COUNTRY REPORT FÜR INVESTOREN UND EXPORTEURE RUSSLAND

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1 COUNTRY REPORT FÜR INVESTOREN UND EXPORTEURE RUSSLAND

2 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE INFORMATIONEN WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN AKTUELLE WIRTSCHAFTSLAGE WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTSSTANDORTE UND WIRTSCHAFTSSTRUKTUR AUSSENHANDEL WIRTSCHAFTSKENNZAHLEN POLITISCHE SITUATION INLAND RUSSLAND UND DIE EU ABKOMMEN MIT ÖSTERREICH RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN GESELLSCHAFTSRECHT RECHNUNGSLEGUNG UND JAHRESABSCHLUSS STEUERRECHT UND ZOLLRECHT STREITBEILEGUNG INSOLVENZ RECHTE DER SICHERHEITEN ARBEITSRECHT GRUNDERWERB DOING BUSINNESS IN RUSSLAND MÖGLICHKEITEN DES MARKTZUGANGS ZAHLUNGSKONDITIONEN UND LIEFERKONDITIONEN BETREIBUNG HALTUNG GEGENÜBER AUSLÄNDISCHEN INVESTOREN RISIKOEINSCHÄTZUNG KORRUPTION WICHTIGE INFORMATIONEN IM ÜBERBLICK WEITERE KONTAKTE IM WEB Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 2

3 1 ALLGEMEINE INFORMATIONEN Die Russische Föderation ist ein Staat im nördlichen Eurasien und flächenmäßig der größte der Erde. Sie ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Atommacht und ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates. Nach der Stabilisierung von den verschiedenen Transformationskrisen und insbesondere wegen des Reichtums an natürlichen Ressourcen gilt die Russische Föderation als wichtige Industrienation und wurde deshalb in die G8 aufgenommen. Staatsform: Präsidialrepublik Verwaltungsapparat: 8 Föderationsbezirke mit 83 Territorialeinheiten: 21 autonome Republiken (respubliki) 9 Regionen (kraja) 46 Gebiete (oblasti) 1 autonomes Gebiet (avtonomnije oblasti) 4 autonome Kreise (avtonomnije okruga) 2 Städte mit Subjektstatus (Moskau, St.Petersburg) Fläche: km² Einwohnerzahl: ; Dichte: 8,1 Einwohner/km² mit Krim Offizielle Sprache: Russisch Geschäftssprache: Russisch, Englisch Währung: Rubel (1 RUB = 100 Kopeken) Hauptstadt: Moskau (Moskva), 11,6 Mio. Einwohner Sonderwirtschaftszonen Altai (Auswahl): Burjatien Dubna Irkutsk Kaliningrad Krasnodar Magadan Scheksna Stawropol St. Petersburg Tomsk Zelenograd Ethnische Gruppierungen: 80 % Russen, 4 % Tartaren, 2 % Ukrainer, 14 % weitere 155 Völkerschaften Religion: 70 % Orthodoxe, 14 % Muslime, 1,4 % Protestanten 0,6 % Katholiken, 0,5 % Juden, 39,2 % Andere Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, Kohle, Torf, Bauxit, Kobalt, Kupfer, Diamanten, Gold, Eisenerz, Nickel, Zinn Wichtigster Sektor: Energiewirtschaft Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 3

4 2 WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN Coface Country Risk Assessment B Seit dem Amtsantritt des vormaligen Präsidenten Putin wurden in der russischen Föderation viele wichtige wirtschaftspolitische Reformen vorangetrieben. Davon konnten einige bereits umgesetzt werden. Beispielhaft sind der Steuerbereich (Reform u.a. der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung), ein neuer Zollkodex, die Verabschiedung des Bodenkodex sowie des Gesetzes über Kauf/Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, der neue Arbeitskodex, die weitgehend abgeschlossene Rentenreform, die Privatisierungs-novelle, das neue Konkursrecht, das Einlagensicherungsgesetz, eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Öffnung des russischen Versicherungs-marktes. Dennoch sind weitere Strukturreformen notwendig. Insbesondere gilt es, die russische Produktions- und Exportstruktur auf eine breitere Basis zu stellen, um die Abhängigkeit von den Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffmärkten zu verringern. Kritische Beobachter sprechen darüber hinaus von Tendenzen hin zu einem bürokratischen Kapitalismus oder staatlichem Monopolkapitalismus. Hintergrund dafür ist vor allem, dass in der russischen Wirtschaftspolitik Kräfte Einfluss gewinnen, die verstärkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft befürworten. Diese Entwicklung ist insbesondere in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren, vor allem in der Energiewirtschaft, spürbar, wo es de facto zu einer Wiederverstaatlichung großer Rohstoffkonzerne wie Gazprom und Rosneft gekommen ist. Diese Vorgangsweisen schrecken zum Teil ausländische Investoren ab und führen zu einer Kapitalflucht aus Russland. Die im Zuge des Ukraine Konflikts und der Krimkrise gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen verhängten Sanktionen durch die USA und die EU verschlechtern die wirtschaftliche Situation Russlands. Seit Beginn der Krimkrise fiel der Rubel zum Teil auf Rekordtiefs und die Nationalbank musste den Leitzins stark anheben. Doch Großteiles sind die wirtschaftlichen Probleme Russlands nicht einzig und allein auf die Sanktionen zurückzuführen, sondern auf eine nie durchgeführte Modernisierung des Staates. Die Sanktionen und vor allem die Möglichkeit weiterer, schärferer Sanktionen so wie drohende Gegenmaßnahmen Russlands verschärfen die Situation. 2.1 AKTUELLE WIRTSCHAFTSLAGE Nicht zuletzt aufgrund der Stabilisierungsbemühungen verzeichnete Russland bis auf das Krisenjahr 2009 ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 schlugen aber auch auf die russische Wirtschaft durch, die insbesondere durch den Einbruch der Rohstoffpreise und die dramatische Trendwende bei den weltweiten Kapitalflüssen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Neben umfassenden Hilfszahlungen für den Bankensektor wurden auch Unternehmen vom russischen Staat gestützt, um ihre Auslandskredite tilgen zu können. Im April 2010 verkündete Ministerpräsident Putin, dass die Rezession überwunden sei. Sowohl 2010 als auch 2011 konnte ein Wachstum des BIP um 4,3 % verzeichnet werden sank das Wirtschaftswachstum auf 3,5 %. Dieser negative Trend setzte sich 2013 mit +1,3 % fort. Für 2014 ist ein negatives BIP Wachstum von -0,5 % prognostiziert. Die Inflation betrug ,6 % und ,5 %. Für das Jahr 2014 wird eine Inflationsrate von 6,2 % erwartet. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 4

