Gemeinde Stockelsdorf

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1 Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit am Montag, dem , 17:00 Uhr, im Herrenhaus, Dorfstr. 7, Stockelsdorf, Großer Bürgersaal, Anwesende: Herr Maaß, Peter Herr Hamerich, Hartmut Frau Jüngling, Heide-Marie Frau Jaeger, Sigrid Herr Jochims, Reimer Herr Krämer, Otfried Herr Maiwald, Hans-Joachim Herr Neu, Helmut Herr Rehren Herr Schulz, Joachim Frau Stark, Margitta Frau Wiegand, Katrin Herr Häffner, Helmut Herr Matthiesen, Frank Herr Muhs, Eberhard Herr Pilarczyk, Waldemar Herr Kerbstadt, Lothar Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann, Brigitte Herr Freischmidt, Ulrich Herr Jencik, Klaus Herr Braun Herr Bruns Frau Lieser Stellvertretender Vorsitzender- - bis einschl. TOP 4 Vorsitzender-- ab TOP 5 in in-als Vertreterin für Herrn Pavlovic, als Vertreter für Herrn Behrje Verwaltung Planungsbüro Blanck Protokollführer- Verwaltung in bis einschl. TOP 4 Verwaltung wählbarer Bürger Verwaltung Seniorenbeirat Behindertenbeauftragter Lübecker Nachrichten Stadtplanung Bruns Stadtplanung Bruns Abwesende: Tagesordnung: Ausdruck vom: Seite: 1/7

2 Öffentlicher Teil 1 Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit vom Aufstellung der 3. Änderung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 'Wohnbaufläche am Herrengartenpark', südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich des Friedhofes an der Dorfstraße -Beteiligung der Öffentlichkeit/Behörden - 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14, 5. Änderung 'Wohnbaufläche am Herrengartenpark', südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich des Friedhofes an der Dorfstraße -Beteiligung der Öffentlichkeit / Behörden - 7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 Gebiet östlich des Parkweges, zwischen dem Bäckergang im Norden und den Wendeanlagen des Buchenweges und Birkenweges im Süden, sowie dem Neubaugebiet des B-Planes Nr. 38 entlang der Ahrensböker Straße im Osten - Abwägung- und Satzungsbeschluss 8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43, Gebiet 'Brandenbrook', südlich der B 206, nördlich der Gemeindegrenze zu Lübeck sowie westlich der vorhandenen Bebauung Bahndamm/Gaststätte 9 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13, 2. Änderung für das Gewerbegebiet 'Albert- Einstein-Straße', nördlich der Albert-Einstein-Straße, östlich der Georg-Ohm-Straße sowie südlich des vorhandenen Regenrückhaltebeckens -Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie Beteiligung der Behörden- 10 Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortschaft Horsdorf Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 11 Bericht über die Umsetzung des Rad- und Wanderwegekonzeptes 12 Anfragen 13 Mitteilungen Seite: 2/7

3 Die Sitzung wird um 17:00 Uhr eröffnet. Öffentlicher Teil zu 1 Begrüßung Herr Maaß übernimmt den Vorsitz bis einschließlich Tagesordnungspunkt 4 und eröffnet die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit um Uhr. Es wird von Herrn Maaß die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt. zu 2 Keine Einwohnerfragestunde zu 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Herr Krämer beanstandet die späte Zusendung des Protokolls vom Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann weist auf die derzeitige Personalsituation hin und bietet die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes an. Es werden jedoch zu der Beanstandung von Herrn Krämer keine Bedenken erhoben. Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit vom werden keine Einwände erhoben. zu 4 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit vom Herr Maiwald erstattet einen entsprechenden Bericht. Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei. zu 5 Aufstellung der 3. Änderung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 'Wohnbaufläche am Herrengartenpark', südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich des Friedhofes an der Dorfstraße -Beteiligung der Öffentlichkeit/Behörden - Herr Bruns gibt Erläutungen zu der vorliegenden Planvariante und erwähnt u. a., dass ca. 60 Wohneinheiten auf diesem Areal entstehen sollen. Es ist vorgesehen, den fehlenden Ausgleich im Geltungsbereich der Bauleitplanung nachzuweisen. Im weiteren Aufstellungsverfahren werden die Belange des Verkehrslärms abgearbeitet. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt Das Verfahren zur Aufstellung der 3. Änderung der Neuaufstellung des F.-Planes Wohnbaufläche am Herrengartenpark, südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich Seite: 3/7

