Stadtkämmerei Hauptabteilung II

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1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Hauptabteilung II Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP, vom , eingegangen am Anlagen - Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP vom , eingegangen am Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Wie in der Sitzung des Finanzausschusses vom Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. 11. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München

2 Seite 2 Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

3 Seite Abdruck von I. mit 11. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei, HAI an die Stadtkämmerei, HAll an die Stadtkämmerei, HAII/1 an die Stadtkämmerei, HAII/2 z.k. IV. WV Stadtkämmerei HAll Stadtkämmerei HAll I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 11..<:".,?, z. K. Am. Im Auftrag

4 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Hauptabteilung I1 Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP, vom , eingegangen am Anlagen - Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP vom , eingegangen am Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch unter Am wurde folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung dem Stadtrat bei erforderlichen Nachtragshaushalten im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten vorschlagen wird. Darstellung der Entscheidungsgrundlagen für Til- QunQsmaßnahmen. Eine Selbstverpflichtung, wonach im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten verwendet werden, wird abgelehnt. Tilgung, Kreditverbindlichkeiten

5 Seite 2 Telefon Telefax Stadtkämmerei Hauptabteilung 11 Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP, vom , eingegangen am Anlagen Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP vom , eingegangen am Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis I. Vortrag des Referenten 1. Voraussetzungen für den Schuldenabbau Gebot der Wirtschaftlichkeit 4 3. Finanzielle Rahmenbedingungen 4 4. Handlungsvorschlag I. Antrag des Referenten Beschluss 5 6

6 Seite 3 I. Vortrag des Referenten Mit Schreiben vom stellt die Stadtratsfraktion der FDP den folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird dem Stadtrat bei erforderlichen Nachtragshaushalten im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten vorschlagen. Begründet wird der Vorschlag damit, dass die Steuerschätzung für 2012 teilweise erhebliche Steuermehreinnahmen vorsieht, welche die Stadtkämmerei aus Vorsichtsgründen für den Haushalt 2012 nicht bereits einplant. Damit im Laufe des Jahres 2012 keine zusätzlichen Begehrlichkeiten und Ausgabewünsche gefördert werden, soll der Stadtrat eine Selbstverpflichtung beschließen, wonach mögliche Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr für die Tilgung von Schulden verwendet werden. 1. Voraussetzungen für den Schuldenabbau Handlungsspielräume für Tilgungsmaßnahmen sind nicht nur vor dem Hintergrund von Steuereinzahlungen sondern unter dem Blickwinkel des Gesamthaushalts zu beurteilen. Zudem muss in die Analysen und Bewertungen zumindest das nächste Haushaltsjahr einbezogen werden. Die Sicherung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit, die Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist, erfordert es, dass die gesamten Auszahlungen der LHM durch entsprechende Einzahlungen gedeckt werden. Handlungsspielräume für zusätzliche Tilgungsmaßnahmen würden nur dann entstehen, wenn höhere Steuereinzahlungen nicht durch andere gegenläufige Entwicklungen kompensiert werden insbesondere durch Minderung bei anderen Einzahlungen z. B. im Transferbereich (die Einzahlungen neben den Steuern betragen etwa die Hälfte der gesamten Einzahlungen des Haushalts) Mehrauszahlungen bei laufender Verwaltungstätigkeit, die vom Stadtrat nicht unmittelbar gesteuert werden können z. B. höhere Transferauszahlungen aufgrund von gestiegenen Sozialhilfeleistungen Investive Mehrauszahlungen, die der Stadtrat nicht verhindern kann z. B. unerwartet hohe Teuerung bei laufenden Baumaßnahmen. Tilgungen dürfen keine Risiken für den Haushalt auslösen. Es sind beispielsweise Situationen am Finanzmarkt denkbar, die mittelfristig eine Refinanzierung deutlich erschweren (Kreditklemme). In diesem Szenario wäre es erforderlich, eine höhere Liquiditätsreserve aufzubauen anstatt Kredite zu tilgen.

7 Seite 4 2. Gebot der Wirtschaftlichkeit Auch wenn eine Tilgungsmaßnahme unter den bei Ziff. 1 beschriebenen Voraussetzungen rechnerisch möglich ist, erfordert das Gebot der Wirtschaftlichkeit eine sorgfältige Prognose des mittelfristigen Refinanzierungsbedarfs in Zusammenschau mit einer mittelfristigen Marktanalyse und einer mittelfristigen Prognose der Zinsentwicklung. Es wäre beispielsweise unwirtschaftlich, Kredite mit vergleichsweise günstigen Konditionen zu tilgen wenn erwartet werden muss, dass mittelfristig ein Refinanzierungsbedarf entsteht, der dann in einem ungünstigeren Marktumfeld zu ungünstigeren Konditionen gedeckt werden muss. 3. Finanzielle Rahmenbedingungen Die Steuerschätzungen und Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute zur konjunkturellen Entwicklung sind mit Blick auf die labilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr risikobehaftet. Sollte sich die sogenannte Euro-Krise weiter zuspitzen, wären die derzeit noch aktuellen Gutachten und Steuerschätzungen rasch überholt. Vielleicht nicht sofort, jedoch in der Mehrjahresplanung ist in diesem Fall mit einem Anstieg der Transferauszahlungen zu rechnen. Gleichzeitig wäre es im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik geboten, das Investitionsvolumen zu erhöhen. Würden sich in so einem Umfeld zudem noch die Kredite verteuern, würde der Stadt auf mittlere bis langfristige Sicht ein gravierender finanzieller Schaden entstehen, wenn ohne eingehende Analyse und Bewertung aller Einflussgrößen Kredite getilgt und später zu ungünstigeren Konditionen refinanziert werden müssen. Zu bedenken ist auch, dass bei konjunkturellen Abschwüngen die Wirkungen auf der Steuerseite und bei den Auszahlungen regelmäßig nicht zeitgleich einsetzen. Hohe Steuereinzahlungen reichen meist noch weit in wirtschaftliche Abschwungphasen hinein, weil die Grundlage für die Besteuerung zu einem Teil in der Vergangenheit liegt. Insbesondere bei den Transferauszahlungen setzt die Wirkung einer wirtschaftlichen Verschlechterung hingegen meist deutlich zeitnaher ein. Eine nur von kurzfristig höheren Steuereinzahlungen bestimmte Sondertilgung könnte daher einen rasch auf die Tilgung folgenden Refinanzierungsbedarf auslösen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht stabil genug sind, um eine Selbstverpflichtung zur Tilgung im Sinne des Antrags der Stadtratsfraktion der FDP vorzunehmen.

