ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER VIRTUAL WORLD SERVICES GMBH FÜR BENUTZER DES DIENSTES VIRWOX

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER VIRTUAL WORLD SERVICES GMBH FÜR BENUTZER DES DIENSTES VIRWOX Das Hauptgeschäftsfeld der Virtual World Services GmbH ist es, Dienste für virtuelle Welten anzubieten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine vertragliche Übereinkunft zwischen Ihnen und Virtual World Services GmbH zur Nutzung unseres Dienstes VirWoX dar. 1. DEFINITIONEN Im vorliegenden Vertrag gelten folgende Definitionen, sofern durch den Kontext nichts anderes vorgegeben ist: "Anmeldeinformationen" umfassen Ihren Namen, Ihre E Mail Adresse und alle anderen Informationen, die unter Umständen angefordert werden können. "Anmeldeprozess" bezeichnet die Anmeldung mittels des Anmeldeformulars für den Dienst, das Sie online auf unserer Web Site unter der Adresse ausfüllen. "Virtual World Services GmbH", wir, uns etc. steht für die Virtual World Services Services GmbH, Asperner Heldenplatz 6, 1120 Wien, Österreich; ein Unternehmen, das in Österreich unter FN p LG für ZRS Graz registriert ist. "Dienst" bezeichnet das von uns angebotene elektronische Marktplatz ("VirWoX"), mit dem Sie online über Ihr bei uns eingerichtetes Konto ("VirWoX Konto") virtuelle Währungen kaufen und verkaufen können. Diese virtuellen Währungen sind Lizenzen, um in virtuellen Welten Transaktionen durchführen zu können. Es handelt sich bei diesem Dienst also um kein Geldgeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes. "Inaktiv" bedeutet, dass Ihr VirWoX Konto über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht benutzt wurde. "Internet" bezeichnet das globale Datennetzwerk, das sich aus mittels IP (Internet Protocol) miteinander verbundenen Netzwerken zusammensetzt; "Überweisung" steht für eine Bezahlmethode, bei der eine elektronische Abbuchung von einem Bankkonto stattfindet, gefolgt von einer elektronischen Buchung auf ein anderes Konto; "Vertrag" bezeichnet diese AGB (sowie die Dokumente, auf die darin verwiesen wird) und das Anmeldeformular. Diese AGB können jederzeit auf unserer Web Site auf der Adresse eingesehen und ausgedruckt werden; die Virtual World Services GmbH behält sich vor, jederzeit Änderungen durchzuführen. 2. BEGINN DER VERTRAGSLAUFZEIT Diese AGB werden an dem Tag wirksam, an dem wir Ihre Anmeldung für den Dienst akzeptieren, nachdem Sie den Anmeldeprozess online abgeschlossen haben. Sie erhalten als Zeichen unserer Zustimmung zu Ihrer Anmeldung eine E Mail. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Sie verpflichten sich, die AGB regelmäßig, zumindest aber monatlich, auf Änderungen zu prüfen. Durch die Fortnutzung des Dienstes akzeptieren Sie die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. 3. DER DIENST 3.1 Wir stimmen zu, den Dienst für Sie entsprechend den AGB dieses Vertrags bereitzustellen und bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis walten zu lassen. 3.2 Nach Abschluss des Anmeldeprozesses wird ein VirWoX Konto für Sie eröffnet. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind nicht berechtigt, den Dienst zu nutzen. 3.3 VirWoX Konten haben verschiedene Verifizierungsstufen mit verschiedenen Transaktionslimits. Wir behalten uns darüber hinaus das Recht vor, einzelne Überweisungen von weiteren Bedingungen abhängig zu machen.

