Reglement öffentliche Sicherheit

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1 EINWOHNERGEMEINDE ZÄZIWIL Reglement öffentliche Sicherheit gültig ab 1. Januar 2013

2 Das Reglement beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Sinngemäss gilt sie auch für das weibliche Geschlecht. Die Stimmberechtigten erlassen gestützt auf Artikel 27 der Gemeindeordnung folgendes Reglement öffentliche Sicherheit Zweck Art. 1 Dieses Reglement bezweckt die Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor Schaden zu schützen sowie die öffentlichen Dienste und die Ordnung sicherzustellen. Geltungsbereich Art. 2 Dieses Reglement regelt den Vollzug der durch übergeordnetes Recht an die Gemeinde übertragenen Aufgaben in den Bereichen b) Führung der Gemeinde in Katastrophen und Notlagen c) Zivilschutz d) Wirtschaftliche Landesversorgung. Begriff Art. 3 Katastrophen und Notlagen sind überraschend eintretende Ereignisse, zunehmende Gefährdungen, unmittelbar oder mittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder soziale Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten Mitteln und Befugnissen allein von einer einzelnen Organisation nicht mehr bewältigt werden können oder die den Einsatz von Spezialisten erfordern. Organe Art. 4 Zuständig für die öffentliche Sicherheit sind: a) der Gemeinderat b) die Kommission öffentliche Sicherheit c) die Gemeindeführung (nur in Katastrophen und Notlagen). Leistungserbringende Organisationen Art. 5 1 Folgende Organisationen (Leistungserbringende) werden für die Bewältigung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit beigezogen: b) Gemeindeführung (nur in Katastrophen und Notlagen) c) Regionale Führungsorganisation d) Regionale Zivilschutzorganisation e) weitere Organisationen nach Bedarf. 2 Der Gemeinderat regelt die erwartete Leistung und die Aufgaben der ausführenden Organisationen (Leistungsbringende) im Bereich der öffentlichen Sicherheit mit Leistungsaufträgen und Leistungsvereinbarungen. Seite 2 von 5

3 Aufgaben des Gemeinderates Aufgaben der Kommission öffentliche Sicherheit Art. 6 Art. 7 1 Der Gemeinderat a) übt die Aufsicht über die öffentliche Sicherheit und die darin eingebundenen leistungserbringenden Organisationen aus; b) ernennt den Kommandanten und dessen Stellvertreter der Feuerwehr, den Leiter der wirtschaftlichen Landesversorgung und die Mitglieder der Kommission öffentliche Sicherheit, c) entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Kommission öffentliche Sicherheit; d) schliesst Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringenden ab; e) setzt die Höhe der Entschädigungen an Funktionsträger fest; f) leitet die Strafverfahren ein. 2 In Katastrophen und Notlagen a) kann der Gemeinderat besondere Anordnungen erlassen, die seine finanziellen Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung übersteigen, damit der Schutz der Bevölkerung unter deren Lebensgrundlagen vor Schaden sowie die Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist; b) kann der Gemeinderat die ihm nach Gemeindeordnung zustehenden Befugnisse, insbesondere Aufgabenkompetenzen, an die Gemeindeführung übertragen; c) kann der Gemeinderat die Regionale Führungsorganisation einsetzen; d) ist der Gemeinderat mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Kommission öffentliche Sicherheit a) koordiniert die Zusammenarbeit der Organisationen im Bereich der öffentlichen Sicherheit; b) beantragt dem Gemeinderat: - den jährlichen Voranschlag - die Ernennung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Feuerwehr - die Strukturen der betreffenden Organisationen - das Abschliessen von Vereinbarungen - die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe - die Regelung der Schadenshaftung und Versicherungsdeckung; c) ernennt das übrige Kader und die Funktionäre der Feuerwehr auf Antrag des Feuerwehrkommandos; d) ernennt den Ortsquartiermeister; Seite 3 von 5

4 e) erfüllt die ihr in den Leistungsaufträgen und Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Leistungserbringenden durch den Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben; f) entscheidet über die Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht und/oder von der Bezahlung der Ersatzabgabe; g) erlässt die erforderlichen Pflichtenhefte; h) stellt die Bussen für Feuerwehrangehörige für unentschuldigte Absenzen aus. Gemeindeführung Art. 8 1 Die Gemeindeführung besteht aus: a) Gemeindepräsidium b) Ressortleitung öffentliche Sicherheit c) Vertretung Verwaltung d) im Bedarfsfall können Dritte beigezogen werden. Verordnung öffentliche Sicherheit Art. 9 2 Die Gemeindeführung nimmt mit mindestens einem Mitglied im Regionalen Führungsorgan Einsitz. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung insbesondere die Bereiche: b) Zivilschutz c) Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen d) wirtschaftliche Landesversorgung. Ergänzendes Recht Art. 10 Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten sinngemäss die bundes-, kantonal- und gemeinderechtlichen Vorschriften. Aufhebung Art. 11 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle weiteren widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Feuerwehrreglement vom 1. Januar Inkrafttreten Art. 12 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Genehmigung Vorliegendes Reglement öffentliche Sicherheit wurde an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2012 angenommen. Namens der Einwohnergemeinde Zäziwil Die Präsidentin Der Gemeindeschreiber Elsa Nyffenegger Seite 4 von 5

5 Auflage Der unterzeichnende Gemeindeschreiber bescheinigt, dass vorliegendes Reglement während 30 Tagen vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt worden ist. Die Auflage wurde ordnungsgemäss im Anzeiger vom 1. November 2012 publiziert (Artikel 54 Gemeindegesetz; Artikel 37 Gemeindeverordnung). Der Gemeindeschreiber Zäziwil, 6. Dezember 2012 Bescheinigung Inkraftsetzung Gegen das Reglement öffentliche Sicherheit wurde innert der Frist von 30 Tagen nach dem Beschluss durch die Gemeindeversammlung keine Beschwerde eingereicht. Die Inkraftsetzung wurde am 17. Januar 2013 im Anzeiger publiziert. Dem Regierungsstatthalter Bern wurden zwei Exemplare zugestellt (Artikel 48 Gemeindeverordnung). Der Gemeindeschreiber Seite 5 von 5