8 Seite 5 4. Handlungsvorschlag Ein verantwortungsvoller Schuldenabbau erfordert es, die jeweilige Sondertilgungsentscheidung von einer mehrjährigen Gesamteinschätzung der bei Ziff. 1-3 genannten Einflussgrößen abhängig zu machen. Eine Selbstverpflichtung, wonach isoliert nur das Kriterium der Steuerentwicklung eines einzelnen Haushaltsjahres eine spontane Tilgungsentscheidung auslöst, kann zu gravierenden finanziellen Nachteilen für die Stadt führen. Die Stadtkämmerei schlägt deshalb vor, auf diese von der Stadtratsfraktion der FDP beantragte Selbstverpflichtung des Stadtrates zu verzichten. Sollte die Analyse und Bewertung aller Einflussfaktoren Tilgungsspielräume eröffnen, wird die Stadtkämmerei dem Stadtrat im Herbst im Rahmen des Nachtragshaushalts entsprechende SondertiJgungen vorschlagen. Mit Beschluss vom IlLiquiditätsmanagement und Tilgungsstrategie" hat der Stadtrat beschlossen, die allgemeine Finanzreserve in eine Finanzreserve IITilgungsund Investitionsreserve" zu überführen. Für den Fall, dass sich die Steuereinzahlungen 2012 weiterhin positiv entwickeln, könnte dieser Betrag zu gegebener Zeit für Sondertilgungen verwendet werden, wenn dies auch bei einer Betrachtung der gesamten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sinnvoll und vorteilhaft erscheint. Um entsprechende Entscheidungsspielräume für den Stadtrat aufrechtzuerhalten, wird die Stadtkämmerei das Kreditportfolio (ggf. auch durch kurzfristige Prolongationen) bei Bedarf so umstrukturieren, dass jeweils im Herbst Entscheidungsspielraum für Tilgungserhöhungen besteht. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da der Stadtrat mit dieser Angelegenheit nicht mehr befasst wird. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann sowie der Verwaltungsbeirat der Stadtkämmerei - HA 11, Herr Vinzenz Zöttl haben Abdruck dieser Beschlussvorlage erhalten. 11. Antrag des Referenten 1. Eine Selbstverpflichtung, wonach im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten verwendet werden, wird abgelehnt. 2. Der Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der FDP vom , eingegangen am Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

9 Seite 6 11I. Beschluss nach Antrag. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen. Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer IV. Abdruck von I. mit '". über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA 11 an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei - HA I an die Stadtkämmerei - HA 11 an das Kassen- und Steueramt z. K. V. WV Stadtkämmerei HA II/L

10 Seite 7 C:\Dokumente und Einsteliungen\Schreinl\Lokale Einstellungen\Temp\FDPAntragTilgung.odt Stadtkämmerei HA IIIL Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An das Z. K. Am Im Auftrag..

11 FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat I Rathaus I München Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus Antrag Nr.: Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird dem Stadtrat bei erforderlichen Nachtragshaushalten im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten vorschlagen. Begründung: Die positive letzte Steuerschätzung sieht für 2012 teilweise erhebliche Steuer mehreinnahmen vor. Die Kämmerei möchte aber aus Vorsichtsgründen für den Haushalt 2012 diese Steuermehreinnahmen nicht jetzt bereits einplanen. Damit allerdings im Laufe des Jahres 2012 keine zusätzlichen Begehrlichkeiten und Ausgabewünsche gefördert werden, soll die Verwaltung durch den Stadtrat aufgefordert sein, sämtliche mögliche Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr für die Tilgung von Schulden vorzusehen und bei kommenden Nachtrags haushalten dies dem Stadtrat vorzuschlagen. Gez. Dr. Michael Mattar Fraktionsvorsitzender Gez. Gabriele Neff Stellv. Fraktionsvorsitzende Gez. Christa Stock Ea. Stadträtin Gez. Dr. Jörg Hoffmann Stellv. Fraktionsvorsitzender Gez. Dr. med. atto Bertermann Ea. Stadtrat