Zivilrechtliche und administrative Kontrolle von Vertragsbedingungen im norwegischen Recht. Von Barbara M. Schmid

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1 Zivilrechtliche und administrative Kontrolle von Vertragsbedingungen im norwegischen Recht Von Barbara M. Schmid

2 Schmid, Barbara M.: Zivilrechtliche und administrative Kontrolle von Vertragsbedingungen im norwegischen Recht / Barbara M. Schmid. Als Ms. gedr.. Berlin : dissertation.de Verlag im Internet GmbH, 2003 Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2002 ISBN Titelbild: Juristische Fakultätsbibliothek der Universität Oslo Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Copyright dissertation.de Verlag im Internet GmbH 2003 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, auf Datenträgern oder im Internet und der Übersetzung, vorbehalten. Es wird ausschließlich chlorfrei gebleichtes Papier (TCF) nach DIN-ISO 9706 verwendet. Printed in Germany. dissertation.de - Verlag im Internet GmbH Pestalozzistraße Berlin URL:

3 VORWORT Die vorliegende Arbeit wurde im Sommer 2002 von der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg als Dissertation angenommen. Für die Drucklegung wurde die Abhandlung auf den rechtlichen Stand von Januar 2003 gebracht. An dieser Stelle möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Dott. h. c. Dieter Henrich, für sein Interesse für die eher unbekannten Rechtsordnungen der nordischen Staaten danken. Die Hauptarbeit für dieses Werk erfolgte während eines 1 ½ -jährigen Aufenthalts am Institut für Privatrecht der Universität Oslo. Ich danke dem Institutsvorsteher Professor dr. juris Viggo Hagstrøm und der Büroleiterin Eva Modvar für die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes am Institut. Mein besonderer Dank gilt jedoch Professor dr. juris Helge J. Thue, der mir bereits 1993 als ERASMUS-Studentin und im Folgenden in fachlichen Belangen sowie in vielen Fragen rund um meinen Aufenthalt stets ein hilfsbereiter Ansprechpartner war. Für interessante Anregungen und fachliche Diskussionen danke ich auch dem ehemaligen Førsteamanuensis dr. juris Tore Bråthen, mittlerweile Professor an der Wirtschaftshochschule BI, und Amanuensis Trygve Bergsåker. Die Finanzierung des Forschungsaufenhaltes habe ich insbesondere der Ruhrgas AG zu verdanken, die mich im Rahmen ihres deutsch-norwegischen Stipendienprogrammes über den Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und dem Norges Forskningsråd unterstützt hat. Berlin, im Januar 2003 Barbara M. Schmid I

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5 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... I INHALTSVERZEICHNIS... III ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...XI LITERATURVERZEICHNIS... XVII TEIL 1: EINFÜHRUNG Vorbemerkung zum Thema Norwegisches Rechtssystem und juristische Methodenlehre Kurze Übersicht Rechtsquellenfaktor und Rechtsquellenprinzip Rechtsanwendungsprozess Gesetzestext Gesetzesvorarbeiten Rechtsprechung Fazit Norwegisches Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht Besonderheiten der Methodenlehre im Privatrecht Grundprinzipien des norwegischen Vertragsrechts Vertragsgesetz und Vertragsschluss Das Vertragsgesetz von Vertragsschluss nach dem Vertragsgesetz TEIL 2: 36 VERTRAGSGESETZ III

6 INHALTSVERZEICHNIS 1. Überblick über die Vorschrift Wortlaut und Inkrafttreten Geschichtliche Entwicklung der Ungültigkeitsregeln Rechtsnatur der Vorschrift Motive des Gesetzgebers Anwendungsbereich Verträge Vermögensrecht Rechtsfolgen der Anwendung des 36 Vertragsgesetz Die Generalklausel im vertragsrechtlichen Kontext Verhältnis zu den anderen Ungültigkeitsregeln im Vertragsgesetz Vertragsgesetz Vertragsgesetz Abgrenzung zur Lehre von den berstenden Voraussetzungen Die Voraussetzungslehre Verhältnis zu 36 Vertragsgesetz Verhältnis des 36 Vertragsgesetz zur Auslegung Billigkeitsbeurteilung im Allgemeinen Konkreter Billigkeitsstandard Näheres zum Kontrollmaßstab bei der Billigkeitsbeurteilung Restriktiver oder schwacher Unbilligkeitsbegriff? Bedeutung der in 36 Abs. 2 Vertragsgesetz genannten Momente Inhalt des Vertrages Einleitung Unausgewogenes Leistungs-/Gegenleistungsverhältnis Unausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten unter den Vertragsparteien Unangemessenes Verhältnis zwischen Vertragsbruch und dessen Folgen Einseitige Wahlrechte Erschwerung der Geltendmachung von Rechten Diskriminierende Behandlung Rechtsmissbrauch Vertragsbestimmungen, die objektiv ungeeignet sind, die Vertragsbeziehungen zu regeln Die Eigenart des Vertragsverhältnisses Vereinbarte Risikoverteilung IV