4 des Friedhofes an der Dorfstraße, ist auf der Grundlage des neuen Baugesetzbuches in der Fassung vom , bei Änderungen, in der dann jeweils geltenden Fassung, fortzusetzen. 2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des unter 1. genannten F.-Planes sind auf der Grundlage der beiliegenden Planunterlagen (wird Bestandteil des Beschlusses als Anlage 2 dem Original der Niederschrift beigefügt-) durchzuführen. zu 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14, 5. Änderung 'Wohnbaufläche am Herrengartenpark', südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich des Friedhofes an der Dorfstraße -Beteiligung der Öffentlichkeit / Behörden - Herr Bruns gibt Erläutungen zu der vorliegenden Planvariante und erwähnt u. a., dass ca. 60 Wohneinheiten auf diesem Areal entstehen sollen. Es ist vorgesehen, den fehlenden Ausgleich im Geltungsbereich der Bauleitplanung nachzuweisen. Im weiteren Aufstellungsverfahren werden die Belange des Verkehrslärms abgearbeitet. Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt 1. Das Verfahren zur Aufstellung des B.-Planes Nr. 14, 5. Änderung Wohnbaufläche am Herrengartenpark, südlich des Alten- und Pflegeheimes am Herrengartenweg, nördlich der Einfamilienhausbebauung am Lilienkuhl, westlich des Herrengartenparkes und östlich des Friedhofes an der Dorfstraße, ist auf der Grundlage des neuen Baugesetzbuches in der Fassung vom , bei Änderungen, in der dann jeweils geltenden Fassung, aufzustellen. 2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des unter 1. genannten B.-Planes sind auf der Grundlage der beiliegenden Planunterlagen (wird Bestandteil des Beschlusses als Anlage 3 dem Original der Niederschrift beigefügt-)durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Enthaltung: 1 zu 7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 Gebiet östlich des Parkweges, zwischen dem Bäckergang im Norden und den Wendeanlagen des Buchenweges und Birkenweges im Süden, sowie dem Neubaugebiet des B-Planes Nr. 38 entlang der Ahrensböker Straße im Osten - Abwägung- und Satzungsbeschluss Herr Rehren erläutert, dass zur öffentlichen Auslegung keine schwerwiegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belang eingegangen sind. Er gibt kurz Erläuterungen zu der eingegangenen privaten Eingabe und dem im Bebauungsplan Nr. 59 festgesetzten privaten Wasserfläche. Die Prüfung dieser Wasserfläche ergab, dass es sich hierbei um kein schützenswertes Biotop handelt. Jedoch ist dieser Teich im Bebauungsplan als Wasserfläche festgesetzt und somit zu erhalten. Der Ausschuss empfiehlt / die Gemeindevertretung beschließt Seite: 4/7

