Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verbraucherhinweise

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verbraucherhinweise Ihr Anbieter und Vertragspartner Bergmoser + Höller Verlag AG Karl-Friedrich-Str Aachen Deutschland Vertretungsberechtigter Vorstand: Andreas Bergmoser Peter Tiarks Aufsichtsrat: Dr. h. c. Karl R. Höller (Vorsitzender) Josef Bergmoser Uwe Hoch Handelsregister: Amtsgericht Aachen, HRB 8580 Ust-IdNr.: DE Sie erreichen unser Service-Center für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen: montags bis freitags immer in der Zeit von Uhr; nur in den Sommermonaten Juli und August bis Uhr. T: F: E: Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt. 1. Geltung, Begriffe 1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.

2 2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext 2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem -Programm abspeichern Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert und sind für registrierte Nutzer über einen passwortgeschützten Zugang abrufbar. Hier können Sie Ihre Abo-Historie einsehen sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. 3. Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss 3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, Aachen. Verträge in unserem Internetshop lassen sich in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, so lange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten Ein verbindlicher Vertrag kommt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (Kauf auf Probe, vgl. Ziffer 6) unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie eine entsprechende Einladung annehmen und Ihre Bestellung mit der Zahlung über einen der von uns Ihnen offerierten Online-Zahlungsdienste durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen. Unsere Online-Zahlungsdienste sind SOFORT ÜBERWEISUNG und PayPal Wenn Sie für Ihre Bestellung eine andere Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, kommt ein verbindlicher Vertrag bei Vorkassezahlung mit dem Zugang unserer Zahlungsaufforderung bei Ihnen; andernfalls durch Lieferung innerhalb von 3 Werktagen zustande Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen Bei unseren Online-Produkten kommt der Vertrag vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (Kauf auf Probe, vgl. Ziffer 6) dadurch zustande, dass dem Kunden nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird. 4. Preise, Versandkosten

3 4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- fällt für die Erstellung von Bestätigungen an, die auf Anforderung des Kunden von uns auszustellen sind. Hierunter fallen beispielsweise Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bearbeitungsgebühr reduziert sich, wenn der Kunde nachweist, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- fällt für die Rücküberweisung von Restguthaben bei unterjährigen Kündigungen von Abonnements an. Siehe auch Ziffer Zahlung, Lieferung 5.1. Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung und per Bankeinzug im SEPA- Lastschriftverfahren an. Zusätzlich bieten wir für alle Bestellungen, die keine digitalen Inhalte betreffen und die kein Dauerschuldverhältnis (wie z. B. Abonnement) nach sich ziehen, die Zahlungsverfahren SofortÜberweisung.de und PayPal an. Bei Bestellungen von Kunden, die bei vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Zu den Zahlungsarten im Einzelnen: - per Rechnung Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar. - per Bankeinzug durch SEPA-Lastschrift (SEPA Lastschriftmandat) Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware. Sie werden über das Datum der Kontobelastung auf unserer Rechnung informiert. - PayPal (nicht für Abonnements) Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal nicht für die Bestellung von Abonnements anbieten. - per SOFORT ÜBERWEISUNG, siehe sofort.com (nicht für Abonnements) Wir bieten auch SOFORT ÜBERWEISUNG an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt dieser Zahlungsservice automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto

4 ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT ÜBERWEISUNG öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online- Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten wie bei der Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT ÜBERWEISUNG als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN- Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT ÜBERWEISUNG noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt, erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters. Beachten Sie bitte, dass wir Sofortüberweisung nicht für die Bestellung von Abonnements anbieten. - Vorkasseüberweisung Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung Für Buchhandlungen gilt bei sofortigem Einzug durch die Buchhändler-Abrechnungs- Gesellschaft (BAG) 2 % Skonto Abzug Wir versenden mit der Deutschen Post, DHL und UPS Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. 6. Kauf auf Probe (Ansichtsfrist/Testphase) Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, besteht für den Kunden die Möglichkeit zum Kauf auf Probe. Das heißt, der Kunde hat beim erstmaligen Bezug von entsprechend gekennzeichneten Zeitschriften, Loseblattwerken, Datenträgern (z.b. CD-ROM, DVD) und Online-Produkten eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/Testphase können Sie die bestellten Zeitschriften, Loseblattwerke, die Software (CD-ROM, DVD) oder die Online-Produkte testen. Der Kaufvertrag wird erst bindend, wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Ansichtsfrist/Testphase die Bestellung widerrufen haben. Nach dieser Frist schließt sich für Verbraucher die Widerrufsfrist des im Fernabsatz geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 7 für den Warenkauf und Ziffer 9 für den Kauf digitaler Inhalte) an. 7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Warenkauf ) Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des

5 gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern, Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäusern und Altenheimen zu, die zu gewerblichen Zwecken bestellen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abonnement) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist läuft jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages, an dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist (Kauf auf Probe). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl- Friedrich-Str. 76, Aachen, Tel: , Fax: , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

6 Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 8. Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Warenkauf Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht ( 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von nach Kundenspezifikation gefertigten Waren. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 9. Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte) Digitale Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts meint Daten, die in digitaler Form bereit gestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird. Das sind z.b. unsere Arbeitsblätter zum Download. Für digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD, etc.) geliefert werden, gilt hingegen die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf (vgl. Ziffer 7). Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist läuft jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages, an dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung der gekauften digitalen Inhalte für Sie bindend geworden ist (Kauf auf Probe). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl- Friedrich-Str. 76, Aachen, Tel: , Fax: , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

7 sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 10. Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. 11. Muster für das Widerrufsformular Das in den unter Ziffer 7 und 9 zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte Muster- Widerrufsformular finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren. Die gesetzlich vorgegebene Formularfassung ist nicht auf digitale Inhalte abgestimmt. Sie können sie bei fortbestehendem Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf (siehe auch Ziffer 10 zum Erlöschen des Widerrufsrechts) dennoch verwenden. Machen Sie einfach an der Stelle:... über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Angaben zum digitalen Inhalt, damit identifiziert werden kann, welche Bestellung Sie meinen. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, Aachen, Fax: , - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. 12. Eigentumsvorbehalt

8 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 13. Abonnements Ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestbezugsdauer von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer kann das Abonnement jederzeit, also ohne Beachtung von Fristen, schriftlich (zweckmäßig per Einschreiben) gekündigt werden Die Rechnungsstellung der Waren-Abonnementverträge erfolgt im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres. Nach Neuabschluss eines Abonnementsvertrages erhält der Kunde eine Rechnung bis zum Kalenderjahresende (Rumpfrechnung). Bei den Abonnementverträgen zu digitalen Inhalten wird jährlich ab Vertragsschluss im Voraus für 1 Jahr abgerechnet Etwaige Restguthaben im Falle von unterjährigen Kündigungen werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10 es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist zurück überwiesen Preise von Abonnementsverträgen können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt. 14. Zugang zu elektronischen Produkten Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein. 15. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Datenbankwerke i.s.v. 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der 69a ff. UrhG unterliegt Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen

9 Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer Produkte ist nicht gestattet Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektronischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbenen Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer bleibt unberührt Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk Sicherungskopie sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder uns übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 15 vereinbaren Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden. 16. Gewährleistung und Beschwerdemanagement Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden

10 helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können s in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen hängen geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben. 17. Haftung Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder Ansprüchen nach 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.s.v. 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 18. Datenschutzhinweis Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. 19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt. 20. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An

11 die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Ihre Bergmoser + Höller Verlag AG Stand: Juni 2014 Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte auch auszugsweise zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte.

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