7 INHALTSVERZEICHNIS Eindeutig bestimmtes Risiko Spekulative und riskante Verträge Andere Momente Die Stellung der Parteien Mangelnde Geschäftsfähigkeit, Reife oder Beurteilungsfähigkeit Kenntnis und Einsicht der Parteien und gegenseitiges Stärkeverhältnis Kenntnis und Einsicht der Parteien Gegenseitiges Stärkeverhältnis Verhältnis zwischen Gewerbetreibendem und Verbraucher Verhältnis unter Gewerbetreibenden Verhältnis unter Privatpersonen Die Umstände beim Zustandekommen des Vertrags Einleitung Zwang und unangemessene Einwirkungen Ausbeutung Täuschung, Aufklärungsrisiko und Irreführung Einleitung Irrtum hinsichtlich der Beurteilung der Kreditwürdigkeit Rechtsirrtum beider Parteien Ungleiche Information und Fragen der Aufklärungspflicht Später eintretende Umstände Die Bedeutung der Generalklausel TEIL 3: 37 VERTRAGSGESETZ UND DIE RICHTLINIE 93/13/EWG Einleitung Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden - Der Verbraucher Der Begriff des Verbrauchers Verbraucherdefinition der Richtlinie und Ausgangspunkt im norwegischen Recht Zum persönlichen Gebrauch des Käufers Kaufsache soll sowohl private als auch berufliche Bedürfnisse decken Zusammenschluss mehrerer Personen auf der Käuferseite V

8 INHALTSVERZEICHNIS Der Begriff des berufsmäßigen Verkäufers Neuer, einheitlicher Verbraucherbegriff Die Entwicklung des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes in Norwegen Wichtige Beispiele aus der Verbraucherschutzgesetzgebung Verbraucherkauf nach dem Kaufgesetz von Entwurf eines eigenen Verbraucherkaufgesetzes Verbraucherschutzgesetze der 70er und 80er Jahre Gesetze seit den 90er Jahren Verbraucherstreitigkeiten - Funktion und Aufgaben des FR und des FTU Forbrukerrådet (FR), Der Verbraucherrat Errichtung, Aufgaben und Organisation des FR Die Behandlung von Klagesachen durch den FR Forbrukertvistutvalg (FTU), Der Ausschuss für Verbraucherstreitigkeiten Hintergründe der Errichtung, Organisation und Arbeitsaufgaben Zuständigkeit und sonstige Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensgrundsätze und -kosten Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten und dem FTU Beschluss und Rechtsmittel Nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen Bedeutung in der Richtlinie Standardbedingungen im norwegischen Recht Begriff der Standardbedingungen Verbreitung von Standardbedingungen und -verträgen in den verschiedenen Rechtsgebieten Einleitung Bereiche mit Regelung sowohl im Gesetz als auch durch Standardverträge Bereiche mit weniger Gesetzesrecht und Standardverträgen Einbeziehung von Standardbedingungen in den Vertrag Einleitung Form des Vertragsschlusses Inhalt der Standardbedingungen Standardbedingungen als Handelsbrauch An der Ausarbeitung beteiligte Personen Art des Vertragspartners VI

