Kapitalgesellschaftsrecht in Russland: Kampf zwischen US-amerikanischem und kontinentaleuropäischem Modell?

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1 Vladimir Primaczenko Kapitalgesellschaftsrecht in Russland: Kampf zwischen US-amerikanischem und kontinentaleuropäischem Modell?

2 Autor: Stand der Arbeit: Herausgeber: Umsetzung: Zitiervorschlag: Vladimir Primaczenko, Dr. iur., wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Die Arbeit wurde zuerst veröffentlicht in: Kieler Ostrechts-Notizen 3/2007, S. 4 ff. [Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers im Rahmen der Sommerakademie der Studienstiftung des deutschen Volkes zum Thema Recht und Wirklichkeit in Osteuropa Effizienz und Systemzusammenhang der Rechtsformen in den Transformationsstaaten im September 2006.] Referat Russland und weitere GUS-Staaten am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Mittelweg 187, Hamburg Dr. Eugenia Kurzynsky-Singer / Dr. Vladimir Primaczenko / Alexander Shmagin / Walter Grenz Primaczenko, in: Beiträge und Informationen zum Recht im postsowjetischen Raum (),

3 I. Einleitung Während in verschiedenen Bereichen des Rechts in jüngster Zeit eine Harmonisierung zu verzeichnen ist, was etwa an einigen Bestrebungen zur Schaffung eines Europäischen Zivilgesetzbuchs zu sehen ist 1, ist das heutige Gesellschaftsrecht weltweit von einem Wettbewerb der Rechtsordnungen geprägt. Ausgelöst durch eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs 2, befasst sich auch das Schrifttum intensiv mit dem entstandenen Wettbewerb der Gesellschaftsformen 3. Es handelt sich hierbei jedoch nicht zwingend um ein nur europäisches Phänomen. Auch das US-amerikanische Gesellschaftsrecht nimmt an dieser Entwicklung teil. So hatte sich in Deutschland der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit von US-amerikanischen Gesellschaften zu befassen. 4 Überhaupt kann man bei dem in Europa entstandenen Wettbewerb der Gesellschaftsformen neuerdings von dem sog. Delaware-Effekt sprechen, welcher für das amerikanische Kapitalgesellschaftsrecht kennzeichnend ist. 5 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Rolle bei der kurz skizzierten Entwicklung dem russischen Gesellschaftsrecht zukommt. Der vorliegende Beitrag, der nur Kapitalgesellschaften im Blick hat, will vor dem Hintergrund der Transformation des Rechts in den Ostblockstaaten in den 90er Jahren vor allem der Frage nachgehen, welches Rechtssystem das neue Gesellschaftsrecht Russlands maßgeblich beeinflusst hat. Zunächst werden einige Besonderheiten des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts sowie des deutschen Gesellschaftsrechts, wobei letzteres Beispiel eines kontinentaleuropäischen Modells ist, kurz erläutert (unter II.). Danach steht die historische Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts in Russland, insbesondere in der Transformationsphase, im Mittelpunkt. Dabei wird zu untersuchen sein, ob es in der Entwicklung des russischen Kapitalgesellschaftsrechts tatsächlich zu einem 1 Dazu und zur Privatrechtsangleichung in Europa allgemein Basedow, Wege zur Privatrechtseinheit in Europa, Jura 2006, 228 ff. 2 EuGH, Urt. v Rs. C-212/97, Slg. I-1459 = NJW 1999, 2027 = WM 1999, 956 ( Centros ); Urt. v Rs. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614 = WM 2002, 2372 ( Überseering ); Urt. v Rs. C-167/01, Slg. I = NJW 2003, 3331 = WM 2003, 2042 ( Inspire Art ). 3 Vgl. etwa Neßler, ZfRV 2000, 1 ff.; Freitag, EuZW 1999, 267 ff.; Hopt, ZIP 1998, 96 ff.; Merkt, RabelsZ 59 (1995), 545 ff. 4 BGHZ 153, 353 = NJW 2003, 1607 = WM 2003, So Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2006, 3 Rn. 31; zum Delaware-Effekt ausführlich Merkt, RabelsZ 59 (1995), 545, 549 ff.; vgl. auch Neßler, ZfRV 2000, 1. 1

4 Kampf zweier verschiedener Rechtssysteme gekommen ist (unter III.) und wozu dieser geführt hat (unter IV). II. Besonderheiten des Kapitalgesellschaftsrechts in den USA und Deutschland 1. USA Das amerikanische Gesellschaftsrecht oder corporate law 6 ist nur in seinen Grundzügen einheitlich. Es ist zwar gesetzlich geregelt, aber die Gesetzgebung ist in diesem Bereich grundsätzlich den Einzelstaaten überlassen. 7 Daraus ergeben sich unweigerlich Unterschiede, die im Einzelnen erheblich sein können. So gibt es Gesellschaftsformen, die in einigen Staaten anerkannt, in anderen hingegen unzulässig sind. Jeder Staat hat sein eigenes business corporation statute. Dabei folgt die Mehrzahl der Staaten mindestens zum Teil dem Model Business Corporation Act (MBCA), der bereits 1946 publiziert wurde, 1984 umfangreiche Veränderungen erfuhr und seither fortwährend überarbeitet wird. 8 Close corporations unterliegen z. T. Sonderregeln, die oft auf dem Model Statutory Close Corporation Supplement (MSCCS) beruhen. Im Gegensatz dazu ist das Wertpapierhandelsrecht, also vor allem der Aktienmarkt (Ausgabe und Handel), überwiegend vom Bund geregelt und deshalb weitgehend einheitlich. Viele Gesetzgeber und Gerichte folgen im corporate law dem Vorbild eines Staates, dessen Recht als führend gilt, nämlich Delaware. 9 In den USA richtet sich das Recht, dem eine corporation unterliegt, nach dem Ort ihrer Gründung; es ist dabei gleichgültig, wo sie ihren tatsächlichen Sitz hat. 10 Die Gründung erfolgt deswegen häufig in demjenigen Staat, dessen Recht einem am günstigsten erscheint. Als am günstigsten wird nun weithin das corporate law Delawares empfunden. Die Mehrheit der an der New York Stock Exchange registrierten Gesellschaften ist rechtlich in Delaware zu Hause. 6 Diese Bezeichnung ist etwas ungenau, da sie nur business corporations und zwar public corporation und close corporation erfasst, denen am ehesten die deutschen Aktiengesellschaften und GmbHs entsprechen. 7 Hay, US-Amerikanisches Recht, 3. Aufl. 2005, S Reimann, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. Aufl. 2004, S Zu Delaware -Gesellschaften von Bonin, in: Hirte/Birk, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. 2006, 10; Reiss/Schneider, RIW 2007, 10 ff. 10 Reimann (Fn. 8) S. 251 f. 2

