Die betriebliche Altersversorgung. Betriebsrentengesetz

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1 Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz Ein Leitfaden für die Praxis von Dr. Rainer Goldbach Diplom-Mathematiker und Thomas Obenberger Rechtsanwalt 2., neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG 5

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage 2005 erschienen unter Bode/Obenberger, Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz Auflage 2007 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz und Druck: Danuvia, Neuburg 6

3 Inhaltsübersicht Randnummer Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Versorgungszusage a 2 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Gesetzliche Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft Abfindung von Versorgungsrechten Übertragung von Versorgungsrechten Vorgezogene Altersrente Anpassung von laufenden Rentenleistungen Gesetzlicher Insolvenzschutz von Betriebsrenten Entgeltumwandlung Abänderung von Versorgungsregelungen Die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmensveräußerungen Contractual Trust Arrangement im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Versorgungszusage Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Persönlicher Geltungsbereich, Arbeitnehmerbegriff Sachlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich Rechtsbegründungsakte Individualrechtliche Rechtsgrundlage Kollektivrechtliche Begründungsakte Betriebsvereinbarung Richtlinien und Vereinbarungen nach Sprecherausschussgesetz Tarifvertrag Mitbestimmung des Betriebsrates Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts Differenzierung des Mitbestimmungsrechtes nach Durchführungswegen Unterschiedliche Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei externen Versorgungsträgern Zusagesysteme Leistungszusage Beitragsorientierte Leistungszusage Autonome Umrechnung Kapitalmarktorientierte Umrechnung Beitragszusage mit Mindestleistung Weitere Gestaltungselemente eines Versorgungswerkes Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Besondere Leistungsvoraussetzungen

5 Feste Altersgrenze Bezug der vollen vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Begriff der Erwerbsminderung Hinterbliebenenbegriff Der klassische Hinterbliebenenbegriff Lebenspartner als Hinterbliebene Sonstige Risikobegrenzungsklauseln Bemessungsgrößen Kapital- oder Rentenzahlung, Auszahlungsplan Gleichbehandlungsgebot Europäisches Recht Deutsches Gleichbehandlungsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Allgemeines Versorgungsverhältnis in den Durchführungswegen Direktzusage Unterstützungskasse Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds Steuerrecht der Durchführungswege Charakteristika der betrieblichen Altersversorgung Absicherung eines biologischen Risikos Zum Hinterbliebenenbegriff der betrieblichen Altersversorgung Keine betriebliche Altersversorgung bei Vererblichkeit der Anwartschaften Direktzusage Bildung von Pensionsrückstellungen beim Arbeitgeber

6 Steuerliche Situation des Versorgungsberechtigten Unterstützungskasse Zuwendungen des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse Einkommensteuerliches Umfeld Steuerrecht der versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Beiträge an versicherungsförmige Durchführungswege Beiträge gemäß 3 Nr. 63 EStG n.f Beiträge gemäß 40b EStG n.f Übergangsregelungen für vor dem erteilte Versorgungszusagen Leistungen aus den versicherungsförmigen Durchführungswegen Besteuerung von Rentenleistungen Kapitalleistungen Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds Steuerliche Behandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers und der hieraus resultierenden Leistungen Durchführungswege im Rahmen der Sozialversicherung Anwartschaftsphase Direktzusage und Unterstützungskasse Versicherungsförmige Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Sozialversicherungsfreiheit für Beiträge des Arbeitgebers Sozialversicherungspflicht für Beiträge des Arbeitgebers

7 Übergangsregelungen für Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden Leistungsbezugsphase Beitragsbemessung bei laufenden Leistungen Gesetzliche Krankenversicherung Soziale Pflegeversicherung Beitragsbemessung bei Kapitalleistungen Rechtslage bis Rechtslage seit Wechsel des Durchführungsweges Mitbestimmung des Betriebsrats Zustimmung des Arbeitnehmers Wechsel innerhalb eines nicht versicherungsförmigen Durchführungsweges Wechsel des Durchführungsweges innerhalb der versicherungsförmigen Durchführungswege Wechsel von nicht versicherungsförmigem zu versicherungsförmigem Durchführungsweg Wechsel zu einer Direktversicherung oder Pensionskasse Sonderfall des Wechsels zum Pensionsfonds Wechsel von einem versicherungsförmigen Durchführungsweg zu einem nicht versicherungsförmigen Durchführungsweg Gesetzliche Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft Verwirklichung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum ab dem Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum vor dem

