Geschichten vom Trüffelschwein - Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991

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1 PHILIPPS-UNIVERSITÄT MARBURG FACHBEREICH GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTEN UND PHILOSOPHIE INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT Geschichten vom Trüffelschwein - Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991 Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Philosophie vorgelegt von Michael Steffen aus Detmold Einreichungsjahr: 2002

2 Vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie als Dissertation angenommen am 10. April 2002 Tag der Disputation: 15. Juli 2002 Gutachter: Prof. Dr. Georg Fülberth Prof. Dr. Frank Deppe

3 a working class hero is something to be (John Lennon, 1970)

4 Für Anne Holzum ( )

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Einleitung 5 I. Prolog: Zur Transformation der antiautoritären Bewegung (1968/70) Von der antiautoritären Revolte zur proletarischen Revolution Zum chinesischen Bezugsmodell (Exkurs) 20 1 Volkskriegskonzept 21 2 Partei und Massen 23 Massenlinie 23 Einheit, Kritik, Einheit 24 3 Klassenkampf im Sozialismus, Kulturrevolution 24 4 Trikontparadigma 27 5 Konvergenztheorem 27 6 Revisionismuskritik 28 Partei- und Staatsfrage 29 Stalinfrage 29 Friedliche Koexistenz 29 Friedlicher Übergang Zur antiautoritären und marxistisch-leninistischen Rezeption des chinesischen Referenzsystems 31 II. Formierung der ML-Bewegung und Gründung des KB (1971) Zur Herausbildung der sechs Zentren der ML-Bewegung Essentials und Dissonanzen: K-Gruppen und Organisationsfrage Vorgeschichte und Gründung des KB 39

6 1 Kurze Geschichte des KAB 40 Vorfelderfahrungen 40 Entstehung und allgemeiner politischer Standort 43 Abgrenzungen 44 Kontaktgespräche 46 Primat der Theorie: Inhalt und Funktion der KAB-AZ 47 Faschisierung 48 Funktion der Sozialdemokratie 49 Solidarische Kritik der RAF 49 Unsere Haltung zu den Gewerkschaften 50 2 Kurze Geschichte des SALZ 50 Vom SLZ zum SALZ ("Hochallee") 51 Entstehung und Struktur des neuen SALZ 53 Vom Zirkelwesen zum Wiederaufbau der KP 54 KAZ: Politische Zeitung der Arbeiterklasse 55 Schulungswesen 56 Primat der Praxis: Betriebsarbeit 58 Hochschulpolitik: Vom KHB/ML zum SdS 60 Kampagnen 61 Theoriedefizit 64 3 Zusammenarbeit von KAB und SALZ 64 4 Aktionseinheit zur Metalltarifrunde 66 5 Gründung des KB 69 Gründer- und Anschlußgruppen 69 Zu den norddeutschen Anschlußgruppen 70 Entstehung der ersten KB-Periodika 71 KB als Dachverband kommunistischer Zirkel Ideologischer Kampf vs. regionale Hegemonie: Zur allgemeinen politischen Positionierung der K-Gruppen 72

7 III. Der KB als regionales Zentrum der ML-Bewegung ( ) Politik und Organisierung: Ziel und Struktur einer Kadergruppe 74 1 Ideologische Grundausrichtung und politische Praxis 74 2 Organisationsnorm 75 3 Strukturelemente der Kernorganisation 76 Leitendes Gremium (LG) 76 Mittlere Kaderebene 78 Basis 79 Betriebszellen 79 Bezirkszellen 80 Arbeiterkampf (AK) 81 Apparat, Unternehmen, Finanzen 83 Zentrale Regionalkommission (ZRK) 84 "Auswärtige" Ortsgruppen 85 4 Suborganisationen 87 Initiativkomitee Arbeiterhilfe e.v. (IKAH) 87 Sozialistischer Studentenbund (SSB) 89 Ring Bündischer Jugend (RBJ) 90 Sozialistischer Schülerbund (SSB) 92 5 Demokratie oder Zentralismus? Weltsystem: Die Haupttendenz ist Revolution? 94 1 VR China: Strauß in China, zum Kotzen! 94 Zwei Momente solidarischer Bezugnahme 94 Zur Rezeption der Drei-Welten-Theorie 95 KB - K-Gruppe ohne sozialistisches Vaterland 97 2 Sowjetunion: Zur Rezeption der Konvergenztheorie 98 Sozialismus oder Restauration? 98 Warum sollte uns Stalin weniger teuer sein? 99 Hauptfeind oder taktischer Verbündeter? Imperialistische Zentren: Nationale Frage oder Klassenkampf? 101

8 Koordinaten eines antiwestlichen Antiimperialismus 101 Zur Position der Vaterlandsverteidigung 102 Zur Kritik des Sozialchauvinismus Peripherie: Es lebe der Sieg im Volkskrieg! Mai - Saigon ist frei! 106 Proletarischer Internationalismus 108 Palästina und der Antizionismus 110 Chile und das Gewaltparadigma 111 Portugal und die neue Internationale 115 Afrika und der lagerunabhängige Solidaritätsansatz Bundesrepublik: Droht ein neuer Faschismus? Faschisierungsthese als Programmersatz Faschismustheoretische Abgrenzungen KB/KBW Faschisierung von Staat und Gesellschaft 125 Kommende Krise, kommende Kämpfe 125 Ausbeuter haben Angst 126 Akteure der Faschisierung 126 Exempel Italien 128 Warm anziehen (Zur Verbotsdebatte 1973) 128 Von der schrittweisen zur beschleunigten Faschisierung: Und dann? Parlamentarismuskritik und Sozialdemokratiefrage: Willy wählen? Optionen eines strategischen Antiparlamentarismus Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie? 134 Der KB in der Bewegungsphase der sozialliberalen Koalition 134 ML-Konzeptionen der Sozialdemokratie 134 SPD - eine bürgerliche Arbeiterpartei 135 Stellung zum Mißtrauensvotum 136 Stellung zur Ostpolitik 137 Stellung zu den vorgezogenen Neuwahlen Keine Stimme den bürgerlichen Parteien! 138

9 5. Bündnispolitik: Kooperation und Kampf Aktionseinheit der Arbeiterklasse Adressaten 142 SPD 142 DKP 143 K-Gruppen Praxen demokratischer Bündnisfelder 148 Demokraten, Kommunisten, einig gegen die Faschisten 149 Aktionseinheit im Jugendbereich Hochschulpolitik: Für das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz! Intelligenz als prekäre Zwischenschicht Funktionen nicht-ständischer Interessenvertretung Revision der Politik des SSB (1974) Frauenpolitik: Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen! Gründung und Selbstverständnis der AG Frauen Abgrenzung zum Feminismus Der KB in der Bewegung gegen den Betriebsarbeit: Machen wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse! Hinein in die Betriebe! Teewasserpolitik und Transformation Entrismus vs. RGO Repression Mobilisierungen Scheitern des betriebspolitischen Ansatzes 170 IV. Der KB im Kontext der neuen sozialen Bewegungen ( ) Anti-AKW-Arbeit: Schafft zwei, drei, viele Brokdorf! Bewegung, Organisierung, Hegemonie: Zur entristischen Praxis des KB in der Anti-AKW-Bewegung 172 Ursprünge der Bewegung 172

