Erwerb von Beteiligungen an russischen Gesellschaften

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1 Erwerb von Beteiligungen an russischen Gesellschaften Russland: Aufbau von Vertriebs- und Produktionsstandorten 18. Mai 2011 Industrie- und Handelskammer Potsdam Clemens Schlotter LL.M., Partner Based in the CIS. Trusted Worldwide.

2 Übersicht Einführung rechtliches Umfeld in Russland Vorbereitung der Transaktion - Due Diligence Beteiligungserwerb an russischen GmbHs Alternativen Kaufvertrag nach russischem Recht Veräußerungsbefugnis (gesellschaftsrechtlich, zivilrechtlich) Anteilsübertragung Shareholder-Agreement Behördliche Genehmigungsverfahren Kartellrecht Investitionen in Strategische Sektoren Russische Aktiengesellschaften Kontakt Based in the CIS. Trusted Worldwide. 2

3 Einführung rechtliches Umfeld Defizite des russischen Rechts führen z.t. zur Flucht in ausländische Rechtsordnungen Rechtsunsicherheit aufgrund oftmals unklarer Rechtspraxis von Behörden und Gerichten Nach internationalem Maßstab nicht befriedigende Regelungen des russischen Rechts (z.b. Kaufrecht); Steueroptimierung Häufige Folge: Transaktionsstrukturierung unter Einbindung von Auslandsholdings nach ausländischem Recht Based in the CIS. Trusted Worldwide. 3

4 Vorbereitung der Transaktion Due Diligence Prüfung der russischen Zielgesellschaft aus rechtlicher, steuerrechtlicher sowie finanzieller Sicht Wirtschaftliche Bewertung (Kaufentscheidung, Kaufpreis, etc.) Haftungskonzept bei Unternehmenskäufen: Keine/ unzureichende gesetzliche Haftung des Verkäufers Selbständige und abschließende Haftungsregelung im Anteilskaufvertrag Absicherung von Annahmen und Rahmenbedingungen (z.b. Verfügungsbefugnis bzgl. Aktien, keine Insolvenz) durch Zusicherungen/Garantien im Anteilskaufvertrag Abstellen bestimmter Rechtsverstöße bis zur Anteilsübertragung (z.b. fehlende Registrierung von Mietverträgen mit Dauer >= 1 Jahr) Based in the CIS. Trusted Worldwide. 4

5 Beteiligungserwerb an russischen GmbHs Kauf von Anteilen am Stammkapital der Gesellschaft oder alternativ: der Beitritt als neuer Gesellschafter unter Erhöhung des Stammkapitals Based in the CIS. Trusted Worldwide. 5

6 Kaufvertrag über Anteile an russ. GmbH (I) Anwendbares Recht: russisches Recht zwingend (notarielles Formerfordernis, s. Artt. 16 and 48 Grundlagen der Gesetzgebung RF über das Notariat) Gerichtstand: starke Rechtsmeinung für ausschließliche Gerichtsbarkeit der russischen staatlichen Wirtschaftsgerichte (Arbitragegerichte) gemäß Artt. 33.2, , Arbitrage-Prozess-Ordnung Based in the CIS. Trusted Worldwide. 6

7 Kaufvertrag über Anteile an russ. GmbH (II) Zusicherungen/Garantien: Rechtsinstitut existiert nicht in Reinform (Gesetzentwurf); stattdessen Irreführung/Täuschung des Käufers (Art. 178f. ZGB); Kündigung/Vertragsänderung bei wesentlicher Vertragsverletzung (Art. 450 ZGB) Herabsetzung des Preises für Gesellschafteranteile oder Mangelbeseitigung bei mangelhafter Qualität (Art. 475 ZGB) - uneinheitliche aktuelle Rechtsprechung Haftungsfreistellungen: Rechtsinstitut existiert nicht; stattdessen Schadensersatz, Vertragsstrafe Based in the CIS. Trusted Worldwide. 7

8 Veräußerungsbefugnis gesellschafts-, zivilrechtlich Wirksamer Verzicht des Vorkaufsrechts der übrigen Gesellschafter Kein Veräußerungsverbot an Dritte Sofern durch Satzung vorgesehen, Zustimmung der übrigen Gesellschafter Einholung der erforderlichen Organgenehmigungen bei juristischen Personen Einholung der erforderlichen Zustimmung bei natürlichen Personen (z.b. des Ehegatten) Based in the CIS. Trusted Worldwide. 8

9 Anteilskauf - Übertragung von Gesellschaftsanteilen Zwingende Formvorschrift: Notarielle Beurkundung, deren Verletzung zu Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt Ausnahmen: Erb- oder Gesamtrechtsnachfolge Aufteilung eines der Gesellschaft gehörenden Anteils unter den Gesellschaftern Öffentliche Versteigerung Übertragung eines Gesellschafteranteils auf die Gesellschaft Verkauf eines der Gesellschaft gehörenden Anteils (an Gesellschafter oder Dritte) Bei Ausübung des Vorkaufsrechts Based in the CIS. Trusted Worldwide. 9