9 INHALTSVERZEICHNIS Art der Geschäftsverbindung Der für die Einbeziehung maßgebliche Zeitpunkt Auslegung von Standardbedingungen Grundsätzliches zur Vertragsauslegung im skandinavischen Recht Besonderheiten bei der Auslegung von Standardbedingungen Umsetzung der Richtlinie in 37 Vertragsgesetz Allgemeine Überlegungen zur Umsetzung Anwendungsbereich der Richtlinie im Verhältnis zu dem des 36 Vertragsgesetz Der Kontrollmaßstab Die Bedeutung des Anhangs Die einzelnen Bestimmungen des 37 Vertragsgesetz Später eintretende Umstände ( 37 Abs. 1 Nr. 1) Rechtsfolgen der teilweisen Ungültigkeit ( 37 Abs. 1 Nr. 2) Die Unklarheitenregel ( 37 Abs. 1 Nr. 3) Beweislastregelung ( 37 Abs. 1 Nr. 4) Rechtswahlbeschränkung ( 37 Abs. 2) Bedeutung der Richtlinie und des 37 Vertragsgesetz für die Anwendung der Generalklausel TEIL 4: DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE GENERALKLAUSEL 9 A VERMARKTUNGSGESETZ Einleitung Anwendungsbereich ( 9 a Abs. 1 Vermarktungsgesetz) Standardverträge Zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden Abgrenzung zum Preismaßnahmen- und Wettbewerbsgesetz Die Kontrollbehörden und ihre Aufgaben Einleitung Arbeit des Forbrukerombudet mit freiwilligen Ordnungen VII

10 INHALTSVERZEICHNIS Übersicht über wichtige generelle Sachen von Einzelne Problemstellungen bei freiwilligen Ordnungen Bedeutung der Arbeit des FO mit Standardverträgen Verbotssachen des Markedsrådet (MR) Bisherige Verbotssachen Prozesshergang beim MR Gerichtliche Überprüfung des MR-Beschlusses Verhältnis zur zivilrechtlichen Ungültigkeit Kontrollmaßstab nach 9 a Abs. 2 Vermarktungsgesetz Einleitung Die zu berücksichtigenden Momente Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses Gesamtbetrachtung Bedeutung der zwingenden und dispositiven Gesetzgebung Praktizierung des Kriteriums durch den MR Das Kriterium der Klarheit Inhaltliche Klarheit Verständlichkeit Darstellungsform Übereinstimmung zwischen geschriebenen und praktizierten Klauseln Andere Momente Billigkeitstoleranz Verhältnis des 9 a Vermarktungsgesetz zur Richtlinie 93/13/EWG TEIL 5: 2 PREISMASSNAHMENGESETZ Vorgeschichte und gesetzgeberische Begründung Präsentation der Vorschrift Vom Preisgesetz zum Preismaßnahmengesetz Anwendungsbereich und Inhalt des 2 PreismaßnG Regelung über unbillige Preise ( 2 Abs. 1 S. 1) Was ist ein unbilliger Preis im Sinne des PreismaßnG? Bestimmung des angemessenen Preises Kostenpreis oder Marktpreis? VIII

11 INHALTSVERZEICHNIS Welche Kosten können gedeckt werden? Grundsätze der Billigkeitsbeurteilung Regelung über unbillige Geschäftsbedingungen Begriff und Anwendungsbereich Welche Arten von Geschäftsbedingungen sind betroffen? Rechtsfolgen der Anwendung des 2 PreismaßnG Bedeutung der Vorschrift und Verhältnis zu 36 Vertragsgesetz ANHANG I: DIE WICHTIGSTEN DISKUTIERTEN GESETZES BESTIMMUNGEN MIT DEUTSCHER ÜBERSETZUNG Vertragsgesetz Die Generalklauseln in Schweden und Dänemark a) Schwedisches Pendant zu 36, 37 Vertragsgesetz b) Dänisches Pendant zu 36, 37 Vertragsgesetz Vermarktungsgesetz Preismaßnahmengesetz ANHANG II: RICHTLINIE 93/13/EWG ANHANG III: FORARBEIDER GESETZESENTWÜRFE ZU DEN WICHTIGSTEN DISKUTIERTEN GESETZEN IX

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13 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzung Langform Deutsche Entsprechung / Übersetzung a.a. andere Ansicht - a.a.o. am (zuvor) angegebenen Ort - ABl EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - a. F. alte Fassung - AGB-Gesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abs. Absatz - Art., art. Artikel - Avtl., avtl. Avtaleloven Vertragsgesetz BFD Barne- og familiedepartementet Kinder- und Familienministerium BGB Bürgerliches Gesetzbuch - BGBl Bundesgesetzblatt - Bsp. Beispiel - bzw. beziehungsweise - ders. derselben - DK Dänemark - XI

