Praxis. Anspruch nehmen?

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1 Aufsichtsratsmadat ud Altersteilzeit Altersteilzeit i der betriebliche Praxis Um de mit Altersteilzeit befasste Betriebsräte eie Hilfestellug gerade i der tägliche Praxis zu gebe, folgt dieser Teil des Buches icht de Paragrafe des ATG, soder Themeblöcke, die auch gleichzeitig die Hauptprobleme der Altersteilzeit darstelle. Die Ausarbeitug eier Betriebsvereibarug soll erleichtert werde. Mit diesem Zeiche w...muster-bv wird auf kokrete Formulierugsvorschläge der i Teil 4, Seite 87 beigefügte Musterbetriebsvereibarug higewiese. Die Musterbetriebsvereibarug sieht wiederum eie Hiweis auf die etsprechede Kapitel diese Buches vor. 2.1 Der Persoekreis Wer ka Altersteilzeit i Aspruch ehme? Gesetzliche Voraussetzuge Fall 1: Voraussetzuge der Altersteilzeit Rudi Müller beschließt a seiem 50. Geburtstag mit dem Ausstieg aus dem Berufslebe zu begie ud beatragt bei seiem Arbeitgeber Altersteilzeit. Damit es sich um Altersteilzeit im Sie des ATG hadelt, muss der Beschäftigte, der Altersteilzeit ausübe möchte, folgede Voraussetzuge erfülle ( 2 Abs. 1 ATG):

2 22 Altersteilzeit i der betriebliche Praxis Der Beschäftigte muss Arbeitehmer sei, d.h. eie Erwerbstätigkeit i persölicher Abhägigkeit zu eiem Arbeitgeber ausübe. Persöliche Abhägigkeit liegt da vor, we die Beschäftigug i eiem fremde Betrieb ausgeübt wird, der Beschäftigte i die fremde Arbeitsorgaisatio eigegliedert ist ud dem Weisugsrecht des Arbeitgebers uterliegt, das Zeit, Dauer, Ort ud Art der Arbeitsausführug umfasst. Tipp: Dieser Themekomplex, der uter dem Schlagwort»Scheiselbstädigkeit«ud aktuell auch uter dem Begriff»Ich-AG«diskutiert wird, wird im»ratgeber freie Mitarbeit ud Scheiselbstädigkeit«vo Kerschbaumer/Eisch/Kosses, erschiee 2000 im Bud-Verlag, gut verstädlich behadelt. Bei Begi der Altersteilzeit (och icht bei Vertragsuterzeichug) muss er das 55. Lebesjahr volledet habe. Der Altersteilzeitarbeitehmer muss ierhalb der letzte füf Jahre vor Begi der Altersteilzeit midestes 1080 Kaledertage im Sie des SGB III versicherugspflichtig beschäftigt gewese sei. Zeite ohe Etgeltzahluge vo mehr als eiem Moat uterbreche die Vorbeschäftigugszeit vo 1080 Kaledertage ( 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Keie Uterbrechug gilt für Zeite, i dee Krakegeld, Verletztegeld, Versorgugskrakegeld, Übergagsgeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehugsgeld ach de gesetzliche Vorschrifte bezoge wurde oder Elterzeit (früher: Erziehugsurlaub) i Aspruch geomme wird. Hat der Arbeitehmer ierhalb des Füfjahreszeitraums eie Etgeltersatzleistug (Arbeitslosegeld, Arbeitslosehilfe, Krakegeld, Versorgugskrakegeld, Verletztegeld, Übergagsgeld) erhalte, so werde auch diese Zeite bei der Erfüllug der Vorbeschäftigugszeite berücksichtigt. Da Rudi Müller erst 50 Jahre alt ist, ka er frühestes i füf Jahre mit der Altersteilzeit begie. Fall 2: Altersteilzeit auch für Arbeitehmer, die icht i der gesetzliche Reteversicherug versichert sid Der agestellte Architekt Heribert Baumeister ist i der berufsstädische Altersversorgugskasse, der Architekteversorgug, reterechtlich abgesichert ud fragt de Betriebsrat, ob er i Altersteilzeit gehe ka. Altersteilzeit köe auch Persoe vereibare, die ach 6 Abs. 1 Satz 1

