Inhaltsverzeichnis. Fachwortverzeichnis. 1. Vorwort. 2. Die israelische palästinensischen Streitfragen. 2.1 Das Sicherheitsproblem

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2 Inhaltsverzeichnis Fachwortverzeichnis 1. Vorwort 2. Die israelische palästinensischen Streitfragen 2.1 Das Sicherheitsproblem 2.2 Das Siedlungsproblem 2.3 Das Wasserproblem 2.4 Das Jerusalemproblem 2.5 Das Flüchtlingsproblem 2.6 Gesellschaftliche und kulturelle Differenzen 3.Die wichtigsten Friedensverhandlungen im Überblick 3.1 Der Madrider Nahostkonferenz 3.2 Der Osloer Friedensvertrag 3.3 Das Gipfeltreffen in Camp David 3.4 Das Nahostquartett 4. Chancen und Grenzen des Friedensprozesses 4.1. Kritische Betrachtung der bisherigen Bemühungen 4.2. Die Interventionen von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland Darstellung der Maßnahmen Die positive Entwicklung 4.3. Der arabische Frühling 5. Nachwort 6. Literaturverzeichnis 7. Quellenverzeichnis 2

3 Fachwortverzeichnis Drusen-Vom Islam abgeleitete Religionsgemeinschaft Genfer Konvention Völkerrechtlicher Vertrag, der Personen, die nicht am Kampf teilnehmen, schützen soll Zionismus- Politische und religiöse Bewegung mit dem Ziel einen jüdischen Staat in Palästina zu gründen Arides Klima Arid ist die Bezeichnung eines Klimazustandes, bei dem die Verdunstung den Niederschlag übersteigt Embargo Verbot von Warenexport oder Import Annexion Gewaltsame, widerrechtliche Inbesitznahme, Besetzung Amnesty International Nicht staatliche und nicht profitorientierte Menschenrechtsorganisation WHO - Gesundheitsorganisation der Vereinigten Nationen Fossilwasserentnahme- Wasserentnahme aus dem tiefen Erdreich, die in Übermaßen verwendet den Meeresspiegel senken kann Miliz Gruppierung von bewaffneten Personen ohne Militärzugehörigkeit Thora - Heilige Schrift des Judentums UN - Vereinte Nationen Zusammenschluss von 193 Staaten im Sinne des Völkerrechts, Menschenrechts und Weltfriedens UN Resolutionen Schriftliche Beschlüsse der Vereinten Nationen, die Bewertungen oder Forderungen enthalten UNRWA - Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Youth Bulge - Jugendüberschuss Nahostquartett Zusammenschluss von Staaten, die den Friedensprozess im Nahen Ostenbegleiten IFSH Institut - Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg 3

4 1. Vorwort Der israelisch-palästinensische Konflikt gilt als Dauerkrisenherd und hat durch großes Gewaltpotential internationale Bedeutung erlangt. Zur Bewältigung war ursprünglich eine 2-Staaten-Lösung vorgesehen, die sich wie folgt zusammensetzen sollte: - Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück und räumt die Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen 37 - Im Westjordanland entsteht ein autonomer und entmilitarisierter Palästinenserstaat 37 - Ostjerusalem wird die Hauptstadt dieses Palästinenserstaates 37 - Kein Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ehemals arabische jetzt israelische Gebiete 37 Man kann bis heute nur von einer Friedensvision sprechen, da die wesentlichen Streitfragen nicht gelöst wurden.daher möchte ich in meinen Ausführungen zunächst erläutern, warum dieser Konflikt so schwer zu lösen ist, um anschließend die Frage nach effektiveren Ansätzen und Möglichkeiten zu stellen.aus diesem Grund beginne ich meine Arbeit mit der Auswertung der komplexen Hauptkriterien. In der nachfolgenden Analyse der bisherigen Lösungsstrategie und unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen sollen die Chancen sowie auch die Grenzen des Friedensprozesses aufgezeigt werden. 4

