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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Peter Bopp, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am LAG a.d. I. Geschäftsführung des Betriebsrats 11 Dr. Christian Ehrich, Richter am ArbG II. Die Arbeit des Gesamtbetriebsrats 233 Cornelia Bopp, Fachanwältin für Arbeitsrecht III. Der Konzernbetriebsrat 283 Volker Lindner, Fachanwalt für Arbeitsrecht IV. Europäischer Betriebsrat 335 Stichwortverzeichnis 379 Inhalt Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 I. Inhaltsverzeichnis Peter Bopp, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am LAG a.d. I. Geschäftsführung des Betriebsrats 1. Die Konstituierung des Betriebsrats Einladung zur konstituierenden Betriebsratssitzung durch den Wahlvorstand Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Ende der regelmäßigen Amtszeit Auswirkungen des Endes der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats für die Terminierung der konstituierenden Sitzung Muster eines Einladungsschreibens zur konstituierenden Betriebsratssitzung Ladung von Ersatzmitgliedern zur konstituierenden Sitzung Tagesordnung der konstituierenden Betriebsratssitzung Wahl des Wahlleiters / der Wahlleiterin Wahl des / der Betriebsratsvorsitzenden und seines / seiner Stellvertreters / Stellvertreterin Wahlverfahren Zwei Wahlgänge Stimmengleichheit Protokoll der Wahlhandlung Annahme der Wahl, Amtsniederlegung, Abberufung Anfechtung der Wahl Nichtigkeit der Wahl Stellung und Aufgaben der Organe des Betriebsrats Stellung und Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden Vertretung im Rahmen der Beschlüsse des Betriebsrats Bindung des Betriebsrats nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung Entgegennahme von Erklärungen Führung der laufenden Geschäfte Sonstige Aufgaben und Rechte des Betriebsratsvorsitzenden Stellung und Aufgaben des Stellvertreters Stellung und Aufgaben des Betriebsausschusses Allgemeines Führung der laufenden Geschäfte Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung Widerruf der Übertragung von Aufgaben Stellung und Aufgaben der weiteren Ausschüsse Der Wirtschaftsausschuss ( BetrVG) Amtszeit des Wirtschaftsausschusses 47 Bopp 11

3 I. Geschäftsführung des Betriebsrats Veränderung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten bzw. der Unternehmensstruktur Die Rechtsstellung der Wirtschaftsausschussmitglieder Die Arbeit des Wirtschaftsausschusses Gemeinsame Ausschüsse ( 28 Abs. 2 BetrVG) Entscheidungen des gemeinsamen" Ausschusses Die Arbeitsgruppen ( 28 a BetrVG) Sitzungen des Betriebsrats Einberufung Einberufung durch den Vorsitzenden nach Ermessen Einberufung durch den Vorsitzenden auf Antrag ( 29 Abs. 3 BetrVG) Schaubild Ort und Zeit der Betriebsratssitzung Räumlichkeiten ' Zeitliche Lage einer Betriebsratssitzung Rücksichtnahme auf den Arbeitgeber Abwägung betrieblicher Belange mit dem Vorrang der Betriebsratsarbeit Nichtöffentlichkeit Streitigkeiten Fälle der Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern Ladung zur Sitzung Tagesordnung der Betriebsratssitzung Teilnahmeberechtigung an der Betriebsratssitzung Ersatzmitglieder Reihenfolge der Ersatzmitglieder Jugend- und Auszubildendenvertretung Die Schwerbehindertenvertretung Der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden Der Gewerkschaftsbeauftragte ( 31 BetrVG) Voraussetzungen für die Teilnahme Der Antrag Auswahl des Gewerkschaftsbeauftragten Mitteilung von Zeitpunkt und Tagesordnung Zutritt zum Betrieb Der Arbeitgeber Teilnahmerecht ( 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) Teilnahmepflicht Rechte des Arbeitgebers in der Betriebsratssitzung Der Vertreter der Arbeitgebervereinigung Streitigkeiten über Teilnahmerechte Bopp

4 I. Inhaltsverzeichnis 4. Die Willensbildung des Betriebsrats ( 33 BetrVG) Allgemeines Beschlussfähigkeit ( 33 Abs. 2 BetrVG) Betriebsrat im Urlaub Beschlussfassung ( 33 Abs. 1 BetrVG) Regelfall - einfache Mehrheit Ausnahmen - absolute Mehrheit Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung Das Abstimmungsverfahren Änderung, Aufhebung und Anfechtung von Beschlüssen Fehlerhafte Beschlüsse Streitigkeiten Die Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen ( 35 BetrVG) Antragsberechtigung Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter Die Schwerbehindertenvertretung Form und Frist des Antrags Entscheidung über den Antrag Wirkung der Aussetzung Versuch der Verständigung Erneute Beschlussfassung Das Protokoll der Betriebsratssitzung ( 34 BetrVG) Allgemeines Zweckmäßiger Inhalt eines Protokolls Anwesenheitsliste Handhabung der Protokollführung Verteilung der Protokolle Einwendungen und ihre Behandlung ( 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG) Beweisfunktion des Protokolls Checkliste für Protokollführer Musterprotokoll Aufbewahrung der Protokolle Rechtliche Stellung der Betriebsratsmitglieder ( 37,38 BetrVG) Ehrenamt Arbeitsbefreiung ( 37 Abs. 2 BetrVG) Begriff und Voraussetzungen Abmeldepflicht 114 Bopp 13