3 Der Persoekreis Wer ka Altersteilzeit i Aspruch ehme? 23 Nr. 1 SGB VI (z. B. wege Zugehörigkeit zu eier berufsstädische Versorgugseirichtug wie Rechtsawälte, Architekte) ud wege 231 Abs. 1 ud 2 SGB VI vo der Versicherugspflicht befreit sid, also auch Heribert Baumeister. Fall 3: Zeitpukt für das Vorliege der Voraussetzuge Rudi Müller, der am seie 50. Geburtstag gefeiert hat, ist ettäuscht, dass sei Arbeitgeber seie Atrag auf Altersteilzeit ableht. Er fragt, wa er frühestes i Altersteilzeit gehe ka. Die Voraussetzuge für die Altersteilzeit müsse spätestes am vorliege ( 1 Abs. 2 ATG). Die Altersteilzeitarbeit muss spätestes am begoe werde, da das Gesetz bis Ede 2009 befristet ist. Für Rudi Müller bedeutet dies, dass er die Voraussetzug (Volledug des 55. Lebesjahres) am erfüllt ud ab diesem Zeitpukt Altersteilzeit i Aspruch ehme ka. Die Altersteilzeit muss vor dem Begi vereibart werde. Rückwirkede Vereibaruge sid uwirksam (siehe hierzu Seite 27) Teilzeitbeschäftigug Bisher musste, um Altersteilzeit i Aspruch ehme zu köe, eie Vollzeitbeschäftigug vorausgegage sei, wobei eie gerigfügige Uterschreitug der Vollzeitarbeitszeit uschädlich war. Durch die Gesetzesäderug zum ist u auch die Eibeziehug vo Teilzeitbeschäftigte ach dem ATG möglich. Voraussetzug für die Altersteilzeit eies Teilzeitbeschäftigte ist das Vorliege eies sozialversicherugspflichtige Beschäftigugsverhältisses auch i der Altersteilzeit. Die Halbierug des Bruttoetgelts oder der Arbeitszeit i der Altersteilzeit darf icht dazu führe, dass das Altersteilzeitetgelt die Greze vo uterschreitet. Sozialversicherugspflichtig ist eie Beschäftigug da, we das moatliche Arbeitsetgelt mehr als beträgt. Zu de Gerigfügigkeitsgreze siehe Seite 84.

4 24 Altersteilzeit i der betriebliche Praxis Fall 4: Altersteilzeit bei vorhergeheder Vollzeitbeschäftigug Frieda Kosse arbeitet vor Begi der Altersteilzeit 37,5 Stude wöchetlich ud erhält ei Etgelt vo moatlich (15,38 3/Std.). I der Altersteilzeit wird vo eier Arbeitszeit vo 18,75 Stude ud eiem Etgelt vo ausgegage. Damit liegt ei sozialversicherugspflichtiges Beschäftigugsverhältis vor. Altersteilzeit ist für Frieda Kosse also möglich. Fall 5: Altersteilzeit bei vorhergeheder Teilzeitbeschäftigug Variate 1 Jaa Meier arbeitet vor Begi der Altersteilzeit 20 Stude wöchetlich ud erhält ei moatliches Etgelt vo (12 3/Std.). I der Altersteilzeit wird vo eier Arbeitszeit vo zeh Stude ud eiem Etgelt vo ausgegage. Da das Etgelt, das der Sozialversicherug uterworfe wird, übersteigt, hadelt es sich icht um eie gerigfügig etlohte Beschäftigug. Damit liegt eie sozialversicherugspflichtige Beschäftigug vor. Jaa Meier ka Altersteilzeit i Aspruch ehme. Fall 6: Altersteilzeit bei vorhergeheder Teilzeitbeschäftigug Variate 2 Susi Sommer arbeitet vor Begi der Altersteilzeit 20 Stude wöchetlich bei eiem moatliche Etgelt vo (7,50 3/Std.). I der Altersteilzeit wird vo eier Arbeitszeit vo zeh Stude ud eiem Etgelt vo ausgegage. Da das Altersteilzeitetgelt die Greze uterschreitet, liegt hier ei gerigfügig etlohtes Beschäftigugsverhältis, das sozialversicherugsfrei ist, vor. Altersteilzeit ist damit für Susi Sommer icht möglich. Auch die Bereitschaft, auf die Reteversicherugspflicht, die im SGB VI geregelt ist, zu verzichte, brigt i diesem Falle

5 Altersteilzeitvereibarug ud Verteilzeitraum 25 ichts, de 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG sieht als Voraussetzug die sozialversicherugspflichtige Beschäftigug im Sie des SGB III vor. w 1 Muster-BV Tipp: Zu de Neuregeluge bei Mii-Jobs siehe»111 Tipps zur Teilzeitarbeit«vo Kerschbaumer/Kosses/Tiefebacher, erschiee 2002 im Bud-Verlag; zum eue Recht der Teilzeit ab siehe Kosses/Kerschbaumer,»Arbeitehmer i Teilzeit«aus der Reihe»Recht aktuell«, erschiee im Bud-Verlag Hiweis: Für die vor der Äderug abgeschlossee Altersteilzeitverträge gilt die Rechtslage bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages (für Altersteilzeit bei Teilzeitbeschäftigte ab ). 2.2 Altersteilzeitvereibarug ud Verteilzeitraum durch Tarifvertrag, Betriebsvereibarug oder Eizelarbeitsvertrag? Aspruch auf Altersteilzeit Eie gesetzliche Aspruch des Arbeitehmers auf Altersteilzeit gibt es icht. Zwei Kostellatioe sid i diesem Zusammehag dekbar: Fall 7: Aspruch auf Altersteilzeit im Tarifvertrag Ei Tarifvertrag gewährt eie Aspruch der Arbeitehmer auf Altersteilzeit. Zumeist fidet sich da eie so geate Überforderugsklausel, die sicherstelle soll, dass der Arbeitgeber durch zu häufige Iaspruchahme wirtschaftlich überlastet wird. Die Überforderugsklausel ist da meist der Überforderugsklausel des 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG achgebildet ud soll verhider, dass icht mehr als 5% der Arbeitehmer des Betriebes gege de Wille des Arbeitgebers i Altersteilzeit gehe.