5 2. Die israelisch-palästinensischen Streitfragen Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktpunkte des Nahostkonflikts in ihrem Gesamtzusammenhang und ihrer Bedeutung erläutert, um die Komplexität der Streitfragen darzustellen. 2.1 Das Sicherheitsproblem Die Sicherheit ist durch die ständige Terrorgefahr ein sehr wichtiges Thema in Israel. Viele Juden fühlen sich bedroht, da es immer wieder gewaltsame Angriffe seitens der Palästinenser gibt. Israel ist auch ein erklärtes Ziel vieler bekannter islamischer Terrororganisationen.Diese Gruppen sorgen für eine hohe Zahl an Selbstmordanschlägen und Autobomben. Als größte aktuelle Bedrohung gilt aber die demografisch stark vertretene Jugend der Palästinenser.Aufgrund dieser Bedrohungen verfügt Israel auch über die stärkste und modernste Armee im mittleren Osten,die Zahal genannt wird. Als vollwertiger NATO Bündnispartner ist Israel mithilfe von amerikanischer Unterstützung mit modernen Waffensystemen ausgerüstet 16. Des Weiteren verfügt Israel auch über Atomwaffen 17. Der Beruf Soldat ist im Land der meist verbreitete und das Militär ist Israels größte Ausgabesowie der verbreitetste Arbeitgeber 1.Auch die Bevölkerung ist in sich sehr stark militarisiert, da Israel prozentual weltweit die meisten Soldaten in der Bevölkerung aufweist 1. Besonders auffällig ist, dass die Wehrpflicht in Israel auch für Frauen gilt, wenn auch nur für 21 Monate 1. Für Männer gilt eine dreijährige Wehrpflicht 1.Es gilt auch eine sehr lange Reservepflicht für Männer. Muslime sind vom Militärdienst ausgeschlossen, alle anderen Minderheiten wie Drusen sind zum Wehrdienst verpflichtet 1. In Israel gibt es keine Möglichkeit für Männer den Wehrdienst zu verweigern, nur Frauen dürfen Zivildienst leisten 1. Die blutige Vergangenheit und eine ständige Präsenz von Feinden haben stark zur Militarisierung Israels beigetragen. Doch oftmals wird diese militärische Überlegenheit auch für Übergriffe auf Palästinenser missbraucht, besonders häufig soll schlechte Behandlung an den Grenzposten vorkommen. 5

6 2.2. Das Siedlungsproblem Im Zuge des im Jahre 1967 gewonnen Sechs-Tage-Krieges begann die israelische Regierung ihren Siedlungsbau außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes und jenseits der Grünen Linie 2. Ziel der Siedlung waren die eroberten Gebiete Westjordanland, Gaza, Ostjerusalem und die Gohanhöhen 2. Diese Siedlungspolitik verstößt gegen die Genfer Konventionen, da es einer Besatzungsmacht untersagt ist, Zivilisten in besetzten Gebieten siedeln zu lassen (Artikel 49 der 4. Genfer Konvention) 2. Israel dagegen behauptet, dass es sich bei den Gebieten vor der Eroberung 1967 um keinen souveränen Staat gehandelt habe, da es sich nur um von den jeweiligen Ländern verwaltete Zonen gehandelt hätte 18. Ziel war es, den Staat selbst und Jerusalem besser zu sichern, sowie strategische Punkte zu kontrollieren 2. Aus diesen Gründen siedelten allein in den folgenden 10 Jahren jüdische Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen 19. Die konservative Partei Likud gab im Jahre 1977 alle besetzten Gebiete zur Besiedlung frei und sorgte durch umfangreiche Subventionen wie preiswerte Wohnungen und Steuervorteile für eine große Zuwanderung in den folgenden Jahren 2. Doch es gab auch Rückzüge auf den Seiten der Israelis, denn im Zuge eines Friedensvertrages wurde die Sinai-Halbinsel 1982 an Ägypten zurückgegeben 20. Des Weiteren verließen die Israelischen Siedler 2005 den Gaza Streifen und 4 Siedlungen im Westjordanland, dies sorgte für große innenpolitische Spannungen 21. Es gibt aber auch viele Siedler, die aus religiösen sowie zionistischen Gründen in die Siedlungen ziehen 3. Eine Mehrheit der Siedler wäre bereit, die Siedlungen zu verlassen, um den Friedensprozess zu beschleunigen 3. Doch es gibt auch bewaffnete Gruppierungen, wie Gusch Emunim, die die Siedlungen nicht verlassen wollen und mit denen der Staat eine Konfrontation scheut 3. Eine Rückführung der Siedler könnte nicht nur für Israel eine finanzielle Entlastung bedeuten, denn auch die Entwicklung der Palästinenser in den besetzten Gebieten ist nachhaltig geschädigt, da die Nutzung bestimmter Straßen nur jüdischen Siedlern erlaubt ist und ihre Wasserversorgung sowie Landwirtschaft durch die Landaufteilung nicht effizient gewährleistet werden kann. Auch die Verwaltung der Gebiete erweist sich als schwierig, da die eroberte Fläche beinahe drei Mal so groß wie das ursprüngliche Staatsgebiet ist. 6

