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1 Gemeinde Braak Az.: N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak Nr. 2/ Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 22:00 Uhr Braaker Krug, Spötzen 1, Braak Anwesend: Vorsitz Herr Uwe Benthien - BBV Mitglieder Herr Rolf Brandes - BBV Herr Rainer Wentzel - CDU Herr Dirk Steenbock - ADB stellvertretende Mitglieder Herr Joachim Lessau - CDU Gäste Herr Reinhard Diatscheschen - BBV Herr Hans-Ulrich Schmitz - CDU Verwaltung Frau Anja Hinsch - Herr Stefan Lorenz - zugleich als Protokollführerin Zuhörer Zuhörer - 5 Seite: 1/5

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Anerkennung der Niederschrift Nr. 1/ über die Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlussempfehlungen und Bericht der Verwaltung 5. Bekanntgaben und Anfragen 6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 Seite: 2/5

3 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Uwe Benthien eröffnet die Sitzung des Bau- und Finanzausschusses der Gemeinde Braak. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Es liegen keine Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgelegt. Einstimmig Zu TOP 3: Anerkennung der Niederschrift Nr. 1/ über die Sitzung vom Die Niederschrift ist allen Ausschussmitgliedern sowie Gemeindevertretern zugegangen. Einwendungen bestehen nicht. Die Niederschrift gilt somit als anerkannt. Zu TOP 4: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlussempfehlungen und Bericht der Verwaltung Verwaltungsseitig wird der in nichtöffentlicher Sitzung v gefasste Beschluss bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um den TOP 7, Bauanträge / Bauvorhaben / Bauangelegenheiten Errichtung eines Wohnhauses. Zu TOP 5: Bekanntgaben und Anfragen Es wird von Herrn GV Steenbock berichtet, dass die Bankette in der Straße Spötzen kaputtgefahren ist. Des Weiteren berichtet er, dass es morgens und abends in Höhe des Geschäftes Oma aus Braak Probleme mit parkenden Fahrzeugen gibt. Herr Bürgermeister Schmitz erörtert, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bereits tätig ist. Nach Aussagen eines anwesenden Gastes sollen die wilden Müllablagerungen in der Feldmark seit geraumer Zeit durch eine Fremdfirma eingesammelt und entsorgt werden. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wer diese Firma beauftragt (evtl. der Kreis Stormarn) und ob oder wie die Gemeinde Braak durch diese Einsätze finanziell belastet wird. Herr GV Lessau bittet darum, einmal die Gedenktafel am Ehrenmal zu überprüfen. Ihm ist aufgefallen, dass dort Buchstaben fehlen oder nicht mehr gut lesbar sind. Herr Eggers, Wehrführer FF Braak, wird sich dieser Sache annehmen. Des Weiteren wird aus dem Zuschauerkreis die Teilnahme der Gemeindevertretung an öffentlichen Veranstaltungen bemängelt. Es handelt sich hierbei u.a. um die Teilnahme an der Vorführung eines Feuerwehrfahrzeuges sowie die Teilnahme am Volkstrauertag. Die Gemeindevertretung will in Zukunft eine verbesserte Abstimmung der Termine untereinander erreichen. Seite: 3/5

4 Zu TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 Vorlage: 2013/002/007 Zu diesem TOP begrüßt Herr Benthien herzlich Herrn Lorenz von der Verwaltung und bittet ihn um das Wort. Herr Lorenz erläutert anhand einer von ihm verteilten Aufstellung die Umlagen / Zuweisungen der Gemeinde Braak 2014 Finanzausgleich bisher und Finanzausgleich neu. Um die Finanzen der Gemeinde Braak weiterhin stabil zu halten, sollte über eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer nachgedacht werden. Hierzu entsteht eine rege Diskussion. Es wird vorgeschlagen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 285 % auf 300 % anzuheben. Des Weiteren wird befürwortet, den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 230 % auf 245 % sowie den Hebesatz der Grundsteuer B von 230 % auf 245 % anzuheben. Die Anpassungen sollen ab dem vorgenommen werden. 1. Die Gemeinde Braak beschließt, ab dem den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 285 % auf 300 % anzuheben. 2. Die Gemeinde Braak beschließt, ab dem den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 230 % auf 245 % sowie den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 230 % auf 245 % anzuheben. 1. Die Gemeinde Braak beschließt unter Berücksichtigung der o.g. Erhöhungen der Hebesätze Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B die Haushaltssatzung 2014 gemäß Anlage. 2. Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 werden unter Berücksichtigung der Anpassung der Hebesätze Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B gebilligt. 3. Die Budgetbildung nach 20 GemHVO-Doppik, Deckungsfähigkeit nach 22 GemHVO- Doppik und Zweckbindung nach 21 GemHVO-Doppik werden wie in der Vorlage vom aufgeführt beschlossen. 4. Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungserklärungen gemäß 95 d GO in Höhe von festgelegt s. 4 Haushaltssatzung. 5. Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf festgelegt s. 5 Haushaltssatzung. Seite: 4/5

5 Uwe Benthien - Bau- und Finanzausschussvorsitzender bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:00 Uhr Uwe Benthien - Bau- und Frau Anja Hinsch Finanzausschussvorsitzender Protokollführer/in Vorsitzende/r Seite: 5/5

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