2 3.4 Sie nehmen zur Kenntnis, dass die über die Website abgewickelten Kauf bzw. Tauschgeschäfte regelmäßig nicht mit VirWoX sondern mit anderen Nutzern der Website geschlossen werden. VirWoX tritt lediglich als Vermittler und nicht als Partei dieser Geschäfte auf. Für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher und steuerlicher Verpflichtungen sind daher ausschließlich die am Geschäft beteiligten Nutzer verantwortlich. 3.5 Sie stimmen zu, die im Preisverzeichnis auf unserer Web Site aufgeführten Gebühren zu entrichten. Das Preisverzeichnis kann jederzeit geändert werden. Sie stimmen zu, dass wir Entgelte, Gebühren und sonstige Beträge, die uns zustehen und von Ihnen in Verbindung mit dem Dienst zu entrichten sind, durch Aufrechnen von Ihrem VirWoX Konto abbuchen können. Es können Steuern und sonstige von Ihnen in Verbindung mit Ihrer Nutzung des VirWoX Kontos zu entrichtende Abgaben anfallen, die nicht an Virtual World Services GmbH zu zahlen bzw. nicht von Virtual World Services GmbH einzuziehen sind. Sie bleiben für die Entrichtung solcher Steuern und Abgaben verantwortlich. 3.6 Die Bereitstellung des Dienstes hängt vom Abschluss des Anmeldeprozesses durch Sie ab, und durch die Anmeldung akzeptieren Sie die Bereitstellung des Dienstes unmittelbar nach Ihrer Annahme der Anmeldeinformationen. Die Anmeldung für den Dienst ist kostenlos. Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen in Verbindung mit dem Dienst bereitgestellten Informationen, u. a. einschließlich Ihrer Anmeldeinformationen, vollständig und in jeder Hinsicht richtig sind. Wir sind berechtigt, uns auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verlassen. 3.7 Wenn wir feststellen, dass Ihr VirWoX Konto inaktiv ist, sind wir berechtigt, Ihnen eine Bearbeitungsgebühr laut Preisverzeichnis in Rechnung zu stellen. 3.8 Sie sind verantwortlich für die Bereitstellung eines geeigneten Computers mit Internetzugang und einem Web Browser sowie der gesamten sonstigen erforderlichen Hardware und Kommunikationsausstattung, die für den Zugriff auf den Dienst und dessen Nutzung erforderlich sind. 3.9 Wir können nicht garantieren, dass der Dienst unterbrechungsfrei erbracht werden kann und zu jedem Zeitpunkt frei von Fehlern ist. Wir werden gemeldete Fehler jedoch innerhalb einer angemessenen Frist beheben Da der Dienst von Angebot und Nachfrage abhängig ist, können wir nicht garantieren, dass Sie zu jedem Zeitpunkt die virtuelle Währung in der gewünschten Menge oder zum gewünschten Preis kaufen oder verkaufen können Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst aus betrieblichen Gründen vorübergehend zu sperren. In diesem Fall erhalten Sie jedoch eine möglichst frühzeitige Benachrichtigung. Der Dienst wird nach einer Aussetzung so bald wie möglich wiederhergestellt Aus betrieblichen Gründen müssen wir u. U. Codes, Kennziffern oder technische Spezifikationen des Dienstes ändern. Wir senden Ihnen möglichst frühzeitig eine Benachrichtigung über dienstbezogene Änderungen zu Sie sind berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags zu kündigen. Die Kündigung hat gemäß Absatz 11.2 zu erfolgen. 4. VERWENDUNG IHRER INFORMATIONEN Wir benötigen einige persönliche Informationen (z.b. Ihren Namen), um Transfers zu Ihren Bankkonto vornehmen zu können. Ebenso erhalten wir einige Informationen (aber keine Kreditkarten Nummern oder ähnliches) von PayPal, wenn Sie mit PayPal Geld einzahlen. Wir werden alle sinnvollen Schritte unternehmen, um diese Daten zu schützen, und diese auch nicht an Dritte weitergeben. Davon ausgenommen sind auf richterliche Verfügung erfolgende Auskünfte an Behörden, sowie anonymisierte statistische Daten. Wir speichern keine Kreditkarten Informationen. 5. ZAHLUNGEN AUF IHR VIRWOX KONTO Einzahlungen auf Ihr Konto können per Banküberweisung oder über andere Bezahlsysteme (z.b. PayPal) erfolgen. Dabei gelten Limits und Gebühren, die im Preisverzeichnis online abrufbar sind. 6. AUSZAHLUNG DES GESPEICHERTEN GUTHABENS 6.1 Auszahlungen von Ihrem Konto können per Banküberweisung oder über andere Bezahlsysteme (z.b. PayPal) erfolgen. Dabei gelten Limits und Gebühren, die im Preisverzeichnis online abrufbar sind. 6.2 Bei Banküberweisungen kontrolliert Virtual World Services GmbH, ob der Inhaber des VirWoX Kontos mit der Person übereinstimmt, die Inhaber des für die Auszahlung angegebenen Bankkontos ist. 6.3 Wir übernehmen keine Haftung für die fristgemäße Durchführung der Überweisung durch Dritte. Soweit Auszahlungen von ihrem Konto der Höhe nach von einem Wechselkurs abhängig sind, richtet sich dieser nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme der Auszahlung. Kursgewinne, die sich aus einer etwaigen Verzögerung