10 Negativkoalition 173 Kleinbürgerliche Anti-AKW-Bewegung? 175 Da sein, wo was drin ist 176 Kommunistischer Standpunkt? 177 Entstehung und Strukturen der Hamburger BUU 179 Statutendebatte Zentralismus vs. Autonomie: Zur Auseinandersetzung zwischen KB und Spontis in der Anti-AKW-Bewegung Der KB im Aktionsjahr 1977: Von Brokdorf nach Kalkar 182 Der Bauplatz muß wieder zur Wiese werden! (Brokdorf/Itzehoe, Februar 1977) 183 Stürmt die Atomfestungen! (Grohnde, März 1977) 185 Den Marxismus-Leninismus kann man nicht verbieten! (Zur Verbotsdebatte 1977) 187 Maidemonstration in Hamburg (1977) 188 Bundeskonferenz der Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen (Hannover, Mai 1977) 189 Spaltung der BUU (Juli 1977) 190 Ein Toter in Malville (Juli 1977) 190 Jagdszenen vom Niederrhein (Kalkar, September 1977) 191 Neue Bewegung, alte Politik Frauenpolitik: Die Hälfte des Himmels (Zur Transformation des KB) Abgrenzungen: Der KB und die autonome Frauenbewegung 195 Gründe des Sektierertums 195 Feministische Schriften und Projekte 195 Zusammenbruch der KB-Frauenstrukturen Öffnungen: Das Private ist politisch - auch im KB 199 Weinhold-Eklat 199 Internationaler Frauentag - ohne Männer 200 Walpurgisnacht Frauen in linken Organisationen 201 Lesbisch-schwuler Aufbruch 202

11 Kinderpolitik 203 Die Scham ist vorbei 205 Der Tod des Märchenprinzen Dissonanzen: Frauenpolitische Spektren im KB Antifapraxis: Gegen die Faschisierung von Staat und Gesellschaft Kampf den Nazibanden Russell-Kampagne KB, radikale Linke und deutscher Herbst Hochschulpolitik: Habt keine Angst, Unruhe zu schaffen! Gegen den Trend Gruppen und Praxen Repräsentanzen Auf dem Zenit (1977) Alternative Wahlbewegung: Schmetterlinge fliegen nur einen Sommer? KB-Grundsatzposition Bunte Liste - Wehrt Euch (Hamburg) Wahlpolitik in anderen Bundesländern 231 Niedersachsen 232 Schleswig-Holstein 232 Hessen 233 Berlin 234 Bremen Europawahlen Offenbach und die Folgen: Abkehr des KB von der Wahlbewegung? 236 V. Niedergang der ML-Bewegung, Spaltung des KB (1979) Determinanten des Zerfalls der ML-Bewegung: Wir warn die stärkste der Partein Erosion des chinesischen Bezugsrahmens Paradigmenwechsel der Neuen Linken 240

12 3 Niedergang der ML-Bewegung Spaltung des KB Organisatorischer Niedergang Frühe Krisendebatte Erste AK-Debatte Vorkongreß Erste Fraktionierung: Die Kritikfraktion Göttinger Debatte: Grauzonen des Feminismus Zentrumsdebatte Spaltung Wirkungen der ML-Bewegung 257 VI. Marginalisierung und Auflösung des KB (1980ff) Organisierung und Dissoziation Standortbestimmungen Organisatorischer Niedergang 263 Mitgliederstrukturen 263 Unternehmen 264 Arbeiterkampf 265 Leitendes Gremium und politischer Apparat Politische Praxen KB, Gruppe Z und Grüne 269 Entrismus vs. Blockbildung - Zur Grünenpolitik von KB und Gruppe Z 269 Zur weiteren Entwicklung der Gruppe Z 272 Hamburger Verhältnisse: Grüne, AL und GAL Friedensbewegung Abschied von der Faschisierungsthese Spaltung und Auflösung (1989/91) Heiner Möllers Strukturkritik Liebe Deinen Zoni wie Dich selbst 281

13 3 Denk ich an Deutschland in der Nacht Fraktionierung in "Mehrheit" und "Minderheit" Fraktionelle Optionen und Praxen 287 Unterstützung der PDS ("Mehrheit") 287 Mitarbeit in der Radikalen Linken ("Minderheit") Auflösung des KB 293 Anhang Biographische Anmerkungen zu leitenden Kadern des KB Tabellen 320 Tabelle 1: Mitgliederstärke einzelner studentischer Organisationen der K- Gruppen ( ) 320 Tabelle 2: Bundestagswahlen, Vergleich der Ergebnisse: K-Gruppen, DKP ( ) 320 Tabelle 3: Anzahl aller Ausschlüsse auf je Mitglieder der Einzelgewerkschaften ( ) 321 Tabelle 4: Anzahl der Gewerkschaftsausschlüsse: total, nach UVB ( /80) 321 Tabelle 5: Vergleich der Anteile an den Sitzen in den Studentenparlamenten und den Allgemeinen Studentenausschüssen: marxistisch-leninistische und undogmatische Gruppen der Neuen Linken ( ) 322 Tabelle 6: Mitgliederstärke einzelner K-Gruppen ( ), v.h. 322 Tabelle 7: Vergleich der Mitgliederzahl: K-Gruppen, DKP/SEW (1976/77) 323 Tabelle 8: Mitgliederstärke einzelner K-Gruppen ( ), absolut 323 Tabelle 9: Vergleich der Anteile an den Sitzen in den Studentenparlamenten und den Allgemeinen Studentenausschüssen: Neue Linke und DKP-Spektrum ( ) 324 Tabelle 10: Bundestagswahlen, Ergebnisse der K-Gruppen nach Bundesländern ( ) 325 Tabelle 11: Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhauswahlen, Vergleich der Ergebnisse: K-Gruppen, DKP/SEW ( ) Abkürzungsverzeichnis Siglen für Bände Siglen für Periodika Siglen für Quellenfundorte 330

14 4 Allgemeine Abkürzungen Bibliographie (Auswahl) Quellen 337 Archivalien 337 Protokolle, Korrespondenzen 337 Gründungserklärungen, Statuten, Programme 339 Periodika 340 Quellensammlungen 342 ML-"Klassiker" 342 VS-Materialien 343 Parlaments- und Wahlhandbücher 345 Artikel, Aufsätze, Broschüren, Bücher Darstellungen und Sekundärliteratur 359

