BUND DEUTSCHER RECHTSPFLEGER

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1 BUND DEUTSCHER RECHTSPFLEGER Verband Sächsischer Rechtspfleger e.v. Verband Sächsischer Rechtspfleger e.v. c/o Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64, Leipzig Der Vorstand Leipzig, den 17. Juli 2013 An das Sächsische Staatsministerium des Innern und an das Sächsische Staatsministerium der Finanzen - vorab per Mail an und - Ansprechpartnerin: Frau Nicolette Klaudius Telefon: +49 (0) Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts; Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen hier: Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände gemäß 128 SächsBG SMI AZ: /43 Mantelgesetz SMF-AZ: 15-P1502/1-14/ Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Arens, sehr geehrte Frau Ministerialdirigentin Ferkau-Permesang, sehr geehrte Damen und Herren, der Verband Sächsischer Rechtspfleger e.v. möchte die Gelegenheit nutzen, um zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen Stellung zu nehmen. Diese finden Sie in der Anlage. In diesen Zusammenhang bitten wir Sie als landesweite Vertretung einer von den geplanten Änderungen betroffenen Berufsgruppe um zukünftige direkte Einbindung in die Entwicklungsprozesse. Einem direkten Informationsaustausch, gerne auch persönlich, stehen wir offen gegenüber. Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Nicolette Klaudius - Geschäftsführerin - Anlagen Stellungnahme des Verbandes Sächsischer Rechtspfleger vom Personalentwicklungskonzept für den gehob. Dienst im OGB-Bereich (Stand ) Beförderungskriterien für den gehob. Dienst im OGB-Bereich (Stand ) Mitglied im Geschäftsführerin: Nicolette Klaudius 0341/ c/o Amtsgericht Leipzig Bernhard-Göring-Str. 64 Vorsitzender: Lars Beyer Homepage: Leipzig Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Bankleitzahl: Kontonummer: Sitz: Dresden (VR Amtsgericht Dresden) Steuernummer: 201/143/ Finanzamt Dresden

2 BUND DEUTSCHER RECHTSPFLEGER Verband Sächsischer Rechtspfleger e.v. Teil 1 Artikel 1 - Sächsisches Beamtengesetz 1. Gesamteindruck und Zukunftsfähigkeit Der Entwurf des Sächsischen Beamtengesetzes spiegelt in vielen Punkten das Gesetz in seiner Fassung von 2010 wider. Herauszuheben sind allerdings die Neuregelungen der Laufbahnen. Im Gegensatz zu den bisherigen 4 Laufbahnen sieht der vorliegende Referentenentwurf nur noch 2 Laufbahnen, jedoch mit jeweils zwei Qualifikationseinstiegsebenen, vor. In diesem Zusammenhang wurden auch vielfältige Regelungen geschaffen, die nunmehr einen Wechsel innerhalb einer Laufbahn erleichtern oder einen Einsteig für externe Bewerber erleichtern sollen. Dies wird grundsätzlich begrüßt. Ob dies jedoch allein für die Ausgestaltung eines modernen, wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienstes bzw. Beamtentums in Sachsen ausreichend ist, kann nur in der Gesamtschau mit den weiteren Änderungen zum Sächsischen Besoldungs- sowie zum Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz beantwortet werden. Allerdings wird die Öffnung der Ressorts untereinander und für Quereinsteiger aus Sicht der Beamten des gehobenen Justizdienstes sehr kritisch betrachtet: Verwaltungsstellen in den einzelnen Gerichten - nach dem Personalentwicklungskonzept des Oberlandesgerichts Dresden für die Beförderung immanent wichtig - könnten demnach auch mit gerichtsfremden Beamten besetzt werden und für Rechtspfleger damit noch schwerer zugänglich sein. Anderseits hat ein Rechtspfleger trotz Befähigung zu Verwaltungstätigkeiten in seiner Behörde keine Chance, in der Verwaltung eines anderen Ressorts tätig zu sein. Auch Sachbearbeitertätigkeiten in anderen Ressorts sind den Rechtspflegern nach unserer Erfahrung verwehrt, da hierzu eine Ermächtigung des Landespersonalausschusses erforderlich ist. Für die anderen Laufbahnen gibt es solche, für den Rechtspfleger (auf Grund seiner Spezialisierung) allerdings nicht. 2. Zu den einzelnen Vorschriften Ein Großteil der Regelungen wurde aus dem bisherigen Gesetz übernommen. Sie wurden aus systematischen Gründen und zur Überschaubarkeit zusammengefasst und die Normen wurden in Folge gesetzlicher Neuerungen, Reformen und bundesgerichtlicher Entscheidungen angepasst. So wurde insgesamt eine Straffung und bessere Überschaubarkeit des Sächsischen Beamtengesetzes herbeigeführt. Zu Teil 1 Artikel 1 23 Fortbildung Mit dieser Regelung wird erstmals gesetzlich verankert, dass mit der beruflichen Entwicklung des Beamten auch zwingend dessen Fortbildung verbunden ist. So soll die Oberste Dienstbehörde dem einzelnen Beamten ausreichende Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen und gewährleisten. Das wird ausdrücklich begrüßt.

3 2 Allerdings fehlt es hier noch immer an einer entsprechenden Verpflichtung des Dienstherrn gegenüber den Beamten. So ist nicht nachvollziehbar, ob aufgrund dieser Gesetzesnorm Fortbildungsmaßnahmen von der obersten Dienstbehörde eingefordert werden können, wenn diese nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Für die Umsetzung dieser Vorgaben müssen den obersten Dienstbehörden ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies schien in der Vergangenheit nicht gewährleistet, da das Angebot an entsprechenden Fortbildungen/Fortbildungsplätzen der Nachfrage nicht annähern gerecht wurde. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass die im 23 normierte Verpflichtung der Beamtinnen und Beamten zur Fortbildung, auch von Teilzeitbeschäftigten, Schwerbehinderten oder familiär eng eingebundenen Beamtinnen und Beamten umgesetzt werden kann. So wären dezentrale Schulungen oder tageszeitliche angepasste Angebote eine denkbare Variante für eine entsprechende Umsetzung. Zu Teil 1 Artikel 1 24 Personalentwicklung Als wesentliche Ziele der Dienstrechtsreform werden die Stärkung des Leistungsgrundsatzes sowie die Personalförderung hervorgehoben. Dies ist nur durch eine nachhaltige und andauernde Personalentwicklung zu erreichen. Damit wird unterstrichen, dass die Fortbildung des einzelnen Beamten nicht nur in dessen persönlichem Interesse liegt, sondern auch der Dienstherr auf entsprechend aus- und fortgebildetes Personal angewiesen ist. Daher wird mit dieser Regelung nun auch die Oberste Dienstbehörde in die Pflicht genommen, den Beamten nicht nur zu fordern sondern auch zu fördern. Allerdings geht aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor, welchen Rahmen ein solches Personalentwicklungskonzept aufzuweisen hat. So ist noch immer nicht normiert, ob hierzu sehr allgemeine Bestimmungen der obersten Dienstbehörde, die den untergeordneten Behörden nahezu völlig freien Gestaltungsspielraum lassen, ausreichen. Oder ist die oberste Dienstbehörde zur Erstellung und Ausarbeitung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzeptes verantwortlich? Im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit beispielsweise werden im geltenden Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Justizdienst (siehe Anlage Personalentwicklungskonzept ) hauptsächlich Beförderungsmerkmale hervorgehoben. Insbesondere wird hierbei betont, dass für eine Beförderung in das Amt nach A 12 zwingend eine mehrjährige Dienstzeit an einem Präsidialgericht oder einer Oberbehörde erforderlich ist. Maßnahmen zur Förderung des einzelnen Beamten oder Vorgaben, wie ein entsprechender Bedarf an Verwaltungsstellen abgedeckt sein soll, sind darin allerdings nicht festgeschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass einer internen Stellenvergabe stets eine Stellenausschreibung vorausgehen sollte. So ist zumindest grundsätzlich eine Chancengleichheit für alle Bediensteten gewährleistet. Insofern wäre eine Anpassung des 11 erforderlich. Anderen Kollegen des gehobenen Justizdienstes, welche nach der politischen Wende als Bereichsrechtspfleger ausgebildet wurden und die seitdem ebenfalls maßgebend an den Entscheidungen und der positiven Entwicklung der sächsischen Justiz mitgewirkt haben, werden Beförderungen in die Ämter ab A 11 gar vollständig abgesprochen (siehe Anlage Beförderungskriterien Punkt 5). Nach Ansicht des Verbandes Sächsischer Rechtspfleger e.v. besteht an dieser Stelle noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn diese Reform auch dazu genutzt würde, endlich standardisierte ressortübergreifende Regelungen bezüglich Beurteilung, Beförderung und Personalentwicklung zu schaffen.