8 3.1.3 Vorgesetzliche, richterrechtliche Unverfallbarkeit Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Versorgungszusagen aus so genannten umfassten Arbeitnehmer-Eigenbeiträgen Vertragliche Unverfallbarkeit Erteilungszeitpunkt einer Versorgungszusage Abgrenzung einer Alt- von einer Neuzusage Änderungen einer Versorgungszusage Anrechnung von Vordienstzeiten auf Unverfallbarkeitsfristen/Vorschaltzeiten Die Ermittlung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Die zeitratierliche Berechnung mit Veränderungssperre Ersatzverfahren: Versicherungsvertragliche Lösung als Alternative bei Direktversicherung oder Pensionskasse Berechnung der erreichten Anwartschaft bei beitragsorientierter Leistungszusage und Entgeltumwandlung Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung Information über die unverfallbare Anwartschaft Abfindung von Versorgungsrechten Frühere Rechtslage Änderung der Abfindungsregelung durch das Alterseinkünftegesetz Die Neuregelung des 3 Abs. 2 BetrAVG Erstattung der Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Abfindung in der Insolvenz Abfindungsbetrag Abfindungsrechte des PSVaG Abfindungszahlung entgegen den Grundsätzen des 3 BetrAVG

9 Besteuerung der Abfindung Grundsatz Keine Anwendung von steuerlichen Freibeträgen Anwendung von 34 EStG Fünftelungsregelung Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen Abfindung von Anwartschaften Abfindung laufender Leistungen Übertragung von Versorgungsrechten Allgemeines Normzweck und Anwendungsbereich des 4 BetrAVG Schutz des PSVaG und des Versorgungsberechtigten Übernahmeberechtigte Versorgungsträger Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten zum Einvernehmliche Übertragung Übernahme der bestehenden Versorgungszusage Übernahme auf Grundlage des Übertragungswertes Erteilung einer wertgleichen Zusage Geltung der Vorschriften zur Entgeltumwandlung Einseitiges Übertragungsrecht des Arbeitnehmers Geltung für ab dem erteilte Versorgungszusagen Anspruchsadressaten Begrenzung des Anspruchs durch Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung Ermittlung des Übertragungswertes Übertragungswert bei Direktzusagen und Unterstützungskassen

10 5.6.2 Übertragungswert bei Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds Übertragungsmöglichkeit bei Entgeltumwandlung Übertragungsanspruch nach früherer Rechtslage Kein gesonderter Übertragungsanspruch für Entgeltumwandlung nach neuem Recht Übertragung von Anwartschaften bei Einstellung der Betriebstätigkeit und Liquidation Auskunftsanspruch Erweiterung des bisherigen Informationsanspruchs Auskunftspflichten des neuen Arbeitgebers Keine eigenständige Anspruchsgrundlage Steuerliche Flankierung der Übertragung von Versorgungsrechten Nr. 55 EStG bei der Übertragung von Versorgungsrechten Steuerliche Behandlung der Fallgestaltungen des 3 Nr. 55 EStG Von 3 Nr. 55 EStG nicht erfasste Fälle der Übertragung Übertragung von einer Direktzusage/Unterstüzungskasse auf einen versicherungsförmigen Versorgungsträger Übertragung von einem versicherungsförmigen Durchführungsweg auf eine Direktzusage/Unterstützungskasse Übertragung in Form einer Übernahme der Versorgungszusage Steuerliche Förderung einer Liquidationsübertragung durch 3 Nr Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Übertragung Vorgezogene Altersrente Gesetzliche Regelung des 6 BetrAVG

11 Allgemeines Leistungsvoraussetzungen Wegfall der gesetzlichen Rente Informationspflicht des Arbeitnehmers Ermittlung der Höhe einer vorgezogenen Altersrente Ermittlung in Abhängigkeit vom Leistungsplan Anwendung versicherungsmathematischer Abschläge Anwendung eines untechnischen versicherungsmathematischen Abschlags Ermittlung der Höhe einer vorzeitigen Altersrente aus unverfallbarer Versorgungsanwartschaft Praxisübliches Vorgehen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kritikpunkte zur Rechtsprechung Fortentwicklung der Rechtsprechung Sonstige Aspekte der Rechtsprechung zur vorgezogenen Altersrente aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anpassung von laufenden Rentenleistungen Die Anpassungsverpflichtung im Grundsatz Schuldner der Anpassungsverpflichtung Arbeitgeber Keine Verpflichtung externer Versorgungsträger Anpassungsberechtigte Rechtsstellung des PSVaG Anpassung von laufenden Leistungen Abgrenzung zu anderen Leistungen Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum Ermittlung des Anpassungsbedarfs Teuerungsausgleich Nettolohnbezogene Obergrenze Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

