Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3

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1 Telefon: Telefax: Andre Listing Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Anlieger für Schäden durch Besucher des Oktoberfestes entschädigen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch nach Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am In der Vorlage wird zu der beantragten Entschädigungszahlung an Anwohner der Theresienwiese Stellung genommen. Eine Entschädigungszahlung im Umfang von bis zu 500 Euro an Anwohner im unmittelbaren Umfeld der Theresienwiese für erhöhte Reinigungs- und Reparaturkosten, die durch das Oktoberfest verursacht wurden, wird nicht eingeführt. Oktoberfest Schutz der Anwohner der Theresienwiese Entschädigungszahlung

2 Telefon: Telefax: Andre Listing Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Anlieger für Schäden durch Besucher des Oktoberfestes entschädigen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat am die Empfehlung Nr / E beschlossen (Anlage 1), wonach gefordert wird, dass die Landeshauptstadt München den Eigentümern der Anwesen im unmittelbaren Umfeld der Theresienwiese auf Antrag und gegen Nachweis die entstandenen erhöhten Reinigungs- und Reparaturkosten, die durch das Oktoberfest verursacht wurden, im Umfang von bis zu 500 Euro erstattet. Zuständig für die Entscheidung ist der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft gem. 7 Abs. 1 GeschO StR, da die zu behandelnde Angelegenheit nicht auf einen Stadtbezirk begrenzt ist. Mit Beschluss vom hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats schon einmal die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Oktoberfestanlieger (Antrag Nr v. Hr. StR Dr. Echtler v ) abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hatte mit Beschluss vom ferner über die Erhebung einer angemessenen Entsorgungspauschale (Bierpfennig) auf den Verkauf von Speisen und Getränken beim Oktoberfest zu entscheiden und den Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom ebenfalls abgelehnt. Die Einführung einer Entschädigungszahlung an Anwohner der Theresienwiese für erhöhte Reinigungs- und Reparaturkosten, die während des Oktoberfestes entstanden sind, kann aus folgenden Gründen nicht befürwortet werden: Das Münchner Oktoberfest ist eines der größten Volksfeste der Welt und begeistert jährlich Millionen Gäste. Es blickt auf eine 200-jährige Geschichte zurück, ist weltweit bekannt und stellt eine der größten touristischen Attraktionen der Stadt dar.

3 Seite 2 Großveranstaltungen wie das Oktoberfest führen zwangsläufig zu Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner um die Theresienwiese. Um die zweifelsohne gegebenen Beeinträchtigungen so weit wie möglich abzumildern, werden von Seiten der Landeshauptstadt München unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: Die angrenzenden Straßen und Gehwege werden während der Wiesn von der Stadt verstärkt gereinigt. An allen Ausgängen des Festplatzes werden zusätzliche WC-Anlagen aufgestellt. Zusätzliche Parkplätze für Gäste mit Wohnmobilen und Bussen werden im Bereich Messegelände und Parkharfe im Olympiapark eingerichtet. Die Immissionsschutzbestimmungen werden verstärkt durch das RGU während der Wiesn überwacht. Einsatzkräfte der Polizei werden im Umfeld der Theresienwiese während der Veranstaltung verstärkt eingesetzt. Gegen die Einführung einer Entschädigungszahlung spricht, dass die Landeshauptstadt München nicht Verursacher der Beschädigungen bzw. Verschmutzungen der im Umfeld der Theresienwiese befindlichen Anwesen ist und sich das Verhalten der Schädiger auch rechtlich nicht zurechnen lassen muss. Die Landeshauptstadt München setzt sich in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Verbänden bereits mit großem Engagement dafür ein, die negativen Begleiterscheinungen des Oktoberfestes, so gering wie möglich zu halten. Neben der Schwierigkeit, das Oktoberfest als Schadensursache nachzuweisen, wäre des Weiteren die räumliche Abgrenzung bzw. Eingrenzung des Gebietes der unmittelbaren Anwohnerschaft der Theresienwiese problematisch. Die Einführung einer Kostenerstattung wird aus den genannten Gründen abgelehnt. Der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen daher nicht entsprochen werden. In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgeschrieben ( 13 Abs. 3 BA-Satzung). Die Bezirksausschüsse 02, 06 und 08 wurden um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen sind bisher nicht eingegangen. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft und Verwaltungsbeirat für den Bereich Veranstaltungen, Herr Stadtrat Helmut Schmid und der Bezirksausschuss 02 haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten.

4 Seite 3 II. Antrag des Referenten 1. Eine Entschädigungszahlung im Umfang von bis zu 500 Euro an Anwohner im unmittelbaren Umfeld der Theresienwiese für erhöhte Reinigungs- und Reparaturkosten, die durch das Oktoberfest verursacht wurden, wird nicht eingeführt. Der Empfehlung Nr / E des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung der Bürgerversammlung Nr / E des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle (2x) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

5 Seite 4 V. Wv. RAW - FB IV zur weiteren Veranlassung. Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss 02 An die BA-Geschäftsstelle - Mitte An die BA-Geschäftsstelle - Süd z.k. Am

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