15 Vorwort 1 Ein "linkes Trüffelschwein" nannte Georg Fülberth den Kommunistischen Bund (KB) 1991 in einem Nachruf in der Zeitschrift konkret und bescheinigte der in den siebziger Jahren "relativ erfolgreichsten kommunistischen Organisation" der Bundesrepublik einen ausgezeichneten Riecher bei der Auswahl und der Operationalisierung gerade solcher politischer Themen, mit denen die Traditionslinke, insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei, schon aus rein ideologischen Gründen nichts zu tun haben wollte, wie etwa die Geschlechterfrage oder die Problematik neuer Technologien. Auch im historischen Kontext verdeutliche sich die Sonderstellung des Hamburger Bundes im Spektrum der "linksradikalen Vereinigungen" der Bundesrepublik: Allenfalls dieser könne einen Vergleich mit den "ziemlich effektiven Kleingruppen der Weimarer Periode" bestehen. Die Geschichte des KB, die zu schreiben Fülberth sich in Abschätzung der Quellenlage (die Wichtigkeit der K-Gruppen scheint sich in deren eigener Sicht am Output bedruckten Papiers bemessen zu haben) und aus "Absicht künftiger Faulheit" 1 geweigert hatte, wird hiermit vorgelegt. ZIELSETZUNG Die Studie entstand in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, zu einem Zeitpunkt also, an dem die gesamte Periode politischer und sozialer Bewegung in der Bundesrepublik seit den sechziger Jahren nach der weltpolitischen Zäsur von 1989/91 zu einem gewissen Abschluß gekommen war. Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bedeutete auch das Ende der Neuen Linken in der Form, wie sie sich in der Zeit nach 1960 herauskristallisiert und in der Phase zwischen 1968 und 1973 aus der studentischen Bewegung ausdifferenziert hatte. Das scheint zunächst paradox, bestand doch eines der wesentlichen Essentials dieses Spektrums gerade in der Abgrenzung vom Realen Sozialismus. Letztlich unterstreicht ein solcher Zusammenhang aber nur die Bedeutung, die der Wegfall des "weltgeschichtlichen Bezugsrahmen[s]", wie er durch die Chiffre "1917" gesetzt war 2, für alle Fraktionen der Linken in der Bundesrepublik hatte, ganz gleich, ob sich diese positiv auf die Sowjetunion bezogen oder diese als "antirevisionistisch" verstanden. Als exemplarische Untersuchung einer Gruppe der Neuen Linken, des Kommunistischen Bundes, im Verlaufe ihrer zwanzigjährigen Geschichte, also von 1971 bis 1991, und in ihren Assoziationen und Abgrenzungen zu konkurrierenden Fraktionen der revolutionären Linken der Bundesrepublik will die Analyse dazu beitragen, das Bild dieser Periode zu verdichten. Die Entstehung der Arbeit geht dabei letztlich auf die Wahrnehmung eines Desiderats zurück: Eine Monographie des KB war bislang nicht existent. Die Liste der vorhandenen Literatur zum Thema (durchweg kürzere Aufsätze in Anthologien und kleinere Abschnitte in Monographien zu umfassenderen Themen) ist äußerst kurz. Hinzu kommt, daß diese Texte teilweise in völliger Unkenntnis der Quellen verfaßt worden sind. 3 QUELLEN Zur Rekonstruktion der Geschichte des KB waren zunächst die wichtigsten gedruckten Materialien (Periodika, Broschüren, Bücher, Flugblätter) und die wesentlichen internen Quellen (Protokolle, Bulletins, Rundbriefe), die verstreut in diversen Archiven und Privatsammlungen lagern, aufzufinden, zu sichten, zu katalogisieren und anschließend systematisch auszuwerten. 4 Im Mittelpunkt des 1 Fülberth, Georg: Der Tod des linken Trüffelschweins. In: konkret, Hamburg, (1991), Nr.1, S.52-54, hier S Reemtsma, Jan Philipp:... the bad and the ugly. In: Ebd., (1990), Nr.12, S.26f, hier S Zu einer mehr oder weniger ausführlichen, teilweise allerdings empirisch kraß fehlerhaften Würdigung des KB in Schriften akademischen Anspruchs vgl. von Weiß 1975, 50; vgl.a. Langguth 1976, ; vgl.a. Ahlberg 1979, 73; vgl.a. Probst 1980, 55-61; vgl.a. Schlomann 1980, 23f; vgl.a. Langguth 1983, , 121f; vgl.a. Schröder 1990, 12; vgl.a. Markovits u.a. 1997, 104f. Zum Literaturstand zum Thema "K-Gruppen" generell vgl. die folgende Einleitung, Abschnitte VI u. VII. Zu weiteren Titeln vgl. die Bibliographie im Anhang, Teil Ausgewertet wurden die entsprechenden Bestände des Archivs Außerparlamentarische Opposition und Soziale Bewegungen, Berlin, des Archivs des Hamburger Instituts für Sozialforschung und des Archivs der Zeitschrift analyse & kritik, Hamburg.

16 2 Interesses stand hierbei das zentrale Publikationsorgan des KB, der zunächst als "Massenzeitung" konzipierte Arbeiterkampf (AK), der erstmalig im Dezember 1971 und in der Folge zunächst monatlich, 1974/75 dreiwöchentlich, von 1976 bis 1981 vierzehntäglich und anschließend wieder monatlich publiziert wurde (nachdem sich das Blatt seit April 1988 nur noch schlicht AK genannt hatte, firmiert es seit August 1992 als analyse & kritik). Das Theorieorgan des Bundes, Unser Weg, das der Schulung seiner Mitglieder und Sympathisanten dienen sollte, wurde zwischen 1971 und 1974 sowie 1979 und 1981 herausgegeben, und zwar in unregelmäßiger Folge. Neben diesen Blättern publizierte der KB im Laufe seiner Geschichte zahlreiche Periodika, die sich an unterschiedliche Zielgruppen wandten (Proletariat: Betriebszeitungen wie etwa Der Chemiearbeiter, Der Metallarbeiter, Der Druckarbeiter, Der Hafenarbeiter vornehmlich in der ersten Hälfte der siebziger Jahre; Jugend: Rebell, 1974 bis 1978; Hamburger Bevölkerung: Unsere Stadt, 1974/75) oder einen bestimmten Aspekt politischer Praxis vertiefend behandelten (Internationalismus: die Internationale, 1973 bis 1978). Die sich dem KB zuordnenden Gruppen im Schul- und Hochschulbereich gaben ihrerseits Zielgruppenperiodika heraus (Sozialistisches Schüler-Forum, 1971 bis 1974; Solidarität, 1972 bis 1979). Darüber hinaus publizierten einige der Ortsgruppen des Bundes zeitweise eigene, eng an den AK angelehnte Blätter, die allerdings bis spätestens 1977 schon wieder eingestellt waren (KB Westberlin: Rotfront-Stadt, KB Göttingen: Barrikade, KB-Gruppen Schleswig-Holstein: Blinkfüer). 5 Von vornherein war davon auszugehen, daß sich die Geschichte des KB nicht ausschließlich aus diesen gedruckten Quellen würde rekonstruieren lassen. Wichtig war daher auch die Erschließung der Archivalien, wie etwa der "Beschlußprotokolle" des Leitenden Gremiums, die kontinuierlich seit November 1978 von den Sitzungen des Führungszirkels des KB vorliegen, oder des "Organisationsbulletins", das zwischen 1982 und 1991 erschien und Medium der internen Selbstverständigung der Mitglieder des Bundes war. 6 Neben der Auswertung der Primärmaterialien schien es ratsam, eigens für diese Studie weitere Quellen zu produzieren: Die zwischen 1993 und 2001 von mir mit ehemaligen AktivistInnen des KB geführten Interviews, Gespräche und Korrespondenzen waren zwar ebenso kritisch zu rezipieren und zu hinterfragen wie das zu erschließende historische Material (wobei das Problem der Erinnerungsfähigkeit über zwanzig Jahre nach den abzuhandelnden Ereignissen naturgemäß eine große Rolle spielte), eröffneten aber andererseits einen überaus wichtigen "subjektiven" Blick auf den Gegenstand der Analyse: Die Aussagen ehemaliger KB-Kader wurden so zu einer wichtigen Instanz der kritischen Einschätzung der weitgehend auf eine normative Sichtweise beschränkten weiteren Materialien. 7 Quellenkritisch auszuwerten waren auch die Veröffentlichungen staatlicher Stellen zum KB und zur ML-Bewegung. Die K-Gruppen waren von dieser Seite als "linksextremistisch" zeitweise von Verbot bedroht und standen unter nachrichtendienstlicher Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das seine für die Öffentlichkeit bestimmten "Erkenntnisse" in einer in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums herausgegebenen, kostenlos verbreiteten Publikation, allgemein "Verfassungsschutzbericht" genannt, publizierte. Daneben waren auch die unter dem Titel "Innere Sicherheit" vom Bundesminister des Innern veröffentlichten "Informationen" ( ) wie auch die Verfassungsschutzberichte der Länder heranzuziehen. 8 Weiterhin war noch eine ganze Reihe von Texten auszuwerten, die (explizit oder implizit) ebenfalls einem staatsrechtlichen Paradigma verpflichtet sind: Schriften dieser Art verstehen sich im weiteren Sinne als "Beiträge zur politischen Bildung" und hatten nicht von ungefähr Mitte der siebziger Jahre, dem Zenit der ML-Bewegung, Hochkonjunktur, als die durch die K-Gruppen drohende "Gefahr" als besonders gravierend eingeschätzt wurde. 9 5 Zu genauen Angaben vgl. die Bibliographie im Anhang, Teil 4.1, Abschnitte "Periodika" und "Artikel, Aufsätze, Broschüren, Bücher". 6 Vgl. ebd., Abschnitt "Archivalien". 7 Zu diesen Materialien vgl. ebd., Abschnitt "Protokolle und Korrespondenzen". 8 Ein Verfassungsschutzbericht des Bundes erscheint seit 1969 eigenständig (zuvor seit 1962 in der Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Aus Politik und Zeitgeschichte) und seit 1971 in einem jährlichen Rhythmus. In den siebziger und achtziger Jahren gaben die Innenministerien von Hessen ( ), Baden-Württemberg (1978ff), Nordrhein-Westfalen (1978ff), Bayern (1977ff), Schleswig-Holstein ( ), Niedersachsen (1978ff) und Rheinland-Pfalz (1983ff) jährlich Länderberichte heraus. Ein vom Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin publizierter "Verfassungsschutzbericht Berlin" erscheint seit (Zu den genauen Titeln dieser Materialien vgl. Bibliographie, Teil 4.1, Abschnitt "VS-Materialien) 9 Vgl. Niedenhoff, Horst-Udo: Jetzt muß etwas getan werden... Die Basisarbeit linksextremer Gruppen im Betrieb. Köln Vgl.a. Portner, Dieter: Bundeswehr und Linksextremismus. München u.a Vgl.a. Frisch, Peter: Extremistenbeschluß. Zur Frage der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst mit grundsätzlichen Erläuterungen, Argumentationskatalog, Darstellung extremistischer Gruppen und einer Sammlung einschlägiger Vorschriften, Urteile und Stellungnahmen. Leverkusen 1976