7 2.3. Das Wasserproblem Schon lange vor der Gründung des Staates Israels war es den Anführern des Zionismus bewusst, dass die Wasserversorgung in dem Staat ein nicht unbedenklicher Faktor ist. Auch heute wird das Wasser im mittleren Osten immer knapper, in den Regionen herrscht vornehmlich arides Klima. So auch in Israel, dass zu ca. 60% aus der Wüste Negev besteht 22. Auch die Verunreinigung des Wassers ist stark gestiegen, so hat sich auch die Qualität des Wassers im Totem Meer sehr verschlechtert. Die Angst vor einem akuten Wassermangel ist im mittleren Osten groß, weshalb die Wasserverteilung auch als ein zentraler Punkt des Konfliktes gilt. Schon 1967 war die Furcht der Israelis vor einem Embargo des Wassers so groß, dass sie gezielt wasserreiche Gebiete wie die Golanhöhen eroberten 4. Ein Großteil des gewonnen Wassers, das Israel nutzt, stammt aus den im Sechstagekrieg gewonnen Gebieten Golan und Teilen des Westjordanlandes 4. Diese Wasserquellen wurden von Israel verstaatlicht und decken nun unter Militärverwaltung einen Großteil des Wasserkonsums 4. Die daraus resultierende Dominanz Israels in Sachen Wasserverteilung verschlechterte die Situation der palästinensischen Wasserversorgung zunehmend, besonders in Bezug auf den landwirtschaftlichen Sektor, der bei ihnen eine übergeordnete wirtschaftliche Rolle spielt 4. Somit fällt es palästinensischen Bauern schwer, ihre Flächen zu bewässern. Dies ist aber nötig, da die israelische Regierung Felder, die länger als 2 Jahre nicht bewässert wurden, automatisch annektiert 23. Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass ein Palästinenser im Schnitt nur über ¼ der Wassermenge eines Israelis verfügt 24. Die WHO behauptet, dass die palästinensische Bevölkerung mit der geringsten Wassermenge auf der ganzen Welt von ca. 70 Litern pro Kopf auskommen muss 24/25. Auch mit Jordanien erwies sich eine Einigung um die Wassernutzung als schwierig. Doch durch einen 1994 mit Hilfe von dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton abgeschlossen Friedensvertrag, ist die Nutzung des Wassers aus dem See Genezareth geregelt 12. Auch hier behaupten Kritiker, dass Israel das wertvolle Süßwasser entnimmt und überwiegend Salzwasser zurücklässt. Besonders die technischen Unterschiede sind sehr groß, da Israel bereits seit 1964 über eine nationale Wasserleitung verfügt, während sich die Palästinenser größtenteils mit Hilfe von Zisternen versorgen und zum Großteil an kein reguläres Wassernetz angeschlossen sind 4. Dies birgt auch große Probleme für die Zukunft beider Länder, da die Bevölkerung immer weiter wächst und somit einen wesentlich höheren Verbrauch hat als früher 11. Weitere problematische Faktoren sind die allgemeine wirtschaftliche 7

