Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO) Vom

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1 Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO) Vom Auf Grund von 29 Satz 1 Nummer 2 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) vom 30. Mai 2014 (GBl. S. 241) wird verordnet: INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 2 Allgemeine Anforderungen 3 Einrichtungsleitung 4 Persönliche Ausschlussgründe 5 Fort- und Weiterbildung Abschnitt 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf 6 Pflegedienstleitung 7 Fachkräfte, Assistenzkräfte und sonstige Kräfte 8 Fachlichkeit und Personalbesetzung in der Pflege 9 Abweichungen in der Fachlichkeit und Personalbesetzung 10 Nachtdienst 11 Stationäre Einrichtungen mit spezifischen Anforderungen 12 Auszubildende in stationären Einrichtungen 13 Fachkräfte in der Hauswirtschaft Abschnitt 3: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 14 Fachlichkeit in der Eingliederungshilfe 15 Besonderheiten der Personalbesetzung in der Eingliederungshilfe Abschnitt 4: Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften und sonstige Regelungen

2 16 Ordnungswidrigkeiten 17 Ersetzung von Bundesrecht 18 Übergangsregelungen 19 Inkrafttreten Anlage 1 (zu 7): Fachkräfte und Assistenzkräfte Anlage 2 (zu 9 Absatz 2 Nummer 4): Behandlungspflegemaßnahmen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Stationäre Einrichtungen im Sinne von 3 Absatz 1 und 2 WTPG dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Mindestanforderungen nach den 2 bis 15 erfüllen, soweit nicht nach 3 Absatz 7 bis 9, 6 Absatz 3 Satz 3, 8 Absatz 1 Satz 2, 9 Absatz 1 Satz 2, 10 Absatz 1 Satz 4, 15 Absatz 4 und 18 etwas anderes bestimmt ist. 2 Allgemeine Anforderungen (1) Der Träger einer stationären Einrichtung hat bei der Umsetzung dieser Verordnung durch die Auswahl und den Einsatz der Leitung einer stationären Einrichtung (Einrichtungsleitung), der verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung), der Fachbereichsleitung sowie den sonstigen Beschäftigten der stationären Einrichtung sicherzustellen, dass der Zweck des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes nach 1 Absatz 1 und 2 WTPG gewahrt ist. (2) Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten einer stationären Einrichtung die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Funktion und Tätigkeit haben. 3 Einrichtungsleitung

3 (1) Stationäre Einrichtungen müssen über eine Einrichtungsleitung im Sinne von 10 Absatz 1 WPTG verfügen, der die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Leitung der stationären Einrichtung obliegt. (2) Der Einrichtungsleitung muss für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Sie muss für die Bewohnerinnen und Bewohner, deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretung, die Angehörigen, das Personal sowie die zuständige Behörde (Heimaufsicht) erreichbar sein. Hierzu muss im erforderlichen Umfang die Anwesenheit der Einrichtungsleitung gewährleistet sein. In der Regel ist bei einer stationären Einrichtung mit mehr als 80 Bewohnerinnen und Bewohnern ein Stellenumfang von einem Vollzeitäquivalent als Einrichtungsleitung erforderlich. (3) Fachlich geeignet ist als Einrichtungsleitung, wer 1. einen staatlich anerkannten Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung sowie eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren und eine geeignete Weiterbildung zu den für eine Einrichtungsleitung erforderlichen Kenntnissen im Umfang von mindestens 950 Stunden oder 2. einen Hochschulabschluss oder einen staatlich anerkanntem Abschluss in einem kaufmännischen Beruf oder in der öffentlichen Verwaltung sowie eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren und eine geeignete Weiterbildung zu den für eine Einrichtungsleitung erforderlichen Kenntnissen im Umfang von mindestens 460 Stunden oder 3. eine Ausbildung zur Fachkraft im Gesundheits- und Sozialwesen mit staatlich anerkanntem Abschluss sowie eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren oder

