Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von StandardsoftwareII

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1 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber BUL 37/13, Los 2 Link Resolver Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von StandardsoftwareII Zwischen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutsches Patent- und Markenamts Zweibrückenstr München im Folgenden Auftraggeber genannt und im Folgenden Auftragnehmer genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware auf SaaS-Basis *, 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. 1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen monatliche jährliche Vergütung gemäß Nummer 3.1 in Höhe von. zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vergütet. 2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: dieser Vertrag (Seite 1 bis 9) mit Anlage(n) Nr. 1 (Leistungsverzeichnis, Teil III, Kap. 6 der Vergabeunterlagen, Los 2 Link-Resolver und Nr. 2 (Angebotsschreiben gemäß Teil II der Vergabeunterlagen ohne eventuell darin enthaltene oder darin in Bezug genommene allgemeine Geschäftsbedingungen oder Standardbedingungen des Auftragnehmers) Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung einschließlich des Musters 1 Verdingungsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. EVB-IT Überlassung Typ B und VOL/B liegen beim Auftraggeber zur Einsichtnahme bereit. 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002 (modifiziert durch AG, Änderungen und Streichungen sind deutlich gemacht)

2 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber. 3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware, 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware gegen monatliche jährliche Vergütung: Lfd. Nr. Produktbezeichnung und -beschreibung Produkt-Nr. Anzahl Lieferzeitraum/ -termin MVD in Monaten Überlassungsdauer Beginn Ende KNV EXP Vergütung netto Einzelpreis Summe Preis Einen Linkresolver mit den Funktionalitäten der Leistungsbeschreibung (Leistungsverzeichnis, Teil III, Kap. 6 der Vergabeunterlagen, Los 2 Link Resolver, Anlage 1) für FTE Siehe (2) nach Absprache Implementierung des Systems, siehe Punkt 15. Absatz 4. j

3 MVD = Mindestvertragsdauer*, gerechnet ab vereinbartem Beginn der Überlassungsdauer. KNV = Keine Nacherfüllungsverpflichtung; die mit x gekennzeichnete Standardsoftware* ist von der Verpflichtung zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.6 EVB-IT Überlassung Typ B ausgenommen. Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung und ggf. Schadensersatz gemäß Ziffer EVB-IT Überlassung Typ B bleiben unberührt. EXP = Die mit x gekennzeichnete Standardsoftware* unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften gemäß Ziffer 4.3 EVB-IT Überlassung Typ B.

4 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber. 3.2 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats) jährlich (zahlbar bis zum 30 Tage nach Zugang der Rechnung; die erste Rechnungstellung erfolgt unmittelbar nach Zuschlagserteilung) einmalig 3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr.. Eine Erhöhung der Vergütung kann erstmalig 12 Monate nach der Überlassung der Standardsoftware erhöht werden; weitere Erhöhungen sind frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung anzukündigen. Eine Erhöhung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam. Die Erhöhung hat angemessen und marktüblich zu sein und darf maximal 3% der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung für die Überlassung der Standardsoftware betragen. 3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom Anlage(n) Nr. folgenden Teilen der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers Leistungsverzeichnis, Teil III, Kapitel 6 der Vergabeunterlagen, Los 2 Link Resolver Anlage(n) Nr. 1 folgenden weiteren Dokumenten Angebotsschreiben des Auftragnehmers gemäß Teil II der Vergabeunterlagen ohne eventuell darin enthaltene oder darin in Bezug genommene allgemeine Geschäftsbedingungen oder Standardbedingungen o.ä. des Auftragnehmers vom [wird ergänzt] Anlage(n) Nr. 2 Es gelten die Dokumente in obiger Reihenfolge folgender Reihenfolge Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr.. 4 Zugesicherte Eigenschaften Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr.. 5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B) Die Dokumentation wird online zum Download zur Verfügung gestellt. Die Sprache der Dokumentation ist wahlweise deutsch oder englisch. 5.2 Vervielfältigungsrecht Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. 1 kann bis zu 500fach vervielfältigt werden. Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr..

