beschreibung des Ist Zustands Organisation und Gremien des DOI Netz e.v Führungsaufgaben der Gremien Vorgehensweise zum Übergang der Aufgaben auf den Bund Übergang Verträge Überführung der Governance und operativen Aufgaben Auflösung des Vereins...16 Abbildungsverzeichnis...21 Tabellenverzeichnis...22 Anhang...23 Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 2

3 1 Beschreibung der Ausgangssituation 1.1 Deutschland Online Infrastruktur Der Projektauftrag für das Projekt Deutschland Online Infrastruktur vom 29. August 2006 (damals noch KIVD) nennt als Zielstellung des Projekts: In Deutschland Online soll eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Verwaltung auf und ausgebaut werden, deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität sich an den besonderen Anforderungen einer leistungsfähigen Öffentlichen Verwaltung ausrichtet und auch die Verbindung der Deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. Für die Vergabe des Verbindungsnetzes und dessen Betriebsführung wurde am eine Organisation gegründet, die den föderalen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen genügt und eine eigenständige Rechts, Geschäfts und Handlungsfähigkeit ermöglicht: Der Verein Deutschland Online Infrastruktur e.v. (Vorläuferorganisation) kurz DOI Netz e.v. 1.2 Aufgaben des DOI Netz e.v. Die Aufgaben des DOI Netz e.v. ergeben sich aus dem Vereinszweck und sind in der Satzung festgelegt: Die DOI Vorläuferorganisation verantwortet die Planung, Vergabe und Betriebsführung eines gemeinsamen Netzwerkes, einschließlich der Anschlusspunkte, zur Verbindung der Öffentlichen Verwaltung und deren Netzwerke sowie netznaher Dienste, zur Nutzung durch die Öffentliche Verwaltung in Deutschland. Neben diesem Auftrag kann der Verein die Einführung moderner Netzwerktechnologien und die Standardisierung der Netzwerke in der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland unterstützen, z.b. durch entsprechende Empfehlungen. Standards und Anforderungen an Landes oder andere Verwaltungsnetze werden nur festgelegt, soweit sie für den Anschluss an das Koppelnetz bzw. für die Interoperabilität übergreifender Anwendungen notwendig sind Auswirkungen der FöKo II Im Ausführungsgesetz zu Art. 91c Absatz 4 GG (Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder IT NetzG) wurde festgelegt, dass der Bund zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz errichtet und betreibt. Bund und Länder wirken hierfür nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen; insbesondere treffen sie die notwendigen gemeinsamen Festlegungen für das Verbindungsnetz. 1 Lt. 2, Absatz 1 der Satzung Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 3

4 Nach 8 IT NetzG legen Bund und Länder den Übergang der Aufgaben des DOI Netz e.v. einschließlich des Übergangszeitpunkts gemeinsam im Verein fest. Diese Übergangsregelungen werden also nicht im IT Planungsrat getroffen. 2 Ziel des Konzeptes Das vorliegende Konzept hat das Ziel, gemäß IT NetzG den Übergang der Aufgaben des DOI Netz e.v. zu beschreiben und stellt hierfür eine erste Planungsgrundlage dar. Hierbei werden die im IT NetzG geforderten Festlegungen zum Übergang der Aufgaben des Vereins vorbereitet. Das Dokument setzt sich aus den drei Teilen zusammen: 1. Beschreibung des Soll Zustands 2. Beschreibung des Ist Zustands 3. Vorgehensweise zum Übergang der Aufgaben auf den Bund Das Konzept wird im Rahmen der 5. Mitgliederversammlung des DOI Netz e.v. zur Verabschiedung vorgelegt. Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 4