5 2.2 WIRTSCHAFTSPOLITIK Aufgrund der hohen Einnahmen aus den Ein- und Ausfuhrzöllen und der Mineralölsteuer, wurde seit Jahren ein Überschuss des konsolidierten Budgets erwirtschaftet. Dies wurde durch die globale Wirtschaftskrise gestoppt. Zur Bewältigung der mittlerweile auf die Realwirtschaft durchgeschlagenen weltweiten Finanzkrise, sieht die russische Regierung Konjunkturprogramme vor. Diese sind vor allem für wichtige Branchen gedacht, wie den Energiesektor, die Informations- und Kommunikationstechnologie, das Gesundheitswesen, die Medizintechnik und die Automobilindustrie (z.b. Abwrackprämie). Auch Maßnahmen zur Stützung der russischen Währung, des Finanzsektors und einzelner Großunternehmen mit strategischer Bedeutung sind vorgesehen. Ferner wurden deutliche Steigerungen der Sozialausgaben und steuerliche Entlastungen für russische Unternehmen beschlossen, die großteils Anfang 2009 in Kraft getreten sind sollte die Wirtschaft vor allem durch Aufrüstung gestärkt werden. Da auch 2013 die wirtschaftliche Krise nicht vorbei ist, setzt Russlands Regierung vor allem auf Sparmaßnahmen und verschärft so die soziale Krise weiter. Auch die Kürzungen der Subventionen in der Autoindustrie verschärfen die wirtschaftliche und auch die soziale Lage. Größere Probleme bereiten die oft zögerliche oder mangelhafte Implementierung der verab-schiedeten Reformgesetze, eine zum Teil überbordende Bürokratie sowie noch bestehende Defizite bei der Rechtssicherheit. Der aus russischen Öleinnahmen zusammengesetzte Stabilisierungsfonds ist im Rahmen einer Umstrukturierung durch einen Öl- und Gasfonds ersetzt worden, welcher per in einen Reservefonds (84 Mrd. EUR) und den Fonds für Nationalen Wohlstand (21 Mrd. EUR) geteilt wurde. Sämtliche Steuereinkünfte aus der russischen Energiewirtschaft werden im neuen Öl- und Gasfonds gespeichert und bei Bedarf zur Konsolidierung eines Budgetdefizits herangezogen. Grundsätzlich ist die russische Wirtschaft marktwirtschaftlich orientiert, allerdings verstärkt(e) der Staat die Kontrolle über strategisch wichtige Bereiche der Wirtschaft, wie beispielsweise Energie und Rohstoffe, Flugzeug- und Fahrzeugbau sowie Informations- und Kom-munikationstechnologien. Die Sanktionen, die im Rahmen der Krimkrise gegen Russland verhängt wurden verschlechtern die wirtschaftliche Situation Russlands. Intern rechnet Russland sogar nur mit einem Nullwachstum. Vor allem die umfassende Kapitalflucht und die zu erwartenden Ausgaben für die Krim schwächen das Land. Russland befindet sich nach eigenen Angaben in der schwierigsten Krise seit Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 5

6 2.3 WIRTSCHAFTSSTANDORTE UND WIRTSCHAFTSSTRUKTUR Russland gehört zu den größten Energieproduzenten der Erde. Es verfügt über beinahe ein Viertel der weltweiten Erdgasreserven und hat auch bedeutende Erdöl- und Kohlereserven. Russland kommt für 19,6 % der Weltgasförderung und 12,4 % der Weltölförderung auf. Die hohe Konzentration der russischen Wirtschaft führt zu einer überproportionalen Abhängigkeit der Wirtschaftsentwicklung von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Wichtige Stützpfeiler der russischen Wirtschaft sind die verarbeitenden und produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft). Diese stellten mit 36 % der Bruttowertschöpfung des BIP die wichtigsten Wirtschaftssektoren im Jahr 2012 dar. Dabei stellt der Energiebereich mit 3,6 % die wichtigste Einzelbranche dar. Besonders die Fahrzeugindustrie, die Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Maschinenbau und die Metallurgie mussten durch die Weltwirtschaftskrise teilweise dramatische Einbußen von fast 45 % hinnehmen, die Verluste konnten über die letzten Jahre jedoch wieder ausgeglichen werden. Standorte Neben den großen Städten und Ballungsräumen wie Moskau, Jekaterinburg und St. Petersburg verfügt die Russische Föderation über rund 30 sogenannte Sonderwirtschaftszonen die bisher auch finanziell gefördert worden sind. Die Sonderwirtschaftszone (SWZ) wird definiert als ein von der Regierung der Russischen Föderation bestimmter Teil des Territoriums der Russischen Föderation, in dem Sonderregelungen zur unternehmerischen Tätigkeit Gültigkeit haben. Eine SWZ kann entsprechend einer von drei vorgesehenen Ausrichtungen gegründet werden: Betriebs- und Produktionswirtschaftszone Sonderwirtschaftszone für die Einführung innovativer Technik Sonderwirtschaftszone für Touristik und Erholung Überdies verfügen die Regionen Kaliningrad und Magadan seit Jahren über den Status von Sonderwirtschaftszonen mit Zollfreiheit wurden außerdem noch fünf IT-Technologieparks errichtet (Tumen, Kazan, Novosibirsk, Obninsk, Nishnij Novgorod), die keine besonderen Vergünstigungen anbieten, aber die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 6