5 2. Deutschland Im Gegensatz zum amerikanischen corporate law ist das deutsche Kapitalgesellschaftsrecht umfassend gesetzlich geregelt. Mit dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892 hat der deutsche Gesetzgeber in Gestalt der GmbH eine Alternativform der Kapitalgesellschaft zu der in Deutschland vor allem seit der Zeit der Industrialisierung verbreiteten Form der Aktiengesellschaft erfunden, die in Europa vielfach, so etwa in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und der Schweiz, übernommen worden ist. 11 Das GmbHG von 1892 ist in seiner gut hundertjährigen Geschichte nur unbedeutend geändert worden. 12 Das Aktienrecht ist in Deutschland im Jahre 1937 kodifiziert und später 1965 umfassend neu kodifiziert worden. Insbesondere im Aktienrecht zeigt das in 23 V AktG normierte Prinzip der formellen Satzungsstrenge den wohl wesentlichsten Unterschied zum liberalen Gesellschaftsrecht in den USA. Dadurch, dass Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen durch Satzung nach dieser Norm nur eingeschränkt zugelassen werden, wird das Recht der Aktiengesellschaft in besonderem Maße vom Gesetz bestimmt. 13 III. Die Entwicklung in Russland 1. Ausgangssituation Mit Beginn der Perestrojka stand der russische Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe das Kapitalgesellschaftsrecht neu zu gestalten. Wie wichtig dieses Vorhaben war, kann darin gesehen werden, dass vor allem Aktiengesellschaften ein wichtiges Instrument in der fortschreitenden Privatisierung Anfang der 90er Jahre waren. 14 Zu bedenken war jedoch, dass sich die Russische Föderation im Gegensatz zu vielen anderen osteuropäischen Staaten bei der (Neu-) Regelung des Gesellschaftsrechts nicht auf erfolgreiche vorsozialistische Kodifikationen und entsprechend gefestigte Traditionen in Rechtsprechung und Lehre stützen konnte. Denkbar wäre allenfalls 11 Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 14; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Aufl. 2005, 2 Rn. 4; vgl. auch Lutter, GmbHR 2005, 1 ff. 12 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, 33 II 2 a). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) steht jedoch die größte Reform des GmbH-Rechts bevor, womit der Gesetzgeber der zunehmenden Konkurrenz durch ausländische Rechtsformen wie die britische Limited entgegenwirken will, vgl. FAZ v , S. 23; v , S Vgl. K. Schmidt (Fn. 12) 26 III 1 c; Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2006, 14 III 1 b. In Bezug auf 23 V AktG spricht Hüffer, Gesellschaftsrecht, 7. Aufl. 2007, 34 Rn. 7, von starren Vorschriften des Aktienrechts. 14 Avilov, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 11/2000), S. 1. 3

6 gewesen, auf vorkommunistisches Recht zurückzugreifen und es wieder in Kraft zu setzen; dieser Weg war aber für Russland versperrt, weil dies den Rückgriff auf Recht von vor 1917 bedeutet hätte. 15 Die zu Beginn der 90er Jahre eingeführten Rechtsgrundlagen für Kapitalgesellschaften sind wesentlich durch diesen Umstand geprägt. 2. Ursprünge des Kapitalgesellschaftsrechts im zaristischen Russland Die Geschichte des russischen Kapitalgesellschaftsrechts, nämlich des Aktienrechts, beginnt am Anfang des 19. Jahrhunderts, als der Zar Alexander I. in seinem Erlass vom 1. August 1805 festgestellt hat, dass als Haftungsmasse allein das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht. 16 Freilich waren die Vorläufer der ersten russischen Aktiengesellschaften die auf Bestreben des Zaren Peter des Großen eingeführten Handelskompagnien im 18. Jahrhundert. Die bedeutendste Handelskompagnie war dabei wohl die später im Jahre 1799 gegründete Russisch-Amerikanische Handelskompagnie, deren Name lediglich geographische Bedeutung hat und keinerlei einen Hinweis auf irgendwelche Berührungspunkte mit amerikanischem Recht liefert. Vielmehr waren die Handelskompagnien nach kontinentaleuropäischem Vorbild gegründet 17, zumal zu ihrem Wirkungsbereich auch Kolonialaufgaben zählten, die für westeuropäische Länder typisch waren. Das kodifizierte zaristische Aktienrecht, welches im Anfang 1835 in Kraft getretenen Svod Zakonov seinen Niederschlag fand 18, orientierte sich von Anfang an am kontinentaleuropäischen Rechtskreis. 19 Die Novellierung der Regelungen im Svod Zakonov durch das Aktiengesetz von 1838, womit zum ersten Mal in Europa umfassende, abstrakt-generelle Bestimmungen über Aktiengesellschaften geschaffen wurden, bedeutete sowohl einen Meilenstein in der Geschichte der russischen als auch der europäischen Aktienrechtsentwicklung. 20 Hinsichtlich einzelner Aspekte der Rechtsfortbildung im Aktienrecht wird darauf hingewiesen, dass das russische Recht 15 Küpper, Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005, S. 682; Guščin/Poroškina/Serdjuk, Korporativnoje pravo, 2006, S Kašanina, Korporativnoje pravo, 2006, S. 122; Lüdemann, Das Recht der Aktiengesellschaft in Rußland Von den Anfängen bis zum Aktiengesetz von 1996, 2001, S. 43; Avilov, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 11/2000), S. 1 f. Hingegen spricht Yumashev, ROW 1993, 97, von der Entstehung des russischen Gesellschaftsrechts erst zu Beginn der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als dieses durch die Neue Ökonomische Politik (NEP) ins Leben gerufen wurde. 17 Kašanina (Fn. 16) S. 122 weist darauf hin, dass die Statuten der Russisch-Amerikanischen Kompagnie auf westlichen Prinzipien basieren. 18 Allerdings wurden in dieser Fassung des Svod Zakonov in dessen 11. Band Aktiengesellschaften nur drei Artikel gewidmet, vgl. Lüdemann (Fn. 16) S Klemm, Die Entwicklung des russischen Rechts der Kapitalgesellschaften Eine vergleichende Untersuchung mit einer Einführung in das neue Recht, 1996, S. 151; Becker, Gesellschaftsrecht in Rußland, 1998, S Lüdemann (Fn. 16) S