4 3 Wenn Sie sich die beiliegenden Beförderungskriterien der ordentlichen Gerichtsbarkeit ansehen, werden Sie feststellen, dass hier derart willkürliche Wartezeiten und Voraussetzungen geschaffen wurden, weil man der Auffassung ist, dass man es eben einfach nach Bedarf machen kann. Zu Teil 1 Artikel 1 26 Abs. 2 Probezeit Die regelmäßige Probezeit wird hier auf 3 Jahre festgelegt. Somit wird die bisherige Probezeit eines Rechtspflegers um sechs Monate verlängert. Dies hat allerdings gerade in der Justiz Bereich Ordentliche Gerichtsbarkeit nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Wartezeiten für eine Beförderung von Besoldungsstufe A 9 zu A 10. So wurde in den Beförderungskriterien für den gehobenen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgelegt, dass die Wartezeit für die Beförderung von A 9 zu A 10 erst ab Beendigung der Probezeit gerechnet wird (vgl. Punkt 6 der Anlage). Das hat zur Folge, dass sich die für diesen Bereich festgelegten immens langen Wartezeiten für eine Beförderung um weitere 6 Monate verlängern. Dies kann nicht gewollt sein, denn es würde die Unattraktivität des gehobenen Dienstes in der Justiz, welcher nachweislich die längsten Beförderungswartezeiten aller Ressorts aufweist, nur noch weiter verstärken. Es ist darauf zu achten, dass bei Abfassung der entsprechenden Verordnung die Möglichkeit der Verkürzung genutzt wird, um keine Verschlechterung herbeizuführen. Zu Teil 1 Artikel 1 27 Beförderung Die Durchlässigkeit der Laufbahnen ist im Hinblick auf die Gewährleistung einer dauerhaften Motivation wichtig. Auch sollte es möglich sein, dass außerhalb der dienstlichen Tätigkeit erworbene Qualifikationen (z. B. Masterabschluss) berücksichtigt werden. Bislang war dies nicht möglich (Masterstudiengänge wurden nur für besondere Fachrichtungen zugelassen, 32 SächsLVO). Weiterhin sollte die Möglichkeit eröffnet werden, nach einer Ausbildung im gehobenen Dienst (Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1) nebenberuflich ein Jurastudium zu absolvieren und in den höheren Dienst aufzusteigen, ohne das Risiko der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingehen zu müssen oder Altersgrenzen zu beachten. 27 Abs. 5 SächsBG-E scheint diesen Anforderungen gerecht zu werden, auch wenn das Regelwerk noch nicht ganz zu durchschauen ist. Zudem werden mit der SächsLVO (siehe 29 SächsBG-E) erst noch weitere konkrete Anforderungen aufgestellt. Zu Teil 1 Artikel 1 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Abs. 2 regelt faktisch ein Hausverbot, welches gegen den Beamten ausgesprochen werden kann. Jedoch ist hier nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen die dazu ermächtigte Behörde davon Gebrauch machen kann. So muss stets der Grundsatz der Verhältnismäßig- und Notwendigkeit berücksichtigt werden.

5 4 Auch muss der Bedienstete noch in die Lage versetzt werden, sich ggfs. unter Aufsicht seine persönliche Habe oder eventuell Gegenstände für ein arbeitsrechtliches Verfahren (Arbeitszeitleisten, persönliche Aufzeichnungen...) zu beschaffen. Diesbezüglich besteht hier noch entsprechender Nachbesserungsbedarf. Zu Teil 1 Artikel 1 69 Auskunft an die Medien Die in S. 2 aufgeführte (absolute) Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten einer Behörde, ausgenommen des Leiters, gegenüber den Medien ist zu unkonkret. So könnte diese in Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen. Speziell fehlt es hier an einer Konkretisierung ähnlich dem 67 Bundesbeamtengesetz. So könnten beispielsweise Tatsachen, welche offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, davon ausgeschlossen sein. Zu Teil 1 Artikel 1 80 Beihilfe im Krankheit-, Pflege-, Geburt- und sonstigen Fällen Gemäß Abs. 5 sind Produkte zur Rauchentwöhnung, Gewichtsregulierung etc. nicht beihilfefähig. Jedoch ist die Vorbeugung gegenüber späteren Folgeschäden nachgewiesener Maßen oftmals günstiger. So könnten bei entsprechender Prävention beispielsweise Kosten für vorzeitigen Ruhestand oder längere Krankheitsausfälle entfallen. Des Weiteren ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Beschränkung der Beihilfe für freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte diskriminierend im Vergleich zu den Privatversicherten und somit auch unzulässig ist. Keine vergleichbare Regelung ist diesbezüglich im Bundesbeamtengesetz zu finden. Zu Abs. 7 bleibt festzuhalten, dass der Selbstbehalt von jährlich 40,00 abzuschaffen ist. Im Jahre 2004 erfolgte in der Bundesrepublik Deutschland eine Gesundheitsreform. Gemäß der Begründung des Sächsischen Finanzministeriums zur Einführung der sog. Kostendämpfungspauschale wurden die aus der Gesundheitsreform resultierenden Belastungen für gesetzlich Versicherte unter Berücksichtigung der Systemunterschiede zur gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Selbstbehalt in Höhe von 80 in das sächsische Beihilferecht übertragen. Folglich kann die Abschaffung der Praxisgebühr im Bereich der gesetzlich Versicherten auch nur durch komplette Aufhebung der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Beihilfevorschriften vollzogen werden. Zu Teil 1 Artikel 1 82 Jubiläumszuwendung Diese Kann -Regelung sollte grundsätzlich anders formuliert werden. Vergleichsweise wäre hier eine Normierung entsprechend 84 Bundesbeamtengesetzt vorzuschlagen. Zu Teil 1 Artikel 1 95 Arbeitszeit Eine gesetzliche Fixierung hinsichtlich der regelmäßigen Wochenarbeitszeit fehlt bisher. Zur Schaffung einer Rechtssicherheit für alle Beamtinnen und Beamten fordern wir die ausdrückliche Normierung der 40 h/woche, um künftigen Begehrlichkeiten vorzubeugen.