14 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzung Langform Deutsche Entsprechung / Übersetzung EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Einl. Einleitung - EWG EWS Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht - - EU Europäische Union - EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - f (ff) folgende (mehrere folgende) - FN Fußnote - FO Forbrukerombudet Verbraucherombudsmann FO-Bladet FO-Blatt Zeitschrift des Verbraucherombudsmannes FR Forbrukerrådet Verbraucherrat FTU Forbrukertvistutvalget Ausschuss für Verbraucherstreitigkeiten FTU-sak FTU-Sache Beschluss des Ausschusses für Verbraucherstreitigkeiten...G...Gesetz - HD Högsta Domstolen Finnisches Höchstes Gericht HS Halbsatz - Innst.O. Innstilling til Odelsting Empfehlung an das Odelsting XII

15 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzung Langform Deutsche Entsprechung / Übersetzung Innst.S. Innstilling til Stortinget Empfehlung an das Stortinget ivm in Verbindung mit - JD Juridiska Departement Schwedisches Justizministerium JD Justisdepartementet Norwegisches Justizministerium JV Jussens Venner Juristenfreunde, monatliche Fachzeitschrift KOM Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaft - L... Lagmannsrett Urteile der Zweiten Instanz LoR Lov og Rett Gesetz und Recht, monatliche Fachzeitschrift Mfl./mfl. Markedsføringsloven Vermarktungsgesetz MR Markedsrådet Marktrat MR-Sache - Beschlüsse des Marktrats mwn mit weiteren Nachweisen - ND Nordiske Dommer Nordische Urteilssammlung NHR Norges Høyesterett Norwegisches Höchstes Gericht NJA Nytt juridisk arkiv avd. I Periodische Sammlung von Urteilen des schwedischen höchsten Gerichts NL- Kong Christian Den Femtis Norske Lov 16. april 1687 Norwegisches Gesetz von König Christian V. 16. April 1687 NL Norges Lover Norwegische Gesetze (Gesetzessammlung) XIII

16 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzung Langform Deutsche Entsprechung / Übersetzung NOU Norges Offentlige Utredninger Öffentliche Untersuchungsberichte Norwegens Nr., nr. Nummer Nummer NS Norsk Standard Standardverträge des norwegischen Standardisierungsrates (hauptsächlich innerrhalb des privaten Baurechts) Ot.prp. Oldestingsproposisjon Gesetzesvorschlag vor dem Odelsting Pristl. Pristiltaksloven Preismaßnahmengesetz RG Rettens Gang Periodische Sammlung von ausgewählten norwegischen Urteilen der 1. und 2. Instanz RL Richtlinie - RP Regeringspropositioner - Rt. Norsk retstidende Periodische Sammlung von Urteilen des norwegischen höchsten Gerichts Rz Randziffer - S Schweden - S. Seite, in Gesetzeszitaten: Satz - SF Finnland - SOU Svensk offentliga utredingar Öffentliche Untersuchungsberichte Schwedens SvJT Svensk Juristtidning Schwedische Juristenzeitung XIV

17 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzung Langform Deutsche Entsprechung / Übersetzung St.meld. Stortingsmelding Mitteilung des Stortinget (norwegisches Parlament) St.prp. Stortingsproposisjon Vorschlag des Stortinget TfR Tidsskrift for Rettsvitenskap Zeitschrift für Rechtswissenschaft (monatliche skandinavische Fachzeitschrift) U Ugeskrift for Retsvæsen Wochenschrift für Rechtswesen, Periodische Sammlung von Urteilen des dänischen höchsten Gerichts u. a. unter anderen/m - v. vom - v. a. vor allem - VerbrStrG Gesetz über Verbraucherstreitigkeiten - vgl. vergleiche - WGG Wegfall der Geschäftsgrundlage - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - z. B. zum Beispiel - ZeuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht - ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - ZVP Zeitschrift für Verbraucherpolitik - XV

