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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Thaddäus Kunzmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zertifizierung von staatlichen Altenpflegeschulen durch die Agentur für Arbeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Altenpflegeschulen es in Baden-Württemberg gibt (mit Angabe des Orts und des Trägers); 2. welche Bedeutung sie diesen Altenpflegeschulen beimisst; 3. welches die Voraussetzungen dafür sind, dass die Agentur für Arbeit und die Jobcenter eine Altenpflegeschule zertifizieren; 4. welche der vorhandenen Schulen eine Zertifizierung für Weiterbildungsmaßnahmen von der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern erhalten haben; 5. wie sie die Tatsache bewertet, dass nicht alle Altenpflegeschulen in staatlicher Trägerschaft von der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern eine Zertifizierung für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten; 6. welche Maßnahmen sie ergreift, damit alle staatlichen Altenpflegeschulen zertifiziert werden Kunzmann, Klenk, Brunnemer, Raab, Dr. Engeser, Schreiner CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Baden-Württemberg hat ein sehr erfolgreiches berufliches Schulwesen. Teil dieses Schulwesens sind die Altenpflegeschulen in Trägerschaft der Landkreise. Diese müssen bei Weiterbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit gleichermaßen Berücksichtigung finden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 17. April 2013 Nr /158 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Altenpflegeschulen es in Baden-Württemberg gibt (mit Angabe des Orts und des Trägers); Aktuell gibt es 35 öffentliche Berufsfachschulen für Altenpflege in Baden-Württemberg. Schulträger sind die jeweiligen Stadt- bzw. Landkreise. Eine Standort - liste ist in der Anlage hinterlegt. 2. welche Bedeutung sie diesen Altenpflegeschulen beimisst; Das Land Baden-Württemberg misst sowohl den öffentlichen als auch den privaten Berufsfachschulen für Altenpflege eine hohe Bedeutung zu. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Aus- und Weiterbildung von Altenpflegekräften, die vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zunehmend Bedeutung gewinnt. 3. welches die Voraussetzungen dafür sind, dass die Agentur für Arbeit und die Jobcenter eine Altenpflegeschule zertifizieren; Nach dem Recht der Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch III (SGB III) bedürfen Träger, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durchführen lassen, einer Zulassung (Zertifizierung) durch eine fachkundige Stelle. Daneben benötigen auch die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung eine Zulassung. Fachkundige Stellen in diesem Sinne sind die von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Hierbei handelt es sich nicht um die Agenturen für Arbeit oder die Jobcenter, sondern in der Regel um privatrechtlich organisierte Einrichtungen überwiegend in der Rechtsform einer GmbH. Ein Träger erfüllt die Voraussetzungen für die Zulassung, wenn er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, er in der Lage ist, durch eigene Bemühungen die berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, Leitung, Lehr- und Fachkräfte über Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, 2

3 er ein System zur Sicherung der Qualität anwendet und seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmenden angemessene Bedingungen insbesondere über Rücktritts- und Kündigungsrechte enthalten. Eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt die Voraussetzungen für die Zulassung, wenn sie nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist, angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleistet und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erhält, erweitert, der technischen Entwicklung anpasst oder einen beruflichen Aufstieg ermöglicht oder einen beruflichen Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt und mit einem Zeugnis ab - schließt. Die Zulassung ist bei einer fachkundigen Stelle zu beantragen. 4. welche der vorhandenen Schulen eine Zertifizierung für Weiterbildungsmaßnahmen von der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern erhalten haben; In Baden-Württemberg ist lediglich eine öffentliche Berufsfachschule für Altenpflege, die Maria-von-Linden-Schule Heidenheim, nach dem SGB III zertifiziert. Die Kosten für diese Zertifizierung wurden vom Landkreis übernommen. 5. wie sie die Tatsache bewertet, dass nicht alle Altenpflegeschulen in öffentlicher Trägerschaft von der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern eine Zertifizierung für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten; Voraussetzung für eine Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagenturen und Job-Center ist unter anderem, dass die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Dabei wurden auch öffentliche und private Schulen in die Regelung einbezogen, obwohl alle öffent - lichen beruflichen Schulen ein Qualitätsmanagementsystem mit Selbst- und Fremdevaluation etabliert haben und unter der Schulaufsicht der Länder stehen. Das von den beruflichen Schulen praktizierte Qualitätsmanagementverfahren nimmt vor allem die pädagogische Qualität in den Blick. Dennoch wird es für eine Zertifizierung nach dem SGB III nicht als ausreichend angesehen. Ein zum Qualitätsmanagement der öffentlichen Schulen hinzutretendes, umfassendes Zertifizierungsverfahren nach dem SGB III wäre für die Schulen mit einem sehr hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, der aufgrund des staatlichen Qualitätsmanagements und der staatlichen Schulaufsicht nicht zu rechtfertigen ist. 6. welche Maßnahmen sie ergreift, damit alle staatlichen Altenpflegeschulen zertifiziert werden. In der Vergangenheit haben die Länder auf unterschiedlichen Wegen versucht, eine Öffnung dieser Regelung für Schulen, die unter der Schulaufsicht der Länder stehen, zu erreichen. So wurden unter anderem mehrere Bundesratsinitiativen, zuletzt Ende 2012, eingebracht, mit dem Ziel, eine Ausnahme der Schulen in Bezug auf die geforderte Zertifizierung nach dem SGB III zu erwirken. Die Bundes - regierung lehnt dies jedoch weiterhin ab. 3