3 ergeben, gehen zu Ihren Gunsten. Für Kursverluste, die sich aus einer verspäteten Durchführung der Auszahlung ergeben, übernehmen wir keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen, die sich aufgrund des Verdachtes auf Gesetzesverstöße oder Verstöße gegen diese AGB ergeben bzw. die aus der Anwendung der uns aufgrund dieser AGB zustehenden Rechte resultieren. 7. MISSBRAUCH 7.1 Weder Sie noch durch Sie ermächtigte Personen sind zu einer folgenden Nutzung des Dienstes berechtigt: (a) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht bzw. gültigen Lizenzbestimmungen steht; (b) Nutzung in einer Weise, die dieser Vereinbarung zuwiderläuft; oder (c) Nutzung des Dienstes für unzulässige Manipulationen, "Hackerangriffe", Modifizieren oder Beeinträchtigen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Dienstes. 7.2 Sie verpflichten sich, nur solche Geschäfte über die Website abzuwickeln, die im Einklang mit allen jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften stehen und insbesondere nicht gegen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verstoßen. Weiters gewährleisten Sie, dass Sie die angebotenen Geldbzw. virtuellen Währungsbeträge rechtmäßig erworben haben, diese ihr Eigentum darstellen und Sie berechtigt sind, derartige Geschäfte abzuschließen. Virtual World Services GmbH kann, nach eigenem Ermessen, Verfahren einleiten, um Verstöße gegen die Bestimmungen von 7.1 zu erkennen und zu verhindern. 8. SICHERHEIT 8.1 Um den Dienst nutzen zu können, erhalten Sie ein Passwort und einen Benutzernamen. Sie sind verantwortlich für die Aufbewahrung und die zulässige Verwendung aller Passwörter und Ihres Benutzernamens in Bezug auf den Dienst und müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sämtliche Passwörter und Ihr Benutzername vertraulich bleiben sowie sicher und ordnungsgemäß verwendet werden. Sie stimmen zu, Ihr Passwort nicht gegenüber Dritten offen zu legen. Außerdem stimmen Sie zu, nicht den Benutzernamen oder das Passwort Dritter zu verwenden. Virtual World Services GmbH haftet nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen oder Dritten durch die Offenlegung Ihres Passworts gegenüber Dritten entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die aus der weiteren Offenlegung dieser Informationen seitens des Empfängers gegenüber Dritten entstehen. 8.2 Sie sind nicht berechtigt, einen Benutzernamen zu ändern oder zu versuchen, ihn zu ändern; Sie können jedoch Ihr Passwort ändern. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen, können Sie ein neues Passwort erhalten, indem Sie den automatisierten Passwort Wiederherstellungsprozess ausführen, der über unsere Website zugänglich ist. 8.3 Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass eine Sicherheitsverletzung oder ein Missbrauch des Dienstes gemäß Absatz 7 vorliegt bzw. vorlag, sind wir zu Folgendem berechtigt: (a) Wir können eine Änderung Ihres Passworts fordern; und/oder (b) wir können den Zugriff auf den Dienst mit den entsprechenden Benutzernamen und dem entsprechenden Passwort sperren In diesem Fall werden wir Sie umgehend benachrichtigen. 8.4 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu kontaktieren, wenn Sie annehmen, dass ein Passwort oder ein Benutzername gegenüber Dritten offen gelegt wurde oder ein Passwort möglicherweise auf unbefugte Weise verwendet wird. 8.5 Sie verpflichten sich, uns umgehend von Änderungen Ihrer E Mail Adresse zu unterrichten, bzw. die bei uns gespeicherte Adresse aktuell zu halten. 9. IHRE HAFTUNG 9.1 Sie haften für sämtliche Schäden, die aus den folgenden Gründen entstehen: (a) Sie haben missbräuchlich im Sinne des Absatzes 7.1 gehandelt; (b) Ihre Nutzung des Dienstes war ursächlich für Forderungen oder Rechtsstreitigkeiten wegen Verleumdung, Verstößen