7 2.4 AUSSENHANDEL Als bedeutendste Importwaren Russlands werden Maschinen und Ausrüstungen sowie Kraftfahrzeuge gehandelt. Die meisten Importe bezieht Russland aus China, Deutschland, USA, der Ukraine, Italien und Japan. Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, umgekehrt sind die EU-28 zusammen der bei weitem größte Wirtschaftspartner der Russischen Föderation. Wichtigste Handelspartner Russlands Importe in Mio. USD China Deutschland USA Ukraine Italien Japan Weißrussland Frankreich Südkorea Polen Türkei Niederlande Tschechien Österreich Slowakei Ungarn Rumänien Bulgarien Quelle: Federalnaja sluzhba gosudarstvenoj statistiki. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 7

8 Die wichtigsten Exportländer Russlands sind die Niederlande, Italien, Deutschland, China und Italien. Wesentliche russische Exportgüter sind vor allem Energieträger (Erdgas, Erdöl und Erdölprodukte), Metalle und Metallprodukte, sowie Maschinen und Ausrüstungen. Exporte in Mio. USD Niederlande Italien Deutschland China Türkei Ukraine Weißrussland Japan Polen Südkorea USA Frankreich Ungarn Tschechien Slowakei Bulgarien Rumänien Österreich Quelle: Federalnaja sluzhba gosudarstvenoj statistiki. Österreichs Außenhandel mit Russland: Die Russische Föderation ist unter den GUS-Staaten der wichtigste Markt für österreichische Unternehmen und ein bedeutender Zukunftsmarkt. Im letzten Jahr stiegen die Handels-volumina deutlich. Österreich exportiert vorwiegend pharmazeutische Erzeugnisse, Maschinen, Papier und Pappe sowie Lebensmittel nach Russland. Die russischen Importe nach Österreich sind mit einem über 80 %igen Anteil an Energieträgern (Erdgas und Erdöl) in ihrer Struktur weitgehend konstant geblieben. Im Jahr 2013 importierte Russland Waren im Wert von 3,1 Mrd. EUR (-22,2 %). Die russischen Exporte nach Österreich erreichten im selben Zeitraum einen Umfang von 3,4 Mrd. EUR (+9,2 %). Russland erreichte bei Exporten Rang 10 und bei Importen Rang 8 der wichtigsten Handelspartner Österreichs. Werte in TEUR Export aus Österreich Veränderung -29,5 % +21,6 % +16,0 % +38,5 % -22,2 % Import nach Österreich Veränderung -31,2 % +34,5 % +46,1 % -4,3 % 9,2 % Quelle: Statistik Austria Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 8

9 2.5 WIRTSCHAFTSKENNZAHLEN In der folgenden Tabelle finden Sie einige Kennzahlen zur Wirtschaftsentwicklung Russlands: Kennzahlen (P) Reales BIP-Wachstum (Veränderung in %) 4,3 3,5 1,3-0,5 Inflation (in %) 8,4 6,6 6,5 6,2 Staatshaushalt (Saldo in % des BIP) 1,6 0,0-1,3-1,8 Leistungsbilanz (Saldo in % des BIP) 5,3 4,1 1,6 0,8 Auslandsverschuldung (in % des BIP) 9,8 11,8 13,1 13,7 (P) Prognose Quelle: Coface Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 9

10 3 POLITISCHE SITUATION Die Vormacht des Staates und des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, insbesondere in der Wirtschaft, wurden gestärkt. Daraus sind jedoch zahlreiche soziale Spannungen entstanden. 3.1 INLAND Präsident: Ministerpräsident: Regierungsform: Wladimir Putin Dmitri Medwedew Republik Nach zwei, seit dem Jahr 2000 aufeinanderfolgenden, Amtszeiten als russischer Präsident wurde Wladimir Putin am 8. Mai 2008 durch die Staatsduma, auf Vorschlag des am Vortag eingesetzten Präsidenten, mit 87,1 % der Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Nachfolger als Präsident wurde sein Freund und ehemaliger Gazprom- Chef Dmitri Medwedew. Dessen Macht stützte sich auf die im russischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit vertretene Partei Einiges Russland, der er seit Mai 2012 vorsitzt. Das Amt des Ministerpräsidenten war von Putin zuvor selbst aufgewertet worden. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wurde Wladimir Putin wiedergewählt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt seit 2012 sechs, statt wie bisher vier Jahre wurde unter Wladimir Putin Dmitri Medwedew zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ziel Putins, eine pluralistische Demokratie nach westlichem Muster zu etablieren, wird von vielen Beobachtern jedoch zunehmend in Frage gestellt. Vielmehr wird von einer gelenkten Demokratie gesprochen, da er während seiner Zeit als Präsident sowohl die Macht der Gouverneure, als auch den Einfluss der Oligarchen sowie die Pressefreiheit durch staatliche Eingriffe beschnitten hat. Vor allem seit der Krimkrise wird eine Abkehr von einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster immer deutlicher. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 10