5 3 Beschreibung des Soll Zustands 3.1 Struktur und Aufgaben der Führungsgremien Governance Struktur Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, unter anderem um die notwendigen gemeinsamen Festlegungen für das Verbindungsnetz zu treffen, erfolgt im Koordinierungsgremium für das Verbindungsnetz. Sobald der IT Planungsrat eingerichtet ist, übernimmt er die Aufgaben des Koordinierungsgremiums. Im vorliegenden Konzept wird davon ausgegangen, dass vor Einrichtung des IT Planungsrats kein Koordinierungsgremium eingesetzt wird. Der IT Planungsrat beauftragt ein Arbeitsgremium aus drei Ländervertretern, bei der Steuerung des Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen der Länder einzubringen. Die operativen Aufgaben werden von einer Organisation übernommen, die voraussichtlich innerhalb einer bestehenden Einrichtung im Zuständigkeitsbereich des Bundes angesiedelt wird. Sie wird im Folgenden Verbindungsnetz Organisation genannt. Zusätzlich ist innerhalb des Bundesministerium des Innern die Aufsichtsfunktion gegenüber der Verbindungsnetz Organisation zu realisieren, im Folgenden mit Steuerungsfunktion bezeichnet. Beratende Fachboards sind nicht vorgesehen Aufgabenschwerpunkte Die nachfolgend beschriebenen Gremien (IT Planungsrat und Arbeitsgremium) sind durch Artikel 91 c GG, den daraus abgeleiteten Staatsvertrag 2 und das IT NetzG vorgegeben. Die Aufgabengebiete der Gremien sind dort entsprechend definiert. IT Planungsrat 3 Der IT Planungsrat beschließt folgende Festlegungen 4 2 Vertrag über die Errichtung des IT Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG 3 ggf. Koordinierungsgremium laut 1 Abs. 2 IT NetzG Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 5

6 die vom Verbindungsnetz zu erfüllenden Anforderungen die anzubietenden Anschlussklassen das Minimum anzubietender Dienste die Anschlussbedingungen die Höhe der Anschlusskosten sowie das Verfahren zu ihrer Ermittlung das Verfahren bei Eilentscheidungen überwacht die Umsetzung der gemeinsamen Festlegungen 5 beauftragt ein von ihm eingesetztes Arbeitsgremium aus drei Ländervertretern 6, bei der Steuerung des Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen der Länder einzubringen berichtet grundsätzlich an die Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats und Senatskanzleien 7 Arbeitsgremium Der IT Planungsrat als Koordinierungsgremium beauftragt das Arbeitsgremium. Das Arbeitsgremium bringt bei der Steuerung des Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen der Länder ein 8 wird durch den Bund in die Fertigstellung der Vergabeunterlagen eingebunden (abgeleitet aus 9, es wird unterstellt, dass es nur ein Arbeitsgremium lt. IT NetzG gibt) 4 4 Abs. 1 IT NetzG 5 6 Abs 2 IT NetzG 6 6 Abs 2 IT NetzG 7 Abschnitt I 1 Abs. 1 Staatsvertrag zur Ausführung von Art. 91c GG 8 6 Abs. 2 IT NetzG 9 5 Abs. 2 Satz 1 IT NetzG Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 6