8 Expansion, die Verstädterung und ein kontinuierlich steigender Lebensstandard 5. Auch wenn Israels Regierung bereits moderne Techniken wie Abwasserklärung nutzt und auf dem Gebiet weltweite Führung erreicht hat, gilt eine zu starke Fossilwasserentnahme als sehr bedenklich 5. Es gibt viele Kritiker, die eine Zusammenarbeit der Länder im mittleren Osten empfehlen, so auch Dieter Fuchs ein Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Er rät Israel mit Wasser zu sparen, indem die Zivilbevölkerung sparsamer agiert und die Landwirte nachhaltig weniger Wasser verbrauchende Pflanzen anbauen 5. Die anderen Länder hingegen sollen weniger auf das fossile Grundwasser zurückgreifen und modernere Abwasser- und Entsalzungsanlagen bauen, da große Mengen an Wasser verunreinigt werden oder verloren gehen 5. Um das grenzüberschreitende Problem des Wassers aber langfristig lösen zu können, ist eine Lösung des Konfliktes unverzichtbar 5. 8

9 2.4. Das Jerusalemproblem Jerusalem ist vermutlich die älteste Stadt der Welt und hat auch im Nahost-Konflikt aufgrund der religiösen Bedeutung für alle 3 Weltreligionen einen hohen Wert. Nachdem Jerusalem im Jahre 1917 von den Osmanen an die Briten übergeben wurde und Großbritannien einen Kampf mit den Milizen beider Seiten umgehen wollte, bat die britische Regierung die Vereinten Nationen 1947 um Hilfe, die eine gemeinsame internationale Verwaltung vorsahen 6/26. Durch den Palästinakrieg von 1948 wurde aber eine Hälfte von Israel übernommen, die andere von Jordanien 6. Seit 1967 befindet sich Jerusalem unter israelischer Kontrolle, da die Stadt im Sechstagekrieg besetzt wurde 6. Israel nutzt Jerusalem unter anderem als Regierungssitz 27. Dies wird vom Ausland nicht anerkannt 27. Der Hauptgrund für die Eroberung von Jerusalem durch die israelischen Truppen war eine Wiedervereinigung der Stadt und die Möglichkeit die heiligen Stätten auf der anderen Seite besuchen zu können, was Jordanien verwehrte 1. Auf der ehemals von Jordanien besetzten Seite liegt die Klagemauer, das wichtigste heilige Denkmal der Juden 7. Israel rechtfertigt den Besitzanspruch auf Jerusalem durch die Thora, in der die Eroberung und Rückkehr in das Heilige Land beschrieben wird, während die Palästinenser den Felsendom in Ostjerusalem als das drittwichtigste Heiligtum des Islams erachten 13. Genau wie die Israelis belegen die Muslime ihren Anspruch mit ihrem heiligen Buch, in diesem Fall mit dem Koran 13/28. Die Palästinenser beanspruchen die Stadt Jerusalem auch als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina 29. Auch wirtschaftlich sind sie auf Jerusalem angewiesen, da Ostjerusalem, der arabisch dominierte Teil der Stadt, noch immer die wirtschaftlich stärkste arabische Stadt im palästinischen Gebiet ist 14. Ein Großteil der wichtigen Unternehmen der arabischstämmigen Bevölkerung liegt dort und der Stadtteil bildet auch den politischen und sozialen Mittelpunkt des Westjordanlandes 14. Dennoch ist Ostjerusalem durch eine Betonmauer vom Rest der Stadt isoliert und verkompliziert das alltägliche Leben durch Personenkontrollen und eine starke Überwachung 14. Israel behauptet, dass diese Maßnahme die Bevölkerung vor palästinensischenterroristen schützen soll 15. Es leben aber auch Palästinenser auf der anderen Seite 15. Da sich sowohl der Siedlungsbau der Israelis, als auch die starke Geburtenrate der Palästinenser immer weiter erhöhen, ist eine Beilegungdes Konflikts besonders gering. Mögliche Lösungswege wären eine Rückgabe der Stadt in internationale Kontrolle, wie vor der Besetzung durch Israel, oder eine Lösung, in der Jerusalem die Hauptstadt beider Länder wäre. 9