7 im 19. Jahrhundert einen mit der westeuropäischen Aktienrechtsentwicklung vergleichbaren Diskussionsstand hatte. 21 Trotz der steigenden Zahl von Aktiengesellschaften wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Stimmen lauter, die sich vor allem vor dem Hintergrund des die Gründung von Gesellschaften erschwerenden Konzessionssystems für eine Reformierung des Aktienrechts einsetzten. Auch die Entwürfe jener Zeit, die zu keinem erfolgreichen Abschluss in den Gesetzgebungsverfahren führten 22, orientierten sich am westeuropäischen Vorbild, wobei u. a. das deutsche Recht eine wesentliche Rolle gespielt hat. 23 Ihren Höhepunkt erreicht die Entwicklung des Aktienrechts mit dem um die Jahrhundertwende ausgearbeiteten Entwurf eines Zivilgesetzbuchs 24, was am materiellen Gehalt der vorgesehenen Vorschriften und der gewählten Gesetzestechnik zu erkennen ist. 25 Dieses Ergebnis war nicht zuletzt den gründlichen rechtsvergleichenden Arbeiten zu verdanken. 26 Interessant ist, dass das russische Recht keine GmbH nach deutschem Vorbild kannte. Die Befürworter der Übernahme des deutschen Konzepts der GmbH konnten sich im Gesetzgebungsverfahren zum Zivilgesetzbuch nicht durchsetzen Kapitalgesellschaftsrecht in der Sowjetunion Der sowjetische Gesetzgeber griff auf das zaristische Aktienrecht zurück 28 und stellte im Rahmen der rechtspolitischen Vorgaben der Neuen Ökonomischen Politik (NÖP) die Rechtsform der AG wieder in begrenztem Rahmen zur Verfügung. Der damalige Gesetzgeber knüpfte an die russische juristische Tradition an, die sich an dem Recht Kontinentaleuropas orientierte. 29 Die eilige Rezeption führte zu einer lückenhaften 30 und durch eine umfassende Staatsaufsicht und - 21 Lüdemann (Fn. 16) S Dazu Kašanina (Fn. 16) S. 126; ausführlich Lüdemann (Fn. 16) S. 71 ff. 23 Lüdemann (Fn. 16) S. 75, Der (Teil-)Entwurf zum Obligationenrecht eines neuen Zivilgesetzbuchs wurde im Jahre 1899 veröffentlicht, der in einem besonderen Abschnitt ein in sich geschlossenes Aktienrecht enthielt. Der Entwurf wurde aber bis 1917 nicht mehr in geltendes Recht umgesetzt. 25 Suchanov, in: Horn u. a., Die Neugestaltung des Privatrechts in Mittelosteuropa und Osteuropa Polen, Russland, Tschechien, Ungarn, 2002, S Klemm (Fn. 19) S. 36 f. 27 Klemm (Fn. 19) S. 64 f.; s. auch Knerer, Rechtliche Möglichkeiten privatwirtschaftlicher Betätigung in Sowjetrussland und der Sowjetunion, 1993, S. 122 f.; Kruse, Die personalistische Kapitalgesellschaft russischen Rechts Aspekte der Rechtsformwahl zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der geschlossenen Aktiengesellschaft, 2002, S. 9, Knerer (Fn. 27) S Knerer (Fn. 27) S. 103; Yumashev, ROW 1993, 97; vgl. auch Wurch, Die Geschichte der Aktiengesellschaft in der Sowjetunion vor dem Hintergrund wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen, 1992, S. 27: [ ] den westeuropäischen Systemen entlehnt [ ]. 30 Knerer (Fn. 27) S

8 kontrolle 31 gekennzeichnete Regelung im Zivilgesetzbuch von Trotz dieser Schwächen enthielt dieses Gesetzeswerk immerhin 45 Artikel über die Aktiengesellschaft, die damit am ausführlichsten geregelt war. 32 Die Lücken des bestehenden Aktienrechts wurden später durch das Aktiengesetz vom 17. August 1927 ausgefüllt, welches ebenfalls in dem Zivilgesetzbuch integriert war. 33 Auch diese Neuerung entsprach im Wesentlichen dem Aktienrecht Westeuropas. 34 Im ZGB 1922 waren also noch Regelungen über die dem kontinentaleuropäischen Recht vertrauten Handelsgesellschaften enthalten. Keine Erwähnung finden diese Formen hingegen im ZGB von Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnte nicht mehr von der Existenz des Gesellschaftsrechts in der Sowjetunion gesprochen werden. 35 In Wirklichkeit war jedoch das Aktienrecht bereits mit dem Ende der NEP ca aufgehoben. 36 Gesetzlich zugelassen waren nur noch die staatlichen Unternehmen und die Genossenschaften Transformationsperiode nach 1990 Mit der Perestrojka und dem Ende der UdSSR kann von der zweiten Geburt des Gesellschaftsrechts in Russland gesprochen werden. 38 Vor allem bei der Privatisierung des staatlichen Eigentums ist es in jener Zeit notwendig geworden, Aktiengesellschaften ins Leben zu rufen. Man kann in der Gesetzgebungsgeschichte des Gesellschaftsrechts zwei Phasen unterscheiden: nämlich die Zeit vor dem Erlass des ZGB mit einer Flut von Verordnungen und Erlassen des Präsidenten und der Regierung 39 einerseits und die Zeit danach, als der russische 31 Vgl. Lüdemann (Fn. 27) S. 108 f. 32 Guščin/Poroškina/Serdjuk (Fn. 15) S. 47; Becker (Fn. 19) S. 2; Ob im damaligen Gesellschaftsrecht die Rechtsform der GmbH existent war, ist unklar. Angesichts der knappen Regelungen in des ZGB der RSFSR vom 1. Januar 1923 konnte eher von einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung gesprochen werden, Knerer (Fn. 27) S. 123; Kruse (Fn. 27) S. 30. Vgl. auch Lüdemann (Fn. 16) S. 106, der von einer mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren GmbH spricht; ähnlich Klemm (Fn. 19) S. 63 f. 33 Das Aktiengesetz von 1927 hat die Vorgängervorschriften zur AG abgelöst und wurde 1928 als Anlage 12 in das Zivilgesetzbuch eingstellt, vgl. Lüdemann (Fn. 16) S Knerer (Fn. 27) S Kruse (Fn. 27) S. 37; Wedde, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 18/2007), S. 40, 41. Nach Wurch (Fn. 29) S. 31 f. existierten Aktiengesellschaften weiter: Dies waren Gesellschaften, die mit ausländischen Partnern zu tun hatten, wobei die Bezeichnung Aktiengesellschaft rein kosmetischen Charakter hatte. 36 Vgl. Lüdemann (Fn. 16) S Horn, in: Horn u. a., Die Neugestaltung des Privatrechts in Mittelosteuropa und Osteuropa Polen, Russland, Tschechien, Ungarn, 2002, S. 39; Guščin/Poroškina/Serdjuk (Fn. 15) S. 47; Becker (Fn. 19) S. 2; Wedde, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 18/2007), S. 40, Yumashev, ROW 1993, 97. Allerdings wurde bereits im März 1986 auf dem XXVII. Parteitag der Kommunistischen Partei beschlossen, das private Unternehmertum wieder zuzulassen. 39 So Holloch, in: Schröder (Hrsg.), Die neuen Kodifikationen in Russland, 1997, S

9 Gesetzgeber nach dem Erlass der ersten beiden Teile des ZGB 40 Aktiengesellschaften 41 und das GmbH-Gesetz 42 verabschiedet hat. 43 das Gesetz über a) Beginn der Transformationsprozesse im Gesellschaftsrecht Zunächst ist zu Beginn der Transformationsprozesse vom Unionsgesetzgeber das Gesetz über Unternehmen in der UdSSR vom und die Verordnung über Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom erlassen worden (VO 590; im deutschen Schrifttum als AGGmbHO abgekürzt). Die Ministerratsverordnung konkretisierte das Unternehmensgesetz, welches den Rahmen für das gesamte künftige Gesellschaftsrecht vorgab und allgemeine Bestimmungen über die Gründung, das Eigentum, die Umwandlung und die Auflösung von Gesellschaften enthielt. 44 Damit ist auf dem Gebiet der Russischen Föderation die GmbH als eigenständige Kapitalgesellschaftsform eingeführt worden. Kennzeichnend für diese VO war also eine strenge kodifikatorische Trennung zwischen AG und GmbH, was der Ausgestaltung der Gesellschaftsformen im kontinentaleuropäichen Rechtskreis entsprach. 45 Im Einzelnen war etwa die Leitungsstruktur der AG nach der VO 590 nach dem kontinentaleuropäischen Modell der AG ausgerichtet. 46 Angesichts der Bezeichnung dieser gesetzgeberischen Maßnahme als Verordnung war erkennbar, dass sie nur einen vorläufigen Charakter haben sollte. Es war beabsichtigt, im Laufe des Jahres 1991 ein eigenes systematisch geschlossenes Gesetz zu erlassen, was aber mit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr realisiert werden konnte Teil I des russischen ZGB trat am , SZ RF 1994 Nr. 32, Pos. 3001, und Teil II am , SZ RF 1996 Nr. 5, Pos. 410, in Kraft. Allerdings wurden die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen durch Art. 6 Punkt 1 des Einführungsgesetzes noch vor dem Inkrafttreten des Ersten Teils des ZGB, nämlich mit ihrer offiziellen Bekanntmachung (am ) in Kraft gesetzt, um möglichst frühzeitig die Verfassung der Wirtschaftssubjekte auf eine neue, marktwirtschaftliche Ordnung umzustellen. 41 SZ RF 1996 Nr. 1, Pos. 1, in Kraft getreten am SZ RF 1998 Nr. 7, Pos. 785, in Kraft getreten am Die Aktiengesellschaft findet ihre erste Erwähnung in der Transformationsgesetzgebung der Union im Gesetz über das Eigentum in der UdSSR vom März In dessen Art. 10 werden die geschlossene und die offene Aktiengesellschaft gleichermaßen als zulässige Form wirtschaftlicher Betätigung anerkannt. 44 Lüdemann (Fn. 16) S Klemm (Fn. 19) S. 151; Heeg, Die Finanz- und Haftungsverfassung russischer Kapitalgesellschaften Das Herzstück kapitalgesellschaftsrechtlicher Gesetzgebung im Transformationsstaat Russische Föderation, 2003, S. 2 f.; Becker (Fn. 19) S Wurch (Fn. 29) S. 168; Yumashev, ROW 1993, 97, Lüdemann (Fn. 16) S. 117; Knerer (Fn. 27) S