6 5 Des Weiteren sollte die Kompetenz zur Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit dem Landtag übertragen werden. Insbesondere um eine übereilte Erhöhung der Arbeitszeit (beispielsweise bei angespannter Haushaltslage) zu verhindern. Zu Teil 1 Artikel 1 98 Teilzeitbeschäftigung Gemäß Abs. 3 ist ein Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums und mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten zu stellen. Allerdings sieht hier der Verband Sächsischer Rechtspfleger noch Regelungs- bzw. Nachbesserungsbedarf. Die Bediensteten sollten in der Lage, die Möglichkeit der Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung zum Einen kurzfristiger und zum Anderen auch für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch nehmen zu können, da die Betreuung bzw. Unterbringung Familienangehöriger bzw. der Eintritt von Pflegefällen nicht planbar ist. Zu Teil 1 Artikel Auskünfte an Dritte Abs. 2 wurde hier neu eingefügt. Allerdings ist dieser zu unkonkret gefasst. Nach Ansicht des Verbandes Sächsischer Rechtspfleger e.v. ist in diesem Zusammenhang gleichlaufend zu regeln, welche Daten für die Personalentwicklung u.a. genutzt werden dürfen. Zwingend ist dabei jedoch auch festzustellen, welche Daten des einzelnen Bediensteten nicht an die Oberbehörde weiterzuleiten sind. Gegebenenfalls macht das eine Führung zweier (getrennter) Aktenteile erforderlich Teil 2 Artikel 2 - Sächsisches Besoldungsgesetz und Artikel 30 - Änderungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes 1. Gesamteindruck und Zukunftsfähigkeit Der Landesgesetzgeber verfolgt im Rahmen seiner Besoldungskompetenz ein modernes, fachkräftegewinnendes und wettbewerbsfähiges sächsisches Besoldungsgesetz und orientiert sich hierbei deutlich an den seit 2009 geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (BBGes). Dies wird seitens des Verbandes Sächsischer Rechtspfleger e.v., insbesondere auch die Bestrebungen für eine Flexibilisierung der Regelungen, Verschlankung und klareren Gestaltung des Gesetzestextes, begrüßt und unterstützt. Die oben benannte gesetzgeberische Intention wurde nach Auffassung des Verbandes im vorliegenden Entwurf jedoch nicht umgesetzt. Vor allem die Beamten des dann ehemaligen gehobenen Dienstes erfahren, insbesondere aufgrund der neu eingefügten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf vom , eine Schlechterstellung gegenüber dem dann ehemals einfachen, mittleren, höheren Dienst und Angehörigen der W-Besoldungsgruppe (Stichwort: Strukturzulage, zeitverzögerte Übernahme der 1.Stufe der Tarifergebnisse für Besoldungsgruppe ab A10, Ausgleichspauschale etc.). Ferner ist die völlig unbegründete Besserstellung der kommunalen Wahlbeamten auffällig und legt eine Mitfinanzierung der Mehrausgaben auf dem Rücken der Beamten des gehobenen Dienstes nahe. Mit dem Gesetzentwurf soll neben der Umsetzung der Vorgaben der Rechtssprechung, insbesondere eine leistungsgerechtere Ausgestaltung der Besoldung erfolgen. Hierfür wurde eine Vielzahl von Zulagenneuerungen im Abschnitt 2 in den Unterabschnitten 6 und 8 sowie im Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 geschaffen bzw. überarbeitet, welche auf kurzfristige Fachkräfte-/ Nachwuchsgewinnung ausgerichtet sind.

7 6 Nach Auffassung des Verbandes wäre es jedoch viel sinnvoller den Öffentlichen Dienst in Sachsen, gleichgestellt für Beamte und Angestellte, allgemein und dauerhaft attraktiver zu gestalten und so das vorgegebene Ziel tatsächlich zu erreichen. Mit der Besserstellung einzelner mag vielleicht kurzfristig das Ziel von Fachkräfte-/ Nachwuchsgewinnung ermöglicht werden, aber damit einhergehen wird die Demotivation / Abwanderung des bereits vorhandenen Öffentlichen Dienstes, wenn auf Worte des Lobes keine angemessene Alimentation erfolgt. Seitens der sächsischen Politik werden gerne und auch zu Recht die guten Leistungen des Öffentlichen Dienstes, insbesondere auch im Bereich der Justiz, im Bundes- und EU- Ländervergleich hervorgehoben. Doch mit Platz 15 im Vergleich der Länderbesoldung wird dies nicht zu halten sein. Natürlich sieht auch der Verband die Notwendigkeit eines sparsamen Haushaltens und erachtet die am im sächsischen Landtag beschlossene Novellierung der Landesverfassung, welche im Kern eine Schuldenbremse ab 2014 vorsieht, als einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft. Die Einhaltung dieser selbstbeschlossenen Auferlegung darf jedoch nicht leichtfertig durch den vermeintlich einfachen Weg der Einsparungen am Personal vollzogen werden. Hierbei bedarf es vielmehr auch eines sachlichen Weitblickes, denn mit einem ungesunden Sparkurs vermag man vielleicht kurzfristig die Neuverschuldung aufhalten. Wie ein Bummerrang wird uns diese jedoch wieder ereilen, wenn in Folge der Unattraktivität der Öffentliche Dienst zum Erliegen kommt, da er nicht mehr konkurrenzfähig ist. An dieser Stelle fordert der Berufsverband der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Sie als Parlamentarier auf, die bisher vergebens gesuchte Vorbildfunktion wahrzunehmen. Denn wer die Akzeptanz von Einsparungen einfordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst anfangen. Dies ist ebenfalls ein wesentliches und wichtiges Element einer motivierenden und modernen Personalentwicklung und -führung. 2. Hervorhebung der wichtigsten Punkte Ein modernes, fachkräftegewinnendes und wettbewerbsfähiges sächsisches Besoldungsgesetz ist das Ziel. Die Lösung liegt darin den öffentlichen Dienst in Sachsen für Beamte und Angestellte, allgemein und dauerhaft attraktiv zu gestalten. a) Amtsangemessene Besoldung: Ein wichtiges Element hierbei stellt die amtsangemessene Besoldung dar. Die Umsetzung wird in den vorgeschlagenen Besoldungstabellen nicht gesehen. Der Verband Sächsischer Rechtspfleger e.v. fordert daher weiterhin die Einarbeitung einer pauschalen Sonderzahlung von /Kalenderjahr in die Monatsbezüge mit linearer Erhöhungswirkung in Anlehnung an die immer noch geltenden Regelungen für Landtagsabgeordnete. Beispiel: Stufe 4 mit Stellenzulage Ausgleich Jahressonderzahlung 1/12 von Tarifübernahme 2,65 % Tabelle nach Gesetzentwurf Differenz A ,02 100, ,02 66, , ,01 102,66 A ,20 100, ,20 72, , ,84 102,66 A ,51 100, ,51 79, , ,40 102,65 A ,23 100, ,23 85, , ,02 102,65 A ,19 100, ,19 95, , ,00 103,38

