Interkommunale Zusammenarbeit

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1 Interkommunale Zusammenarbeit Entwicklung regionaler Wirtschaftsstandorte in Oberösterreich durch Schaffung von gemeinsamen Betriebsbaugebieten MASTERTHESIS zur Erlangung des akademischen Grades Master of Public Administration im Lehrgang universitären Charakters Master of Public Administration Verwaltungsmanagement Begutachter Mag. Dr. Martin Stieger, MPA eingereicht von Franz Pohn, akadem. VM Schlatt, im September 2007

2 Eidesstattliche Erklärung Name: Matrikelnummer: Franz P o h n UC Geburtsdatum: 26. Dez Adresse: 4691 Breitenschützing, Schlatt 31 Eidesstattliche Erklärung Ich, Franz Pohn, erkläre hiermit, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst habe, dass ich keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt, die den verwendeten Quellen wörtlich oder inhaltlich entnommenen Stellen als solche erkenntlich gemacht und mich auch sonst keiner unerlaubten Hilfe bedient habe, dass ich diese Masterthesis weder im In- noch im Ausland (einem Beurteiler zur Begutachtung) in irgendeiner Form als Prüfungsarbeit vorgelegt habe, dass diese Masterthesis mit der vom Begutachter beurteilten Arbeit übereinstimmt, Datum Unterschrift

3 Vorwort Vorwort Im Jahre 2003 kamen mein Amtsleiterkollege Franz Maier aus der Gemeinde Fischlham und ich zur Überlegung, dass wir uns neben der bereits vor einigen Jahren abgeschlossenen Gemeindedienstprüfung, noch für eine Weiterbildung im Bereich Verwaltungsmanagement interessieren sollten. Uns beiden war bewusst, dass wir neben unserer Amtsleitertätigkeit sehr viel Freizeit investieren müssen. Es gab dazu einige interessante Angebote von Institutionen, welche ein Studium mit Fernlehre angeboten haben. Nach einigen besuchten Informationsveranstaltungen meldeten wir uns bei der AVIANA Consulting zur Absolvierung des EMDL - Europäischer Kommunalführerschein an. Dieses Bildungsangebot weckte auch bei einigen anderen Kollegen Interesse. So war es möglich, dass wir in einem Team von teilweise sieben Personen beim BFI in Vöcklabruck die Kurse absolvierten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Herrn o.univ.-prof. Dr. Klaus Zapotoczky bedanken, welcher mich anlässlich der Diplomverleihung zum EMDL- Kommunalmanager ermunterte, das Studium fortzusetzen. In seiner netten und frohen Art, hat er uns vermittelt, dass Lernerfolg hungrig macht und wir daraufhin unser Studium zum Akademischen Verwaltungsmanager begannen. Heute bin ich stolz, dass ich damals die Entscheidung für das Fernstudium getroffen habe und dieses mit Energie, Ausdauer und Selbstdisziplin auch beendet habe. Dazu ist es mir ein Bedürfnis, mich bei allen Wegbegleitern herzlich zu bedanken. Ein besonderer Dank gilt meiner Familie, die ohnedies durch meine zahlreichen Hobbies, meiner Tätigkeit als Amtsleiter und dem Studium einige Entbehrungen miterlebt. Doch will ich damit aufzeigen und ein Vorbild sein, dass mit Einsatz, Zielstrebigkeit und richtiger Einstellung vieles erreicht werden kann. Besonders erwähnen möchte ich meine beiden Studienwegbegleiter Andrea Haslinger und Gerhard Huber, welche mich von Anfang bis zum Schluss immer wieder unterstützt und ihre Hilfe angeboten haben. Gegenseitig haben wir uns immer wieder aufgerichtet und angetrieben. I

4 Damit das Feiern auch nicht zu kurz geriet, haben wir z.b. beim Abschluss zum Verwaltungsakademiker den Rucksack mit Getränken und einer Jause gefüllt und sind zum Aussichtsturm nach Frankenburg/Ampflwang (Göblberg) gewandert, wo der Lernerfolg und unsere während des Studiums entstandene Freundschaft mit einer Flasche Sekt besiegelte wurde. Ein herzlicher Dank ergeht an den Studienleiter Herrn Mag. Dr. Martin Stieger, MPA, welcher mir während der ganzen Zeit mit Rat und Tat zur Seite stand und die Begutachtung meiner Masterthesis übernahm. Eine sehr wesentliche Entscheidung für die Auswahl des Themas Interkommunale Zusammenarbeit IKZ war, dass Herr Mag. Dietmar Aigenberger von der Firma TMG Linz bei der Gemeinde Bachmanning bzgl. eines möglichen verfügbaren Betriebsbaugebietes nachgefragt hat. In zahlreichen Gesprächen mit ihm, den Bürgermeistern der Gemeinden Aichkirchen, Bachmanning, Neukirchen bei Lambach, Pennewang und den betroffenen Grundbesitzern, habe ich meine Entscheidung getroffen und dadurch eine Vielzahl von Informationen erhalten, welche ich in diese Arbeit einfließen lassen konnte. Dieser Dank ergeht somit an die Interviewpartner Herrn Mag. Dietmar Aigenberger (TMG-Linz), Bgm. Mag. Franz Brenneis (Gde. Bachmanning), Bgm. Georg Haider (Gde. Aichkirchen), Bgm. Franz Pühretmayr (Gde. Neukirchen/Lambach) und Bgm. Hermann Lidauer (Gde. Pennewang). Ganz besonders danke ich Herrn Mag. Dr. Anton-Josef Lummerstorfer, welcher mir durch persönliche Gespräche und in seinem Vortrag IKZ, eine Organisationsalternative mit großen Potenzialen zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung bei der Veröffentlichung seiner Dissertation sehr gute Anregungen mitgegeben hat. Bei diesem Treffen sowie beim Amtsleiterseminar in Schärding referierten auch die Herren Mag. Walter Andreaus von der Gemdat und Mag. Franz Flotzinger vom Oö. Gemeindebund, welche mir spontan ihre Unterstützung angeboten haben und ich bedanke mich bei ihnen für so manchen Gedankenaustausch und Hilfestellung sehr herzlich. II

5 Nicht zu vergessen und bedanken darf ich mich bei den Verantwortlichen der INKOBA - Gemeinden meiner Fallbeispiele, welche mir ihre Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. In diversen Gesprächen und Diskussionen konnten viele Aspekte und Anregungen über die Vor- und Nachteile zur Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit gesammelt werden. Ein ganz besonderer Dank ergeht hiermit nochmals an Herrn Bgm. Mag. Franz Brenneis, welcher selbst im zweiten Bildungsweg seinen Magister absolvierte und daher weiß, wieviel Energie, Ausdauer und Durchhaltevermögen erforderlich sind, um neben Beruf, Familie und diverser Hobbies auch noch Zeit für ein Studium aufzubringen. Von der Grundidee, dass ich eine zusätzliche Ausbildung mit Fernlehre mache, bis hin zur Umsetzung der Projekte, welche wir in der Gemeinde Bachmanning auch verwirklicht haben, wurde ich von ihm in allen Belangen immer sehr großzügig und zuvorkommend unterstützt. Nachdem die Gemeinde Bachmanning zu den kleinsten Gemeinden des Bundeslandes zählt, erleben wir immer hautnah, welche Vorteile es gibt, wenn man mit den Nachbargemeinden kooperiert und das Kirchturmdenken anderen überlässt. Schlatt, September 2007 Franz Pohn III

6 Kurzfassung Kurzfassung Wenn es um die Gewährung von Fördermittel geht, sind die berühmten zwei Worte Interkommunale Zusammenarbeit beim Land Oberösterreich, sonstigen Förderstellen und den Kommunen in aller Munde. Eine allgemeine Beschreibung des Begriffes gibt es anscheinend nicht, sondern bedeutet er vor allem eine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben von zwei oder mehreren Gemeinden. Durch die finanziellen Engpässe, welche gerade in den kleinen Gemeinden immer mehr zum Thema werden, wird man sich Kooperationsmöglichkeiten überlegen müssen, wie man durch Erreichung von Kosteneinsparungen eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit erwirkt. In der vorliegenden Masterthesis wird anhand von drei Fallbeispielen in den Regionen Interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel, Regionaler Wirtschaftsverband Donau-Ameisberg, Regionaler Wirtschaftsstandort Grieskirchen, St. Georgen und Tollet, aufgezeigt, welche Vor- und Nachteile bzw. Synergieeffekte sich für die beteiligten Gemeinden ergeben haben. Für die Gemeinden Aichkirchen, Bachmanning, Neukirchen bei Lambach und Pennewang ist dieses Thema kein Fremdwort, weil Kooperation schon im Tagesgeschehen auf Basis von mündlichen Abmachungen praktiziert wird. Jetzt geht es primär darum, dass mit der beabsichtigen Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes dieses auf einer rechtlichen Basis fundiert und gemeinsam eine Steigerung der Attraktivität mit einer qualitativen Leistungsverbesserung für die Region der westlichen Gemeinden im Bezirk Wels- Land erreicht wird. Zusammenfassend wird angemerkt, dass diese Form der Interkommunalen Zusammenarbeit sich als Erfolg einstellen wird, weil durch die Kleinstrukturierung der beteiligten vier Gemeinden in der westlichen Ecke des Bezirkes Wels-Land eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur erreicht wird. IV

7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis VORWORT... I KURZFASSUNG...IV INHALTSVERZEICHNIS...V ABBILDUNGSVERZEICHNIS... VIII TABELLENVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... X 1 EINLEITUNG Ausgangssituation Problemstellung Zielsetzung der Arbeit Methodik der Arbeit Aufbau und Vorgangsweise GEMEINDEN IN ÖSTERREICH Gemeindebegriff Gemeindestrukturen Organisation der Gemeinden Aufgaben der Gemeinden Eigener Wirkungsbereich Übertragener Wirkungsbereich Die Gemeinde als Dienstleistungskommune New Public Management E-Government Finanzierung der Gemeindeaufgaben...18 V

8 3 INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT Begriffserklärung und Formen von IKZ Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren einer IKZ Motive der interkommunalen Zusammenarbeit Vor- und Nachteile bzw. Chancen und Risken einer IKZ Mögliche Förderungen der IKZ Warum gerade jetzt IKZ Ausblick auf zukünftige Entwicklungen KOOPERATIONEN IM WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGS- BEREICH Beweggründe für Kooperationen im Bezug auf Betriebsansiedelungen Wirtschaftsförderungen in Österreich Überblick über die wichtigsten Förderungen in Österreich Förderungen für Anlageninvestitionen Förderungen für Forschung und Entwicklung Förderungen durch Beteiligungen und Übernahme von Haftungen Exportförderprogramme Finanzierung und Absicherung von Auslandsinvestitionen Absicherung von wirtschaftlichem Risiko aus Investitionen durch den Austria Wirtschaftsservice (AWS) Untersuchungen von Gemeindekooperationen in Oberösterreich zur Sicherung eines regionalen Gewerbegebietes an Hand von 3 Fallbeispielen Interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn Priel Regionaler Wirtschaftsverband Donau-Ameisberg Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, St. Georgen und Tollet...71 VI

9 5 DIE ZUSAMMENARBEIT DER GEMEINDEN IM BEZIRK WELS-LAND FUNKTIONIERT Regionalmanagementverein Wels-Eferding Neue LEADER Region Wels LEWEL ERGEBNIS ZUR BILDUNG EINER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT BZGL. SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN BETRIEBSBAU- GEBIETES DER GEMEINDEN AICHKIRCHEN BACHMANNING NEUKIRCHEN BEI LAMBACH UND PENNEWANG Die vier westlichen Gemeinden des Bezirkes Wels-Land im Überblick Der ideale Standort, Erschließung und Infrastruktur Was sind die Beweggründe für die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft Zielsetzung der Zusammenarbeit Vor- und Nachteile bzw. Synergieeffekte durch die Verwaltungsgemeinschaft Zukunftsperspektiven der Verwaltungsgemeinschaft Schlussfolgerung ZUSAMMENFASSUNG. 99 LITERATURVERZEICHNIS ANHANG VII

10 Abbildungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Modelle der Aufgabenerfüllung Abbildung 2: Hauptaufgabenbereiche 26 Abbildung 3: IKZ beinhaltende Aufgabenbereiche 27 Abbildung 4: Erfolgsfaktoren interkommunaler Kooperation 29 Abbildung 5: Realisierte und geplante interkommunale Kooperationen für Betriebsstandort in Oberösterreich. 64 Abbildung 6: Gebietsübersicht Bezirk Wels-Land 75 Abbildung 7: Bevölkerungspyramide Bezirk Wels-Land Abbildung 8: Luftaufnahme Betriebsbaugebiet Unterseling. 90 VIII

11 Tabellenverzeichnis Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Gemeindegrößen (Einwohner) Österreich. 10 Tabelle 2: Bundesländervergleich.. 11 Tabelle 3: Übersicht der Formen und Möglichkeiten der IKZ Tabelle 4: Aufteilung der restlichen Einnahmen im Interkommunalen Gewerbepark Pyhrn Priel. 66 Tabelle 5: Aufteilung der Aufwendungen und Einnahmen des Regionalen Wirtschaftsverbandes Donau-Ameisberg 70 Tabelle 6: Aufteilung der Aufwendungen des Regionalen Wirtschaftsverbandes St. Georgen, Grieskirchen, Tollet.. 72 Tabelle 7: Bevölkerungsentwicklung. 76 Tabelle 8: Dominante Produktionsbetriebe im Bezirk Wels-Land Tabelle 9: Dominante Dienstleistungsbetriebe im Bezirk Wels-Land Tabelle 10: Grobkostenplanung Infrastruktur.. 91 Tabelle 11: Modell Erschließungskosten. 92 IX

12 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abs. AG akdadem. VM AWS BFI Bgm. B-VG bzgl. bzw. d.h. Dr. dzt. EFRE EFV E-Government EMDL ERP-Fonds etc. ev. EU EUREGIO Fa. FAG F&E FTE FFG Gde. GmbH INKOBA ISDN-Anschluss Absatz Aktien Gesellschaft akademischer Verwaltungsmanager Austrian Wirtschaftsservice Berufsförderungsinstitut Bürgermeister Bundesverfassungsgesetz bezüglich beziehungsweise das heißt Doktor derzeit Europäische Fonds für regionale Entwicklung Exportfinanzierungsverfahren Electronik Government Electronic Mail European Munical Driving Licence Europäisches Regional Programm - Fonds et cetera (und so weiter) eventuell Europäische Union Europäische Region Firma Finanzausgleichsgesetz Forschung & Entwicklung Forschung und technologische Entwicklung Forschungsförderungsgesesellschaft Gemeinde Gesellschaft mit beschränkter Haftung Interkommunale Betriebsansiedelung Integrated Sevices Digital Network X

13 IKZ KDZ Kfz KMU LEADER lt. max. Mag. Mio. MPA NUTS OeKB Oö. o.univ.-prof. NPM PIN Pkt. TAN usw. TFG TMG St. TFG u.a. VCG vgl. z.b. z.t. Interkommunale Zusammenarbeit Kommunales Dienstleistungszentrum Kraftfahrzeug Klein-Mittel-Unternehmen Liaison Entre Actions de Developement del` Economie Rurale (Verbindungen zwischen Aktionen zur Erhaltung der ländlichen Wirtschaft) laut maximal Magister Millionen Master of Public Administration Nomenclature des unites territoriales Statitiques (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) Österreichische Kontrollbank Oberösterreich ordentlicher Universitäts-Professor New Public Management Personal Internet Name Punkt Transaktionsnummer und so weiter Technologieförderungsgesellschaft Technologiemarketing Gesellschaft Sankt Technologieförderungsgesellschaft unter anderem Venture-Capital-Gesellschaft vergleiche zum Beispiel zum Teil XI

14 Einleitung 1 Einleitung Eingangs meiner Arbeit möchte ich kurz festhalten, warum ich mich als Amtsleiter der Gemeinde Bachmanning, welche zu den kleinsten Gemeinden des Bundeslandes zählt, mit dem Thema Interkommunale Zusammenarbeitet beschäftige bzw. möchte ich vorher noch die Gemeinde Bachmanning kurz vorstellen. Die Gemeinde Bachmanning liegt im Westen des Bezirkes Wels-Land und hat eine Größe von 7,21 km². Rund 670 Einwohner leben hier in der westlichsten Ecke des Bezirkes. Strukturell wird die Gemeinde von der Landwirtschaft und einigen bedeutsamen Gewerbetrieben geprägt. Auf Grund der ruhigen Lage und der intakten Umwelt, wird Bachmanning in zunehmendem Maße auch als Wohngemeinde geschätzt. Personell ist die Gemeinde mit fünf Bediensteten besetzt, wobei sich die Aufgaben auf zwei Vollzeitbeschäftigte in der Verwaltung und auf drei Teilzeitbeschäftigte im handwerklichen Bereich aufteilen. Die Ansprüche unserer Bevölkerung steigen laufend bzw. habe ich im letzten Jahrzehnt feststellen müssen, dass der Bürger sensibler geworden ist. Meine Meinung dazu ist, dass es keinen Unterschied macht, ob die Kommune groß oder klein ist, die Gemeinde über viel oder wenig Personal verfügt, sondern die gleiche Qualität in einem kleinen Amt eingefordert wird, wie in einer großen Gemeinde. So mussten uns auch wir in einer kleinen Landgemeinde von einer Verwaltungsbehörde auf eine Bürgerservicestelle umstellen. In unserem Bezirk funktioniert die Zusammenarbeit der Gemeinden sehr hervorragend. Einmal im Vierteljahr findet eine Amtsleiterbesprechung in einer Gemeinde im Bezirk statt, wobei diese Treffen immer wieder alphabethisch nach dem Gemeindenamen wechseln. Dabei trifft man sich, um über aktuelle Themen zu sprechen oder ein Kollege spricht ein Problem an, welches bereits in einer anderen Gemeinde auch vorhanden war und hierüber eine Lösung gefunden werden konnte. 1

15 Weiters helfen wir uns in diversen Themenbereichen, wie z.b. Betreuung der EDV- Anlage, etc. gegenseitig aus. Mein Mitarbeiter beschäftigt sich sehr viel mit Computern und den EDV-Programmen, welche bei den Gemeinden im Einsatz sind und ist daher ein gefragter Mann, wenn Probleme im EDV-Bereich bei den Nachbargemeinden auftauchen. Man hilft sich gegenseitig aus, ohne viel Verwaltungsaufwand. Ich will damit sagen, dass die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ohnedies schon sehr gut funktioniert und auch stattfindet, nur wird sie zu selten bis gar nicht angesprochen. Durch die hohen Anforderungen, welche die Kommunen teilweise zu bewältigen haben, ist die Kooperation unter den Gemeinden sehr wichtig geworden. Die klassische Kirchturmgemeinde existiert heute nicht mehr. Die Gemeinden sind in den vergangenen Jahrzehnten zu vielseitigen Aufgabenträgern im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich zu einer Service- und Dienstleistungsstelle geworden Ausgangssituation Wie bereits erwähnt, zählt die Gemeinde Bachmanning zu einer der kleinsten Gemeinden des Bundeslandes in der westlichen Ecke des Bezirkes Wels-Land. So wie jede Gemeinde, kämpfen auch wir mit der Finanzsituation und der Spielraum für Investitionen wird immer kleiner. Nachdem das eigene Steueraufkommen in den letzten Jahren stagnierte, hingegen die laufenden Pflichtausgaben stetig anstiegen (Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfebeitrag, welcher im Bezirk Wels-Land bereits mit 25 % festgesetzt ist und damit zu den höchsten im Bundesland zählt), sind wir seit dem Jahre 2006 wieder eine Abgangsgemeinde geworden und müssen daher sehr sparsam wirtschaften. Verkehrsmäßig liegt die Gemeinde an der Gaspoltshofenerstraße L 520 bzw. Grünbachtalstraße, wodurch eine relativ günstige Anschlussmöglichkeit an die Autobahn in Meggenhofen möglich ist. Weiters verfügt die Gemeinde Bachmanning über einen eigenen Bahnhof, welcher von der Firma Stern & Hafferl Verkehrs-Ges. mbh. (Haager-Lies) betrieben wird. 1 vgl. Schröder,P. 2003, S. 40 2

16 Im Jahre 2005 hat die Firma TMG aus Linz bei der Gemeinde nachgefragt, ob wir über ein gewidmetes Betriebsbaugebiet in der Größe von circa 5 ha verfügen. Von Vorteil dabei wäre, wenn dieses Grundstück auch über einen eigenen Bahnanschluss verfügen würde. Auf Grund dieser Nachfrage und zahlreichen weiteren Gesprächen mit den Vertretern der Betreiberfirma, ist man sich bewusst geworden, dass der Standort Bachmanning und Umgebung für Betriebsansiedelungen mit einem Bahnanschluss nicht uninteressant ist. Mögliche Grundstücke wurden ins Auge gefasst, bei welchen sich die Herstellung der Infrastruktur bzgl. Abwasserbeseitigung, Wasser- und Stromversorgung, eventuell auch Erdgasanschluss und verkehrsmäßige Aufschließung, ohne größere Probleme realisieren lässt. Durch die relativ günstigen Grundpreisvorstellungen von etwa von EUR 15,-- bis 20,--/m² (ohne Aufschließungskosten) begannen die Grundsatzgespräche mit den Grundbesitzern. In der weiteren Folge wurden die Kontakte zu den Nachbargemeinden hergestellt und diskutiert, ob man an einer Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes interessiert ist. 1.2 Problemstellung Auch wenn die Kooperationen unter den Gemeinden funktioniert, stehen die Gemeinde Bachmanning und die Region im westlichen Eck des Bezirkes grundlegend im Konkurrenzkampf mit anderen Gemeinden im Bezirk Wels-Land, der Statutarstadt Wels und den angrenzenden Gemeinden des Bezirkes Grieskirchen. Diese haben zum Teil eine bessere Anbindung an eine Hauptverkehrsstrecke, wie z.b. die Bundesstraße 1, die Westbahn oder einen Autobahnanschluss und sind daher gefragter, wenn es um das Thema Standortsuche eines Gewerbetriebes geht. So hat z.b. die Gemeinde Bachmanning im Jahre 2005 einen Nahversorgermarkt errichtet und diesen an einen privaten Betreiber vermietet. Im ersten Jahr konnte die Kaufkraft in der Gemeinde und Umgebung sehr positiv bewertet und gehalten werden. 3