4 4. einen Hochschulabschluss im Bereich Gesundheits- oder Sozialwesen und eine mindestens sechsmonatige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren nachweisen kann. (4) Wird eine Einrichtung von mehreren Personen geleitet, muss jede der Personen über die Anforderungen nach Absatz 3 verfügen. (5) Im Fall von Absatz 3 Nummer 3 ist eine geeignete Weiterbildung auf die hauptberufliche Tätigkeit anrechenbar, sofern die Weiterbildung mindestens 460 Stunden umfasst. Die Anrechnung ist auf einen Umfang von bis zu 18 Monaten begrenzt. Im Fall von Absatz 3 Nummer 4 ist das Erfordernis der hauptberuflichen Tätigkeit entbehrlich, wenn eine Ausbildung zu einer Fachkraft im Gesundheits- und Sozialwesen mit staatlich anerkanntem Abschluss nachgewiesen werden kann. (6) Vergleichbare Einrichtungen im Sinne von Absatz 3 sind Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, teilstationäre Einrichtungen und ambulante Dienste. (7) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Abweichungen von der Regelvorgabe nach Absatz 2 Satz 4 zulassen, wenn dies mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar ist. Abweichungen von der Regelvorgabe nach Absatz 2 Satz 4 bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde. (8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung zulassen, dass eine Einrichtungsleitung für mehrere stationäre Einrichtungen eingesetzt wird. Bei der Erteilung der Zustimmung sind insbesondere die Art und Größe der stationären Einrichtung, die räumliche Entfernung zwischen den stationären Einrichtungen sowie die Konzeption und Organisation der Leitungsebene zu berücksichtigen. (9) Werden die Aufgaben der Einrichtungsleitung und der Pflegedienstleitung in einer stationären Einrichtung von einer Person wahrgenommen, ist dies unter den Vorgaben des 6 Absatz 3 und auf Antrag mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig.

5 (10) Die zuständige Behörde hat über den Antrag nach Absatz 7, Absatz 8 oder Absatz 9 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde zu entscheiden; die zuständige Behörde kann die Frist gegenüber dem Träger der stationären Einrichtung einmalig um bis zu zwei Monate verlängern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. 4 Persönliche Ausschlussgründe (1) Bei Personen, die in der stationären Einrichtung beschäftigt sind, dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten persönlich ungeeignet sind. Ungeeignet ist insbesondere, wer 1. wegen einer Straftat gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Erpressung, Urkundenfälschung, Untreue, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Hehlerei oder wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, 2. in den letzten fünf Jahren wegen einer Straftat nach den 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S.1999) geändert worden ist, oder 3. in den letzten fünf Jahren wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass die Person die Vorschriften des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht beachten wird rechtskräftig verurteilt worden und die Eintragung der Verurteilung noch nicht aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist. (2) In der Person der Einrichtungsleitung dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie für die von ihr ausgeübten Tätigkeiten persönlich ungeeignet ist. Ungeeignet ist insbesondere,

6 1. wer wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder wegen einer Insolvenzstraftat zu einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder in den letzten fünf Jahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 rechtskräftig verurteilt worden und die Eintragung der Verurteilung noch nicht aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist, 2. diejenige oder derjenige, gegen die oder den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 27 WTPG mehr als zweimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist, soweit nicht fünf Jahre seit Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheids vergangen sind. (3) Der Träger einer stationären Einrichtung ist verpflichtet, das Vorliegen von persönlichen Ausschlussgründen bei der Einstellung einer Einrichtungsleitung im Sinne von Absatz 2 durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nach 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate ist, zu überprüfen. Bei der Einstellung von Personen, die nicht Einrichtungsleitung nach Absatz 2 sind, hat sich der Träger einer stationären Einrichtung oder die Einrichtungsleitung bei begründeten Zweifeln über die persönliche Eignung durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nach Satz 1 zu vergewissern. (4) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Verordnung begangen wurden. Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. 5 Fort- und Weiterbildung (1) Der Träger der stationären Einrichtung ist verpflichtet, den Leitungskräften (Einrichtungsleitung und Pflegedienstleitung) und den sonstigen Beschäftigten die Gelegenheit zur Teilnahme an berufsbegleitender Fortbildung zu geben oder regelmäßige Fortbildungen in der stationären Einrichtung anzubieten, die sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse benötigen. Die Teilnahme an diesen Fortbildungen ist als Arbeitszeit anzurechnen. (2) Der Träger einer stationären Einrichtung oder die Einrichtungsleitung soll Weiterbildungsmaßnahmen der dort Beschäftigten unterstützen.