11 3.2 RUSSLAND UND DIE EU Russland bekennt sich seit 2001 zu einer Öffnung nach Westen. Damit wird das Ziel verfolgt, durch eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation mit den USA und Europa Russland umfassend zu modernisieren, zu stärken und seinen internationalen Einfluss zu mehren. Damit eng verknüpft ist auch die Umsetzung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen. So wurde Russland 2002 von der Europäischen Kommission formell als Marktwirtschaft anerkannt. Zwei Jahre später konnten wichtige Fragen hinsichtlich Zöllen und Marktliberalisierung geklärt werden, sodass aus Sicht der EU einer Aufnahme Russlands in die WTO nichts mehr im Wege stand. Am trat Russland schließlich nach 18- jährigen Verhandlungen als 154. Staat der WTO bei. Bereits heute hat die EU Russland in ihr allgemeines Präferenzsystem aufgenommen. Mittlerweile ist Russland der drittgrößte Handelspartner der EU. Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1994, welches 1997 in Kraft getreten ist und bis Ende 2007 Gültigkeit hatte, jedoch bis zu einer Kündigung einer der Vertragsparteien automatisch jeweils um 12 Monate verlängert wird. Im November 2008 wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen beschlossen. Dabei wurden massive inhaltliche Differenzen, besonders in Bezug auf die Energiefragen und den russisch-georgischen Konflikt, offensichtlich. Im Dezember 2010 wurde von den Koordinatoren der EU und Russlands ein erster Fortschrittsbericht vorgelegt. Inhaltlich sieht das Abkommen Kooperationsfelder in Wirtschaft und Handel, Technologie und Wissenschaft, im Energie-, Transport- und Umweltsektor, in der Weltraumfahrt und im Bereich Justiz und Inneres vor. Auf Grundlage einer, den Prinzipien der Demokratie und des Menschenrechtsschutzes verpflichteten Partnerschaft, soll der Dialog die politische Beziehung zwischen der Union und Russland intensivieren und eine Annäherung der Standpunkte zu internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglicht werden. Dadurch sollen Sicherheit und Stabilität erhöht werden. Die EU ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner Russlands. 45 % aller Exporte gehen in den EU-Raum. Jedoch sind auch viele Themen, gerade in Fragen wie NATO Raketenschild, Umgang mit dem Iran, Syrien usw. sehr kontrovers zwischen Russland und der EU. Nach den Unruhen in der Ukraine und als Reaktion auf die Krimkrise beschloss die EU am wirtschaftliche Sanktionen gegen Personen im Zusammenhang mit Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Diese Sanktionen wurden am und am auf weitere Personen und Unternehmen ausgedehnt. Die europäischen Außenminister stellten im Mai auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen in den Raum, sollte es kein Einlenken Russlands betreffend die Ukraine geben. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 11

12 3.3 ABKOMMEN MIT ÖSTERREICH Zwischen Österreich und Russland bestehen unter anderem folgende Abkommen: Investitionsschutzabkommen: IVSA mit der UdSSR aus 1990 (in Kraft seit ) wird durch Notenwechsel weiter angewendet. Abschluss eines IVSA mit der Russischen Föderation wird von Österreich angestrebt (BGBl. Nr. 130/1990) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unterzeichnet: , in Kraft seit: (BGBl. Nr. 567/95) Doppelbesteuerungsabkommen Unterzeichnet: , in Kraft seit (BGBl. Nr. III 10/2003), seit anzuwenden Abkommen über die touristische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation Unterzeichnet: , in Kraft seit: (BGBl. Nr. III 134/2002) Regierungsabkommen über den Bau der Erdgas-Pipeline South Stream Unterzeichnet: , seit in Kraft Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Unterzeichnet: , seit in Kraft Abkommen zwischen der Österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) über die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik Unterzeichnet: , sei in Kraft Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 12

13 4 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Allgemein haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Russland zunehmend verbessert. Wichtige neue Gesetze, wie das Devisen-, Steuer-, Arbeits- und Bodenrecht sind in Kraft getreten. Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung und der praktischen Anwendungen der jeweiligen Rechtsnormen. 4.1 GESELLSCHAFTSRECHT Die wesentlichen Bereiche des russischen Gesellschaftsrechts werden im Zentralen Gesetzbuch geregelt. Für die AG und die GmbH existieren eigene Sondergesetze. Für ausländische Investoren sind insbesondere die Kapitalgesellschaften relevant. Zwar kennt das Zentrale Gesetzbuch auch die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, beide gelten im russischen Recht aber als juristische Personen und haben im russischen Wirtschaftsleben praktisch kaum Relevanz erreicht. Mit wurden einige Genehmigungs- und Meldepflichten im Antimonopolrecht signifikant gelockert. Dadurch sollen Gesellschaftsgründungen und der Unternehmenserwerb zunehmend erleichtert werden. Seit ist Teil IV des Zentralen Gesetzbuches verbindlich, der Regelungen zur Bennenung von Körperschaften enthält. Ende Dezember 2008 wurden vom russichen Parlament Änderungen des russichen GmbH- Rechts beschlossen, welche mit in Kraft traten. Mit der geplanten Änderung des Zivilgesetzbuches geht auch eine Änderung des Gesellschaftsrechts einher. Dabei sind umfangreiche Änderungen bei den allgemeinen Bestimmungen, im Schuld-, Sachen- und Gesellschaftsrecht sowie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu erwarten. Entgegen den ursprünglichen Überlegungen wird es sich jedoch nicht um ein komplett neues Regelwerk, sondern um eine umfassende Novelle aller im Zivilgesetzbuch ( Gra danskij Kodeks, im Folgenden: ZGB) geregelten Bereiche - mit Ausnahme des Erbrechts - handeln. Die Novelle bezweckt die Kodifizierung der Rechtsprechung der vergangenen Jahre sowie die Beseitigung einiger Regelungslücken oder veralteter Normen. Nachdem aus unterschiedlichen Reformvorschlägen ein einheitlicher Gesetzentwurf (Nr ) geschaffen worden war, wurde dieser in die Staatsduma eingebracht und am in erster Lesung beschlossen. Am hat die Staatsduma entschieden, dass der Gesetzentwurf in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt wird. Nachdem das erste Änderungspaket bereits am beschlossen worden war (in Kraft seit dem ) und das zweite Änderungspaket am in Kraft getreten ist, ist nun das dritte Änderungsgesetz ergangen, das am in Kraft tritt. Im Zusammenhang mit dem dritten Änderungsgesetz kam es auch zu einer Änderung der Kollisionsnormen, die am in Kraft getreten sind. Das Gesellschaftsstatut richtet sich hier nach der dem Ort der Registrierung der Gesellschaft. Bei im Ausland registrierten und in Russland tätigen Gesellschaften erhalten Gläubiger künftig jedoch abweichend davon die Wahl, ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der Haftung der Gesellschafter/Aktionäre auch gemäß russischem Recht geltend zu machen. Es wurde ein numerus-clausus von nichtkommerziellen juristischen Personen eingeführt. Für alle juristischen Personen ist nur noch ein Gründungsdokument, die Satzung ( ustav ), erforderlich. Die Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Gesellschaftsorgane und deren Haftung wurde näher geregelt und es ist auch ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen die Mehrheitseigner vorgesehen. Weitere Neuerungen betreffen die Reorganisation und die Liquidation von Gesellschaften. Auch die Unterscheidung zwischen offener und geschlossener AG ist wegfallen. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 13