7 Um die Aufgaben des DOI Netz e.v. geeignet abbilden zu können, wird vorgeschlagen, die weiteren Aufgabengebiete in zwei Funktionseinheiten zu gliedern. Die Tätigkeitsfelder sind vorrangig steuernd bzw. betrieblich ausgerichtet und werden im Folgenden skizziert. Steuerungsfunktion Bund Die Steuerungsfunktion Bund wird vom BMI wahrgenommen. Die Herleitung der beschriebenen Aufgaben der Steuerungsfunktion Bund orientieren sich weitgehend an ITIL v3. Die Steuerungsfunktion Bund bildet durch die Rolle des BMI als Mitglied des IT Planungsrats die Schnittstelle des Bundes zu IT Planungsrat und Arbeitsgremium steuert die für den operativen Betrieb zuständige Verbindungsnetz Organisation berichtet dem IT Planungsrat über die Umsetzung der gemeinsamen Festlegungen informiert turnusmäßig das Arbeitsgremium über relevante Entwicklungen bezüglich des Verbindungsnetzes führt das Strategiemanagement für das Verbindungsnetz nach ITIL durch Verbindungsnetz Organisation Die Verbindungsnetz Organisation wird von einer noch zu benennenden Organisation ausgeführt. Nach derzeitigem Stand ist hierfür das BVA/BIT vorgesehen. Die Betriebsprozesse müssen von der Verbindungsnetz Organisation umgesetzt werden, soweit sie nicht durch die Steuerungsfunktion Bund übernommen werden. Die Herleitung der beschriebenen Aufgaben der Verbindungsnetz Organisation orientieren sich weitgehend an ITIL v Aufgaben und Prozesse der Verbindungsnetz Organisation Betriebliche und steuernde prozesse Die Verbindungsnetz Organisation betreibt sämtliche betrieblichen prozesse, insbesondere Teilnehmermanagement Lieferantenmanagement Finanzmanagement Dienste Portfolio IT Sicherheitsmanagement Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 7

8 Architektur IPv6 Adressmanagement Die betrieblichen und steuernden prozesse beruhen weitgehend auf ITIL v3. Eine Detaillierung und Zuordnung zu jeweiligen Leistungserbringern findet sich im Anhang A1. Eine vertiefende Beschreibung der prozesse findet sich im Anhang A2. Hierzu gehört auch der Weiterentwicklungsprozess des Verbindungsnetzes (Kontinuierliche Verbesserung, Planung und Steuerung der Umsetzung neuer Anforderungen Architekturmanagement). Im weiteren werden Prozesse und Aufgaben beschrieben, die nicht originär Bestandteil von ITIL sind aber aus der bisherigen Betriebspraxis des DOI Netz e.v. unterstützend für die Funktion des DOI Netzes erforderlich sind. Dies umfasst die Aufgabengebiete IPv6 und Unterstützungsleistungen, die nachfolgend umrissen werden Prozesse und Aufgaben zu IPv6 Zusätzlich zu den eigentlichen Betriebsaufgaben gemäß ITIL sind das IPv6 Adressmanagement und die Local Internet Registry (LIR) durch geeignete Prozesse umzusetzen. Grundlage hierfür ist der Vorstandsbeschluss vom : Mit der Beantragung des Adressraums und der Netzrealisierung eines DOI Blocks wird der LIR von der administrativen Phase in eine operative Phase eintreten. Der Vorstand bittet den Bund, vertreten durch BMI IT5, den DOI Netz e.v. als operative Instanz des DV LIR zu beauftragen. Die Wahrnehmung des IPv6 Adressmanagements und des Local Internet Registry umfasst die folgenden Aufgaben, jeweils soweit diese im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebes des DOI Netzes erforderlich sind. Dabei übernimmt der LIR koordinierende Aufgaben für die Teilnehmer (Sub LIRs), die selbst wiederum das des ihnen zugeordneten Adresstraums übernehmen. Registrierung von Suballokationen Bewertung der eingereichten Mengengerüste von Neuteilnehmern Integration von neuen Teilnehmern (Sub LIRs) in das Adressrahmenkonzept Zuweisung von IPv6 Adressraum an Antragsteller Local Internet Registry mit den Aufgaben Kontrolle der Einhaltung von Richtlinien Kommunikation mit RIPE NCC Monitoring des Bewirtschaftungsgrades Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 8