7 (3) Mehrjährig Beschäftigten, die die Anforderungen nach 7 Absatz 2 bis 4 nicht erfüllen, ist Gelegenheit zur Nachqualifizierung zu geben. Abschnitt 2 Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf 6 Pflegedienstleitung (1) In stationären Einrichtungen für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat die Pflege und Betreuung unter der ständigen Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung) zu erfolgen. (2) Als Pflegedienstleitung ist fachlich geeignet, wer die Voraussetzungen nach 71 Absatz 3 Satz 1, Satz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. (3) Die Pflegedienstleitung muss für die Erfüllung ihrer Aufgaben über ausreichend Zeit verfügen. In der Regel ist in einer stationären Einrichtung ein Stellenumfang von einem Vollzeitäquivalent erforderlich. Von der Anforderung nach Satz 2 kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Aufgaben der Pflegedienstleitung erfüllt werden können und der geringere Stellenumfang mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar ist. Der Stellenumfang von 0,5 Vollzeitäquivalenten darf nicht unterschritten werden. (4) 3 Absatz 10 gilt entsprechend. 7 Fachkräfte, Assistenzkräfte und sonstige Kräfte (1) In stationären Einrichtungen für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf dürfen Pflege-, Betreuungs- und sonstige Unterstützungsleistungen nur durch für diese Tätigkeiten befähigte Pflegefachkräfte und Fachkräfte oder unter fachlicher Anleitung und Kontrolle der Pflegefachkräfte oder Fachkräfte erbracht werden. Pflegefachkräfte und Fachkräfte müssen eine in der Regel mindestens dreijährige Berufsausbildung mit staatlich anerkanntem Abschluss oder ein abgeschlossenes Studium nachweisen, wodurch ihnen

8 Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der ausgeübten Funktion und Tätigkeit vermittelt wurden. (2) Pflegefachkraft nach Absatz 1 ist, wer berechtigt ist eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 1 der Anlage 1 aufgenommen ist. (3) Fachkraft nach Absatz 1 ist, wer berechtigt ist eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 2 der Anlage 1 aufgenommenen ist. (4) Assistenzkraft ist, wer eine staatlich anerkannte, mindestens einjährige pflegerische oder betreuende Helferinnen-, Helfer- oder Assistenzausbildung nachweisen kann und berechtigt ist eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 3 der Anlage 1 aufgenommen ist. (5) Sonstige Kräfte sind ungelernte Beschäftigte mit praktischer Erfahrung in Pflege-, Betreuungs- und sonstigen Unterstützungsleistungen oder solche, die praktische Erfahrungen mit ihrer Tätigkeit in der stationären Einrichtung erwerben und nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 erfüllen (angelernte Kräfte). 8 Fachlichkeit und Personalbesetzung in der Pflege (1) Die Vorgabe des 10 Absatz 3 Nummer 4 Halbsatz 2 WTPG ist erfüllt, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Unterstützungsleistungen der stationären Einrichtung Pflegefachkräfte nach 7 Absatz 2 sind. Von dieser Anforderung kann abgewichen werden, wenn im Verhältnis zu den Pflegefachkräften im geringen Umfang andere Fachkräfte entsprechend ihrer beruflichen Qualifizierung tatsächlich und nachweislich in der stationären Einrichtung beschäftigt werden. (2) Pflegefachkräfte müssen im Tagdienst im Durchschnitt entsprechend dem Verhältnis von je einer Pflegefachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt werden. 9 Abweichungen in der Fachlichkeit und Personalbesetzung

9 (1) Abweichend von den Vorgaben des 8 ist die Fachlichkeit und Personalbesetzung ausreichend, wenn 1. die in Absatz 2 bezeichneten Aufgaben ausschließlich und nachweislich durch Pflegefachkräfte nach 7 Absatz 2 durchgeführt werden, 2. der Anteil der Beschäftigten, die angelernte Kräfte nach 7 Absatz 5 sind, höchstens 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Unterstützungsleistungen der stationären Einrichtung beträgt und 3. der Anteil der Pflegefachkräfte nach 7 Absatz 2 mindestens 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Unterstützungsleistungen der stationären Einrichtung beträgt. Von den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3 kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde abgewichen werden, wenn dies mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar ist. 3 Absatz 10 gilt entsprechend. (2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausschließlich von Pflegefachkräften wahrzunehmenden Aufgaben sind zumindest 1. die Erstellung und Überwachung der Pflegeprozessplanung, die in der Regel a) die Beurteilung und Einschätzung des individuellen Pflegebedarfs einschließlich der Ressourcen und Risiken, b) die Festlegung von pflegerischen Zielen, c) die Planung von individuellen Maßnahmen, d) die Steuerung und Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen sowie e) die Evaluation der Pflegeprozessplanung umfasst,