17 ZITIERWEISE 3 Was die Zitierweise angeht, soll in dieser Arbeit zweigleisig verfahren werden. Die Quellen, wie sie in einer Auswahl in der Bibliographie im Anhang zusammengestellt sind (Teil 4.1), werden in Fußnoten nachgewiesen, und zwar bei der ersten Nennung komplett, im weiteren in Kurzform (a.a.o.). Ausnahmen bilden lediglich Verfassungsschutzmaterialien, Parlaments- und Wahlhandbücher sowie Teile der von der ML-Bewegung als "Klassiker" rezipierten Texte kommunistischer Theoriebildung (nämlich die Werkausgaben von Marx/Engels, Lenin, Stalin, Mao u.a.), die auf der Anmerkungsebene generell in Siglen dargestellt werden. Die verwendeten Abbreviaturen lassen sich über das Abkürzungsverzeichnis entschlüsseln, so daß ein Zugriff auf die entsprechenden Abschnitte der Bibliographie möglich ist. Weitere Quellen (wie auch einzelne Texte besagter "klassischer" Autoren), die keinen Eingang in das Verzeichnis gefunden haben, sind ab der zweiten Nennung in den Fußnoten per Querverweis zu erschließen (kapitelweise Zählung). Einige der ehemaligen Kader des KB, mit denen ich in Kontakt stand, zeigten sich im Rahmen dieser Studie nur unter der Bedingung der Verschlüsselung ihres Namens auskunftsbereit; diese Personen werden in den Nachweisen wie auch im übrigen Text per Kürzel benannt (die nicht unbedingt mit den vormals von diesen organisationsintern verwendeten Zeichen identisch sein müssen). Alle Darstellungen und Sekundärschriften werden in "amerikanischer" Zitierweise nachgewiesen (teilweise auch hier in Siglen). Die gesamte so angeführte Literatur ist über die Bibliographie (Teil 4.2) auffindbar. DANKSAGUNGEN Bei der Erstellung dieses Buches war ich auf vielerlei Hilfe angewiesen. Ganz herzlich möchte ich mich bei Georg Fülberth bedanken, Professor am Fachbereich Politikwissenschaft der Philipps- Universität Marburg, auf den die Idee zu dieser Arbeit zurückgeht, deren Vorankommen er stets kompetent, fordernd und interessiert begleitete. Für fachliche Hilfe danke ich ferner Frank Deppe und Gert Meyer, für wertvolle Anmerkungen und Hinweise zum Manuskript Rolf Löchel und Bernd Schieffer. Für die inhaltsreiche, engagierte und kritische Diskussion und ihre Unterstützung danke ich meiner Frau Heike Grün, ohne deren Hilfe diese Studie nicht hätte zum Abschluß gebracht werden können. Für "Beistand in allen Lebenslagen" möchte ich mich ferner bei Claus Schoendorf und Reinhard Graw bedanken. Meinem Vater danke ich für eine Intervention in "kritischer Lage", meiner Mutter für ihre Besorgnis. Die Bereitschaft ehemaliger FunktionärInnen des KB, zur Geschichte ihres untergegangenen Bundes in Interviews, Gesprächen und Korrespondenzen Auskunft zu geben, hat mich zutiefst beeindruckt. Bestimmte Aspekte dieser Arbeit, die den Quellen nicht oder nur eingeschränkt zu entnehmen waren, gehen ausschließlich auf diese Kommunikation zurück. Mein Dank an die Adresse der vormaligen Kader gilt um so mehr, als diese, was das hiermit vorgelegte Resultat angeht, im einzelnen nicht wissen konnten, auf was sie sich mit ihrer "Erinnerungsarbeit" einließen und insbesondere mit den Wertungen dieser Studie nicht immer einverstanden sein mögen. Mein spezieller Dank geht an Hans-Hermann Teichler für dessen Offenheit und Freundlichkeit und seine Geduld, mir jederzeit alle möglichen und unmöglichen Fragen so genau und (selbst-) kritisch wie möglich zu beantworten. Danken möchte ich ferner Gabi Bauer, Ingo Borsum, Lioba Dicke, Thomas Ebermann, Heinrich Eckhoff, Kai Ehlers, Jürgen Elsässer, Claudia Gohde, Klaus "Willi" Goltermann, Sylvia Hebisch, Daniela Hitzwebel, Jörn Dirk Hitzwebel, Brigitte Honnens, Günther Hopfenmüller, Eva Hubert, Jürgen Jakoby, Ulla Jelpke, Hans-Joachim Kiene, Matthias Küntzel, Wolf-Rüdiger Marunde, Knut Mellenthin, Svende Merian, Heiner Möller, Henning Nielsen, Michael Pickardt, Jürgen Reents, Eike Andreas Seidel, Eckehard Seidl, Andreas Skrypietz, Rainer Trampert, Henning Venske, Joachim Welsch und Hartmut Wojahn. Für die freundliche Aufnahme bei meinen zahlreichen Aufenthalten in Hamburg danke ich Volker Böge, Dirk Hauer, Bernd Schulz, Karsten Wächter und Georg Wissmeier Für die Hilfe bei der Literaturrecherche geht mein besonderer Dank an Jürgen Schröder vom Archiv Außerparlamentarische Opposition und Soziale Bewegungen (Berlin). Wichtige Quellen zur Geschichte des KB und der ML-Bewegung fanden sich außerdem im Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung und in dem der Zeitschrift analyse & kritik (Hamburg), bei deren Mitarbei- (2., aktual. u. erw. Aufl.). Vgl.a. Karl, Frank D.: Die K-Gruppen. Kommunistischer Bund Westdeutschland, Kommunistische Partei Deutschlands, Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. Entwicklung - Ideologie - Programme. Bonn Vgl.a. Bilstein, Helmut / Sepp Binder / Manfred Elsner u.a.: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. DKP - SDAJ - MSB Spartakus. KPD / KPD(ML) / KBW / KB. Opladen 1977 (4., erw. Aufl.).