14 Die Aktiengesellschaft (offen oder geschlossen) ist die beliebteste Gesellschaftsform in Russland. Am trat das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen (Gesetz Nr. 44-FZ "Über das Vertragssystem im Bereich der öffentlichen Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vom ) in Kraft. Das neue Gesetz soll transparente Rahmenbedingungen für den Vergabebereich schaffen. Offiziellen Schätzungen zufolge beträgt das jährliche Korruptionsvolumen auf dem Gebiet der öffentlichen Ausschreibungen in Russland über 1 Billion Rubel (ca. 21 Mrd. Euro). Das neue Gesetz sieht u.a. vor, dass jede öffentliche Ausschreibung geplant, begründet und genau geregelt sein muss. Für bestimmte Ausschreibungen wird ab 2016 die zwingende öffentliche Diskussion vorgesehen. In den Übergangsjahren 2014 und 2015 müssen öffentliche Ausschreibungen im Wert von über 1 Mrd. Rubel (ca. 21 Mio. Euro), bei denen ein einziger Auftragnehmer den Zuschlag erhält, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 14

15 Rechtsform Offene Aktiengesellschaft (AG) Geschlossene Aktiengesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kommanditgesellschaft (KG) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Einzelunternehmen Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung Rechtsform Russische Bezeichnungen Otkrytoje akzionernoje obschtestwo (OAO), Zakrytoe akcionernoe obschtestvo (ZAO) Obschtestvo s ogranitschennoj otvetstvennostju (OOO) Polnoje Towarischestwo Kompaniya s ogranitschennoy imushchestvennoy otvetstvennostju Edinolichnoye Vladenie Docherniaya kompaniya, predstavitelstco Russische Bezeichnungen Offene Aktiengesellschaft Das Grundkapital der AG ist in Rubel festzusetzen. Das Mindestkapital ergibt sich aus dem Wert, den man erreicht, wenn man zum Zeitpunkt der Registrierung den gesetzlich festgelegten Basislohn mit multipliziert und entspricht einem Gesamtbetrag von ,- RUB (ca ,- EUR). Bei der Eintragung in das Firmenbuch müssen bereits mindestens 50 % eingezahlt sein. Der einzige Gründer darf keine andere Ein-Personen-Gesellschaft sein. Die Zahl der Aktionäre ist unbeschränkt. Obwohl ein Gründungsvertrag möglich ist, gilt nur die Satzung als Gründungsdokument. Die AG gilt erst nach der Registrierung als formal gegründet. Die Organstruktur der AG ist im Vergleich zur GmbH komplizierter aufgebaut. Zwingend einzurichten sind eine Hauptversammlung, ein Exekutivorgan und eine Revisionskommis-sion. Sobald die AG mehr als 50 Aktionäre hat, ist zudem ein Aufsichtsrat und ab 100 stimmberechtigten Aktionären eine Zählkommission zu bestellen. Offene Aktiengesellschaften müssen darüber hinaus einen Wirtschaftsprüfer bestellen. Geschlossene Aktiengesellschaft Die geschlossene Aktiengesellschaft unterscheidet sich von der offenen Aktiengesellschaft dadurch, dass sie ihre Aktien nicht einem unbestimmten Personenkreis öffentlich anbietet, sondern alle Aktien von den Gründern oder einem sonstigen geschlossenen Personenkreis übernommen werden müssen. Insgesamt darf die Zahl der genannten Aktionäre 50 Köpfe nicht übersteigen, andernfalls muss die Gesellschaft in eine kapitalmarktfähige offene Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Grundkapital muss mindestens ,- RUB (ca. 210,- EUR) betragen. Der Unterschied zwischen der offenen und der geschlossenen Aktiengesellschaft soll künftig wegfallen, dafür soll die Kategorie der Publikums AG eingeführt werden. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Durch die am in Kraft getretenen Änderungen zum GmbH-Recht, wurde dieses grundlegend reformiert und entsprechender Kritik am bisherigen Recht Rechnung getragen. Die Frist zur Satzungsänderung, die für den festgelegt war, wurde aufgehoben. Mit der nächsten Satzungsänderung muss die Satzung an die neuen Regelungen angepasst werden. Die GmbH gilt im russischen Recht als eine Kapitalgesellschaft, deren Stammkapital in Anteile aufgeteilt ist und deren Gesellschafter nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten der GmbH haften. Das Mindestkapital ist auch nach der Reform mit ,- RUB (ca. 210,- EUR) recht niedrig geblieben. Es wird nicht mehr mit dem 100fachen Wert des Mindestlohns sondern in absoluten Zahlen festgelegt. Es kann sowohl aus Bar- als auch Sacheinlagen bestehen. GmbHs eignen sich als 100 %ige Tochterunternehmen oder als Geschlossene Aktiengesellschaften, wobei letztere weiter verbreitet sind. Auch bei der GmbH ist die Gründung als Ein-Personen- Gesellschaft zulässig. Einziger Gesellschafter einer GmbH darf aber nicht eine Kapitalgesellschaft, die ihrerseits eine Ein-Personen-Gesellschaft ist, sein. Die Anzahl der Gesellschafter darf insgesamt 50 nicht überschreiten. Die formale Gründung der GmbH erfolgt erst nach erfolgreicher Registrierung im staatlichen Register russischer juristischer Personen durch die Steuerbehörden. Dabei muss bereits die Hälfte des Stammkapitals eingezahlt sein. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 15