9 3.2.3 Aufgaben und Prozesse außerhalb des DOI Netz Betriebs Die Aufgaben der Verbindungsnetz Organisation können auch temporär beschränkt sein. Sie werden dann typischerweise auf Projektstrukturen abgebildet und gehören im engeren Sinn nicht zu den betrieblichen Aufgaben und Prozessen. Die Verbindungsnetz Organisation unterstützt insbesondere den IT Planungsrat im Rahmen der vom Bund wahrgenommenen Aufgaben. Dazu zählen u.a.: 1. Aufgaben in Verbindung mit EU Vorhaben 2. Aufgaben, die sich aus Vorgaben des IT Planungsrats oder aus Anweisungen der Steuerungsfunktion beim Bund ergeben (z.b. Prüfaufträge, Konzeptentwicklungen). 3. Öffentlichkeitsarbeit (Teilnahme an Messen, Kongressen und Veranstaltungen der Verwaltung) Sie werden durch die Leitung den einzelnen Rollen zugeteilt. Im Rahmen der Leitung fallen administrative Tätigkeiten an, die in der Rolle Administration umgesetzt werden. Zur Umsetzung der Aufgaben gemäß 4g BDSG wird die Rolle des Datenschutzbeauftragten benötigt. Es wird vorgeschlagen, dass diese Rolle vom Datenschutzbeauftragten der Behörde wahrgenommen wird, in der die Verbindungsnetz Organisation angesiedelt ist (nach heutigem Stand BVA/BIT) Die Verbindungsnetz Organisation Der DOI Netz e.v. empfiehlt für die Verbindungsnetz Organisation eine Rollenstruktur, wie sie sich im DOI Netz e.v. für den Betrieb bewährt hat: Datenschutzbeauftragter Leitung Administration Teilnehmer Lieferanten Finanz Architektur IT Sicherheits IPv6 Adress Kontaktstelle LIR Abbildung 1 : Struktur der Verbindungsnetz Organisation Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 9

10 Sowohl Teile von Prozess und Aufgabenbereichen (z.b. Finanzmanagement, Administration) als auch ganze Aufgabenbereiche (z.b. IPv6 Adressmanagement) können dabei in unterschiedlichen organisatorischen Bereichen ausgegliedert sein. Außerdem können mehrere Rollen zu einer Stelle zusammengefasst werden. Folgende Aufgliederung in Stellen ist denkbar: A) Leitung, Architektur und Dienstemanagement, Richtlinien und Standards, Executive Ansprechpartner Lieferantenmanagement B) IT Sicherheitsmanagement, IPv6 Adressmanagement, LIR, Compliance C) Teilnehmermanagement, Kontaktstelle, Lieferantenmanagement D) Finanzmanagement, Administration, Account Anforderungen an eine Bundeseinrichtung Aus der Sicht des DOI Netz e.v. erleichtern folgende Faktoren den Aufgaben Übergang und minimieren die Risiken im Betrieb: Die Bundeseinrichtung hat Erfahrung im Betrieb komplexer IT Infrastrukturen Die Bundeseinrichtung hat Erfahrung in der Steuerung von großen IT Service Dienstleistern Die Bundeseinrichtung hat die Expertise, die anforderungsgerechte Weiterentwicklung des Verbindungsnetzes zu veranlassen und voranzutreiben. Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 10