4 gegen das Urheberrecht oder sonstigen Verletzungen von geistigem Eigentum, die von Dritten gegen uns erhoben werden; (c) Von Dritten werden Forderungen bzw. Klagen wegen Fehlern des Dienstes oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes gegen uns vorgebracht bzw. angekündigt. 9.2 Virtuelle Währungen/Lizenzen entsprechen in mancherlei Hinsicht realen Geldmitteln. In dem Fall, dass unbefugte Dritte auf Ihr Konto zugreifen, besteht die Möglichkeit, dass Sie eingezahltes Guthaben verlieren. 9.4 Eine Haftung unsererseits für Forderungen, die wegen unbefugter Nutzung (einschließlich Missbrauch) Ihres VirWoX Kontos durch Dritte entstehen, scheidet regelmäßig aus. 10. VERTRAGSVERLETZUNG IHRERSEITS 10.1 Wir sind berechtigt, den Dienst aus folgenden Gründen nach eigenem Ermessen unverzüglich zu sperren und/oder den vorliegenden Vertrag sofort zu kündigen, wenn: (a) sie gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen und den betreffenden Verstoß nicht nach einer entsprechenden Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen; (b) wir der Meinung sind, dass der Dienst in einer Weise genutzt wird, die nach Absatz 7 untersagt ist, wobei es unerheblich ist, ob Ihnen eine solche unzulässige Nutzung des Dienstes bekannt ist oder nicht; (c) Wir feststellen, dass Ihr VirWoX Konto inaktiv ist; (d) Gegen Sie ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird; oder (e) wir durch staatliche Behörden oder Ämter aufgefordert werden, eine solche Maßnahme zu ergreifen Sollten wir den Dienst gemäß Absatz 10.1 sperren oder kündigen, erhalten sie die entsprechende Nachricht auf der Website beim nächsten Login Soweit nach unserer alleinigen Einschätzung der Verdacht besteht, dass ein Geschäft gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen könnte, behalten wir uns das Recht vor, die technische Abwicklung dieses Geschäftes abzulehnen. In einem solchen Fall werden wir unverzüglich alle bereits getätigten technischen Umsetzungsschritte im Hinblick auf das jeweilige Geschäft, soweit dies noch technisch möglich ist, allenfalls auch bloß teilweise, rückgängig machen und allenfalls erhaltene Beträge nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten umgehend rückbuchen. Wird der Dienst gesperrt, wird er erst wieder für Sie aktiviert, wenn Sie uns glaubhaft versichert haben, dass Sie ihn ausschließlich gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags nutzen Der vorliegende Vertrag bleibt auch im Falle einer Sperrung weiterhin in Kraft. 11. KÜNDIGUNG 11.1 Die Aktivierung des Dienstes gilt mit Abschluss des Anmeldeprozesses als ausgeführt Nach Aktivierung des Dienstes bleibt dieser Vertrag so lange in Kraft, bis er von einer der Parteien durch unverzügliche Benachrichtigung der anderen Partei gemäß Abschnitt 16 gekündigt wird (wobei es keine Rolle spielt, ob dies gemäß Absatz 10.1 erfolgt oder nicht). Ihre Benachrichtigung über die Kündigung muss per E Mail an die Kundenservice und Supportabteilung an die auf unserer Web Site angegebene E Mail Adresse gesendet werden. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn Ihrem VirWoX Konto alle Zahlungen gemäß Absatz 5 gutgeschrieben wurden und das gesamte Guthaben von Ihrem VirWoX Konto ausgezahlt wurde Die Auszahlung bei einer Kündigung erfolgt gemäß Absatz 6. Für den Fall, dass wir die Auszahlung aufgrund fehlender oder falscher Angaben nicht ausführen können, verfällt das Guthaben auf Ihrem VirWoX Konto nach Ablauf von 12 Monaten ab Datum unserer Kündigung des Vertrags gemäß Absatz 10.1 bzw. ab Datum der Benachrichtigung über die Kündigung, wenn die Kündigung gemäß Absatz 11.2 erfolgt Wir sind berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr entsprechend unserem Preisverzeichnis, das laut Absatz 15 geändert werden kann, für den Zeitraum zwischen dem Datum unserer Kündigung des Vertrags gemäß Absatz 10.1 bzw. dem Datum

5 der Benachrichtigung über die Kündigung bei einer Kündigung laut Absatz 11.2 und dem Datum der erfolgten Auszahlung laut Absatz 11.3 in Rechnung zu stellen. 