Allgemeine_Geschaeftsbedingungen

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1 1 Geltungsbereich Allgemeine_Geschaeftsbedingungen Die folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen der Elektronikwelt-Geiger (im folgenden Elektronikwelt-Geiger ) und dem Kunden; Zugleich erhält der Kunde die nach 312c BGB i.v.m. Artikel und 2 EGBGB und 312g BGB i.v.m. Art EGBGB vorgeschriebenen Hinweise und Informationen. Mit Zusendung der bestellten Ware erhalten nicht gewerbliche Kunden ( Verbraucher i.s.d. 13 BGB) die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verbraucherschutzhinweise und die Widerrufsbelehrung nochmals als separate Schriftstücke. Auf unserer Homepage, bzw. auf unserer jeweiligen Händlerseite auf elektronischen Marktplätzen (wie z.b. Amazon.de Marketplace) hat der Kunde auch die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verbraucherschutzhinweise durch Anklicken der dafür vorgesehenen Felder herunterzuladen und/oder auszudrucken: AGB.pdf 2 Angebote Die von uns angebotenen Produkte und deren wesentliche Merkmale sind unseren jeweils aktuellen Warenkatalogen bzw. den Produktseiten auf unserer Homepage bzw. Händlerseite zu entnehmen. Die Darstellung des Sortiments in unseren Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage bzw. Händlerseite stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot i.s.d. 145ff. BGB dar. Mit der Aktualisierung unserer Warenkataloge bzw. unseres Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Produktangebote ihre Gültigkeit. Bei unserem Warensortiment handelt es sich Neuware. Bis zur rechtsverbindlichen Annahme einer Bestellung gelten folgende Vorbehalte: Unsere Produktangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Bei besonders knappen Stückzahlen behalten wir uns vor, nur haushaltsübliche Mengen anzubieten. Im Falle von Artikeländerungen in Farbe und Design, Druckfehlern und Irrtümern und technischen Verbesserungen behalten wir uns ferner vor, dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung anzubieten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, eine Bestellung abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eventuell bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. 3 Vertragspartner, Bestellmöglichkeiten und Zustandekommen des Vertrags Vertragspartner ist die Elektronikwelt-Geiger, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Andreas Geiger, Mittishauser Strasse 29, D Oberessendorf, Telefon: +49 (0) 7355/934645; Fax: +49 (0) 7355/934154; Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE Der Vertrag zwischen dem Kunden und Elektronikwelt-Geiger kommt erst durch einen Bestellauftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande. Bestellungen können nach Anmeldung auf unserer Internetseite (www.elektronikwelt-geiger.de) bzw. auf unserer Händlerseite online durch Ausfüllen und Absenden des dort bereitgestellten Bestellformulars in Auftrag gegeben werden. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellungsprozess in unserem Online-Shop bzw. auf unserer Händlerseite unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen hat, und im Rahmen des letzten Schrittes den Button Bestellung abschicken bzw. Jetzt kaufen anklickt (zu den Möglichkeiten, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen siehe 4).) Seite 1

2 Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden bei Online-Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt ( Bestelleingangsbestätigung ). Die Bestelleingangsbestätigung stellt, soweit dort nicht anders erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahme der Bestellung und damit der Vertragsschluss erfolgen erst durch ausdrückliche Mitteilung durch eine weitere ( Versandbestätigung ). Alternativ dazu können Bestellungen durch Telefon +49 (0) 7355/934645, Telefax +49 (0) 7355/ in Auftrag gegeben werden. Wir nehmen den Auftrag des Kunden durch die Lieferung der bestellten Ware an, sofern die bestellte Ware verfügbar ist (siehe 2 Abs. 3). 4 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei Online-Bestellungen Sind online die gewünschten Artikel der Bestellung hinzugefügt, gelangt man über das Warenkorb-Symbol in der rechten oberen Ecke der Homepage bzw. Händlerseite zur Artikelübersicht. Hier besteht die Möglichkeit, die Stückzahl zu ändern oder Artikel ganz aus der Bestellung zu entfernen. Im nächsten Schritt werden die zur Bestellabwicklung benötigten persönlichen Daten abgefragt. Mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweisen gelangt man zum letzten Schritt des Bestellvorgangs. Hier erhält der Kunde eine Gesamtübersicht über die gewählten Artikel, den Gesamtpreis der Bestellung sowie alle Angaben zur Lieferung und Zahlungsweise. Der Kunde hat hier noch einmal die Möglichkeit, alle Angaben sorgfältig auf mögliche Eingabefehler zu prüfen. Für Korrekturen den Ändern-Button neben den jeweils zu ändernden Daten benutzen. Sind alle Angaben korrekt, kann der Bestellvorgang über Bestellung absenden bzw. Jetzt kaufen abgeschlossen werden. 5 Preise, Versandkosten und Rücksendungskosten bei Ausübung des Widerrufrechts Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in unseren aktuellen Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage bzw. Händlerseite genannten Preise. Diese Beträge stellen die Endpreise dar, die alle Steuern enthalten. Zum Mehrwertsteuerabzug bei Lieferungen ins Ausland siehe 6. Die Versandkostenpauschale beträgt 4,95 für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei Nachnahme zzgl. 2,50 Nachnahme-Gebühren-Anteil und 2,- Zustellgebühr der Post. Für alle Aufträge nach Österreich berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 5,95, bei Nachnahme zuzüglich 4,20 Einzahlungsgebühr. Zusätzlich zu der Versandkostenpauschale entstehen keine weiteren Kosten für Verpackung oder sonstige Nebenkosten. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe im Anschluss an die AGB) und beträgt der Preis der zurücksendenden Sache unter Einschluss der Mehrwertsteuer bis zu 40,- oder hat der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Anderenfalls übernimmt Pollin die Kosten der Rücksendung. Seite 2