17 Schon im zweiten Jahr wurde ein Nachlassen der Kaufaktivität verzeichnet, weil doch sehr viele Personen aus der Gemeinde zu ihren Arbeitsplätzen auspendeln und die Einkäufe außerhalb der Gemeinde in den Großmärkten tätigen. Trotz Einschaltungen im Gemeinderundschreiben und kostenloser Werbeaktionen, war keine Besserung zu verzeichnen. Ein Aufschreien in der Bevölkerung wird es dann wieder geben, wenn es zu spät sein wird und dieser Nahversorgermarkt, ohne Unterstützung durch die Gemeinde, nicht überleben kann und seine Türen schließen muss. Durch die Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes könnten sich Synergieeffekte entwickeln, welche die gesamte Region zur Auslastung der bereits vorhandenen Infrastruktur stärken könnte. Im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und der ev. dadurch verstärkten Nachfrage an Baugründen, wäre gesichert, dass die derzeitig dreiklassig geführte Volksschule und der erst vor einigen Jahren errichtete neue Kindergarten weiterhin ausgelastet sind. Die Gemeinde Bachmanning wird zwar zunehmend als Wohngemeinde geschätzt und die Gemeinde ist auch sehr daran interessiert, dass genügend Wohnbaugründe angeboten werden und verfügbar sind, doch müssen in Zukunft diese Einrichtungen sehr in Frage gestellt werden, weil eine Tendenz zur Abwanderung der jungen Bevölkerung zu verzeichnen ist. Erst kürzlich wurde seitens der Gemeinde Bachmanning sowie auch in den Nachbargemeinden eine Umfrage bzgl. der Errichtung von Betreubarem Wohnen gestartet. Zur Zeit sieht es eher nicht sehr gut aus, weil der Rücklauf der Fragebögen sehr schlecht war bzw. die Nachfrage nicht entsprechend hoch ausgefallen ist. In Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich ist man daher auf der Suche nach einer Lösung, dass das Projekt zur Umsetzung einer gemischten Form von Single- Wohnungen und Betreubaren Wohnen doch noch realisiert werden kann. Die finanziellen Handlungsspielräume in den Kommunen werden immer enger und es könnten durch eine bessere Zusammenarbeit unter den Gemeinden die finanziellen Mittel aufgebessert werden. 2 2 vgl. Matschek/Wirth (2004), S. 19 4

18 Es sollte daher der Gedanke für die Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes in der Region des westlichen Bezirkes positiv aufgenommen werden und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. In den letzten Jahren konnte festgestellt werden, dass die Anzahl der viehhaltenden Betriebe bzw. Landwirtschaftsbetriebe auch in unserer Gemeinde sehr rückläufig ist. Dies bedeutet, dass die Gemeinde trotz ihres landwirtschaftlichen Charakters eine Umstrukturierung erfährt. Landwirtschaftliche Flächen, aber auch Betriebe, werden entweder von einem größeren landwirtschaftlichen Betrieb mitbewirtschaftet oder gar als Brache nicht mehr bewirtschaftet. Beim gegenständlichen Projekt treffen wir auf zwei verschiedenartig gelagerte Grundbesitzer. Einerseits gibt es welche, die daran interessiert sind, dass auf ihrem Landwirtschaftsgrund eine Betriebsanlage entstehen soll. Anderseits gibt es solche, die die Bewirtschaftung des Ackers oder der Wiese nicht selber durchführen, weil sie diese Grundstücke verpachtet haben und daher an einer Änderung des Ist-Zustandes nicht wirklich interessiert sind. Auch wenn genügend Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden, haben die ersten Verhandlungen gezeigt, dass sich der Abschluss von Optionsverträgen als kein leichtes Unterfangen darstellt und sehr viel Fingerspitzengefühl der verhandelnden Akteure erforderlich ist. 1.3 Zielsetzung der Arbeit Die Zielsetzung dieser Masterthesis besteht darin, die Verfahrenschritte abzuhandeln, welche von der gedanklichen Entstehung bis zur Umsetzung der einzelnen Schritte, die für die Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes erforderlich sind. Dabei möchte ich aus folgenden Fragestellungen auf Grund der persönlicher Erfahrungen, aus Meinungen in Expertengesprächen mit Gemeinden, die bereits ein derartiges Kooperationsprojekt umgesetzt haben, sowie der Nutzung von diversen Literaturrecherchen, die entsprechenden Rückschlüsse ziehen: Wie kann man die Hauptaufgabe bzw. die Funktion eines Bürgermeisters in einer kleinen Gemeinde definieren? Was waren die Beweggründe zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit den Nachbargemeinden? Wie wird die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden beurteilt? 5

19 Welche Vorteile bzw. Synergieeffekte erwartet sich die Gemeinde durch die Kooperation mit den Nachbargemeinden? Welche Nachteile hat die Gemeinde durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft? In welchen Bereichen arbeitet die Gemeinde bereits mit anderen Gemeinden zusammen? Wenn alle kooperieren und kleine Gemeinden sich zu größeren Einheiten zusammenschließen besteht für die eines Tages die Gefahr, dass Kleingemeinden überflüssig werden? Können neben der Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes weitere Bereiche der kommunalen Verwaltung in den vier Gemeinden in Form einer Verwaltungsgemeinschaft gelöst werden? Kann man sich vorstellen, dass es auch im Bezirk Wels-Land ein Kleeblatt (Beispiel Bezirk Vöcklabruck) bzw. ein gemeinsames Verwaltungsgebäude gibt, in welchem diese vier Gemeinden an einem Standort untergebracht sind? 1.4 Methodik der Arbeit Nachdem die Gemeinde Bachmanning, gemeinsam mit weiteren drei Gemeinden, ein gemeinsames Betriebsbaugebiet schaffen will und bereits einige Besprechungen unter diesen Gemeinden und den Grundbesitzern stattgefunden haben, kann ich bereits auf diverse Erfahrungen zurückgreifen. Dazu wurde mit den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden ein Interview zu den zuvor genannten Fragestellungen geführt bzw. deren Meinungen eingeholt. Bei den genannten Wirtschaftsstandorten und INKOBA-Gemeinden gibt es schon einiges Informationsmaterial, welches mir zur Verfügung gestellt wurde und ich in meine Arbeit einfließen lassen möchte. Dazu hat es schon einige Expertengespräche mit Gemeinden gegeben, welche bereits ein derartiges Kooperationsprojekt umgesetzt haben und mir ihre Erfahrungen mitgeteilt haben. 6

20 In so manchen Vorträgen konnten vom Verfasser Vergleiche gezogen werden, wie die Thematik in der Theorie gesehen wird und wie die Praxis aussieht, wie im direkten Kontakt mit den Grundbesitzern und Beteiligten, die Realität aussieht. Weiters wurde vom Verfasser hinlänglich in diversen Literaturquellen recherchiert und diverse Analysen in die Arbeit eingebaut. 1.5 Aufbau und Vorgangsweise Beim Aufbau der Arbeit wurden vom Verfasser Überlegungen angestrebt, wie einerseits das Thema für seine Gemeinde zur Umsetzung des Zieles Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes mit den beteiligten weiteren drei Gemeinden genutzt werden kann. Andererseits sollen dem Leser auch die Erfahrungen mitgeteilt werden, dass bei der Umsetzung eines derartigen Projektes die Probleme gleich gelagert sind und man auf sehr viele Faktoren Rücksicht nehmen muss bzw. im Gespräch mit den Grundbesitzern sehr viel Fingerspitzengefühl mitbringen soll. Als persönliche Meinung wird vom Verfasser festgestellt, dass man dem Ziel zur Umsetzung nur näher kommen kann, indem man Stepp by stepp vorgeht, wobei als vorrangigstes Ziel es gilt, mit den Grundbesitzern im Einklang zu sein und zur Sicherung der Grundstücke Optionsverträge abschließt. Die Gliederung wurde so gewählt, dass nach der Einleitung im zweiten Kapitel die Kommunen Österreichs mit ihren Strukturen, Aufgaben und Wirkungsbereichen analysiert und dargestellt werden. Im dritten Kapitel wird das Thema Interkommunale Zusammenarbeit behandelt. Dabei wird auf die begriffliche Definition sowie der Organisationsformen der IKZ näher eingegangen. In der weiteren Folge werden Bereiche einer IKZ, ihre Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren, Chancen, Risken sowie Motive näher untersucht. Außerdem sollen dabei die Vor- und Nachteile einer IKZ nicht zu kurz kommen. Beim Thema Warum gerade jetzt und Ausblick auf künftige Entwicklungen wird dem Leser auf Grund von Expertengesprächen und Literaturrecherchen ein Überblick vermittelt. 7

21 Im vierten Kapitel wird auf die Kooperation im Wirtschaftsbereich, die Beweggründe für Kooperationen in Bezug auf Betriebsansiedelungen eingegangen. Weiters soll ein Überblick über mögliche Wirtschaftförderungen in Österreich an Hand einer Arbeitsvorlage vermittelt werden. Bei drei untersuchten Fallbeispielen werden Gemeindekooperationen in Oberösterreich zur Sicherung des regionalen Gewerbegebietes behandelt. Bei diesen Wirtschaftsstandorten konnte im Zuge von Experteninterviews und Informationsmaterial auf die Vor- und Nachteile, auf mögliche Ziele und Nutzen für die Region, bei der Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes eingegangen werden. Das fünfte Kapitel behandelt die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bezirk Wels- Land, in welchem durch die Gründung des Vereines Regionalmanagement Wels- Eferding und LEADER Region Wels LEWEL eine noch engere Zusammenarbeit unter den Gemeinden und Vorteile für den Bezirk geschaffen werden sollen. Dabei soll dem Leser ein Überblick der gesamten regionalen Situation vermittelt werden. Weiters werden die vier westlichen Gemeinden des Bezirkes näher analysiert. Das sechste Kapitel umschreibt die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zur Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes der Gemeinden Aichkirchen, Bachmanning, Neukirchen bei Lambach und Pennewang. Im weiteren Verlauf wird auf die Beweggründe, Organisation und Zielsetzung sowie auf den Entwicklungsstand eingegangen. Auf Basis von Vorerhebungen wird veranschaulicht, wie sich die Kosten für die Herstellung der Infrastruktur und Erschließung des geplanten Betriebsbaugebietes zusammensetzen. Abschließend wird auf die Nutzungseffekte, Vor- und Nachteile sowie auf die Zukunftsperspektiven für die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft eingegangen. Wesentlich dabei ist, dass dabei auf die Äußerungen der interviewten Bürgermeister eingegangen wurde. Eine kurze Schlussfolgerung des Verfassers bildet den Abschluss. Im siebten und letzten Kapitel wird eine kurze Zusammenfassung der erstellten Masterthesis verfasst. 8

22 Gemeinden in Österreich 2 Gemeinden in Österreich Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat, bestehend aus neun Bundesländern. Nach Artikel 116 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gliedert sich in Österreich jedes Bundesland in Gemeinden, wobei jedes Grundstück zu einer Gemeinde zu zählen hat Gemeindebegriff Die österreichischen Gemeinden sind die unterste Ebene der staatlichen Verwaltung und gleichzeitig die erste Stufe demokratischer Willensbildung und politischer Repräsentation. 4 Rechtlich besteht kein Unterschied zwischen kleinen und großen Gemeinden. Eine Gemeinde kann aus mehreren Katastralgemeinden bestehen. Aber auch mehrere kleine Orte, die keine eigenen Katastralgemeinden sind, können zu einer Gemeinde zusammengeschlossen werden. Als Synonym bezeichnet man die Gemeinde auch als Kommune. Die Verwaltung wird auch als Gemeindeverwaltungsbehörde bezeichnet. Die Aufgaben einer Gemeindeverwaltung werden in der österreichischen Bundesverfassung und in den jeweiligen Gemeindeordnungen, die Landesgesetze sind, geregelt. Sitz der Verwaltung wird Gemeindeamt, bei größeren Orten auch Rathaus genannt. Bei Städten lautet die Bezeichnung Stadtamt oder Magistrat. Das Gebäude selbst wird aber oft sowohl bei größeren Gemeinden als auch bei Städten als Rathaus bezeichnet. Bei Gemeinden, die aus mehreren Ortsteilen bzw. Katastralgemeinden bestehen, befindet sich das Gemeindeamt meist im Hauptort. 5 3 Art. 1 B-VG

23 2.2 Gemeindestrukturen Typisch für die Kommunalstruktur in Österreich sind die kleinen und mittleren Gemeinden. Ein Viertel der österreichischen Gemeinden hat bis zu und drei Viertel bis zu Einwohner. 6 Nachstehende Tabelle zeigt, dass in insgesamt 91 % der Gemeinden in Österreich weniger als Einwohner und etwa 25 % weniger als Einwohner, wohnen. 7 Gemeindegrößenklassen (Einwohner) Zahl der Einwohner Prozentanteil bis ,33 % ,06 % ,69 % ,72 % ,10 % ,08 % ,68 % ,13 % ab ,21 % Tabelle 1: Gemeindegrößen (Einwohner) Östereich 8 Als Vergleich dazu sehen wir in Tabelle 2, dass sich die Anzahl der Gemeinden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich darstellt. Insgesamt gibt es Gemeinden in Österreich, wobei das Bundesland Niederösterreich mit 573 Gemeinden zu den gemeindereichsten, aber auch flächenmäßig zu den größten Bundesländern gehört. Die Steiermark ist mit 543 noch vor Oberösterreich mit 444 Gemeinden, das Bundesland mit der zweithöchsten Anzahl von Gemeinden. 9 6 vgl.. Fallend/Mühlböck/Wolfgruber (2001), S vgl. Kampus/Nagler (2004), S vgl. Kampus/Nagler (2004), S

24 Bundesland Einwohner Anzahl der Gemeinden O Einwohner je Gemeinde Niederösterreich Steiermark Oberösterreich Tirol Burgenland Kärnten Salzburg Vorarlberg Wien Tabelle 2: Bundesländervergleich 10 Seit den Gemeindestrukturreformen ( ) ist diese Gemeindestruktur in Österreich unverändert. So geschah es, dass die kommunalpolitischen Zielsetzungen nicht auf Gemeindezusammenlegungen ausgerichtet waren, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden, insbesondere im Bereich der kommunalen Infrastruktur, angestrebt wurde Organisation der Gemeinden Gemäß Art. 117 Abs. 1 B-VG muss jede Gemeinde mindestens die folgenden drei Gemeindeorgane haben: - Gemeinderat (allgemeine Gemeindevertretung), - Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat) und - Bürgermeister Art. 117 Abs. 1 B-VG 11

25 Die Gemeindevertretung bzw. der Gemeinderat wird in geheimer und direkter Wahl gewählt und ist das beschließende und überwachende Organ sie setzt sich aus den Gemeinderäten zusammen. Anders formuliert, werden bei Gemeinderatswahlen Listen von Wahlparteien gewählt. Diesen werden dann nach dem D`Hondtschen System im Verhältnis der erzielten Wählerstimmen die Mandate zugeteilt. Nur Personen, die auf dem Wahlvorschlag einer Wahlpartei kandidiert haben, können in den Gemeinderat einberufen werden. Der Gemeindevorstand, der aus der Mitte der Gemeinderäte gewählt wird, ist das vollziehende Organ im selbstständigen Wirkungsbereich. Er besteht aus dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den geschäftsführenden Gemeinderäten (in Städten lautet deren Titel Stadtrat ). Der Bürgermeister ist das vollziehende Organ im übertragenen Wirkungsbereich. Der Bürgermeister wird je nach Bundesland entweder vom Gemeinderat oder in direkter Wahl gewählt. Die Direktwahl der Bürgermeister gibt es derzeit in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg Aufgaben der Gemeinden Zur Aufgabenbesorgung ist für jedes Gemeindeorgan die Kompetenz gesetzlich geregelt. Eine Aufgabenübertragung an ein anderes Gemeindeorgan bedarf einer gesetzlichen Regelung oder ausreichender Ermächtigung. Die Übertragung der Aufgaben von einem auf ein anderes Organ ist zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis liegt. 14 Bei der Erfüllung der Aufgaben wird zwischen einem eigenen und übertragenden Wirkungsbereich der Gemeinden unterschieden vgl. Neuhofer (1998) S. 143f. 15 vgl. Mittendorfer (1990), S

26 2.4.1 Eigener Wirkungsbereich Die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde sind nach Art 118 Abs. 2 letzter Satz B-VG in den Gesetzen als Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umfasst neben dem im Art. 116 Abs. 2 B-VG angeführten Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, der Haushaltsführung und der Ausgaben - Angelegenheiten, die im Art. 118 Abs. 3 B-VG gewährleisteten behördlichen Aufgaben und das selbstständige, gesetzesvertretende Verordnungsrecht nach Art. 118 Abs. 6 B-VG. 15 Die Generalklausel in Art. 118 Abs. 2 B-VG besagt: In den eigenen Wirkungsbereich fallen alle Angelegenheiten bzw. Aufgaben, die im ausschließlichen oder überwiegendem Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. 16 Zu den Aufgaben der Gemeindeselbstverwaltung gehören demnach: örtliche Sicherheitspolizei; örtliche Straßenverwaltung und örtliche Straßenpolizei; örtliche Gesundheitspolizei einschließlich des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichenund Bestattungswesens; Sittlichkeitspolizei; örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei (einschließlich Feuerwehren; örtliche Raumplanung (insbesondere mit dem örtlichen Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan); Flurschutzpolizei; örtliche Marktpolizei; außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten. Schwerpunkt der Aufgaben der Gemeindeselbstverwaltung ist jedoch nicht die behördliche Tätigkeit der Gemeinde, sondern die Erbringung von Serviceleistungen für die BürgerInnen. Die Gemeinde hat sich von der Ordnungsgemeinde zur Leistungsgemeinde entwickelt Neuhofer (1998), S Art. 118 Abs. 2 B-VG

27 Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden für die GemeindebürgerInnen sind daher insbesondere: Kindergarten, Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze, Naherholungseinrichtungen, Rettung, Feuerwehr, öffentlicher Verkehr, Kranken- und Altenpflege, Förderung der örtlichen Vereine, Wirtschaft, Tourismus, etc. Etwa 90 % der Ausgaben der Gemeinden fallen auf Dienstleistungen für die GemeindebürgerInnen. 18 Die Aufgaben der Gemeinden bestimmen sich nach den Bedürfnissen der GemeindebürgerInnen und unterliegen einem ständigen Wandel. Dieser Wandel der Gemeindeaufgaben ist durch die dynamische Einrichtung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde im Art. 118 Abs. 2 B-VG verfassungsrechtlich zulässig. 19 Zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören sowohl die behördlichen als auch die nichtbehördlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1962 erklärte der Gemeindeverfassungsgesetzgeber, dass sich das Subsidiaritätsprinzip auf den gesamten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und somit nicht nur Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, sondern auch auf jene der Privatwirtschaft erstreckt. Die Gemeinde hat das Recht innerhalb der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen. Weiters darf sie wirtschaftliche Unternehmen betreiben, doch sind im Subsidiaritätsprinzip die Grenzen festgelegt. Es steht jedoch der Gemeinde frei, welche Aufgaben sie der Privatwirtschaftsverwaltung erfüllen will. Im Zweifel sind demnach Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu erledigen vgl. Strunz/Fohler-Norek/Edtstadler, Öffentliche Verwaltung im Wandel (1996), S vgl. Neuhofer (1998), S

28 2.4.2 Übertragener Wirkungsbereich Die Aufgaben der Gemeindeverwaltung werden im übertragenen Wirkungsbereich durch den Bürgermeister nach den einschlägigen Gesetzen und nach den Weisungen der Bundes- und Landesbehörden besorgt (Art. 119 B-VG). Bei der Besorgung der Aufgaben der Gemeindeverwaltung gibt es keinen Unterschied zwischen Statutargemeinden und anderen Gemeinden. 21 In diesem Bereich ist kein Spielraum für politische Gestaltung gegeben. Für die Gewährleistung einer effizienten und bürgernahen Verwaltung ist die Gemeinde verantwortlich. Als Beispiele können hier die Führung des Meldeamtes, das Standesamt und die Staatsbürgerschaftevidenz angeführt werden Die Gemeinde als Dienstleistungskommune Die Bezeichnung Dienstleistungskommune wird wie folgt von Banner in der Kommunalverwaltung bezeichnet: ist primär nachfrage- und kundenorientiert und organisiert sich daher, von außen nach innen. Es denkt in Produktzyklen und passt seine Leistungen laufend der veränderten Nachfrage und selbstverständlich den vorhandenen Mitteln an. Dabei achtet es auf seine Wettbewerbsfähigkeit. Interkommunale und interne Leistungsvergleiche sind selbstverständlich. Der direkte Wettbewerb mit privaten Anbietern vergleichbarer Leistungen wird nicht gescheut. Es investiert in seine Mitarbeiter, setzt ihnen Leistungsziele und bietet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten und Anerkennung Neuhofer (1998), S vgl. Atzwanger/Kapfer/Staudinger (2000), S Banner (1996), S

29 Die Gemeinde beinhaltet demnach laut Schedler/Proeller die zentralen Elemente des Public Management Ansatzes New Public Management New Public Management (NPM) ist der Oberbegriff der weltweit relativ einheitlichem Gesamtbewegung der Verwaltungsreformen, die auf einer institutionellen Sichtweise basieren. Charakteristisch für NPM-Reformen ist der Wechsel der Steuerung von der Input- zur Outputorientierung. 25 Es handelt sich dabei um ein modernes, professionelles und effizienzsteigerndes Instrumentarium für die Verwaltungsapparate von Gemeinden, Städten und Ländern. Die Gemeinde versteht sich dabei als Firma. Als Geschäftspartner verstehen sich dabei die Politik und die Verwaltung, wobei sich die Politik in der Auftraggeberrolle befindet. Die Bürger werden gleichsam als geschäftsbestimmende Kunden angesehen. Nach den Grundsätzen des NPM wird modernes Kostenmanagement und Controlling als Grundlage für die Gebühren- und Abgabenkalkulation herangezogen, welches wiederum als unentbehrliches Planungselement zur Planung, Steuerung und Kontrolle des Betriebsgeschehens eingesetzt wird. Auf der einen Seite sinken die Einnahmen, hingegen wachsen ständig die Anforderungen an die Gemeinden und mit dem Einsatz von NPM kann das Kostenbewusstsein gesteigert werden. Weiters dient es als Grundlage für Entscheidungen über Investitionen und Leistung im Kommunalbereich. Seit der Einführung von Maastricht, ist jede Gemeinde verpflichtet für die privat geführten Betriebe eine Kostenrechnung bzw. auch eine Kostendeckung herbei zu führen. Die Einführung und Umsetzung von New Public Management bietet eine Reihe von Vorteilen: Steuerung der Wirtschaftlichkeit, Transparentes Verwaltungshandeln, 24 Zum Public Management siehe Schedler K., Proeller, I. (2003) New Public Management, 2. Auflage, Haupt, Bern. 25 Schedler, K., Proeller, I. (2003), S. 5 16

30 Entscheidung über Leistungsprogramme, Qualitätsmanagement ist leichter durchzuführen, Unterstützung bei Organisationsentscheidungen, Bürgerorientierung wird gefordert, Die Devise lautet daher: Von der Input- zur Outputsteuerung, von zentraler zu dezentraler Ressourcensteuerung, von Einzelanweisungen zum Kontraktmanagement, von Zahlenfriedhöfen zur Kostentransparenz, von bürokratischer zu effektiver Organisationsstruktur, vom Bürger als Bittsteller zum Bürger als Partner Electronic Government Unter E-Government versteht man das Regieren und Verwalten mit Informationsund Kommunikationstechnologien über elektronische Medien. Im weiteren Sinn versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen den staatlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Eine erfolgreiche Einführung von E-Government setzt eine angepasste Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung voraus. Zur Einführung von E- Government müssen aber auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Strenge Vorschrift (z.b. Zwang zur Unterschrift statt PIN/TAN-Verfahren), strenger Datenschutz und ein starres Dienstrecht schränken die Möglichkeiten des E-Governments ein. Für den Bürger ist der Hauptvorteil, dass er/sie in einem besseren Kontakt mit den Behörden stehen kann. Der technologische Fortschritt insbesondere durch das Internet ermöglicht neue Kommunikations- und Interaktionswege. Der Bürger hat den Vorteil, dass Informationen der Behörden rund um die Uhr erreichbar sind und auch die Kommunikationsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet sind. Für ihn fallen somit oft die zeitaufwändigen Behördengänge weg. 26 Man,

31 Gleichzeitig wird auch die Transparenz der Behörden erhöht, der politische Willensbildungsprozess unterstützt und eine intensivere Beteiligung erreicht (z.b. bei Online- Wahlen). Für die Wirtschaft innerhalb der europäischen Union ergeben sich durch E- Government entscheidende Vorteile. Die Effektivität und Beschleunigung von Behördengängen führt zu großen Einsparungen. Dies stärkt sowohl die einzelnen Unternehmen, als auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum im internationalen Konkurrenzkampf. Abgesehen von den Vorteilen für die Wirtschaft und den Bürger, entsteht für die Behörden ein nicht zu vernachlässigender Vorteil eine Kostenersparnis. Durch neue elektronische und oft automatisierte Abläufe wird Zeit und somit Geld gespart. Bei E-Government unterscheidet man folgende Interaktionsebenen: Information: Bereitstellung von Informationen, etwa auf der Webpräsenz einer Behörde. Kommunikation: Möglichkeiten zum Austausch unter interaktiven Abruf von Informationen Transaktion: Eigentliche Durchführung von Dienstleistungen, etwa per PIN/TAN- Verfahren. Interaktion: Zusammenführung von Leistungen, unabhängig von welchen Behörden diese erbracht werden Finanzierung der Gemeindeaufgaben Nach den näheren Bestimmungen des Finanzverfassungsgesetzes 1948 und des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgt im Wesentlichen die Finanzierung der Gemeindeaufgaben in Form von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, gemeindeeigenen Abgaben (einschließlich Benützungsgebühren und Interessentenbeiträge),

32 Finanzzuweisungen und Zuschüssen. 28 Der Finanzausgleich regelt, wer welche Abgaben festsetzen und bekommen soll, wie der Ertrag aus bestimmten Abgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt wird und welche Finanztransfers es zwischen den Gebietskörperschaften geben soll. 29 Die Aufteilung der Ertragsanteile unterliegt einem mehrstufigen Verfahren, welches im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt ist. Ein wesentlicher Verteilungsparameter für die Gemeinden ist der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Dabei wird die Bevölkerungszahl einer Gemeinde mit einer bestimmten, im FAG festgesetzten Zahl multipliziert. 30 Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird damit begründet, dass bei steigender Einwohnerzahl einer Gemeinde der Aufwand überproportional steigt. 31 Ausschließliche Gemeindeabgaben (deren Ertrag zur Gänze den Gemeinden zufließt), sind nach 15 FAG die Grundsteuer, die Kommunalsteuer, die Zweitwohnsitzabgaben, die Lustbarkeitsabgaben, die Tierhaltungsabgaben, die Feilbietungsabgaben, die Gebrauchsabgaben für öffentlichen Grund, die Gemeindeverwaltungsabgaben und die Benützungsgebühren. 32 Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Insbesonders werden durch den Gemeinde-Kopfquotenausgleich nach 21 FAG an besonders finanzschwache Gemeinden Finanzzuschüsse gewährt. Darüber hinaus erfolgt auf Landesebene ein interkommunaler Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Finanzkraft bei der Berechnung der Landesumlage und anderer Umlagen vgl. Neuhofer (o.j.), S. 3 ff vgl. Neuhofer (1998), S

33 Interkommunale Zusammenarbeit 3. Interkommunale Zusammenarbeit - IKZ Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat bei den Städten und Gemeinden in Österreich eine lange Tradition. Dem weiteren Ausbau von Gemeindekooperationen wird in letzter Zeit vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt. Wie auch früher dominieren die erwarteten ökonomischen Vorteile einer Gemeindezusammenarbeit die verwaltungswissenschaftliche und auch verwaltungspraktische Diskussion. Bei der Form und dem Inhalt von Kooperationen ist Vieles denkbar und auch machbar. Schwierig ist aber der Weg zur Kooperation und hier insbesondere die Überwindung von sehr unterschiedlichen Vorbehalten in den einzelnen Gemeinden. Im Hinblick auf die Motivation der Gemeinden zu mehr Kooperation kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu. Das Land Oberösterreich unterstützt und fördert interkommunale Kooperationen durch Hilfestellungen in der Startphase und durch eine Steuerung der Bedarfszuweisungen Begriffserklärung, Formen von IKZ Unter Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) versteht man die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch zwei oder mehrere Gemeinden, die mindestens zwei Gemeinden dient. Basierend auf internationalen Erfahrungen zeigt, dass die Bandbreite der möglichen Kooperationsformen grundsätzlich groß ist, beginnend mit der informellen Kooperation, über privatrechtlich organisierte Formen, Gemeindeverbände sowie institutionalisierte Formen bis hin zu Gemeindezusammenlegungen. Die Zusammenarbeit kann flächendeckend sowohl in den Stadtregionen bzw. Ballungsräumen als auch zwischen den kleinen ländlichen Gemeinden und in den unterschiedlichsten Bereichen der Gemeindeaufgaben, wie Hoheitsbereich, im Leistungsbereich oder in den Systemleistungen stattfinden vgl. Biwald/Forchtner/Wirth (2006), S KDZ (2004), S. 7 20

34 Dem Grundlagenpapier für den Österreichischen Städtetag 2004 vom KDZ, kann man entnehmen, dass keine einheitliche Definition des Begriffs Interkommunale Zusammenarbeit existiert. Der Begriff Zusammenarbeit bedeutet eine gemeinsame Erfüllung von Aufgaben sowie interkommunal bedeutet, dass die erfüllte Aufgabe einer anderen Gemeinde dienen muss. Demnach muss es möglich sein, dass eine Gemeinde alleine oder mehrere Aufgaben für zwei oder mehr Gemeinden erfüllt (Sitzgemeindemodell), mehrere Gemeinden zusammen eine oder mehrere Aufgaben für zwei oder mehr Gemeinden erfüllen (Zusammenarbeit im engeren Sinne) oder eine dritte juristische Person eine oder mehrere Aufgaben für zwei oder mehrere Gemeinden erfüllt. 35 Abbildung 1: Modelle der Aufgabenerfüllung 36 Sitzgemeindemodell Gemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Aufgabe Gemeinsame Aufgabenerfüllung im engeren Sinn Gemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Aufgabe 35 vgl. KDZ (2004), S Steiner 2002, S

35 Zusammenschluss in juristischer Person Gemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Besonderer Auftraggeber Aufgabe Zu den vorgenannten Modellen sind alle Formen der Kooperation für die Gründung der Zusammenarbeit zur Aufgabenerfüllung möglich. Beginnend mit der informellen Kooperationsform (z.b. Erfahrensaustausch), bis hin zur formellen Kooperation (vertragliche Vereinbarung), ist die Bandbreite sehr groß. Die Formen und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit werden in der anschließenden Übersicht dargestellt: Form/Bereich Regionalplanung und - Infrastrukturbereitstellung Öffentliche Dienstentwicklung und -betrieb leistungen Gemeindeverband x x x Verwaltungsgemeinschaft x Privatrechtlicher Vertrag x x x Verein x x x GmbH/AG x x x Sonstige Firmen x x x Tabelle 3: Übersicht der Formen und Möglichkeiten der IKZ 37 Die Auswahl der jeweiligen Form hängt immer von der spezifischen Situation der betroffenen Gemeinden, der beteiligten Akteure und der Art der Aufgabe ab KDZ (2004), S KDZ (2004), S

36 Die Gemeindeordnung und Stadtrechte Österreichs sehen im Regelfall zwei gesetzlich institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden vor: Gemeindeverbände im Sinne des Art. 116a B-VG und Verwaltungsgemeinschaften. Daneben können aber auch privatrechtliche (z.b. Verein, GmbH, AG, etc. ) oder nur informelle Formen der Zusammenarbeit (z.b. Konferenzen) vereinbart werden. 39 Diese zwei gesetzlich institutionalisierten Formen werden nachstehend näher beschrieben: a.) Gemeindeverband: Zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches können sich Gemeinden und keine sonstigen Rechtsträger durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Gemäß Art. 116a Abs. 1 B-VG bedarf eine solche Vereinbarung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es können lediglich einzelne Verwaltungsaufgaben und diese wiederum nur im eigenen Wirkungsbereich durchgeführt werden. Diesbezüglich kann es sich um eine Aufgabe aus der Hoheitsverwaltung oder um eine Aufgabe aus der Privatwirtschaftsverwaltung handeln. Die Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches durch Vereinbarung ist verfassungsgesetzlich ausgeschlossen. 40 Auf Grund meiner Tätigkeit sind mir gesetzlich vorgesehene Gemeindeverbände wie z.b. der Sozialhilfeverband bekannt, doch können sich Gemeinden für jede andere Gemeindeaufgabe, z.b. im Bereich Kindergarten, Sanitätsdienst, Müllbeseitigung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, usw. zusammenschließen. 41 Nach den Ausführungen von Huber, haben Gemeindeverbände Rechtspersönlichkeit und können neben hoheitlichen Aufgaben auch solche der Privatwirtschaftsverwaltung besorgen. Der Zweck zur Bildung dieses Verbandes hat jedoch aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen Huber, M. (2006) SIR Rechtsformen und Modelle der IKZ in Österreich 32/2006, S vgl. Neuhofer (1998), S vgl. Matschek/Wirth (2004), S Huber, M. (2006) SIR Rechtsformen und Modelle der IKZ in Österreich 32/2006, S

37 Vorteile eines Gemeindeverbandes sind: - sowohl hoheitliche als auch privatwirtschaftliche Aufgaben können wahrgenommen werden, - alle beteiligten Gemeinden sind in der Verwaltungsversammlung vertreten sind, - es besteht eine demokratische Legitimität besteht und Einfluss auf die Aufgabenerfüllung genommen werden kann, - sie unterliegen der behördlichen Aufsicht, - es wird eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Zusammenfassung mehrer Aufgaben erreicht. 43 Nachteile eines Gemeindeverbandes sind: - mangelnde Flexibilität, 44 - Begrenzung und Landesebene, - Einschränkung auf einzelne Aufgabenbereiche des eigenen Wirkungsbereiches, 45 - Gründung bedarf der aufsichtbehördlichen Genehmigung und - finanzielle Abhängigkeit der Gemeindeverbände von den verbandsangehörigen Gemeinden. 46 b.) Verwaltungsgemeinschaft: Laut Neuhofer sieht das Bundesverfassungsgesetz lediglich den Zusammenschluss von Gemeinden in der Form von Gemeindeverbänden nach Art. 116a vor, nicht jedoch in der Form von Verwaltungsgemeinschaften. 47 Entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer sind die Regelung über die Bildung einer freiwilligen Verwaltungsgemeinschaft zu treffen. 48 Im Vorfeld zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte der kooperierenden Kommunen vgl. Kampus/Nagler (2004), S vgl. Rauch/Spielmann/Golas (2001), S vgl. Kampus/Nagler (2004), S vgl. Stolzlechner (1992), S vgl. Neuhofer (1998), S vgl. Wirth/Matschek (2004), S vgl. Neuhofer (1998), S

38 Die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Wird die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht binnen acht Wochen nach Einlangen der Anzeige beim Amt der Oö. Landesregierung untersagt, kann sie ihre Tätigkeit beginnen. Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft zu untersagen, wenn sie 1.) den Interessen der Vereinfachung und Verbilligung des Geschäftsführung der Gemeinden zuwiderläuft oder 2.) die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftlich zu besorgenden Aufgabe nicht gewährleistet. 50 Vorteile einer Verwaltungsgemeinschaft sind: - die Selbstständigkeit der einzelnen Gemeinden mit ihren von den Bürgern gewählten politischen Vertreten bleibt unberührt, 51 - die Bildung verursacht einen geringeren Aufwand als jene die eines Gemeindeverbandes, - Entlastung der kleineren Gemeinden, 52 - sie ist geeignet für die Erledigung von Gemeindeaufgaben, welche einen aufwendigen Verwaltungsaufwand verursachen. 53 Nachteile einer Verwaltungsgemeinschaft sind: - die Beschränkung auf Kommunen des eigenen Bezirks sowie die Nichtkooperation zwischen Gemeinden und Statutarstädten, 54 - das Nichtvorhandensein eigener Finanzquellen, 55 - fehlende selbstständige Organisation, weil die Verwaltungsgemeinschaft nur ein Hilfsorgan des zuständigen Gemeindeamtes ist und - durch die jeweiligen Bestimmungen in den Gemeindeordnungen besteht eine gewisse Starrheit dieser Kooperationsform vgl. 13 (2) Oö. Gemeindeordnung vgl. Bartl/Cuber (2002), S vgl. Kampus/Nagler (2004), S vgl. Oberndorfer (1971), S vgl. Neuhofer (1998), S vgl. Kampus/Nagler (2004), S vgl. Bauer/van Kaldenkerken (1977), S

39 3.2 Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit Anlässlich einer Befragung der Mitglieder des Österreichischen Städtebunde im April 2004 durch das KDZ Wien wurde festgestellt, dass sich trotz der steigenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Kooperationen in der Praxis zeigt, dass in Österreich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit benachbarten oder anderen Gemeinden in den meisten Aufgabenbereichen derzeit noch zuwenig genutzt wird. Die interkommunale Zusammenarbeit beschränkt sich beim Großteil der Gemeinden auf die klassischen Bereiche des Standesamtes und der Staatsbürgerschaftswesen sowie der Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Rund die Hälfte der Gemeinden geht hier eine Kooperation zwecks optimierter Erledigung ihrer Aufgaben ein. Im überwiegenden Teil der Aufgaben- und Leistungsbereiche ist der Anteil der bestehenden Kooperationen mit weniger als 10 % jedoch schwindend klein. 57 In der von Lummersdorfer erstellten Studie wird festgestellt, dass unter den oberösterreichischen Gemeinden 319 freiwillige Formen der interkommunalen Zusammenarbeit bestehen. Auch von ihm wird bestätigt, dass trotz dieser hohen Anzahl an Kooperationen, das Potential von IKZ noch nicht völlig genutzt wird und deshalb vorhandenes Optimierungspotenzial durch IKZ gehoben werden könnte. 58 Hauptaufgabenbereiche Reihe1 B auhof Verwaltungskoop. Freizeit einrichtungen ÖPNV Reg ionalmanagement V erkehrssicherheit Sozialhilf e St and esamt / St aat sb ürgersch. Kinderbet reuung W irtschaft sf örderung Tourismusf örderung W interdienst W asserversorgung A bwasserbeseitigung Abbildung 2: Hauptaufgabenbereiche vgl. KDZ (2004), S vgl. Lummersdorfer (2006), S Lummersdorfer (2006), S

40 Der vorstehenden Abbildung ist zu entnehmen, dass in den oberösterreichischen Kommunen fünf Aufgabenfelder bestehen, in welchen mehr als 20 Zuordnungen nach Hauptaufgabenbereichen erzielt werden. IKZ beinhaltenden Aufgabenbereiche Personalmanagement EDV -Bereich Beschaffungsw esen Wirtschaftsförderung Wasserversorgung Unterstützung Älterer Tourismusförderung Sozialhilfe (neben PV) Rettungsdienst Parkanlagen Musikschulen Kindergärten Jugendfragen Gesundheitsw esen Freizeiteinrichtungen Feuerw ehr Betriebsbaugebiet Asylantenbetreuung Abfall (neben PV) Standesamt/Staatsbürgersch. Baubew illigung IKZ beinhaltende Aufgabenbereiche Abbildung 3: IKZ beinhaltende Aufgabenbereiche 60 Lummersdorfer folgend, sind es genau jene fünf Hauptaufgabenbereiche im Bereich der Leistungsaufgaben, in denen die meisten Kommunen miteinander arbeiten. Im nationalen und internationalen Vergleich liegen die oberösterreichischen Gemeinden somit in den beiden Bereichen Abwasser und Wasser in ihrer Kooperationshäufigkeit zurück. Entsprechend der hydrographischen Lage und der damit verbundenen Möglichkeiten einer Eigenversorgung der einzelnen Gemeinden, wird dies als ein sehr entscheidender Faktor gesehen Lummersdorfer (2006), S vgl. Lummersdorfer (2006), S

41 In einer von Schröder verfassten Aussage wird festgestellt, dass an die Kommunen hohe Anforderungen gestellt werden, welche sich teilweise nur mehr schwierig alleine bewältigen lassen. In Anbetracht der Gefahren und Folgen von Agglomeration und Zersiedelung im ländlichen Raum heißt das Zauberwort Kommunale Kooperation Voraussetzungen und Erfolgfaktoren einer IKZ Erfahrungen aus der Wirtschaftspraxis haben gezeigt, dass von 100 geschlossenen Kooperationen fünf Jahre später nur noch die Hälfte besteht und dass von der bestehenden Hälfte wahrscheinlich nicht mehr, als wieder die Hälfte effizient ist. 63 Balling bezieht sich in seinem Modell auf drei Grundvoraussetzungen von Kooperationen bzw. interkommunaler Zusammenarbeit. Diese sind grundlegend die globale Umwelt, die Branchenumwelt und die Beteiligten in dieser Kooperation. Die Rahmenbedingungen werden von der globalen Umwelt und Branchenumwelt vorgegeben. Als die wichtigsten Punkte für die allgemeine Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen, werden die Aufgeschlossenheit der staatlichen Kooperationspolitik, die verkehrs- und kommunikationstechnische Infrastruktur angeführt, welche gerade bei nationalen und auch bei internationalen Kooperationen eine entscheidende Rolle spielen. Eine entscheidende Rolle tragen die Beteiligten in einer Kooperation bzw. bei interkommunaler Zusammenarbeit, denn diese machen schließlich aufgrund ihres Zuganges und ihrer Einstellung zur Kooperation den Erfolg aus. Eine positive Grundeinstellung, ein hoher Grad an Prioritätenreihung und eventuell eine positive Erfahrung sind dabei mitentscheidend. Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang die persönliche und fachliche Kompetenz der Beteiligten bleiben. Grundlegend für jegliche Kooperation ist natürlich unter den beteiligten Akteuren ein gewisse Toleranz, gegenseitige Wertschätzung, Kommunikationsfähigkeit und richtiges verhalten. Im Bezug auf die Koordinationsinhalte ist eine frühzeitige Abstimmung und Formulierung der Ziele als Erfolgsfaktor zu nennen. Anzustreben ist dabei für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation, wobei von der Motivationstheorie für alle Teilnehmer ein Anreiz-Beitrags-Gleichgewicht gegeben sein soll vgl. Schröder (2003), S Balling (1998), S vgl. Balling (1998), S

42 Als Erfolgsfaktoren können in Bezug auf die Kooperationsform folgende Themen genannt werden: Gemeinsames Management und Controlling der Kooperation, Klare Funktionsteilung, Kompetenzzuweisung und Rollenkonsens, Flexibilität erhalten, Wechselseitiges Vertrauen als Kooperationsbasis, Kooperationsförderndes Verhalten, Kommunikation und Information nach innen und außen, Effektives Konfliktmanagement. 65 Damit das vorhandene Potenzial durch eine Kooperation bzw. interkommunale Zusammenarbeit ausgeschöpft werden kann, ist lt. Lummerdorfer als Phasenmodell zu verstehen, wobei in den einzelnen Phasen bestimmte Erfolgsmodelle zu beachten sind. Abbildung 4: Erfolgsfaktoren interkommunaler Kooperationen Balling (1998), S Lummersdorfer (2007) S

43 Die Bildung einer IKZ ist als Auslöser eines Wandels innerhalb der Gemeinden zu betrachten, weshalb durch die Instrumente eines Chance Managements den durch die Planung, Implementierung und den Betrieb verursachten Veränderungen und Widerständen zu begegnen ist. Hierbei sind als Instrumente das Training, die Kommunikation und die Partizipation der Betroffenen einzusetzen. 67 Sehr bedeutend für den Erfolg einer interkommunalen Zusammenarbeit ist die Formulierung gemeinsamer Ziele. Durch die Festlegung von klaren Zielen verfolgen die Kooperationspartner gemeinsame Interessen. In der Betriebsphase einer IKZ sind eine gemeindeübergreifende Aufgabenwahrnehmung und ein bestimmtes Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen sowie eine längerfristige Perspektive von großer Wichtigkeit. 68 Nachdem die Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit kein Selbstzweck ist und deren Ziele und Inhalte klar definiert sein müssen, braucht es für alle Beteiligten einen offensichtlichen Auslöser, wie etwa einen Missstand, der durch die Kooperation beseitigt werden soll. 69 Zu Beginn eines Prozesses sollten die Ziele der Kooperation in einem Zielkatalog festgehalten und abgestimmt werden. 70 In den meisten Fällen bei der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wird es vorkommen, dass diese eine unterschiedliche Größe aufweisen, wo sich vielleicht die kleineren Gemeinden von den größeren dominiert und unterdrückt fühlen. Es ist daher sehr wichtig, dass trotz dieser Kooperation die Zusammenarbeit der Gemeinden auf deren Selbstständigkeit und Selbstverwaltung zugeschnitten ist. 71 Pröhl und Wegener folgend ist es daher wichtig für den Erfolgsfaktor, dass die getragene Vision durch den Einbezug der Bürger gesichert und auch verwirklicht werden kann Bauer (1977), S. 15f. 68 vgl. Rauch/Spielmann/Golas (2001), S vgl. Hollbach-Grömig/Floeting (2005), S vgl. Hollbach-Grömig/Floeting (2005), S vgl. Hollbach-Grömig/Floeting (2005), S vgl. Pröhl/Wegener (2002), S

44 3.4 Motive der interkommunalen Zusammenarbeit Anlässlich des Österreichischen Städtebundes 2004 wurde vom KDZ eine schriftliche Umfrage gestartet und in das Grundlagenpapier eingearbeitet. Dieses besagt, dass natürlich verschiedene Argumente für oder gegen die interkommunale Zusammenarbeit sprechen, doch geht daraus hervor, dass die positiven Aspekte überwiegen. 73 Biwald, Hack und Wirth gehen davon aus, dass freiwillige Kooperationen in Österreich insgesamt weniger systematisch als vielmehr zufällig, auf Grund der Initiative einzelner engagierter Personen oder teilweise externer Anstöße, entstanden sind. 74 In einer der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Auftrag gegebenen Studie über Kooperation von Gemeinden zur Entwicklung von Wirtschaftsstandorten durch die Planalp im Jahre 2001, wurden die Beweggründe für eine Kooperation erarbeitet. Dabei wurde festgestellt, dass Kooperationen zwischen den Gemeinden unter der Voraussetzung eingegangen werden, dass die Aufgabenwahrnehmung effektiver und/oder effizienter erfolgen kann, als durch die Gemeinde alleine und dass alle Kooperationspartner aus der Zusammenarbeit einen Vorteil haben sollen (Win-win-Situation). 75 Aus dieser Studie werden daher nachstehende Motive im Kurzen aus örtlicher Sicht genannt: Örtliche Standortsteigerung: Teilweise wird die Eignung eines Standortes für die betriebliche Nutzung wie z.b. infrastrukturelle Erschließung, Topographie, großräumige Lage, Größe, etc. von beeinflussbaren Faktoren bestimmt. Dadurch kann die Beteiligung der Gemeinde an der Nutzung eines außerhalb der eigenen Gemeinde gelegenen Standortes ermöglicht werden. 73 vgl. KDZ (2004), S vgl. Biwald/Hack/Wirth (2006), S vgl. Rauch/Spielmann/Golas (2001), S

45 Bessere infrastrukturelle Ausstattung: Größere Gemeinden verfügen in den meisten Fällen über ein besseres Infrastrukturangebot. Den Unternehmen können dabei vorwiegend technische Infrastruktur bzw. ergänzende Einrichtungen, wie z.b. wirtschaftsnahe Dienstleistungen, angeboten werden. Höhere Standortattraktivität: In einem überörtlich bedeutsamen Gewerbe- oder Betriebsbaugebiet bietet die Möglichkeit einer Ansiedelung Vorteile gegenüber einer lokalen Lösung an. Zu nennen wäre dabei die Nutzung von Synergieeffekten mit anderen Unternehmen und direkten Kontakten mit Zulieferern oder weiterverarbeitenden Betrieben. Professionelles Standortmarketing: Aus heutiger Sicht ist die bloße Bereitstellung von Flächen für mögliche, ansiedlungsinteressierte Unternehmen vielfach nicht mehr zielführend. Man bedient sich deshalb eines unabhängigen Standortmarketings, welche die Aufgaben mit Entwicklung von Standortprofilen, Ansprechen möglicher Interessenten, etc. übernehmen. Damit wird in Aussicht gestellt, dass durch eine professionelle Bearbeitung mit entsprechendem Personal, für die in Betracht gezogenen Standorte, ein positiver Abschluss den Erfolg bringt. Größere Unabhängigkeit zu lokalen und tagespolitischen Einflüssen: Der Einfluss einer einzelnen Gemeinde auf eine Gesamtentscheidung reduziert sich bei übergemeindlichen Aufgabenerfüllungen. Festzustellen ist dabei, dass bei Lösungen für einen einzelnen Betrieb, der als Steuerzahler in der Gemeinde gehalten werden soll, eine gewisse Erpressbarkeit der Kommunalpolitiker im Bezug auf Rückvergütung von Erschließungsbeiträgen oder beim Grundpreis, etc. in einer überkommunalen Lösung nicht denkbar ist. Hier sind eher objektive Kriterien im Bezug auf erwartendes Kommunalsteueraufkommen, Entwicklungspotentiale der Betriebe, Vereinbarkeit mit dem Branchenmix, etc. maßgebend. Bessere Durchsetzbarkeit: Die Praxis zeigt, dass isolierte, nur rein lokale Lösungen vielfach im Konflikt mit regionalen, übergeordneten Entwicklungs-vorstellungen stehen. 32

46 Das Land (z.b. Oberösterreich) ist grundsätzlich bei der Durchsetzbarkeit einer überkommunalen Lösung großzügiger, wenn es gilt Bedenken und Einwände zu argumentieren. Der darin verfolgten These, dass ein größerer, aber konzentrierter und räumlich begrenzter Eingriff in die gegebene Raum- und Nutzungsstruktur eher zu vertreten ist und in seinen Auswirkungen besser zu überschauen ist, ist nichts entgegenzusetzen. Kostenteilung mit anderen Gemeinden: Gerade bei kleineren Gemeinden übersteigen die finanziellen Mittel die Kosten der Aufgabenerfüllung. Es werden daher bei Kooperationen die Kosten auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt. Möglichkeit zur Überschreitung der Gemeindengrenze: Ein möglicher geeigneter Standort umfasst ein Teilgebiet von zwei oder mehreren Gemeinden. Die Erschließung und Entwicklung des Gebietes ist nur bei einer gemeinsamen und koordinierten Vorgangsweise möglich. Verringerung des Konditionswettbewerbes: In der Praxis wird der Markt für Betriebsgrundstücke durch die Nachfrage der Unternehmen bestimmt. Im Regelfall wird mit mehreren Gemeinden gleichzeitig der Kontakt hergestellt und es wird versucht, möglichst gute Konditionen zu erreichen. Diese Konditionen können z.b. Rückzahlung eines Teiles der Erschließungskostenbeiträge als Wirtschaftsförderung, Befreiung von der Kommunalsteuer für einen begrenzten Zeitraum, etc. sein. Ein Ausspielen der Gemeinden untereinander, kann durch die Bildung einer Kooperation der Gemeinden zumindest reduziert werden. 76 In der von Lummersdorfer verfassten Dissertation wird festgestellt, dass es infolge der Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr nötig ist, dass die einzelnen Gemeinden versuchen, sich gegenseitig durch wirtschaftliche Förderungen die an- und absiedelungswilligen Unternehmen abzuwerben. Diese Mittel können in die Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen investiert werden vgl. Rauch/Spielmann/Golas (2001), S. 21 ff 77 Lummersdorfer (2006), S

47 3.5 Vor- und Nachteile bzw. Chancen und Risken einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) In den Ausführungen von Schröder wird festgestellt, dass aller Anfang von Kooperationen schwierig ist, doch haben sich Wissenschafter mit der kommunalpolitischen Frage fundiert beschäftigt und sind sich bewusst, dass sich daraus viele Vorteile, aber auch Gefahren ergeben können. 78 Die Vorteile könnten sich lt. Schröder wie folgt darstellen: Stärkung des Subsidiaritätsprinzips Instrument zur Verhinderung einer Ausgabenverlagerung zu anderen Gebietskörperschaften, Bestandsschutz für kleinere Gemeinden durch Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden, mehr Leistungskraft durch Gemeinsamkeit und Bündelung der Potentiale, größere Wirkungen, weil die Aktivitäten der Beteiligten in die gleiche Richtung zielen, größere Wirkungen, weil die Aktivitäten der Beteiligten sich nicht durch Gegensätzlichkeiten und Unverträglichkeit abmindern, effizienter Einsatz von Ressourcen, weil damit eine optimale Einrichtungsgröße machbar ist, größere Auslastungswahrscheinlichkeit von Einrichtungen, weil sie gegebenenfalls Nachbarn mitversorgen, geringerer Investitionsbedarf und wirtschaftlichere Folgeaufwendungen, weil gegebenenfalls Versorgungsaufgaben von Nachbarn übernommen werden, dadurch ein tendenziell größeres Investitionsvolumen möglich ist, größere Flexibilität und bessere Anpassungsmöglichkeiten an Veränderungen machbar sind, günstigere Voraussetzungen zur Sicherung und Ausweitung des Versorgungsangebotes für die eigene Bevölkerung möglich sind, günstigere Voraussetzungen für den erfolgreichen Standortwettbewerb gegeben sind, 78 vgl. Schröder (2003), S

48 günstigere Voraussetzungen und mehr Gewicht in Verhandlungen mit übergeordneten Ebenen (Land, Bund und EU) bestehen, letztlich günstigere Voraussetzungen für die gesamte Entwicklung der jeweiligen Gemeinden (Stadt) der gesamten Region möglich sind. 79 Anlässlich eines Amtsleiterseminars im Mai 2007 in der Stadt Schärding, hielt Andreaus von der Oö. Gemdat einen Vortrag über interkommunale Zusammenarbeit. Sein Vortrag war eine offene Diskussion unter den Amtsleiterkollegen. Dabei wurde eine Menge von Argumenten vorgebracht, welche auch die Chancen und Risken zur Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit beinhalten. Als Kooperationschancen wurden dabei erwähnt: leistungsfähige und effiziente Strukturen schaffen, das Bürgerservice wird verbessert, Arbeitserleichterung (nicht alle machen alles), die Kosten werden transparent und es soll eine Kosteneinsparung bei gleich hoher oder höherer Qualität erreicht werden, die Sicherstellung der/des eigenen Gemeindestandortes soll gewährleistet bleiben, das Know-how der MitarbeiterInnen wird genützt, die MitarbeiterInnen haben wieder mehr Freude und Spaß an der neuen Aufgabe Mitarbeiterentwicklung die PolitikerInnen haben für alle sichtbar (im eigenen Bereich) gespart, freie Budgetspielräume werden geschaffen. Nicht unerwähnt blieben bei diesem Vortrag auch die Risken für die Umsetzung eines derartigen Prozesses, welche unter den Amtsleiterkollegen mit Andreaus diskutiert wurden und folglich als Schwerpunkte genannt wurden: die Verunsicherung der MitarbeiterInnen (Angst vor Veränderungen), Informationen und Unterlagen sind geschönt, das Ergebnis wissen alle schon vorab (Diskussion im Wirtshaus), 79 vgl. Schröder (2003), S

49 die Ideen der MitarbeiterInnen werden dann nicht umgesetzt Fehlen von klaren Entscheidungen und Informationen, Kosten- und Verrechnungsschlüssel. 80 Den Ausführungen von Schröder folgend beschränken sich die vorstehend angeführten Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit und die Zurückhaltung in der Anwendung hat folgende Gründe: keine Entwicklungsprobleme, Selbstüberschätzung der Kommunen, falsches Konkurrenzverständnis, Sorge um den Erhalt der Eigenständigkeit, Übergewicht möglicher potentieller Partner, Unklarheiten bzgl. der finanziellen Auswirkungen, nicht klar erkennbare Vorteile, unklare Vorstellungen zu organisatorischen Lösungen, Probleme der Konsensfindung über Verteilung von Nutzen und Lasten, Unverträglichkeit zwischen Gebietskörperschaften. Der Grund für diese Hemmnisse liegt laut Schröder in hohem Maße an fehlenden Informationen und Sachkenntnissen, die dann zu falschen Einschätzungen, wie z.b. unsinniger Konkurrenzangst führen Mögliche Förderungen der IKZ Anlässlich der Erstellung des Grundlagenpapiers durch das KDZ Wien für den Österreichischen Städtetag 2004 wurde festgehalten, dass die Entwicklung und Förderung von interkommunalen Kooperationen von verschiedensten Faktoren und Akteuren beeinflusst wird. Zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit gilt es daher, durch die Sicherung rechtlicher Vorschriften, die Garantierung der finanziellen Unterstützung und das entsprechende Engagement gute Rahmenbedingungen zu schaffen vgl. Andreaus (2007) Vortrag beim Amtsleiterseminar in Schärding im Mai vgl. Schröder (2003), S vgl. KDZ (2004), S

50 Diese drei zuvor genannten Faktoren, werden nachstehend näher als Auszug aus dem Grundlagenpapier behandelt: 1.) Die gesetzlichen Vorschriften gelten als Grundlage der öffentlichen Verwaltung und sind hier von großer Bedeutung. Das Freiwilligkeitsprinzip sollte aber dennoch im Auge behalten werden. Nachdem es mehrere Arten von Formen der Kooperationen gibt, sollte dennoch die günstigste Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen werden. 2.) Einer der wichtigsten Faktoren, die für die Gemeinden zur Abwicklung der Kooperationsprojekte zur Verfügung stehen müssen, ist das Schaffen finanzieller Anreize in Form von Zuschüssen. Die schlechte finanzielle Lage vieler Gemeinden zwingt sie, dass sie sich durch Kooperationen eine bessere Ausgangsbasis schaffen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel wirkt als positiver Motivationsfaktor. Die finanzielle Unterstützung muss daher langfristig garantiert und mit möglichst wenig Bürokratie verbunden sein. 3.) Die Interessentenvertretungen der Städte und Gemeinden müssen sich zur Aufgabe machen, dass sie interkommunale Zusammenarbeit fördern. Dies geschieht ohnedies schon im Rahmen von diversen Veranstaltungen, doch wäre die Ausarbeitung eines Leitfadens für die IKZ eine Hilfestellung und Unterstützung für die beteiligten Akteure. 83 Im Zuge meiner Recherchen zur Ausarbeitung dieser Masterthesis konnte ich die Erfahrung machen, dass sich sehr viele Experten mit dieser Thematik aus-einander setzen und schon sehr viel an Material zur Verfügung steht. Das grundlegende Thema ist ja auch meinerseits, dass man im Zuge von Expertengesprächen bei existierenden Kooperationen, im Erfahrungsaustausch mit Fachleuten und bei der Sammlung von Quellenmaterial eine Menge von Informationen einholt und diese auch an jene weitergibt, die sich mit der Schaffung eines derartigen Projektes beschäftigen. 83 vgl. KDZ (2004) S

51 3.7 Warum jetzt gerade IKZ Anlässlich des genannten Amtsleiterseminares wurde unter anderem mit Andreaus darüber diskutiert, warum Gemeindekooperationen gerade jetzt als ein so gewichtiges Thema in den Gemeinden, der Aufsichtsbehörde und der Politik diskutiert werden. Nachstehende Schwerpunkte sind dabei festgehalten worden: a.) In der Wirtschaft waren Kooperationen schon immer ein Thema, weil diese einem anderen Kosten- und Ertragsdruck unterliegen, b.) weil sich auch in den Gemeinden und Städten ein zunehmender Leistungsund Kostendruck einstellt, c.) weil diverse Bauvorhaben durch Förderungen manchmal zu großzügig umgesetzt wurden, jedoch der Fördertopf des Landes schlanker und kleiner geworden ist, d.) die freien Budgetmittel in allen Gemeinden sinken. 84 Einer Presseinformation des Landes Oberösterreich entnehmend, wurde von LR Sigl ausgesagt: Interkommunale Betriebsansiedelung bringt Arbeit zu den Menschen und nicht umgehrt. Die ländlichen Regionen profitieren in besonderem Maße. Sigl betont dabei, dass sich durch die interkommunale Zusammenarbeit deutliche Vorteile für die Unternehmen ergeben. Neben hochwertigen Standorten, einem moderaten Grundpreis und der vorhandenen Infrastruktur zählt vor allem die Tatsache einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort zu haben. 85 Beim Oö. Gemeindetag 2006 hat Mödlhammer erklärt, dass jede Region, jede Gemeinde über etwas verfügt, das sie von anderen unterscheidet und zu etwas Besonderem macht. Diese Schätze müssen gehoben werden, denn dann hat der ländliche Raum auch eine gesicherte Zukunft. Man müsse den Menschen klar machen, was sie vor Ort haben. Dazu muss natürlich jede Gemeinde auch über ihren Kirchturm hinausblicken, Kooperationen eingehen und Schwerpunkte setzen. Interkommunale Zusammenarbeit mit Personal- und Gerätepools, gemeinsame Vermarktung und gemeinsame touristische Nutzung, sind hier die Schlagwörter der Zukunft vgl. Andreaus (2007) Vortrag beim Amtsleiterseminar in Schärding im Mai vgl vgl. Mödlhammer (2006), S

52 Landesrat Stockinger hat anlässlich einer Buchvorstellung im Bildungszentrum St. Magdalena ausgesagt: Wer Gemeindekooperationen verdoppelt, verdoppelt die Gemeindechancen. Für ihn sind Gemeindekooperationen eine wichtige Voraussetzung für die Selbstständigkeit. Freiwillige Kooperationen sind dazu ein wichtiger Baustein, zur Nutzung eines größeren Leistungsangebotes für die Bürger, für Entwicklungschancen für die Gemeindebediensteten, für die Steigerung der Effizienz der Gemeindeverwaltung. Weiters sagt Stockinger: Manchmal müssen für ein Kooperationsklima auch Vorurteile in den Gemeinden überwunden werden. Das Land Oberösterreich unterstützt deshalb Mediatoren für professionelle Begleitung und belohnt Gemeindekooperationen mit rascherer Abwicklung und einem eigenen Förderungsbonus. Kooperationsmodelle werden daher gegenüber anderen Projekten vorrangig behandelt und erhalten bei der Realisierung eine höhere Priorität. 87 Die Kernaussage des Themas Warum jetzt gerade IKZ kann daher aus Sicht des Verfassers nur so beantwortet werden, dass genau diese vier vorgenannten Punkte, die anlässlich des Amtsleiterseminars diskutiert wurden, den Nagel auf den Kopf treffen. Die Politik und die Aufsichtsbehörde sowie der Gemeindebund springen auf diesen Zug auf, weil die Gunst der Stunde genutzt werden soll und weil es in Zeiten finanzieller Engpässe sonst keine andere Chance für die Umsetzung und Realisierung von Projekten und aller möglichen Infrastrukturen gibt, welche wiederum von uns allen, der Bevölkerung, eingefordert werden. 87 vgl. Stockinger (2007) Vortrag zum Thema Gemeinde-Zukunft: Kooperation statt Konkurrenz 39

