Rechtsgrundlagen für (ein föderales) E-Government

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1 Rechtsgrundlagen für (ein föderales) E-Government 13. November 2012

2 Inhalt 1. Ausgangslage 2. E-Government-Vorhaben B1.02 Rechtsgrundlagen 3. Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen Urs Paul Holenstein 2

3 Ausgangslage Mit Beschluss vom 11. Juni 2010 zur «Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen» hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zusammen mit den Departementen, der BK und dem EDÖB den konkreten Regelungsbedarf auf Stufe Verordnung, Gesetz oder Verfassung abzuklären. Das wurde mit der Durchführung dieser Arbeiten betraut, welche einen engen Bezug haben zum Vorhaben «B1.02 Rechtsgrundlagen». Urs Paul Holenstein 3

4 Ausgangslage Damit die Koordination möglichst einfach sichergestellt werden kann, hat sich das BJ bereit erklärt, beim Vorhaben «B1.02 Rechtsgrundlagen» vom ISB die Rolle der federführenden Organisation zu übernehmen und als Informationsdrehscheibe die beteiligten Akteure zu unterstützen. Am 4. November 2010 hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz diesem ffo-wechsel zugestimmt und ist damit der Empfehlung des Expertenrates vom 8. Oktober 2010 gefolgt. Urs Paul Holenstein 4

5 Inhalt 1. Ausgangslage 2. E-Government-Vorhaben B1.02 Rechtsgrundlagen 3. Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen Urs Paul Holenstein 5

6 B1.02 Rechtsgrundlagen Die vom Steuerungsausschuss E-Government Schweiz eingesetzten federführenden Organisationen haben laut Rahmenvereinbarung für das Rechtsetzungskonzept ihrer Vorhaben zu sorgen. In den Katalog der priorisierten Vorhaben der Strategie wurde auch das Vorhaben «B1.02 Rechtsgrundlagen» aufgenommen, im Rahmen dessen die übergreifenden, koordinierenden Aufgaben für die Rechtsetzung im E-Government zusammengefasst werden. Das BJ hat die vom ISB eingeleiteten Grundlagenarbeiten im Rahmen von B1.02 weitergeführt. Urs Paul Holenstein 6

7 B1.02 Rechtsgrundlagen Die anlässlich des ffo-workshops vom Juni 2009 erarbeiteten Punkte in Sachen Rechtsgrundlagen wurden aktualisiert, weiter priorisiert, bewertet und da wo möglich und sinnvoll konkretisiert. Im Laufe des Jahres 2011 wurde eine Umfrage bei den ffo, kantonalen egov Stellen sowie den kantonalen Datenschutzbeauftragten durchgeführt und ausgewertet. Berichtsentwurf wurde an je einem Workshops mit den ffo und den kantonalen egov Stellen resp. den kantonalen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Urs Paul Holenstein 7

8 B1.02 Rechtsgrundlagen Zu Beginn des Jahres wurde der Bericht fertiggestellt, übersetzt und an die Beteiligten verschickt. Am 24. Oktober 2012 hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz gemäss Antrag das Vorhaben B1.02 für abgeschlossen erklärt. Auflage: jährlicher Statusbericht zu den vorgeschlagenen Massnahmen an den Steuerungsausschuss. Urs Paul Holenstein 8

9 B1.02 Rechtsgrundlagen: 5 Thesen These 1: Die Zusammenarbeit zwischen den eher technischorganisatorisch orientierten Mitarbeitenden an Projekten und Juristen bzw. Juristinnen funktioniert schlecht. Die juristische Seite schafft es nur, die rechtliche Schwierigkeit oder den Mangel an rechtlichen Grundlagen zu vermitteln, sie schafft es jedoch nicht, eine brauchbare Hilfe oder Anleitung zur Überwindung der rechtlichen Hindernisse zu vermitteln. Meist ist weder eine juristisch geschulte Person dem Projektteam zugeordnet noch eine effektive Zusammenarbeit mit einem Rechtsdienst etabliert. Urs Paul Holenstein 9