10 2.5. Das Flüchtlingsproblem Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist ein wichtiger Streitpunkt im Nahostkonflikt. Im Zuge des UN Teilungsbeschlusses, der Staatsgründung Israels und des Sechstagekrieges flohen viele Palästinenser aus Israel und verloren somit ihre Heimat und ihren Besitz 8. Nach Völkerrecht und UN-Resolutionen haben die Flüchtlinge das Recht auf eine Neuansiedlung in einem Drittstaat, der Rückkehr in das Land, aus dem sie vertrieben wurden oder eine Aufnahme im Gastland sowie einer Entschädigung oder Rückführung ihres damaligen Eigentums 8. Im Zuge einer Familienzusammenführung im Laufe der 50er Jahre durften ca Palästinenser in ihre Heimat zurückkehren 15. Die unabhängige Flüchtlingshilfeorganisation UNRWA schätzt die Anzahl der damals geflohenen auf Viele der Palästinenser, die in den 1967 im Zuge des gewonnenen Sechstagekrieges eroberten Gebieten leben, gelten heute als staatenlos 8. Die Anzahl der als Flüchtlinge betrachteten Palästinenser beträgt aber heute schon mehr als 6 Millionen 8. Diese hohe Anzahl resultiert aus einer sehr hohen und konstanten Geburtenrate, so ist etwa die Hälfte der Menschen, die in den Flüchtlingslagern leben, unter 15 Jahre alt. Der Soziologe Gunnar Heinsohn bezeichnet dies als Fall von Youth Bulges und sieht darin ein großes Problem für eine künftige friedliche Einigung, da die schlechten Zukunftsaussichten der jungen Menschen zu einem hohen Maß an Aggression führen könnten 31. Auch wenn die Vertreibung der Palästinenser nicht geplant war, gab es die Idee eines Transfers, die David Ben Gurion, der erste Premierminister Israels, vertrat 32. Israel weigert sich, die Flüchtlinge aufzunehmen, da so die Juden in Israel wieder in der Minderheit wären und dies die Auflösung des Staates bedeuten würde. Für jüdische Personen, egal von welchem Kontinent, gibt es aber ein Rückkehrgesetz, das seit 1950 jedem Juden erlaubt nach Israel zu immigrieren

11 2.6. Gesellschaftliche und kulturelle Differenzen Nach eigener Angabe, haben viele der Palästinenser in Israel das Gefühl, in einer Parallelgesellschaft zu leben und fühlen sich als Minderheit 9. Der Hauptgrund für dieses Empfinden scheint die starke Integration des Judentums in das öffentliche Leben zu sein 9. Neben den geschichtlich vorbelasteten Problemen, gibt es auch große Unterschiede im privaten und beruflichen Leben 9. Es gibt viele Palästinenser, die sich über die Bevorzugung von Juden beklagen. Dabei beziehen sie sich vornehmlich auf die Wasser- und Landverteilung, aber auch oftmals auf den sozialen Status. Doch die technische und soziale Weiterentwicklung der Israelis, wirkt sich auch auf die Palästinenser aus, da alte Traditionen im Wandel verschwinden und die zu hohe Geburtenrate in einigen Gebieten langsam wieder sinkt 9. Auch die Unterstützung von arabischen Schulen und Großfamilien hat sich verbessert, woraus ein insgesamt besserer Bildungsstandard resultiert, der aber immer noch stark unter dem jüdischen liegt 10. Auch Frauen profitieren von mehr beruflichen Möglichkeiten