53 3.8 Ausblick auf zukünftige Entwicklungen Laut Biwald, Szczepanska und Hochholdinger sind derzeit in Österreich interkommunale Kooperationen primär in den traditionellen Bereichen anzutreffen. Dies sind in der Hoheitsverwaltung vorwiegend die Standesämter und Staatsbürgerschaftsverbände sowie in der Leistungsverwaltung die Abfall-, Abwasser- und Wasserverbände. Im Vergleich zu ausgewählten europäischen Ländern wie Deutschland, Schweiz und Frankreich, scheint die interkommunale Zusammenarbeit in Österreich noch eine geringe Bedeutung zu haben. Von einer wachsenden Bedeutung interkommunaler Kooperationen ist künftig auszugehen, weil die zunehmende Komplexität im Verwaltungsbereich und der Kostendruck die Gemeinden künftig verstärkt zu Gemeindekooperationen bewegen werden. Gerade in Oberösterreich wurden in letzter Zeit gewisse Überzeugungsmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde unternommen. Durch die Landesförderung sollen die Gemeinden animiert werden, sich diesem Thema verstärkt zu widmen und neue Kooperationen entstehen zu lassen. 88 Hinterberger folgend, wird sich längerfristig das kommunale Verständnis und Aufgabenfeld verändern. Grundsätzlich wird aus wirtschaftlichen Erfordernissen heraus die interkommunale Zusammenarbeit stark an Bedeutung gewinnen. Die politischen Einheiten werden bestehen bleiben, doch geht der Trend auf Verwaltungsebene zu Effizienzsteigerung, Kostenminimierung, verbessertes Bürgerservice, Optimierung der Verwaltungsabläufe und Schaffung von größeren Verwaltungseinheiten stetig weiter. Hinterberger ist sogar der Ansicht, dass es durchaus möglich ist, dass vor dem Hintergrund der europäischen Zusammenarbeit und der kleinstrukturierten Gemeinden in Österreich (ähnlich wie in den siebziger Jahren) in den nächsten Jahren eine größere Welle von Gemeindezusammenlegungen stattfinden wird. Eine wichtige Initiator- und Trägerfunktion kommt laut Hinterberger den österreichischen Regionalmanagements zu vgl. Biwald/Szczepanska/Hochholdinger (2004), S vgl. Hinterberger (2006), S

54 Laut einer Studie des KDZ sind weitere Kooperationsfelder möglich und der österreichische Status zeigt, dass erst in einigen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit als ausgebaut betrachtet werden kann. In vielen anderen Bereichen bestehen noch Potenziale, welche entsprechend dieser Studie kurz dargestellt werden: Kooperationen im Feld der Raumplanung und Raumordnung können zu einer Reduktion kommunalen Wettbewerbs und von Betriebsansiedelungsflächen wie auch Wohnbaugebieten führen und somit der Zersiedelung und der damit verbundenen Entwicklung Einhalt bieten, Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Dienste von der ambulanten bis zur stationären Altenpflege, verstärkte Kooperation im Bereich der Pflichtschulen wie auch in der Erwachsenenbildung, gemeinsame Errichtung und Betrieb von Freizeiteinrichtungen (Bäder, Sporthallen, Veranstaltungszentren, usw. ), Kooperation im Bereich der Gemeindeverwaltung (punktuelle Verwaltungsaufgaben: Bauverwaltung, Abgaben und Gebührenwesen, Lohnverrechnung, Buchhaltung, Rechtsberatung, EDV, usw.) - insbesondere für die kleineren Gemeinden, wobei die Städte dabei ihre Kompetenzen und Kapazitäten einbringen können, im Bereich der Gemeindebauhöfe von der gemeinsamen Fuhrparknutzung über die maschinelle Straßenreinigung bis zur Grünflächenpflege und Straßeninstandhaltung, im Bereich der Kultur vom gemeinsamen Betrieb von Kulturzentren bis zur Abstimmung der Programme. 90 Biwald, Hack und Wirth sind der Meinung, dass jede Kooperation eine Chance ist, die Aufgabenerfüllung auf einen höheren Qualitätsstandard zu heben. Dazu sollte auch gewährleistet werden, dass das Management einer neuen Kooperation modernen Anforderungen gemäß dem Public Management entspricht. Das bedeutet auch, dass mit dem Ausbau von Gemeindekooperationen ein stärkeres Managementdenken in den Gemeinden erforderlich wird vgl. KDZ (2004) S vgl. Biwald/Hack/Wirth (2006), S

55 Wie bereits im Punkt angemerkt, ist es daher erforderlich, dass in den Gemeinden die Anforderungen des Public Management durch Erstellen von Nutzenbilanzen, Maßnahmen zur Steuerung zu setzen oder ein Kooperationsmanagement aufzubauen und zu praktizieren sind. Dazu gehören weiters z.b.: eindeutig (aus Sicht der KundenInnen) definierte Dienstleistungen/Produkte, deren Preise/Kosten auf der Grundlage der Kostenrechnung ermittelt sind, schlanke Prozesse, die eine rasche und einfache Arbeitsweise ermöglichen, dezentralisierte Führungs- und Organisationsstrukturen, eine durchgängige Steuerung und Organisation der MitarbeiterInnen durch Ziele mit begleitendem Controlling, transparente leistungsbezogene Formen der Berechnung von Entgelten für erbrachte Leistungen bei möglichst weitgehendem Verzicht auf das Umlageprinzip. 92 Der Ausbau und die künftige Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit wird davon abhängig sein, ob in Zukunft eine bessere gesicherte rechtliche Grundlage möglich ist bzw. auf eine stärke Bezugnahme auf die Gemeindeverbände im FAG, eine Intensivierung zur Aufklärung von Vorteilen, Nachteilen, Chancen, Risken und Forcierung der Bewusstseinsbildung geachtet wird. Seitens des Landes und des Bundes sollten die Fördermöglichkeiten ausgebaut werden bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Einsicht der politischen Entscheidungsträger, dass Gemeindezusammenarbeit Vorteile für die beteiligten Gemeinden bringt, ist zu fördern. Das Freiwilligkeitsprinzip sollte im Vordergrund stehen, doch soll auf die Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung im Besonderen hingewiesen werden vgl. Biwald/Hack/Wirth (2006), S vgl. Biwald/Szczepanska/Hochholdinger (2004), S

56 Kooperationen bei Betriebsansiedelungen Wirtschaftsförderung 4 Kooperationen im Wirtschaftsförderungsbereich Rauch, Spielmann und Golas haben in ihrer Studie festgestellt, dass im Unterschied zur kommunalen Infrastruktur bei Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung, bei der Ansiedelung von Betrieben oder der Bereitstellung von Gewerbegebieten, die Erzielung eines wirtschaftlichen Nutzens für die beteiligten Gemeinden primär in Form eines höheren Kommunalsteueraufkommens und darüber hinaus in Form besserer Rahmenbedingungen für die ortsansässigen oder für die erwerbstätige Bevölkerung im Vordergrund steht Beweggründe für Kooperationen im Bezug auf Betriebsansiedelungen Drimmel folgend ist interkommunale Zusammenarbeit bzw. Kooperation eine Aufgabe, die vor keiner Grenze einer Gemeinde hält. In einer Zeit der Konvente, Verwaltungsreformen und europäischer Integration, ist der Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit deutlich ergänzt worden. Vernetzungen bieten nicht nur für die Wirtschaftsbetriebe, sondern auch für die im Standortwettbewerb stehenden Gemeinden ungeahnte Möglichkeiten. 95 Platzer bringt es auf den Punkt indem er meint, dass bei Fehlen einer mangelnden Standortattraktivität die Kaufkraft fehlt und dazu das Interesse von Betrieben, sich niederzulassen, gering ist. Dies bedeutet auch, dass die Berufschancen gering sind und sich die Spirale unaufhörlich weiter dreht. 96 Als eines von zielführenden Lösungsmodellen hat sich das Projekt CommunalAudit gezeigt. Dabei wurde eine Evaluierung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Gemeinde aus Sicht ansiedelungswilliger Betriebe durchgeführt. 94 vgl. Rauch, Spielmann, Goals (2001), S vgl. Drimmel (2006), S vgl. Platzer (2006), S

57 Durch die Bündelung der Kräfte und Ressourcen, wurde sowohl ein deutliches verbessertes Leistungsangebot für die regionale Wirtschaft geboten, als auch die Position der Region im Wettbewerb um die Neuansiedelung von Betrieben gestärkt. 97 Eine Untersuchung hat sich dem Problem der Gewerbeflächenknappheit in Kommunen und deren Lösungsmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit gewidmet. Aus Sicht der ökonomischen Theorie sprechen verschiedene Gründe für IKZ bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Das Kernelement interkommunaler Zusammenarbeit ist der Ausgleich von Lasten und Nutzen, wobei die Verteilung der Kosten und Erträge unter den beteiligten Gemeinden zu regeln ist. Eine Reihe von teilweise miteinander verknüpften Ursachen spricht für IKZ im Bereich der Gewerbeflächenbereitstellung. Die Kommunen allein sind den neuen Standortkonkurrenzen in europäischer und globaler Dimension nicht gewachsen. Die Standortentscheidung von Unternehmen ist dabei von spezifischen Problemen, von Stadt-Umland-Konstellationen, sowie von Verflechtungsprozessen geprägt. Um die Betriebe in der Region zu halten und damit eine drohende Abwanderung zu verhindern, ist es daher wichtig, dass genügend Gewerbeflächen vorhanden sind bzw. angeboten werden können. Im Falle einer Kooperationsanbahnung sind folgende Aspekte von Bedeutung: Die Entwicklung und Pflege einer vertrauensvollen Basis ist eine wichtige Voraussetzung für jede Form der Zusammenarbeit. Eine Gesprächsanbahnung kann nur Erfolgsaussichten haben, wenn die Vor- und Nachteile für beide Seiten transparent sind. Die erste Kontaktaufnahme muss persönlich und auf höchster Ebene erfolgen. Für die Vermittlung der Zusammenarbeit sollte ein externer Moderator gewonnen werden. In vergleichbaren Kooperationen hat sich eine neutrale Moderation als sehr hilfreich erwiesen, weil damit eine vertrauensvolle Grundlage geschaffen werden konnte vgl. Schwendtbauer (2004), S

58 In Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachabteilungen des Landes Oberösterreich, den Bezirksstellen der Wirtschaftkammer und der Bezirksbauernkammer begleitet die Oö. Technologie- und Marketinggesellschaft mbh. lt. Aigenberger seit einigen Jahren Regionen bei der Entwicklung interkommunaler Lösungen in der Betriebsstandortentwicklung. Dabei werden immer wieder dieselben Fragen gestellt: Warum soll man bei der Betriebsstandortentwicklung kooperieren? Die Gründe liegen darin: - Gemeinden sind funktionell verflochten; einige Angebote/Infrastrukturen reichen weit über die Gemeindegrenzen hinaus; gleichzeitig können Einzelgemeinden viele Angebote alleine nicht bereitstellen, - Gemeinden haben gemeinsam bessere Chancen im Wettbewerb bei Betriebsstandorten als auch Objekten (Lage, Preis, Infrastruktur), * Fall 1: jede Gemeinde sucht innerhalb des Gemeindegebietes eine Lösung, * Fall 2: wenn gemeinsam innerhalb eines größeren Gebietes nach einer optimalen Lösung gesucht wird, ergeben sich meist bessere Bedingungen. - Gemeinden entwickeln durch wirtschaftliche Kooperation eine gemeinsame Identität als zusammengehöriger Wirtschaftsraum (Zusammenarbeit Stadt Land) Unter dem Motto Stärken bündeln, Chancen gemeinsam nutzen liegen die Gründe für eine Kooperation klar auf der Hand: Wettbewerb der Regionen (nicht einzelner Gemeinden), Erhöhung der Qualität des Standortgebotes, Ziel ist eine positive regionale Wirtschaftsentwicklung, Wertschöpfung sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, Faktor Betriebsansiedelung im Sinne der Raumordnung und des Landschaftsbildes einbeziehen. Die Vorteile liegen lt. Aigenberger bei kooperativen, regionalen Lösungen klar im Detail vor: 45

59 Wachstumschancen durch erhöhte Wirtschaftskraft der Region, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze direkt und indirekt, Finanzierung von Maßnahmen wird erleichtert durch gemeinsame Kostentragung, Verfügbarkeit von hochwertig erschlossenen Standorten oder Objekten in guter Lage, mit guten Umfeldbedingungen, Vermeidung von Nutzungskonflikten, Relativierung der Standortkonkurrenz (Bündelung der Kräfte), professionelles Standortmarketing, Gewicht gegenüber Gebietskörperschaften und Verwaltung steigt, prozessorientierte Begleitung durch professionelle Partner Wirtschaftsförderungen in Österreich Im Zuge der Recherchen und Quellensammlung zur Erstellung dieser Arbeit, wurde aus einer Arbeitsunterlage der Oö. Technologie- und Marketinggesellschaft mbh. dem Verfasser anlässlich eines Gespräches mit Aigenberger diese Unterlage zur Verfügung gestellt und zur Verwendung frei gegeben. Nachstehende Fassung soll dazu einen Überblick über mögliche Wirtschaftförderungen in Österreich wiedergeben: Für Investitionsprojekte in Österreich angesiedelter Unternehmen gibt es vier wichtige Förderungsschwerpunkte: a.) Regionalförderung, b.) Klein- und Mittelbetriebe, c.) Technologieförderung, d.) Umweltförderung. a.) Regionalförderung in Zielgebieten ( ) Für die österreichischen Regionalförderungsgebiete wurden seitens der EU regionale Höchstgrenzen der Förderung festgelegt. 99 Gespräch mit Aigenberger - INKOBA - (2007) 46

60 Bis zu dieser, vom Investitionsstandort abhängigen Höchstgrenze, können einem Unternehmen anlässlich der Durchführung von Investitionen öffentliche Förderungen gewährt werden. Dieser Grenzwert beträgt, je nach Standort zwischen 12,5 % und 35 %. Förderinstrumente: Sofern Investitionen in Zielgebieten durchgeführt werden, ist grundsätzlich zusätzlich zu nationalen Förderungsmitteln (niedrig verzinste Kredite ERP-Fonds) eine ergänzende Förderung aus Mitteln der Europäischen Union möglich (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE-Kofinanzierung ). Förderschwerpunkte: Strukturverbessernde Maßnahmen, idealerweise kombiniert mit positiven Auswirkungen auf die regionale Beschäftigungslage. Bei den EU-Zielgebieten wird unterschieden in: Ziel 1 Gebiete: Regionen mit allgemeinen Entwicklungsrückstand (in Österreich: Burgenland), Ziel 2 Gebiete: strukturschwache ländliche Gebiete, städtische Problemregionen und vom Strukturwandel betroffene Industriegebiete, Ü-Gebiete: Übergangsgebiete ( Phasing out ), die bis 1999 ein Zielgebiet waren. Hier kann in der Periode bis 2006 noch (in abnehmenden Ausmaß) aus EU-Mitteln gefördert werden. b.) Klein- und Mittelbetriebe Kleinere und mittlere Unternehmen werden von der EU grundsätzlich als förderungswürdige Zielgruppe angesehen. Für Investitionen von KMU gelten in ganz Österreich (d.h. auch in Städten und Regionen, die nicht als Regionsfördergebiete eingestuft werden) folgende Förderungshöchstgrenzen: 47

61 Förderbarwerte Höchstgrenzen für ganz Österreich: - kleine Unternehmen (gemäß EU-Definition): 15 % - mittlere Unternehmen (gemäß EU-Definition): 7,5 % Für kleine und mittlere Unternehmen wurden von der EU folgende Grenzewerte festgelegt: Als kleines Unternehmen wird gemäß EU-Wettbewerbsrecht ein Unternehmen bezeichnet, das max. 50 Personen beschäftigt und wahlweise nicht mehr als 7 Millionen Euro Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme von höchstens 5 Millionen Euro aufweist und die Bedingung der Unabhängigkeit erfüllt (max. 25 % Anteile von Großunternehmen). Als mittleres Unternehmen wird gemäß EU-Beihilfenrecht ein Unternehmen definiert, das max. 250 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz weniger als 40 Millionen Euro bzw. dessen Bilanzsumme nicht mehr als 27 Millionen Euro beträgt und die Bedingung der Unabhängigkeit erfüllt (max. 25 % Anteile von Großunternehmen). Förderinstrumente: - niedrig verzinste Kredite (ERP-Fonds, diverse Landesförderstellen), - Zuschüsse (Austria Wirtschaftsservice, EFRE-Fonds), - Haftungen (Austria Wirtschaftsservice, Landeshaftungsgesellschaften). Förderungsschwerpunkte: - qualitätsverbessernde Maßnahmen, - Einführung innovativer Technologien. c.) Technologieförderung Investitionen in Forschung & Entwicklung sind laut EU-Recht generell als förderungswürdig einzustufen, und zwar unabhängig von Investitionsstandort und Unternehmensgröße. 48

62 Bei F&E - Projekten ist prinzipiell zwischen der (eher wissenschaftlich orientierten) Grundlagenforschung und der (auch die wirtschaftliche Verwertbarkeit berücksichtigende) angewandten Forschung & Entwicklung zu unterscheiden. Förderbarwerte Höchstgrenzen für ganz Österreich: - Grundlagenforschung und industrielle Forschung: 50 % - vorwettbewerbliche Entwicklung (= angewandte F&E): 25 % (ohne KMU-Zuschlag, ohne Berücksichtigung von Regionalförderungsgebieten). Förderungsinstrumente: - niedrig verzinste Kredite (Forschungsförderungsfonds, ERPS-Fonds), - Zuschüsse (Forschungsförderungsfonds, diverse Landesförderstellen), - Haftungen (Forschungsförderungsfonds). Förderschwerpunkte: Marktfähige technologische Neuerungen mit entsprechenden Umsetzungsrisiken. d.) Umweltförderung Investitionen im Bereich Umweltschutz gelten ebenfalls als grundsätzlich förderungswürdig. Förderbarwerte Höchstgrenzen für ganz Österreich: - Umweltschutzvorhaben über den gesetzlichen Umweltnormen: 30 % - Umweltschutzvorhaben gemäß neuer verbindlicher Umweltnormen: 15 % (ohne KMU-Zuschlag, ohne Berücksichtigung von Regionalförderungsgebieten). Förderungsinstrumente: Zuschüsse der Republik Österreich Förderschwerpunkte: - Luft, Abwasser und Abfallverwertung, - erneuerbarer Energieträger, - effiziente Energienutzung, 49

63 De minimis - Regel Jedes Unternehmen kann innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren (= sogenannte de minimis Beihilfen ) bis zu einem Höchstbetrag von EUR ,-- erhalten und zwar unabhängig von den vier EU konformen Förderungsschwerpunkten und den betreffenden Förderungshöchstgrenzen Überblick über die wichtigsten Förderungen in Österreich Alle nationalen Förderungen auf Bundes- und Landesebene sind grundsätzlich den EU-Förderungsrichtlinien untergeordnet, d.h. sie dürfen die in der Tabelle der EU- Förderungsschwerpunkte angegebenen Höchstgrenzen nicht überschreiten. Diese Tabelle befindet sich im Anhang dieser Arbeit Förderungen für Anlageninvestitionen a.) Regionalförderung Wie bereits erwähnt, können Projekte, unabhängig von der Größe des Unternehmens, in Zielgebieten der EU noch zusätzlich durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung unterstützt werden. ERP Regionalprogramm Der ERP-Fonds unterstützt Unternehmen der Industrie und des produzierenden Gewerbes sowie produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen mit Investitionsstandort in einem österreichischen Regionalfördergebiet. Förderungsfähige Regionalförderprojekte: - Neugründungen und Betriebsansiedelungen mit wesentlichen regionalökonomischen Impulsen, - Produkt- und Verfahrensinnovation (inkl. innovative Dienstleistungen). Die Projekte müssen in nationalen Regionalfördergebieten, die in der jeweils gültigen, von der EU-Kommission genehmigten Fördergebietskarte definiert sind, realisiert werden. 50