12 Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Lage Beurteilungskriterien bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Sonderfall: Wirtschaftliche Lage des Konzerns Berechnungsdurchgriff Ermessensentscheidung des Arbeitgebers Nachholende und nachträgliche Anpassung Nachholende Anpassung Betrachtungszeiträume bis Betrachtungszeiträume ab Nachträgliche Anpassung Zu Unrecht unterbliebene Anpassung Ausübung des Rügerechts Ausschluss der Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung Anpassungsgarantie Überschussverwendung zugunsten der laufenden Versorgungsleistungen Beitragszusage mit Mindestleistung Auszahlungsplan Anpassung bei Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Gesetzlicher Insolvenzschutz von Betriebsrenten Schutzadressaten Versorgungsempfänger Insolvenzschutz von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften Versorgungszusagen an Unternehmer Gesicherte Durchführungswege Direktzusage Unterstützungskasse Versicherungsförmige Versorgungsträger Pensionskasse Direktversicherung

13 Pensionsfonds Versicherter Leistungsumfang Laufende Versorgungsleistungen Unverfallbare Versorgungsanwartschaften Direktzusage und Unterstützungskasse Pensionsfonds Direktversicherung Entgeltumwandlung Höchstgrenzen des Insolvenzschutzes Allgemeine Höchstgrenze gemäß 7 Abs. 3 BetrAVG Sicherungsbeschränkungen gemäß 7 Abs. 5 BetrAVG Rentenanpassung Sicherungsfall Gerichtliche Sicherungsfälle Außergerichtliche Sicherungsfälle Außergerichtlicher Vergleich ( 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Beitragspflichten und Beitragsbemessung Schuldner der PSVaG-Beiträge Bemessung der PSVaG-Beiträge Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionsfonds Übergang von Forderungen und Vermögen im Sicherungsfall Übergang von Forderungen im Sicherungsfall Vermögensübergang bei Unterstützungskassen Vermögensübergang bei Pensionsfonds Entgeltumwandlung Entstehungsgeschichte Zustandekommen einer Entgeltumwandlung

14 9.2.1 Vereinbarung über Herabsetzung zukünftig fälliger Entgeltansprüche Die Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gleichwertigkeit zwischen Entgeltansprüchen und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Rechnungszins Verwaltungskosten Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung Ausschluss des Anspruchs wegen einer bereits bestehenden betrieblichen Altersversorgung aus Entgeltumwandlung Umsetzung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch Vereinbarung Umsetzung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung bei Scheitern einer Vereinbarung Fortführung der Entgeltumwandlung in Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Die Rolle der Tarifvertragsparteien im Rahmen der Entgeltumwandlung Aufgabe und Kompetenzen der Tarifvertragsparteien Geltung des Tarifvertrages Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft aus Entgeltumwandlung Rentenanpassung Entgeltumwandlung bei Alt- und Neuzusage Der gesetzliche Insolvenzschutz für Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Sofortiger gesetzlicher Insolvenzschutz für ab dem erteilte Versorgungszusagen Geltung der allgemeinen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für vor dem erteilte Versorgungszusagen Umfang der Insolvenzsicherung

15 Ab dem erteilte Versorgungszusagen Vor dem erteilte Versorgungszusagen Abfindung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung Übertragung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung Übergangsbestimmungen zur Entgeltumwandlung Besondere steuerliche Aspekte bei Entgeltumwandlungszusagen Rechtzeitiger Abschluss der Vergütungsvereinbarung Beibehaltung der Bemessungsgrundlage bei Entgeltumwandlung Dotierung der Entgeltumwandlung aus Zeit-Wertguthaben Exkurs: Die steuerliche Förderung nach 10a, Abschnitt XI EStG im Rahmen der Entgeltumwandlung Anspruchsberechtigter Personenkreis Spezielle Fördervoraussetzungen für die betriebliche Altersversorgung Höhe der Zulagen und Änderung der Besteuerung bei einer Förderung gemäß 10a, Abschnitt XI EStG Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung Anwartschaftsphase Leistungsbezugsphase Betriebliche Altersversorgung aus Arbeitnehmereigenbeiträgen Abänderung von Versorgungsregelungen Art der Abänderung Rechtsgrundlage des jeweiligen Versorgungswerks Einzelzusage Individualrechtliche Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug

16 Kollektivrechtliche Zusagen Schließung oder Ablösung einer Versorgung auf Grundlage einer Einzelzusage Schließung Ablösung durch eine neue Regelung Einvernehmliche Änderung Jeweiligkeitsklausel Einseitiger Eingriff wegen Störung der Geschäftsgrundlage Änderungskündigung Schließung oder Ablösung eines Versorgungswerkes auf Grundlage einer individualrechtlichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte Ablösung des Versorgungswerks durch eine neue Regelung Jeweiligkeitsklausel Einseitiger Eingriff des Arbeitgebers wegen Störung der Geschäftsgrundlage Ablösung durch Betriebsvereinbarung Umstrukturierende Betriebsvereinbarung Verschlechternde Betriebsvereinbarung Schließung oder Ablösung eines auf kollektivrechtlicher Grundlage beruhenden Versorgungswerks Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte Schließung durch neue kollektivvertragliche Regelung Kündigung der bestehenden kollektivvertraglichen Regelung Ablösung des kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes Ablösung der bestehenden kollektiven Regelung

17 Ablösung über Jeweiligkeitsklausel Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelung Ablösung durch Kündigung Kündigung von Betriebsvereinbarungen Kündigung einer Vereinbarung nach Sprecherausschussgesetz Kündigung eines Tarifvertrages Inhaltliche Anforderungen an die Ablösung eines kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes Auf Betriebsvereinbarung beruhende Ablösungen Erste Besitzstandsstufe Zweite Besitzstandsstufe Dritte Besitzstandsstufe Abänderung durch Tarifvertrag Ermittlung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften nach einer verschlechternden Abänderung des Versorgungswerkes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamburg Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmensveräußerungen Anwendungsbereich des 613a BGB Das Grundprinzip des 613a Abs. 1 BGB Die Fallkonstellationen des 613a BGB Individualrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers Kollektivrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers

18 Regelfall: Transformation der kollektivrechtlichen Regelung in das einzelne Arbeitsverhältnis Ausnahme: Betriebsidentität Fehlende Veräußerer-Regelung trifft auf individual- bzw. kollektivrechtlich geregelte Erwerber-Versorgung Ausschluss übergehender Mitarbeiter von dem Versorgungswerk des Erwerbers Aufnahme übergehender Mitarbeiter in das Versorgungswerk des Erwerbers Risiko einer Doppelversorgung bei Kombinationen zwischen individual- und kollektivrechtlichen Versorgungsregelungen Kollektivrechtliche Regelungen bei Veräußerer und Erwerber Keine Verdrängung bei Betriebsidentität Zusammentreffen kollektivrechtlicher Regelungen unterschiedlicher Ebenen bei Verlust der Betriebsidentität Tarifvertragliche Regelungen im Betriebsübergang Besitzstandswahrung bei Ablösung gemäß 613a Abs. 1 Satz 3 BGB Besonderheiten bei unterschiedlichen Durchführungswegen Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionskassen/Pensionsfonds Finanzierungsaspekte der betrieblichen Altersversorgung beim Unternehmenskauf Direktzusagen und Unterstützungskassenversorgung Durchführung über versicherungsförmige Durchführungswege

19 Informationspflichten im Rahmen eines Betriebsübergangs Abänderung von Versorgungsregelungen nach einem Betriebsübergang Betriebsübergang in der Insolvenz Anwendung des 613a BGB bei Vorgängen nach dem Umwandlungsgesetz und bei Gesellschafterwechsel Vorgänge nach Umwandlungsgesetz Gesellschafterwechsel Unverfallbar ausgeschiedene Mitarbeiter und Rentner im Betriebsübergang Contractual Trust Arrangement im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Auslagerung von Pensionsrückstellungen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen Hintergrund Konzept eines Contractual Trust Arrangement CTA Ausgestaltung von Treuhandmodellen Herstellung einer privaten Insolvenzsicherung Einbindung des CTA in die Gestaltung eines Versorgungswerks Fondsgebundene Direktzusage Verknüpfung der Versorgungsleistung mit der Wertentwicklung des separierten Sondervermögens Leistungsplangestaltung Beitragsorientierte Leistungszusage Garantierte Mindestleistung Schwankungsreserve Überschusszuweisung Regelmäßige Überprüfung und Zuteilung

20 Ermittlung und Zuweisung von Überschüssen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles Fondsgebundene Direktzusage aus Entgeltumwandlung Vermögensanlage Steuerrechtliches Umfeld Besteuerung wie bei der Direktzusage Steuerwirkung des separierten Sondervermögens Kein Abzug von Betriebsausgaben Steuerliche Behandlung von Erträgen aus dem Sondervermögen Sozialversicherungsrechtliches Umfeld Insolvenzrechtliche Behandlung Anhang Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Auszug BMF-Schreiben vom Auszug Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis