Regionalplanertagung 2014

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1 Regionalplanertagung 2014 Ausbau der Stromnetze Hildegard Zeck Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 1

2 Von der Bedarfsermittlung zur Planung und Genehmigung von Stromübertragungsnetzen Zeitrahmen Gesetzliche Grundlage Szenariorahmen Jährlich EnWG Netzentwicklungsplan Offshore- Netzentwicklungsplan Jährlich EnWG Energieleitungsausbaugesetz Ausfertigung ; letzte Änderung Bundesbedarfsplan Änderung mind. alle drei Jahre EnWG Länderübergreifende Maßnahmen Bundesfachplanung Verbindliche Vorgaben Planfeststellung Landesinterne Maßnahmen Bei Raumbedeutsamkeit i. d. R. Raumordnungsverfahren Zeitnah nach der Festlegung im Bundesbedarfsplangesetz Landesplanerische Feststellung (Berücksichtigungspflicht) Zeitnah nach Abschluss der Verfahren NABEG / ROG der Länder NABEG / ROG der Länder VWVfG

3 Bundesfachplanungsverfahren 1. Antrag auf Bundesfachplanung 6 NABEG Auftakt Max. 2 Monate Vorbereitung Dauer je nach Aufwand Durchführung Bundesfachplanungsverfahren Max. 6 Monate 2. Öffentliche Antragskonferenz Diskussion des Gegenstands und Umfangs der vorzunehmenden Untersuchung Einladung aller betroffenen TöBs 3. Festlegung des Untersuchungsrahmens Auf Basis der Ergebnisse der Antragskonferenz 4. Durchführung der erforderlichen Untersuchungen Einreichung der Ergebnisse bei der BNetzA 5. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Zur Umweltverträglichkeitsprüfung Öffentliche Auslegung, Verfügbarkeit im Internet Möglichkeit für jeden, sich zu beteiligen 6. Erörterungstermin Mündliche Erörterung aller rechtzeitig erhobenen Einwände 7. Abschluss der Bundesfachplanung Detailliert begründete Entscheidung der BNetzA für einen Trassenkorridor 8. Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung Öffentliche Auslegung 7, Abs. 1, 2 NABEG 7 Abs. 4 NABEG 8 NABEG 9 NABEG 10 NABEG 12 NABEG 13 NABEG 9. Einwendungen der Länder 14 NABEG weiteres Prozedere 10. Das Ergebnis ist verbindlich für das Planfeststellungsverfahren 15 NABEG 3

4 4

5 EnLAG-Vorhaben Startnetz 5

6 Netzentwicklungsplan Szenario A Zubaunetz Quelle: NEP 2014, Stand: April 2014, plan.de 6

7 BBPlG-Vorhaben in ROV in Vorbereitung 7

8 Niedersächsische Position zur Trassenplanung: Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind zwingend für Trassenplanungen (ROV gemäß 15 ROG, NABEG gemäß 5) Beachtenspflicht für die Ziele der Raumordnung gilt auch für die Bundesfachplanung (u.a. Siedlungsabstände) (abweichende Rechtsauffassung zur Überwindung von Zielen, die der Trassenplanung entgegenstehen, wird nicht geteilt) Raumordnerische Abstimmung der Vorhabenplanungen untereinander (z.b. SuedLink und Dollern-Landesbergen) ist zwingend Raumordnerische Optimierung von Netzverknüpfungen (neue Standorte für Schaltanlagen, Konverter, Umspannwerke, Trassenzuführungen) ist zwingend 8

9 Niedersächsische Position zur Trassenplanung: Bündelungsprinzip nicht an alten Netzstrukturen ausrichten, Überbündelung verhindern Konfliktminimierung im gesamten Verfahrensprozess Trassenoptimierung auch noch im Planfeststellungsverfahren; kategorische Einengung auf 1000 m-korridor ist riskant (4 cm Korridor im Maßstab 1:25 000) zur Teilerdverkabelung als technische Planungsoption bei allen Netzausbauprojekten auch zur Trassenverkürzung auch zur Lösung naturschutzfachlicher Konflikte Forderung, die Rechtslage zu ergänzen 9

10 Niedersächsische Position zur Verfahrensunterstützung: Rahmenvereinbarung zwischen Nds. MU& ML und TenneT für Projekte in nds. Verfahrensführung Ziel: Netzausbau zügig umsetzen; Realisierungsfahrpläne für die Vorhaben unter niedersächsischer Verfahrensführung; Vorgehen: Dialog-geeignete Instrumente zur Ergänzung gesetzlicher Beteiligungsvorga-ben; Beschleunigung: Verzahnung von ROV und PFV; Datenbeschaffung, Problemabschichtung Möglichkeit der Teilerdverkabelung (EnLAG- Pilotstrecken, Offshore-Anbindung) nutzen Projektmonitoring, gemeinsame Konfliktbewältigung 10

11 SuedLink-Planung Vorhabensbegleitung durch das Land Quelle: TenneT TSO GmbH Ressortübergreifende AG auf Landesebene Ermittlung der landesbedeutsamen Belange Fachgespräche mit TenneT und BNetzA Unterstützung der Planung durch Daten und Hinweisen an TenneT und BNetzA Vorbereitung der Stellungnahme der Landesregierung zu den Antragsunterlagen Gespräche mit benachbarten Bundesländern zu Konfliktlagen / Besonderheiten Varianten in Südniedersachsen Elbquerung 11

12 Gebiete mit besonderen Konfliktrisiken Problemgebiet Elbe Rechtliche Frage der Unterquerung Konflikt Altes Land Konflikt NATURA 2000 Nutzung militärischer Gebiete Problem Ith-Querung Konfliktpunkt Wald Viele kleine einzelne Konflikte im Bereich Denkmalpflege, Naturschutz, Wohnumfeldschutz usw. Quelle: ArL Lüneburg 12

13 Erfahrungen mit neuen Beteiligungsformen und Vor -Verfahren Quelle: TenneT TSO GmbH Art der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist positiv zu sehen + Erarbeitung von Lösung gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten vor Ort + Diskussion bevor bereits vieles fest steht Unzufriedenheit, wenn wegen der Grobplanung kleinteilige Aspekte nicht behandelt werden können Reduzierung der Bürgerbeteiligung auf die Vorschlagstrasse ist kritisch zu sehen Datengrundlage und Herleitung der Grobkorridore und der Vorschlagstrasse erschließen sich nicht 13

14 Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Mitwirkung an der Regionalplanertagung 2014! Hildegard Zeck Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Calenberger Straße Hannover 14

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