64 Bei Projekten im Ziel 1- Gebiet kann in begründeten Ausnahmefällen ein höherer Kredit gewährt werden. Förderausmaß: In der Regel ab EUR 0,35 Mio. bis max. 7,5 Mio. pro Projekt und Jahr. Fördermittel: zinsbegünstigter Investitionskredit Laufzeit: Ziel 1 Gebiet: 6 Jahre, davon 3 Jahre tilgungsfrei, Tilgungszeit 3 Jahre Übrige Regionalfördergebiete: 6 Jahre, davon 2 Jahre tilgungsfrei, Tilgungszeit 4 Jahre Konditionen: b.) KMU - Förderung Kleine und mittlere Unternehmen sind die Säulen der Wirtschaft, schaffen die meisten Arbeitsplätze und können daher mit einer besonders hohen Förderintensität rechnen. ERP KMU - Technologieprogramm Der ERP-Fonds fördert mit diesem Programm Investitionsprojekte kleinerer und mittlerer Unternehmen der Industrie, des produzierenden Gewerbes sowie produktionsnaher Dienstleistungsunternehmen. Voraussetzung: Realisierung von technologisch anspruchsvollen Investitionsprojekten, wenn durch die Anschaffung von Maschinen und Anlagen, die dem neuesten technischen Standard hinsichtlich Produktions- und Umweltrelevanz entsprechen, ein Technologiesprung erzielt werden kann. Förderhöhe: In der Regel ab EUR 0,35 Mio. bis max. EUR 7,5 Mio. pro Projekt und Jahr. Fördermittel: zinsbegünstigter Investitionskredit, Laufzeit 6 Jahre, davon 2 Jahre tilgungsfrei, Tilgungszeit 4 Jahre Konditionen: 51

65 AWS (BÜRGES) Innovationsprogramm - Unternehmensdynamik Stärkung des Innovationspotentials von bestehenden und neu gegründeten kleinen und mittleren Unternehmen aller Branchen mit Ausnahme von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Förderungsgegenstand: - Materielle und immaterielle Investitionen, - Unternehmenseinkäufe, - Betriebsmittel Vorhaben, die den Betrag von EUR ,-- unterschreiten oder den Betrag von EUR 1,5 Mio. überschreiten, können nicht gefördert werden. Förderbar sind sowohl eigen- als auch fremdfinanzierte Vorhaben. Art der Förderung: gefördert wird durch Investitionsprämien und Bürgschaften. Investitionsprämien: Prämien werden für kredit-, eigen- oder leasingfinanzierte Investitionen gewährt, wenn zumindest einer der folgenden Punkte erfüllt wird: - Erzeugung/Erbringung innovativer bzw. qualitativ höherwertiger Produkte/ Dienstleistungen, - Anwendung/Einsatz neuer Technologien, - Aufbau von Kooperationen, Cluster- und Netzwerkbildungen, - Erhaltung und Stärkung der Nahversorgung durch innovative Konzepte. Förderausmaß: 5 % Basisprämie, 10 % Plusprämie (bei außergewöhnlich hohem Innovationsgrad und Wachstumspotential oder Anwendung neuester Informations- und Kommunikationstechnologien). Die maximal mit Investitionsprämien förderbaren Investitionen, betragen EUR ,-- pro Unternehmen und Jahr. 52

66 Bürgschaften: Die AWS fördert durch Übernahme einer Bürgschaft: - Investitionskredite und Kredite zur Finanzierung von Unternehmensgründungen oder Übernahmen (z.b. Management-by-Out/In) mit einer Bürgschaftsquote von 80 % des Kreditbetrages und einer Laufzeit von im Regelfall bis zu 10 Jahren für einen maximalen Kreditbetrag von EUR 1, ,--. - Betriebsmittelkredite im Zusammenhang mit Investitionen oder Unternehmensneugründungen oder Übernahmen mit einer Bürgschaftsquote von 50 % des Kreditbetrages und einer Laufzeit von höchstens 5 Jahren mit einem maximalen Kreditbetrag von EUR 1, ,--. Für Finanzierungen bis zu EUR ,-- verzichtet die AWS mit Ausnahme der persönlichen Haftung der UnternehmerInnen oder der GesellschafterInnen auf Sicherheiten. Kosten: - Investitionskredite: ab 0,5 % p.a - Betriebsmittelkredite: 2 % p.a Förderungen für Forschung und Entwicklung Forschung und Entwicklung bestimmen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Viele Betriebe sind jedoch nicht in der Lage die hohen Kosten alleine zu tragen. Österreich unterstützt diese Unternehmen durch unterschiedliche Förderprogramme. ERP Technologieprogramm Der ERP-Fonds fördert nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Gefördert werden alle materiellen und immateriellen Investitionen, die von Produktionsunternehmen sowie produktionsnahen Dienstleistern mit Betriebsstandort Österreich getätigt werden. 53

67 Förderungsgegenstand: - Projekte im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, die der Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen dienen. - Projekte zur Erstellung von Prototypen, Pilot- oder Demonstrationsanlagen sowie Versuchsanlagen. Voraussetzungen: Es werden nur Projekte gefördert, welche die normalen F&E-Ausgaben übersteigen; Forschungsergebnisse sind widmungsgemäß vom geförderten Unternehmen zu nutzen. Förderhöhe: ab EUR 0,1 Mio. bis max. 7,5 Mio. pro Projekt und Jahr. Fördermittel: zinsbegünstigter Kredit des ERP-Fonds, Laufzeit 6 Jahre, davon 3 Jahre tilgungsfrei, Tilgungszeit 3 Jahre Konditionen: Der ERP-Fonds unterstützt mit seinem Technologieprogramm nicht nur die Forschungstätigkeit in Österreich, sondern versucht auch eine Kooperation mit ausländischen Unternehmen bzw. Forschungsinstituten herzustellen. Aus diesem Grund sind Gemeinschaftsprojekte zwischen österreichischen und ausländischen Betrieben besonders erwünscht und werden mit erhöhten Kreditquoten gefördert. ERP Sonderprogramm für eine Gründungs-, Wachstums- und Technologieoffensive Dieses Programm richtet sich insbesondere an technologieorientierte kleine und mittelständische Unternehmen mit Standort und Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen in Österreich, die ein FTE-Vorhaben (Forschung und technologische Entwicklung) durchführen. 54

68 Zur Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital werden ERP-Kredite über zwei Förderungslinien angeboten: a.) Anreiz für mittelständische Unternehmen, ihre Kapitalbasis durch Hereinnahme von Beteiligungskapital zu erweitern Ziel im Rahmen dieses Schwerpunktes ist, den technologieorientierten Unternehmen während einer ausgeprägten Expansionsphase Wachstumskapital zur Überbrückung des Finanzbedarfes bis zu einer mittelfristig geplanten, notwendigen Erhöhung der Eigenmittelausstattung zu gewähren. Durch die Einräumung eines besonders zinsgünstigen endfälligen Kredites steht dem Unternehmen ruhendes Kapital für die Durchführung eines bedeutenden, risikoreichen Projektes zur Verfügung. Besondere Bedingungen: Bis zum Ende der Kreditlaufzeit muss eine Eigenkapitalzufuhr zumindest in der Höhe des ERP-Kredites in der im Kreditvertrag vereinbarten Form erfolgen. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung ist der Kredit über pari (zu 120 %) zurückzuzahlen. Erfolgt die Projektfinanzierung bereits von Beginn an gemeinsam mit einem Risikokapitalgeber, so gilt diese grundsätzliche Bedingung als erfüllt. Förderausmaß: in der Regel ab EUR 0,35 Mio. bis max. 7,5 Mio. pro Projekt und Jahr. b.) Anreiz für Venture-Fonds, verstärkt Beteiligungen an Start-up- Unternehmen sowie in der Frühphase von jungen Unternehmen einzugehen Förderfähige Projekte: Bereitstellung von Beteiligungskapital an junge Unternehmen aus Produktionsoder produktionsnahen Dienstleistungsbranchen. Förderfähige Kosten: Beteiligungskapital zu marktüblichen Konditionen in zumindest doppelter Höhe des ERP-Kredites. 55

69 Förderausmaß: zwischen EUR 0,1 Mio. und EUR 1 Mio. pro Projekt und Unternehmen. Konditionen: FFG-Bereich Forschungsförderung Wirtschaft Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft Der FFG-Bereich 1 Forschungsförderung Wirtschaft ist in Österreich die bedeutendste Finanzierungsstelle für Innovationsprojekte der Wirtschaft. Er fördert mit Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften wirtschaftlich verwertbare Forschungsprojekte von Unternehmen, Forschungsinstituten, Einzelforschern und Erfindern. Förderungsgegenstand: Vorhaben der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung, die für die österreichische Volkswirtschaft von entsprechender Bedeutung sind. Voraussetzungen: - Technische Neuheit und Zweckmäßigkeit, - Umweltrelevanz, - Technisches Entwicklungsrisiko, - Forschungsdynamik, - Technologische Neuheit (Technologiesprung) für den Antragsteller, - Produktionsmöglichkeiten beim Antragsteller oder beim Kooperationspartner, - Marktchancen und Verwertungsmöglichkeiten, - Volkswirtschaftliche und soziale Aspekte. Förderungshöhe und Fördermittel: Im Allgemeinen werden 50 % der genehmigten Gesamtkosten eines positiv begutachteten Projektes durch einen Mix aus Zuschüssen, Darlehen vom FFG-Bereich (Forschungsförderung Wirtschaft), Kreditkostenzuschüssen und Haftungsübernahmen finanziert. 56

70 AWS Seedfinancing Das Seedfinancing Programm des Austria Wirtschaftsservice (AWS) betreut junge High-Tech-Unternehmen in der Gründungs- und Aufbauphase. Zur Verfügung gestellt werden einerseits Startkapital (Markterschließung und Gründung), andererseits Beratungs- und Betreuungsleistungen. Förderbare Projekte: Der AWS fördert sämtliche Kosten, die im Rahmen der Gründung eines Hochtechnologie-Unternehmens bzw. im Rahmen des Unternehmensaufbaues entstehen. Insbesondere Markterschließungskosten, Personalkosten, Studien- und Konzeptkosten oder Honorare für externe Berater. Nicht finanzierbar sind Kosten für den Ankauf von Immobilien oder Gebäudeeinrichtungen. Voraussetzungen: - Wachstumspotential des Unternehmens, - Technologieintensität und Neuheit, - Risikobereitschaft der UnternehmerInnen, - Qualität der Unternehmensführung, - Ökologische Verträglichkeit. Art und Umfang der Förderung: - Bereitstellung von Startkapital zur Unternehmensgründung, - Kostenlose Beratungs- und Betreuungsleistungen, sollte es jedoch zu keiner Finanzierung kommen, sind sie kostenpflichtig. Die Finanzierung erfolgt durch Mezzinankapital (ein gewinnabhängiges rückzahlbares Darlehen). Die maximale Finanzierungshöhe beträgt EUR ,34. Das Seedfinancing-Programm bietet eine flexible Unterstützung in der Konzept- und Umsetzungsphase der Unternehmensgründung und verhilft somit vielen jungen Unternehmen zu einem erfolgreichen Start. 57

71 Förderungen durch Beteiligungen und Übernahme von Haftungen TFG - Garantien (AWS Technologie - Finanzierungs- Programm) Garantien für Beteiligungsinvestitionen in technologieorientierte KMU`s in den Start-up- und Expansionsphasen unter Einbindung von Venture-Capital-Gesellschaften, gekoppelt mit Garantien für Kredite an das Beteiligungsunternehmen bis maximal zur Höhe der Beteiligungsinvestments. Kriterien: - Das geförderte Unternehmen ist technologieorientiert und ein KMU im Sinne der EU-Definition und zeichnet sich durch hohen Forschungs- und Entwicklungsanteil aus. - Die Beteiligung erfolgt zur Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes, eines Investitionsprojektes, eines Ausbildungsprojektes oder einer Kombination dieser Projektarten. Art und Umfang der Förderung: Die Förderung erfolgt in Kombination aus Besicherung einer Beteiligung durch eine Venture-Capital-Gesellschaft und Besicherung eines Bankkredites in maximal gleicher Höhe. Dadurch wird investiertes Eigenkapital mit Fremdkapital aufgedoppelt. - Beteiligungsgarantien: Die AWS übernimmt eine Garantie von 50 % des von einer Venture-Capital-Gesellschaft in ein Unternehmen eingebrachten Kapitals. Die VCG kann innerhalb von 5 Jahren die Übernahme der von ihr gehaltenen Anteile der AWS anbieten, wobei die AWS zur Annahme verpflichtet ist. 58

72 - Kreditgarantien: Für Investitionskredit max. 85 %, bei Nachrangigkeit 100 %. Die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mbh. fördert nicht nur Forschungs- und Entwicklungsprojekte, sondern auch Vorhaben zum Schutz der Umwelt sowie Auslandsbeteiligungen Exportförderungsprogramme Unternehmen mit einem Firmensitz in Österreich können auf ein hohes Exportförderungssystem zurückgreifen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die attraktive Finanzierungsmöglichkeit für Exportgeschäfte durch die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) und durch den Exportfonds anzuführen. Die Förderungen aus Exportgeschäften in Österreich angesiedelter Unternehmen können durch die Bundeshaftungen sowie durch private Kreditversicherer abgesichert werden. OeKB-Exportfinanzierungsverfahren (EFV) Die OeKB finanziert seit 1960 Exporte von Gütern und Leistungen mit vorwiegend mittel- und langfristigen Zahlungszielen unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen Investitionsgüterexportes. Das Exportfinanzierungsverfahren (EFV) der Österreichischen Kontrollbank steht inund ausländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen. Wesentlich ist eine entsprechende Bonität nach Kriterien der OeKB. Darüber hinaus müssen die zu finanzierenden Transaktionen den gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen entsprechen und die Bedingungen für die einheitliche Abwicklung der Finanzierungen (besonders die Sicherheitengestionierung) erfüllen. 59

73 Voraussetzung für die Finanzierung im EFV ist das Vorliegen - einer Bundeshaftung der OeKB nach dem Ausfuhrförderungsgesetz oder - einer Haftung eines privaten Kreditversicherers oder - einer Garantie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( AWS ) oder - einer Wechselbürgschaftszusage des Bundes. Besonders förderungswürdige Exportgeschäfte (z.b. im besonderen wirtschaftlichen Interesse Österreichs, kommerziell nicht tragfähiges Projekt, Entwicklungshilfeprojekt) können zu besonders günstigen Konditionen finanziert werden. Exportfondskredite Österreichischer Exportfonds - GmbH Unternehmensziel: Der Exportfonds unterstützt Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Waren mit vorwiegend österreichischer Wertschöpfung exportieren und der KMU-Definition entsprechen. Eigentümer: 70 % Österreichische Kontrollbank AG 15 % Republik Österreich 15 % Wirtschaftskammer Österreich Finanzierbare Geschäfte: Finanzierbar sind Ausfuhrgeschäfte, das sind Verträge mit ausländischen Vertragspartnern über die Lieferung inländischer Güter (d.s. solche, die im Inland hergestellt oder wesentlich verändert wurden) oder die Erbringung von Leistungen. Ein Auslandsanteil bis zu 50 % wird im Allgemeinen toleriert. Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse, die nicht im Inland erhältlich sind, werden nicht als Auslandsanteil angesehen. Rahmenkredite: Rahmenkredite (auf diese fallen dzt. 100 % des Kreditvolumens) werden bei kontinuierlicher Exporttätigkeit zur Verfügung gestellt. Diese Kredite können eingeräumt werden, falls nicht kontinuierlich exportiert wird. Der Kreditausnützung müssen Exportaufträge und/oder förderungen gegenüberstehen. 60

74 Kredithöhe: Die Höhe der Kredite wird nach Maßgabe des Finanzierungsbedarfes und der Exporttätigkeit des Unternehmens festgesetzt. Die Kreditobergrenze beträgt 30 % des Exportumsatzes des letzten Geschäftsjahres bzw. des erwarteten Exportumsatzes für das laufende Geschäftsjahr. Zinssatz: Der Zinssatz wurde mit Wirkung vom Juli 2004 von 2,65 % auf 2,75 % angehoben Finanzierung und Absicherung von Auslandsinvestitionen OeKB-Beteiligungsfinanzierung Einen besonderen Stellenwert im Hinblick auf die Expansion nach Zentral- und Osteuropa nimmt die Österreichische Beteiligungsfinanzierung ein. Es handelt sich dabei um eine unter Marktniveau liegende Finanzierung sowie eine mögliche anteilige Absicherung von Auslandsinvestitionen. Investitionen in diesem Zusammenhang können sein: - Errichtung/Erweiterung von Niederlassungen bzw. Tochterfirmen, - Errichtung/Erweiterung von Joint Ventures, - Übernahme einer qualifizierten Beteiligung (im Regelfall mindestens 25 %). Förderfähige Kosten im Rahmen von Beteiligungsprojekten: - Beteiligungseinlagen, - Gesellschafterdarlehen, - Kaufpreis der Beteiligung. Voraussetzung für eine OeKB-Beteiligungsfinanzierung: - Wechselbürgschaft des Bundes, - Bundesgarantie, - Haftung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS). 61

75 Absicherung von wirtschaftlichem Risiko aus Investitionen durch den Austria Wirtschaftsservice (AWS) Der AWS stärkt mit seinem Förderungsprogramm die wirtschaftliche Position Österreichs und unterstützt außerdem die Kooperation mit ausländischen Unternehmen. Förderungsinstrumente: - Direktgarantien, - Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing. Förderungsschwerpunkte: - Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, - Gesellschaftsdarlehen, - Gesellschaftszuschüsse. Wichtige Förderinstitutionen: Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die bereits überdurchschnittliche Förderintensität in Österreich noch weiter gesteigert. Investoren, die sich für nationale oder europäische Förderungen interessieren, erhalten detaillierte Informationen und alle notwendigen Unterlagen in allen österreichischen Banken oder bei den zuständigen Organisationen. Die Austrian Business Agency arbeitet mit den unten angeführten Förderstellen bestens zusammen und ist bei der Erstellung eines optimalen Förderpaketes für Investitionsvorhaben behilflich. Förderungs-Finder: Förderkompass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie Arbeitsunterlage der TMG (2005) 62

76 Gemeindekooperationen Fallbeispiele 4.3 Untersuchungen von Gemeindekooperationen in Oberösterreich zur Sicherung des regionalen Gewerbegebietes an Hand von 3 Fallbeispielen In einem von Pree verfassten Artikel wird festgestellt, dass eine Vielzahl der oberösterreichischen Gemeinden das Ziel verfolgen, durch Betriebsansiedelungen der Bevölkerung ausreichend Arbeitsplatzchancen zu bieten und gleichzeitig höhere Einnahmen zu erzielen. Durch die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der Gewerbegebietsentwicklung soll der Region eine Zukunft durch das stärker regional ausgerichtete Denken und Handeln ermöglicht werden. Die Zielrichtung wird auch von der oberösterreichischen Landesregierung vom zuständigen Ressort Wirtschaft und Gemeinden im Besonderen unterstützt. 101 Pree stellt wörtlich fest: Alle, die mit Standortentwicklung zu tun haben, wissen, dass, um eine Vision zu erreichen, Ziele und Maßnahmen erforderlich sind. Dahinter steht ein Zeitrahmen, der Geduld und Ausdauer erfordert. Wer hier nicht in Jahren denken und arbeiten kann, der wird dem Erlebnis des Erfolges kaum begegnen. 102 Bei der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Bezug auf Betriebsstandortentwicklung, darf man sich keine Wunderprojekte erwarten. Die TMG als Wirtschaftsagentur des Landes Oberösterreich steht allen Gemeinden und regionalen Verbänden im Bereich der Standortentwicklung bei - der Unterstützung der Flächensicherung, - der Begleitung der infrastrukturellen Maßnahmen, - der Erstellung von Förderanträgen, - der prozessorientierten Unterstützung von Marketingaktivitäten und - der beratenden Begleitung der am Standort interessierten Unternehmen zur Verfügung vgl. Pree (2006), S Pree (2006), S Gespräch mit Aigenberger - INKOBA - (2007) 63

77 Nachstehend kann man sich einen Überblick über die realisierten und geplanten interkommunalen Kooperationen für Betriebsstandorte in Oberösterreich verschaffen. Abbildung 5: Realisierte und geplante interkommunale Kooperationen für Betriebsstandorte in Oberösterreich 104 Aus der vorstehenden Übersicht hat sich der Verfasser dieser Arbeit drei Standorte herausgesucht und anhand von Erkenntnissen aus Expertengesprächen und der zur Verfügung gestellten Unterlagen die Schwerpunkte für die Gründe der Kooperationen und der daraus gewonnenen Erfahrungen analysiert. Bei der Erfassung der Fallbeispiele wurde im Besonderen die Ausgangslage, die Zielsetzungen sowie der aktuelle Stand bedacht und ein Augenmerk auf die Organisationsform gesetzt. 104 vgl. Pree (2006), S

78 4.3.1 Interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn Priel a.) Vorstellung der Region und Organisationsform Die allseitig von Gebirgszügen umgebene Region Pyhrn-Priel, umfasst die Gemeinden Edlbach, Hinterstoder, Klaus, Rosenau, Roßleithen, Spital am Pyhrn, St. Pankraz, Vorderstoder und Windischgarsten. Die Region ist Teil des Nationalparks Kalkalpen und bietet von unberührter Natur, idyllischen Almen und beschaulichen Seen über zahlreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten bis zu schneesicheren Schigebieten ein reichhaltiges Angebot für Freizeit und Erholung. Einige namhafte Betriebe haben ihren Sitz in der Region bzw. ergaben sich mit dem Technologiezentrum Kirchdorf u.a. zusätzliche Anknüpfungspunkte im Hinblick auf Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Das besonders kooperative Klima in der Region kam durch zahlreiche innovative Projekte zum Ausdruck, z.b. durch die Betriebsinformationsmesse (BIM), die in Zusammenarbeit mit Schulen und Unternehmen das Arbeitskräftepotential der Zukunft in der Region sichern soll. Mit der Erkenntnis, dass neben dem Tourismus das Gewerbe in der Region nicht vernachlässigt werden durfte, musste festgestellt werden, dass den Gemeinden in der Region Pyhrn-Priel keine ausreichenden Flächen für die Erweiterung bestehender gewerblicher Betriebe bzw. für Betriebsneuansiedelungen zur Verfügung standen. Als Lösung wurde die Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebietes in optimaler Lage angesehen. Als beste Organisationsform hat sich ein Interkommunaler Verband erwiesen. Dadurch war gewährleistet, dass Betrieben, die in der Gemeinde aussiedeln wollten, Flächen in der Region angeboten werden konnten, an der die jeweiligen Gemeinden beteiligt sind Gespräch mit Aigner (2007) 65