11 4 Beschreibung des Ist Zustands 4.1 Organisation und Gremien des DOI Netz e.v. Der DOI Netz e.v. wurde von den 16 Bundesländern und dem Bund gegründet. Der Vereinszweck ist in der Satzung des DOI Netz e.v. im 2, Abschnitt 1 festgeschrieben: (1) Die DOI Vorläuferorganisation verantwortet die Planung, Vergabe und Betriebsführung eines gemeinsamen Netzwerkes (im Folgenden kurz DOI Netz benannt) einschließlich der Anschlusspunkte, zur Verbindung der Öffentlichen Verwaltung und deren Netzwerke sowie netznaher Dienste, zur Nutzung durch die Öffentliche Verwaltung in Deutschland. Neben diesem Auftrag kann der Verein die Einführung moderner Netzwerktechnologien und die Standardisierung der Netzwerke in der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland unterstützen, z. B. durch entsprechende Empfehlungen. Standards und Anforderungen an Landes oder andere Verwaltungsnetze werden nur festgelegt, soweit sie für den Anschluss an das Koppelnetz bzw. für die Interoperabilität übergreifender Anwendungen notwendig sind. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung: 10 o Das oberste Entscheidungsgremium des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Mitglieder des Vereins sind die 16 Bundesländer und der Bund. Die Kommunen, vertreten durch die drei kommunalen Spitzenverbände, können an den Mitgliederversammlungen beratend teilnehmen. o Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. o Der Vorstand bedient sich zur Erledigung laufender Aufgaben einer Geschäftsstelle, die von einer Geschäftsführung geleitet wird. o Der Vorstand lässt sich beraten durch Fachboards. In diesen Fachboards können juristische oder natürliche Personen sowie Behörden vertreten sein, die nicht Mitglied des DOI Vereins sein müssen. Die Aufgabe der Fachboards ist es, bei Standardisierungen und der technischen Gestaltung im Bereich der Kommunikationsinfrastrukturen zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten. o Eingerichtet wird ein Fachboard für IT Sicherheit, welches als zentrale Stelle für die Definition der IT Sicherheitsstandards und die Überwachung ihrer Einhaltung zuständig ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist Mitglied in diesem Fachboard. Die Mitglieder können weitere Mitglieder des 10 Lt. 3 der Satzung Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 11

12 Fachboards benennen. Beschlüsse, die gegen die Stimme des BSI zu Stande kommen, werden mit dem Grund für die Abweichung gesondert ausgewiesen. Die folgende Abbildung 2 : DOI Organisationsstruktur gibt einen Überblick über die Rollenstruktur des DOI Netz e.v. Die Rollen zu den dargestellten Funktionen sind auf die Umsetzung der ITIL basierten Prozess Struktur ausgerichtet, wie sie für die Zielorganisation in Kapitel 3 beschrieben wurde. Mitgliederversammlung Vorstand Fachboard IT Sicherheit Geschäftsführung Geschäftsstelle Teilnehmer Lieferanten Finanz Architektur IT Sicherheits IPv6 Adress Kontaktstelle LIR Abbildung 2 : DOI Organisationsstruktur 4.2 Führungsaufgaben der Gremien Die Führungsaufgaben der Organe des Vereins (Mitgliederversammlung und Vorstand) sowie der Geschäftsführung setzen sich jeweils aus Aufgaben zur Führung des Vereins und Governance Aufgaben zusammen Mitgliederversammlung Aufgaben zur Führung des Vereins 11 Wahl des Vorstandes, 11 Lt. 6 der Satzung Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 12

13 Beschlüsse über Vorlagen des Vorstandes Festlegung des Finanzierungsmodells Festlegung des Beteiligungsmodells Festlegung der Mitgliedsbeiträge Genehmigung des Jahreswirtschaftsplans Wahl von Prüfern für die Jahresrechnung Entgegennahme und Feststellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung Entlastung des Vorstandes Beschlüsse über Änderungen der Satzung Beschluss über die Auflösung des Vereins Governance Aufgaben strategische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Kommunikationsinfrastrukturen in Deutschland 12 politische Aufträge für die Umsetzung an die Steuerungsebene und Überprüfung des Erfüllungsgrades der politischen Zielsetzungen Vorstand Aufgaben zur Führung des Vereins 14 Erstellung des Jahreswirtschaftsplans, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung Vorbereitung der Sitzungen der Mitgliederversammlung und die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Alle Vorlagen, die die Mitgliederversammlung zu genehmigen hat, insbesondere Satzungsänderungen, Jahreswirtschaftspläne und die personelle Besetzung des Vorstandes Governance Aufgaben lt. Geschäftsordnung der MV 13 lt. DOI Gesamtdokumentation Phase , 3 Geschäftsordnung des Vorstands 15 2, 3 Geschäftsordnung des Vorstands Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 13

