B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R

Transkript

1 B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R Amt: Hauptamt Datum: Verfasser: Georg Freidel Telefon: 07762/ Vorlage Nr. 54 / 2013 AZ: Beschlussvorlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bau- und Umweltausschuss Verw. und Finanzausschuss Gemeinderat Teilnahme der Stadt Wehr am European Energy Award Beschlussvorschlag: Die Stadt Wehr nimmt am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems European Energy Award (eea) teil.

2 personelle Auswirkungen: ja 40 % Stellenanteil des Stadtförsters als eea-manager für 3 Jahre finanzielle Auswirkungen: ja Finanzierung im Verwaltungshaushalt HHSt.: 1160/65500 EURO: Sachkosten für 3 Jahre Beauftragung eines akkreditierten eea-beraters Jahresbeiträge Zertifizierung (nationales Audit) durch eea-auditor Förderprogramm Klimaschutz-Plus, B.-Württemberg Begründung: 1. Hintergrund Klimaschutz ist heute eine der großen globalen Herausforderungen. Die Kommunen spielen dabei eine bedeutende Rolle in Bezug auf die Vorbildfunktion und als Motivatoren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die regionale Wirtschaft. Darüber hinaus müssen in einer kurzen Zeitspanne - unter anderem durch EU und Bund gesetzte - ehrgeizige Reduktionsziele, insbesondere der CO2-Emissionen, erreicht werden, an denen sich vor allem auch Kommunen werden messen lassen müssen, so dass es für jede Gemeinde wichtig ist, in den Bereichen Energieeinsparung, effiziente Nutzung von Energie und Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien aktiv zu werden. Von der EU-Kommission wurde der "Euopean Energy Award" (eea) als Umsetzungsinstrument für die Erstellung der Aktionspläne für nachhaltige Energie (SEAP, Sustainable Energy Action Plan) gewürdigt. Ziel dieses europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft beizutragen. Zunächst wird das Qualitätsmanagementsystem für den kommunalen Energiebereich aufgebaut und das Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um danach in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess fortlaufend energieeffiziente Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Das eea-zertifizierungsverfahren dient dazu, die bei der Stadt Wehr bereits erreichten Erfolge im Energiebereich systematisch zu erfassen und zu sichern sowie weitere Potenziale für Maßnahmen zur Energie- und Kosteneinsparung zu erschließen. Die Stadtverwaltung Wehr war in den vergangenen Jahrzehnten stets Vorreiter beim Umweltund Klimaschutz. Insoweit ist die Teilnahme am European Energy Award nur die konsequente Fortsetzung des Engagements der Vergangenheit.

3 Der European-Energy-Award-Prozess 1. Programmbeitritt Zunächst ist ein politischer Beschluss zur Teilnahme am European Energy Award erforderlich. Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Teilnahme am eea und für eine Förderung des eea. Durch die Beschlussfassung wird der energie- und klimapolitische Prozess durch den Gemeinderat als Hauptorgan legitimiert und unterstützt. Mit Unterstützung des akkreditierten eea-beraters folgt die Gründung des Energieteams. 2. Durchführung der Ist-Analyse Als Grundlage für die Ist-Analyse dient ein umfassender Maßnahmenkatalog, anhand dessen die Kommune ihre bisherigen Leistungen im Energie- und Klimaschutzbereich erfasst und bewertet. Im Ergebnis werden dabei Stärken, Schwächen und Verbesserungspotentiale erkennbar. Der Katalog umfasst 79 Maßnahmen, die das komplette Spektrum des kommunalen Klimaschutzes abdecken. 3. Erstellung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms Zusammen mit dem akkreditierten eea-berater erstellt die Kommune einen Aktionsplan für die nächsten Jahre, der dann Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die Ergebnisse werden für die jährliche Erfolgskontrolle (internes Audit) dokumentiert. 4. Internes Audit Beim jährlichen internen Audit wird vom Energieteam eine Jahresbilanz erstellt. Das interne Audit wird vom eea-berater moderiert und dient einerseits als Erfolgskontrolle für die geleistete kommunale Energie- und Klimaschutzarbeit, andererseits als Planungsgrundlage für das kommende Jahr. Die Dokumente, die bei der jährlichen Aktualisierung der Ist- Analyse und des Energiepolitischen Arbeitsprogramms zusammengetragen werden, bilden zudem die Basis für die Einreichung der Unterlagen für das externe Audit. 5. Externes Audit/Zertifizierung Sobald 50% der maximal möglichen Punkte erreicht sind sowie das Energiepolitische Arbeitsprogramm erstellt und von der Kommunalvertretung beschlossen ist, kann die Auditierung bei der zuständigen Geschäftsstelle beantragt werden. Das externe Audit ist die Grundlage für die Auszeichnung der Kommunen. Es hat das Ziel, die Aktivitäten der Kommunen durch einen unabhängigen eea-auditoren zu bewerten. Basis der Bewertung sind der ausgefüllte Maßnahmenkatalog sowie die für das externe Audit erforderlichen eingereichten Unterlagen. Der akkreditierte eea-auditor, als externer Experte, prüft die von der Kommune eingereichten Unterlagen sowie die ermittelte Summe der Punkte aller umgesetzten Maßnahmen. Bestätigt er, dass die Kommune die 50%-Marke erreicht bzw. überschritten und die Qualität Standards des Zertifizierungsprozesses eingehalten hat, empfiehlt der eea-auditor die Zertifizierung.