10 Anteilskauf: Notarielle Beurkundung Pflichten des Notars: Prüfung des Verfügungsrechts des Verkäufers am fraglichen Gesellschaftsanteil anhand Handelsregisterauszug, vorhergehendem Kaufvertrag und weiterer zahlreicher Dokumente der Gesellschaft, des Verkäufers und Käufers (2. formale Due Diligence) Vermerk über die Veräußerung des Anteils auf dem vorhergehenden Kaufvertrag Beantragung der staatlichen Registrierung der Übertragung des Gesellschaftsanteils innerhalb von drei Tagen nach der Beurkundung Benachrichtigung der Gesellschaft über den Anteilsübergang (Kaufvertrag und Kopie des Antrags) Based in the CIS. Trusted Worldwide. 10

11 Anteilsübergang beim Anteilskauf Zeitpunkt: Problem: Grundsätzlich mit der notariellen Beurkundung Ausnahmsweise (wenn keine notarielle Beurkundung erforderlich) mit der Eintragung im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen (EGRUL) Festlegung aufschiebender Bedingungen (z.b. Genehmigung durch die Kartellbehörde etc.) Genehmigung des Entwurfs des Kaufvertrags durch Kartellbehörde als Lösungsvariante, ggf. Vorvertrag Gutgläubiger Erwerb des Gesellschaftsanteils vom Nichtberechtigten: Anfechtungsfrist: drei Jahre nachdem der rechtmäßige Anteilsinhaber von der Veräußerung seines Anteils Kenntnis erlangt hat bzw. hätte erlangen müssen Based in the CIS. Trusted Worldwide. 11

12 Shareholder Agreement Nach russischem Recht nun für GmbH (und Aktiengesellschaft) anerkannt; grundsätzlich mit der notariellen Beurkundung Vertrag, nach dem sich die Parteien verpflichten, ihre Rechte in einer bestimmten Weise auszuüben und (oder) von der Ausübung dieser Rechte Abstand zu nehmen, unter anderem: Abstimmungsverhalten Call-/Put-Option Einschränkung der Anteilsveräußerung Aufgrund relativer Neuheit und dadurch fehlender Rechtsprechung faktische Durchsetzbarkeit noch nicht klar. Based in the CIS. Trusted Worldwide. 12

13 Kartellrecht Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte Erforderlichkeit Ex-ante Genehmigung oder Ex-post Benachrichtigung Bezugspunkt Aktiva bzw. Erträge der involvierte Unternehmensgruppen sowie der Zielgesellschaft Erwerb von Aktien/Gesellschaftsanteilen am Stammkapital von Wirtschaftsgesellschaften (1/3, 1/2 und 2/3 bei der GmbH, 25%, 50% und 75% bei der Aktiengesellschaft) Based in the CIS. Trusted Worldwide. 13

14 Strategische Sektoren Investitionsbeschränkungen für Ausländer z.b. durch Spezialgesetze im Banken- und Versicherungssektor, beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken; Allgemeines Gesetz Über das Verfahren zur Verwirklichung ausländischer Investitionen in Gesellschaften, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates haben vom 29. April strategische Branchen, u.a. Nuklearenergie, kryptographische Systeme, Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrt, Rundfunk, Druckerzeugnisse, natürliche Monopole, Bodenschätze Kontrollerwerb bedarf der vorherigen Zustimmung einer Regierungskommission Geringfügige Beteiligung der Zielgesellschaft an einer strategischen Branche ausreichend Based in the CIS. Trusted Worldwide. 14

15 Beteiligungserwerb an russischen Aktiengesellschaften Alternativen: Kauf von bestehenden oder neu emittierten Aktien Kaufvertrag: kein notarielles Formerfordernis: größere Flexibilität bei Rechtswahl (Grenze imperative Normen RF), Möglichkeit der Vereinbarung aufschiebender Bedingungen Veräußerungsbefugnis: Vorkaufsrecht der Gesellschafter bei ZAO Freiwilliges und Pflichtangebot/Squeeze-Out Based in the CIS. Trusted Worldwide. 15

16 Zusammenfassung Unsicheres rechtliches Umfeld: Prüfung, ob Dealstrukturierung unter Einbindung von Auslandsholdings und ausländischem Recht, Durchführung einer Due Diligence Kaufvertrag über Anteile einer GmbH unterliegt diversen Einschränkungen (Rechtswahl, Gerichtsstand, Gewährleistung, Aufschiebende Bedingungen) Kaufverträge über Aktien flexibler (Rechtswahl, Aufschiebende Bedingungen) Shareholder-Agreements möglich, aber Durchsetzbarkeit in der Praxis noch unklar Based in the CIS. Trusted Worldwide. 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Based in the CIS. Trusted Worldwide. 17

18 GUS-weite Rechtsberatung Moskau Gegründet 2002 Kiev Gegründet 1997 Minsk Gegründet 2003 Astana Gegründet 2008 London Repräsentanz Gegründet 2009 Andere GUS Staaten: Best friends Netzwerk mit lokalen führenden Kanzleien Global reach: Kooperation mit Anwalts- und Steuerkanzleien in 100+ Jurisdiktionen Based in the CIS. Trusted Worldwide. 18

19 Based in the CIS. Trusted Worldwide. 19

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