10 B1.02 Rechtsgrundlagen: 5 Thesen These 2: Auf technischer-organisatorischer Seite fehlen oft minimale Kenntnisse grundlegender rechtlicher oder rechtspolitischer Konzepte oder Prinzipien, wie z.b. Legalitätsprinzip, Verhältnismässigkeitsprinzip oder Zweckbindung. Dies wiederum führt dazu, dass im konkreten Fall keine adäquate Einschätzung der rechtlichen Problemstellung möglich ist; man sieht den Unterschied zwischen einem leicht zu behebenden Mangel und einer fundamentalen rechtspolitischen Barriere nicht. Die rechtlichen Fragestellungen präsentieren sich als undurchsichtig und frustrierend. Urs Paul Holenstein 10

11 B1.02 Rechtsgrundlagen: 5 Thesen These 3: Was von den Projekt-Beteiligten als Lücke, Mangel oder Hindernis rechtlicher Natur wahrgenommen und bemängelt wird, ist sehr oft eine vom Gesetzgeber politisch beabsichtigte Barriere, die dazu führen soll, dass sich die zuständige Instanz im Detail zur Wünschbarkeit der Anwendung, bzw. des notwendigen Datenzugriffs äussern muss. Urs Paul Holenstein 11

12 B1.02 Rechtsgrundlagen: 5 Thesen These 4: Die Vorstellungen über eine Lösung der rechtlichen Probleme durch den Bund sind zu hoch gesteckt und berücksichtigen die geltenden Rahmenbedingungen nicht. Die Erwartungen an eine solche Pauschallösung durch den Bund sind zu grössten Teilen nicht erfüllbar, was aus Sicht dieses Vorhabens ein deutliches Frustrationspotential birgt. Urs Paul Holenstein 12

13 B1.02 Rechtsgrundlagen: 5 Thesen These 5: Soweit andernorts rechtliche Grundlagen, Informationen oder Beispiele zur Behandlung rechtlicher Fragestellungen in E-Government-Projekten existieren, sind sie oft nicht bekannt. Es gibt keine überzeugend erschlossene Ablage solcher Informationen. Urs Paul Holenstein 13

14 B1.02 Rechtsgrundlagen: Fazit Alles bleibt beim Alten: Die ffo haben weiter für das Rechtsetzungskonzept ihrer Vorhaben zu sorgen. Weiteres Vorgehen ist (eigentlich nicht) geklärt. Mangel: Steuerungsausschuss E-Government Schweiz kann keine Aufträge verteilen. Es ist nun an den Auftraggebern, Entscheidinstanzen und beauftragten Departementen, darüber zu befinden, ob die vorgeschlagenen Massnahmen beauftragt, finanziert und umgesetzt werden sollen. Urs Paul Holenstein 14

15 Inhalt 1. Ausgangslage 2. E-Government-Vorhaben B1.02 Rechtsgrundlagen 3. Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen Urs Paul Holenstein 15

16 Umsetzung Bundesratsauftrag Der Bundesrat hat das EJPD am 6. Juli 2011 beauftragt, bis Ende 2011 die Frage der Rechtsgrundlagen einer IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den en abzuklären und den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und methodik hat dazu ein Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 22. Dezember 2011 erarbeitet. Der Bundesrat hat die entsprechende Informationsnotiz am 25. Januar 2012 zur Kenntnis genommen. Gutachten ist veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [vgl. VPB 2012 (1), S. 1-17] Urs Paul Holenstein 16

17 Ergebnis des Gutachtens Keine Rechtsgrundlagen vorhanden, die dem Bund eine allgemeine Rechtsetzungskompetenz für die Regelung der IKT-Zusammenarbeit mit den en einräumt. Nach Art. 81 BV kann der Bund im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen. zurückhaltende Auslegung des Werksbegriffs. Art. 81 BV gibt dem Bund keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der öffentlichen Werke. Gestützt auf Art. 81 BV kann der Bund keine verbindlichen technischen und organisatorischen Vorgaben für eine IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den en erlassen und durchsetzen. Urs Paul Holenstein 17

18 Ergebnis des Gutachtens Neue Regelung müsste auf Stufe Bundesverfassung geschaffen werden. Sektorielle Rechtsetzungskompetenzen sind hingegen bereits vorhanden, so namentlich im Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts sowie des Straf- und Strafprozessrechts. Fazit: Im Justizbereich stellt sich nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur noch nach dem Wie. Urs Paul Holenstein 18