4 - 4 - Das externe Audit muss alle 3 Jahre wiederholt werden, d.h. die Auszeichnung ist auf 3 Jahre begrenzt. Wenn eine ausgezeichnete Kommune im Zuge des alle drei Jahre durchgeführten Re-Audits weniger als 50% der möglichen Punkte erreicht hat, kann ihr die Auszeichnung wieder entzogen werden. 6. Die Auszeichnung Hat der externe eea-auditor die Zertifizierung empfohlen, so stellt die Kommune bei dem Landesträger einen Antrag auf Auszeichnung mit dem European Energy Award. 3. Nutzen für die Stadt Wehr 1. Entwicklungsplanung, Raumordnung Mit dem eea kann der Klimaschutz noch besser als bisher strategisch geplant werden. Zwei wichtige Vorhaben der Stadt können unter energetischen und klimatischen Aspekten begleitet werden: -Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie -Stadtentwicklungskonzept 2. Kommunale Gebäude und Anlagen Notwendige Sanierungen und mögliche Energieeinsparungen im eigenen Gebäudebestand (Rathaus-Komplex, Stadthalle, Talschule, Schulsporthalle Öflingen,etc.) werden im eea- Prozess beschrieben, berechnet und geplant. In diesem Bereich wird für die Stadt Wehr das größte Potential der Energieeinsparung und der umweltfreundlichen Bewirtschaftung städtischer Gebäude liegen. Im o.e. Arbeitsprogramm (3. Teil des eea-prozesses) könnte dann ein Maßnahmenplan für die energetische Optimierung erarbeitet werden, der die Grobkosten, Prioritäten und eine Abschätzung der Amortisationszeiten beinhaltet. 3. Versorgung und Entsorgung In dieses Handlungsfeld fällt das Thema Stadtwerke, aber auch der weitere Ausbau mit regenerativen Energieen, bspw. der Photovoltaik. Bei der Entsorgung ist der Recyclinghof des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Waldshut-Tiengen ein aktuelles Thema der Verwaltung. 4. Mobilität In den Bereich Mobilität fallen die Themen Radwegenetz, verstärkte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Wehrtalbahn. Entwicklungspotentiale werden sich aber auch in den Bereichen städtischer Fuhrpark und im Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter (Pendler, Fahrgemeinschaften, etc.) ergeben. Wichtigster Punkt in allen Handlungsfeldern ist der Zugang zu Fördermöglichkeiten über den European Energy Award. Abgesehen von dem einmaligen Zuschuss in Höhe von erhöht sich zudem im kommunalen CO2-Minderungsprogramm der maximale Fördersatz von 20 auf 30 Prozent der förderfähigen Investitionen für Kommunen, die am eea

5 - 5 - teilnehmen. Zudem ist ein im Rahmen des Prozesses zu erarbeitendes Klimaschutzkonzept Voraussetzung für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm. 4. Kosten Es ist davon auszugehen, dass der gesamte eea-prozess bis zum externen Audit etwa 3 Jahre in Anspruch nehmen wird. Die dargestellten Sachkosten beziehen sich auf den gesamten Zeitraum. Der Großteil der Verwaltungskosten soll aufgrund der fachlichen Nähe des Försters zum Thema Umwelt und Energie, der städtischen Forstdienststelle entnommen werden, da dort eine freie Kapazität von 40% abrufbar ist. Damit wäre die Umweltabteilung, die aktuell durch große Verwaltungsverfahren (A98, Flurbereinigung Dinkelberg, PSW Atdorf, etc.) einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist, nicht zusätzlich belastet. Zudem wurde der Stadtförster im Rahmen einer Fortbildung zum Energie- und Klimaschutzmanager, von Oktober letzten Jahres bis April dieses Jahres auf die Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit Hilfe des European Energy Award, vorbereitet. Nicht eingerechnet in der obigen Darstellung sind Kosten, die durch die Umsetzung der im Energiepolitischen Arbeitsprogramm als vorrangig identifizierten Projekte und Maßnahmen entstehen. Für das Rechnungsjahr 2013 wurden keine Mittel beantragt. Die Kosten werden sich für das laufende Jahr bei einem unterstellten Start im Herbst dieses Jahres in der Höhe von bewegen. Um mit dem Prozess noch in diesem Jahr beginnen zu können, geht die Verwaltung davon aus, dass mit den zur Auszahlung kommenden Fördermitteln das Haushaltsjahr 2013 bestritten werden kann. Für die drei Folgejahre müssen die Kosten in den jeweiligen Haushaltsplänen aufgenommen werden. Michael Thater, Bürgermeister Bernd Oßwald, Hauptamtsleiter