10 Fast zur gleichen Zeit ist auch der Gesetzgeber der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) auf diesem Gebiet aktiv geworden und erließ in diesem Zusammenhang zwei bedeutende Gesetzgebungsakte. So gab es jetzt zum einen eine Verordnung über Aktiengesellschaften vom (VO 601) 48, die in enger Anlehnung an das amerikanische corporate law entstand. 49 Sie kann als exemplarisch für den Import maßgeschneiderter Rechtsakte aus dem common law-bereich in das russische Recht angesehen werden. 50 Zum anderen existierte ab jetzt das Gesetz der RSFSR über Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit vom In dessen Art. 11 setzte der Gesetzgeber die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Aktiengesellschaft geschlossenen Typs (gag) gleich. 52 Diese juristische Konstruktion entsprach dem amerikanischen Modell der close corporation, was ein Beleg dafür ist, dass sich der Gesetzgeber der RSFSR anders als der Unionsgesetzgeber in seiner VO 590 konzeptionell an dem anglo-amerikanischen Rechtssystem orientierte. 53 Art. 11 des genannten Gesetzes löste in der Folge zahlreiche Diskussionen russischer Rechtsgelehrter über verschiedene Fragen aus. 54 So war zunächst überhaupt unklar, ob es denn nun eine GmbH als eigenständige Rechtsform gebe oder nicht. Nicht unwichtig war des Weiteren die Frage nach der Anwendbarkeit der sowjetischen Ordnung, was vor allem für die Praxis eine große Bedeutung hatte. Unternehmern wurde weiterhin geraten, eine GmbH zu gründen; es wurden weiterhin GmbHs von den Registrierungsorganen eingetragen. Findige Unternehmer gründeten eine GmbH und vereinbarten in den Gründungsdokumenten, dass auf diese Gesellschaft die Ordnung über GmbH der UdSSR Anwendung finden sollte. 55 Oft aber wussten die Gründer solcher Organisationen selber nicht, was sie denn nun waren: Aktionäre oder Gesellschafter Deutsche Übersetzung der Verordnung bei Schwartz, WiRO 1993, 14 ff.; Klemm, RIW 1992, 189 ff. 49 Boguslawskij, in: Horn/Pleyer (Hrsg.), Handelsrecht und Recht der Kreditsicherheiten in Osteuropa, 1997, S. 35, 41; Wyes-Scheel, Die Gründung der Aktiengesellschaft nach russischem Recht, 2001, S. 25 f.; Lüdemann (Fn. 16) S. 120 m.w.n. zur Kritik dieser Übernahme des US-amerikanischen Rechts. 50 So Heeg (Fn. 45) S. 4; vgl. auch Holloch (Fn. 39) S. 39, 46 berühmt-berüchtigt ; Avilov, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 11/2000), S. 1, 2 sinnlose Einführung der Muster und der Terminologie des amerikanischen Korporationsrechts. 51 Deutsche Übersetzung von Lenga, WiRO 1992, 78 ff. 52 Vgl. Yumashev, ROW 1993, 97, 100 f.; Holloch (Fn. 39) S. 39, 46 f.; Heeg (Fn. 45) S. 3; Kruse (Fn. 27) S. 59 ff.; Wyes-Scheel (Fn. 49) S. 28 ff. 53 Klemm (Fn. 19) S. 149 f.; Yumashev, ROW 1993, Holloch (Fn. 39) S. 39, 47; vgl. auch Klemm (Fn. 19) S. 149 ff.; Heeg (Fn. 45) S Holloch (Fn. 39) S. 39, 47; Yumashev, ROW 1993, 97, 101, Fn. 12; nach Arzinger/Galander, Russisches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2002, S. 83 erfolgten Gründungen sogar unter Rückgriff auf das ZGB von Holloch (Fn. 39) S. 39, 48. 8

11 Es entstand in Russland also eine unbefriedigende Situation, da das Recht der Kapitalgesellschaften auf verschiedene Weise geregelt wurde. 57 Die konzeptionelle Schwäche der genannten Regelungen, die unpräzise und nicht ausführlich genug 58 waren, trug jedoch dem Umstand Rechnung, dass sie in einer Übergangszeit entstanden sind. 59 b) Regelungen im Zivilgesetzbuch, Gesetz über Aktiengesellschaften und GmbH-Gesetz Die unklare Rechtslage jener Zeit, die durch das kollidierende Tätigwerden beider Gesetzgeber zutreffend als Krieg der Gesetze bezeichnet wurde, verlangte vom russischen Gesetzgeber, im Gesellschaftsrecht für klare Regelungen zu sorgen. Diesem Bedürfnis hat der Gesetzgeber mit dem Erlass der Teile I und II des ZGB sowie des AktG und GmbHG entsprochen. Diese Rechtsakte bieten einen sicheren rechtlichen Rahmen für die Gründung und Tätigkeit kaufmännischer Unternehmungen im neuen Russland. 60 In dem heute geltenden ZGB sind in dessen erstem Teil sowohl Vorschriften zur Aktiengesellschaft, Art. 96 ff., als auch solche zur GmbH, Art. 87 ff., enthalten. Damit ist aber das Gesellschaftsrecht im ZGB nicht vollständig geregelt. Notwendig waren spezielle Gesetze für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Existenz in Art. 87 Punkt 3 Absatz 1 ZGB für die GmbH und Art. 96 Punkt 3 Absatz 1 ZGB für die AG vorausgesetzt wird. 61 Das ZGB gibt also nur den groben Rahmen und die zentralen Wertentscheidungen für das Aktien- und GmbH-Recht vor. 62 Die Regelungen des ZGB standen dabei wieder auf dem Boden der kontinentaleuropäischen Rechtsdoktrin. 63 Ebenso folgen die Bestimmungen des am in Kraft getretenen GmbHG dem kontinentaleuropäischen Rechtskreis. Abgesehen von einigen Abweichungen 64 folgt dieses Gesetz dem deutschen 57 Yumashev, ROW 1993, 97, Sie beinhalteten praktisch keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der Interessen der Aktionäre, Kreditgeber und anderer Dritter, was jedoch der Kern der Marktwirtschaft und Grundvoraussetzung für deren stabile und effiziente Entwicklung ist, vgl. Yumashev, ROW 1993, 97, Vgl. Lüdemann (Fn. 16) S. 121 f. 60 Becker (Fn. 19) S Horn (Fn. 37) S Diese Konstruktion ist der Grundlagengesetzgebung des sowjetischen Rechts nachempfunden worden, vgl. Lüdemann (Fn. 16) S Klemm (Fn. 19) S. 155; Lüdemann (Fn. 16) S. 132; Suchanov (Fn. 25) S So enthält etwa das russische GmbHG im Unterschied zum deutschen GmbHG relativ viele zwingende Normen, vgl. Heidemann, GmbHR 2002, 732; Suchanov, JOR 2000, 283,