19 Totalrevision ZertES Dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen (ZertES; SR ) wurde bereits beim Erlass vorgeworfen, nicht massengeschäftstauglich zu sein. Abklärungen über die Revisionsbedürftigkeit im Nachgang zur Motion Baumann vom 3. Oktober 2008 ( ; Gesetzeswidrige Zertifizierungsanforderungen in MWSt-Verordnung). ZertES soll auf die Bedürfnisse einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie des Bundesrates zur Informationsgesellschaft Schweiz ausgerichtet sein. Urs Paul Holenstein 19

20 Totalrevision ZertES Handlungsbedarf wurde analysiert: Für Verwaltung und Wirtschaft besteht ein Bedarf nach einer Regelung der elektronischen Signatur für juristische Personen resp. Behörden sowie der Authentifikation; Rechtsunsicherheiten im Umgang mit signierten Dokumenten; Terminologische Bereinigung des Bundesrechts. Beschluss des Bundesrates vom 27. Juni 2011: EJPD erarbeitet zum Projekt elektronische Signatur bis Anfangs 2012 einen vernehmlassungsreifen Vorentwurf mit erläuterndem Bericht für die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Urs Paul Holenstein 20

21 Totalrevision ZertES ZertES soll nur minimalinvasiv totalrevidiert werden, ohne in das Grundgerüst des ZertES und seiner Begrifflichkeit einzugreifen (Totalrevision, da die Mehrheit der Artikel eine Änderung erfahren). Der Bundesrat hat das EJPD am 28. März 2012 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wurde das EJPD auch damit beauftragt, den Umfang einer umfassenden Gesetzgebung im Anwendungsbereich der elektronischen Signatur abzuklären und dem Bundesrat bis Ende 2012 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Urs Paul Holenstein 21

22 Totalrevision ZertES Bericht über die Abklärung des Regelungsumfangs für ein zukünftiges Gesetzgebungspaket zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs schlägt 5 mögliche Gesetzgebungsaufträge vor: Anpassung des ZertES an die künftige EU-Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste Ausarbeitung der Regelungen für ein international anerkanntes elektronisches Identifizierungsmittel (eid), welches mit der neuen Identitätskarte angeboten werden kann Vereinheitlichung der Gesetzgebung über die Zustellung Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung an Bundesbehörden Erweiterung der gesetzlichen Formen um die Textform Urs Paul Holenstein 22

23 Rechtsgrundlagen für ein nationales E-Government-IAM Modelle, Stand und Aussichten 6. Nationales egovernment-symposium 13. November 2012 Urs Bürge (www.ursbuerge.ch) 1

24 Inhaltsübersicht 1. Was ist ein egov-iam, woraus besteht es? 2. Wie könnte ein egov-iam in der Schweiz aufgebaut sein? 3. Welche Rechtsgrundlagen braucht ein egov-iam? 4. Beispiele und Lösungsansätze 5. Die Rechtsgrundlagen für ein wahrscheinliches egov-iam-szenario 2

25 1. Was ist ein egov-iam, woraus besteht es? IAM, Zweck und Prozesse IAM: Identity and Access Management IdM: Identitätsmanagement IAM-Prozesse gemäss ech-fachgruppe IAM: 3

26 1. Was ist ein egov-iam, woraus besteht es? Rollen und Grund-Mechanismen : Identity Provider : Service Provider (RP, Relying Party) eim: Elektr. Identifikationsmittel A: Assertion End User Trust A eim 4

27 2. Wie könnte ein egov-iam CH aufgebaut sein Varianten Aufbau egov-iam Schweiz Bund Zentraler Ein egov- für alle (beim Bund) 5

28 2. Wie könnte ein egov-iam CH aufgebaut sein Varianten Aufbau egov-iam Schweiz Bund Peer-Federation je im Wohnkanton Identity-Federation zwischen en 6

29 2. Wie könnte ein egov-iam CH aufgebaut sein Varianten Aufbau egov-iam Schweiz Bund Identity- Ecosystem Privater Privater Privater Privater Private und staatliche s Übergreifende Identity-Federation z.b.: US National Strategy for Trusted Identities in Cyberspace 7

