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1 Haftung Alterssicherung und Regress der Landwirte Versicherte Personen 17

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3 Inhalt Vorwort 4 Wer ist in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) versichert? 5 Landwirte 5 Ehegatten von Landwirten 8 Mitarbeitende Familienangehörige 8 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung 9 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 9 Versicherungsbefreiung auf Antrag 10 Regelaltersgrenze 11 Wartezeit 11 Beginn und Ende der Befreiung 12 Seite 5 Seite 9 Freiwillige Versicherung 12 Beiträge 13 Steuerliche Behandlung der Beiträge 14 Leistungen 15 Seite 13 3

4 Vorwort Vorwort Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ist eine gesetzliche Versicherung, die den landwirtschaftlichen Unternehmern und ihren Familien umfassenden Schutz aus einer Hand bietet. Die organisatorische Zusammenfassung der Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung unter einem Dach ist ein Vorteil. Durch gemeinsame Geschäftsführung und Verwaltung lassen sich Anliegen ohne große Umstände erledigen. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die Versicherungsvoraussetzungen und die Beiträge der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK). Darüber hinaus stehen nähere Informationen, z. B. über die einzelnen Leistungen, in besonderen Faltblättern zur Verfügung. Sofern die nachfolgenden Informationen in der männlichen Form dargestellt werden, wurde diese Formulierung nur zur Vereinfachung gewählt. Grundsätzlich sind gleichberechtigt Frauen und Männer gemeint. 4

5 Versicherte Personen Wer ist in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) versichert? In der AdL sind pflichtversichert: Landwirte, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner von Landwirten und mitarbeitende Familienangehörige. Landwirte Das sind die Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft ein schließ lich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft, deren Unternehmen auf Boden be wirt schaftung beruhen und eine festgesetzte Mindestgröße er rei chen. Als Landwirte gelten ferner die Unternehmer der Binnen fischerei, Imkerei sowie der Wanderschäferei. Die Versiche rungs pflicht zur Alterskasse entsteht kraft Gesetzes mit der Bewirtschaftung eines solchen Unternehmens. 5

6 Versicherte Personen Unternehmer Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Falls ein landwirtschaftliches Unternehmen von mehreren Personen gemeinsam (Erben, Mitunternehmer z. B. BGB-Gesellschaft) bewirtschaftet wird, ist jede dieser Personen (Mit-)Unternehmer. Sollte das landwirtschaftliche Unternehmen von einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. OHG, KG) oder einer juristischen Person (z. B. GmbH, AG, eg) betrieben werden, gilt Folgendes: 1. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist ohne Vorliegen weiterer Voraus setzun gen Landwirt, 2. die übrigen beschränkt haftenden Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften und Mitglieder juristischer Personen sind nur dann Landwirte, wenn sie haupt be ruflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätig keit nicht kraft Gesetzes in der Deutschen Ren ten ver sicherung versichert sind. 6

7 Versicherte Personen Die Mindestgröße ist erreicht, wenn das Unternehmen einen von der Alterskasse festgesetzten Grenzwert (siehe auch im Internet unter erreicht oder überschreitet. Mindestgröße Für Binnenfischer ist die Mindestgröße auf einen Arbeitsbedarf von jährlich 120 Arbeitstagen und für Imker auf 100 Bienenvölker gesetzlich festgelegt. Wanderschäfer erreichen grund sätzlich nur dann die Mindestgröße, wenn sie eine Her de von mindestens 240 Großtieren halten. Außer bei beschränkt haftenden Gesellschaftern ist es für die Versicherungspflicht unerheblich, ob der Unterneh mer die Landwirtschaft ausschließlich betreibt oder ob er noch einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit nach geht. Deshalb sind z. B. auch Arbeitnehmer, Be amte, Gewerbetreibende oder Freiberufler landwirtschaftliche Unternehmer, wenn ihr landwirtschaftliches Unterneh men die Mindestgröße erreicht. Info Ausschlaggebend für die Versicherungspflicht ist die Betriebsgröße des landwirtschaftlichen Unternehmens. Die Mindestgröße ist unter de abrufbar oder kann bei der Alterskasse erfragt werden. 7

8 Versicherte Personen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von Landwirten Versicherungspflichtig ist auch der Ehegatte eines Landwirts, es sei denn, die Ehegatten leben dauernd getrennt oder der Ehegatte des Landwirts ist voll erwerbsgemindert (die volle Erwerbsminderung muss jedoch unabhängig von der Arbeitsmarktlage bestehen). Unerheblich ist, ob der Ehegatte im Unternehmen mitarbeitet oder am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt ist. Die Bestimmungen zur Versicherung von Ehegatten gelten seit 1. Januar 2013 entsprechend für die eingetragenen Lebenspartner von Landwirten. Sofern im Folgenden Aussagen zu Ehegatten gemacht werden, betreffen diese auch den eingetragenen Lebenspartner. Mitarbeitende Familienangehörige Mitarbeitende Familienangehörige sind Verwandte bis zum dritten Grade und Verschwägerte bis zum zweiten Grade sowie Pflegekinder eines landwirtschaftlichen 8

