Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH

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1 SC H IE RDING Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH in der Fassung vom 23. Juli Geltungsbereich 1. Alle Lieferungen und Leistungen, welche die Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende Regelungen unserer Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 3. Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen / gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Endverbraucher, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung zwischen Verbraucher und Unternehmer vorgenommen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. 2. Informationspflichten der Käuferin / des Käufers Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit / Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiter berechnet. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene -Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von s ausgeschlossen ist. 3. Angebote, Vertragsgegenstand & Vertragsabschluss 1. Unsere Produktangebote und Leistungen im Internet, in Printmedien (inbesondere Katalog) oder in individuellen Schreiben sind unverbindlich und freibleibend und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehend. Zudem sind mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Seite 1 von 9

2 Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewicht aller unserer Produkte freibleibend, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind die vorgenannten Angaben keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, gleich welcher Art. 2. Geringfügige Abweichungen von den Produktangaben in Form, Maße, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und gelten als genehmigt, sofern sie für Sie als unseren Vertragspartner nicht unzumutbar sein sollten. 3. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online- Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons " Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen annehmen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website werden wir Sie gesondert hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Eingabefehler Ihrerseits können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- oder Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Sie verzichten insoweit auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung gemäß 151 Satz 1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. 4. Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden wir Ihnen dies ebenfalls innerhalb einer Frist von 5 Werktagen mitteilen. 5. An Abbildungen, Zeichnungen, Texten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir oder unsere Partner uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte benötigen Sie unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. 4. Verhaltenskodex Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Zertifizierungskriterien nach zu lesen unter Seite 2 von 9

3 5. Liefer- / Versandbedingungen/ Leistungsort / Gefahrübergang/ Versandkosten 1. Bei den in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten handelt es sich immer um circa-angaben. Geraten wir in Verzug, so haften wir nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben und uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Unsere Schadensersatzhaftung ist, auch wenn wir nach den gesetzlichen Bestimmungen haften, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 2. Schadenersatz statt der Leistung können Sie verlangen, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert haben. Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. 3. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist unser Unternehmenssitz in Delmenhorst. Bei vereinbarter Versendung der bestellten Ware an Sie gelten für die Versandkosten nachfolgende Regelungen. Der Versand wird durchgehend versichert vorgenommen. Die Wahl des Versandweges und Versandmittels ist uns überlassen. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Endverbrauchern geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/ gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr. Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder von Ihnen. 4. Soweit es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt, insbesondere wegen hoheitlicher Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretenden Umständen gilt, dass wir berechtigt sind, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung nachzuholen. Sie sind jedoch in diesem Falle berechtigt, bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Verkaufspreis der Ware(n) enthalten und werden auf unserer Website im Onlineshop unter und im Rahmen des Bestellvorgangs über unseren Internetshop sowie in unserem Verkaufskatalog im Einzelnen ausgewiesen. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, im Ausland die Versandart Express zu wählen, sollten die Seite 3 von 9

4 Versandkosten mit dieser Versandart günstiger ausfallen als mit dem Standardversand. 6. Sollten einzelne Artikel der Bestellung kurzfristig nicht vorrätig sein, behalten wir uns innerhalb der EU das Recht auf Teillieferung vor. Die Nachlieferung der Artikel erfolgt versandkostenfrei. Außerhalb der EU sind Nachlieferungen versandkostenpflichtig. 6. Preise 1. Im Onlineshop sind sowohl der Nettopreis als auch der Bruttopreis angegeben. Der Bruttopreis beinhaltet die derzeit gültige Mehrwertsteuer von 7 % bzw. 19 %, je nach Produktart. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes bleibt eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten. Für den Endverbraucher ist der in Fettdruck angegebene Bruttopreis inklusive Mehrwertsteuer als allein gültiger Preis verbindlich. Die Angabe des Nettopreises erfolgt allein zur leichteren Orientierung für unsere gewerblichen Kunden sowie Kunden im Nicht-EU-Ausland. 2. Im registrierten Bereich sind für freigeschaltete gewerbliche Kunden Nettopreise zzgl. der gültigen MwSt. angegeben. 3. In unserem Onlineshop werden die tagesaktuellen Verkaufspreise dargestellt, da es aufgrund kurzfristiger Preisänderungen unserer Lieferanten, Währungsschwankungen u.ä. zu notwendigen Preisanpassungen kommen kann. Es gilt jeweils der bei Bestellung angegebene Betrag. 4. Für Druckfehler bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. 5. Bücherpreise: Bücher sind preisgebunden. Bei einer Preiserhöhung durch den Verlag sind wir gezwungen Ihnen den neuen Preis zu berechnen. 7. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Nachnahme Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 3,60 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten. Seite 4 von 9