79 Mit Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der diese Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes zur Sicherung der regionalen Wirtschaftsstruktur genehmigt wurde, erfolgte zur Erfüllung der erforderlichen Aufwendungen die Schlüsselaufteilung entsprechend der nachstehenden Tabelle. Die Standortgemeinde St. Pankraz erhielt einen Bonus von 10 % der Einnahmen. Mitglieder Anteile in Prozent Gemeinde St. Pankraz 3,44 Gemeinde Roßleithen 16,40 Gemeinde Hinterstoder 9,59 Gemeinde Vorderstoder 6,85 Gemeinde Windischgarsten 19,50 Gemeinde Edlbach 6,36 Gemeinde Rosenau/Hengstenpaß 7,32 Gemeinde Spital/Pyhrn 20,36 Gemeinde Klaus/Pyhrnbahn 10,18 Gesamt 100,00 Tabelle 4: Aufteilung der restlichen Einnahmen im Interkommunalen Gewerbepark Pyhrn Priel 106 b.) Zielsetzung der Kooperation Als generelle Zielsetzung des gemeinsamen Gewerbeparks galt es: - die Schaffung eines gemeinsamen hochwertigen Standortes vor allem für Betriebe der Region, aber auch für regionsexterne Unternehmen, - die gemeinsame Finanzierung der Aufschließung und Teilung der Kommunalsteuereinnahmen durch die Verbandsgemeinden, - die Relativierung der Standortkonkurrenz zwischen den Gemeinden und damit eine gemeinsame Sicherung bzw. Erweiterung der regionalen Wirtschaft, - die Erwirkung von mehr Einfluss beim Land und Bund als Verband (verbesserte Chancen auf Fördermittel), - gemeinsames Standortmarketing umzusetzen. 106 Gespräch mit Aigner (2007) 66

80 c.) Der ideale Standort Als gemeinsamer Betriebsstandort wurde eine rund 5 ha große ebene Fläche an der A 9 Pyhrnautobahn in der Gemeinde St. Pankraz zwischen den regionalen Wirtschaftszentren Kirchdorf, Steyr und Liezen angekauft. Das Grundstück war bereits mit Wasser, Strom, Kanal und Telekommunikation zur Gänze erschlossen. Es waren weitere Anschlussmöglichkeiten mit Bahn, Gas- und Glasfaserleitungen möglich. Es bestand somit die Möglichkeit, auf einem attraktiven Betriebsgrundstück mit ausgezeichneter Verkehrsanbindung neue Betriebe zu errichten. d.) Betreuung und Koordinierung durch das Regionalmanagement und der Oö. TMG Die Projektbetreuung- und begleitung erfolgte durch das Regionalmanagement des Regionalforums Steyr/Kirchdorf und der Oö. Technologie- und Marketinggesellschaft m.b.h. (TMG) des Landes Oberösterreich. Weiters waren beteiligt die Bürgermeister der Pyhrn Priel Region, Vertreter der Wirtschaftskammer, Landtagsabgeordnete und Vertreter von Abteilungen des Landes Oberösterreich. Die Vermarktung erfolgte über die TMG und den Verband. Die Entwicklung der Organisationsform und die Umsetzung des Gewerbegebietes Pyhrn Priel, welches im Jahr 1998 gestartet wurde, war seinerzeit als Modell begonnen worden. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von interkommunalen Gewerbegebieten, die nach diesem Modell entstanden sind. e.) Der Nutzen für die Region Es bestehen Überlegungen, den interkommunalen Verband für andere interkommunale Projekte in der Region als Träger heranzuziehen. Grundsätzlich ergibt sich nachstehender Nutzen: - Voll aufgeschlossene Betriebsansiedelungsflächen direkt an der A 9 mit Anschluss von Eisenbahn, Gas- und Glasfaserleitung, - durch die Konzentration auf ein großes Gewerbegebiet können die Aufschließungskosten verringert werden, 67

81 - optimale Ver- und Entsorgung für die Betriebe, - Kommunalsteuereinnahmen für die Gemeinden, die keine Flächen für eine Betriebsansiedelung zur Verfügung stellen können (Aufteilung der Einnahmen anteilig nach Einwohner), - Betriebe, die in beengten Gemeinden aussiedeln müssten, können in der Region bleiben und dadurch ihre Mitarbeiter halten Regionaler Wirtschaftsverband Donau Ameisberg a.) Vorstellung der gesamten Region Das Mühlviertel umfasst vier Bezirke (Rohrbach, Freistadt, Urfahr - Umgebung, Perg) und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Linzer Zentralraum. Im Norden und Westen grenzt das Mühlviertel an Südböhmen in Tschechien und Bayern in Deutschland. Die Wirtschaftsstruktur ist geprägt von kleinen und mittleren Gewerbeund Handwerksbetrieben. In den 90er Jahren hat das Mühlviertel einen starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Die Zahl der innovativen Klein- und Mittelbetriebe ist seit dieser Zeit deutlich gestiegen. Mit der EU-Erweiterung ist das Mühlviertel in das Zentrum Europas gerückt und bildet Oberösterreichs Tor in die neuen Mitgliedsländer. Insbesondere für Neuansiedelungen stehen interessante Förderinstrumente zur Verfügung. Das regionalwirtschaftliche Entwicklungskonzept Mühlviertel 2010 trägt der Entwicklung der Region Rechnung und bildet den strategischen Rahmen, um die zukünftigen Entwicklungspotentiale optimal nutzen zu können. Oberösterreich nimmt eine Vorreiterrolle bei der interkommunalen Zusamenarbeit von Gemeinden zur Erschließung und Vermarktung von hochwertigen Gewerbeflächen ein. Im Mühlviertel bestehen die INKOBAs (Verband Interkommunale Betriebsansiedelung) Region Freistadt, Donau-Ameisberg, Standort Machland und Mühlviertel-Mitte. Die Standorte weisen gute Bebaubarkeit auf und verfügen über vernünftige Preise Gespräch mit Aigner (2007) 108 INKOBA Die Stärke des Mühlviertels Folder (2006) 68

82 Stellvertretend für diese vier Verbände, wird vom Verfasser dieser Arbeit der Verband INKOBA Donau-Ameisberg etwas näher beschrieben: Der regionale Wirtschaftsverband zur interkommunalen Betriebsansiedelung Donau- Ameisberg, wurde auf Initiative der EUREGIO Mühlviertel von den Gemeinden Hofkirchen, Lembach, Neustift, Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen und Putzleinsdorf zur Entwicklung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes für die Region gegründet. Renommierte Betriebe aus dem Baugewerbe, der Kunststoff- und Holzverarbeitung prägen das betriebliche Umfeld des Bezirkes Rohrbach. Der gesamte Standortraum weist zudem eine hohe Dichte an Kleinbetrieben verschiedenster Branchen auf. b.) Der ideale Standort Das Betriebsbaugebiet befindet sich in der Gemeinde Niederkappel und umfasst eine Fläche von m², welche noch erweiterbar ist. Das Betriebsbaugebiet liegt verkehrsmäßig in der Nähe der Falkensteiner Landesstraße zwischen Lembach und Hofkirchen. Es gibt damit eine gute Verkehrsverbindung nach Linz und Passau. Der attraktive Grundpreis beträgt EUR 10,--/m². Die Erschließungskosten betragen EUR 5,--/m² und sind so wie der Grundpreis wertgesichert. Am Betriebsgrundstück ist der Strom-, Wasser- und Kanalanschluss möglich. Die Wärmeversorgung ist mit einer Biogasanlage optional möglich. Die Herstellung eines Telekommunikationsanschlusses bzw. Glasfaserleitung für Breitbandinternet ist möglich. c.) Koordinierung und Begleitung durch die TMG Wie bereits erwähnt, wurde auf Initiative der EUREGIO Mühlviertel das Projekt im Jahre 2002 gestartet und dieses von Anfang an von der Oö.Technologie- und Marketingges. mbh. (TMG) begleitet. Mit Verordnung und Genehmigung der Satzung des Verbandes, wurde nachstehender Aufteilungsschlüssel des Aufwandes und der Einnahmen der verbandsangehörigen beteiligten Gemeinden festgelegt: 69

83 Mitglieder Anteile in Prozent Gemeinde Hofkirchen 12 Gemeinde Hörbich 10 Gemeinde Lembach 12 Gemeinde Neustift 12 Gemeinde Niederkappel 20 Gemeinde Oberkappel 10 Gemeinde Pfarrkirchen 12 Gemeinde Putzleinsdorf 12 Gesamt 100,00 Tabelle 5: Aufteilung des Aufwandes und Einnahmen des Regionalen Wirtschaftsverbandes Donau-Ameisberg 109 f.) Der Nutzen für die Region In der Region besteht eine intakte Wohnumgebung in schöner Landschaft sowie ein vielfältiges Freizeit- und Erholungsangebot (z.b. Golfplatz Pfarrkirchen, Donaunähe, etc.) Der Gewerbestandort rundet dieses Angebot weiter auf und macht den gesamten Standortraum noch attraktiver. 110 Auf den weiteren Nutzen für die Region im Mühlviertel zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes, wird vom Verfasser nicht eingegangen, weil diese gleich gelagert sind, wie beim Gewerbegebiet Pyhrn Priel und aus dessen Sicht keine doppelte Aufzählung vorgenommen werden soll. 109 Gespräch mit Stöger (2007) 110 Gespräch mit Stöger (2007) 70

84 4.3.3 Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen- St. Georgen und Tollet a.) Beweggründe für diese Kooperation Die Gründung des Regionalen Wirtschaftsverbandes Grieskirchen, St. Georgen und Tollet beruht auf einem Hintergrund, dass keine der drei Gemeinden in der Lage gewesen wäre, ein derartiges Projekt mit einer wichtigen regionalen Lage zu realisieren. Die Ausgangsbedingungen und Möglichkeiten der drei Gemeinden waren zu unterschiedlich. Die Gemeinde St. Georgen hatte die Flächenmöglichkeiten, aber nicht die finanziellen Mittel. Die Stadtgemeinde Grieskirchen hatte dagegen keine Flächen, aber durchaus den nötigen finanziellen Spielraum. Die Gemeinde Tollet war ein integrierter Bestandteil der Region und beteiligte sich bei der Umsetzung des Projektes. Nachstehende Beweggründe waren zur Entscheidungsfindung von Bedeutung: - alle drei Gemeinden hatten Kooperationserfahrungen in verschiedenen Verbänden (Sozialhilfeverband, Reinhalteverband, Leaderprojekt, Kulturforum Landl) aber auch in kleinregionalen Bereichen (Wasserversorgung, Gesunde Gemeinde, Kindergarten), - eine geeignete Fläche an der Bundesstraße 137 im Gemeindegebiet von St. Georgen, - die Intention der Raumordnung und des Wirtschaftsressorts des Landes zeigte bereits deutlich in die Richtung verstärkter Kooperation in der Standortentwicklung. 111 b.) Der ideale Standort und Beschreibung der Kooperation Konkreter Ausgangspunkt dieses Standortes, war ein widmungskonformes festgelegtes Betriebsbaugrundstück mit einer Fläche von m², welches durch Option gesichert war. 111 vgl. Pree (2006), S

85 Die Herstellung der Infrastruktur war von der Gemeinde St. Georgen bereits teilweise als Vorleistung hergestellt. Der Regionale Wirtschaftband wurde als Gemeindeverband nach dem oberösterreichischen Gemeindeverbändegesetz organisiert, in dem die beteiligten Gemeinden Mitglieder sind. Entsprechend den Satzungen des Verbandes haben alle drei Gemeinden in der Verbandsversammlung dieselbe Anzahl von Stimmen und sind somit gleichberechtigt. Gemäß dieser Satzungen des Verbandes hat für die Erschließung (Verkehrserschließung, Abwasserentsorgung, Energieversorgung) die Standortgemeinde (St. Georgen/Grieskirchen) aufzukommen. Der Verband übernimmt die Restkosten für die Infrastrukturmaßnahmen der Standortgemeinde nach Abzug der gewährten Förderungen und eingehobenen Interessentenbeiträge entsprechend der nachfolgenden, dargestellten Aufteilung. Auch die laufenden Erhaltungskosten werden vom Verband getragen. Mitglieder Anteile in Prozent Gemeinde Grieskirchen 70 Gemeinde St. Georgen 25 Gemeinde Tollet 5 Gesamt 100 Tabelle 6: Aufteilung der Aufwendungen des Regionalen Wirtschaftsverbandes St. Georgen, Grieskirchen, Tollet 112 Die Standortgemeinde (St. Georgen) erhält vorab 30 % der Einnahmen. Die verbleibenden 70 % (Einnahmenaufteilung 70 = 100 %) werden mit 67,5 % an Grieskirchen, 27,5 % an St. Georgen und 5 % an Tollet aufgeteilt. Hehenberger folgend, wäre es ohne diese Kooperation nicht möglich gewesen, einen wichtigen Betrieb in dieser Region zu halten und so war es für die ursprüngliche Standortgemeinde möglich, zumindest einen Teil der Kommunalsteuer zu lukrieren Gespräch mit Hehenberger (2007) 113 Gespräch mit Hehenberger (2007) 72

86 c.) Vorteile aus Sicht der Gemeinden In einer von Pree verfassten Studie wird festgestellt, dass die Vorteile aus Sicht der Gemeinden zum Zeitpunkt der Gründung des Verbandes wie folgt gesehen wurden: - der Konkurrenzkampf bei Firmenanfragen in der Region wurde minimiert, - eine gemeinsame Vorgangsweise als Landl-Gewerbepark Strizing stärkt die Region, - das Risiko durch die Ausgabenaufteilung reduziert sich für jede Gemeinde, - die TMG als Standortgemeinde des Landes unterstützt bei der Vermarktung und der Begleitung von Firmen in der Ansiedelung. 114 d.) Rückblick aus Sicht der Stadtgemeinde Grieskirchen Rückblickend wird von Hehenberger festgestellt, dass nach knapp 6 Jahren eine Reihe von Hoffnungen und Enttäuschungen überwunden werden mussten. Seit Jänner 2006 sind ca m² an Betriebsbaugebietflächen umgesetzt worden. Man hat in dieser Zeit viel an positive und negative Erfahrungen gesammelt. Es konnten zwei Kleinunternehmen, ein mittleres und ein Großunternehmen für diese Region gewonnen werden. Im Grunde genommen kann man dazu sagen, dass das Konzept aufgegangen ist und sich die Mühe gelohnt hat vgl. Pree (2006), S Gespräch mit Hehenberger (2007) 73

87 Kooperationen im Bezirk Wels-Land 5 Die Zusammenarbeit der Gemeinden des Bezirkes Wels-Land funktioniert 5.1 Regionalmanagementverein Wels-Eferding Mit Oktober 2006 ist nun der Verein für Regionalentwicklung in den Bezirken Wels-Stadt, Wels-Land und Eferding, Teil des Regionalmanagements Oberösterreich GmbH. Es sollen damit mehr Vorteile für den Bezirk geschaffen werden. Gemeinsam sollen regionale Strategien erarbeitet werden, welche die Standortattraktivität der Region und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Durch die Initiierung von nachhaltigen Projekten, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Kommunales, Arbeit und Soziales, als auch Landwirtschaft, soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Lebensqualität in der Region erhöht werden. Die Regionalmanagement Oberösterreich GmbH ermöglicht eine starke überregionale Vernetzung, besonders auch mit weiteren Partnern der OÖ. Standortortentwicklung. Dieses gemeinsame Know-how soll damit verstärkt genutzt werden, Ideen können leichter realisiert werden, der Erfahrensaustausch mit kompetenten Partner ermöglicht ein rasches Handeln bei der Umsetzung guter Ideen Neue LEADER Region Wels - LEWEL Die LEADER Region Wels (LEWEL) umfasst 21 von 24 Gemeinden des Bezirkes Wels-Land. Der Regionalmanagementverein Wels-Eferding unterstützt die neue Leader Region Wels LEWEL bei der Abwicklung des Prozesses zur Erstellung des Regionalentwicklungsprogrammes. Anlässlich des stattgefundenen Workshops zur Vorstellung des neuen Vereines LEADER Region Wels LEWEL, wurde nachfolgende Fassung der Tischvorlage erstellt und deren Verwendung für die gegenständliche Arbeit freigegeben. 115 Gespräch mit Patri (2006) 74

88 Gesamtfläche der Gemeinden:...374,0 km² Einwohner EW Wohnbevölkerung je km² Katasterfläche ,35 EW/km² Entwicklung der Einwohner ,4 % Bevölkerungsentwicklung bis 2011 (Basis 2001, geschätzt)... 7 % Abbildung 6: Gebietsübersicht Bezirk Wels-Land 116 a.) Ausgangslage, regionale Situation Bevölkerungsstruktur und Entwicklung Der Bezirk Wels zählt zu den Bezirken mit einer konstanten, stark positiven Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerungszuwächse der letzten Jahrzehnte liegen deutlich über den österreichischen Vergleichswerten (21,1 % Zuwachs von 1981 bis 2006). 116 Resch (2007) Workshop LEWEL 75

89 Während die Gemeinden um Wels und im Nahbereich von Linz deutliche bis sehr hohe Zuwächse verzeichneten (Schleißheim 42,2 %, Weißkirchen 65,5 %), hatten die im Westen der Region liegenden Gemeinden eine vergleichsweise geringe Bevölkerungszunahme (Bachmanning, Bad Wimsbach-Neydharting, Lambach, Stadl-Paura). Keinen nennenswerten Bevölkerungszuwachs verzeichnete die Gemeinde Aichkirchen (0,6 %). Gemeinde Bevölkerung Veränderung abs. rel. Aichkirchen ,6 Bachmanning ,6 Bad Wimsbach-Neydharting ,1 Eberstalzell ,3 Edt bei Lambach ,6 Fischlham ,6 Gunskirchen ,0 Holzhausen ,5 Krenglbach ,7 Lambach ,4 Marchtrenk ,2 Neukirchen bei Lambach ,9 Offenhausen ,2 Pennewang ,5 Sattledt ,0 Schleißheim ,2 Sipbachzell ,0 Stadl-Paura ,3 Steinerkirchen an der Traun ,3 Thalheim bei Wels ,1 Weißkirchen ,5 Summe ,4 Tabelle 7: Bevölkerungsentwicklung Bezirk Wels-Land 117 Die Altersstruktur im Bezirk Wels-Land lässt derzeit die höchste Bevölkerungsanzahl im Bereich der 35- bis 50-Jährigen und insbesondere bei den Jährigen erkennen, wobei hier ein Überhang bei den Männern besteht. Aufgrund der geringeren Geburtenraten ergibt sich in der Folge ein deutlicher Rückgang der Bevölkerungszahlen bei den 25- bis 30-Jährigen und insbesondere bei den unter-10-jährigen. Betrachtet man die Veränderung der Altersverteilung in den nächsten 20 Jahren gemäß den Ergebnissen der Bevölkerungsprognose, wird in den nächsten Jahrzehnten eine Überalterung eintreten, die durch die positive Wanderungsbilanz jedoch abgeschwächt wird. 117 Statistik Austria, VZ

90 Männer Frauen Abbildung 7: Bevölkerungspyramide Bez. Wels-Land In der Bevölkerungsprognose wird für den Bezirk Wels-Land ein Plus von 6 % bis zum Jahr 2011 prognostiziert (Basis 2001, Hauptszenario I). Da die Bevölkerung jedoch im Jahr 2006 bereits deutlich über der ÖROK-Prognose lag, dürfte das Bevölkerungswachstum bis 2011 noch höher ausfallen als prognostiziert. Für die Planungsregion wird daher eine Bevölkerungszunahme von rund 7 % bis 2011 angenommen (Basis 2001). Wirtschaftstruktur / Arbeitsmarkt Die Region liegt im oberösterreichischen Zentralraum mit sehr guten inner- und überregionalen Erreichbarkeitsverhältnissen. Bedeutendstes Zentrum ist die Stadt Wels, kleinere Zentren sind Marchtrenk, Gunskirchen, Thalheim, Lambach und Stadl-Paura. Der Arbeitsmarktbezirk Wels liegt in der NUTS-III-Region Linz-Wels, die im Jahr 2003 rund 127% des österreichischen Durchschnittswertes beim BIP pro Einwohner/in erreicht hat (Platz 2 der 35 österr. NUTS-III-Regionen) und zählt damit zu den wirtschaftsstärksten Regionen Österreichs. 118 Statistik Austria, VZ