12. UMSTÄNDE AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE Wir übernehmen keine Haftung, wenn wir unsere vertraglichen Pflichten aufgrund von Umständen nicht erfüllen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierzu gehören beispielsweise Ausfälle elektronischer oder mechanischer Systeme oder Kommunikationsleitungen, Telefon oder sonstige Kommunikationsprobleme, Computerviren, "Hackerangriffe", unbefugter Zugriff, Diebstahl, Betreiberfehler, Erdbeben, Blitzschlag, Überschwemmungen, außergewöhnlich starke Unwetter, Feuer und Explosionen, Unruhen der Zivilbevölkerung, Kriege, Militäreinsätze, nationale oder regionale Katastrophen, Maßnahmen seitens der Regierung oder sonstiger befugter Behörden, arbeitsrechtliche Konflikte jeglicher Art oder aufgrund von Fehlfunktionen oder Ausfällen elektronischer Systeme verloren gegangene Informationen. Sollte einer dieser genannten Umstände länger als 14 Tage andauern, sind Sie berechtigt, diesen Vertrag nach vorheriger Mitteilung an uns zu kündigen. Sollten solche oder ähnliche Ereignisse länger als drei Monate andauern, sind wir berechtigt, diesen Vertrag durch eine entsprechende fristgemäße Benachrichtigung an Sie zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Übereinstimmung mit Absatz UNSERE HAFTUNG 13.1 Virtual World Services GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Allen Teilnehmern (als auch allen Virtual World Services Kunden) an solchen Diensten ist die Neuheit des Dienstes und die damit verbundenen Gefahren bewusst. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen Virtual World Services GmbH bei Zulassung des Nutzers zum Virtual World Services GmbH System aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Wir haften nicht für entgangene Geschäftserträge bzw. gewinne oder entgangene erwartete Einsparungen, nutzlose Ausgaben oder verloren gegangene bzw. beschädigte Daten Soweit Virtual World Services GmbH direkt oder indirekt Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet Virtual World Services GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme Jede einzelne Bestimmung im vorliegenden Absatz 13 ist separat für sich selbst gültig und behält unabhängig von den anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. 14. ABTRETUNG Sie sind nicht berechtigt, auf diesem Vertrag beruhende Rechte oder Verpflichtungen an Dritte zu übertragen. Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag und alle darin enthaltenen Bestimmungen sowie alle Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung zu übertragen. 15. VERTRAGSÄNDERUNGEN Wir können die in diesem Vertrag enthaltenen AGB jederzeit ändern. In diesem Fall senden wir Ihnen mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen eine entsprechende Benachrichtigung zu. Alle Änderungen können auch auf unserer Web Site unter der Adresse eingesehen werden. 16. BENACHRICHTIGUNGEN 16.1 Benachrichtigungen in Bezug auf diesen Vertrag können unter der folgenden Adresse online per E Mail an den jeweiligen Adressaten gesendet werden: (a) An uns: unter der auf unserer Web Site unter der Adresse angegebenen E Mail Adresse des Kundenserviceteams oder einer anderen Adresse, die wir Ihnen jederzeit mitteilen können. (b) An Sie: unter der E Mail Adresse, die Sie uns während der Anmeldung für den Dienst mitteilen, oder unter einer anderen Adresse, die Sie uns jederzeit mitteilen können; Sie verpflichten sich ihre E Mail Adresse laufend zu aktualisieren Benachrichtigungen gelten mit dem Absenden der E Mail als zugestellt, es sei denn, der absendenden Partei wird bekannt, dass die elektronische Mitteilung nicht empfangen wurde.

6 17. GELTENDES RECHT UND RECHTSSTREITIGKEITEN 17.1 Dieser Vertrag und die Beziehung zwischen den beiden Vertragsparteien werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich geregelt und ausgelegt Sofern Sie unseren Dienst in Ihrer Eigenschaft als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts nutzen, ist der Gerichtsstand für die Beilegung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten Graz Wenn Sie mit einem Aspekt des Dienstes nicht zufrieden sind, können Sie sich unter der auf unserer Web Site unter der Adresse angegebenen E Mail Adresse mit der Kundenservice und Supportabteilung in Verbindung setzen. 18. ALLGEMEINES 18.1 Dieser Vertrag und alle enthaltenen Bestimmungen, die gemäß Absatz 15 geändert werden können, stellen den gesamten Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Dienst dar und ersetzen alle vorhandenen und früheren Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien bzw. setzen diese außer Kraft. Auf unserer Web Site unter der Adresse können Sie jederzeit vor dem Einleiten einer Transaktion den aktuell gültigen Vertrag einsehen Sollten wir im Falle einer Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Sie oder Dritte nicht oder nicht umgehend reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unsere Rechte, Befugnisse, Ansprüche, Forderungen oder Rechtsmittel dar.