12 3. Die wichtigsten Friedensverhandlungen Die Madrider Nahostkonferenz Von den USA initiiert, trafen sich die Vertreter der Länder und Organisationen aus Israel, Palästinenser, arabischen Staaten, EU und UNO am Ziel war es, über strittige Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Umwelt, die Wasserproblematik, die Kernfragen der Abrüstung und Sicherheit, sowie die Flüchtlingsfrage zu verhandeln. Auch wenn die Parteien sich auf den Konsens Land für Frieden geeinigt haben, wurden die Verhandlungen nicht weitergeführt und blieben ergebnislos. 3.2.Der Osloer Friedensvertrag Am trafen sich der israelische Ministerpräsident Rabin und der Vorsitzende der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Arafat in Oslo. Auch wenn keine Streitfragen geklärt wurden, ist dieses Treffen als erster Schritt für einen Interessenausgleich zu werten, da Arafat in einem anschließenden Briefwechsel Israel Sicherheit und Frieden zusicherte und Rabin im Gegenzug die PLO als Volksvertretung sowie als legitimen Verhandlungspartner anerkannte Das Gipfeltreffen in Camp David Im Juli 2000 lud Bill Clinton den PLO-Chef Arafat und den israelischen Ministerpräsidenten Barak ein, um über die Flüchtlinge, die Jerusalemfrage und eine endgültige Bestimmung der Staatsgrenzen zu sprechen. Diese Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen Das Nahost Quartett Im April 2002 wurde das Nahostquartett von dem spanischen Ministerpräsidenten Aznar in Madrid gegründet, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die damaligen Vertreter waren Gesandte der EU, USA, Russland und Vereinten Nationen. In weiteren Verhandlungen entstand die Roadmap. Dabei handelt es sich um einen Friedensplan, der in 3 Stufen eine friedliche 2-Staaten-Lösung vorsieht. Diese Lösung setzt eine Kompromissbereitschaft beider Parteien voraus und wurde bis heute nicht umgesetzt. 12

13 4. Chancen und Grenzen des Friedensprozesses 4.1Kritische Betrachtung der bisherigen Bemühungen Da bisherigeverhandlungen und Bemühungen erfolglos geblieben sind, stellt sich nun die Frage nach dem Grund. Im folgendem muss zunächst festgestellt werden, welche Kriterien bisher vernachlässigt wurden, um anschließend zu untersuchen, welche Ansätze effektiver für die Weiterentwicklung des Friedensprozesses sein können. Zum einen wurde bis jetzt kein Zeitplan aufgestellt, sodass sich etwaige Ergebnisse leicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben ließen, zum anderen wurde auf Sanktionen bei Nichteinhaltung verzichtet. Sicher spielt hierbei die Angst vor internationalen Terroranschlägen eine wichtige Rolle, aber auch die Tatsache, dass angedrohte Konsequenzen eingehalten werden müssen. Auffallend ist außerdem, dass ganz offensichtlich keine kontinuierlichen Versuche zur Streitschlichtung und Vermittlung zwischen den Israelis und den Palästinensern unternommen wurden. Als ein weiteres maßgebliches Versäumnis, dass den Misserfolg der Verhandlungen nach sich ziehen musste, liegt meiner Ansicht nach darin begründet, dass alle Verhandlungen nur auf höchster Ebene stattfanden. Die Bedürfnisse, Hoffnungen und Ängste der Bevölkerung wurden nicht einbezogen. Bezogen auf die Streitfragen des Konfliktes, wie in Kapitel 2 erläutert, muss an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Konfliktsituation selbst multifaktorielle Auswirkungen hat. Das bedeutet, dass die einzelnen Probleme einander bedingen und stark beeinflussen. Des Weiteren sollte die Selbstständigkeit der Palästinenser gefördert werden, damit eine eigene Staatsführung überhaupt realisiert werden kann. Zudem ist aufgrund der Dauer des Konflikts auf beiden Seiten eine große emotionale Belastung entstanden, was eine vermittelnde Intervention unabdingbar macht. Strategische, politische Überlegungen und Vereinbarungen allein reichten nicht aus, um die bestehenden Konflikte auch nur annähernd zu lösen. Ein Kompromiss, wie ihn der 2-Staaten-Entwurf vorsieht, ist auf rationaler Ebene eine gerechte Lösung, die ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten voraussetzt. Auf emotionaler Ebene würde aber aus Sicht der betroffenen Parteien am Ende der Verlust stärker als der Gewinn wiegen. Ein Vertrag, der nicht freiwillig oder aus Unterlegenheit zustande kommt, könnte ebenfalls die Spannung zwischen Israelis und Palästinensern eher aufladen, als zur 13