12 GmbHG, welches schon als grundlegende Orientierung bei der Ausarbeitung der Bestimmungen des ZGB für die GmbH diente. 65 Demgegenüber hat der Gesetzgeber im Aktienrecht einen anderen Weg eingeschlagen. Die ersten Beratungen über den Entwurf eines Aktiengesetzes im Obersten Sowjet der RSFSR gab es bereits im Jahre 1991, nachdem sich die Unzulänglichkeit der VO 601 herausgestellt hatte. Aber erst 1994 wurden drei verschiedene Entwürfe in das Parlament eingebracht. Keiner dieser Entwürfe fand eine Mehrheit im Parlament, so dass erst der vierte Entwurf des Aktiengesetzes fast einstimmig von der Staatsduma verabschiedet wurde. 66 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich die Gesetzgebungskommission, die, da das Forschungszentrum für Privatrecht mit dem Zivilgesetzbuch ausgelastet war, aus einer Gruppe junger Wissenschaftler bestand, stärker am US-amerikanischen Gesellschaftsrecht orientiert. 67 Das neue Aktiengesetz wurde anfangs vollständig vom amerikanischen Modellgesetz über die Korporationen kopiert und erst später unter dem Einfluss der ZGB-Normen in gewissem Maße korrigiert. Infolgedessen stellt es sich als eine reichlich seltsame Mischung zweier Positionen dar. 68 Vor allem an der Verfestigung der geschlossenen Aktiengesellschaft, die insoweit der amerikanischen close corporation entspricht, erkennt man die Orientierung am amerikanischen Vorbild. 69 IV. Ausprägungen des Kampfes 1. Nebeneinander von geschlossener Aktiengesellschaft und GmbH Bereits vor dem Erlass des Ersten Teils des ZGB hat sich in der Praxis wie oben gezeigt die GmbH als Gesellschaftsform durchgesetzt, auch wenn hierfür zunächst keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage existierte. 70 Im heutigen Recht der Kapitalgesellschaften in Russland gibt es nunmehr sowohl die geschlossene Aktiengesellschaft, die der amerikanischen close corporation 65 Suchanov, JOR 2000, 283, 284; ders., RIW 1998, 706, 707; Lutter, GmbHR 2005, 1; Heidemann, GmbHR 2002, 732; Heeg (Fn. 45) S. 14, 49; Arzinger/Galander (Fn. 55) S. 83; demgegenüber erblickt Micheler, WiRO 1998, 161 im neuen GmbHG eine sehr starke Orientierung am Aktiengesetz. 66 Vgl. zur Entstehung des Aktiengesetzes Holloch (Fn. 39) S. 39, 52 ff.; Wyes-Scheel (Fn. 49) S. 38 f. 67 Ausführlich dazu Lüdemann (Fn. 16) S. 137 ff.; vgl. auch Arzinger/Galander (Fn. 55) S. 98; krit. zur Orientierung am amerikanischen Recht Suchanov, Ekonomika i žizn, 1995, Nr. 36, S Suchanov (Fn. 25) S Suchanov (Fn. 25) S So gab es vor dem Erlass des russischen GmbHG nach Schätzungen von Fachleuten rund GmbHs, siehe FAZ v , S

13 nachgebildet ist, als auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem deutschen Recht entlehnt wurde. Die Koexistenz der geschlossenen AG und der GmbH wird im juristischen Schrifttum scharf kritisiert. Das Vorhandensein der geschlossenen Aktiengesellschaft kann weder mit theoretischen noch praktischen Erwägungen begründet werden. 71 Auch wenn zwischen diesen Gesellschaftsformen einige wenige juristische Unterschiede 72 bestehen, erfüllen diese wirtschaftlich ein und dieselbe Funktion der Bündelung kleiner und mittlerer Kapitalien. 73 Des Weiteren sollte man beachten, dass in der Mehrzahl der Fälle die geschlossenen Aktiengesellschaften in Russland faktisch, um die Emissionskosten und die Formalitäten der Registrierung bei der Staatlichen Wertpapierkommission nicht auf sich nehmen zu müssen, überhaupt keine Aktien emittieren, wodurch sie sich noch mehr den Gesellschaften mit beschränkter Haftung annähern. 74 Praktisch sind sie also Gesellschaften mbh, obwohl sie juristisch in den personellen Geltungsbereich des AG-Gesetzes fallen. 75 Jedoch auch umgekehrt ist zu befürchten, dass aufgrund einer solchen Duplizität die Rechtsprechung dazu neigen wird, Vorschriften des AktG auf die GmbH (analog) anzuwenden. 76 Freilich liegt an dieser Stelle der Einwand nahe, dass auch das deutsche Recht womöglich eine solche Parallelität zweier Gesellschaftsformen kennt. 77 Seit 1994 existiert im deutschen Aktienrecht die Figur der kleinen AG. Die Bezeichnung klein bedeutet, dass sie kapitalmarktfern und nur von einem geschlossenen Aktionärskreis getragen ist. 78 Die kleine AG könnte damit eine Entsprechung der amerikanischen close corporation sein. Allerdings wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der kleinen AG keine neue Rechtsform schaffen; vielmehr handelt es sich bei ihr lediglich um einen teilweisen Verzicht auf die Formalien des Aktienrechts (Einpersonengründung, 2 AktG; vereinfachte Hauptversammlung bei bekanntem 71 Suchanov (Fn. 25) S. 140; Cepov, Zakon 2006, Nr. 9, S. 42, Zu den Unterschieden dieser Gesellschaftsformen Suchanov, JOR 2000, 283, 285 f.; Bikbajeva, Konsultant 2006, Nr. 7 [zit. nach GARANT]; eingehend Kruse, Die personalistische Kapitalgesellschaft russischen Rechts Aspekte der Rechtsformwahl zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der geschlossenen Aktiengesellschaft, Suchanov (Fn. 25) S Suchanov (Fn. 25) S. 141; ders., JOR 2000, 283, Boguslawskij (Fn. 49) S. 35, 45; Suchanov, JOR 2000, 283, 286; vgl. zur Koexistenz der gag und der GmbH auch Klemm (Fn. 19) S So Seiffert, ZEuP 1999, 931, Vgl. etwa Wyes-Scheel (Fn. 49) S K. Schmidt (Fn. 12) 26 III 2 b. 11