18 4 terinnen ich mich hiermit ebenfalls herzlich bedanken möchte. Ferner danke ich für die private Überlassung von Materialien Achim Bellgart, Peter Bremme, Peter von der Forst, Georg Hanna- Keller, Uwe Klußmann, Jörg Lünsmann, Walter Meutzner, Rainer Schneider-Wilkes, Ulli Siegmann und Jörg Stoll. Für die Übersetzung chinesischer Termini danke ich Herrn Chen (Hamburg) und Jürgen Maruhn, für die Unterstützung bei einer speziellen Recherche dem Grünflächenamt, Friedhofsabteilung, und dem Standesamt der Stadt Hannover sowie Matthias Kröger, für technische Hilfe Annette Müller. Für die finanzielle Unterstützung mittels eines dreijährigen Stipendiums danke ich dem Buntstift (Göttingen) bzw., seit Abschluß des Fusionsprozesses der grünennahen Stiftungen im Juni 1997, der neuen Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin). Für die Betreuung seitens des Studienwerks möchte ich insbesondere Birgit Schneider und Jutta Helm meinen herzlichen Dank sagen.

19 Einleitung 5 I. Die Neue Linke der Bundesrepublik ist Geschichte. Ihr Untergang Anfang der neunziger Jahre verweist auf zwei wesentliche Voraussetzungen ihrer Existenz, denen sich die beteiligten ProtagonistInnen nie in genügender Weise bewußt waren: Wohlstandsgesellschaft und Kalter Krieg. Der erstmals in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre auftretende "neue" Linksradikalismus, der eng mit sozialen Bewegungen "neuen" Typs verknüpft blieb (zunächst mit der 68er-Bewegung, dann, ab Mitte der siebziger Jahre, mit den neuen sozialen Bewegungen), war in zweierlei Hinsicht ein Produkt der von Hobsbawn (1995) sogenannten Epoche des "golden age of capitalism". 1 Erstens entstand in den sechziger Jahren im Zuge eines nachfrageinduzierten Bildungsbooms eine intellektuelle Massenschicht, die das wichtigste soziale Rekrutierungsfeld für AktivistInnen der Neuen Linken darstellte und deren "postmaterialistischer" Horizont den konzeptionellen Rahmen ihrer Politik umschrieb. Zweitens stellte sich überhaupt erst mit den tiefgreifenden ökonomischen, sozialen und kulturellen Transformationsprozessen der westdeutschen Gesellschaft in den sechziger und siebziger Jahren in der Folge der dritten technologischen Revolution die Anschlußfähigkeit für die von der Neuen Linken und den "neuen" Bewegungen vertretenen soziokulturellen Issues her. Die AkteurInnen waren hier weniger Avantgarde der "Kulturrevolution" (wie das noch dem Selbstverständnis der 68er-Bewegung entsprochen hatte) als vielmehr Bestandteil der "stillen Revolution" (Inglehart 1979, 279), eines essentiellen Wertewandels, wie er in den krisenhaften Auflösungsprozeß "fordistischer" Strukturen und der heute noch unabgeschlossenen Herausbildung eines "nachindustriellen" Formationstypus eingebunden war. Insofern die Wohlstandsgesellschaft der Bundesrepublik, wie sie sich nach 1945 im Zeichen von Fordismus und Keynesianismus zu etablieren begann, ihre "heimliche" Begründung in der Existenz eines konkurrierenden Gesellschaftsmodells bzw. der Dynamik des Kalten Krieges fand, war der "sozialstaatliche Nachkriegskompromiß" mit dem Untergang des Realen Sozialismus 1989/91, gerade was die Situation hierzulande nach dem Anschluß der DDR anging, "nicht nur konzeptionell, sondern auch praktisch-politisch erfahrbar" (Roth 1995, 105) am Ende. Mit der Rückkehr der sozialen Frage auf die politische Agenda seit Anfang der neunziger Jahre stürzten die "postmaterialistische" Linke und die neuen sozialen Bewegungen, auf die sie sich bezog, die, was die "harten" Themen anging, beide ohne Kompetenz waren, in die Bedeutungslosigkeit. II. Die Geschichte der Neuen Linken ist von einem zweifachen Paradigmenwechsel geprägt. Die antiautoritäre Bewegung der sechziger Jahre, Urzelle dieses Spektrums, kreierte ein neues Verständnis revolutionärer Politik, das stark auf die Sphäre der Reproduktion ausgerichtet war und mit dem sich die ProtagonistInnen von den Konzepten der klassischen Bewegung "alten" Typs, der Arbeiterbewegung, und ihrem "produktivistischen" Paradigma abzugrenzen suchten. Im Mittelpunkt des Interesses der "alten" Linken, in der ja bekanntlich seit Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem Aufkommen des "Revisionismus" in der deutschen Sozialdemokratie zwei ideologische Strömungen, eine reformistische und eine revolutionäre, präsent waren, standen Fragen der ökonomischen Verteilungsgerechtigkeit und der politischen Macht. Wenn auch die Ziele zwischen sozialdemokratischer und kommunistischer Tradition umstritten blieben, so stimmten beide Strö- 1 Hobsbawn unterteilt seine Konzeption des "kurzen 20. Jahrhunderts", welches von 1914, dem Beginn des Ersten Weltkrieges, bis 1991, dem Ende der Sowjetzeit, datiert, in drei Phasen: Erstens das "Katastrophenzeitalter", 1914 bis zu den Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs; zweitens das anschließende, etwa 25 bis 30 Jahre, also bis 1970/75 dauernde "goldene Zeitalter"; und drittens, seitdem, eine "neue Ära des Verfalls, der Unsicherheit und Krise" (1995, 20).