30 3. Welche Rechtsgrundlagen braucht egov-iam? Ansatz-Punkte Pflicht der s: - s Anerkennen Pflichten der s Berechtigung: Identifikator führen Bund Federation-Policy: Rollen-Verteilung - Trust-Levels - Technische Vorgaben - Pflichten der s: - User Identifizieren - Ident.-Mittel geben - User Authentisieren Berechtigung: - PersDaten / Identifikator Umsetzung über Gesetzgebung oder Vereinbarung 8

31 3. Welche Rechtsgrundlagen braucht egov-iam? Minimal-Set Identity Provider Pflicht, End-Benutzer sicher zu identifizieren Recht, Personen-Daten zu führen (insbes. Identifikator), bzw. darauf zuzugreifen Pflicht zu permanentem Authentisierungs-Dienst Service Provider Pflicht, Assertions aller zu akzeptieren (evt.) Recht, Identifikator zu führen End User Sorgfalt 9

32 3. Welche Rechtsgrundlagen braucht egov-iam? Weitere Regelungen Trust-Levels z.b. 4 Trust-Levels gemäss NIST Mit entspr. Sicherheitsanforderungen Technische Architektur Federation-Mechanismen, Rechtliche Anerkennung Für welche Geschäfte Wann ist welche Formvorschrift eingehalten Umsetzung über Gesetzgebung oder Vereinbarung 10

33 4. Beispiele und Lösungsansätze Guichet Virtuel Kt. Jura 11

34 4. Beispiele und Lösungsansätze Guichet Virtuel Kt. Jura Loi Loi concernant le guichet virtuel sécurisé 12

35 4. Beispiele und Lösungsansätze SWITCHaai Federation SWITCHaai Service Description > 3. Federation Policy 13

36 4. Beispiele und Lösungsansätze SWITCHaai Federation SWITCHaai Service Description - Identity Assurance Profiles - Set of Federation Technology Profiles 3. SWITCHaai Federation Policy Operator / Operator / End User 14

37 4. Beispiele und Lösungsansätze EU-Verordnungs-Entwurf zu eid/trust Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektr. Transaktionen Kapitel 2: Elektronische Identifizierung Gegenseitige Anerkennung Jeder muss anerkannte eids akzeptieren Bedingungen für Anerkennung - staatliche eid - eindeutige Zuordnung zu Person (mit Haftung) - jederzeit Authentisierung möglich (kostenlos) - Keine Barrieren für Authentisierung Verordnungs-Kompetenz für Kommission 15

38 4. Beispiele und Lösungsansätze EU-Verordnungs-Entwurf zu eid/trust 4 Artikel genügen (gut 2 Seiten) Art. 5: Gegenseitige Anerkennung und Akzept. Art. 6: Bedingungen für die Notifizierung elektronischer Identifizierungsmittel Art. 7: Notifizierung Art. 8: Koordinierung Sehr ähnliche Konstellation wie Identitiy-Federation e Gibt evt. Regulations-Modell Wie würde dann CH in EU eingebunden? 16

39 5. Resümee: Die Rechtsgrundlagen für ein wahrscheinliches egov-iam-szenario CH C A Bund EU eim Privater Privater 17

40 5. Resümee: Die Rechtsgrundlagen für ein wahrscheinliches egov-iam-szenario CH C eim Ausrüstung Basis-eID: - ZertES II - eid-gesetz (?) A Bund -Enabling: - Identifikator (?) EU EU-Notifikation: - ZertES II (?) - Wie genau? Privater Privater egov-iam-federation CH: - Kant. Gesetzgebung: -> darf Daten - Konkordat (~) für Verbund ähnlich SWITCHaai oder EU 18

41 Rechtsgrundlagen für ein nationales egov-iam Links Nationale (egov-)iam-strategien USA: National Strategy for Trusted Identities in Cyberspace Kanada: A Pan-Canadian Strategy for Identity Management and Authentication Australien: National e-authentication Framework Anderes OECD: Digital Identity Management, div. Papers, incl. Report on National Strategies and Policies for Digital Identity Management in OECD Countries Frauenhofer: Bürgerfreundliches Identitätsmanagment Weitere Links an den jeweiligen Stellen in der Präsentation 19

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