Datenschutzrechtliche Aspekte der Weitergabe von Sozialdaten

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1 Thomas P. Stähler Datenschutzrechtliche Aspekte der Weitergabe von Sozialdaten Vor allem am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung und verwandter Versicherungszweige sowie unter besonderer Berücksichtigung der Datenweitergabe an die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Vorbemerkung Einführung Allgemeine Ausführungen zur Datenschutzproblematik im Sozialleistungsbereich Verpflichtung zur Wahrung des sog. Sozialgeheimnisses Geltung des informationeilen Selbstbestimmungsrechts" im Sozialrecht 27 Zwischenergebnis Sozialdatenschutz in Europa Bedeutung der EG-Datenschutzrichtlinie Regelungsgehalt und Zielsetzung der Richtlinie Konsequenzen der Richtlinie für Deutschland und die weiteren EU-Mitgliedstaaten Grundsätzliche Konsequenzen Konsequenzen hinsichtlich der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" EG-Datenschutzrichtlinie und Datenschutzgesetze des Bundes (BDSG) und der Länder Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze EG-Datenschutzrichtlinie und 10. Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) 45 Zwischenergebnis Das bisherige Datenverarbeitungsverfahren bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland 51 Zwischenergebnis 55

3 4. Neue Wege des Datenaustausches Dialogisierung bei der gesetzlichen Rentenversicherung Umsetzung des Datenaustausches bei der gesetzlichen Krankenversicherung Datenbanken und Datenaustausch bei den Krankenkassen Einsatz von Krankenversichertenkarten/ Chipkarten in Deutschland und Europa 63 Zwischenergebnis Datenschutzrechtliche Verpflichtungen aus 35 Abs. 1 SGB I und den speziellen Datenschutzabschnitten in den bereichsspezifischen Sozialgesetzen (insbes. 284 ff. SGB V, 147 ff. SGB VI, 93 ff. SGB XI) Vorbemerkung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an bereichspezifische Datenschutznormen Innerbehördlicher Sozialdatenschutz Bereichsspezifischer Datenschutz bei der gesetzlichen Rentenversicherung Einführende Bemerkungen Allgemeine Grundsätze zur Erhebung, Verarbeitung und sonstigen Nutzung von Sozialdaten durch die Rentenversicherung Funktion von Dienstanweisungen im Rahmen des bereichsspezifischen Datenschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung Bereichsspezifischer Datenschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung Bereichsspezifischer Datenschutz bei der gesetzlichen Pflegeversicherung 87 Zwischenergebnis

4 6. Schutz medizinischer Daten über die in 203 Abs. 1 StGB normierte ärztliche Schweigepflicht und die dienstliche Verpflichtung von Amtspersonen zur Verschwiegenheit 6.1 Schutzcharakter datenschutz-, straf-, Standes- und dienstrechtlicher Bestimmungen Strafrechtliche Bedeutung des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung Strafrechtliche Bedeutung anderer Rechtfertigungsgründe 6.2 Ärztliche Schweigepflicht und andere berufsspezifische Verschwiegenheitspflichten Schweigepflicht und Patientengeheimnis Weitergabe und Bearbeitung von Patientendaten Schutz des Patientengeheimnisses Verfahrensmäßiger Ausfluss" der ärztlichen Schweigepflicht 6.3 Schweige- und Geheimhaltungspflicht von Sozialarbeitern und -pädagogen Zwi schenergebni s 7. Zulässige Übermittlungen von Sozialdaten durch Kranken- und Rentenversicherung an die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden 7.0 Vorbemerkung 7.1 Übermittlung aufgrund Einwilligung des Betroffenen gemäß 67 b SGBX 7.2 Übermittlung nach 73 SGB X 7.3 Übermittlung nach 68 SGB X Neuregelung des 68 SGB X durch das 2. SGBÄndG Auskunftsberechtigte Adressaten nach 68 Abs. 1 SGB X Übermittlungsfähige Sozialdaten nach 68 SGB X Schutzwürdige Interessen des Betroffenen und öffentliches Literesse an wirksamer Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 125

5 7.4 Übermittlung nach 69 (i.v.m. 76) SGB X Praktische Bedeutung des 69 SGB X Bedeutung des 69 SGB X im Rahmen der Erfüllung sozialer Aufgaben, insbesondere bei Durchführung entsprechender Gerichtsverfahren Bedeutung des 76 SGB X im Zusammenhang mit Datenübermittlungen nach 69 SGB X Auswirkung von Bestimmungen der EG-Datenschutzrichtlinie auf 76 SGB X Übermittlung nach 72 SGB X Schutzzweck und Regelungsinhalt dieser Norm Trennung von Organen der Strafrechtspflege und Sicherheitsbehörden unter besonderer Berücksichtigung des Bundeskriminalamtes Übermittlung nach 71 (i.v.m. 76) SGB X Bedeutung des 71 SGB X Mögliche Durchbrechung des Sozialgeheimnisses nach Abs Besonderheiten im Hinblick auf die Übermittlung zur Abwendung geplanter Straftaten nach 138 StGB Bedeutung des 76 SGB X im Zusammenhang mit Datenübermittlungen nach 71 Abs. 1 SGB X Übermittlung aufgrund 34 StGB Enumerationsprinzip und Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstandes Abwägung zwischen Wahrung der Schweigepflicht und Weitergabe von Sozialdaten aus übergeordneten Gesichtspunkten bei bestimmten Fallkonstellationen 149 Zwischenergebnis Geheimhaltungsgebot aus 78 SGB X und technische sowie organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht Technische und organisatorische Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung automatisierter Abrufverfahren Allgemeine Ausführungen Automatisiertes Abrufverfahren Maßnahmen bei Renten- und Krankenversicherung Weiterführende Beispiele für technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens 170 Zwischenergebnis

6 Endergebnis und abschließende Bemerkung 177 Literaturverzeichnis