20 6 mungen doch in der Vorstellung von der Arbeiterbewegung als emanzipativer Kraft und der "Fabrik" als strategischem Ort gesellschaftlicher Veränderung überein. Beide Ansätze waren insofern etatistisch angelegt, als oppositionelles Handeln auf seine Wirkungen im staatlichen Raum berechnet war. Organisatorisch knüpften sich hieran Konzepte möglichst schlagkräftiger Parteien, die in ihren Strukturen entsprechend zentralistisch angelegt waren. Anfang der sechziger Jahre begann sich in Abgrenzung zu diesen politischen Richtungen in der Bundesrepublik eine Strömung herauszubilden, die allgemein als Neue Linke definiert wird und ihren Anfang in den USA und Großbritannien ("New Left") genommen hatte. Als wichtigste Trägerin eines solchen Ansatzes hierzulande fungierte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre die studentische Protestbewegung, die um 1968 ihre maximale Ausdehnung erreichte ("68er-Bewegung"). Sie sah den Spätkapitalismus durch seine gewaltigen Integrationspotentiale charakterisiert und begriff die Arbeiterklasse als funktionalen Bestandteil der "eindimensionalen Gesellschaft". 2 Ihre strategische Aufgabe sahen die Antiautoritären darin, die herrschende "Totalität" im Zuge einer als "Kulturrevolution" verstandenen Umwälzung der soziokulturellen Sphäre (und nicht so sehr der ökonomisch-politischen) zu durchbrechen, um so Revolution in den "Zentren" überhaupt wieder denkbar zu machen. Als Subjekte und Katalysatoren eines solchen Prozesses wurden als systemfern definierte "Randgruppen" verstanden. 3 Die 68er-Bewegung war insofern nicht etatistisch orientiert, als sie eine Dialektik aus Selbstveränderung und Gesellschaftsveränderung betonte, die mit aktionistisch-provokativen Mitteln in die Praxis umgesetzt werden sollte. In organisatorischer Hinsicht bedeutete dies einen Bruch mit der Tradition "bürokratischer" Großformationen, die als Funktionselemente der gesellschaftlichen Integration der Arbeitermassen interpretiert wurden. Die Antiautoritären priorisierten demgegenüber eher räteartige und informelle Strukturen, die als der geeignete Rahmen dafür angesehen wurden, ihre Konzeption einer "neuen" Politik praktisch werden zu lassen. Mit der von weiten Teilen der antiautoritären Bewegung vollzogenen "proletarischen" Wende verlor das beschriebene kulturrevolutionäre Paradigma innerhalb der Neuen Linken an Anziehungskraft. Die 68er-Bewegung zerfiel in unterschiedlich ausgerichtete ideologische Fraktionen, die aber zumindest anfangs (abgesehen von der neuen Frauenbewegung, die ebenfalls hier ihren Anfang nahm, und Teilen der Spontis, insofern diese an Randgruppenansätzen festhielten) in ihrer positiven Bezugnahme auf die Arbeiterbewegung übereinstimmten. Diese wurde seit dem Pariser Mai 1968, dem italienischen "heißen Herbst" 1969 und den Septemberstreiks in der westdeutschen Montanindustrie im gleichen Jahr von weiten Teilen der Neuen Linken mehr oder weniger stark als relevanter Faktor emanzipativer Veränderung wahrgenommen, wenngleich sich hieran auch durchaus unterschiedliche Konzeptionen knüpften (u.a. marxistisch-leninistische, trotzkistische, spontaneistische-operaistische, syndikalistische, linkssozialistische, militante). Die K-Gruppen ("Kommunistischen Gruppen"), wie sie zwischen 1968 und 1973 aus dem Ausdifferenzierungsprozeß der Neuen Linken im Anschluß an die 68er-Revolte und in "Überwindung" ihres Paradigmas entstanden waren und die als organisatorische und ideologische Zentren einer breiteren marxistisch-leninistischen Bewegung ("ML-Bewegung") fungierten, zeichneten sich in ihrer "proletarischen" Bezugnahme durch eine besondere "Orthodoxie" aus. Die Parteien und Bünde dieses Spektrums hatten sich die Rekonstruktion der historischen, 1956 vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärten und in der Folge zerschlagenen KPD auf ihre Fahnen geschrieben. Sie bemühten sich in Orientierung am chinesischen Bezugssystem (Internationalismus, Kulturrevolution, Maoismus) und in Abgrenzung zum sowjetischen Modell (Vorwurf des "Revisionismus" und der Konvergenz zu den USA) um die Operationalisierung eines "authentischen" Leninismus (Bock 1976, 269) und versuchten, in ihrer Berufung auf die Arbeiterklasse konzeptionell an die Politik der Weimarer KPD der zwanziger und dreißiger Jahre anzuknüpfen (Notwendigkeit der Avantgardepartei, Proletariat als revolutionäres Subjekt, Betonung des Gewaltmittels, Diktatur des Proletariats als strategisches Ziel). Was ihre Strukturen anging, betonten die K-Gruppen die Gültigkeit der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, der maoistisch geläutert, d.h. auf "nichtbürokratische" Weise, zur Grundlage des eigenen Organisationsaufbaus gemacht werden sollte. Jahre später setzte der Katzenjammer der AktivistInnen über den pathologischen Alltag in ihren Organisationen ein. Die "Erfahrungsberichte aus der Welt der K-Gruppen" fielen vernichtend aus: "ML-Schrott". 4 2 Vgl. Marcuse, Herbert: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft. Neuwied u.a Ders.: Das Ende der Utopie. Vorträge u. Diskussionen in Berlin Frankfurt a.m S.46f. 4 Wir warn die stärkste der Partein... Erfahrungsberichte aus der Welt der K-Gruppen. Berlin (1. Aufl.: 1977) S.80.