9 Versicherungsfreiheit Unternehmers oder seines Ehegatten, die in deren landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Auch Verwandte des eingetragenen Lebenspartners eines Landwirts können als mitarbeitende Familien an ge hörige versichert sein. Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung Landwirte und ihre Ehegatten sowie mitarbeitende Familien an ge hörige sind unter bestimmten Voraussetzungen entweder kraft Gesetzes versicherungsfrei oder können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes Kraft Gesetzes versicherungsfrei sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, Personen, die bei Beginn der Versicherung die fünfjährige Wartezeit (hinsichtlich der auf die Wartezeit anrechenbaren Zeiten siehe nachfolgende Erläuterungen zur Wartezeit) für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr erfüllen können, Landwirte, die eine nach Landesrecht zuständige Stelle zum Verkauf oder zur Verpachtung der Eigentumsflächen ihres Unternehmens ermächtigt haben und deshalb nur eine Rente in halber Höhe beziehen, Landwirte, die nur aus der Unternehmensführung des von mehreren Unternehmern betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens ausgeschieden sind und deshalb eine Rente beziehen, 9

10 Versicherungsbefreiung selbstständig tätige Landwirte, die am 31. Dezember 1994 in den neuen Bundesländern in dieser Tätigkeit in der Deutschen Rentenversicherung versiche rungs pflich tig waren, so lan ge sie in der Deutschen Ren ten ver si che rung als Land wirt versicherungs pflich tig sind. Versicherungsbefreiung auf Antrag Versicherte können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, solange sie regelmäßig außerlandwirtschaftliches Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielen, das den Grenzwert überschreitet, bei selbständig Tätigen muss das zu versteuernde Einkommen jährlich Euro übersteigen, bei Einkommen aus nichtselbständigen Tätigkeiten und bei Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Lohn, Gehalt oder Krankengeld) liegt der Grenzwert, der zu überschreiten ist, bei 400 Euro monatlich, bei Bezug von Arbeitslosengeld ist der Leistungsbetrag (Auszahlbetrag) maßgebend; die Bezüge von mitarbeitenden Familienangehörigen sind nur dann als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, wenn hieraus Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung entrichtet werden, Bezug von Arbeitslosengeld II Erziehung eines Kindes Arbeitslosengeld II beziehen und im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in der AdL nicht versichert waren, weil eine Befreiung aus den anderen hier genannten Gründen vorlag oder dem Grunde nach keine Versicherungspflicht bestand, wegen Erziehung eines Kindes in der Deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach den Vorschriften der Deutschen Rentenversicherung von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlos sen sind (z. B. Beamte, Abgeordnete); 10

11 Wartezeit wegen der Pflege Pflegebedürftiger in der Deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie dort von der Versicherungspflicht befreit sind, wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst in der Deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder dort von der Versicherungspflicht befreit sind. Pflege eines Pflegebedürftigen Ableistung von Wehr- oder Zivildienst Darüber hinaus können Versicherte auf Antrag befreit werden, wenn sie die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Er - reichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können. Regelaltersgrenze Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Versicherte, die vor 1964 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze gestaffelt zu einem früheren Zeitpunkt, Geburtsjahrgänge vor 1947 mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Beispiel Ein am 20. März 1950 gebore ner Landwirt hat am 20. Juli 2015 die Regelaltersgrenze (65 Jahre und vier Monate) erreicht. Wartezeit Auf die Wartezeit von 5, 15 und 35 Jahren werden neben den Beitragszeiten zu einer Alterskasse auch folgende Zeiten, die der Versicherte in anderen Vorsorgesystemen zurückgelegt hat, angerechnet: Rentenrechtliche Zeiten Pflichtbeitragszeiten in der Deutschen Rentenversicherung, Zeiten einer Versicherungsfreiheit in der Deutschen Ren ten ver sicherung, z. B. als Beamter, Richter, Berufs- oder Zeit sol dat sowie sonstige beamtenähnlich gesicherte Per sonen, 11