14 Vertretung des DOI Netz e.v. in der Öffentlichkeit durch Teilnahme an Kongressen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen Planung der technischen und Standardisierungsaktivitäten Entscheidungen über Beginn und Beendigung von Projekten und größeren Projektabschnitten Berichterstattung an die Mitgliederversammlung und weitere Ebenen, die von der Mitgliederversammlung im Sinne einer DOI Governance eingerichtet werden Strategische Ausrichtung mit den hierzu erforderlichen Maßnahmen und Projekten zur Sicherstellung der Umsetzung des Vereinszwecks Geschäftsführung Aufgaben zur Führung des Vereins Führung der Bücher des Vereins Vorbereitung des Jahreswirtschaftsplans Vorbereitung des Jahresberichts Vorbereitung der Jahresrechnung Vorbereitung der Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Lenkungsausschusses und des Vorstands Governance Aufgaben Themenabstimmung und Erarbeitung eines Jahresplans mit den Fachboards Projektplanung / Erstellung von Projektsteckbriefen Vertragssteuerung für externe Berater Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit Steuerung der Weiterentwicklung und Optimierung Steuerung sämtlicher operativer prozesse nach ITIL Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 14

15 5 Vorgehensweise zum Übergang der Aufgaben auf den Bund Für den Übergang der Aufgaben auf den Bund werden folgende Eckpunkte vorgeschlagen: 1. Die bisher vom DOI Netz e.v. wahrgenommenen Aufgaben werden bis zum auf die benannten Gremien IT Planungsrat, Arbeitsgremium, Steuerungsfunktion Bund und Verbindungsnetz Organisation überführt 2. Der DOI Netz e.v. wird entsprechend Beschluss der 5. Mitgliederversammlung mit Wirkung zum aufgelöst 3. Der Bund tritt rechtswirksam zum als Nachfolger des DOI Netz e.v. in die mit dem Netzprovider T Systems bestehenden Verträge ein 5.1 Übergang Verträge Der Bund übernimmt als Auftraggeber den mit dem Netzprovider T Systems bestehenden Rahmenvertrag als Grundlage der Einzelverträge der DOI Teilnehmer mit dem Netzprovider. Er tritt die Rechtsnachfolge des DOI Netz e.v. mit Wirkung zum an. Hierzu sind die folgenden Schritte erforderlich: Übergabe der Vertragsgrundlagen an den Bund bis Verhandlung und Abschluss der Vereinbarung zwischen dem DOI Netz e.v. als bisherigem Auftraggeber, dem Bund als zukünftigem Auftraggeber und T Systems als Auftragnehmerin über die Übertragung des Rahmensvertrages auf den Bund als Auftraggeber bis Eintritt der Rechtsnachfolge des DOI Netz e.v. durch den Bund ab Die Einzelverträge bleiben bis zu einem Beschluss des IT Planungsrats ( 4 (1) 5 IT NetzG) unverändert, Preisreduktionen als Folge von Nachverhandlungen ausgenommen. Nach Auflösung des Vereins zum fallen keine Mitgliedsbeiträge mehr an. 5.2 Überführung der Governance und operativen Aufgaben Nachfolgend wird ein Vorschlag zur Umsetzung des Übergangs skizziert. Die Vorgehensweise zum Übergang der Aufgaben des DOI Netz e.v. auf den Bund bezieht sich hier auf die Prozesse und Aufgaben, die einer Betriebsorganisation wie im Abschnitt dargestellt entsprechen. Die Führungsaufgaben der Organe des Vereins (Mitgliederversammlung und Vorstand) sowie der Geschäftsführung werden auf die Gremien der Zielorganisation überführt. Dabei entfallen alle Aufgaben, die originär der Führung des Vereins dienen. Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 15