21 7 Krise und Zerfall der K-Gruppen, die sich in den folgenden Jahren entweder transformierten oder von der Bildfläche verschwanden, erklären sich im Zusammenhang eines erneuten Paradigmenwechsels linksradikaler Politik: Große Teile der Neuen Linken verbanden sich mit den seit Mitte der siebziger Jahre verstärkt hervortretenden neuen sozialen Bewegungen 5, die erneut Fragen der Reproduktion ins Zentrum politischer Praxis rückten und auch in ihren Prinzipien nichtinstrumenteller Organisierung direkt an die Tradition der 68er-Bewegung anknüpften, ohne allerdings deren revolutionsstrategisches Denken zu teilen. Im Gegensatz zur hochpolitisierten, an einem "radikal-emanzipatorischen und revolutionären (nicht attentistischen) Marxismus" (Raschke 1985, 70) orientierten Revolte der sechziger Jahre bildeten die neuen sozialen Bewegungen keine "ideologisch homogenen Deutungssysteme" aus, sondern operierten auf der Basis eines "diffusen postmaterialistisch-ökologisch-basisdemokratischen Wertekonsenses", wobei innerhalb des Gesamtspektrums eine "ausgeprägte Pluralität von Weltbildern, politisch-kulturellen Orientierungsmustern und Lebensstilen" existierte (Brand 1992, 509). Die Marginalisierung dieser heterogenen Spektren seit den achtziger Jahren, ihre institutionelle und parlamentarische Einbindung (etwa im Rahmen der Grünen) wie auch die Diffundierung der "zweiten Kultur" (Peter Glotz) in die sich modernisierende Mehrheitskultur mußten diejenigen enttäuschen, die in den neuen sozialen Bewegungen das mögliche Subjekt eines "sozialrevolutionären gesellschaftlichen Veränderungsprozesses" (Hirsch 1980, 164) gesehen hatten. Die Integration des "Bewegungssektors" in die herrschende Politik belegt das Scheitern der Radikalisierungsbemühungen der Neuen Linken, die in ihrer Verschmelzung mit den neuen sozialen Bewegungen selbst zu einem Teil dieser Anpassung geworden ist (vgl. Schmidt 1998). III. Die Verortung der ML-Bewegung in einem Spektrum links des etablierten Parteiensystems, wie es in der Bundesrepublik und Westberlin in den siebziger und achtziger Jahren bestand und welches hier zusammenfassend als "radikale" oder auch "revolutionäre Linke" umschrieben werden soll, wirft einige Probleme auf. In Ermangelung einer besseren Begrifflichkeit wird in diesem Zusammenhang auf die in der Literatur zum Thema gängige Unterscheidung zwischen "alter" und Neuer Linker zurückzugreifen sein, obwohl einer solchen Klassifizierung zahlreiche Widersprüche immanent sind und diese bislang, wo sie Studien zur radikalen Linken bzw. zu einzelnen ihrer Fraktionen zugrundegelegt worden ist, kaum einmal konzeptionell entfaltet worden und somit über den Status von Schlagworten nicht hinausgekommen ist (vgl. Rowold u.a. 1992, 368). Obwohl sich die proletarische Bezugnahme der ML-Bewegung gerade durch den Rückgriff auf eine besondere "Orthodoxie" auszeichnete, soll sie hier als Bestandteil der Neuen Linken begriffen werden, und zwar deswegen, weil sie, wie zu zeigen sein wird, zum einen unmittelbar aus den Transformationsprozessen der antiautoritären Revolte hervorgegangen ist und zum anderen, was ihre soziale Rekrutierung angeht, sich im folgenden zu keinem Zeitpunkt in signifikanter Weise im Proletariat verankern konnte, sondern stets im großen und ganzen den Mittelschichten verhaftet blieb. Eine solche, in der Literatur nicht unumstrittene Klassifizierung 6 bietet sich an, auch wenn sich die Entstehung der K-Gruppen gerade einem Bruch mit den eigentlichen Essentials der Neuen Linken und einer über das chinesische Revolutionsmodell vermittelten Rückkehr zur "klassischen" Tradition der Bezugnahme auf die Arbeiterklasse verdankt. Insofern die ML-Kader einerseits dem 68er-Milieu entstammten und ihre aus dem chinesischen Referenzsystem abgeleitete politische Identität andererseits gerade aus der Frontstellung gegen den "Reformismus" und "Revisionismus" der "alten" Linken gewannen, wird auch zu überprüfen sein, ob der Transformation der antiautoritären in die marxistisch-leninistische Bewegung, entgegen den subjektiven Wahrnehmungen der AkteurInnen, die hier einen radikalen Bruch mit ihrer bisherigen Geschichte und den zuvor vertretenen 5 Der Begriff "neue soziale Bewegungen", u.a. gemünzt auf die Alternativbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Ökologiebewegung, die Dritte-Welt-Bewegung, die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und ihre Organisationen und Milieus, hat sich in der Bundesrepublik seit Beginn der achtziger Jahre zunächst im wissenschaftlichen Diskurs, dann auch im Sprachgebrauch der Bewegungsakteure durchgesetzt (vgl. Brand 1992, 508). Die Frage, ob diese heterogenen Bewegungen überhaupt unter einer einheitlichen Kategorie subsummiert werden sollten, blieb in der akademischen Debatte umstritten (zu kritischen Anmerkungen zur Diskussion des Konzeptes "neue soziale Bewegungen" vgl. Stöss 1984; vgl.a. Greven 1988; vgl.a. Koopmans 1995). 6 Während Backes und Jesse innerhalb ihres Extremismusparadigmas überhaupt nicht auf den Begriff der "Neuen Linken" zurückgreifen wollen (vgl. 1989, Bd.I, 21/46/145), lehnt Weil eine Eingruppierung der K-Gruppen in dieses politische Lager explizit ab (vgl. 1991, 17). Andere Autoren haben demgegenüber die K-Gruppen sehr wohl als Teil der Neuen Linken beschrieben (vgl. Rowold 1974, 185; vgl.a. Bacia 1986, 1649; vgl.a. Langguth 1976, 74).

22 8 Ansätzen eines "westlichen Marxismus" (Anderson 1978) konstatierten, tatsächlich nicht auch in ideologischer Hinsicht wichtige Kontinuitätslinien zugrundelagen. 7 Letztlich ist aber einzuräumen, daß die hier vorgeschlagene Klassifizierung unbefriedigend bleiben muß: Während die K-Gruppen unabhängig von ihrer "orthodoxen" konzeptionellen Ausrichtung aufgrund ihrer politischen Herkunft aus der antiautoritären Revolte und ihrer sozialen Verankerung in den Mittelschichten der Neuen Linken zugerechnet werden, erscheint die ebenfalls programmatisch auf die Arbeiterklasse ausgerichtete DKP als Partei der "alten" Linken (und wichtigste Organisation der sich revolutionär definierenden Kräfte dieses Spektrums), obwohl sie in ihrer sozialen Rekrutierung in den Jahren nach ihrer Gründung als "Doppelpartei" zu beschreiben ist, die einerseits im Milieu der alten KPD und andererseits im intellektuellen Umfeld der Hochschulen eine gewisse Etablierung erreichte (Fülberth 1990, ). IV. Die Vermutung, daß der Terminus "K-Gruppen" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprägt worden sei (vgl. Schröder 1990, 65), hat sich nicht bestätigt. In den jährlich vom Innenministerium herausgegebenen Berichten dieser Behörde wird der Begriff erst ab dem Zeitraum 1977 benutzt 8, während er zuvor auch in Publikationen der an leitender Stelle für den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik tätigen Hans Josef Horchem, Peter Frisch und Günther Nollau keine Verwendung gefunden hatte 9. Tatsächlich ist der Ausdruck bereits in der Sekundärliteratur der ersten Hälfte der siebziger Jahre aufzufinden, wo er zur kritischen Kennzeichnung derjenigen Organisationen herangezogen wurde, die ihre politische Linie im Rückgriff auf das chinesische Referenzsystem begründeten (vgl. Kukuck 1974, 97). Später benutzten die so bezeichneten Parteien und Bünde diesen Ausdruck teilweise auch in selbstreferentiellem Bezug. Akademische Versuche, die Bezeichnung "K-Gruppen" auch auf andere ideologische Richtungen in der Bundesrepublik praktizierter kommunistischer Politik auszudehnen und die sich im positiven Bezug zur Sowjetunion definierende DKP und die trotzkistische Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hier ebenfalls einzubeziehen (vgl. Probst 1980, 20; vgl.a. jüngst Markovits u.a. 1997, ), waren methodisch wenig überzeugend und blieben isoliert. Gegen eine Verwendung des Terminus im wissenschaftlichen Diskurs ist eingewendet worden, daß er eine lexikalische Größe, den Buchstaben "K", zum Kriterium erhebe und soziale Aggregate, die in Wirklichkeit als Organisationen bzw. Parteien und Bünde zu beschreiben wären, als "Gruppen" verstehe - und daher zu unspezifisch sei (Weil 1991, 18). Die von diesem Autoren alternativ und wohl auch nicht ganz ernstgemeint ins Feld geführte "korrekte Bezeichnung" als "die sich auf die von der chinesischen KP geübte Kritik an der politischen Linie der KPdSU ab 1956 positiv beziehenden Organisationen" ist tatsächlich "einfach zu lang" (ebd.), beschreibt aber im Grunde nur, was im Begriff "K-Gruppen", so wie er heute in politologischen Studien angewendet wird, ohnehin beinhaltet ist. Für eine Operationalisierung dieses Terminus spricht daher, daß er in Bezug auf den zu bezeichnenden Gegenstand (unabhängig von dessen Bewertung) inhaltlich klar umrissen ist und dazu auch im akademischen Diskurs eine gewisse Etablierung erfahren hat (vgl. Ahlberg 1979, 75; vgl.a. Backes u.a. 1993, 150). Eine ebenfalls in der Literatur, teilweise alternativ gebrauchte Kennzeichnung der Parteien und Bünde dieser politischen Ausrichtung als die "dogmatischen" Gruppen der Neuen Linken (vgl. Langguth 1983, 52), die einer in den Verfassungsschutzberichten vorgenommenen Klassifizierung folgt 10, ist dagegen zurückzuweisen, da hiermit einem behaupteten konzeptionellen Defekt ein fragwürdiger kategorialer Status verliehen wird. 7 Anderson selbst sah sich zwar ad hoc außerstande, "Eigenart und Einfluß des Maoismus" in seinem historisch-genetischen Schema von "klassischem" und "westlichem Marxismus" zu verorten, erkannte aber zumindest in Bezug auf einige zum Maoismus übergegangene Theoretiker des "westlichen Marxismus" (Sartre, Althusser) eine "Kontinuität der strukturellen Beziehung" (1978, 148). 8 Zuvor war hier in Bezug auf die Gruppen der ML-Bewegung von "prochinesischen" (BRD-VS 1974, 83) bzw. "maoistischen Organisationen" (ders. 1975, 43) die Rede gewesen. Erst 1977 wird zur Bezeichnung des "maoistisch-kommunistischen Flügels" der Neuen Linken auch der Begriff "K-Gruppen" gebräuchlich (ders. 1977, 95). 9 Vgl. Horchem, Hans Josef: Extremisten in einer selbstbewußten Demokratie. Freiburg S Vgl.a. Frisch: Extremistenbeschluß, a.a.o., S Vgl.a. Nollau, Günther: Wie sicher ist die Bundesrepublik? München S In den Berichten zerfiel eine zunächst, bis 1973, als "Linksradikalismus", danach als "Linksextremismus" bezeichnete Kategorie in erstens die "orthodox-kommunistischen Gruppen", womit das DKP-Spektrum gemeint war, zweitens die "Neue Linke" und drittens den "Terrorismus", also die RAF, die RZ u.a. Diese bis 1989 hier gebräuchliche Methode zur Unterscheidung linker "Verfassungsfeinde" sah das Spektrum der "Neuen Linken" in zwei Flügel differenziert, einen "dogmatischen", der im wesentlichen von