14 Aktionärskreis, 121, 124 AktG). 79 Darüber hinaus gab es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Legaldefinition der börsennotierten AG in 3 II AktG, so dass nicht behauptet werden kann, dass der Gesetzgeber eine an das US-amerikanische Recht angelehnte Unterscheidung close corporation - public corporation einführen wollte. Außerdem findet der Begriff der kleinen AG im AktG keinerlei Erwähnung. Er ist lediglich als schlagwortartiges Kürzel für ein ganzes Bündel gesetzgeberischer Ziele anzusehen. 80 Folglich kann eine Gleichsetzung der kleinen AG mit der close corporation nicht angenommen werden. Neuerdings wird in Russland die Frage nach der Existenzberechtigung der geschlossenen Aktiengesellschaft aufgeworfen. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt die Tatsache, dass die russische GmbH in der Praxis eine viel größere Verbreitung gefunden und so die geschlossene Aktiengesellschaft zurückgedrängt hat. 81 Manche Stimmen im Schrifttum plädieren sogar für eine endgültige Abschaffung dieser Gesellschaftsform. 82 Nach dem mittlerweile vorliegenden Konzept zur Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts für den Zeitraum bis 2008 des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ist ebenfalls eine Verabschiedung von der geschlossenen Aktiengesellschaft ins Auge gefasst worden. 83 Gleichwohl wird im Schrifttum vereinzelt die Daseinsberechtigung der geschlossenen Aktiengesellschaft verteidigt und deren Abschaffung nach dem Konzept des Ministeriums in Frage gestellt. 84 2) Organverfassung in der Aktiengesellschaft Besonders deutlich sieht man den Einfluss zweier Rechtsordnungen in der Ausgestaltung der Organverfassung in der russischen Aktiengesellschaft. Bevor hier auf die Einzelheiten eingegangen wird, soll zunächst die Organstruktur in einer US-amerikanischen und deutschen Aktiengesellschaft dargestellt werden. 79 Seibert, in: Seibert/Kiem (Hrsg.), Handbuch der kleinen AG, 4. Aufl. 2000, S. 4; Wilhelm (Fn. 11) S. 19; Hölters/Buchta, DStR 2003, 79; vgl. auch BT-Drucks. 12/6721. Anders noch der Vorschlag von Albach/Lutter, Deregulierung des Aktienrechts: Das Drei-Stufen-Modell Ein Entwurf zur Modifizierung des Aktienrechts im Hinblick auf personalistische Gesellschaftsstrukturen und einen erleichterten Börsenzugang, 1988, mit der eigenständigen Rechtsform der Privaten Aktiengesellschaft, der jedoch vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen wurde. 80 So Seibert (Fn. 79) S Vgl. Bikbajeva, Konsultant 2006, Nr. 7 [zit. nach GARANT]. 82 Avilov, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 11/2000), S. 1, 7; Seiffert, ZEuP 1999, 931, 939; wohl auch Kašanina (Fn. 16) S Abrufbar unter abgedruckt auch in Zakon 2006, Nr. 9, S. 9 ff. 84 So etwa Cepov, Zakon 2006, Nr. 9, S. 42, 45, der lediglich die Kriterien der Unterscheidung zwischen der offenen und geschlossenen AG verändern will, indem etwa das Vorkaufsrecht der Aktionäre einer geschlossenen AG auf die Aktien (Art. 97 Pkt. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 7 Pkt. 3 Abs. 4 AktG) abgeschafft werden soll. 12

15 a) US-amerikanisches Recht Das Führungsorgan einer US-amerikanischen corporation ist das board of directors 85, das von allen Gesellschaftern gewählt wird. Das nicht weisungsgebundene board ist ein aktives Gesellschaftsorgan, dem sowohl die Überwachung als auch die Leitung der Gesellschaft anvertraut sind. Die täglichen Führungsaufgaben überträgt das board jedoch auf die officers, die somit von den directors in ihre Ämter gewählt werden. Während bei kleineren corporations ein einziger executive officer (mit der Amtsbezeichnung president) für die Geschäftsführung nach innen und die Vertretung nach außen zuständig sein kann, wird bei größeren Unternehmen eine weitere Aufgabenverteilung vorgenommen, so dass officers eine organähnliche Stellung einnehmen. 86 Typisch für das amerikanische Kapitalgesellschaftsrecht ist also, dass das board of directors die Funktionen von Aufsichtsrat und Vorstand in sich vereint. 87 Trotz der Existenz von officers, die keine Organstellung haben, hat eine US-amerikanische Aktiengesellschaft eine zweigliedrige Führungsorganisation (board of directors, shareholder meetings). 88 b) Deutsches Recht Auch in Deutschland werden die Mitglieder des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt ( 101 I 1 AktG). Vorstandsmitglieder werden dann vom Aufsichtsrat bestellt ( 84 I 1 AktG). Charakteristisch für das deutsche Aktienrecht ist jedoch die strenge Funktionstrennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, womit sich die deutsche AG vom Board-System des USamerikanischen Aktienrechts unterscheidet. 89 Die Geschäftsführung und deren Überwachung dürfen sich nicht überschneiden. 90 Die Organstruktur einer deutschen Aktiengesellschaft zeichnet sich somit durch die sog. strenge Inkompatibilität der Leitungsorgane aus, was vor allem 105 I AktG entnommen werden kann, wonach ein Aufsichtsratsmitglied nicht zugleich Vorstandsmitglied oder etwa dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein kann. Des Weiteren können Maßnahmen der Geschäftsführung gemäß 111 IV 1 AktG dem Aufsichtsrat 85 Dazu und zur Organstruktur im Allgemeinen Merkt/Göthel, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 311 ff.; Hay (Fn. 7) S. 175 ff.; Reimann (Fn. 8) S. 253 ff.; Kessler, RIW 1998, 602, 609 ff. 86 Hay (Fn. 7) S Hay (Fn. 7) S. 175; Reimann (Fn. 8) S Vgl. Windbichler, ZGR 1985, 50. Dennoch wird teilweise von der Existenz dreier Organe gesprochen, so etwa Reimann (Fn. 8) S Hüffer, Aktiengesetz, 7. Aufl. 2006, 105 Rn. 1; K. Schmidt (Fn. 12) 26 III 1. b). 90 MünchKommAktG/Semler, 2. Aufl. 2004, 105 Rn. 2 f. 13