16 Im Folgenden werden als ein Vorschlag des DOI Netz e.v. der geplante zeitliche Ablauf zum Aufbau der Governance Struktur und zur Überführung der Aufgaben skizziert. Die Neuzuordnung der bisherigen Governance Aufgaben zu den neuen Gremien ist in einer Überführungsmatrix abgebildet Aufbau der Governance Struktur Die Governance Struktur kann in folgenden Schritten etabliert werden : Aufbau der Governance Struktur Schritt von bis Etablierung des IT Planungsrats Einrichtung des Arbeitsgremiums durch den IT Planungsrat Einrichtung der Steuerungsfunktion beim Bund Tabelle 1 : Ablauf zum Aufbau der Governance Struktur Überführung der Aufgaben auf die Verbindungsnetz Organisation Der Prozess zur Überführung der Aufgaben des Vereins lässt sich in folgenden Schritten darstellen (die konkrete Ausgestaltung ist mit der Verbindungsnetz Organisation und dem Bund abzustimmen): Überführung der Aufgaben des Vereins auf die Verbindungsnetz Organisation Schritt von bis Angepasste Ausgestaltung der zukünftigen Prozesse, Aufgaben und Rollen Einrichtung der zukünftigen Verbindungsnetz Organisation Hospitation zukünftiger Betriebsmitarbeiter und Training on the Job Übergabe der Verantwortung für die Betriebsprozesse Betriebsunterstützung (Prozess Back up durch DOI Projektmitarbeiter) Tabelle 2 : Ablauf zur Überführung der Aufgaben des Vereins auf die Verbindungsnetz Organisation 5.3 Auflösung des Vereins Rechtlicher Hintergrund Rechtliche Grundlage für die Auflösung des Vereines bilden unter anderem die folgenden Auszüge aus dem BGB und der Satzung des DOI Netz e.v.: Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 16

17 a) der 41 BGB Auflösung des Vereins: Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. b) 18 der Satzung des DOI Netz e.v. Änderung des Zwecks und Auflösung des Vereins (1) Beschlüsse über Änderungen des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins kommen unter den Voraussetzungen des 7 Abs.2 sowie bei einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen zustande. Enthaltungen zählen hierbei nicht als abgegebene Stimmen. Wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, ist eine erneut einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig. (2) Über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. (3) Die Mitglieder erhalten nach ihrem Ausscheiden weder ihre Beiträge noch sonstige Zuwendungen oder Einlagen zurück. (4) Bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins wird das verbleibende Vermögen des Vereins nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Schlüssel an die Mitglieder zurückerstattet. c) 74 BGB Auflösung: (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wenigstens zwei Mitglieder des Vorstandes, also noch nicht die Liquidatoren, haben beim zuständigen Amtsgericht die Eintragung der Auflösung des Vereins in das Vereinsregister und die Bestellung der Liquidatoren anzumelden. Die Anmeldung erfolgt in öffentlich beglaubigter Form (so wie jede andere Vorstands bzw. Satzungsänderung auch). Der Anmeldung der Vereinsauflösung durch Beschluss ist eine (unbeglaubigte) Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen, vgl. 74 Absatz 2 Satz 2. Ein Brief an den Notar genügt nicht, der Vorstand muss in vertretungsberechtigter Zahl persönlich beim Notar erscheinen und dort seine Unterschriften beglaubigen lassen. Auch dem Finanzamt ist die Auflösung mitzuteilen. Durch die Auflösung kommt es zur Liquidation des Vereins. Die den Verein auflösende Mitgliederversammlung muss die Liquidatoren einsetzen. Geborene Liquidatoren sind die Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 17