23 9 Termini, in denen der Maoismus oder der Bezug auf die VR China betont waren, wie etwa die "maoistischen Gruppen" (Langguth 1971, 105) oder die "pro-chinesisch-kommunistischen Gruppierungen" (Schlomann 1980, 18), wurden von den so definierten Organisationen als pejorativ verstanden und abgelehnt. Hierfür mag verantwortlich gewesen sein, daß diese Mao Zedong zwar für einen großen Klassiker kommunistischer Theorie hielten, über den sie ja ihre spezifische Lesart eines "revolutionären" Leninismus konstruierten, aber natürlich in der Bundesrepublik keine bäuerliche Partisanenarmee aufbauen wollten, sondern eine proletarische Partei. Auch schwang in Begriffen dieser Art stets die antikommunistische Vorstellung von den besagten Gruppen als "Pekings Filialen in Westeuropa" (Schlomann u.a. 1970) mit. Die so definierten Organisationen selbst bevorzugten zu ihrer Kennzeichnung zumeist den Begriff "ML-Partei" bzw. "ML-Gruppe", in dem sie ihr marxistisch-leninistisches Selbstverständnis authentisch zum Ausdruck gebracht sahen (vgl. Langguth 1971, 49). Eine Anfang der siebziger Jahre innerhalb der ML-Bewegung gebräuchliche Charakterisierung der eigenen Ansätze als "antirevisionistisch" sollte ebenfalls einem solchen Zweck dienlich sein. 11 Insofern es in dieser Studie zum Kommunistischen Bund darum geht, dessen Geschichte auch und gerade in empirischer und phänomenologischer Hinsicht nachzuzeichnen, werden hier auch die von diesem und seinem Umfeld verwendeten selbstreferentiellen Termini herangezogen, die als geeigneter erscheinen, eine Analyse nicht von vornherein mit methodischen Normen aufzuladen, unter denen der Gegenstand der Betrachtung verschüttet zu werden droht. V. Wo das Paradigma des "Linksradikalismus" zur Bewertung der K-Gruppen in die Literatur Eingang gefunden hat, basiert es zumeist auf demokratietheoretischen Überlegungen und fungiert quasi als Synonym zum Terminus "Linksextremismus" (vgl. von Weiß 1975, 41; vgl.a. Ahlberg 1979, 76f). Dem Begriff des "Linksradikalismus", wie er anhand der theoretisch-taktischen Diskussionen der Zweiten und der frühen Dritten Internationale inhaltlich rekonstruiert werden kann und der konzeptionell auf Engels, Kautsky, Radek und Lenin verweist (vgl. Bock 1976, 7), ist ein solcher Ansatz nicht kompatibel. Die ältere marxistische Kritik sah im Paradigma des "linken Radikalismus" unterschiedliche Elemente beinhaltet: "Die Überrepräsentanz junger Intellektueller als Spezifikum seiner sozialen Rekrutierung; eine simplifizierende Situationsanalyse der Klassenverhältnisse als Kennzeichen seines theoretischen Zuschnitts; die Hypostasierung der spontanen revolutionären Aktionsfähigkeit der Massen als Grundlage seiner organisationspolitischen und taktischen Forderungen; die antizentralistische und antibürokratische Programmatik als Kern seiner organisationspolitischen Vorstellungen; die prinzipielle Ablehnung der Parlaments- und Gewerkschaftsarbeit als typische Festlegung seiner Taktik; und schließlich seine Affinität (nicht aber Identität) mit den theoretischen, organisatorischen und taktischen Positionen des Anarchismus bzw. Syndikalismus" (ebd., 35). Das Konzept der K-Gruppen verweist normativ auf die politischen Bestimmungen der Komintern der zwanziger Jahre und ist deutlich von einem Begriff des "Linksradikalismus" marxistischer Tradition abzugrenzen, wie er etwa von Bock rekonstruiert worden ist. Eine tendenzielle Nähe zu linksradikalen Ansätzen ist aber festzustellen. Diese ergab sich einerseits aus der Bezugnahme auf ein historisches Konzept, dem schon in der Praxis der KPD der Weimarer Republik zumindest zeitweise starke "ultralinke" Tendenzen immanent waren (parlamentarische Obstruktion, Gewerkschaftsopposition, Sozialfaschismusthese). Andererseits ist die tendenzielle Nähe der ML-Politik zu historischen Positionen des Linksradikalismus maoistisch fundiert: In der Praxis wurde das KI- Konzept von den einzelnen Gruppen des ML-Spektrums unterschiedlich zentralistisch und schematisch gehandhabt, wobei die föderativen und antibürokratischen Momente einer maoistischen Intention entsprachen. den marxistisch-leninistischen und den trotzkistischen Gruppen repräsentiert werde, und einen "undogmatischen", dem die Marxistischen Gruppen (!), das Sozialistische Büro, die Spontis, später auch die Autonomen zugerechnet wurden. Ab dem Berichtszeitraum 1983 wurde dieses zweipolige Schema der Klassifizierung der Neuen Linken aufgegeben und durch andere Kategorien ersetzt. 11 Vgl. Schneider, Michael: Gegen den Linken Dogmatismus, eine "Alterskrankheit" des Kommunismus. In: Kursbuch, Berlin, (1971), Nr.25, S , hier S.87.

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