16 nicht übertragen werden. Das Gesetz trennt also Vorstand und Aufsichtsrat, die damit eigenständige Organe sind, sowohl in personeller ( 105 AktG) als auch sachlicher Hinsicht ( 111 IV 1 AktG). 91 Anders als im amerikanischen Gesellschaftsrecht wird die deutsche AG vom Vorstand gemäß 76 I AktG geleitet. Der Aufsichtsrat ist im deutschen Aktienrecht ein von diesem Leitungsorgan getrenntes Überwachungsorgan. 92 Er war und ist das eigentümliche Institut des deutschen Rechts. 93 Insgesamt spricht man in Bezug auf die Organstruktur einer deutschen Aktiengesellschaft von einer dreigliedrigen Führungsorganisation (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung). 94 c) Russisches Recht Es fragt sich, welchem Modell dem (dreigliedrigen) Aufsichtsratssystem oder dem (zweigliedrigen) Board-System 95 das russische Aktienrecht folgt. aa) Gesetzliche Bestimmungen Geht man zunächst vom Wortlaut des Zivilgesetzbuchs aus, ist die Vermutung nahe liegend, dass die Organstruktur dem deutschen dreigliedrigen Modell entspricht. So benennt Art. 103 ZGB drei Organe: Hauptversammlung (Pkt. 1), Direktorenrat (Pkt. 2) sowie Exekutivorgan (Pkt. 3). Dieses Ergebnis kann auch rechtsgeschichtlich bestätigt werden, da das russische ZGB wie bereits oben gezeigt unter kontinentaleuropäischem Einfluss entstanden ist. Bei näherer Betrachtung des Wortlauts des Art. 103 ZGB fällt indes auf, dass das Gesetz für die Benennung von Organen Doppelbezeichnungen verwendet: in einem Zuge benutzt der Gesetzgeber die Begriffe Exekutivorgan, Vorstand, Direktion auf der einen und Direktorenrat bzw. Aufsichtsrat auf der anderen Seite. Solche Bezeichnungen, die auf eine Nähe sowohl zum kontinentaleuropäischen als auch anglo-amerikanischen Rechtskreis hindeuten, finden sich ebenfalls in den Art. 64 ff. AktG. Angesichts dieser Begrifflichkeit könnte man meinen, dass die 91 MünchHdbAG/Wiesner, 3. Aufl. 2007, 19 Rn K. Schmidt (Fn. 12) 26 III 1. b); Kübler/Assmann (Fn. 13) 15 IV So Wilhelm (Fn. 11) S. 283; vgl. auch Raiser/Veil (Fn. 11) 13 Rn MünchHdbAG/Wiesner (Fn. 91) 19 Rn. 1; Raiser/Veil (Fn. 11) 13 Rn Man spricht auch vom eingliedrigen ( one-tier ) Board-System oder vom zweigliedrigen ( two-tier ) Aufsichtsratssystem. Für diese Unterscheidung werden außerdem die Begriffe monistisches System (Board-System) oder dualistisches System (Aufsichtsratssystem) verwendet, auf die etwa der europäische Gesetzgeber in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) zurückgegriffen hat (s. Art. 38 lit. b SE-VO). Vgl. auch Raiser/Veil (Fn. 11) 7 Rn. 7; MünchHdbAG/Wiesner (Fn. 91) 19 Rn

17 Organstruktur eine Mischung zweier Systeme darstellt. Allerdings ging es dem Gesetzgeber lediglich darum, sowohl für europäische als auch amerikanische Investoren vertraute Begriffe zu schaffen. 96 Verlässt man die einzige Bestimmung des ZGB zu den Organen und wendet man sich nunmehr den einschlägigen Regelungen im AktG, stößt man allen voran auf Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG. Nach dieser Norm können die Mitglieder des ausführenden Organs zugleich zu einem Viertel im Direktorenrat vertreten sein. Damit kann zwischen dem Direktorenrat und dem Exekutivorgan Personenidentität bestehen. In diesem Fall weist die dreigliedrige Führungsorganisation, sofern man sie annehmen will, Züge des Board-Systems auf. 97 Anzumerken ist jedoch, dass Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG als Kann-Vorschrift aufgefasst ist, so dass ein dreigliedriges System prinzipiell möglich ist. Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass von dieser Wahlmöglichkeit des Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG in der Praxis grundsätzlich Gebrauch gemacht wird. Diese Norm ist des Öfteren Gegenstand von kritischen Anmerkungen im Schrifttum. So ist etwa völlig unklar, welche Rechtsfolgen bei Verstößen eintreten sollen. 98 Vereinzelt wird sogar vorgeschlagen, Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG nach dem Muster des 105 des deutschen AktG umzugestalten. 99 bb) Ermittlung anhand von Funktionen Welches Konzept in Bezug auf die Organverfassung vorherrschend ist, kann eher anhand von Funktionen der Organe beurteilt werden. Das ZGB sagt nichts über die Funktion des Direktorenrats (Aufsichtsrats) und verweist ausschließlich auf das Aktiengesetz, Art. 103 Pkt. 2 ZGB. Das Aktiengesetz verlagert jedoch die allgemeine Leitung der Gesellschaft auf den Direktorenrat, Art. 64 Pkt. 1 AktG, während das Exekutivorgan nur laufende Geschäfte durchführt und die Beschlüsse des Direktorenrats ausführt, Art. 69 Pkt. 1 Abs. 1, Pkt. 2 Abs. 2 AktG. Auf eine Vorschrift, wonach das Exekutivorgan die Gesellschaft in eigener Verantwortung 96 Lüdemann (Fn. 16) S Klemm (Fn. 19) S. 302; Horn (Fn. 37) S. 42; vgl. auch Holloch (Fn. 39) S. 39, 55 f. 98 Cepov, Akcionernyje obščestva: teorija i praktika, 2006, S So Delozari, in: Šilohvost, Aktualnyje problemy graždanskogo prava, 2003, S. 63, 71, 89. Solche Vorschläge sind in gewisser Hinsicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass nach dem Entwurf des AktG vom Frühjahr 1995 sogar eine einschränkungslose Personenidentität von Direktorenrat und Exekutivorgan vorgesehen war, vgl. Klemm (Fn. 19) S. 302, Fn Vor dem durfte der Direktorenrat bis zur Hälfte aus Mitgliedern des Exekutivorgans bestehen, vgl. Schmitt/Vogt, RIW 2002, 762,

18 führt und welche zu den zentralen Strukturelementen des deutschen Aktienrechts gehört, verzichtet das russische Recht nach wie vor. 100 Damit ist das geschäftsführende Organ der russischen AG nicht mit dem Vorstand der deutschen Aktiengesellschaft gleichzusetzen. 101 Man kann also behaupten, dass den Autoren des ZGB eine andere Konzeption vorschwebte, aber die knappe Formulierung des ZGB ließ dem Aktiengesetz jeden Spielraum zur Ausgestaltung der Organe der Aktiengesellschaft. 102 cc) Kritische Würdigung Während noch vor einigen Jahren festgestellt wurde, dass die russische Gesellschaftsrechtswissenschaft noch in den Kinderschuhen steckt 103, zeigt gerade die Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Problem im Schrifttum nunmehr eine andere Entwicklung. Nicht verwunderlich ist deswegen, dass sehr unterschiedliche Auffassungen in diesem Punkt vertreten werden. Teilweise betrachtet man die Organverfassung der russischen AG als mit dem kontinentaleuropäischen Rechtssystem vergleichbar. 104 Diesem Ergebnis im Grundsatz zustimmend, betrachten manche Autoren den Direktorenrat als ein dem board ähnliches Organ. 105 Die Mehrheit der Stimmen im Schrifttum sieht jedoch in der Organisation der Organe zutreffend eine Mittelstellung zwischen dem angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Aktienrecht. 106 Auch wenn diese Feststellung nicht überraschend kommt, kann die Entscheidung des russischen Gesetzgebers dennoch als eher ungewöhnlich betrachtet werden. So war es etwa zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass eine durch die EG-Richtlinie ( Strukturrichtlinie ) geplante Vermischung des monistischen und dualistischen Systems in der EG nach jahrelangen Diskussionen gescheitert war. 107 Hingegen entschied sich der russische Gesetzgeber innerhalb 100 Lüdemann (Fn. 16) S Boguslawskij (Fn. 49) S. 35, 49 f., der das Exekutivorgan eher mit dem Geschäftsführer einer deutschen GmbH vergleichen will. 102 Holloch (Fn. 39) S. 39, So Holloch (Fn. 39) S. 39, Kašanina (Fn. 16) S. 419, die dies jedoch nur in formeller Hinsicht annimmt; Bruder/DuCharme, WiRO 2001, 225, Delozari (Fn. 99) S. 63, 71, der im Ergebnis dazu tendiert, ebenfalls eine Mischform anzunehmen. 106 Suchanov, Graždanskoje pravo, Bd. 1, 3. Aufl. 2006, S. 295; Cepov (Fn. 98) S. 161; Kaverina, in: Šilohvost, Aktualnyje problemy graždanskogo prava, 2003, S. 90, 105; Klemm (Fn. 19) S. 302; Horn (Fn. 37) S. 42; Boguslawskij (Fn. 49) S. 35, 44 f.; Wedde, VDRW-Mitteilungen Nr (Jg. 18/2007), S. 40, 42; Lüdemann (Fn. 16) S. 147 f., nach dem eine solche Mittelstellung ohnehin in der russischen Tradition liegt. 107 Die 5. Richtlinie ( Strukturrichtlinie ) scheiterte vor allem am Widerstand Großbritanniens. Dazu Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht Eine systematische Darstellung unter Einbeziehung des Europäischen Kapitalmarktrechts, 2004, 11; 16