18 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVI

19 LITERATURVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS Lehrbücher, Monografien und Kommentare Adlercreutz, Axel Avtalsrätt II, 4. Auflage, Lund 1996 ders. Avtalsrätt I, 10. Auflage, Lund 1995 Andenæs, Mads Henry ders. Rettskildelære, Oslo 1997 Kontraktsvilkår, Oslo 1989 Andenæs, Mads Tønnesson / Forbrukertvister, Nordén, Dag Bugge Oslo 1982 Arnholm, Carl Jacob ders. Bernitz, Ulf ders. Blom, Knut Boe, Erik Boe, Erik / Lærebok i avtalerett, 4. Auflage, Oslo 1978 Privatrett II, Avtaler, Oslo 1964 Standardavtalsrätt, 6. Auflage, Stockholm 1993 Svensk marknadsrätt, 3. Auflage, Stockholm 1991 Prisloven med Kommentar, Oslo 1954 Innføring i juss og rettskildelære, Oslo 1996 Oversikt over juridisk metode og statsrett, XVII

20 LITERATURVERZEICHNIS Helgesen, Jan 2. Auflage, Oslo 1996 Bryde Andersen, Mads Eckhoff, Torstein Grundlæggende aftaleret, Kopenhagen 1997 Rettskildelære, 3. Auflage, Oslo 1993 Eckhoff, Torstein / Rettskildelære, Helgesen, Jan 4. Auflage, Oslo 1997 Eckhoff, Torstein / Prisloven av 26. juni 1953, Gjelsvik, Øystein Oslo 1955 Fleischer, Carl August Gomard, Bernhard ders. Grönfors, Kurt Gundersen, Fridtjof Frank Hagstrøm, Viggo Hedwall, Mattias Rettskilder og juridisk metode, Oslo 1998 Almindelig kontraktsret, Kopenhagen 1996 Introduktion til obligationsretten, Kopenhagen 1979 Avtalslagen, 3. Auflage, Stockholm 1995 Hovedlinjer i avtaleretten, 3. Auflage, Sandvika 1998 Culpanormer, 4. Auflage, Oslo 1983 Tolking av kommersiella avtal, Stockholm 1994 Hellner, Jan / Speciell avtalsrätt I 1: Köprätt, Ramberg, Jan Stockholm 1989 Hellner, Jan Hov, Jo Kommersiell avtalsrätt, 4. Auflage, Stockholm 1993 Avtaleslutning og ugyldighet, 4. Auflage, Oslo 1999 XVIII

21 LITERATURVERZEICHNIS ders. Avtalerett, 2. Auflage, Oslo 1993 Hultmark, Christina / Inledning till avtalsrätten, Ramberg, Jan Stockholm 1996 Huser, Kristian ders. Hübner, Heinz Avtalesensur, Bergen 1984 Avtaletolking, Bergen 1983 Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2. neubearbeitete Auflage, Berlin 1996 Jansohn, Åsa / Kjellin, Henrik Vad är oskäligt? En analys av 36 avtalslagen, Lund 1990 Jøranlid, Marianne Jørgensen, Stig Knoph, Ragnar Krüger, Kai ders. Forbrukervern i Norden og EU: en studie i avtalesensur, Kopenhagen 1995 Kontraktsret, Kopenhagen 1971 Oversikt over Norges rett, 10. Auflage, Oslo 1993 Norsk kjøpsrett, 4. überarbeitete Auflage, Bergen 1999 Kontraktsrett, 2. Auflage, Bergen 1989 Larenz, Karl / Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Canaris, Claus-Wilhelm 3. Auflage, Berlin/Heidelberg 1995 Larenz, Karl / Wolf, Manfred Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. neubearbeitete und erweiterte Auflage, München 1997 XIX