10 2. die Beratung der Bewohnerinnen und Bewohner, deren Vertretung und Angehörige über fachlich begründete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie die Mitwirkung bei Entscheidungen über deren Anwendung, 3. die ärztliche Kommunikation, 4. die Maßnahmen der Behandlungspflege nach Anlage 2, 5. die Überprüfung der Erforderlichkeit, Eignung und Angemessenheit sowie die Überwachung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen und 6. die Einarbeitung, Anleitung und Überwachung der pflegerischen Tätigkeiten von Beschäftigten, die nicht Pflegefachkräfte sind. 10 Nachtdienst (1) Im Nachtdienst muss nach 10 Absatz 3 Nummer 4 Halbsatz 3 WTPG ständig eine Pflegefachkraft nach 7 Absatz 2 eingesetzt und anwesend sein. Hierbei müssen mindestens pro 40 Bewohnerinnen und Bewohner je eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eingesetzt werden. Von den eingesetzten Beschäftigten nach Satz 2 muss mindestens die Hälfte eine Pflegefachkraft nach 7 Absatz 2 sein. Von der Anforderung nach Satz 2 kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn eine fachgerechte Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt ist. Dazu hat der Träger der stationären Einrichtung der zuständigen Behörde eine Konzeption mit fachlich qualifizierter Begründung vorzulegen. 3 Absatz 10 gilt entsprechend. (2) Sind in einer stationären Einrichtung Bewohnerinnen und Bewohner mit richterlicher Genehmigung geschlossen untergebracht, muss zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 in der betreffenden Wohneinheit im Nachtdienst eine Pflegefachkraft nach 7 Absatz 2 ständig anwesend sein. 11 Stationäre Einrichtungen mit spezifischen Anforderungen

11 In stationären Einrichtungen, die Bewohnerinnen und Bewohner mit spezifischem Pflege- und Unterstützungsbedarf versorgen, muss mindestens eine der beschäftigten Pflegefachkräfte nach 7 Absatz 2 über eine entsprechende fachspezifische Qualifizierung verfügen. 12 Auszubildende in stationären Einrichtungen Auszubildende, die sich im dritten Ausbildungsjahr zur Pflegefachkraft nach 7 Absatz 2 oder Fachkraft nach 7 Absatz 3 befinden, können bei den entsprechenden Anteilen einer Pflegefachkraft oder Fachkraft nach den 8 und 9 mit einem Anteil von 0,2 Vollzeitäquivalenten berücksichtigt werden. 13 Fachkräfte in der Hauswirtschaft In stationären Einrichtungen mit mehr als 30 Bewohnerinnen und Bewohnern soll die Qualität der hauswirtschaftlichen Versorgung durch den Einsatz einer Fachkraft nach 7 Absatz 3 mit entsprechender beruflicher Qualifizierung im Bereich der Hauswirtschaft sichergestellt werden. Abschnitt 3 Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 14 Fachlichkeit in der Eingliederungshilfe (1) In stationären Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen sind insbesondere die Aufgaben der pädagogischen, sozialpädagogischen und psychosozialen Betreuung, der heilpädagogischen Förderung, der teilhabeorientierten Planung und solche, die sich infolge der Besonderheiten, die sich aus der Art und Schwere der Behinderungen der Bewohnerinnen und Bewohner ergeben, durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften zu erbringen. Außerhalb der notwendigen Betreuungszeiten ist die Fachlichkeit entsprechend dem vorhandenen Unterstützungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner durch eine geeignete Rufbereitschaft sicherzustellen.