5 1. Über die eingegangenen Eingaben der Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen wird wie folgt entschieden: s. Anlage 1 Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange/Privatpersonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den B.-Plan Nr. 59 (wird Bestandteil des Beschlusses als Anlage 4 dem Original der Niederschrift beigefügt-) für das Gebiet östlich des Parkweges, zwischen dem Bäckergang im Norden und den Wendeanlagen des Buchenweges und Birkenweges im Süden, sowie dem Neubaugebiet des Bebauungsplanes Nr. 38 entlang der Ahrensböker Straße im Osten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. 4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Feststellung des Grünordnungsplanes bei der Unteren Naturschutzbehörde nach 6 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz vorzulegen. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 59 nach 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. zu 8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43, Gebiet 'Brandenbrook', südlich der B 206, nördlich der Gemeindegrenze zu Lübeck sowie westlich der vorhandenen Bebauung Bahndamm/Gaststätte Herr Hamerich gibt Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt und fragt, wann die betroffenen Arbeitsschritte in der Verwaltung abgearbeitet sein könnten, damit möglicherweise eine Sondersitzung zur Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens einberufen werden könnte. Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann gibt einen detaillierten Sachstandsbericht und erwähnt dazu, dass in Kürze die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen werden können. Über eine Sondersitzung kann dann nachgedacht werden. zu 9 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13, 2. Änderung für das Gewerbegebiet 'Albert-Einstein-Straße', nördlich der Albert-Einstein-Straße, östlich der Georg- Ohm-Straße sowie südlich des vorhandenen Regenrückhaltebeckens -Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie Beteiligung der Behörden- Der Ausschuss empfiehlt/ Die Gemeindevertretung beschließt 1. Der Entwurf des B.-Planes Nr. 13, 2. Änderung (wird Bestandteil des Beschlusses als Anlage 5 dem Original der Niederschrift beigefügt-) für das Gewerbegebiet "Albert-Einstein- Straße", nördlich der Albert-Einstein-Straße, östlich der Georg-Ohm-Straße sowie südlich des vorhandenen Regenrückhaltebeckens einschließlich der Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung beschlossen. 2. Der Entwurf des vorgenannten B.-Planes Nr. 13, 2. Änderung mit der Begründung dazu sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sind gem. 4 BauGB entsprechend zu beteiligen. In der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung ist anzugeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. 3. Das Verfahren der Beteiligung der Behörden ist parallel dazu durchzuführen. Seite: 5/7

6 zu 10 Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortschaft Horsdorf Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt 1. Die Bürgerbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung (1 Monat) ist durchzuführen. (Der Plan wird Bestandteil des Beschlusses als Anlage 6 dem Original der Niederschrift beigefügt-) 2. Das Verfahren der Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist parallel durchzuführen. zu 11 Bericht über die Umsetzung des Rad- und Wanderwegekonzeptes Herr Maiwald gibt Erläuterungen. Herr Hamerich empfiehlt, dass die Gemeinde einen entsprechenden Maßnahmenantrag zur Aufnahme in das Rad-und Wanderwegekonzept des Kreises Ostholstein stellen sollte. Nach kurzer Diskussion über die Rangfolge werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Verbindung zwischen den Ortschaften Curau und Dissau (an der K 37 gelegen) 2. von der Kerngemeinde (L 184) über die K 52 nach Dissau 3. Verbindung zwischen den Ortschaften Malkendorf, Horsdorf und Groß Parin (an der K 18 gelegen) 4. Verbindung zwischen der Ortschaft Dissau und der B 206 (an der K 37 gelegen) Der Ausschuss beschließt Die ersten Prioritäten zur Umsetzung des Rad- und Wanderwegekonzeptes werden wie folgt festgelegt: 1. Verbindung zwischen den Ortschaften Curau und Dissau (an der K 37 gelegen) 2. von der Kerngemeinde (L 184) über die K 52 nach Dissau 3. Verbindung zwischen den Ortschaften Malkendorf, Horsdorf und Groß Parin (an der K 18 gelegen) 4. Verbindung zwischen der Ortschaft Dissau und der B 206 (an der K 37 gelegen) Die Maßnahmen sind zum Förderprogramm des Kreises anzumelden. zu 12 Keine Anfragen zu 13 Mitteilungen Herr Maiwald teilt folgendes mit: Die Baugenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Dissau liegt seit dem der Gemeinde vor. Im nächsten Bauausschuss werden die Budgets beraten. Ausgenommen davon ist der Haushaltsansatz Bauleitplanung, da es sich hierbei um einen Bestandteil der festen Kennzahlen handelt. Das Budget Grundstücksverkehr (An- und Verkauf) wird im nächsten Hauptausschuss beraten. Seite: 6/7

7 Herr Hamerich teilt mit, dass die nächste Sitzung planmäßig am im Hause des Kleingartenvereins Rensefelder Weg stattfinden wird. Beginn ist um 16:00 Uhr (Treffpunkt: Kleingartenanlage in der Dorfstraße). Die Sitzung wird um 18:05 Uhr beendet. gez. Maaß Stellvertretender Vorsitzender gez. Hamerich Vorsitzender gez. Schulz Protokollführer Seite: 7/7

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