8 7 Inwiefern die Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes für einen Gleichklang mit den Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der dortigen Altersgrenzen gesorgt haben soll, erschließt sich aus der pauschalierten Behauptung der allgemeinen Begründung zum Gesetzesentwurf nicht. In den ursprünglichen Begründungen zur besagten Aufhebung wurden vor allem wirtschaftliche Erwägungen angeführt, welche grundsätzlich eine zeitliche Aussetzung der Sonderzahlungen nahe gelegt hätten. Aufgrund der nunmehr vorliegenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist die Einbindung/Teilhabe der Beamten des Öffentlichen Dienstes, wie bereits bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes erfolgt, eine nach Auffassung des Verbandes zwingende Notwendigkeit, um das obenstehende Ziel zu erreichen und das Vertrauen in die sächsische Politik wiederzugewinnen. b) Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte: Ferner wird weiterhin an der Forderung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf alle Beamte festgehalten. 2,65 % sowie 50,00 Sockelbetrag für Anwärter/Auszubildende rückwirkend zum 01.Januar 2013 und 2,95 % zum 01. Januar 2014 für alle Beamte. Eine Begründung für die abermalige Ungleichbehandlung der Beamten enthält der Gesetzesentwurf nicht. Nach Auffassung des Verbandes kann es eine solche auch nicht geben. Dies trifft insbesondere für die vorgesehene zeitlich verzögerte Übernahme der 1.Tarifstufe für die Besoldungsgruppen ab A 10 zu. Hier werden mittels des verringerten Einkommensabstandes zu den unteren Besoldungsgruppen die bisher erbrachten Leistungen der betroffenen Beamten, welche mit einer entsprechenden Beförderung honoriert wurde, geringgeschätzt. Die Auswirkungen sind vor allem bei den mittleren Besoldungsgruppen, welchen der Rechtspfleger angehört, deutlich spürbar. c) Artikel 2 45 Strukturzulage: Die im 45 neu eingebrachte Strukturzulage für die Laufbahngruppe 1 in den Ämtern der Besoldungsgruppen A2 bis A9 wurde in der am 2. Juli 2013 im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen in Dresden stattfindenden Veranstaltung zur Anhörung des geänderten Gesetzentwurfes als sozial gerechter Ausgleich vorgestellt, dessen Finanzierung von den höheren Besoldungsgruppen mit zu tragen sei. Nach Ansicht des Verbandes kann mit einer Erhöhung um lediglich 33,90 brutto/monatlich, welche nicht ruhegehaltsfähig und nicht an den Anpassungen der Besoldung nach 19 teilnimmt, die beabsichtigte Wirkung nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Darüber hinaus benachteiligt die Strukturzulage Rechtspfleger besonders, da sich der Abstand ihres Einkommens zu dem der Laufbahngruppe 1 weiter verringert. Die durch das Grundgesetz gebotene Abstufung der Besoldung, welche dem Dienstrang des Beamten Rechnung tragen soll, wird somit verletzt. Warum sich die beabsichtigte ausgewogene Beschäftigungspolitik nicht auch auf die Rechtspfleger beziehen soll, ergibt sich aus der Begründung nicht. Hinzu tritt, dass eine Bevorzugung der Rechtspfleger in der Vergangenheit nicht erkennbar ist. Völlig ungerecht und unsozial wäre darüber hinaus die beschränkte Einführung für die Laufbahngruppe 1 dessen Endamt A9 gleichzeitig das Eingangsamt für uns Rechtspfleger darstellt. So würde ein Beamter des dann ehemals mittleren Dienstes, dessen Besoldung aufgrund der höheren Stufenzuordnung ohnehin höher liegt, gegenüber einem Beamten des dann ehemals gehobenen Dienstes als sozialen Ausgleich zusätzlich die besagte Zulage erhalten!! Der richtige Weg ist die adäquate Umsetzung des unter Punkt 2.a) aufgeführten Vorschlags für alle Beamte.

9 8 d) Artikel Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: Die in 21 geplante Umsetzung Bündelbewertung als Normalfall dürfte nach Auffassung des Verbandes verfassungswidrig sein, das sie den vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom (AZ: 2 C 19/10) und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom (Az: 2 BvR 2582/12) aufgestellten Grundsätzen widerspricht. Eine gebündelte Dienstpostenbewertung ist lediglich in Ausnahmefällen, nämlich dem Vorliegen sachlicher Gründe, zulässig. Diesem Umstand wurde innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgreich im Bereich der Polizei Rechnung getragen. Unserer Auffassung nach sind keine sachlichen Gründe erkennbar, weshalb dies nicht auf alle Bereiche der zukünftigen Fachrichtungen erweitert wird. Da in einigen Ressorts (z.b. Justiz) die Bündelbewertung noch heute den Regelfall darstellt und damit vorstehende Entscheidung des BVerwG und BVerfG konterkariert, gilt es künftigen Rechtsstreiten vorzubeugen und dies gesetzlich verpflichtend umzusetzen und nicht das Gegenteil zu bewirken. Als alternativer Lösungsansatz könnte hierfür die bereits in anderen Bundesländern praktizierte analytische Dienstpostenbewertung herangezogen werden. Ferner hat sich entgegen der in der Begründung formulierten Behauptung die Bündelbewertung aus Sicht der Rechtspfleger nicht bewährt. Die in der Begründung des Gesetzentwurfes zur Richterfunktion getroffenen Erwägungen sind auf die Rechtspfleger zu übertragen. Diese Entscheider (Rechtspfleger) genießen ebenfalls sachliche Unabhängigkeit und unterliegen somit ausschließlich einer Überprüfung auf dem Rechtswege. Die fortdauernde Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger der letzten Jahrzehnte war letztlich der qualitativ hochwertigen juristischen Ausbildung und Arbeit des Rechtspflegers geschuldet. Inzwischen ergeht die Hälfte aller gerichtlichen Entscheidungen von Rechtspflegern. Im Personalbestand des Freistaates Sachsen spiegelt sich dies ebenso nieder. Es wäre daher mehr als an der Zeit, die für die Zukunft dringend gebotene Gleichstellung der Entscheider der Judikative fortzuschreiben und im Rahmen der Dienstrechtsneuordnung zu manifestieren, indem konsequenterweise eine Sonderlaufbahn für Rechtspfleger ähnlich der der Richter eingerichtet wird. Dies wird vom Verband an dieser Stelle auch ausdrücklich gefordert. e) Artikel Regelungen zur Leistungsorientierten Besoldung: Die Rechtspfleger sind dem Geltungsbereich der in 68 Absatz 3 neu geschaffenen Ausgleichspauschale als Zuschlag aufgrund der vorstehenden Erwägungen, insbesondere der sachlichen Unabhängigkeit der Richter und Rechtspfleger, zuzuordnen. Ergänzend sei hierzu ausgeführt, dass die Entscheidung zur Vereinfachung der Regelungen, insbesondere auch der Wegfall der Höchstgrenzen ausdrücklich begrüßt wird. Die Ausgestaltung als Kann-Regelung stößt indes auf Unverständnis, da dies dem verlautbarten gesetzgeberischen Willen zu wider läuft. Vielmehr ist konsequenterweise eine Auskehrpflicht gesetzlich zu bestimmen. Die Intention der flexibleren Handhabung dieser Motivationsinstrumente ist in den nachgeordneten Bereich zu transportieren, wobei eine entsprechende Evaluierung des Ziels (Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung) vorzunehmen ist, um entsprechend nachsteuern zu können.

10 9 Letztlich ist hierbei darauf zu achten, dass bei der Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel hierfür, aufgrund des nunmehr erweiterten Personenkreises (vgl. weitere Regelungen für die Professoren etc.), tatsächlich ein spürbarer Ausbau, auch für die Beamten, welche bereits aufgrund der Altregelungen die Möglichkeit auf Bezug von Leistungsstufen/-prämien hatten, stattfindet. Eine entsprechend prozentuales Mindestvolumen der haushalterischen Mittel sollte hierfür gesetzlich festgeschrieben werden. f) Artikel Bemessung des Grundgehalts und Artikel Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger der Besoldungsordnung A in die neue Grundgehaltstabelle: Die Umstellung auf eine verfassungs- und europarechtskonforme Grundlage wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch sollte es auch bezüglich der Neugestaltung des Aufstiegs im Grundgehalt nach den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten künftig eine Gleichstellung der Rechtspfleger mit den Richtern geben, sprich der Stufenaufstieg wird auch bei den Rechtspflegern nicht an die Erbringung anforderungsgerechter Leistungen geknüpft und findet identisch zum Regelungsgehalt des 33 im Abstand von 2 Jahren statt, denn: Entscheider ist Entscheider. Weder die gesetzgeberische Intention noch die Notwendigkeit der rückwirkenden Einstufung zum lässt sich dem Gesetzentwurf entnehmen. Allenfalls auf die mit diesem Tag im Zuge der Föderalismusreform für den Freistaat Sachsen eintretende Gesetzgebungskompetenz könnte abgestellt werden. Hieraus erschließt sich dennoch die Notwendigkeit der Regelung nicht, da für Bestandsbeamten die Zuordnung zur neuen Erfahrungsstufe auch bereits im Entwurf vom (also ohne rückwirkende Einführung) zum selben Ergebnis führt. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass lediglich den Widersprüchen und Musterklagen gegen eine altersdiskriminierende Besoldung die Rechtsgrundlage entzogen werden soll. Dies hält der Verband für rechtlich bedenklich. Im Nachgang wird auf die jeweiligen Änderungen im Einzelnen eingegangen, insofern seitens des Verbandes Bedenken bestehen oder Anmerkungen notwendig erscheinen. 3. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Teil 2 Artikel Verjährung von Ansprüchen Es ist fraglich, ob rechtlich eine kenntnisunabhängige Verjährung in diesem Rahmen überhaupt zulässig ist. Zu Teil 2 Artikel Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: Auf die Ausführungen unter Punkt 2.d) wird verwiesen. Zu Teil 2 Artikel Vorschriften für Beamte der Besoldungsordnungen A und B Die Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage in die Besoldungstabelle wird begrüßt. Auf die weiteren Ausführungen zu dieser Thematik unter Punkt 1., Punkt 2.a) und 2.d) wird verwiesen. Ergänzend hierzu ist im Zuge der Umsetzung einer geforderten Sonderlaufbahn für Rechtspfleger die Schaffung einer neuen Besoldungsstruktur erforderlich.

11 10 Zu Teil 2 Artikel Eingangsämter: Hilfsweise zur Schaffung einer neuen Besoldungsstruktur im Rahmen des 24 wäre die Schaffung eines besonderen Eingangsamtes gemäß 25 Abs. 2 mit A11 denkbar, da so der gesondert gearteten Tätigkeit des Rechtspflegers im Hinblick auf Laufbahnbefähigung und Anforderung hinsichtlich Ausbildung und funktionaler Bewertung Rechnung getragen wird. Zur Begründung der Sonderstellung wird nochmals auf Punkt 2.d) verwiesen. Zu Teil 2 Artikel Beförderungsämter: Absatz 1: Wesentlicher Inhalt der Bestimmung ist, dass für die Einrichtung von Beförderungsämtern eine Bewertung/Vergleich zu den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe zu erfolgen hat. Dies setzt neben der Beschreibung des Beförderungsamtes auch zwingend die Beschreibung der normalen Tätigkeit voraus. Eine gemäß 21 beabsichtigte Bündelbewertung von z.b. A9 - A13 ohne jegliche sachliche Begründung stellt eine solche Beschreibung nicht dar. Absatz 2: Nach der Begründung dürfte es für die von den Rechtspflegern zu erreichenden Ämter keine Stellenobergrenzen geben. Die dadurch ermöglichte flexiblere Handhabung wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch ist dafür Sorge zu tragen, dass sich die Zusammenführung des gehobenen und höheren Dienstes in eine Laufbahngruppe nicht einseitig zum Nachteil des ehemaligen gehobenen Dienstes auswirkt. Absatz 4: Grundsätzlich bestehen gegen die vorgesehene Möglichkeit der regulierenden Verordnung keine Bedenken. Nur ist auch hier sicherzustellen, dass aufgrund vermeintlicher haushalterischer Zwänge die grundlegende Regelung des Absatzes 2 nicht ausgehebelt wird. Zu Teil 2 Artikel Bemessung des Grundgehalts: Auf die Ausführungen unter Punkt 2.f) wird verwiesen. Zu Teil 2 Artikel Nicht zu berücksichtigende Zeiten: Die Tätigkeit als Angehöriger bei den Grenztruppen soll, wie auch im BBesG, künftig als Nicht zu berücksichtigende Zeiten gelten. Hierzu mangelt es an einer nachvollziehbaren Begründung. Festzustellen ist, dass die Einberufung zum Grundwehrdienst der NVA einfach willkürlich festgelegt wurde. Ein Wehrdienstleistender hatte keinerlei Einfluss auf seinen Einsatzort oder den Truppenteil. Die Schlechterstellung dieser Gruppierung wird von uns auch mangels Stasi-Nähe - abgelehnt. Zu Teil 2 Artikel Regelungen zum Familienzuschlag: Das bisher geltende BBesG enthält eine Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften bei der Berechnung des Familienzuschlages, wenn beide Partner im öffentlichen Dienst und jeweils teilzeitbeschäftigt sind. So sieht 40 Abs. 5 BBesG vor, dass (nur) der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlags nach Stufe 2 (oder höher) nicht wegen Teilzeit (nach 6 BBesG) gekürzt wird, wenn ein Anspruchsberechtigter vollbeschäftigt ist oder beide Anspruchsberechtigte zusammen mindestens die Regelarbeitszeit eines Vollbeschäftigten erreichen.

12 11 Eine entsprechende Regelung für den Restbetrag ("Verheirateten-Bestandteil") fehlt. Nur für Ehegatten findet sich in 40 Abs. 4 BBesG die Regelung, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 nicht wegen Teilzeit gekürzt wird, wenn ein Ehegatte vollbeschäftigt ist oder beide gemeinsam die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten erreichen. 41 ff. SächsBesG enthalten gleiche Regelungen, nur dass (eingetragene) Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt sind. Die entsprechenden Regelungen finden sich in 42 Abs. 5 SächsBesG (Stufe 1 bei Ehegatten in voller Höhe, wenn beide zusammen mindestens 40 Stunden arbeiten) und 42 Abs. 6 SächsBesG (nur Kinderanteil in voller Höhe, wenn beide Eltern zusammen mindestens 40 Stunden arbeiten). Zwar ist die Regelung (Begünstigung der Ehe) verfassungsrechtlich zulässig (vgl. u. a. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom , Az.: 6 K 79/09.NW, juris). Jedoch wäre im Zuge der Neuregelung zu diskutieren, ob Ehegatten mit Kindern einen höheren Bedarf haben als nicht verheiratete Eltern mit Kindern. Zu Teil 2 Artikel Strukturzulage: Es wird auf die Ausführungen unter Punkt 2.c) verwiesen. Zu Teil 2 Artikel Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen: Die Vorschrift entspricht fast vollumfänglich den bisherigen Regelungen des 45 BBesG. Verbessernd wurde eingefügt, dass die Zulage gemäß Satz 3 bereits ab dem vierten Monat (bisher: siebter Monat) der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden kann und die Entscheidung über die Zulagengewährung innerhalb eines Jahres ab Funktionsübertragung zu treffen ist. Die Zulage kann nunmehr statt der bisherigen 5 Jahre 6 Jahre lang gewährt werden. Zudem legt Absatz 1 Satz 4 begünstigte Zeiten fest, die nicht zu einer Unterbrechung der 4- Monatsfrist nach Satz 3 führen. Sofern dem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben der übertragenen befristeten Funktion durch Zeiten nicht möglich ist, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit stehen (Fortbildung, Dienstreise) oder besonders schutzwürdig sind (Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger, Erkrankung, Beschäftigungsverbot, Erholungsurlaub, Tätigkeit in der Personalvertretung), soll die für die Zulagengewährung maßgebliche Frist lediglich gehemmt werden. Diese Verbesserungen werden ausdrücklich begrüßt. Die Ausführungen zu 26 kommen hier ebenfalls zum Tragen. Unter dem Aspekt, dass die Zulage zu einem Instrument der leistungsorientierten Besoldung ausgebaut wird, bedarf es nach Ansicht des Verbandes der entsprechenden Transparenz bei der Handhabung, welche gegebenenfalls im Wege einer entsprechenden Verordnung zu schaffen ist. Ferner ist sicherzustellen, dass diese Norm nicht zur Aushebelung der Regelungen des 26 missbraucht wird. Vorrangig sollte jeder Beamte bei Erfüllung sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen einen Anspruch auf Beförderung erhalten. Besonders im Rechtspflegerbereich darf hier nicht erneut eine einseitige Besserstellung der in den Verwaltungen eingesetzten Rechtspfleger erfolgen.