12 (2) Fachkräfte für die Aufgaben nach Absatz 1 sind Fachkräfte nach 7 Absatz Besonderheiten der Personalbesetzung in der Eingliederungshilfe (1) Behandlungspflegerische Maßnahmen nach 9 Absatz 2 Nummer 4 sind in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausschließlich durch Pflegefachkräfte nach 7 Absatz 2 oder durch Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger zu erbringen. Der Träger der stationären Einrichtung hat dies in geeigneter Weise zu dokumentieren. (2) Werden in stationären Einrichtungen behandlungspflegerische Maßnahmen nach 9 Absatz 2 Nummer 4 individuell und bewohnerbezogen durch externe ambulante Pflegedienste erbracht, sind die Vorgaben des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Elften Buches Sozialgesetzbuch und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einzuhalten. In diesem Fall genügt der Träger der stationären Einrichtung seiner Verpflichtung nach Absatz 1, wenn er sich regelmäßig über eine ausreichende Pflege der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Form vergewissert. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Bedürfen in einer stationären Einrichtung Menschen mit Behinderungen der Pflege, kann in Abweichung zu 10 Absatz 3 Nummer 4 Halbsatz 3 WTPG die fachgerechte Pflege mit einer ständigen Rufbereitschaft einer Pflegefachkraft nach 7 Absatz 2 sichergestellt werden. In diesem Fall hat der Träger der stationären Einrichtung der zuständigen Behörde die fachgerechte Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner durch ein entsprechendes Konzept schriftlich darzulegen. Von einer Rufbereitschaft nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die fachgerechte Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner durch die ständige Anwesenheit von Beschäftigten sichergestellt ist, die ausgehend von ihrer Ausbildung im ausreichenden Umfang eine zusätzliche Qualifizierung oder Fortbildung nachweisen können, die sie fachlich befähigt, Akutfälle zu erkennen und Erstmaßnahmen durchzuführen. Satz 2 gilt sinngemäß. (4) In stationären Einrichtungen, die insbesondere konzeptionell auf Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgerichtet sind, kann von den Anforderungen nach Absatz 1 und 3 abgewichen werden.

13 (5) 10 Absatz 2 gilt sinngemäß. Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften und sonstige Regelungen 16 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 27 Absatz 2 Nummer 1 WTPG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 1 in Verbindung mit 3 Absatz 3 oder 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 eine fachlich oder persönlich ungeeignete Einrichtungsleitung beschäftigt, 2. entgegen 1 in Verbindung mit 6 Absatz 2 oder 6 Absatz 1, 2 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Satz 2 eine fachlich oder persönlich ungeeignete Pflegedienstleitung beschäftigt, 3. entgegen 1 in Verbindung mit 3 Absatz 7 Satz 2 oder 3 Absatz 8 Satz 1 oder 3 Absatz 9 ohne Zustimmung eine stationäre Einrichtung leiten lässt, 4. entgegen 1 in Verbindung mit 6 Absatz 3 Satz 3 ohne Zustimmung vom Stellenumfang der Pflegedienstleitung abweicht, 5. entgegen 1 in Verbindung mit 9 Absatz 1 Satz 2 ohne Zustimmung vom Umfang der Fachlichkeit in der Personalbesetzung abweicht oder 6. eine Anzeige nach 18 Absatz 3 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt. 17 Ersetzung von Bundesrecht

14 Diese Verordnung ersetzt in Baden-Württemberg die Heimpersonalverordnung (Heim- PersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S.1205), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist. 18 Übergangsregelungen (1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Einrichtungsleitung einer stationären Einrichtung nach 2 HeimPersV tätig sind ohne die Voraussetzungen nach 3 Absatz 3 zu erfüllen, gelten für diese Tätigkeiten weiterhin als geeignet. (2) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in einer stationären Einrichtung als Pflegedienstleistung nach 4 HeimPersV tätig sind, ohne die Voraussetzungen nach 6 Absatz 2 zu erfüllen, gelten für diese Tätigkeiten weiterhin als geeignet. (3) Der Träger einer stationären Einrichtung, für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzung einer vorherigen Zustimmung nach 3 Absatz 7 Satz 2, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 9 oder 6 Absatz 3 Satz 3 gilt, hat die zustimmungsbedürftige Abweichung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann die Abweichung nach Satz 1 ganz oder teilweise zulassen. Der Träger der stationären Einrichtung ist bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde über die Abweichung von der Verpflichtung einer Anpassung vorläufig befreit. 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Stuttgart, den Altpeter