BEAMTENRECHT BEURTEILUNGEN. Prof. Dr. Michael Jasch

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1 BEAMTENRECHT BEURTEILUNGEN Prof. Dr. Michael Jasch

2 2 Neue BeurteilungsRiLi seit Juli 2008 Ziele: Leistungsgerechtigkeit Transparenz Beurteilungskultur Höhere Akzeptanz der Beurteilungen Die Richtlinie ist hier erhältlich:

3 3 Das System Regel- Anlassbeurteilungen zu festen Terminen

4 4 1. Regelbeurteilungen: Wann? sind wiederholt zu beurteilen ( 19 NBG) + am Ende, Nr. 4.1 Stichtag: dann alle 3 Jahre in der Regel nicht mehr (sehr str.!) Probezeit Lebenszeitämter 55.Lebensjahr Soweit Nr. angegeb.: Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Nds. (BRLPol) v ; Nds. MBl Nr. 28/2008, S.727

5 5 Ausnahmen von der Regelbeurteilung mittlerer Dienst in A 9 gehobener Dienst in A 13 höherer Dienst ab A 16 ab Vollend. 55. Lebensj. Auf Antrag Einbeziehung in Regelbeurt.! Probezeit Aufstiegsausbildung, Personalrat, Beurlaubte

6 6 2. Anlassbeurteilungen (Nr.4.2)..soweit nicht Regelbeurteilung zum nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe bei Bewerbung auf höheren Posten nach Beendigung der Probezeit bei Versetzung bei Rückkehr aus Beurlaubung/Freistellung

7 7 3. Wer beurteilt? (Nr. 8) 1. Erstbeurteiler - unmittelbar. Vorgesetzte wenn - mind. geh.d., - angemessene Zahl nachgeord. Beschäftigte, - nicht selbst zur Vergleichgruppe zählt 2. Zweitbeurteiler - Leiter/-in der Behörde oder Dienststelle - nächst höherer, wenn zugleich unmittelbarer Vorgesetzter

8 8 4. Was ist Beurteilungsmaßstab? Maßstabskonferenz legt Beschreibung des Durchschnitts ( = entspricht voll den Anforderungen) fest Maßstabskonferenzen Behördenleiterkonferenz für hd Behördenkonferenz für md und geh.d.: Behördenleiter plus D.stellenleiter plus Personalrat, Frauenbeauftr.

9 9 4. Was ist Beurteilungsmaßstab? (II) Maßstabskonferenzen Zweitbeurteilerkonferenz Erstbeurteiler - konferenz z.b.: Inspektionsleiter mit den PK-Leitern z.b.: PK-Leiter mit ESD- Leitern Beurteilerkonferenzen zur Umsetzung u. Einzelfallanpassung auf Dienststellenebene

10 10 Die Wertungsstufen A B C Beschreibung Übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen Übertrifft erheblich die Anforderungen Entspricht voll den Anforderungen D E Entspricht im Allgemeinen den Anforderungen Entspricht nicht den Anforderungen

11 11 Das Ziel: Normalverteilung A B C (ob) C (mb) C (ub) D E

12 OVG Lüneburg ME 175/09 Soweit.. die fehlende Einzelfallgerechtigkeit bei der Erstellung der Beurteilungen (..) wegen der Beachtung der Gauß schen Normalverteilungskurve rügt, weil es jeglicher Erfahrung und realitätsnahen Annahme widerspreche, davon ausgehen zu wollen, dass bei über Beurteilten landesweit ein statistisches Endergebnis eintrete, das geradezu idealtypisch der Normalverteilungskurve entspreche, vermag dieses Vorbringen ebenfalls seinem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten Verhältnisses der Noten - hier unter Berücksichtigung der Gauß Kurve - deren von ihm gewollten Inhalt und damit die anzuwendenden Maßstäbe näher bestimmt. 12

13 13 Was wird beurteilt? Leistungsbeurteilung Bewertung konkreter, beobachtbarer Leistungen im Dienst Befähigungseinschätzung - Erkennbar gewordenen allgem. Fähigkeiten und Kenntnisse, die für dienstl. Verwendung von Bedeutung sind. - Keine Gesamtbewertung der Befähigungen! (Nr.6)

14 14 Was wird beurteilt? Fachliche Leistung, unter Berücksicht. Schwierigkeit Aufgaben Dienstauffassung, Engagement Soziale Kompetenz Vertreten von Organisationszielen Aufgeschlossenheit gegenüber Bürgerinteressen /-erwartungen

15 15 Aufgenommen werden können (auf Wunsch des Beurteilten!): außerdienstliche Tätigkeiten, die soziales, persönliches oder gesellschaftliches Engagement erkennen lassen und geeignet sind, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit zu fördern oder berufliche Kenntnisse erbringen

16 16 Grundlage der Beurteilungen Beurteilungsnotizen sind anlass- und zeitbezogen anzufertigen (Nr. 10.1) zumind. bei negativen Erkenntnissen zeitnah zu besprechen Beurteilungsbeiträge bei mind. 3 Mo. anderweitiger Verwendung (andere Dienststelle o.ä.) Regelmäßige Mitarbeitergespräche

17 17 Ablauf Beurteilungsverfahren Entwurf ErstBU Abstimmung mit ZweitBU Gesamturteil durch ZweitBU Aushändigung BU STN binnen 1 Woche Eröffnungsgespräch Aushändigung Kopie an Beamten Einwendung des Beamt ErstBU mit StN Abschl. Entscheidung ZweitBU Dokumentation Bekanntgabe

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