16 Die Organstruktur der GmbH ist weniger komplex gestaltet als jene der AG. Einzig eine Gesellschafterversammlung und das Exekutivorgan sind zwingend vorgesehen. Sobald eine Gesellschaft mehr als 15 Gesellschafter hat, ist zusätzlich eine Revisionskommission einzurichten. Durch die Novellierung des GmbH-Rechts ist nunmehr die Notariatsform für Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Verpfändung von Anteilen an einer russischen GmbH zwingend vorgeschrieben. Erlaubt sind nun auch Gesellschaftervereinbarungen ( Shareholders Agreements ). Ferner wird festgelegt, dass die Satzung das alleinige Gründungsdokument einer GmbH ist (zuvor: Satzung und Gründungsvertrag). Auch das Austrittsrecht ist neu geregelt worden. So ist beispielsweise der Austritt eines alleinigen Gesellschafters aus einer Ein-Mann-GmbH und auch der gemeinsame Austritt aller Gesellschafter auf einmal, für unzulässig erklärt worden. Ähnlich dem Aktionärsregister bei einer AG muss eine GmbH jetzt eine Gesellschafterliste mit Angabe der jeweiligen Höhe der Beteiligung führen. Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung Bei der Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung handelt es sich zwar formal um eine GmbH, die Haftung der Gesellschafter ist jedoch weit über ihre Einlage hinaus erhöht. Damit wird der Zweck verfolgt, die Gesellschafter stärker an die Gesellschaft zu binden. Rechtlich sind die allgemeinen Bestimmungen für die GmbHs im Zentralen Gesetzbuch, sinngemäß auch auf die Gesellschaften mit zusätzlicher Haftung, anzuwenden. Das GmbH Gesetz selbst ist auf diese Gesellschaftsform nicht anwendbar. Die praktische Relevanz dieser Gesellschaft ist als gering einzustufen. Kommanditgesellschaft Eine Person darf jeweils nur in einer Kommanditgesellschaft Komplementär sein. Die Firma einer Kommanditgesellschaft muss entweder die Namen aller Komplementäre und das Wort Kommanditgesellschaft oder den Namen mindestens eines Komplementärs mit dem Zusatz und Kompanie und das Wort Kommanditgesellschaft enthalten. Eine Kommanditgesellschaft entsteht aus dem Gesellschaftsvertrag und stützt ihre Tätigkeit auf diesen. Der Gesellschaftsvertrag wird von allen Komplementären unterzeichnet. Die Registrierung hat bei den Behörden für Steuern und Abgaben zu erfolgen. Offene Handelsgesellschaft Eine Person darf jeweils nur in einer offenen Handelsgesellschaft Gesellschafter sein. Jeder der (mindestens zwei) Partner haftet solidarisch, persönlich und unbeschränkt mit den übrigen Partnern für alle Schulden der Gesellschaft. Ein Stammkapital kann gebildet werden, wird aber nicht zwingend gefordert. Durch die Rechtsqualität als juristische Person wird die Gesellschaft auch Eigentümer des Stammkapitals. Eine offene Handelsgesellschaft wird errichtet und auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages, der von allen Gesellschaftern unterzeichnet wird, tätig. Die Registrierung hat bei den örtlichen Behörden für Steuern und Abgaben, am Sitz des zu registrierenden Unternehmens, zu erfolgen. Einzelunternehmen Diese Gesellschaftsform wird in Russland kaum verwendet. Die Registrierung muss im Staatlichen Einheitlichen Register für juristische Personen und Einzelunternehmer erfolgen. Es fällt dabei eine Gebühr von 4.000,- RUB (ca. 84,- EUR) an. Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung Viele ausländische Unternehmen bedienen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit in der Russischen Föderation der Geschäftsform einer eigenen Repräsentanz. Diese darf wirtschaftlich nicht tätig werden, bietet aber eine attraktive Plattform, um Kontakte zu knüpfen, Marktforschung zu betreiben, Marketingtätigkeiten zu entfalten oder Verträge vorzubereiten, etc. In der Russischen Föderation stellt die Repräsentanz eine übliche und im Geschäftsleben sehr akzeptierte Form des geschäftlichen Auftritts dar. Nach Gründung einer russischen Tochterfirma wird sie sogar gerne, vor allem aus steuerlichen Gründen, weitergeführt. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 16