12 Wartezeit Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung, z. B. Angestellte und selbstständig Tätige, die einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören; Lehrer und Erzieher an privaten Schulen, falls eine beamtenähnliche Absicherung be steht, Zeiten aus anderen Versicherungssystemen Beispiel Landwirt Karl K., seit Jahren Versicherter der LAK, nimmt zum 1. April eine Beschäftigung auf. Vereinbart wird ein Monatsentgelt von Euro. Wird der Befreiungsantrag spätestens bis zum 30. Juni gestellt, wirkt die Befreiung ab 1. April. Bei einer Antragstellung am 15. Juli beginnt die Befreiung mit diesem Zeitpunkt; für Juli ist noch der volle Monatsbeitrag zu zahlen. bestimmte ausländische Versicherungszeiten. Zeiten aus den zuvor genannten anderen Versicherungssyste men können aber nicht angerechnet werden, wenn für diese Zeiten bereits Beiträge zur Alterskasse gezahlt wurden oder der Unternehmer von der Versicherungspflicht befreit war. Beginn und Ende der Befreiung Die Befreiung beginnt mit dem Vorliegen der hierfür erforder li chen Voraussetzungen, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, anderenfalls vom Eingang des Antrags an. Die Befreiung endet, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Wegfall der Befreiungsvoraussetzung oder ein neuer Befreiungsgrund sind der Alterskasse immer unverzüglich mitzuteilen. Lücken in den Befreiungstatbeständen von weniger als drei Kalendermonaten sind unschädlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach dem Vorliegen eines neuen Befreiungsgrundes den Befreiungsantrag für die Zukunft zu widerrufen. 12

13 Freiwillige Versicherung, Beiträge Freiwillige Versicherung Hat ein Landwirt oder der Ehegatte eines Landwirts zum Zeit punkt des Wegfalls seiner Versicherungspflicht die 15-jäh ri ge Wartezeit (siehe Erläuterungen zur Wartezeit) noch nicht erfüllt, besteht auf Antrag die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Nähere Informationen zur freiwilligen Versicherung gibt es bei der Alterskasse. Beiträge Zur Beitragszahlung verpflichtet ist jeder Landwirt und jeder Ehegatte eines Landwirts, wenn er nicht versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit ist. Jeder Landwirt entrichtet nur einen Beitrag und zwar auch dann, wenn er mehrere landwirtschaftliche Unternehmen betreibt. Der Beitrag ist für alle gleich hoch. Das gilt auch ungeachtet des Beteiligungsanteils für jeden bei der Alterskasse versicherten Mitunternehmer oder Mitgesellschafter. Info Werden die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nur für einen Teil des Monats erfüllt, ist dennoch der volle Monatsbeitrag zu entrichten. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für mitarbeitende Familienangehörige. Werden die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nur für einen Teil des Monats erfüllt, ist dennoch der volle Monatsbeitrag zu entrichten. Der Beitrag wird gesetzlich jeweils für ein Jahr festgesetzt und beträgt ab 1. Januar 2015 monatlich 232 Euro in den alten und 199 Euro in den neuen Bundesländern. Der Beitrag ist am 15. eines Kalendermonats für den laufenden Monat fällig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen die Beiträge durch Einzugsermächtigung gezahlt werden. Dieses Ver fah ren stellt sicher, dass Fälligkeitstermine nicht versäumt werden. Die Beitragspflichtigen ersparen sich also Kosten und Är ger, wenn sie ihre Beiträge von der Alterskasse abbuchen lassen. 13

14 Beiträge Info Nähere Informationen zum Thema Beitragszuschuss sind der Broschüre Beitrag und Beitragszuschuss zu entnehmen. Alterssicherung der Landwirte Für Versicherte mit einem jährlichen Gesamteinkommen bis zu Euro (bei verheirateten Landwirten bis zu Euro) kann ein Beitragszuschuss gewährt werden. Der Beitrags zu schuss ist bei der Alterskasse zu beantragen. Bei der Ab bu chung des Beitrags wird ein eventueller Anspruch auf einen Beitragszuschuss berücksichtigt. Den Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige trägt der Landwirt, in dessen Unternehmen der Familienangehörige mitarbeitet. Der Landwirt erhält auch einen eventuellen Zuschuss zum Beitrag des mitarbeitenden Familienangehörigen. Der Beitrag für den mitarbeitenden Familienangehörigen be trägt die Hälfte des Beitrags eines Landwirts, also ab 1. Januar 2015 monatlich 116 Euro in den alten und 99,50 Euro in den neu en Bundesländern. Steuerliche Behandlung der Beiträge Beitrag und Beitragszuschuss Beiträge zur Alterskasse sind in einem bestimmten Umfang steuerlich absetzbar. Wer einen Zuschuss zum Beitrag erhält, kann nur den nach Abzug des Zuschusses verbleibenden Teil, also den von ihm tatsächlich zu zahlenden Beitrag, steuerlich absetzen. 14

15 Leistungen Leistungen Die Alterskasse hält für ihre Versicherten ein breit gefächertes Leistungsangebot bereit: Regelaltersrente, vorzeitige Altersrente, Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Witwen- und Witwerrente, Waisenrente, Überbrückungsgeld, Zuschuss zum Alterskassenbeitrag, medizinische und sonstige Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitation) sowie Betriebs- und Haushaltshilfe. Hierfür gibt es gesonderte Broschüren, die, ebenso wie die Broschüre Beitrag und Beitragszuschuss im Internet unter heruntergeladen werden können. 15

16 Leistungsrecht Herausgeber: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Weißensteinstraße Kassel Stand: 1 /

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