5 SEPA-Lastschrift Mit Privatkunden erfolgt eine Sepa- Basiss- Lastschrift und mit Firmen eine Sepa- Firmen- Lastschrift. Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. In unserem Online- Shop stimmen Sie einer Online Übermittlung der Mandatserteilung ausdrücklich zu und versichern, dass Sie Kontoinhaber oder Kontobevollmächtigter sind. Das Online Verfahren akzeptieren wir bis zu einer netto Warensumme von 500,- EUR. Bei einer größeren Warenwertsumme benötigen wir die Mandatserklärung handschriftlich unterschrieben per Post an: Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH Abt. Buchhaltung Bienenschauer Delmenhorst oder Anhang (pdf -Format) an. Das Sepa-Mandat wird Ihnen bei der Bestellung im Online Shop als pdf- Dokument angehängt. Es gilt als erteilt mit dem Anhaken des Kästchens vor: Ich möchte als Kontoinhaber oder Kontobevollmächtigter das Mandat erteilen und stimme der elektronischen Übermittlung zu. und dem Klicken des Kaufen Buttons. Die noch fehlende Mandatsreferenz- Nr. wird am nächsten Werktag in den Vertrag von der Firma Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH ergänzt und die vollständige Sepa-Mandaterteilung als pdf-anlage per Mail zugesandt. Das Sepa- Mandat bedarf keiner weiteren Zustimmung und gilt als erteilt mit dem Datum und Uhrzeit der Datenübermittlung durch Klicken des Kaufen - Buttons und das Anhaken des oben genannten Kästchens. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre- Notification-Frist) wird auf 5 Tage verkürzt. Paypal Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Seite 0 von 9

6 Rechnung Ein Anspruch auf Rechnungskauf besteht nicht. Sie können als Neukunde den Rechnungskauf (bei Bonität) erst nach einer ersten Kaufabwicklung wählen. Für Gewerbekunden und Privatkunden erst nach Freischaltung möglich. Sofortüberweisung Wir bieten auch sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online- Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-de/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/ Für gewerbliche Kunden aus der EU: Bitte geben Sie bei Auftragserteilung Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Falls Sie keine Nummer haben oder diese nicht angeben, müssen wir nach EU- Recht die deutsche Mehrwertsteuer (MwSt.) berechnen. Diese Regelung betrifft nur Kunden aus der EU! 8. Selbstabholung Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH, Bienenschauer 18, Delmenhorst, Deutschland, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Seite 0 von 9

7 9. Zahlungsverzug Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Sie kommen spätestens 15 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Geraten Sie als Käufer/in mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach 247 BGB zu verlangen. Zahlungsverzug tritt entweder mit Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit oder ohne Mahnung nach Verstreichen der Zahlungsfrist gemäß der angegebenen Zahlungsbedingungen ein. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5,00 für eine zweite und letzte Mahnung. Bankkosten, die uns durch Angabe unrichtiger/unvollständiger Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können Ihnen als Käufer/in von uns weiterberechnet werden. Ihnen ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. 10. Packstation Wir liefern nicht an Packstationen. 11. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, unabhängig vom Ablauf der Rückgabefrist. Als Käufer(in) sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 12. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Seite 1 von 9

8 Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. 13. Haftung Unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, bei zugesicherten Eigenschaften und Garantien, bei Ansprüchen wegen arglistigem Verschweigens und dem Ersatz von Verzugsschaden ( 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad unseres Verschuldens oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für den Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs maximal auf nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. 14. Anwendbares Recht Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15. Vertragstextspeicherung Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. 16. Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Seite 1 von 9

9 17. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Antike Beschläge & Antiquitäten Schierding GmbH Bienenschauer Delmenhorst Deustschland Seite 2 von 9

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