19 eines kurzen Zeitraums eine derartige Mischform einzuführen. Die gesetzgeberische Entscheidung ist vermutlich getroffen worden, ohne sich mit den europäischen Erfahrungen, nämlich dem endgültigen Scheitern der Strukturrichtlinie, auseinandergesetzt zu haben. Die umstrittene Regelung des Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG ermöglicht dem russischen Direktorenrat seine ohnehin starke Position weiter auszubauen. Damit kann der Direktorenrat nicht nur die Geschäfte des Unternehmens leiten, er hat sich dabei auch selbst zu überwachen. Die Gefahr, dass dadurch die Interessen der Minderheitsaktionäre umgangen werden können, liegt wohl auf der Hand. Dies belegt auch ein Blick nach Amerika, wo die Macht des board hinsichtlich der Unternehmensleitung und -kontrolle sehr stark ist. Die Insolvenz des Energiekonzerns Enron im Jahre 2001 entfachte eine umfangreiche Diskussion über die Rolle des board und die Stärkung dessen Kontrolle. Dass eine solche Entwicklung auch in Russland eintreten könnte, ist, wenn sie nicht bereits eingetreten ist, nicht fern liegend. Gleichwohl sollte man den russischen Sonderweg in der Ausgestaltung der Organverfassung nicht allzu kritisch betrachten. So zeigt manchmal die Rechtswirklichkeit, dass die Macht des Aufsichtsrats in Deutschland so stark sein kann, dass von der eigenverantwortlichen Unternehmensleitung durch den Vorstand ungeachtet des 76 AktG nicht viel übrig bleibt. 108 Das deutsche Modell entspricht in einem solchen Fall vielmehr dem US-amerikanischen Board- System. Aber auch die tatsächliche Ausgestaltung der Organstruktur in einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft kann Ähnlichkeiten mit dem deutschen Aufsichtsratssystem aufweisen, was etwa dann der Fall wäre, wenn eine Funktionsteilung zwischen den hauptamtlichen Mitgliedern des board und den nebenamtlichen Mitgliedern vorgenommen wird. 109 Die heutige Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa zeigt, dass das Problem der Ausgestaltung der Organe in einer Aktiengesellschaft aktuell ist. Die erst vor einigen Jahren eingeführte Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea SE) lässt etwa die Wahl zwischen dem dualistischen Modell (Art. 39 ff. SE-VO) und dem monistischen Modell (Art. 43 ff. SE-VO) zu. Im Hinblick auf einzelne Bestimmungen zur Europäischen Aktiengesellschaft kann sogar eine Annäherung Habersack (Fn. 3) 4 Rn. 11 ff.; Raiser/Veil (Fn. 11) 7 Rn. 35; Kolvenbach, DB 1983, 2235 ff. Abgedruckt ist der Text der Richtlinie bei Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, Grundlagen, Stand und Entwicklung nebst Texten und Materialien zur Rechtsangleichung, 4. Aufl. 1996, S. 171 ff. 108 Raiser/Veil (Fn. 11) 13 Rn. 12 f. 109 Raiser/Veil (Fn. 11) 7 Rn. 7 ; vgl. auch Hopt, ZGR 2000, 779,

20 des monistischen an das dualistische System festgestellt werden. 110 Zeichnet nicht dies gerade die Eigenart der russischen Aktiengesellschaft aus? Auch nach dem Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Stärkung der Corporate Governance der EU-Kommission vom ist unter anderem vorgesehen, eine solche Wahl für alle börsennotierten Gesellschaften zu installieren. 111 All diese Neuerungen und Bestrebungen der letzten Zeit auf europäischer Ebene zeigen, dass eine Kombination beider Konzepte durchaus vorstellbar ist. Überdies finden sich in den einzelnen Ländern vergleichbare Regelungen, die eine Wahl zwischen zwei Systemen gestatten (Frankreich, Italien). 112 Im Schrifttum wird heute teilweise erwogen, dass Mischformen in Bezug auf die Ausgestaltung der Organverfassung auch im deutschen Recht möglich sind. 113 An dieser Stelle darf das Konzept zur Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts für den Zeitraum bis 2008 des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel nicht unerwähnt bleiben. Bezug nehmend auf die Ausgestaltung der Organe in Aktiengesellschaften verschiedener Länder wird erwogen, künftig die Wahl zwischen dem monistischen und dem dualistischen System für russische Aktiengesellschaften einzuführen. Auch wenn davon ausdrücklich nicht die Rede ist, bedeutet dies eine Abkehr vom derzeit geltenden Mischsystem, wofür exemplarisch Art. 66 Pkt. 2 Abs. 2 AktG steht. Wenn auch mit Vorsicht, darf man heutzutage behaupten, dass sich die Gesellschaftsrechtssysteme weltweit angleichen 114, was insbesondere an der Figur des Aufsichtsrats beobachtet werden kann 115. Insoweit spiegelt auch die Entwicklung im russischen Kapitalgesellschaftsrecht jenes Phänomen wider. V. Fazit Vorstehende Ausführungen haben gezeigt, dass die Einflüsse verschiedener Rechtssysteme auf das russische Kapitalgesellschaftsrecht sehr groß waren. Während im 19. Jh. und zu Beginn des 20. Jh. das kontinentaleuropäische Recht für die Rechtsentwicklung in Russland wichtige Impulse gab, war der Einfluss des US-amerikanischen Rechts in der Privatisierungsphase in den 90er 110 So Lingl, JA 2006, 304, 308 in Bezug auf Art. 40 Abs. 1 SE-VO. 111 Vgl. Baums, AG 2007, 57, 64; Bayer, BB 2004, 1, Grundmann (Fn. 107) 11 Rn So etwa Nagel, NZG 2007, 166, Dazu Siems, Die Konvergenz der Rechtssysteme im Recht der Aktionäre, 2005, der jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass eine umfassende Rechtsangleichung nicht zu erwarten ist (S. 496). 115 Eingehend zu diesem Thema im deutschen Recht Lieder, Der Aufsichtsrat im Wandel der Zeit,

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