14 Aufhebung beitragen, geschweige denn zum Frieden führen. Vielmehr wäre es nur eine Frage der Zeit, wann es zu weiteren Eskalationen kommt. Aus tiefenpsychologischer Sicht nach Siegmund Freud kann ein positiver Entwicklungsverlauf nur eintreten, wenn emotionale Verletzungen aufgearbeitet wurden. Ängste, Wünsche und Abwehrmechanismen liegen in der Natur des Menschen begründet und treten somit nicht nur im kleinen Familienverband auf, sondern sind auf alle zwischenmenschlichen Beziehungen anwendbar. Bezogen auf den Nahost-Konflikt und die oben erläuterten Streitfragen wird deutlich, dass aufgrund der sehr langen Geschichte der Auseinandersetzungen und den tiefen gegenseitigen Verletzungen untereinander, an eine Aufarbeitung auf emotionaler Ebene wohl kaum zu denken ist. Wenn wir uns beispielsweise in die Sicht des palästinensischen Volkes eindenken:staatenlos und in vieler Weise von internationaler Hilfe abhängig, ist es nicht verwunderlich, wenn der aufgebaute, emotionale Druck eine extreme Eigendynamik erhält. Diesen Gedanken möchte ich nicht als Rechtfertigung für terroristische Handlungen verstanden wissen, sondern als einen Entwicklungsprozess in eine andere als geplante Richtung. Gerade mit dem Wissen um eine brisante und riskante Ausgangssituation, sollten Aktionen auf internationaler Ebene weder geprägt sein von der Frage nach Recht und Schuld, noch Partei ergreifen. Eine empathische Grundhaltung ist ebenso die Voraussetzung zum Erhalt beziehungsweise zur Förderung der Kommunikation zwischen den Staaten. Auf diese Weise können nicht nur Rat und Hilfe, sondern auch Forderungen und Absagen besser verkraftet werden. Allerdings gibt es auch bereits positivere Ansätze, die ich an den folgenden Beispielen erläutern möchte. 14

15 4.2. Die Interventionen von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland Die Darstellung der Maßnahmen 34 Während der EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 wurden auf Initiative Deutschlands das Nahostquartett wiederbelebt und eine Aktionsstrategie in Form eines 6-Punkte Programmes entwickelt, die den Friedensprozess weiterführen soll. Diese Strategie beinhaltet: Sofortige humanitäre Hilfe Verhinderung des illegalen Waffen- und Munitionshandels Dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzübergänge Instandsetzung und Wiederaufbau Innerpalästinensische Versöhnung Bewältigung der Folgen des Gaza-Konflikts Da eine Beteiligung von EU und der Bundesrepublik Deutschland von Israel nicht gewünscht wurde, orientieren sich die aktiven Interventionsmaßnahmen am Staatsaufbau und Hilfen für die Palästinenser. Deutschland selbst bezeugt großes Interesse an der Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Dies wird durch häufige Besuche und große finanzielle Unterstützung signalisiert. Von Dezember 2007 bis 2010 wurden 200 Millionen Euro zugesagt, für den Gazastreifen im März Millionen. Dies macht Deutschland zu einem der größten Geberländer. Im Mai 2010 wurde ein Lenkungsauschuss gegründet für den palästinensischen Staatsaufbau unter der Beteiligung von Innen-,Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsministern. Ebenfalls unabdingbar für das Funktionieren eines palästinensischen Staates ist der Aufbau der Sicherheitskräfte. Dafür wurden von der internationalen Gemeinschaft 242 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Parallel zu der politischen Entwicklungshilfe sollen Soforthilfen für die Menschen kleine Erfolge sichtbar machen und nicht nur langfristig die Lebensumstände verbessern. 15

16 Die positive Entwicklung Zusammenfassend lassen sich die Hilfsmaßnahmen von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland in 2 Ansätze unterteilen. Zum einen ist für die Umsetzung einer 2-Staaten-Lösung zwingend erforderlich, dass auch ein zukünftiger palästinensischer Staat lebens- und funktionstüchtig sein kann. Die Hilfsmaßnahmen dienen demnach der Vorbereitung als interner Entwicklungsprozess mit dem Ziel der Selbstständigkeit. Zum anderen ist der Blick nicht nur auf das Endziel Frieden gerichtet, sondern enthält erreichbare Nahziele. Diese Arbeitsweise beinhaltet die politische Komponente eines Stufenplanes, aber auch eine psychologische Komponente. Indem lösbare Probleme angegangen und gelöst werden, entsteht nicht nur eine Soforthilfe für die Bevölkerung, sondern eine positive Stärkung der Motivation und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Gerade im Fehlen dieses persönlichen Aspektes sehe ich das Scheitern früherer Interventionen begründet. Außerdem zeichnet sich hier auch ein Entwicklungs- und Lernprozess auf der Seite der Interventionsländer sowie der jeweiligen Organisationen ab, wobei die Staatsangehörigkeit in diesem Fall unerheblich ist. 16

