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1 Unabhängiges Datenschutzzentrum Checkliste Saarbrücken, den Saarland für die datenschutzgerechte Gestaltung Tel.: 0681/ von Internet-Angeboten öffentlicher Stellen alle unten angesprochenen Materialien siehe: Allgemeine Angaben Dienststelle/Gemeinde/Kreis/Schule: Internet-Angebot/URL: Adresse: Ansprechpartner: Telefon: Allgemeine Regelungen Ist das Merkblatt über die en an Internet- Angebote und die Nutzung öffentlicher Stellen der LfDI bekannt und sind die en berücksichtigt? Ist die O-Hilfe Internet der LfDI bekannt und berücksichtigt? Sind die Maßnahmeempfehlungen im IT- Grundschutzhandbuch des BSI für Anbindungen an das Internet bekannt und berücksichtigt? Gibt es ein Konzept für das Internet-Angebot bzw. die Internet- Nutzung bzw. eine Beschreibung? Ist eine Risikoanalyse und IT-Sicherheitskonzept vorhanden? ist eine allgemeine IT-Dienstanweisung vorhanden? Ist eine Internet-/ -Dienstanweisung vorhanden?

2 Ist eine Fernwartung notwendig und wenn ja, ausreichend abgesichert bzw. geregelt? Ist eine kompetente Administration vorhanden? Ist eine IT-Revision und Datenschutzkontrolle vorhanden und geregelt? Wurde das Angebot durch einen externen Auftragnehmer erstellt? Homepage Ist in der Homepage die Angabe (Name der Stelle, Verantwortlicher, Adresse, Telefon, Fax, -adresse) der verantwortlichen Stelle vorhanden (Anbieterkennzeichnung bzw. Impressum nach 6 TDG oder 6 MDStV)? Enthält die Homepage eine Datenschutzvereinbarung nach 3 TDG bzw. 12 MDStV (Inhalt siehe Broschüre Vom Bürgerbüro zum Internet bzw. Datenschutzinfo unter Enthält die Homepage eine Schutzrechte-/Haftungserklärung ( 4 TDG, 12 MDStV, siehe auch Datenschutzinfo unter Wurde der Vertrag/die AGB s des Service-Providers dahingehend überprüft, dass dieser das TDB und TDDSG einhält und die Daten des Auftraggebers und der Zugreifer nur für die Abwicklung des Internet-Zugriffs nutzt (keine Werbung)? Enthält die Homepage Elemente (z. B. Bilder, Grafiken, Texte, Layout), die dem Urheberrecht unterliegen und liegt zur Veröffentlichung die Zustimmung des Rechteinhabers vor?

3 Enthält das Internet-Angebot eine Kopie von Briefen oder Mails von Zugreifern bzw. Nutzern und wurde von diesen die Zustimmung dazu eingeholt? Gibt es einen redaktionellen Bereich (z. B. Mitarbeiterzeitung, Schülerzeitung)? Ist dieser integriert oder separat? Gibt es Webcam-Präsentationen und ist dabei der Datenschutz bzw. das Recht am eigenen Bild gewahrt? en an das Angebot allgemein Wurden aktive Inhalte (Cookies, Aktiv-X, Java, Java-Applets, Aktiv-X-Controls, Flash-Animationen, kein Real-Player wegen Weitersendung der PC-ID) vermieden (siehe Maßnahme M5.45 und M5.69 des IT-Grundschutzhandbuchs des BSI)? Sind im Angebot vorhandene ladbare Dateien und Dokumente auf Viren geprüft? Sind personenbezogenen Angaben in den Seiten entsprechend einer strengen Erforderlichkeit reduziert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 4 SDSG: Ämter statt Personen, Funktionen statt Namen, nur Personen mit Außenkontakt namentlich genannt)? Gibt es personenbezogene Daten/Bilder im Angebot (z. B. Mitarbeiter, Gemeinderat, Ortsvorsteher, Schulleiter, Leiter öffentlicher Einrichtungen, Vereine, Verbände, Lehrer, Schüler, Elternvertreter, Schulverein, Verwaltungskräfte, Ärzte, Gewerbetreibende)? Ist eine Information der Betroffenen über Risiken erfolgt und eine schriftliche Zustimmungserklärung vorhanden (Formular siehe im Abschnitt Internet?

4 Sind Einladungen, Protokolle, Berichte, Beschreibungen usw. aus datenschutzrechtlicher Sicht bereinigt (keine personenbezogenen Angaben, keine Auszüge aus nichtöffentlichen Sitzungen, Sachbeschreibung vom Betroffenen autorisiert)? Werden Verbindungsdaten (IP-Adresse, Rechnername, Cookie-Akzeptanz, Referenz auf letzte abgerufene Seite, Browser-Typ und seine Fähigkeiten (Sprache, Formate), Betriebssystem, -adresse, IP-Nr. Zielrechner, Stichworte einer Suchanfrage) nach Ende der Verbindung gelöscht? Werden -Verkehrsdaten (Adresse und Name des Absenders, Datum und Uhrzeit der Mail, Adresse des Empfängers, Adressen des Kopie-Empfängers, genutztes Mail-Programm, Subjekt der Mail, Übertragungsweg mit beteiligten Rechnern und jeweiligem Datum und Uhrzeit, Organisation, Mail-Inhalt) gespeichert? Wann werden sie gelöscht? Werden die Zugreifer darauf hingewiesen, dass die offene Weitergabe von Daten ( s. Formulare, Foren/Gästebuch- Einträge) an die öffentliche Stelle völlig freiwillig ist, durch Mitlesen, Verfälschen oder Löschen gefährdet ist, dass es auch konventionelle Alternativen dazu gibt? Erfolgt die Übermittlung von personenbezogenen/kritischen Daten zwischen Zugreifer und Anbieter verschlüsselt (z. B. SSL)? Wird für sicheren -verkehr eine Verschlüsselung bzw. ein öffentlicher Schlüssel und gegebenenfalls eine elektronische Unterschrift angeboten bzw. genutzt? Erfolgt eine Absicherung der Kommunikations- und Verbindungsdaten beim Betreiber/Service-Provider? Wurden die Links, die nicht mehr im eigenen Verantwortungsbereich liegen, im Angebot diesbezüglich deutlich herausgestellt? Wurden die Links im Angebot auf Gefahren geprüft?

5 Gibt es Formulare im Angebot (Doc- oder RTF-Format)? Wie werden diese gegen Manipulation gesichert? Gibt es eine Online-Rückgabe von Formularen mit eingegebenen Daten? Wie erfolgt die Absicherung (z. B. SSL)? Erhalten die Zugreifer Hinweise auf Risiken? Ist diese Nutzung völlig freiwillig und gibt es eine konventionelle Alternative? Erfolgt eine Kontrolle eingegangener s auf Viren (zentral, lokal)? Wird eine Kontrolle der s auf Viren auch nach Entschlüsselung vorgenommen? Ist eine dienstliche/schulische Internet- und -nutzung für Bedienstete/Schüler möglich? Gibt es dazu eine Vereinbarung? Ist eine private Intranet-/Internet- und -nutzung für Bedienstete/Schüler möglich? Gibt es dazu eine Vereinbarung und wird dabei das Fernmeldegeheimnis eingehalten? Gästebücher, Foren, Chats, Fernzugriffe Ist ein Gästebuch vorhanden? Warum wird dies für erforderlich gehalten? Werden die Einträge auch zeitnah (täglich) kontrolliert? Wurde ein Warn-Hinweis aufgenommen (Gefahr des Mitlesens/ Verfälschens/Löschens, Haftungsausschluss, Löschung unzulässiger Inhalte)? Wo liegt es? Ist eine anonyme/pseudonyme Nutzung möglich? Ist ein Forum vorhanden? Warum wird dies für erforderlich gehalten? Werden die Einträge auch zeitnah kontrolliert? Wurde ein Warn-Hinweis aufgenommen? Wo liegt es? Ist eine anonyme/pseudonyme Nutzung möglich?

6 Ist ein Chat vorhanden? Warum wird dies für erforderlich gehalten? Werden die Einträge auch zeitnah kontrolliert? Wurde ein Warn-Hinweis aufgenommen? Wo liegt er? Ist eine anonyme/pseudonyme Nutzung möglich? Gibt es einen Fernzugriff (z. B. Telearbeit) und ist dieser ausreichend abgesichert? Administration Wer ist verantwortlich für die Administration? Werden Gästebücher, Foren und Chats regelmäßig und in kurzen Zeitabständen auf unzulässige Inhalte (z. B. datenschutzgefährdend, rassistisch, beleidigend, sexistisch, rechtsextrem) geprüft und diese entfernt? Ist eine Fernadministration oder Wartung möglich und wenn erforderlich, ist dieser Zugang ausreichend gesichert? Erfolgt eine Sicherheitskopie der aktuellen Konfiguration, gibt es Backup-Regelung? Erfolgt ein Einsatz von Security-Scannern zur Aufdeckung von Sicherheitslücken (z. B. SATAN)? Erfolgt ein sofortiges Einspielen sicherheitsrelevanter Updates? Wurde der Administrator ausreichend zu den datenschutzrechtlichen Regelungen des SDSG, dem TDG und TDDSG geschult? Verfügt er über ein Zertifikat? Erfolgt eine regelmäßige Schulung des Bedienungspersonals? Erfolgte eine Festlegung der Maßnahmen bei Einbruch oder Einbruchsversuch: rechtlich, Aufzeichnungen,