17 4.2 RECHNUNGSLEGUNG UND JAHRESABSCHLUSS Mit Jänner 2013 ist ein neues Gesetz zur Buchführung und Rechnungslegung in Kraft getreten. Repräsentanzen und Niederlassungen (Filialen) ausländischer Gesellschaften sind nicht mehr verpflichtet Buchhaltungsstandards einzuhalten, sofern eine ordentliche russische Steuerbuchhaltung geführt wird. Änderungen sind auch bei den Anforderungsprofilen für Buchhalter vorgenommen worden. Hier wird nun ein Hochschulstudium verlangt. Betreffend Formblätter sind diese nun auch mit Firmenlogo möglich, solange alle sonstigen Anforderungen eingehalten werden. Verpflichtend wurde auch eine Innenrevision eingeführt. Hierzu fehlen jedoch noch die genauen Regelungen. Seit 2011 sind Rückstellungen verpflichtend. Alle prüfpflichtigen Gesellschaften müssen den Prüfungsbericht gemeinsam mit der Jahressteuererklärung bei den zuständigen Finanzbehörden einreichen. Zwar können die Bücher auch nach anderen Bilanzierungsstandards (z.b. IAS) geführt werden, diese gelten dann aber nur im internen Gebrauch der jeweiligen Firma. Die russischen Bestimmungen sind zwingend einzuhalten. Im Unterschied zu den internationalen Rechnungslegungsprinzipien muss das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entsprechen. Abweichend geregelt ist weiterhin die Bilanzierung von Rückstellungen sowie die Bewertung von Anlagevermögen, Vorräten und Forderungen. Seit 2002 gelten neue steuerliche Abschreibungsregeln. In diesem Zusammenhang wurden teilweise noch aus der Sowjetzeit stammende Regelungen abgelöst, welche nur sehr geringe Abschreibungen vorsahen. Unter den Bestimmungen muss der Steuerzahler seine Anlagen, je nach Typ und Nutzen der Anlage, in zehn verschiedene Gruppen einstufen. In Abhängigkeit von der Zuordnung zu der jeweiligen Gruppe sind für die Anlagen unter-schiedliche Abschreibungssätze geltend zu machen. Steuerzahler haben die Möglichkeit, entweder linear oder degressiv abzuschreiben, wobei für bestimmte Anlagen mit langer Nutzungsdauer (mehr als 20 Jahre) die lineare Abschreibungsmethode obligatorisch ist. Dies gilt insbesondere für Gebäude sowie Ausrüstungs- und Bauanlagen. Die genauen Abschreibungssätze sind in einer gesonderten Regierungsverordnung festgesetzt, welche die Grundlage für die Einteilung in die einzelnen Gruppen regelt. Die neuen Abschreibungssätze werden der tatsächlichen Nutzungsdauer der Anlagegüter besser gerecht. Für die Wertberichtigung von Forderungen bestehen explizite Vorschriften: Forderungen, die zwischen 45 und 90 Tagen fällig sind, können zu 50 % wertberichtigt werden Forderungen, die mehr als 90 Tage fällig sind, können in voller Höhe wertberichtigt werden Der Zeitraum für den steuerlichen Verlustvortrag beträgt zehn Jahre. Ein Verlustrücktrag ist nicht zulässig. Es können nur 30 % des Jahresgewinnes mit den Verlusten vergangener Jahre ausgeglichen werden. Ungenutzte Verluste können innerhalb der zehnjährigen Frist vorgetragen werden. Am trat das neue Gesetz Über die Wirtschaftsprüfung in Kraft. Dieses erhöht die Schwellenwerte, ab denen eine Pflichtprüfung stattfinden muss. Ab einem Umsatzerlös des Vorjahres von 400 Mio. Rubel (ca. 8,4 Mio. EUR) oder einer Bilanzsumme zum Ende des Vorjahres von 60 Mio. Rubel (ca. 1,2 Mio. EUR) muss eine Pflichtprüfung stattgefunden haben. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 17

18 4.3 STEUERRECHT UND ZOLLRECHT Mit ist die russische Steuerreform in Kraft getreten. Mehrere Steuern, darunter die Verkaufssteuer und alle Steuern die nicht im Steuerkodex Art aufgelistet sind, wurden aufgehoben. Demgegenüber wurden die Grundsteuer und die Verbrauchsteuer erhöht. Mit 2013 gab es Änderungen der Vermögenssteuer und der Gewinnsteuer (vergleichbar mit der Körperschaftsteuer). Körperschaftssteuer Der Körperschaftsteuer unterliegen in Russland alle Firmen einschließlich Personengesell-schaften, sofern sie nach russischem Recht gegründet wurden und mit ihrem gesamten Einkommen in Russland besteuert werden. Ausländische Unternehmen unterliegen der russischen Einkommensteuer, wenn die Gewinne aus einer dauerhaften Betriebsstätte in Russland stammen oder in Zusammenhang mit unternehmerischen Aktivitäten innerhalb des russischen Staatsgebiets stehen. Mit Wirkung vom wurde der allgemeine Gewinnsteuersatz von 24 % auf 20 % gesenkt. Wie bisher enthält er föderale und regionale Steuern. Die Senkung erfolgte ausschließlich auf Kosten des föderalen Haushalts, der nunmehr 2,5 % ausmachen wird, während 17,5 % den Haushalten der Föderationssubjekte gutgeschrieben werden. Die Körperschaftsteuer ist in ihrer Struktur der österreichischen sehr ähnlich und basiert auf dem zweiten Teil des Steuergesetzbuchs. Auf Einkünfte ausländischer Gesellschaften, die nicht mit der Betriebsstätte verbunden sind, fällt ein Steuersatz in der Höhe von 10 % bis 20 % an. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt 9 % aus Dividenden die zwischen russischen Unternehmen gezahlt werden und 15 % aus Dividenden die zwischen russischen und ausländischen Unternehmen gezahlt werden. Seit gelten spezifische Regelungen für Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern. Ihnen steht es frei, ihre Besteuerung auf eine Einheitssteuer umzustellen. Bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal 11 Mio. RUB (ca ,- EUR) in den ersten neun Monaten des Jahres der Antragstellung, kann zwischen einem Steuersatz von 15 % auf den Gewinn oder 6 % auf das Einkommen gewählt werden. Mit 2013 wurden die Regelungen betreffend die Abschreibung von Sachanlagen und die Obergrenzen für Abzüge von Darlehenszinsen geändert. Einkommenssteuer Seit gilt ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 13 % auf das in- und ausländ-ische Einkommen von in Russland permanent ansässigen unselbständigen oder selbst-ständigen Arbeitnehmern. Permanent in Russland ansässig ist, wer sich im Berechnungs-zeitraum (Steuerjahr) mehr als 183 Tage im Inland aufhält. Nicht in Russland ansässige Arbeitnehmer unterliegen einem Steuersatz von 30 %. Bei unselbständigen Arbeitnehmern ist die Steuer monatlich vom Arbeitgeber abzuführen. Selbständige sind mindestens drei Mal jährlich zu entsprechenden Vorauszahlungen verpflichtet. Mehrwertsteuer Der Mehrwertsteuersatz ist am auf 18 % festgesetzt worden. Für einzelne Waren wird von der Regierung ein niedrigerer Steuersatz von 10 % festgelegt. Steuerbefreiungen gibt es unter anderem für Güter und Leistungen im Rahmen von Production Sharing Agreements (PSAs) im Bereich der Rohstoffförderung, für öffentlichen Transport, lebenswichtige Medikamente oder bestimmte Versicherungs- und Bankleistungen. Seit entfällt die Verkaufssteuer. Die Diskussion einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 12 % wurde aufgrund der Wirtschaftskrise verschoben. Verbrauchsteuer Der Verbrauchsteuer unterliegen Äthylalkohol ausgenommen Cognac, Getränke, Bier, Tabakwaren, Autos mit mehr als 150 PS und Benzin. Die Berechnung der Verbrauchsteuer erfolgt entweder als Prozentsatz vom Wert der produzierten Güter oder auf mengenmäßiger Basis sind die Verbrauchsteuern gestiegen und werden auch in den kommenden Jahren pro Jahr zwischen 1 und 4 Rubel für Alkohol und 0,5 % bei Zigaretten steigen. Auch für Treibstoff ist die Steuer angestiegen. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 18

