Sicherheitenpools der Lieferanten und Banken im Insolvenzverfahren

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1 Sicherheitenpools der Lieferanten und Banken im Insolvenzverfahren Von Dr. Susanne Berner Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort V 1 Einführung 1 I. Zweck und Funktion von Sicherheitenpools 1 II. Pools im Geltungsbereich der Konkursordnung 4 III. Neuregelungen durch die Insolvenzordnung 6 1. Reformziele 6 2. Poolverfahren nach neuem Insolvenzrecht 6 a) Insolvenzanfechtung 7 b) Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters 7 c) Erwerbsverbot gem. 91 InsO 8 d) Sanierung durch Insolvenzplanverfahren 8 e) Interessenkollisionen 9 f) Umsatzsteuerliche Haftung gem. 13cUStG 9 IV. Zielsetzung und Gang der Untersuchung Teil: Die Rechtsfigur des Sicherheitenpools Kapitel: Grundlagen 13 2 Begriff und Arten 13 I. Begriffsbestimmung Fehlen einer gesetzlichen Definition des Pools Begrifflicher Ursprung des Pools 14 II. Arten der Pool-Vereinbarung 15 III. Erste Fälle von Sicherheitenpools 16 IV. Ergebnis 17 3 Rechtsnatur des Sicherheitenpools 17 I. Der Pool als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundlagen Poolvermögen 18 II. Der Pool als Rechtsgemeinschaft? 19 III. Partei- und Prozessfähigkeit des Pools 20 IV. Ergebnis Kapitel: Der Sicherheitenpool der aussonderungsberechtigten Miteigentümer 21 4 Aussonderungsrechte im Insolvenzverfahren 21 I. Der einfache Eigentumsvorbehalt als Aussonderungsrecht Allgemeines Identifikationsschwierigkeiten 22 II. Aussonderung bei Miteigentum gem. 946 ff. BGB Eigentumserwerb nach 947, 948 BGB 23 a) Entstehung von gesetzlichem Miteigentum 23 b) Miteigentumsanteile 23 c) Aussonderungsrecht am Miteigentum 24 VII

3 2. Aussonderung bei nicht feststellbarer Miteigentumsquote 25 a) Problemstellung 25 b) Meinungsstand 25 c) Prozesschancen Aussonderung bei Miteigentum des Insolvenzschuldners 27 a) Erwerb von Miteigentumsanteilen durch den Insolvenzschuldner 27 b) Folgen für die Aussonderungsansprüche der Gläubiger 27 c) Aussonderung bei Eigentumserwerb aufgrund Verbindung und Verarbeitung gem. 947 BGB, 950 BGB 29 aa) Eigentumserwerb nach 950 BGB 30 bb) Eigentumserwerb nach 947 BGB 30 m. Ergebnis 31 5 Zweck des Pools der Aussonderungsberechtigten 32 I. Überwinden von Beweisschwierigkeiten bei Miteigentumsanteilen 32 II. Betriebsfortführung und Verwertung 35 III. Ergebnis Kapitel: Pool der absonderungsberechtigten Gläubiger 38 6 Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren 38 I. Problemstellung 38 II. Absonderungsrechte der Warenlieferanten Charakter des Absonderungsrechts Arten von Absonderungsrechten Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts 40 a) Erweiterter Eigentumsvorbehalt 40 aa) Grundlagen und Erscheinungsformen 40 bb) Einordnung in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers 41 cc) Konzernvorbehalt 42 b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 43 aa) Bedeutung 43 bb) Vorausabtretung 43 cc) Verarbeitung 45 III. Absonderungsrechte der Banken Sicherungsübereignung Sicherungszession 49 IV. Kollisionsfalle Bankglobalzession und Vorausabtretung der Vorbehaltslieferanten Übersicherung und Freigabeklauseln 52 7 Zweck des Pools der absonderungsberechtigten Gläubiger 53 I. Der Bankenpool Begriff des Bankenpools Vorteile in der Insolvenz 54 II. Der Lieferantenpool Nachweisschwierigkeiten bei verschiedenen Absonderungsrechten Zielsetzungen des Pools absonderungsberechtigter Lieferanten 58 III. Der Pool unter Beteiligung von Banken und Lieferanten Begrifflichkeit Zwecke des Pools von Banken und Lieferanten Risiken Stellungnahme Ergebnis 64 VIII

4 2. Teil: Inhaltliche Grenzen der Poolbildung Kapitel: Rechtliche Grenzen 65 8 Einführung 65 I. Problemstellung 65 II. Meinungsstand nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung 67 9 Bestimmtheit und Beweisbarkeit 69 I. Fragestellung 69 II. Materielle Rechtslage 70 III. Beweiserleichterungen durch Poolbildung Anwendung allgemeiner Beweisgrundsätze Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters Beweislastumkehr Beweiserleichterung Insolvenzanfechtung 76 I. Problemstellung 76 II. Grundzüge des Anfechtungsrechts Zweck der Insolvenzanfechtung Neuregelungen durch die Insolvenzordnung Überblick über die Anfechtungstatbestände 79 III. Voraussetzungen der Anfechtung einer Poolvereinbarung Voraussetzungen des 129 InsO 80 a) Rechtshandlung vor Verfahrenseröffhung 80 b) Gläubigerbenachteiligung 80 c) Zwischenergebnis Anfechtungsgründe 84 a) Anfechtung wegen inkongruenter Deckung gem. 131 InsO 84 b) Vorsatzanfechtung gem. 133 InsO 85 IV. Ergebnis Erwerbsverbot an Gegenständen der Insolvenzmasse gem. 91 InsO 87 I. Regelungsgehalt des 91 InsO 87 II. Meinungsstand Herrschende Meinung zur Konkursordnung Meinungsstand nach der Insolvenzreform 88 III. Anwendungsbereich und Auslegung des 91 InsO 90 IV. Ergebnis Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an Gegenständen mit Absonderungsrechten, 166 ff. InsO 92 I. Problemstellung 92 II. Rechtslage nach der Konkursordnung 93 III. Zweck der Neuregelung 94 IV. Das Verwertungssystem der 166 ff. InsO Voraussetzungen der Verwertungskompetenz des Insolvenzverwalters 95 a) Verwertung beweglicher Sachen, 166 Abs. 1 InsO 95 b) Verwertung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen, 166 Abs. 2 InsO Einbeziehung des absonderungsberechtigten Gläubigers in das Verwertungsverfahren 96 IX