18 Vorstandsmitglieder, die aber durch andere Personen ersetzt werden können. Diese beendigen die laufenden Geschäfte, ziehen ausstehende Forderungen ein, ermitteln etwaige Gläubiger, tilgen ausstehende Forderungen und verteilen schließlich gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung oder Satzung das noch verbleibende Vereinsvermögen. Diese Liquidatoren müssen die Auflösung des Vereins bekannt machen. Diese Bekanntmachung erfolgt in dem für solche Bekanntmachungen vorgesehenen Blatt im Gerichtsbezirk, vgl. 50a BGB. Sie muss enthalten: die Auflösung, die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Ansprüche beim Verein anzumelden sowie Name und Sitz (Anschrift) des Liquidationsvereins. Diese Bekanntmachung muss unverzüglich erfolgen. Im Nachgang beginnt das so genannte Sperrjahr. Nach Ablauf des Sperrjahres kann den Anfallberechtigten der Liquidationsüberschuss ausgeantwortet werden, wenn die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt sind. Zur steuerlichen Behandlung sagt die Abgabenordnung (AO): (e) 61 AO Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung ( 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist Ablauf zur Auflösung des Vereins Aus der Betrachtung des rechtlichen Hintergrunds bietet sich folgender Ablauf zur Auflösung des Vereins an: Auflösung des Vereins Schritt von bis Beschluss der 5. Mitgliederversammlung - zum prinzipiellen Verfahren der Überführung gemäß dem vorliegendem Konzept Beschluss der 6. Mitgliederversammlung zum Zeitpunkt und Verlauf der Auflösung des Vereins - zur Liquidation des Vereins - zur Bestellung der Liquidatoren - zur Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 18

19 Protokollierung und notarielle Beurkundung des Liquidations Beschlusses, Anmeldung zur Eintragung der Auflösung Liquidation des Vereins durch die Liquidatoren Löschung aus dem Vereinsregister Tabelle 3 : Ablauf zur Auflösung des Vereins Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 19

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21 ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1 : Struktur der Verbindungnetz Organisation...10 Abbildung 2 : DOI Organisationsstruktur...13 Abbildung 3 : Prozessmodell...25

22 TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1 : Ablauf zum Aufbau der Governance Struktur...16 Tabelle 2 : Ablauf zur Überführung der Aufgaben des Vereins auf die Verbindungsnetz Organisation...16 Tabelle 3 : Ablauf zur Auflösung des Vereins...19 Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 22

23 ANHANG A 1. Detaillierung der Aufgaben und Prozesse nach ITIL Im nachfolgenden Schaubild sind die für den Betrieb des Verbindungsnetzes vorgesehenen Betriebsprozesse dargestellt. Sie beruhen auf ITIL v3. Diese Prozesse müssen von der Verbindungsnetz Organisation umgesetzt werden, soweit sie nicht durch die Steuerungsfunktion Bund übernommen werden. DOI-Prozessmodell Strategie Dienste Portfolio IT Sicherheits (fachlich) Architektur von Standards IT Sicherheits (operativ) Compliance Finanzmanagement IPv6-Adressmanagement IT Service Service Design Service Transition Service Operation Continual Service Improvement Teilnehmermanagement Lieferantenmanagement Information Security Service Katalog Change Transition- & Projektplanung Request Fulfilment Event Kontinuierlicher Verbesserungs Prozess Service Level Capacity Release & Deployment Service Validation & Test Incident Problem Service Reporting Availability Service Continuity Asset & Configuration Access Fachliche Ebene DOI Netz e.v. Operative Ebene DOI Netz e.v. Operative Ebene Dienstleister Abbildung 3 : Prozessmodell Die in Abbildung 3 : Prozessmodell skizzierten Betriebsprozesse werden zum Teil durch die Provider umgesetzt, zum Teil durch die Verbindungsnetz Organisation bzw. durch die Steuerungsfunktion Bund. Für die Umsetzung dieser Prozesse im Verantwortungsbereich der Verbindungsnetz Organisation sind folgende Rollen vorgesehen: Leitung Teilnehmermanager Kontaktstelle Lieferantenmanager Finanzmanager Architekturmanager (Netz Architektur / Dienste) IT Sicherheitsmanager Deutschland Online Infrastruktur e.v. Seite 23

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