17 4.3 Der arabische Frühling Die als arabischer Frühling bekannt gewordene Demokratiebewegung im mittleren Osten seit Dezember 2010 belegt die liberalere Grundhaltung der Menschen. Insgesamt kann der arabische Frühling zu einer Verbesserung der Situation zwischen den muslimischen Ländern und Israel beitragen, da die bisherigen Handlungen der jeweiligen Machthaber nicht demokratisch waren und die Mehrheit der Bürger zu Kompromissen bereit ist. Dieses Meinungsklima wird auch in den Ergebnissen einer Umfrage der Konrad Adenauer Stiftung von Dezember 2011 bestätigt 35. "Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar dem Fall der Berliner Mauer.", so definiert die Expertin des Hamburger IFSH Instituts Margret Johannsen die aktuellen Geschehnisse

18 5. Nachwort Wie auch immer sich die Situation zwischen den Völkern weiterentwickeln mag, bleibt im rein spekulativen Bereich. Wir werden auch in Zukunft über den Frieden nachdenken müssen, vor allem im Hinblick auf ein besseres Krisenmanagement. Zusammengefasst lässt sich jedoch feststellen, dass ein theoretischer Stufenplan, so wie ihn die Roadmap vorsieht, grundsätzlich ein probates, politisches Mittel darstellt. Hiermit wird ein Rahmenprogramm auf rechtlicher und gesetzlicher Grundlage gebildet, das selber einen Entwicklungsprozess durchläuft. Auf diese Weise ist es nicht nur grundsätzlich praktikabel, sondern auch korrigierbar, wenn Entwicklungen einen anderen als geplanten Verlauf nehmen sollten. Allerdings ist gleichzeitig auf eine kontinuierliche Begleitung zu achten. Auch die Formulierung von Nahzielen ist sinnvoll, da sie schneller erreichbar sind und die Erfolge die Motivation fördern beziehungsweise erhalten. Für die Bevölkerung ist dieser Aspekt besonders relevant, aufgrund der ausgeprägten emotionalen Belastung. Es bietet sich demnach an, zunächst die lösbaren Probleme zu lösen. Als unrealistisch sehe ich die Auflösung des religiösen Konflikts an, weil er nicht kompromissfähig ist. Wenn wir über Frieden sprechen, kann nicht ein End-Frieden gemeint sein, sondern vielmehr eine andauernde Aufgabe, die auf Vertrauen und Verlässlichkeit beruht. 18

19 Literaturverzeichnis 1. Bundeszentrale für politische Bildung, Informationen zur politischen Bildung Band 278 Israel, überarbeitete Neuauflage 2008, Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Johannsen, Margret, Der Nahost-Konflikt, VS Verlag, 3. aktualisierte Auflage von 2011 Wiesbaden Seite 43ff 12.Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite Ebd. Seite 82 19

20 Quellenverzeichnis USA erhöhen Militärhilfen, 16. August Stand Ina Rottscheid, Dacli Für den Frieden: Israels Abzug aus dem Sinai , Tobias Aufmkolk, verweigert-palaestinensern-zugang- zuwasser 27. Oktober el+und+zionismus/orte/jerusalem+4.htm Ulrich W.Sahm, Uri Daniel Arafat erklärt Jerusalem zur palästinensischen Hauptstadt UNRWA: Five letters that spell middle eastern misery, Interview durch Katja Schlesinger David Moshman, Das jüdische Rückkehrgesetz,Yoav Sapir,

21 34. nsischegebiete/israelischpalaestinensischerkonflikt_node.html#doc340994bodytext5s tand Das aktuelle israelischpalästinensische Meinungsklima, Michael Mertes, Felix Dane, Maren HerterIsrael, 18. Januar Plädoyer gegen Renationalisierung, Claus Holland AG Friedensforschung Titelbild 21