22 LITERATURVERZEICHNIS Lynge Andersen, Lennart / Aftaler og mellemmænd, Madsen, Palle Bo / 3. Auflage, Kopenhagen 1997 Nørgaard, Jørgen Lynge Andersen, Lennart / Aftaleloven med kommentarer, Nørgaard, Jørgen 2. überarbeitete Auflage, Kopenhagen 1993 Løchen, Torvald C. Markedsføringsloven med kommentar, 5. Auflage, Oslo 1992 Lødrup, Peter / Kaasen, Knut / Karnov: norsk kommentert lovsamling Tjomsland, Steinar (Hauptredakteure) Band 2: Oslo 1994 ders. (Hauptredakteure) Madsen, Palle Bo ders. Medicus, Dieter Møller-Andersen, Jesper Nielsen, Ruth Pawlowski, Hans-Martin Ramberg, Jan ders. Karnov, Kommenterte Lover Avtaleloven, Jo Hov, Oslo 1995 Aftalefunktioner, 2. Auflage, Kopenhagen 1983 Vildfarelse, forudsætninger og billighed, Aarhus 1981 Allgemeiner Teil des BGB, 7. neubearbeitete Auflage, Heidelberg 1997 Markedsføringsloven, Hvor går grensen?, Kopenhagen 1992 Dansk EF-medlemsskab: Konsekvenser for retskildelære og retssystem, Oslo 1994 (IUSEF Nr. 11) Methodenlehre für Juristen, 2. Auflage, Heidelberg 1991 Allmän avtalsrätt, 4. Auflage, Stockholm 1995 Standardavtal, med kommentarer till 1994 års avtalsvillkorslagen, Stockholm 1995 XX

23 LITERATURVERZEICHNIS Selvig, Erling / Kontraktsrett ti studiebruk, Hagstrøm, Viggo Oslo 1997 Sinding, Vidar Strøm Bull, Kirsti Taxell, Lars Erik Ulmer, Peter / Brandner, Hans Erich / Hensen, Horst-Dieter Wilhelmsson, Thomas Woxholth, Geir ders. Angrefristloven, Oslo 1994 Avtaler mellom ektefeller, Oslo 1993 Avtalerättens normer, Åbo 1987 AGB-Gesetz: Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 9. umfassend überarbeitete Auflage, Köln 2001 Standardavtal, Helsingfors 1995 Avtaleinngåelse, ugyldighet og tolking, Oslo 1997 Avtaleinngåelse i og utenfor avtaleloven, Oslo 1995 Zweigert, Konrad / Einführung in die Rechtsvergleichung, Kötz, Hein 3. Auflage, Tübingen 1996 Zeitschriftenartikel Adamsen, Dag Egil Andenæs, Mads Henry Kontrollen av standardvilkår i Tyskland, LoR 1995, 339 Tolking av lover med både strafferettslige og sivilrettslige sanksjoner - belyst ved tre av dem, LoR 1984, 163 XXI

24 LITERATURVERZEICHNIS Arnesen, Finn Bernitz, Ulf ders. ders. Om den felleskapsrettslige regulering av urimelige avtalevilkår i forbrukerforhold, TfR 1996, 884 Svensk standardavtalsrätt och EG-direktivet om avtalsvillkor, SvJT 1995, 625 Kontroll av standardavtal - utvecklingslinjen og metoder, TfR 1979, 113 Utvecklingen mot en standardavtalsrätt, SvJT 1974, 81 ders. Utvecklingen mot en standardavtalsrätt I, Standardavtaler i rättstillämpingen SvJT 1972, 401 Bergsåker, Trygve Bogdan, Michael ders. Boe, Erik Eckert, Hans-Werner Elind, Anne Giertsen, Ole Johan Kontraktsrettslige generalklausuler, JV 1980, 133 Om konsten att implementera konsumentavtalsvillkorsdirektivets art 6 (2), SvJT 1995, 37 Oskäliga avtalsvillkor i gränsöverskridande konsumentavtal, SvJT 1994, 189 "...finner at inngrep tilsies av hensyn til forbrukerne", TfR 1980, 164 Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht, WM 1993, 1074 Kontroll med avtalevilkår, FO-bladet 4-5/93, S. 12 Bankene og avtalelovens 36 - en replikk, JV 1990, 136 XXII