91 Die regionale Wirtschaftsstruktur wird vom Dienstleistungssektor geprägt, dessen Anteil allerdings unter dem österreichischen Durchschnittswert liegt waren 0,9 % der Beschäftigten des Bezirks im primären Sektor, 35,1 % im sekundären Sektor und 64,0 % im tertiären Sektor beschäftigt. Im tertiären Sektor dominieren in erster Linie der Handel und die Wirtschaftsdienste, im industriell-gewerblichen Sektor haben die Metallindustrie und die Bauwirtschaft größere Bedeutung. Wichtige Standorte des industriell-gewerbliche Sektors sind Wels, Steinhaus und Thalheim bei Wels, die größten Produktionsbetriebe sind den Branchen Metallindustrie, Maschinenbau und chemische Industrie zuzuordnen. Die meisten Arbeitsplätze finden sich im Bereich der Sachgütererzeugung, dem Handel und der Reparatur von Kfz- und Gebrauchsgütern und der Land- und Forstwirtschaft, die trotz der hohen Rückgänge noch eine große Bedeutung in der Hauptregion aufweist. Im Arbeitsmarktbezirk Wels ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten zwischen 2000 und 2005 um 10,5 % gestiegen, wobei die Beschäftigung bei den Männern etwas stärker ausgeweitet werden konnte. Die Beschäftigtenzahlen konnten v. a. im Dienstleistungsbereich gesteigert werden, im sekundären Sektor mussten z. T. leichte Einbußen hingenommen werden. Das Niveau der Arbeitslosigkeit liegt unter dem Österreich-, aber über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote betrug im Jahresdurchschnitt ,6%, wobei die der Frauen etwas über der der Männer lag. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach dem Alter verläuft z. T. gegen den landesweiten Trend und verzeichnet bei Jugendlichen und Arbeitslosen im mittleren Alter sogar Rückgänge. Die Struktur der Arbeitslosigkeit nach Berufen bzw. der Qualifikation zeigt z. T. Unterschiede zu den landesweiten Verhältnissen. Höher als die entsprechenden Vergleichswerte liegen der Anteil der Arbeitslosen aus dem Produktionsbereich sowie jener der Personen mit Pflichtschule bzw. keiner Ausbildung. 78

92 Das Angebot an Arbeitsplätzen in der Region ist gut, sodass der Anteil der Tagespendler an der Bevölkerung vergleichsweise niedrig ist (zwischen 33 % und 43 % der Bevölkerung). Ziel sind die Städte Wels und Linz. Einkommen / Kaufkraft 2003 wurde in einer Kooperation zwischen der Wirtschaftskammer und dem Land Oberösterreich eine umfangreiche Studie über die Kaufkraftströme zwischen Wohnort und Einkaufsort erstellt. Zahlreiche Datenquellen aus den Jahren 1999 bis 2003 flossen in die Studie ein. Die für das Jahr 2003 berechneten Kaufkraftströme sind für Produktgruppen bis auf Gemeindeebene verfügbar. Landwirtschaft Die Land- und Forstwirtschaft hat in der Region immer noch eine große Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten hat sich aufgrund des Bedeutungsverlustes des primären Sektors und des Aufschwunges des tertiären Sektors jedoch eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Betriebe, bzw. eine Verlagerung von den Haupt- zu den Nebenerwerbsbetrieben ergeben. Bei der Agrarstrukturerhebung 1999 wurden in der Region land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt. Davon wurden 50 % als Nebenerwerbsbetriebe, 48 % im Vollerwerb und 2 % von juristischen Personen bewirtschaftet. Der Großteil der bewirtschafteten Flächen wird durch Haupterwerbsbetriebe bearbeitet. Die Struktur der Betriebe ist regional unterschiedlich, 23 % der Betriebe haben unter 5 ha, 37 % der Betriebe haben zwischen 5 und 20 ha und 40 % sind größere Betriebe mit einer Bewirtschaftungsfläche über 20 ha. Gemäß der Agrarstrukturerhebung 1999 sind nur 17 % der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der Forstwirtschaft zuzuordnen. Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche überwiegt mit etwa 85 % der Ackerbau, daneben ist nur noch das Wirtschaftsgrünland mit rund 11 % von Bedeutung. 79

93 Von großer Bedeutung sind im Bezirk Wels-Land die Schweinehaltung (21 % der gesamten OÖ Schweineproduktion) sowie die Geflügelproduktion. Wenig Bedeutung hat hingegen die Rinderhaltung. Gewerbliche Entwicklung Der produzierende Sektor wies 2001 einen Arbeitsplatzanteil von knapp der Hälfte der gesamten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region auf. Im Jahre 2001 entfielen 36 % auf die Sachgütererzeugung und 9 % auf das Bauwesen. Die maßgeblichen sachgütererzeugenden Leitbetriebe in der Region sind in Wels, Gunskirchen, Steinhaus und Thalheim. Die Größenstruktur der gewerblichen Wirtschaft ist durch Klein- und Mittelbetriebe gekennzeichnet. Rund 10 Unternehmen beschäftigen mehr als 250 Mitarbeiter. Dominante Produktionsbetriebe in der Region 2005: Produktionsbetriebe Gemeinde gerundete Anzahl der Beschäftigte 2005 BRP-Rotax, Motorenerzeugung Gunskirchen Fronius Schweißgeräte Thalheim bei Wels 862 Ferro-Montagetechnik Thalheim bei Wels 330 Tabelle 8: Dominante Produktionsbetriebe im Bezirk Wels-Land 119 Dienstleistungssektor Gemäß der Arbeitsstättenzählung 2001 arbeiten etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Region im Dienstleistungssektor. Den größten Anteil hat mit über 21 % der Beschäftigten der Handel Resch (2007), Workshop LEWEL 80

94 Der private Sektor (Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Kredit, Versicherungswesen, Realitätenwesen und Unternehmensdienstleistungen) hat rund 17 %, der Öffentliche Dienstleistungssektor etwa 11 % Anteil. Das Beherbergungs- und Gaststättenwesen spielt mit unter 3 % eine untergeordnete Rolle. Der überwiegende Teil der Dienstleistungsarbeitsplätze konzentriert sich auf die Bezirkshauptstadt Wels. Dominante Dienstleistungsbetriebe in der Region 2005: Dienstleistungsbetriebe Gemeinde gerundete Anzahl der Beschäftigten 2005 Spar AG Marchtrenk Gartner KG, Int.Transporte Lambach 853 Hofer KG Sattledt 627 Tabelle 9: Dominante Dienstleistungsbetriebe im Bezirk Wels-Land 120 Touristische Entwicklung Mit weniger als 3 % der Beschäftigten spielt das Beherbergungs- und Gaststättenwesen eine geringe Rolle. Von den 24 Gemeinden des Bezirks Wels-Land sind nur 5 meldepflichtige Berichtsgemeinden im Sinne der Tourismusstatistik-Verordnung des Landes OÖ (Bad Wimsbach-Neydharting, Gunskirchen, Marchtrenk, Sattledt und Pichl bei Wels). 4 Sterne-Hotels bestehen in Bad Wimsbach-Neydharting (Kurhotel Neydharting) und in Sattledt (Landzeit Autobahn-Restaurant & Motor-Hotel Voralpenkreuz, Sattledt). Darüber hinaus gibt es 3 Beherbergungsbetriebe der 3-Stern Kategorie (Bad Wimsbach-Neydharting, Marchtrenk und Sattledt) und eine Reihe unkategorisierter Betriebe, vor allem im Moorbad Neydharting. 120 Resch (2007), Workshop LEWEL 81

95 Nächtigungsschwerpunkte sind der Kurort Bad Wimsbach-Neydharting mit einer Größenordnung von rund Nächtigungen pro Jahr und das Landzeit Autobahn-Restaurant & Motor-Hotel Voralpenkreuz, Sattledt, das in den letzten Jahren seine Nächtigungszahlen deutlich steigern konnte ( Nächtigungen im Jahr 2006). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist entsprechend der Struktur der Betriebe sehr unterschiedlich und liegt bei 1,4 Tagen (Landzeit Autobahn-Restaurant & Motor-Hotel Voralpenkreuz, Sattledt) bzw. knapp 14 Tagen (Kurhotel Neydharting). Ausgenommen von Bad Wimsbach-Neydharting ist die Gästestruktur etwa gleichmäßig auf inländische und ausländische Gäste verteilt. Campingplätze gibt es in der Region nicht. Organisation und Marketing erfolgen im Wesentlichen durch Oberösterreich Tourismus - Bad Wimsbach-Neydharting ist auch Mitglied der Tourismusregion Salzkammergut Resch (2007) Workshop LEWEL 82

96 Verwaltungsgemeinschaft 6 Ergebnis zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft bzgl. Schaffung eines gemeinsamen Betriebsbaugebietes der Gemeinden Aichkirchen Bachmanning Neukirchen bei Lambach und Pennewang Eingangs dieses praktischen Beispiels der interkommunalen Zusammenarbeit werden die vier Gemeinden des westlichen Bezirkes Wels-Land vorgestellt. Im zweiten Teil dieses Kapitels wird festgehalten, warum genau dieser Standort in der Gemeinde Bachmanning als gemeinsames Betriebsbaugebiet gewählt worden ist. Im darauf folgenden Teil des Kapitels wird aufgezeigt, welche Beweggründe vorausgegangen sind, welche Form der Organisation gewählt werden soll und welche Zielsetzungen an die Verwaltungsgemeinschaft gesetzt werden. Dazu wurde an die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden ein Interviewleitfaden per übermittelt und vom Verfasser um eine schriftliche Beantwortung ersucht. Die einzelnen Meinungen und Aussagen werden vom Verfasser analysiert und sollen die Vor- und Nachteile sowie Nutzeffekte der Verwaltungsgemeinschaft aufzeigen. Abschließend soll durch diese Analyse und den, in Theorie und Praxis gewonnenen Erfahrungen, die Zukunftsperspektive der Verwaltungsgemeinschaft sowie eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden. 6.1 Die vier westlichen Gemeinden des Bezirkes Wels-Land im Überblick a.) Gemeinde Aichkirchen Gemeindekennziffer: Bewohner lt. Volkszählung 2001: 499 Größe in km²: 6,50 Gemeindesteuer pro Kopf in EUR: 76,14 Zusammensetzung des Gemeinderates: 9 ÖVP, 2 SPÖ, 2 FPÖ 83

97 Aichkirchen ist eine ländliche Gemeinde mit rund 500 Einwohnern und einer Fläche von 6,50 km². Sie umfasst derzeit 13 Ortschaften und ist die kleinste und westlichste Gemeinde des Bezirkes Wels-Land. Die schöne, hügelige Landschaft wird vor allem von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen geprägt und bietet den Bewohnern und Besuchern eine saubere Umwelt, gute Luft, Ruhe und Erholung wurde Aichkirchen aufgrund des schönen Blumenschmuckes und Ortsbildes von der Oö. Landwirtschaftskammer zum Schönsten Dorf Oberösterreichs gekürt. Der Hauptort liegt in 448 m Seehöhe. Der Name Aichkirchen bedeutet: Einen Ort mit Kirche am oder im Eichwald. Er wurde auch noch bis ins 16. Jahrhundert hinein Eicha genannt. Zum Erstenmal wird dieser Ort urkundlich als Eicha prope coenobium Lambach um 1136 im Traditionskodex des Stiftes St. Peter/Salzburg erwähnt kommt er als Aich vor, 1399 als Aicher pharr im Wartberger Urbar und 1449 das erste Mal Aichkirchen im Urbar Wallersee. Die Wappenurkunde wurde im Jahre 1984 durch den damaligen Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck feierlich überreicht. Als Gemeindefarben wurden Schwarz- Gelb-Grün festgesetzt. Im Wappen wird ein schwarzer, dreiarmiger Ponitifikalstrab mit Kleeblattenden über einem grünem Eichenzweig mit zwei auswärts geneigten Blättern sowie zwei aufrecht gestellten Eicheln auf goldenem Hintergrund dargestellt. Das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben in der Gemeinde wird vor allem von den zahlreichen Aichkirchner Vereinen geprägt. Die Entstehung der Pfarrkirche dürfte auf die 2. Hälfte des 14 Jahrhunderts fallen, in der eine Kapelle zu Ehren der Apostelführer Peter und Paul erbaut wurde. Aichkirchen gehörte früher zur großen Mutterpfarre Gaspoltshofen und wurde als Filiale von Neukirchen verwaltet. Erst 1614 wurden Aichkirchen und Neukirchen dem Stift Lambach zur Seelsorge übertragen und im Jahre 1667 ganz dem Stift inkorporiert Gespräch mit Haider (2007) 84

98 b.) Gemeinde Bachmanning Gemeindekennziffer: Bewohner lt. Volkszählung 2001: 637 Größe in km²: 7,21 Gemeindesteuer pro Kopf in EUR: 234,31 Zusammensetzung des Gemeinderates: 6 ÖVP, 5 SPÖ, 2 FPÖ Bachmanning gehört zu den Orten Oberösterreichs, die urkundlich am frühesten in der Geschichte aufscheinen. Um 700 n. Chr. findet sich bereits eine Erwähnung. Um 773 wird der Ort in Zusammenhang mit Bischof Virgil von Salzburg als Pachmann in Aufzeichnungen genannt. Das Gebiet gehörte im Mittelalter zum salzburgerischen Einflussbereich. Im Gemeindewappen symbolisiert der Schlüssel Petri die kirchlichen Beziehungen zum ehrwürdigen Kloster St. Peter in Salzburg. Die goldene Ähre zeigt, dass die Gemeinde strukturell von der Landwirtschaft geprägt ist. Bachmanning ist als Kirchensiedlung entstanden. Den Mittelpunkt des Ortes bildet die Kirche, die auf einem Hügel die beherrschende Lage einnimmt. Um 927 wird bereits die kleine Kapelle erwähnt. Seit 1784 ist Bachmanning eine selbstständige Pfarre. Die Benediktiner von Lambach haben die seelsorgerische Betreuung übernommen, die sie auch heute noch ausüben. Eine Besiedelung des Raumes ist durch archäologische Funde schon in viel früheren Epochen belegt. Einfache Werkzeuge wie ein Lochbeil, eine Klinge oder ein Schlägel stammen aus der Jungsteinzeit. Auch Reste aus dem römischen Alltagsleben fanden sich in den Böden der Gemeinde. Heute zählt Bachmanning zu den kleinsten Gemeinden im Land. Rund 670 Einwohner leben hier in der westlichen Ecke des Bezirkes. Seine Geschichte macht die Gemeinde aber zu einer historisch unübersehbaren Größe im Bezirk Wels-Land. Sie wird strukturell von der Landwirtschaft und einigen bedeutsamen Gewerbebetrieben geprägt. Aufgrund der ruhigen Lage und der intakten Umwelt wird Bachmanning in 85

99 zunehmendem Maße als Wohngemeinde geschätzt. Ein lohnendes Ausflugsziel ist der 470 m hohe Bachmannsberg im Nordwesten der Gemeinde. An schönen Tagen reicht der Blick im Westen bis nach Bayern und im Osten bis zum Ötscher. Nach einer ausgiebigen Wanderung lädt das Haubenrestaurant Weinwirt zu einem kulinarischen Genuss ein. Das Gemeindewappen zeigt ein durchgehendes Wellenband und spricht für den Ortsnamen, die Getreideähre symbolisiert den landwirtschaftlichen Charakter der Gemeinde. Der Kirchenschlüssel erinnert an die 927 urkundlich bezeugte Übergabe der capella ad Phmannon mit Gütern an den Erzbischof von Salzburg. Als Gemeindefarben wurden Rot-Gelb-Grün gewählt. Unter dem Motto klein aber oho wird in Bachmanning das Vereinsleben groß geschrieben. Viele der Einwohner sind gleich bei mehreren Vereinen tätig. Neben dem Musikverein, der Freiwilligen Feuerwehr, der Union Bachmanning mit den Sektionen, Fußball, Turnen und Schützen, dem Wanderverein, dem Kirchenchor, der Katholischen Frauenbewegung, der Goldhaubengruppe, findet das Vereinsleben ege Beteiligung. Von Seiten der Infrastruktur verfügt Bachmanning über eine eigene Volksschule, einen Kindergarten, eine Raiffeisenbankfiliale und eine Reihe bedeutsamer Gewerbebetriebe, die zum Teil ein Auspendeln der Arbeitskräfte verhindern. 121 c.) Gemeinde Neukirchen bei Lambach Gemeindekennziffer: Bewohner lt. Volkszählung 2001: 829 Größe in km²: 11,85 Gemeindesteuer pro Kopf in EUR: 206,87 Zusammensetzung des Gemeinderates: 9 ÖVP, 2 SPÖ, 2 FPÖ Neukirchen bei Lambach ist eine Agrargemeinde im Südwesten des Bezirkes Wels- Land. Rund 80 % der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. 121 Gespräch mit Brenneis (2007) 86

100 Erstmals Erwähnung findet die Gemeinde in einer aus der Zeit um 1070 stammenden Urkunde des Stiftes Lambach unter der Bezeichnung Niunkirchen, womit eine Filialbezeichnung von Gaspoltshofen gemeint war. Besiedelt wurde die Gegend aber bereits in der Jungsteinzeit. Im Jahre 1342 wurde in Neukirchen eine neue Pfarrkirche errichtet. Von diesem Ereignis leitet sich der heutige Ortsname ab. Rund 20 Jahre später wurde Neukirchen zu einer unabhängigen Pfarre. Seit 1667 gehört die Pfarre zum Benediktinerstift Lambach, welches auch die Seelsorger für die Pfarrgemeinde stellt. In seiner heutigen Form bildet die Gemeinde eine Streusiedlung, die aus 14 Ortschaften sowie dem Gewerbepark nahe der Marktgemeinde Lambach besteht. Von Vorteil für Betriebe und Pendler ist die gute Verkehrsanbindung. Neukirchen liegt direkt an der Westbahn, wobei die Lokalbahn Stern & Hafferl Verkehrsges. mbh., die sogenannte Haager Lies bei der ÖBB Haltestelle Neukirchen in Richtung Haag am Hausruck abzweigt. Entlang der südlichen Gemeindegrenze verläuft die Bundesstraße B 1. Die Ortsgemeinde Neukirchen bei Lambach erstreckt sich auf einer Seehöhe von rund 400 Metern über eine Fläche von 11,85 km². In den 14 Ortschaften der Gemeinde leben etwa 830 Einwohner. Im Gemeindewappen dominieren die zwei Grundfarben grün und gold und bezeichnen den landwirtschaftlichen Charakter der Gemeinde. Das Kreuz symbolisiert einerseits den Kirchenortsnamen und betont andererseits Neukirchen als zugehörige Pfarre de Benediktinerstiftes Lambach. Lindenblätter an den Kreuzenden sollen an den berühmtesten Sohn des Ortes Pater Maurus Lindesmayr OSB erinnern. Wie in vielen Oö. Gemeinden tragen die Vereine der Gemeinde mit ihren zahlreichen Aktivitäten zu einer besonderen Lebensqualität bei. Stellvertretend für alle Vereine ist die über die Landesgrenzen hinaus bekannte örtliche Blasmusikkapelle zu erwähnen. Für das leibliche Wohl sorgen in Neukirchen nicht nur mehrere Landwirte mit Direktvermarktung, Neukirchen kann sich auch noch mit drei Gasthäusern glücklich schätzen Gespräch mit Pühretmayr (2007) 87

101 d.) Gemeinde Pennewang Gemeindekennziffer: Bewohner lt. Volkszählung 2001: 858 Größe in km²: 18,37 Gemeindesteuer pro Kopf in EUR: 155,02 Zusammensetzung des Gemeinderates: 9 ÖVP, 3 SPÖ, 1 FPÖ Die Gemeinde Pennewang unterteilt sich in 27 Ortschaften. Von den 24 Gemeinden im Bezirk Wels-Land gehört Pennewang zu den kleineren. Mit einer Fläche von 18,38 km² liegt die Gemeinde auf Platz 13 und mit einer Einwohnerzahl von 858 Personen befindet sie sich an 20. Stelle. Das Gemeindegebiet ist ein reichlich gegliedertes Hügelland, von Osten gegen Westen zu allmählich ansteigend. Besonders fällt der steile Gebietsabfall gegen Süden zu auf. Für die Entwicklung der Gemeinde Pennewang, die bereits im 9. Jahrhundert urkundlich erwähnt wurde, war und ist vor allem die günstige Verkehrslage der Gemeinde im Großraum Wels von Bedeutung. Dies hatte zur Folge, dass die Gemeinde trotz ihrer vorwiegend agrarischen Struktur heute nicht nur eine reine Agrargemeinde, sondern auch eine Pendler- und damit im zunehmenden Maße eine Wohngemeinde ist. Pennewang hatte es aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung, der verhältnismäßig dünnen Besiedelung, der geringen Gewerbestruktur und der damit verbundenen Finanzschwachheit schon immer schwer, für die Bevölkerung die erforderlichen kommunalen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten. Zur Zeit wird das gesamte Gemeindegebiet kanalisiert und dies bedeutet für die Gemeinde einen enormen finanziellen Aufwand. Als weiteres Projekt wird der Umbau des Gemeindeamtes in Angriff genommen. Das Vereinsleben in der Gemeinde Pennewang wird sehr groß geschrieben. Erst kürzlich konnte für die Vereinsmitglieder der FF-Pennewang ein neues Feuerwehrhaus sowie für die Blasmusikkapelle ein neuer Probenraum geschaffen werden. Damit wird die Verbundenheit noch mehr geprägt. 88

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