Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Abbildung 2.1.: Nationale und europaweite Vergabeverfahren

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1 KAPITEL 2 Die Vergabearten Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Offenes Verfahren Nicht Offenes Verfahren EU-weite Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert Öffentliche Ausschreibung Nationale Verfahren Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Abbildung 2.1.: Nationale und europaweite Vergabeverfahren Für die Vergaben ab den Schwellenwerten sind für die Vergabe von 33

2 2. Die Vergabearten öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen die folgenden vier Vergabearten möglich: Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren Wettbewerblicher Dialog Verhandlungsverfahren Dies wird in 101 Abs. 1 GWB allgemein beschrieben. 101 Abs. 1 GWB Die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt in offenen Verfahren, in nicht offenen Verfahren, in Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog. Die Definition dieser Vergabearten wird in den Absätzen 2 bis 5 des 101 GWB gegeben. Einzelheiten zu den Vergabearten und die Kriterien zur richtigen Auswahl finden sich detailliert in den Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A, VOF sowie in der Sektorenverordnung SektVO. Das offene Verfahren hat grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Vergabearten. 101 Abs. 7 Satz 1 GWB Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas anderes gestattet. 34

3 101 Abs. 7 Satz 2 GWB Auftraggebern stehen, soweit sie auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung. Bei der Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte liegt, kommen die Regeln des GWB und damit die EG-Vergaberichtlinien nicht zum Einsatz. 100 Abs. 1 GWB Dieser Teil gilt nur für Aufträge, welche die Auftragswerte erreichen oder überschreiten, die durch Rechtsverordnung nach 127 festgelegt sind (Schwellenwerte). Unterhalb der EG-Schwellenwerte ist das deutsche Vergaberecht dem Haushaltsrecht des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden zuzurechnen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden durch Wettbewerb unter den Bietern und das Ermitteln des günstigsten Angebotes erreicht. Geregelt wird die Vergabe durch Verwaltungsvorschriften, die auf die entsprechenden Vergabe- und Vertragsordnungen verweisen. Die nationalen Vergabearten sind Öffentliche Ausschreibung (entspricht dem offenen Verfahren Beschränkte Ausschreibung (entspricht dem nicht-offenen Verfahren Freihändige Vergabe (entspricht dem Verhandlungsverfahren 35

4 2. Die Vergabearten Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt), Abbildung 2.2.: Rechts- und Verordnungsübersicht bei nationalen Vergaben 2.1. Offenes Verfahren Beim offenen Verfahren handelt es sich um ein europaweites Verfahren für die Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Kennzeichnend für das offene Verfahren ist somit die Eigenschaft, keine vorherige Einengung des Bewerberkreises vorzunehmen. Jeder Bewerber, der sich in der Lage sieht ein Angebot zu erstellen, darf ein Angebot abgeben. Das offene Verfahren ist somit ein einstufiges Verfahren, bei dem kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb existiert. Beim offenen Verfahren geben die Bieter den Teilnahmeantrag und das Angebot gleichzeitig ab. 101 Abs. 2 GWB Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. 36

5 2.1. Offenes Verfahren Festlegung des Auftragsgegenstandes Bauleistungen Lieferungen Dienstleistungen Bauauftrag Freiberufliche Leistungen VOB/A VOL/A VOF Ermittlung des Auftragswertes Gemäß 3 VgV Schwellenwert Schwellenwert VOB/A Abschnitt 1 VOB/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 VOL/A Abschnitt 2 VOF Vergabearten Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Abbildung 2.3.: Die Vergabearten Der Ablauf im offenen Verfahren Europaweite Vergabebekanntmachung im EU-Amtsblatt, Supplement-S und der TED-Datenbank Anforderung der Verdingungsunterlagen durch interessierte Unternehmen Ausarbeitung der Angebote durch die Bieter auf Grundlage einer eindeutigen und detaillierten Leistungsbeschreibung Abgabe der Angebote innerhalb der vorgegebenen Angebots- 37

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