25 LITERATURVERZEICHNIS ders. Graver, Hans Petter ders. Hagerup, Francis Hvem skal betale de fattiges gjeld?, JV 1989, 346 Bankene og avtalelovens 36 - en replikk, JV 1990, 2 Hvem skal betale de fattiges gjeld?, JV 1989, 1 Folkerettens problem, TfR 1915, 10 Hagstrøm, Viggo Kausjonsretten og avtalelovens 36, LoR 1996, 76 ders. Helgesen, Jan Hellner, Jan ders. Helset, Per Hommelhoff, Peter / Wiedemann, Kai-Udo Joerges, Christian Urimelige avtalevilkår, LoR 1994, 131 Er det fruktbart å operere med begrepet "motstrid mellom rettsregler" eller løses problemene best via harmonisering av rettskildefaktorene alene?, JV 1979, 3 Tolking av standardavtal, JV 1994, 266 in Council of Europe, Proceedings of the Eighth Colloquy on European Law: Standard Terms in Contracts, Strasbourg, 1979 Innleding til rettskildelæren, JV 1986, 262 Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten und unausgehandelte Klauseln in Verbraucherverträgen, ZIP 1993, 571 Die Europäisierung des Privatrechts als Rationalisierungsprozeß und als Streit der Disziplinen, ZEuP 1995, 181 XXIII

26 LITERATURVERZEICHNIS Krüger, Kai ders. Lando, Ole Lehrberg, Bert ders. Lundgaard, Hans Petter Moe, Nils Norheim, Lars G. Scheel, Herman Selvig, Erling Smith, Lucy Stordrange, Bjørn Avtalelovens 36 - vital tenåring, LoR 1996, 65 Fra norsk praksis omkring avtalelovens 36 og markedsføringslovens 9 a, særlig i forbrukerforhold, JV 1988, 243 Kampen mod urimelige kontraktsvilkår, Juristen Nr , 184 Förutsättningläran - en rättsregel i modern svensk rätt, SvJT 1990, avtalslagen och förutsättningläran, SvJT 1986, 249 Forbrukerombudsmannen og Markedsrådets rettsskapende virksomhet, LoR 1979, 403 Kontraktsregulering, LoR 1989, 18 Franchising - begrepsforklaring og oversikt over noen rettslige problemstillinger, Tidsskrift for Forretningsjuss nr , 8 Rettskildene i norsk og dansk rettslitteratur, TfR 1940, 119 Fraktføreransvar og speditøransvar ved godsbefordring på veg, LoR 1965, 241 Domstolens adgang til å sette til side kontraktsvilkår etter prislovens 18, første ledds annet punktum, TfR 1982, 755 Forbrukersaker og forbrukerorganer, LoR 1984, 422 XXIV

27 LITERATURVERZEICHNIS Strøm Bull, Kirsti Svarva, Helge M. Sæbo, Rune Ulmer, Peter ders. Westphalen, Friedrich Graf von Wilhemsen, Trine-Lise Wilhelmsson, Thomas Avtalelovens 36 og avtaler mellom ektefeller, LoR 1991, 474 Avtl særlig om regulering av eldre festeavgifter: Plenumsdommene i Rt 1988 s. 276 og 295, LoR 1989, 3 Generalklausulene i formuerettslovgivningen i et rettskildeperspektiv, JV 1996, 314 Zur Anpassung des AGB-Gesetzes an die EG- Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, EuZW 1993, 345 Schutz vor unbilligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Aufgabe eines speziellen Verbraucherrechtes oder des allgemeinen Zivilrechts?, ZVP 1978, 248 AGB-Richtlinie und AGB-Gesetz, EWS 1993, 163 Avtalelovens 36 og økonomisk effektivitet, TfR 1995, 1 Control of Unfair Contract Terms and Social Values: EC and Nordic Approaches, Publications of the Department of Private Law, University of Helsinki 1996, S. 51 XXV