4 In Umsetzung einer Empfehlung der Enquetekommission Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung erprobt das Kultusministerium derzeit, dass die öffentlichen beruflichen Schulen in Baden- Württemberg bei der Fremdevaluation zwischen unterschiedlichen Verfahren wählen können. Hier könnten sich ggf. Möglichkeiten eröffnen, künftig auch Verfahren zu wählen, die zugleich eine Zertifizierung nach dem SGB III einschließen bzw. z. B. als Zusatz zu einer ISO-Zertifizierung erleichtern. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 4

5 Anlage Öffentliche Berufsfachschulen für Altenpflege Regierungsbezirk Stuttgart Hilde-Domin-Schule Haus- und Landwirtschaftliche Schule Herrenberg Schule Straße Ort Stadt- bzw. Landkreis Längenholz Herrenberg Böblingen Stuttgart Fritz-Ruoff-Schule Nürtingen Albert-Schäffle-Str Nürtingen Esslingen Stuttgart Emil-von-Behring-Schule Geislingen Rheinlandstraße Geislingen Göppingen Stuttgart Maria-von-Linden-Schule Heidenheim Heckentalstr Heidenheim Heidenheim Stuttgart Christiane-Herzog-Schule Heilbronn Längelterstraße Heilbronn Heilbronn Stuttgart Karoline-Breitinger-Schule Jahnstraße Künzelsau Hohenlohekreis Hauswirtschaftliche Berufsschule Künzelsau Stuttgart Mathilde-Planck-Schule Ludwigsburg Römerhügelweg Ludwigsburg Ludwigsburg Stuttgart Berufliche Schule für Ernährung, Pflege, Erziehung Seegartenstraße Bad Mergentheim Main-Tauber-Kreis Bad Mergentheim Stuttgart Kreisberufsschulzentrum Ellwangen Berliner Straße Ellwangen Ostalbkreis Stuttgart Maia-Merian-Schule Waiblingen Steinbeisstraße Waiblingen Rems-Murr-Kreis Karlsruhe Robert-Schuman-Schule Baden-Baden Rheinstraße Baden-Baden Baden-Baden Karlsruhe Annemarie-Lindner-Schule Nagold Max-Eyth-Straße Nagold Calw Karlsruhe Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal Reserve-Allee Bruchsal Karlsruhe Karlsruhe Bertha-von-Suttner-Schule Ettlingen Beethovenstraße Ettlingen Karlsruhe Karlsruhe Elisabeth-Selbert-Schule Karlsruhe Steinhäuserstr Karlsruhe Karlsruhe Karlsruhe Augusta-Bender-Schule Mosbach Schillerstraße Mosbach Neckar-Odenwald Karlsruhe Johanna-Wittum-Schule Pforzheim Kaulbachstr Pforzheim Enzkreis Karlsruhe Anne-Frank-Schule Rastatt Wilhelm-Busch-Str Rastatt Rastatt Karlsruhe Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim Schubertstraße Hockenheim Rhein-Neckar-Kreis Karlsruhe Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim Alte Daisbacher Str. 7 a Sinsheim Rhein-Neckar-Kreis Karlsruhe Helen-Keller-Schule Weinheim Heinestraße Weinheim Rhein-Neckar-Kreis Freiburg Albert-Schweitzer-Schule Villingen-Schwenningen An der Schelmengass Villingen-Schwenningen Schwarzwald-Baar- Kreis Freiburg Gewerbliche und Hauswirtschaftlich- Sozialpflegerische Schulen Emmendingen Jahnstraße Emmendingen Emmendingen Freiburg Mettnau-Schule Radolfzell Scheffelstraße Radolfzell Konstanz Freiburg Mathilde-Planck-Schule Lörrach Wintersbuckstraße Lörrach Lörrach 5

6 Freiburg Nell-Breuning Schule Rottweil Heerstrasse Rottweil Rottweil Freiburg Justus von Liebig Schule Waldshut-Tiengen Von-Kilian-Straße Waldshut-Tiengen Waldshut Tübingen Magdalena-Neff-Schule Ehingen Weiherstrasse Ehingen Alb-Donau-Kreis Tübingen Matthias-Erzberger-Schule Biberach Leipzigstraße Biberach Biberach Tübingen Justus-von-Liebig-Schule Überlingen Carl-Benz-Weg Überlingen Bodensee Tübingen Berufliche Schule Münsingen Bismarckstraße Münsingen Reutlingen Tübingen Sophie-Scholl-Schule Leutkirch Öschweg Leutkirch Ravensburg Tübingen Kaufmännische und Sozialpflegerische Schule Bad Saulgau Wuhrweg Bad Saulgau Sigmaringen Tübingen Valckenburgschule Ulm Valckenburgufer Ulm Alb-Donau Tübingen Alice-Salomon-Schule Hechingen Am Schloßberg Hechingen Zollern-Alb-Kreis 6

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