13 12 Zu Teil 2 Artikel Ausgleichszulage: Die Neuaufnahme dieses Paragraphen ist aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes unserer Auffassung nach eventuell rechtswidrig. Beamte, welche in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt werden, sollen beispielsweise die beim bisherigen Dienstherrn gezahlten Sonderzahlungen und etwaige höhere Familienzuschläge vom Freistaat weiter gezahlt bekommen. Hier wird der Anschein erweckt, dass der Freistaat Sachsen mit der Überzahlung von bisher nicht sächsischen Beamten wettbewerbsfähig werden will. Vorrangig sollte jedoch durch entsprechende Anpassung der Besoldung der sächsischen Beamten die Wettbewerbsfähigkeit originär erzielt werden. Die mögliche Abschmelzungsregelung ist nicht befriedigend, da eben doch über längere Dauer eine Besserstellung des Bewerbers für die gleiche Tätigkeit des sächsischen Beamten erfolgen würde. Sollte es sich hierbei aber um herausgehobene Funktionen handeln, könnte bereits die Zulage gemäß 54 greifen. Zu Teil 2 Artikel Zuschlag zur Personalgewinnung: Die Ausführungen zum 56 kommen hier sinngemäß zum tragen. Zu Teil 2 Artikel Regelungen zur Leistungsorientierten Besoldung: Auf die Ausführungen unter Punkt 2.e) wird verwiesen. Zu Teil 2 Artikel Anwärtergrundbetrag Ausdrücklich begrüßt wird die nochmalige Anhebung des Anwärtergrundbetrages um 25,00 zum Zu Teil 2 Artikel Anrechnungsregelung Gestrichen wurde das Mindestgrundgehalt mit der Begründung, dass es keinen Grundsatz gibt Anwärter zu alimentieren. Die Anwärterbezüge stellen lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildung dar. Hier wird offenbar vollkommen verkannt, dass auch Anwärter keine Sonderzahlungen mehr bekommen und möglicherweise zum Bestreiten des Lebensunterhaltes während der Ausbildung einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, um nicht andere staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Ein Mindestanspruch der Anwärter sollte daher in jeden Fall bestehen bleiben. Zu Teil 2 Artikel Höhe der vermögenswirksamen Leistungen: Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Sachsen wird hier eine Verdreifachung der zu zahlenden vermögenswirksamen Leistungen gefordert (auf dann 19,95 /Monat). Die freie Wirtschaft zahlt heutzutage schon in vielen Bereichen den vollen Satz von 40,00. Hier ist dringend eine Anpassung nach oben vorzunehmen. Zu Teil 2 Artikel Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger der Besoldungsordnung A in die neue Grundgehaltstabelle Die Grundsätze der Ausführungen zu 24 kommen hier ebenfalls zum Tragen. Ferner wird auf die Ausführungen unter Punkt 2.f) verwiesen.

14 13 Zu Teil 10 Artikel q - Eingetragene Lebenspartnerschaft Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird ausdrücklich begrüßt. Zu Teil 10 Artikel r - Strukturzulage Es wird auf die Ausführungen unter 2.c) verwiesen. Zu Teil 10 Artikel 30 18, 19 - Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge 2013/2014 Es wird auf die Ausführungen unter 2.b) verwiesen. Teil 3 Art. 3 - Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz Wesentlichen Änderungen Beamtenvorsorge In Anlehnung an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte eine Anhebung der unschädlichen Hinzuverdienstgrenze von 400,00 EUR auf 450,00 EUR. Es erfolgten hauptsächlich sprachliche Anpassungen. Alters- und Hinterbliebenengeld Die in der Stellungnahme 2012 aufgeworfenen Fragen bzw. Änderungsvorschläge in 1, 2, 67, 70, 93, 95, 96 und 98 fanden im Entwurf 2013 keinerlei Berücksichtigung. Es erfolgte auch keine Klarstellung o. ä. Zu 72 blieb es bei der Absenkung des Mindestbetrages, nur die Hinzuverdienstgrenze wurde von 400 auf 450 EUR in Anlehnung an die gesetzl. Rentenversicherung angehoben. In 64 erfolge lediglich eine Klarstellung bezüglich der Zuständigkeit der Pensionsbehörde. In 3 wurde die Definition von "Versorgungsbezüge" unter Nr. 9 erweitert. 1. Gesamteindruck und Zukunftsfähigkeit Beamtenvorsorge Die im Rahmen des Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen vorgesehene zeit- und wirkungsgleiche Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Beamtenbereich wurden integriert. Darunter u. a. die Regelungen zum Versorgungsabschlag und den abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand bei langer Beschäftigungszeit. Dabei werden auch die Kindererziehungszeiten weiterhin anerkannt und Hochschulzeiten von bis zu 3 Jahren. Die zum Vertrauensschutz bestehenden Übergangsregelungen wurden angepasst. Es erfolgt eine generelle Anpassung, dass Dienstzeiten, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres geleistet wurden, anerkannt werden. Die in den bisherigen 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5, 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG enthaltenen Quotelungsregelungen dürfen entsprechend Urteil des BVerwG vom 25. März 2010 (Az.: 2 C 72.08) nicht weiter angewendet werden. In Anlehnung an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte eine Anhebung der unschädlichen Hinzuverdienstgrenze von 400,00 EUR auf 450,00 EUR.

15 14 Begrüßt wird die Beibehaltung des Waisengeldes unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in vielen Bundesländern wurde dies analog zum Kindergeld auf die Vollendung des 25. Lebensjahres begrenzt. Die Versorgung von hinterbliebenen Lebenspartnern (siehe 31 Abs. 2) wird erstmals gesetzlich geregelt. Das BVerwG hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az.: 2 C 47.09) entschieden, dass in Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl EG Nr. L 303/16) für hinterbliebene Lebenspartner Anspruch auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung besteht. Alters- und Hinterbliebenengeld Mit der Neueinführung der Regelungen zum Altersgeld sollen Versorgungsanwartschaften künftig bei der Entlassung aus dem Beamten bzw. Richterverhältnis auf Antrag des Beamten mitnahmefähig sein. Sie zielt auf stärkere Flexibilisierung beim Wechsel von Angehörigen des öffentlichen Dienst in die freie Wirtschaft (und umgekehrt) und Abbau von Barrieren für Beamte (keine finanzielle nachteilige Nachversicherung nötig bzw. Beamter hat Wahlrecht Altersgeld oder Nachversicherung). Ebenfalls soll sich damit der öffentliche Dienst für externe Fachkräfte öffnen. Da aber nicht alle erworbenen Versorgungsanwartschaften mitgenommen werden können, ist aus hiesiger Sicht fraglich, inwieweit die Regelung im Abschnitt 3 zum SächsBeamtenVG tatsächlich in der Praxis die vom Gesetzgeber erhofften personalwirtschaftlichen Auswirkungen haben werden und insbesondere wird angezweifelt, ob die vorläufige Befristung dieser Regelung auf lediglich 5 Jahre ausreichend sein wird, um die personalwirtschaftlichen Auswirkungen evaluieren zu können. Das größte Problem wird darin gesehen, dass die Altersgeldempfänger und deren Hinterbliebenen keine Versorgungsempfänger im Sinne des Gesetzes sein werden ( 92 Abs. 1, 98). Anders als bei den normalen Ruhegehaltsempfängern werden hierbei nicht alle in der Zeit als Beamter erworbenen Versorgungsanwartschaften in den Altersgeldanspruch übernommen. So wird das Altersgeld und das ggf. daraus resultierende Hinterbliebenengeld auf Grundlage der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der altersgeldfähigen Dienstzeit berechnet ( 96). Als altersgeldfähige Dienstzeit gelten nach dem Gesetzestext für den Altersgeldempfänger ausdrücklich nur die regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit sowie der Wehrdienst und vergleichbare Zeiten ( 7, 9). Es erschließt sich hier nicht, warum bei dieser Berechnung die in den 8, angegebenen und ebenfalls ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten wie z. B. Ausbildungszeiten etc. keine Berücksichtigung bei der Festsetzung von Altersgeld erfahren. Als grundsätzlich ruhegehaltsfähiger Dienstbezug finden auch die ehe- und kinderbezogenen Teile des Familienzuschlages bei der Berechnung des Altersgeldes ( 15, 55 ff.) - keine Berücksichtigung. Für das Altersgeld von Teilzeitbeschäftigten gilt aufgrund der Verweisung auf 6 Abs. 1 S. 2 in 96 Abs. 2, dass die maßgeblichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sind und insoweit für die Berechnung von Altersgeld heranzuziehen sind. Hinsichtlich der altersgeldfähigen Dienstzeit für Teilzeitbeschäftigte wird weder in 96 Abs. 3 noch an anderer Stelle eine gesonderte Aussage getroffen. Eine Verweisung auf 4 erfolgte bei den anwendbaren Vorschriften ebenfalls nicht.