5 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber. 6 Lieferanschrift Deutsches Patent- und Markenamt, Zweibrückenstr. 12, München Deutsches Patent- und Markenamt, Gitschiner Straße 97, Berlin Deutsches Patent- und Markenamt, Goethestraße 1, Jena Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) 7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. 1 darf mehrfach gleichzeitig genutzt werden. Seitens des Auftraggebers können entsprechend 3.1 lfd. Nr. 1 bis zu Endnutzer auf die Software zugreifen. Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr Systemumgebung Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. 1. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: Systemumgebung des Auftragnehmers Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr.. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr Anderweitige Nutzungsvereinbarungen Gemäß Anlage Nr.. 8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr.. 9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) Die Überlassung der Software kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des dritten Kalenderjahres. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken bei Kündigung der Nutzungsrechte bzw. nach Ende der Überlassungsdauer Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr.. ohne gesonderte Vergütung zu behalten. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr.. ohne gesonderte Vergütung zu behalten.

6 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber. 11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: Frau Ute Aderbauer, des Auftragnehmers: 12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B Störungsmeldeformular an: erfolgt via Telefon, oder über ein via Web-Browser verfügbares Ticketing-System an : Name/Firma: Organisationseinheit/Abteilung: Postanschrift: Telefon: Fax: Web-Adresse: 12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: [bitte Zeitrahmen im Rahmen der Angebotserstellung ergänzen, mindestens jedoch Mo- Fr: 09:00-15:00 Uhr] Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr.. Priorität Definition Erstreaktion Status-Updates P1 Sehr hoch: Nicht funktionsfähiges Produktivsystem P2 P3 P4 Hoch: Nicht funktionsfähiges Produktivmodul Mittel: Sonstige mit der Produktionsleistung zusammenhängende Probleme, idr eine fehlerhafte Modulfunktion Niedrig: Fälle, die nicht mit der Leistung zusammenhängen, inkl. allgemeine Fragen, Informationsanforderung, Dokumentationsfragen, Verbesserungsanforderungen Innerhalb einer Geschäftsstunde nach Zugang der Störungsmeldung Innerhalb von zwei Geschäftsstunden nach Zugang der Störungsmeldung Innerhalb von einem Geschäftstag nach Zugang der Störungsmeldung Innerhalb von zwei Geschäftstage nach Zugang der Störungsmeldung Alle 2 Geschäftsstunden bis zur Lösung Alle 4 Geschäftsstunden bis zur Lösung Jede Woche bis zur Lösung oder Identifizierung als Defekt oder Verbesserungsanforderung Alle 2 Wochen bis zur Lösung oder Identifizierung als Defekt oder Verbesserungsanforderung 13 Telefonische Unterstützung Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr.. 14 Versicherung Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