3 6 Lieferung Lieferungen erfolgen innerhalb des deutschen Bundesgebietes, innerhalb der EU (Intrahandel) sowie außerhalb der EU (Extrahandel). Mit Ausnahme von Lieferungen nach Österreich tätigen wir Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur gegen Nachnahme oder Vorkasse. Satz 2 gilt nicht für Bestellungen über unsere Händlerseite auf Amazon.de Marketplace. Die Mehrwertsteuer wird bei Lieferungen innerhalb der EU (Intrahandel) nur bei Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden, außerhalb der EU (Extrahandel) generell abgezogen. Für die Lieferung an die Lieferadresse des Kunden berechnen wir zusätzlich zum Kaufpreis die unter 5 angegebenen Versandkosten. 7 Zahlung/Zahlungsverzug Wir akzeptieren bei Bestellungen über unsere Homepage bzw. bei Bestellungen nach 3 Absatz 2 ausschließlich folgende Zahlungsarten: per Nachnahme: Bei Lieferungen per Nachnahme, wird der Nachnahmebetrag bei Erhalt der Ware an den Zusteller gezahlt. Der Nachnahmebetrag setzt sich zusammen aus dem jeweiligen Rechnungsbetrag, dem Nachnahme-Gebührenanteil ( 2,50) und der Zustellgebühr ( 2,00). Die Zustellgebühr ist direkt an den Zusteller zu zahlen und wird daher nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Lieferungen nach Österreich gilt folgendes: Der Nachnahmebetrag wird bei Erhalt der Ware an den Zusteller gezahlt. Der Nachnahmebetrag setzt sich zusammen aus dem jeweiligen Rechnungsbetrag und der Einzahlungsgebühr ( 4,20). Diese ist in vollem Umfang auf der Rechnung ausgewiesen, da sie von uns einbezahlt wurde. per PayPal: (Hinweis: Diese Zahlungsart bieten wir nur für Bestellungen über unsere Homepage an.) Für diese Zahlungsart ist ein eingerichtetes PayPal-Konto des Kunden erforderlich. Ausführliche Informationen zur Funktionsweise und Sicherheit von PayPal sowie zur Einrichtung eines PayPal-Kontos aktuell auf per Vorkasse: Bei der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde nach Eingang seiner Bestellung alle erforderlichen Daten für die Überweisung per , Post oder Fax zugeschickt. Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, verlässt die Ware unser Lager per Sofortüberweisung: (Hinweis: Diese Zahlungsart bieten wir nur für Bestellungen über unsere Homepage an). SOFORT Überweisung ist das Direkt-Überweisungsverfahren der SOFORT AG. Mit SOFORT Überweisung stellt der Kunde noch während seiner Bestellung eine Überweisung über den jeweiligen Betrag in sein Online-Banking-Konto ein. Wir erhalten nach Abschluss der SOFORT Überweisung eine Echtzeitbestätigung und die Lagerware kann versendet werden. SOFORT Überweisung entspricht den hohen Sicherheitsstandards des Online-Bankings und verfügt über TÜV-geprüften Datenschutz. Eine Registrierung oder Kreditkarte wird nicht benötigt. Die Zahlung läuft einfach, sicher und schnell über das Online-Bankkonto. Bei Bestellungen über unsere Händlerseite auf einem elektronischen Marktplatz gelten die dort jeweils vorgegebenen bzw. akzeptierten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten (siehe 5 ) werden grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Bei erteilter Banklastschrift wird der Rechnungsbetrag - sofern es sich nicht um eine Erstbestellung Seite 3

4 handelt (siehe dazu 7 - erst 14 Tage nach Warenversand vom Konto abgebucht. Satz 2 gilt nicht bei Bestellungen über unsere Händlerseite auf einem elektronischem Marktplatz. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz ( 288, 247 BGB). Unser Recht, einen evtl. entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Zusätzlich behalten wir uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. 8 Widerrufsrecht für Verbraucher Der Verbraucher hat das Recht vorbehaltlich der in 8 genannten Ausnahme die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Zurücksendung der Ware gegenüber Pollin zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. 9 Gewährleistung/Haftung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften ( 434ff. BGB und, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, zusätzlich 474ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Etwaige Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zu. Beanstandungen und Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden gegenüber: Elektronikwelt-Geiger Mittishauser Strasse Oberessendorf Telefax: 07355/ Um uns die Arbeit zu erleichtern, bitten wir um eine möglichst genaue Beschreibung des Grunds der Beanstandung. 10 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Seite 4

5 11 Datenschutz Allgemeine_Geschaeftsbedingungen Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zur Vertragsabwicklung und Pflege laufender Kundenbeziehungen. Verantwortliche Stelle ist die Pollin Electronic GmbH. 12 Anwendbares Recht Die mit Elektronikwelt-Geiger geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Hinweis: Sie können der Nutzung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung an Elektronikwelt-Geiger Mittishauser Strasse 29, Oberessendorf, widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen und verarbeiten und die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen. Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Elektronikwelt-Geiger Mittishauser Strasse Oberessendorf Telefon: 07355/ Telefax: 07355/ Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung - Seite 5

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