16 15 Altersgeldempfänger verlieren weiterhin den Anspruch auf Beihilfe und auf Mindestversorgung, auch das Alimentationsprinzip entfällt, obwohl diese Ansprüche dem normalen Ruhegehaltsempfänger nach dessen Ausscheiden aus dem regulären Dienst bestehen bleiben. Die Begründung des Gesetzgebers, dass nicht alle Versorgungsanwartschaften mitnahmefähig und für die Altersgeldanspruch zu berücksichtigen sind, erscheint fragwürdig und bedenklich. Der Beamte scheide ja schließlich freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus, verzichte damit auch freiwillig auf die ihm als Beamten zustehenden Versorgungsansprüche. Das mag sein, aber überhaupt nicht berücksichtigt wird dabei, dass der Beamte aufgrund des besonderen Verhältnisses Dienstherr - Beamter während seiner Dienstzeit beim Freistaat Sachsen neben einen Versorgungsanspruch gegenüber seinem Dienstherren lediglich Anspruch auf Besoldung hatte und er keine Entlohnung seiner Arbeitskraft erhielt. Eine Überarbeitung des Referentenentwurfes in Bezug auf die Einführung der Altersgeldregelungen erscheint hier unvermeidbar, wenn die vom Gesetzgeber beabsichtigten Wirkungen auch tatsächlich eintreten sollen. Eine besondere Motivation für einen zum Wechsel bereiten Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die freie Wirtschaft insbesondere dann, wenn er schon viele Jahre in einem Dienstverhältnis als Beamter steht - bzw. eine Motivation für externe Fachkräfte (zeitweise) in den öffentlichen Dienst zu wechseln, kann allein durch die Einführung von Altersgeld aufgrund der hier aufgeführten Probleme nicht erkannt werden. 2. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Teil 3 Artikel 3 1 Wo sind die Übergangsregelungen? Was gilt für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes studiert haben und deren Studienzeit, etc., welche früher anders angerechnet wurden, vor der neuen gesetzlichen Regelung liegen? Wonach richten sich die Versorgungsbezüge (ruhegehaltsfähige Dienstzeiten, etc.), falls alte Regelung besser oder schlechter waren für die Versorgungsbezüge? Siehe auch 84 ff. BeamtVG. Zu Teil 3 Artikel 3 2 Was ist, wenn der ehemalige Beamte demnach weniger Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält? Es sind keine Vergleichsberechnung bei Renteneintritt vorgesehen, z. B. niedrigere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als bei einer Altersrente nach SächsVG, es muss eine Benachteiligung durch eine Nachversicherung ausgeschlossen werden, zurzeit liegt das Entscheidungsrisiko und die rechtliche Vergleichsberechnung beim Beamten selbst. Entweder erfolgt eine Vergleichsberechnung durch die Versorgungsstelle selbst mit dem Hinweis, dass bei einem Verzicht, der ehemalige Beamte eine geringere Rente erhält oder es wird neben der gesetzlichen Rente die Differenz zur Altersrente nach SächsVG gezahlt.

17 16 Zu Teil 3 Artikel 3 7 Diese Regelung bestimmt die Dienstzeiten, die als ruhegehaltsfähig anzuerkennen sind. Allgemein angepasst wurde, dass Dienstzeiten nicht mehr nur ab Vollendung des 17. Lebensjahres berücksichtigt werden. Die in den bisherigen 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5, 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG enthaltenen Quotelungsregelungen dürfen entsprechend Urteil des BVerwG vom 25. März 2010 (Az.: 2 C 72.08) nicht weiter angewendet werden. Dementsprechend werden bereits jetzt bei der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen die Quotelungsregelungen unberücksichtigt gelassen. Die entsprechenden Vorschriften des BeamtVG wurden nicht in das SächsBeamtVG übernommen. Die bisher in 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG vorgesehene versorgungsrechtliche Begünstigung von Altersteilzeit (Teilzeit für lebensältere Beamte nach 97 Abs. 2 SächsBG) ist nicht mehr vorgesehen. Für bereits genehmigte Alterteilzeit ist eine Übergangsregelung geschaffen. In Absatz 4 wird die bisher nur in Verwaltungsvorschriften verankerte Verpflichtung zur Zahlung eines Versorgungszuschlags als Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähig gesetzlich fixiert. Ausnahmen sind weiterhin in einer Verwaltungsvorschrift zu regeln. Zu Teil 3 Artikel 3 12 Die Mindestzeit für Studium und Ausbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses kann auf Antrag als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Regelstudienzeit beträgt für alle Studiengänge mindestens 3 Jahre. Die bisherige Quotenregelung ist entfallen. Zu Teil 3 Artikel 3 13 Wie bisher können entsprechend Absatz 1, der dem bisherigen 12b Abs. 1 BeamtVG entspricht, in der DDR zurückgelegte Zeiten nicht als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Absatz 2 entspricht dem bisherigen 12b Abs. 2 BeamtVG und ermöglicht abweichend von Absatz 1 die Berücksichtigung von Vordienstzeiten in der DDR bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist. Zu Teil 3 Artikel Abs. 2 Satz 4 (maximaler Begrenzungszeitraum für die Erhebung eines Versorgungsabschlags) wurde dahingehend konkretisiert, dass der Versorgungsabschlag im Übergangszeitraum der schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen nur bis zum Eintritt der regulären gesetzlichen Altersgrenze berechnet wird. In Abs. 3 wird die amtsunabhängige Mindestversorgung geregelt, diese wurde angepasst und stellt keine Verschlechterung dar. Zu Teil 3 Artikel 3 16 In Anlehnung an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte eine Anhebung der unschädlichen Hinzuverdienstgrenze von 400,00 EUR auf 450,00 EUR.