19 Grunderwerbsteuer Die notarielle Beglaubigung einer Eigentumsübertragung bei Liegenschaften wird mit 1,5 % des Kaufpreises veranschlagt. Bei Eigentumsübertragung zwischen Familienmitgliedern ist der Prozentsatz geringer. Die notarielle Beglaubigung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Aufgrund noch bestehender rechtlicher Besonderheiten im russischen Immobilienrecht, kann das Eigentum an einem Grundstück und an dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude auseinanderfallen. Lokale Abgaben Neben den föderalen Steuern werden zugunsten der Föderationssubjekte regionale und zugunsten der Kommunen lokale Steuern erhoben. Allgemeine Steuerbegünstigungen In bestimmten Regionen kann der regionale Anteil der Körperschaftssteuer um bis zu 4 % gekürzt werden. In den freien Wirtschaftszonen wird eine Vielzahl an Steuererleichterungen angeboten. In den neuen Industrie- Sonderwirtschaftszonen kann bei einer Mindestinvestition von 10 Mio. EUR eine Grund- und Vermögenssteuerbefreiung für fünf Jahre beantragt werden. Die Technologie-Sonderwirtschaftszonen bieten eine Reduktion der Sozialsteuer auf 14 %, beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten sowie weitere Steuer- und Zollvergünstigungen an. Mit 2013 unterliegen bewegliche Sachen als Sachanlage nicht mehr der Vermögenssteuer, was eine deutliche Erleichterung für Unternehmen bringt. Zölle und Handelsschranken Der Zolltarif entspricht in Grundzügen den Normen des Harmonisierten Systems der Europäischen Union. Der WTO Beitritt veranlasste eine Änderung und Harmonisierung der Zölle. Zwischen den GUS-Staaten (Russland, Weißrussland und Kasachstan) besteht eine Zollunion. Zu beachten sind hier die aktuellen Sanktionen der EU und der USA gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 19

20 4.4 STREITBEILEGUNG Das russische Gerichtssystem setzt sich aus dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation, den ordentlichen Gerichten, den staatlichen Arbitragegerichten und den Militär-gerichten zusammen. Im Zuge der Gerichtsreform ist insbesondere die Einführung der Ver-waltungsgerichtsbarkeit geplant. Im Oktober 2013 brachte Putin einen Gesetzesentwurf ein, der die Zusammenlegung des Obersten Gerichts und des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Ziel hatte. Der Gesetzesentwurf wurde am beschlossen und tritt mit Ende Mai 2014 in Kraft. Hintergrund der Novelle waren Kompetenzabgrenzungsschwierigkeiten und Konkurrenzdenken zwischen dem Obersten Gericht ( Verhovnyj Sud ) und dem Obersten Wirtschaftsgericht ( Vysšyj Arbitražnyj Sud ). Es gab Fälle, in denen die beiden Gerichte abweichende Rechtsansichten vertraten. Der Gesetzentwurf soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bezwecken. Es ist vorgesehen, dass die beiden Gerichtszweige fortbestehen, die höchste Instanz aber nur noch beim neuformierten Obersten Gericht zusammengefasst ist. Das Oberste Wirtschaftsgericht wird somit aufgelöst. Diese Entwicklung stößt bei den Juristen in Russland auf Unverständnis, da gerade das Wirtschaftsgericht effizienter und besser gearbeitet hat. Gemäß Artikel 46 der russischen Verfassung und Artikel 210 Ziff. 2 der russischen Arbitrage-prozessordnung aus 1995 sind bei der gerichtlichen Durchsetzung behaupteter Rechte aus-ländische Personen ihren russischen Partnern gleichgestellt. Country Report für Investoren und Exporteure Russland Oktober 2014/ Seite 20

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