7 Schadenbegrenzung, Haftung, gestaffelte Maßnahmen, Reparatur der Einbruchsstelle, Schließung der Lücken, Sperren des Account, Herunterfahren der Rechner, Sperrung des Internet-Zugangs, Protokollierung aller Aktivitäten und Maßnahmen? Weitere datenschutzrechtliche Problemstellungen und Formalien Wurde eine Vorabkontrolle nach 11 SDSG vorgenommen? Durch wen und was ist das Ergebnis? Wurde eine Vorabkontrolle nach 11 SDSG vorgenommen? Was ist das Ergebnis? Erfolgte eine Beteiligung der oder des LfDI vor Freigabe und bei wesentlichen Änderungen des Internet-Angebots? Wurde das Angebot formal freigegeben und von wem? Gibt es eine Verfahrensbeschreibung nach 9 SDSG? Wurde diese dem zuständigen Datenschutzbeauftragten übergeben? Wird das Angebot durch einen externen Auftragnehmer betreut (Datenpflege, Serverbetrieb)? Gibt es dazu ausreichende vertragliche Regelungen (z. B. AGB)? Gibt es Aufzeichnungen/Protokolldaten über die Internet- Nutzung? Wie werden diese ausgewertet? Wann gelöscht? Wurden die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem SPersVG berücksichtigt?

8 Absicherung des Verwaltungsnetzes Ist das Schulverwaltungsnetz bzw. sind die entsprechenden Rechner vom Unterrichtsnetz bzw. von den entsprechenden Rechnern physikalisch getrennt? Befindet sich das Internet-Angebot mit Server außerhalb des Verwaltungsnetzes/Unterrichtsnetzes? Ist das Verwaltungsnetz/Unterrichtsnetz mit einer Firewall abgesichert (Dual-home-applikation-gateway)? Ist die Firewall bei hohem Schutzbedarf nach E3 hoch der ITSEC bzw. sonst nach E3 mittel evaluiert? Befindet sich der Informationsserver für Externe außerhalb der Firewall? Befindet sich der Informationsserver für Interne innerhalb der Firewall? Ist eine Trennung zwischen internem und externem Mail- Server vorhanden? Gibt es eine Trennung zwischen dem private - und dem public - DNS-Server? Sind die interne Netzstruktur und die internen Benutzernamen nach außen unsichtbar? Sind nur zulässige Dienste freigegeben (z. B. kein Telnet, kein rlogin, kein ftp)? Erfolgt eine Protokollierung (kritischer) Aktivitäten und wird dies zeitnah ausgewertet? Gibt es eine Filterfunktion zur Abschottung unerwünschter/kritischer/unzulässiger Abrufe?

9 Wichtige Stichworte aus Checkliste Internet-Angebote : Impressum (ohne Namen) nach 6 TDG Datenschutzpolicy nach 3 TDG Links (überprüfen, Hinweis auf extern) mit Haftungsausschluss nach 4 TDG keine Namen, Bilder, persönlichen -adressen wegen Datenvermeidung und Datensparsamkeit aus 4 Abs. 4 und SDSG (höchstens oberste Leitungsebene) stattdessen funktionale Angaben bzw. Mail-Adressen Angabe von -adressen bzw. Formularen zur Nutzung mit Hinweis auf Risiken und konventionelle Alternativen 4 Abs. 1 SDSG schriftliche Zustimmungserklärung mit Risikohinweis der Kreistagsmitglieder und externen Sonstigen nach 4 Abs. 1 SDSG Formularübergabe über SSL, PDF-Formulare wegen 11 Abs. 2 Ziffer 4 SDSG Angebot einer Verschlüsselung abgehender Mails und eines öffentlichen Schlüssels für eingehende Mails wegen 11 Abs. 2 Ziffer 4 SDSG keine aktiven Inhalte, Cookies wegen 11 Abs. 2 Ziffer 4 SDSG Überprüfung von eingehenden Mails (Body, Anlagen, auch nach Entschlüsselung) wegen 11 Abs. 2 Ziffer 4 SDSG Ausschluss privater Nutzung von Internet und wegen Fernmeldegeheimnis nach 85 Abs. 2 TKG (siehe Internet-Angebot des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland möglichst keine Gästebücher, Foren Chats wegen Risiken; sonst Moderation, Kontrolle, Haftungsausschuss keine Fernzugriffe/Fernadministration der www-/ -server, aber Aktualisierung der Web-Seiten über www bzw. ftp mit Passwortschutz möglich Sicherstellung regelmäßiger Updates der Server-Software wegen Löcher/Attacken Ausreichende Schulung des Administrationspersonals (auch Datenschutz) Firewall-Absicherung gegen Verwaltungsnetz Verträge mit Dienstleistern wegen 5 SDSG

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