28 LITERATURVERZEICHNIS XXVI

29 TEIL 1: EINFÜHRUNG TEIL 1: EINFÜHRUNG 1. Vorbemerkung zum Thema In dieser Arbeit soll dargestellt werden, welche Mechanismen der Vertragskontrolle im norwegischen Recht zur Verfügung stehen. Die Rechtsgrundlagen für korrigierende Eingriffe in Vertragsverhältnisse werden ausführlich diskutiert. Im deutschen Recht war das AGB-Gesetz (jetzt integriert im BGB: 305 ff) die zentrale gesetzliche Regelung in diesem Bereich. Dessen Anwendungsbereich ist jedoch recht begrenzt. Darüber hinaus gibt es im Wesentlichen die Generalklauseln 242 BGB und 138 BGB. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform im 313 BGB gesetzlich niedergelegt. Seit 1983 gilt im norwegischen Recht eine Generalklausel zur Vertragsanpassung, deren Anwendungsbereich alle oben genannten Vorschriften umfasst: 36 Avtl. (avtaleloven = Vertragsgesetz). Parallelvorschriften gibt es auch in den anderen nordischen Staaten. Die Generalklausel gilt nicht nur im Verbraucherbereich, jedoch liegt hier der Schwerpunkt ihrer Anwendung. Insgesamt geht die Arbeit besonders auf Verbraucherverträge ein, da in diesem Bereich die nachträgliche Zensur von Verträgen am notwendigsten erscheint und europäische Richtlinien zur Rechtsangleichung im Privatrechtsbereich im Wesentlichen im Rahmen der Verbesserung des Verbraucherschutzes erlassen werden bzw. wurden. Gerade im europäischen Vergleich ist im Hinblick auf den Rechtsangleichungsprozess das dem deutschen Juristen weit gehend unbekannte nordische Modell von großem Interesse. Zum einen ist die Generalklausel noch relativ jung, zum anderen haben die nordischen Länder im Rahmen des Verbraucherschutzes im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine Vorreiterstellung eingenommen. Im zweiten Teil der Arbeit sollen die Hintergründe und die Anwendung der Generalklausel 36 VertragsG ausführlich dargestellt werden. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Generalklausel im Rahmen des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie 93/13/EWG. In diesem Zusammenhang liefert die Verfasserin Hintergrundwissen zu Standardbedingungen und Verbraucherbegriff und schutzmaßnahmen. Während der zweite und der dritte Teil somit die zivilrechtliche Vertragskontrolle betreffen, stellt der vierte Teil die öffentlich-rechtliche Administrativkontrolle dar, die die zivilrechtliche Kontrolle bei Verbraucherverträgen ergänzt. Im fünften Teil wird 2 Pristl. (Pristiltaksloven 1

30 TEIL 1: EINFÜHRUNG = Preismaßnahmengesetz) behandelt. Dies ist eine weniger umfassende Generalklausel, die sowohl privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Natur ist. Da die Arbeit ein Kernstück des Zivilrechts betrifft und der deutsche Jurist im Allgemeinen über keinerlei Vorkenntnisse des norwegischen Rechts verfügt, hält es die Verfasserin für unerlässlich für das Verständnis der Arbeit, im Folgenden eine kurze Einführung in das norwegische Rechtssystem und seine Methodenlehre sowie zum Vertragsrecht zu geben. 2. Norwegisches Rechtssystem und juristische Methodenlehre 2.1 Kurze Übersicht Das skandinavische Rechtssystem unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht sowohl von den Rechtsordnungen Kontinentaleuropas, d. h. dem "Civil Law", als auch vom angloamerikanischen Common Law. Die nordischen Rechtsordnungen werden so auch in der rechtsvergleichenden Literatur meist als eigener Rechtskreis dargestellt. 1 Eine der Ursachen dieser Andersartigkeit ist die Tatsache, dass die Rechtsentwicklung in den nordischen Ländern viel weniger als die der mitteleuropäischen von fremdem Recht beeinflusst wurde und insbesondere eine der Rezeption des römischen Rechts vergleichbare Rechtsentwicklung nicht stattgefunden hat. Auch in den nordischen Staaten stellen Gesetze die zentralen Rechtsquellen dar. Jedoch gibt es im Verhältnis zum deutschen Recht mehr Bereiche, die nicht gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es bis heute kein Zivilgesetzbuch. Die Fortbildung des Rechts erfolgt in allen nordischen Staaten in Form von Einzelgesetzen, die vor allem im Bereich des Privatrechts oft in gemeinsamen Ausschüssen der nordischen Staaten ausgearbeitet werden. Die juristische Methode unterscheidet sich in den einzelnen nordischen Ländern etwas. So scheint die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Schweden größer zu sein als in Norwegen. Im Folgenden wird deshalb nur auf die norwegische Methodenlehre eingegangen. Im Schrifttum wird die Methodenlehre im Wesentlichen deskriptiv dargestellt, 2 d. h. es wird beschrieben wie der Rechtsanwendungsprozess tatsächlich abläuft. 1 So bei Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 270 ff 2 Siehe bei Helset, Innledning til rettskildelæren, JV 1986, 262 2

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