18 17 Zu Teil 3 Artikel 3 19 Da die Belassung der Bezüge an die Hinterbliebenen von verstorbenen aktiven Beamten für den Sterbemonat zukünftig nicht mehr im Versorgungsrecht, sondern im Besoldungsrecht geregelt wird, entfällt deren Erwähnung an dieser Stelle. Die Belassung der Bezüge von verstorbenen Ruhestandsbeamten ist zukünftig in 64 Abs. 5 geregelt. Die Versorgung von hinterbliebenen Lebenspartnern (siehe 31 Abs. 2) wird erstmals gesetzlich geregelt. Zu Teil 3 Artikel 3 23 Zukünftig ist bei der Ermittlung des Zahlbetrags von dem gekürzten Witwengeld auszugehen. Geregelt wird der Anspruch einer Witwe auf eine Witwenabfindung im Falle ihrer Wiederverheiratung. Zu Teil 3 Artikel 3 31 Abs. 2 Falsch eingeordnet ist 31 Abs. 2, denn die entsprechende Geltung der Vorschriften für (vormals) Verheiratete sollen für (vormalige) Lebenspartner nicht nur im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung (also Unterabschnitt 3) gelten, sondern auch in anderen Unterabschnitten. Zu Teil 3 Artikel 3 36 Abs. 2 Begrüßt wird die ausdrückliche Aufnahme 36 Abs. 2 S. 2, dass sich der Verletzte einer notwendigen Heilbehandlung nicht zu unterziehen braucht, wenn sie mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben oder erheblich in die körperliche Unversehrtheit eingreift. Zu Teil 3 Artikel 3 37 Abs. 2 Die Gewährung eines Hilflosigkeitszuschlags ist gestrichen wurden, da dieser in der Praxis kaum von Relevanz ist. Zu Teil 3 Artikel 3 38, 39, 41, 42, 43 In diesen Normierungen kommt es jeweils zu Verschlechterungen, da das jeweilige Ruhegehalt abgesenkt wird. Die Mindesterwerbsminderung wurde von 20 % auf 25 % erhöht. Auf Unverständnis trifft die Festschreibung des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit als wesentlich in 38 Abs. 1 auf 25 %. Die bisherige Verwaltungspraxis (Tz S. 1 BeamtVGVwV) verwundert angesichts 56 Abs. 1 SGB VII, wonach eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % zu einer Erwerbsminderungsrente führt. Zu Teil 3 Artikel 3 70 Wieso gibt es eine zeitliche Beschränkung? Was ist, wenn die letzte Auskunft ungenügend war oder nicht auf alle zu beantwortenden oder sich später ergebenden Fragen eingeht? Es fehlt eine gesetzliche Verpflichtung zur antragslosen jährlichen Pensionsauskunft entsprechend wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit folgenden Inhalten: o Versorgung bei Erreichen des entsprechenden Altersgeld o Versorgung bei Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall im aktuellen Jahr o Versorgung bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfall

19 18 Durch Beantwortung dieser 3 Punkte kann eine Unterversorgung im späteren Alter oder bei Dienstunfähigkeit zum Teil durch private Vorsorge verhindert werden. Weiterhin müsste schon bei der Verbeamtung (erster Ausbildungstag oder erster Diensttag bei Wechsel aus Privatwirtschaft oder aus anderem Bundesland) eine Information erfolgen, dass ein Anspruch auf Versorgung erst nach 5 Dienstjahren zum Zeitpunkt x besteht soweit Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall eintritt. Es müsste genauso wie bei gesundheitlicher Vorsorge eine Information zur Vorsorge bei Dienstunfähigkeit erfolgen. o Bis zu welcher Höhe werden private Einkünfte, z.b. aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, Riesterrente, etc. nicht bei der Versorgung nach SächsVG angerechnet? Durch Beantwortung dieser Fragen kann eine Überversicherung und eine jährliche Anpassung, z. B. durch Beitragssenkung bei der privaten Versicherung vermieden werden. In 70 erscheint die Beschränkung auf dreijährliche Anfragen als nicht sachgerecht. Begrüßt wird, dass nicht wie andernorts ein Mindestalter für den Anspruch auf Versorgungsauskunft verlangt wird (Thüringen: 59 Jahre, Bayern: 55 Jahre); auch wird nicht zwischen einfacher und umfassender Versorgungsauskunft unterschieden (wie etwa in Bayern) für die umfassende Versorgungsauskunft bedarf es der Einsichtnahme in die Personalakte. Zu Teil 3 Artikel 3 72 Der Mindestbetrag wurde erheblich gesenkt. Zu Teil 3 Artikel 3 83 Die Stellenzulage für derzeitige Versorgungsempfänger entfällt für die Besoldungsgruppen A und R. Das würde bedeuten, dass diese bisher gezahlt wurde und zukünftig nicht mehr vorgesehen ist. Der Versorgungsbezug bestand und besteht nur aus dem Ruhegehalt einschl. der Zuschläge (Kindererziehung, Kinderergänzungszuschlag (weggefallen) und Pflegezuschlag). Die bezeichnete Vorb. 27 zu Anl. 1 BBesG ist bereits weggefallen. Der Hinweis auf 82 kann nicht nachvollzogen werden, schließlich ergibt sich dort die Wahrung der Ansprüche nur bzgl. ruhegehaltsfähiger Dienstbezüge, Dienstzeiten, Ruhegehaltssätze und prozentualer Verminderungen. Der Wegfall der Stellenzulage im weiteren Text des 83 für die anderen Besoldungsgruppen nicht mehr vorgesehen. Die Anmerkungen in der Synopse schweigen sich darüber aus. Zu Teil 3 Artikel 3 92 Ist die Zeit der Befristung der Regelungen auf vorerst 5 Jahre nicht von vornherein zu gering angesetzt? Es werden keine Erfahrungen mit den interessierten externen Fachkräften zu sammeln sein, weil diese, um überhaupt Altersgeldanspruch zu haben, erst mal eine altersgeldfähige Dienstzeit von mindestens 5 Jahren vorweisen müssten. Zu Teil 3 Artikel Abs. 3 regelt, wer für die Aberkennung von Altersgeld bei Dienstvergehen vor Beendigung des Beamtenverhältnisses zuständig ist. Im Disziplinarrecht entscheiden die Verwaltungsgerichte im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Über die Aberkennung von Altersgeld jedoch, die möglich ist, wenn der (ehem.) Beamte sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat, das zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt hätte, soll jetzt jede einzelne Disziplinarbehörde entscheiden dürfen. Damit entscheidet der letzte unmittelbare Dienstvorgesetzte im Verwaltungsakt.

20 19 Hier wird die Gefahr gesehen, dass der landeseinheitliche Beurteilungsmaßstab nicht gesichert werden kann. Zu Teil 3 Artikel 3 96 Was heißt in 96 Abs. 3...sofern für diese Zeiten keine anderen Anwartschaften oder Ansprüchen in anderen Alterssicherungssystemen erworben worden sind...? Andere Alterssicherungssysteme sind neben der gesetzlichen Rente, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, betrieblicher Altersversorgung und auch die private Vorsorge (wie z.b. Riester-Systeme) und andere. Bedeutet das also für den Beamten, der in seiner altersgeldfähigen Dienstzeit private Altersvorsorge getroffen hat, dass diese sich dann negativ auf sein Altersgeld auswirkt? Ist dies vom Gesetzgeber gewollt? Der Gesetzgeber sollte daher die anderen Altersicherungssysteme klar definieren. Zu Teil 3 Artikel 3 95 Ermittelt wird bei der Festsetzung von Altersgeld der grundsätzliche Anspruch ( 92), die altersgeldfähigen Dienstbezüge und altersgeldfähigen Dienstzeiten ( 96). Wie kann dann der Eintritt einer nachträglichen Änderung z. B. Erwerbsunfähigkeit - wie in den Erläuterungen aufgeführt - auf diesen bereits festgesetzten grundsätzlichen Anspruch und auf die festgestellten altersgeldfähigen Dienstbezüge und Dienstzeiten Auswirkungen haben? Allenfalls können sich Änderung zum Ruhen des Anspruchs nach 94 ergeben - das hat aber mit dem grundsätzlichen Anspruch und der festgestellten Tatsache nichts zu tun. Hierzu sollte ggf. eine Klarstellung erfolgen. Im Gesetzestext sollte auch näher definieren werden, welche Änderungen der Sachlage gemeint sind. Zu Teil 3 Artikel 3 98 Gilt die Zahlung von Witwengeld auch für Lebenspartnerschaften? Ggf. sollte Klarstellung erfolgen und auch der Begriff Witwergeld ergänzt werden. Leipzig, 17. Juli 2013 Lars Beyer - Landesvorsitzender -

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