5 I. Geschäftsführung des Betriebsrats 6.3. Das Lohnausfallprinzip Der Ausgleich der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ( 37 Abs. 3 BetrVG) Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ( 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) Aus der Rechtsprechung Wirtschaftliche und berufliche Absicherung ( 37 Abs. 4, 5 BetrVG) Arbeitsentgeltschutz Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsräte ( 37 Abs. 6 und 7 BetrVG) Unterschiede einer Schulung nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Übersicht Erforderlichkeit i. S. v. 37 Abs. 6 BetrVG Anspruch von Ersatzmitgliedern Anspruch der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Betriebsratsfortbildung,, nach 37 Abs. 7 BetrVG Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Schulungen nach 37 Abs. 6 BetrVG Kostenaufschlüsselung Aktuelle Rechtsprechung zum Inhalt einer Schulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Durchsetzung des Anspruchs auf Besuch einer Schulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Schaubild Die ständige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ( 38 BetrVG) Begriff der Freistellung i. S.d. 38 BetrVG Anspruchsberechtigte Gremien Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder Teilweise Freistellung Anderweitige Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ( 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) Das Freistellungsverfahren Einverständnis des freizustellenden Betriebsratsmitglieds Beratung mit dem Arbeitgeber Die Wahl der Freizustellenden Geheime Wahl Wahlverfahren Bopp

6 I. Inhaltsverzeichnis 8.8. Ersatzfreistellungen Anspruch auf Ersatzfreistellung Wahl der Ersatzfreistellungen Unterrichtung des Arbeitgebers Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die ausgewählten Betriebsratsmitglieder für die Freistellung Meinungsverschiedenheit über Zahl der Freistellungen Meinungsverschiedenheit über die Person des Freizustellenden Rücknahme des Einverständnisses zur Freistellung durch das freigestellte Betriebsratsmitglied Aufhebung der Freistellung durch den Betriebsrat Veränderung der Zahl der Freistellungen im Laufe der Amtszeit durch den Betriebsrat Teilzeitbeschäftigung im Betriebsrat Der Freizeitausgleichanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes Schulungsanspruch Freistellung eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Allgemeines Allgemeine Geschäftsführungskosten des Betriebsrats Rechtsverfolgung Prozesskosten Rechtsanwaltskosten Hinzuziehung von Sachverständigen Allgemeine Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder Fragen der Vergütung von Telefonkosten für betriebsratsbedingte Gespräche vom Privatanschluss mit Arbeitnehmern des Betriebes Reise- und Fahrtkosten Fahrtkosten yerpflegungskosten Übernachtungskosten Ergebnis der Beispiele 1 und Kosten von Schulungs- und Bildungs Veranstaltungen Bereitstellung von Räumen, Sachmitteln und Büropersonal Räume und Büroausstattung Fachliteratur Schwarzes Brett" 191 Bopp 15

7 I. Geschäftsführung des Betriebsrats Büropersonal Technische Hilfsmittel Sprechstunden des Betriebsrats ( 39 BetrVG) Ziel und Zweckmäßigkeit Besprechungsthemen Beschwerden Anregungen Beratungen Kollektive Themen? Ort und Zeit der Sprechstunde Teilnehmer der Sprechstunden Abmeldung und Vergütungsfortzahlung Abmeldung Vergütungsfortzahlung Muster zur Einrichtung von Sprechstunden Betriebsratsbeschluss Musteranschreiben an den Arbeitgeber Muster für eine Information an die Mitarbeiter Ansprache von Arbeitnehmern durch den Betriebsrat Die Betriebs- und Abteilungsversammlung Die Betriebsversammlung Formen der Betriebsversammlung Die Einberufung der ordentlichen Betriebsversammlung Zeitpunkt der ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung ( 43 Abs. 1 BetrVG) Ort der Betriebsversammlung Die zusätzliche und außerordentliche Betriebsversammlung Die Durchführung der Betriebsversammlung Versammlungsleitung und Hausrecht Themen und Rechte der Betriebsversammlung Teilnahmerechte Kosten der Betriebsversammlung und Vergütung Schaubild: Vergütungspflicht bei Betriebsversammlung Geschäftsordnung Allgemeines Beispiel: Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern Beschluss und Kundgabe einer Geschäftsordnung Kommentierte kurze Mustergeschäftsordnung Ausführliche Mustergeschäftsordnung Bopp

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