5 a) Mitteilungspflicht und Hinweis auf anderweitige Verwertungsmöglichkeit 96 b) Anwendungsprobleme des 168 InsO 96 V. Besonderheiten bei Verwertungspools nach Verfahrenseröffhung Vorteile der Poolbildung Einverständnis des Insolvenzverwalters Kostenbeteiligung des Pools 98 VI. Ergebnis Haftung für Umsatzsteuerverbindlichkeiten gem. 13 c UStG 99 I. Aktuelle Problemstellung Einfuhrung Bisherige Rechtslage Zweck der Neuregelung Brisanz der Neuregelung für Poolverfahren 100 II. Tatbestandsvoraussetzungen des 13c UStG 102 III. Lösungsansätze zur Vermeidung der Haftung Vertraglicher Haftungsausschluss Abtretung nur der Netto-Forderung Zahlung der Umsatzsteuer durch den Abtretungsempfänger gem. 48 AO Bevollmächtigung des Pool-Verwalters 104 IV. Ergebnis Unvereinbarkeit von Pool- und Insolvenzverwaltung 104 I. Der Vorwurf: Interessenkollision 104 II. Interessenkollisionen als Grenze der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters Gesetzliche Grundlage Der Begriff der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters 105 a) Begriffsbestimmung 105 b) Analoge Anwendung der 41,42 ZPO? 106 c) Konkretisierung durch die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters 107 III. Folgen für die Poolverwaltung Keine masseschädigende Interessenkollision Konsequenzen für die Hinweispflicht aus dem Verhaltenskodex 108 IV. Ergebnis Kapitel: Tatsächliche Grenzen Beitrittsverzicht einzelner Gläubiger 109 I. Problemstellung 109 II. Kein Beitrittszwang 109 III. Ausschluss unwirksamer Sicherungsrechte 110 IV. Lösungsansätze Entsprechende Anwendung von 254 InsO? Beitrittszwang durch Mehrheitsbeschluss in der GbR? Geschäftsführung ohne Auftrag, 677 ff. BGB 111 V. Stellungnahme 112

6 3. Kapitel: Der Sicherheitenpool im Sanierungsverfahren Sanierung als Aufgabe des Insolvenzverfahrens 113 I. Insolvenzen nach der Insolvenzrechtsreform 113 II. Unternehmenssanierung in der Insolvenz Insolvenzursachen und Prophylaxe Voraussetzungen eines Sanierungskonzepts Der Pool als Bestandteil insolvenzrechtlicher Sanierung 115 I. Poolbildung während der vorläufigen Verwaltung 115 II. Vorbereitung einer übertragenden Sanierung 116 III. Ergebnis Der Pool als Bestandteil eines Insolvenzplans 118 I. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument Grundlagen Absonderungsberechtigte Gläubiger im Insolvenzplan 118 II. Der SicheAeitenpool im Insolvenzplan Die Poolbildung durch den Insolvenzplan Beteiligung eines bestehenden Pools am Insolvenzplan 120 a) Verbot der Ungleichbehandlung gem. 226 Abs. 3 InsO 120 b) Stimmrecht des Pools 121 III. Ergebnis Teil: Ablauf des Poolverfahrens Entstehung des Pools 125 I. Vorbemerkung 125 II. Initiative 125 III. Verhandlung über die Poolbildung Besonderheiten der Vertragsgestaltung 127 I. Wesentliche Regelungen der Poolvereinbarung Poolvermögen 127 a) Modell der Sicherheitenübertragung 127 b) Modell der Bevollmächtigung des Poolverwalters Poolverwalter und Poolbeirat 129 a) Poolverwalter 129 b) Poolbeirat 129 c) Vergütung Erlösverteilung 130 II. Sicherheitenabgrenzungsvereinbarung Fortgang und Beendigung des Poolverfahrens 131 I. Rundschreiben mit Beitrittserklärung 131 II. Prüfung der Eigentumsvorbehaltsrechte 131 III. Abrechnung 132 IV. Ausschüttung 132 XI

7 4. Teil: Untersuchungsergebnisse 133 Abkürzungen 137 Literatur 141 Anhang: Muster zum Sicherheitenpool 151 I. Poolvereinbarung nach dem Modell der Sicherheitenübertragung 152 //. Poolvereinbarung nach dem Modell der Bevollmächtigung des Poolverwalters 158 ///. Bankenpoolvereinbarung 164 IV. Rahmenvereinbarung 170 V. Beitrittserklärung 173 VI. Gläubigerrundschreiben VII. Gläubigerrundschreiben VIII. Gläubigerrundschreiben IX. Abrechnung Pool/Masse 179 Sachregister 181 XII