7 15 Sonstige Vereinbarungen

8 - Die zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-DPMA) (Anlage 3) und die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (Anlage 4) sind Vertragsbestandteil. - Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber ausreichend Speicherplatz auf einem Server bzw. Rechner zur Verfügung und stellt ihm den Link-Resolver zum während der Vertragslaufzeit ununterbrochenen Abruf aus dem Internet bereit. Der Server bzw. Rechner hat in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums zu stehen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass das gehostete System nicht von Viren, trojanischen Pferden oder anderer Schadsoftware befallen wird. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Auftragnehmer die Bestimmungen über die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zu beachten (Anlage 4) - Der Auftragnehmer gewährleistet die Anbindung des Auftraggebers an den Linkresolver zwischen [bitte Zeitrahmen im Rahmen der Angebotserstellung ergänzen, mindestens jedoch 06:00 20:00 Uhr täglich (deutscher Zeit) angeben]. Der Auftragnehmer stellt weiter sicher, dass die Ausfallzeit bezogen auf einen Kalendermonat (30 Tage) nicht mehr als 4% der Rahmenarbeitszeit (6.00 bis Uhr) beträgt. Bei einer Ausfallzeit über 4 % bezogen auf einen Kalendermonat haftet der Auftragnehmer nach Ziffer 7 der EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Linkresolver ein initiales Mapping der lizenzierten Ressourcen der Bibliothek (ca e-journals und ca E-Books) gegen eine einmalige Vergütung in Höhe von Euro durchzuführen. Die Rechnungsstellung erfolgt einmalig unmittelbar nach Zuschlagserteilung. Die Zahlung der Rechnung erfolgt bis 30 Tage nach Zugang der Rechnung - Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer folgende kundenspezifische Anpassungen ohne gesonderte Vergütung durchzuführen:basis-setup und Basis-Konfiguration, grundsätzliche Anpassung des Layouts an das Corporate Design des Auftragnehmers, Einbindung des Logos des Auftragnehmers. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich in eigener Verantwortung und ohne gesonderte Vergütung, zur Vorstellung des Linkresolvers Schulungen an [bitte Anzahl im Rahmen der Angebotserstellung ergänzen, mindestens jedoch einen angeben] Arbeitstagen a acht Unterrichtsstunden (60 Minuten) exklusive angemessener Pausen durchzuführen. Die Schulungen sind bis spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluss durch qualifiziertes Personal in den Räumen des DPMA auf deutscher oder englischer Sprache abzuhalten. Dokumentations- und Schulungsmaterialien sind den Schulungsteilnehmern in deutscher oder englischer Sprache (auch elektronische Präsentationsunterlagen) zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentations- und Schulungsmaterialien müssen den Mitarbeitern des DPMA nach Ablauf der Schulungs- und Einführungsphase eine selbstständige Nutzung, Administration und Konfiguration des Produktes ermöglichen. Die zur Verfügung gestellten Vervielfältigungsstücke gehen in das Eigentum des DPMA über. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, unwiderruflich dauerhafte übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Unterlagen für eigene Zwecke zu nutzen. Der Auftraggeber ist insbesondere befugt, die Materialien für eigene Zwecke zu speichern und zu vervielfältigen. - Der Auftragnehmer wird alle Anpassungen und Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen im Rahmen der Mängelhaftung gemäß Ziffer 7 der EVB-IT Überlassung Typ B an den Dokumentations- und Schulungsmaterialien erforderlich werden, in diese einarbeiten und dem DPMA übermitteln. Soweit eine Einarbeitung dem Auftragnehmer rechtlich nicht möglich ist, wird er eine entsprechende Ergänzung der Dokumentations- und Schulungsmaterialien zur Verfügung stellen. - Werden zugesicherte Funktionalitäten aus der Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlagen Teil III, Kapitel 7 :Leistungsverzeichnis Los 2 Link Resolver", Anlage 1) nicht eingehalten, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Einer erfolglosen angemessenen Fristsetzung zur Mängelbehebung bedarf es in diesem Fall nicht. - Die Störungsmeldung erfolgt in Abweichung zu Ziffer 7.4 der EVB-IT Überlassung Typ B formlos, z.b. via Telefon, oder über ein via Web-Browser verfügbares Ticketing-System. - Die in Ziffer 6.2, 6.3 und der EVB-IT Überlassung Typ B verwendete Begrifflichkeit monatliche Vergütung wird folgendermaßen berechnet: Summe der jährlichen Vergütung gemäß Nummer 3.1 geteilt durch In Abweichung zu Ziffer 7.1 der EVB-IT Überlassung Typ B ist eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ebenfalls beachtlich. - In Abweichung zu Ziffer der EVB-IT Überlassung Typ B erfolgt die Art der Nacherfüllung nach Wahl des Auftraggebers. - Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung entfällt der Nutzungsherausgabeanspruch des Auftragnehmers.

9 - Im Falle einer Haftung des Auftragnehmers wegen Schutzrechtsverletzung nach Ziffer 8.1 des EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B kann der Auftraggeber neben dem Recht zur außerordentlichen Kündigung nach erfolgloser angemessener Fristsetzung Schadensersatz verlangen. Auf den Schadensersatzanspruch sind die Haftungsbegrenzungen nach Ziffer 9.2 des EVB-IT Überlassungsvertrages Typ B anzuwenden. - Der Auftragnehmer wird den Versicherungsschutz nach Nummer 14 bis zur Verjährung der Mängelansprüche aufrechterhalten. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung des EVB IT Überlassungsvertrag Typ B berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt. - Wegen der Vorauszahlungspflicht des Auftraggebers bezüglich der jährlichen Pauschalvergütung ist der Auftragnehmer verpflichtet, Zug um Zug gegen Leistung der Vorauszahlung eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts in Höhe der vereinbarten Vorauszahlung dem Auftraggeber zu übergeben oder den Geldbetrag gemäß 18 Nr. 5 VOL/B zu hinterlegen. Die Sicherheit dient als Sicherheit für Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung der Vorauszahlung. Die Vorauszahlungsbürgschaftsurkunde ist unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftragnehmer Leistungen im Wert der Vorauszahlung erbracht hat. - Wenn der Auftragnehmer Datenschutz- und/oder Vertraulichkeitsbestimmungen in nicht nur geringfügiger Weise verletzt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.,, Ort Datum Ort Datum Firma Auftraggeber Unterschrift(en) Auftragnehmer (Name(n) in Druckschrift) Unterschrift(en) Auftraggeber (Name(n) in Druckschrift)

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